Bundeswehr und damit Scholz Regierung als Besatzer in Mali unerwünscht?
Immer mehr Ablehnung der Bundeswehr im Lande
Nachdem sich die malische Regierung russische Militärs und Regierung nähert und im Lande duldet, ist gleichzeitig eine immer feindlichere Haltung gegen die Bundesrepublik und somit gegen die Nato festzustellen.
Die Behörden in dem westafrikanischen Land entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in einer Unterrichtung den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch mitteilte. Hintergründe hierfür seien nicht bekannt, hieß es.
Die Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten – darunter 60 der Bundeswehr – müssen demnach das Betriebsgelände der Firma »Sahel Aviation Services« (SAS) innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben Mieter bei der Firma SAS, um am Flughafen einen Logistik-Hub zu betreiben.
Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) behauptete nach der Ausschusssitzung am Mittwoch: »Die Deutschen sind dort grundsätzlich sehr gern gesehen.« Es gebe aber Probleme in der Kommunikation. Es handele sich um ein Mandat, in dem Deutschland um Hilfe gebeten werde, so die FDP-Politikerin. »Wir sind hier keine Besatzer, sondern wir sind eingeladen. Und wenn eine Regierung die Staaten nicht mehr will, dann muss man in der Tat gehen. Aber an dem Punkt sehe ich das noch nicht.« (dpa/jW)
Amnesty International kritisiert ukrainische Kriegsverbrechen
Zivilisten werden als menschliche Schutzschilde missbraucht
Amnesty International deckt Kiews Verstöße gegen Kriegsvölkerrecht auf
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty verschanzt sich die ukrainische Armee teilweise in Schulen und Krankenhäusern - und gefährdet so die eigene Bevölkerung. Dies sei "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht".
Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten "wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert", erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation hatte dazu im Kriegsgebiet eigene Untersuchungen durchgeführt.
Die Ukraine verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht und gefährdet das Leben von Zivilisten, indem sie Kriegsgerät und Waffen gezielt in Schulen und Krankenhäusern stationiert. Das erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, betonte:
"Wir haben dokumentiert, dass die ukrainischen Truppen Zivilisten gefährdet und das Kriegsvölkerrecht verletzt haben, während sie in dicht besiedelten Gebieten operierten."
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsaktivisten in 19 ukrainischen Städten und Gemeinden, darunter in den Gebieten Donbass, Charkow und Nikolajew, Fälle von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf Wohnhäuser und den Einsatz von Waffen auf zivile Infrastrukturen registriert haben. Außerdem habe die ukrainische Militärführung dem Bericht zufolge die Bevölkerung nicht aus den benachbarten Gebäuden evakuiert, um die Verluste durch einen möglichen Vergeltungsschlag der russischen Streitkräfte zu minimieren.
Die Experten von Amnesty International kamen insbesondere zu dem Schluss, dass 22 der 29 Schulen, die sie in den südöstlichen Gebieten der Ukraine besuchten, entweder Personal der ukrainischen Streitkräfte oder ukrainische Militärausrüstung und Waffen beherbergten. Es wird betont, dass ukrainische Soldaten beispielsweise in Odessa gepanzerte Fahrzeuge direkt in dicht besiedelten Wohngebieten abstellten und in Bachmut ein Universitätsgebäude als Militärbasis nutzten.
US Agrarkonzerne kaufen die Ukraine auf
Ausverkauf von Bauernland in Junkerhand
Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf
Quelle: Gettyimages.ru © Erik McGregor/LightRocket via Getty Images
Bereits im Mai wiesen wir in einer Publikation auf die Wichtigkeit der ukrainischen Grundstücksreform hin. Dieses von der ukrainischen Werchowna Rada 2021 verabschiedete Gesetz machte es nach 20 Jahren der Blockade möglich, internationalen – zur westlichen Einflusszone gehörigen – Agrar-Konglomeraten ukrainischem Boden in Größenordnungen aufzukaufen. Während man gleichzeitig der einfachen Bevölkerung vorgaukelte, es werde schlussendlich das Gegenteil vorbereitet: mit der dreisten Lüge über den angeblichen Schutz der ukrainischen Bauern und ihres Grundbesitzes an fruchtbarem Boden.
