Linkspartei bleibt im Stile der Hitlerfaschisten beim irrsinnigen Kriegskurs gegen Russland

Wagenknecht kritisiert irrsinnigen Kriegskurs der Grünen gegen Russland zurecht

Wagenknecht und die Linke: Ein kompliziertes Verhältnis

Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sah sich zu einer Klarstellung gezwungen. Die Position der Linksfraktion bleibe klar, so Bartsch: "Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste."

Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat ihr in der Frage des Ukraine-Krieges "völlige Emotionslosigkeit" vorgeworfen. Da fragt sich, ob es emotional ist, sich hinter Hitlerfaschisten-Verehrer wie Selenski und Holocaustleugner wie Melnyk zu stellen?  Emotional im Sinne der Hitlerjugend und der SS  und aus deutscher Herrenmenschensicht vielleicht - aber nicht emotional aus linker Sichtweise. Gregor schäm dich - Du hast  mächtig abgebaut! 

Beim Bundesparteitag im Juni war Wagenknecht krankheitsbedingt nicht vor Ort, von ihr unterstützte Kandidaten und Anträge blieben zum Teil ohne Mehrheit.

In der Führungsebene gilt die Frau von Linken-Mitbegründer Oskar Lafontaine inzwischen als "umstritten". Allerdings ist sie in Teilen der Basis noch immer sehr beliebt.

In der Bundestagsfraktion hat Wagenknecht inzwischen erbitterte Gegner. Die innenpolitische Sprecherin Martina Renner forderte am Dienstag einen Bruch mit der früheren Vorsitzenden: "Konsequent wäre die Fraktion trennt sich von Sahra Wagenknecht", schrieb sie auf Twitter.

Damit machen sich Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Martina Renner zum Komplizen des Nazi-Kumpanen und Asow-Nazi-Oberbefehlshaber Selenski und zum Kumpanen des Holocaustleugners  und ehemaligen  Botschafters Melnyk.

Gerade Gregor Gysi sollte sich in Grund und Boden schämen.

Hat er doch selber 2014 im Bundestag den Putsch in der Ukraine und die Machtergreifung von Neonazis in der Ukraine scharf kritisiert.  

Jene Wegbereiter des Faschismus in der Ukraine feiert er heute ab, wenn er einseitig Solidarität mit der Nazi Ukraine fordert . 

Bartsch hat in Russland studiert und sein Verrat wiegt auch schwer. Als Linke haben sich beide damit disqualifiziert.

Jemand der wie Gysi oder Bartsch die AfD und damit deutsche Rechtspopulisten scharf kritisiert und Hardcore-Faschisten, Rassisten und Holocaustleugner in der Ukraine  verteidigt und sie sogar in eine moralisch überhobene Position hebt, hat mit linken und humanistischen Denkstrukturen  rein gar nichts mehr zu tun.

Renner und Möhring sind gar  eine Schande für die Linksfraktion, die inzwischen für eine komplette Unterordnung der Linken unter der Hegemonie neoliberaler und pseudo-linker  Parteien  wie SPD und Grüne streiten, die Konzerne und deren Oligarchen unterstützen  . 

Solche Pseudolinken haben in einer echten sozialistischen und  basisdemokratischen Linksfraktion nun mal rein gar nichts zu suchen.

Es wird Zeit sich  von diesen Opportunisten  und Diätenjägern endlich zu trennen und eine neue Linkspartei zu gründen - vielleicht zusammen mit  Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht - aber ohne Karrieristen und  Rechtreformisten vom schlage Bodo Ramelow oder Martina Renner. 

Wagenknecht reagierte auf die teils heftige Kritik: Selbstverständlich sei der Konflikt durch einen "zu verurteilenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden", schrieb sie. Von ihrer Kritik an der deutschen Politik im Ukraine-Krieg rückte sie aber nicht ab: "Es ist irre & gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen & Wirtschaftskrieg beizulegen wäre", schrieb sie ebenfalls auf Twitter. (fab)

Allerdings ist die Völkerrechtswidrigkeit des Ukrainekrieges auch umstritten. 

Erstens hat die Nato selber eine Sezession des Kosovo von Serbien viele Jahre vorher betrieben und damit ein neues Völkergewohnheitsrecht geschaffen. Damals argumentierte die rot grüne Schröder-Fischer-Regierung, dass ein Genozid eben doch einen Krieg auch gegen einen souveränen Staat rechtfertige. Diese Begründung hatte auch die russische Regierung wegen des Genozids an ukrainischen Russen in der Ostukraine seit 2014  herangezogen. 

Zweitens war die Sowjetunion ein  anerkannter Vielvölkerstaat, der beispielsweise die Staaten Ukraine, Weissrussland und Russland umfasste - so wie  die USA auch aus 50 Einzelstaaten bestehen. 

Die Schaffung der Sowjetunion unter Lenin umfasste damals willkürliche Gebietsabtretungen von Gebieten im  Osten der  Ukraine, die eigentlich russisch besiedelt waren  - so wie sie  unter Stalin Gebiete im Westen der Ukraine geschenkt bekamen, die vorher eigentlich polnisch besiedelt waren wie Lemberg