Nun endlich können anhand eigener Bekenntnisse klar und deutlich die internationalen Spieler beim Namen genannt werden. Aber sie müssen wie die Schichten einer Zwiebel betrachtet werden: Die erste Schicht machen die Agrar- und Biotech-Giganten Cargill, DuPont und Monsanto aus.
Zusammen kauften diese US-amerikanischen Firmen circa 17 Millionen Hektar im Osten und Süden der Ukraine. Das sind die Regionen mit dem bei weitem fruchtbarsten Boden, nicht nur innerhalb der Ukraine, sondern sogar auf dieser Welt. Die Australian National Review lieferte dazu kürzlich einen illustrativen Vergleich: Man solle sich nur vor Augen führen stellen, dass diese 16,7 Millionen Hektar bereits die gesamte Anbaufläche Italiens ausmachen. Kurz gesagt, es steht viel auf dem Spiel.
Von den genannten Firmen befindet sich Cargill offiziell noch im Hauptbesitz der Gründerfamilie, was aber nichts zu bedeuten hat in Sachen internationaler Ausbeutungspraktiken. Oxfam hat für den Zeitraum von 2010 bis 2012 Nachweise geliefert, wie sich Cargill auf aggressive und illegale Art und Weise riesige Areale Land in Kolumbien aneignete.
Erst letztes Jahr, genau in jener Zeit, als die infame ukrainische Grundstücksreform verabschiedet wurde, meldete Cargill, dass sie Mehrheitsinhaber des Tiefwasserhafenterminals namens "Neptune" im "Südlichen Hafen" Piwdennyj Port – ehemals Juschnoje – in der Region von Odessa am Schwarzen Meer geworden ist. In der eigenen Pressemitteilung erklärt die Präsidentin von Cargills Geschäftsbereich für Landwirtschaft und Lieferketten in Europa, Philippa Purser, weiter:
"Die Investition in Neptune ermöglicht es Cargill, seine Aktivitäten besser zu nutzen, um eine wachsende Bevölkerung zu ernähren, indem es Getreide in Gebiete auf der ganzen Welt transportiert, in denen es am dringendsten benötigt wird."
Damit wird es wohl – zumindest vorerst – nichts. Unter anderem um diese Vormachtstellung geht es gegenwärtig im Kräftemessen in dieser Region. Das ist aber nur eines von vielen westlichen Investitionsprojekten, die gänzlich verloren gehen würden, wenn die weitere Entnazifizierung und Entmilitarisierung, hierbei in der Region von Odessa, durch Russland gelingen würde. Vor allem, wenn danach sogar Volksentscheide stattfinden, durch die eine vollkommene Unabhängigkeit vom Kiewer Regime zustande käme.
Über die Besitztümer von Landflächen wird nämlich nicht nur durch Volksabstimmungen, Kriege oder Militäroperationen entschieden, sondern auch über einen hinterhältigen Ausverkauf unter dem Tisch. Letzteren hat die Clique des Kiewer Regimes rechtzeitig auf der Überholspur betrieben.
Die Finanz-Matrjoschka des Westens
Zwar wurde die Firma Monsanto im Jahr 2018 vom deutschen Pharma-Giganten Bayer AG für 66 Milliarden US-Dollar gekauft, aber sie besteht bis heute als hochaktive Tochtergesellschaft weiter. Noch vor dem Verkauf, als Monsanto – Stand 2015 – einen Vermögenswert von 49,1 Milliarden US-Dollar verkörperte, hatte die ominöse Vanguard Group Inc. einen Aktienanteil von 7,1 Prozent besessen, was einem Wert von 3,61 Milliarden US-Dollar entsprach.
Die Vanguard Group Inc. wiederum ist in den letzten Jahren zur zweitgrößten Investitionsfirma der Welt aufgestiegen – auf Platz eins steht nur noch der dubiose Vermögensverwalter BlackRock. So hat auch BlackRock enorme Firmenanteile an den oben genannten Agrarunternehmen. Im Falle von DuPont ist BlackRock mit 4,33 Prozent – also 22.021.770 Aktien – der zweitgrößte Teilhaber. Hier hat die Vanguard Group Inc. sogar noch mehr – belegt nämlich mit 7,66 Prozent durch 38.962.143 Aktien den ersten Platz.
Hinter jeder dieser internationalen Ausbeuter-Firmen stecken also noch ganz andere, meist noch mächtigere Firmen, die als motivierte Aktieninhaber figurieren, aber auch mit dem viel zitierten "militärisch-industriellen Komplex" der Vereinigten Staaten von Amerika vernetzt sind. In diesem Netzwerk ist die NATO selbstverständlich das plumpe, ausführende Werkzeug, wohingegen die wirtschaftlich-rechtlichen Prozesse des Eigentumstransfers von Grund und Boden, wie hier beschrieben, mit etwas mehr Finesse betrieben werden müssen. Ihre trügerische Camouflage nennt sich "Teilnahme am freien, globalen Markt".
Grundsätzlich gilt, dass BlackRock und die Vanguard Group Inc. auch sinnbildlich für eine Verkörperung der Wall Street und deren Interessen stehen. Mittlerweile macht sie ihr schierer Einfluss zugehörig zu einer ganz eigenen, exklusiven Kategorie von Unternehmen. Zum Beispiel sind die beiden die mit Abstand größten Aktieninhaber der zehn mächtigsten Banken der Wall Street – darunter Goldman Sachs, Bank of America, Citigroup und JPMorgan Chase.
Nahe an den Ausbeutungsmethoden, die vom Insider Roger Perkins in seinem 2005 erschienenen Buch "Confessions of an Economic Hit Man" beschrieben werden, verläuft dieser Prozess immer sehr ähnlich. Die unabdingbaren Hauptzutaten für solche historischen "Landübernahmen" sind eine künstlich hochgeputschte, korrupte, neue Elite, die als maskierte Verräter die juristischen Bedingungen vor Ort schaffen, um alles vermeintlich "rechtens und unanfechtbar" für ihre westlichen Herren abzuwickeln. Spätestens seit Anfang 2014 gibt es diese Landesverräter in Kiew zuhauf. Währenddessen skandieren die westlichen Medien kreischend, dass die "Unabhängigkeit und Demokratie" der Ukraine am seidenen Faden hänge. Diese Art Hohn für das ukrainische Volk und die Leichtigkeit der Suggestion westlicher Bevölkerungen kennt anscheinend immer noch keine Grenzen.
Wer kämpft heute also gegen wen in der Ukraine?
Offiziell sind es zwei slawische Völker, die derzeit gegeneinander kämpfen. Das ist in gewisser, bedauernswerter Hinsicht auch ein Faktum. Eigentlich aber sind es aber westliche, bisher bereits abstrus mächtig gewordene Finanzmonopole, welche die einfachen Ukrainer vorschicken, um ihr bereits "bezahltes" neues Eigentum zu verteidigen. Der einfache Ukrainer glaubt wohl noch immer, sein eigenes Land gegen einen vermeintlich irrationalen Aggressor aus dem Nordosten zu verteidigen. Dabei kämpfen ukrainische Soldaten bereits auf verlorenem Posten, da ihr vermeintliches Land längst ganz anderen gehört.
In dem Falle aber, dass die militärische Sonderoperation Russlands gelingen sollte und große Teile der östlichen Ukraine vom westlichem Einfluss und dem vom Westen unterstützten ukrainischen Faschismus befreit werden, werden die Karten der Macht und des Landbesitzes sicherlich neu gemischt.
Genau darum bangen BlackRock, Vanguard Group Inc., Blackstone und deren Investoren undUntergeordnete mit wachsendem Nachdruck: Es droht der Verlust riesiger Kapitalanlagen, die sie im neoliberalen Fieber jahrelang in die Ukraine pumpten, um dieses Land ganz zu besitzen und die mit Abstand fruchtbarsten Anbauflächen der Erde zu einer monokulturellen, krebserregenden GMO-Plantage umzuformatieren. Wer glaubt, dass der Verfasser mit seiner Deutung über die Stränge schlägt, sollte sich die Geschäftsideen, Praktiken und Zukunftspläne von Monsanto und der anderen genauer anschauen. Ganz zu schweigen sei an dieser Stelle noch von den in der Ukraine aufgebauten US-betriebenen Biolaboren der letzten Jahre.
Langfristige, imperialistische Projekte wie diese harren aber seit Februar 2022 unter dem Schatten riesiger Fragezeichen, was da kommen mag. Die nächsten Monate werden diesbezüglich noch sehr erkenntnisreiche Antworten liefern.
ZDF hofiert erneut entmachteten Holocaustleugner Melnyk
Siewers moderiert die ZDF heute Sendung- Tatort 21.51 Uhr 3.08. 2022
DOKUMENTIERT !! Fortsetzung folgt
Zudem verbreitet das ZDF in diesem Kontext eine weitere Fake News.
Melnyk ist kein scheidender Botschafter . Nach meiner Information wurde er als Botschafter bereits abberufen!
Beweis der Lüge:
Vom 12. Januar 2015 bis 9. Juli 2022 war er Botschafter der Ukraine in Deutschland.[3][4] Quelle Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Diplomat)
US-Grössenwahn: USA erklären nach Russland jetzt auch China den Krieg
Hohe US Politikerin Pelosi reist nach Taiwan
Liveticker zur Taiwan-Krise: Peking sieht "schwerwiegende Auswirkungen" im Verhältnis zu den USA
Droht ein militärischer Konflikt zwischen China und Taiwan? Allein die Ankündigung einer möglichen Landung der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat die diplomatische Lage enorm angespannt. Während der Westen einhellig Taiwan den Rücken stärkt, stellt sich Russland auf die Seite Chinas. Die VR China hat betont, auf eine Landung Pelosis entsprechend zu reagieren.
Quelle: www.globallookpress.com © Zhang Kai/XinHua
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China reagiert mit der Entsendung von 21 Kampfjets in Richtung Taiwan
China ruft Manöver in sechs Seegebieten rund um Taiwan aus
Die östliche Zone des chinesischen Armeekommandos wird Medienberichten zufolge am Dienstagabend eine Reihe von Militäroperationen in der Nähe von Taiwan starten. Dazu gehören unter anderem Schießübungen mit großer Reichweite in der Straße von Taiwan und der Test einer Rakete mit einem nicht-nuklearen Sprengkopf.
RIA Nowosti hat eine Karte der sechs geplanten Manövergebiete veröffentlicht. Darauf sieht man, dass diese die Insel von allen Himmelsrichtungen her umgeben.
China reagiert auf die Landung von Pelosi in Taiwan
Die US-Militärmaschine mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Bord im Landeanflug auf dem Songshan-Flughafen in Taipeh, 2. August 2022.Sam Yeh / AFP / AFP Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses sei ein Verstoß gegen die Ein-China-Politik und die Souveränität des Landes, so Peking.
"Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und stellt eine ernsthafte Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas dar",
verlautbarte das chinesische Außenministerium in einer Erklärung.
Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin "untergräbt den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan und sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die für die 'Unabhängigkeit Taiwans' eintreten", fügte das Ministerium hinzu. Es forderte Washington auf, "den falschen und gefährlichen Weg nicht weiter zu beschreiten."
"China lehnt dies entschieden ab und verurteilt es auf das Schärfste, und hat gegenüber den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Demarche unternommen und scharf protestiert."
Nach tagelanger Ungewissheit bezüglich ihres Besuchs landete Pelosi am späten Dienstag auf der Insel, obwohl Peking wiederholt vor ebendiesem Besuch gewarnt hatte. Der Inselstaat, der von Peking als integraler Bestandteil Chinas betrachtet wird, stand nicht auf der offiziellen Liste der Ziele von Pelosis Asienreise. Zu diesen gehören auch Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan.
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Leonid Sluzki, Vorsitzender der "Liberal-Demokratischen Partei Russlands" (LDPR) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, bezeichnete den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan als "eine Provokation der Provokationen". Darüber berichtet die TASS und zitiert Sluzki wie folgt:
"Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan ist eine Provokation der Provokationen. Und die Reaktion des Weißen Hauses, das in ihrem Flug nach Taipeh keinen 'Grund zur Eskalation' sah, zeigt eine Missachtung der Position Chinas, das einer solchen Reise nicht zugestimmt hat."
Dies sagte er am Dienstag gegenüber Reportern und betonte, dass Moskau das Ein-China-Prinzip uneingeschränkt unterstütze und Taiwan als integralen Bestandteil dieses Prinzips betrachte.
"Diese Position wurde während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China im Februar bekräftigt und in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staatsoberhäupter zum Ausdruck gebracht", so Sluzki.
Der Parlamentarier stellte weiter fest, dass Washington die Situation bewusst habe eskalieren lassen – obwohl Chinas Staatschef Xi Jinping die USA mit den Worten gewarnt hatte: "Wer mit dem Feuer spielt, riskiert, sich zu verbrennen."
"Pelosis Flugzeug zog heute eine Linie am Himmel über Taiwan, die die Beziehungen zwischen China und den USA in ein Vorher und ein Nachher teilt. Peking hat jedes Recht, die Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Verteidigung seiner Souveränität und territorialen Integrität für notwendig erachtet. Washington hingegen hat sich einmal mehr als Provokateur und Destabilisator in der Region betätigt. Und Russland, als wichtiger Partner und Nachbarstaat Chinas, kann darüber nur besorgt sein", schloss Sluzki.
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21:25 Uhr
Pelosi und die Kongress-Delegation treffen im Hotel ein
Nach der Landung und dem Empfang auf dem Flughafen in Taipeh sind Nancy Pelosi und ihre Begleiter in das Grand Hyatt in der Stadt gefahren. Der Konvoi traf dort gegen 17:40 Uhr Berliner Zeit (23:40 Uhr Ortszeit) ein und fuhr in der Garage.
Im Foyer des Hotels warten derweil hunderte Journalisten auf ein Statement von Pelosi.
Screenshot -
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Pelosi und US-Kongressdelegation geben Erklärung zum Besuch in Taiwan ab
Symbolbild (Screenshot)https://www.speaker.gov/newsroom/8222-2 Anlässlich ihres Besuchs in Taiwan gaben Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und die Mitglieder einer Delegation des Kongresses bei ihrer Ankunft in Taiwan nachfolgende Erklärung ab.
"Der Besuch unserer Kongressdelegation in Taiwan ehrt Amerikas unerschütterliches Engagement für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan.
Unser Besuch ist Teil unserer umfassenderen Reise in den indopazifischen Raum – einschließlich Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan – und konzentriert sich auf gegenseitige Sicherheit, wirtschaftliche Partnerschaft und demokratische Regierungsführung. Unsere Gespräche mit der taiwanesischen Führung werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für unseren Partner zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, einschließlich der Förderung einer freien und offenen indo-pazifischen Region. Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.
Unser Besuch ist einer von mehreren Delegationsbesuchen des Kongresses in Taiwan – und er steht in keiner Weise im Widerspruch zur langjährigen Politik der Vereinigten Staaten, die durch den Taiwan Relations Act von 1979, die Gemeinsamen Kommuniqués der USA und Chinas und die Sechs Zusicherungen bestimmt wird. Die Vereinigten Staaten widersetzen sich weiterhin einseitigen Bemühungen, den Status quo zu ändern."
Hacker sollen Webseite der taiwanischen Präsidentin lahmgelegt haben
SymbolbildEThamPhoto / Gettyimages.ru Wie dpa berichtet, sollen kurz vor dem erwarteten Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan unbekannte Hacker die Webseite der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen lahmgelegt haben. Das Präsidialamt in der Hauptstadt Taipeh habe einen Ausfall für rund 20 Minuten am Dienstagnachmittag bestätigt. Es seien indes Gegenmaßnahmen ergriffen worden, sodass die Webseite nun wieder normal funktioniere.
Alle Regierungsstellen hätten ihre Wachsamkeit und Schutzmaßnahmen gegen die Cyber-Attacken verstärkt, erklärte ein Sprecher des Präsidialamts in Taipeh. Woher die Angriffe kamen, wurde nicht gesagt. China droht den USA und Taiwan bei einem Besuch von Pelosi mit Gegenmaßnahmen, denn die Führung in Peking betrachtet die Insel als einen Teil der Volksrepublik China.
Die Abschaltung der Internet-Präsenz der taiwanischen Behörden wurde auch von anderen Portalen gemeldet.
(rt/dpa)
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Bilder der Begrüßung von Pelosi auf dem Flughafen von Taipei
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China protestiert gegen Äußerungen Baerbocks zu Taiwan
Ein Bild aus besseren Tagen: Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle (links) trifft sich mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi im Südgebäude des Außenministeriums am 1. April 2011 in Peking.Lintao Zhang/Pool/Getty Images / Gettyimages.ru China hat offiziell gegen Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen um Taiwan protestiert. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, übermittelte den Protest am Dienstag der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von "falschen Kommentaren" Baerbocks am Vortag in New York, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine "innere Angelegenheit Chinas".
Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Grünen-Politikerin am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt:
"Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China."
Baerbock fügte hinzu, mit Blick auf den angeblich "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft ein solches Verhalten nicht akzeptiere.
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Pelosi ist in Taiwan gelandet
Pünktlich um 22:44 örtlicher Zeit (16:44 Uhr MEZ) landete die Boeing, in der sich mutmaßlich Nancy Pelosi befindet, auf dem Flughafen von Taipeh, Taiwan.
Noch ist unklar, wie China darauf reagieren wird. Verhindern konnte das Riesenreich die Landung allerdings nicht.
Pelosi-Boeing im Landeanflug
Nach den neusten Flugradardaten hat das Flugzeug, in dem sich mutmaßlich Nancy Pelosi und die Delegation des US-amerikanischen Kongresses befinden, mit der Vorbereitung zur Landung auf Taiwan begonnen.
Sacharowa: "Flugzeug mit Lawrow startet gerade Richtung Südostasien"Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation veröffentlichte um 17:00 Uhr Moskauer Zeit eine Mitteilung in ihren sozialen Netzwerken. Dort gab sie bekannt, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow sich ebenfalls auf dem Weg Richtung Südasien befinde. Das Flugzeug mit ihm an Bord sei gerade gestartet.
Allerdings fliegt Lawrow nicht nach Taiwan, sondern nach Myanmar und anschließend nach Kambodscha. Sacharowa in Anspielung auf den provokativen Pelosi-Flug:
"Lawrow führt keine Provokation im Gepäck, sondern Zusammenarbeit. Man sieht sich."
Nachtrag
Englischsprachige Einschätzung im Wortlaut
In den letzten Jahren haben sich die USA einseitig aus den Sicherheitsabkommen mit ihren Hauptgegnern zurückgezogen, was eine unkontrollierte Eskalation in Gang gesetzt hat. Dies hat die Amerikaner auf Kriegskurs mit Ländern wie Russland und Iran geführt. Jetzt unternimmt Washington auch Schritte in Richtung eines unvorhergesehenen Krieges mit China, indem es die Ein-China-Politik sukzessive aufgibt. Peking warnt derzeit vor einer beispiellosen militärischen Reaktion, falls die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre geplante Reise nach Taiwan durchführen sollte.
Die Ein-China-Politik und die Politik der strategischen Uneindeutigkeit
Die USA und China nahmen in den 1970er Jahren volle diplomatische Beziehungen auf, als Washington seine diplomatische Anerkennung von Taipeh nach Peking verlegte. Washington verpflichtete sich zur Ein-China-Politik, wonach es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil davon ist. Gleichzeitig stärken die USA mit Waffenlieferungen Taiwans Fähigkeit, als unabhängiger Staat zu handeln.
In den letzten vier Jahrzehnten beruhte der Frieden zwischen den USA und China also auf einer strategischen Unklarheit über den Status Taiwans.
Während dieser Zeit haben sich die USA und China in einem "Abschreckungsdilemma" befunden. Washington hat versucht, Peking durch Waffenlieferungen an die Insel von einer gewaltsamen Wiedervereinigung mit Taiwan abzuhalten. Derweil hält China Taiwan durch die Androhung einer militärischen Intervention davon ab, sich offiziell abzuspalten. Nachdem Peking stärker geworden ist, provozieren die amerikanischen Bemühungen, China am Einsatz seiner Armee zu hindern, das Land stattdessen zum Eingreifen.
In der Vergangenheit zeigten sich die USA bereits unbesonnen im Umgang mit der Ein-China-Politik, aber in den letzten Jahren begann Washington mit der absichtlichen Unterwanderung dieser Politik. Jetzt bedroht Pekings Aufstieg die auf globaler Vormachtstellung basierende Sicherheitsstrategie der USA. Doch in Washington will man sich nicht auf eine multipolare Ordnung einlassen. Die Zeit scheint auf Chinas Seite zu sein, da sein Einfluss in der Region nur zunehmen wird. Im Gegensatz dazu schwindet die Macht der USA, und das schafft Anreize für eine Änderung der Haltung gegenüber China und der Taiwan-Frage.
Vor einem Jahrzehnt verkündete die Obama-Regierung ihre Neuausrichtung nach Asien. Zur Eindämmung Chinas beinhaltete dies eine Verlagerung der militärischen Infrastruktur der USA nach Ostasien. Obamas Nachfolger, Donald Trump, begann einen Wirtschaftskrieg gegen Peking und nutzte die Ein-China-Politik dabei als Druckmittel. Unter Präsident Joe Biden scheinen die USA ihre Verpflichtungen nun vollständig aufgeben zu wollen.
Peking sieht die anhaltende Unterwanderung der Ein-China-Politik im Zusammenhang mit der Weigerung der USA, sich an die multipolare Welt anzupassen und damit auch Beziehungen zu den anderen Großmächten zu entwickeln.
Die Unterwanderung der Ein-China-Politik
Die militärische Zusammenarbeit der USA mit Taiwan wurde im Laufe der Zeit intensiver und offener. Washington drängt auf eine stärkere Vertretung Taiwans im internationalen System, indem es zum Beispiel die Teilnahme Taiwans am UN-System unterstützt.
Mit der Lockerung von Beschränkungen für den offiziellen Austausch mit Taipeh besuchten immer mehr US-Beamte die Insel. Das wiederum werteten einige US-Gesetzgeber als Unterstützung für die taiwanesische Souveränität.
Zusätzlich prangerten auch amerikanische Medien und Think Tanks die Ein-China-Politik an und forderten die Abspaltung Taiwans. Biden hat in den vergangenen Monaten mehrfach verkündet, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Das legt die jahrzehntelange Politik der strategischen Unklarheit darüber offen, wie die USA in so einem Fall reagieren würden.
Diese Ereignisse fallen in eine Zeit wachsender militärischer und wirtschaftlicher Rivalität, in der zudem auch intensiv versucht wird, China von innen heraus zu destabilisieren. Doch wie eh und je beteuert Washington keine Konfrontation mit Peking zu suchen, sondern lediglich für amerikanische Werte einzutreten. Dies entspricht mit dem allgemeinen Konzept amerikanischer Hegemonie, bei dem eine kriegerische Politik zur Förderung der globalen Vormachtstellung als wohlwollende Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte dargestellt wird.
Heute wird der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan erwartet – seit Jahrzehnten die erste Reise eines Beamten ihres Ranges. Wie sollte Peking diese Aktion interpretieren, und wie darauf reagieren? Handelt es sich bei Pelosi lediglich um eine US-Verbrecherin, die sich aufspielt, um von ihrem persönlichen Korruptionsskandal abzulenken? Oder ist dies Teil einer umfassenderen Salamitaktik der USA, mit dem Ziel, Taiwan schrittweise von China abzutrennen?
Auf dem Vormarsch in einen unbeabsichtigten Krieg
Peking hat vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte Pelosi die Androhung ihres Taiwan-Besuches wahr machen. Daher wird nun von vielen angenommen, Peking bluffe nur. Schließlich scheint das Risiko eines Krieges mit den USA anlässlich der Reise eines Amtsträgers aus Washington weder verhältnismäßig noch rational zu sein.
Es liegt jedoch in der Natur der Salamitaktik, alle Reaktionen als unverhältnismäßig und irrational darzustellen. Die Taktik beinhaltet begrenzte, aber sich wiederholende Vorstöße, um neue Realitäten aufzubauen. Revisionismus in kleinen Schritten soll eine schnelle Eskalation vermeiden und den Widerstand von Gegnern und Verbündeten ausschalten, da jede Reaktion als unverhältnismäßig oder unprovoziert dargestellt werden kann. Mit einer derartigen politisch unehrlichen Salamitaktik fängt ein unbeabsichtigter Krieg an.
Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südostnorwegen und Redakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs. Folgen Sie ihm auf Twitter @glenndiesen.
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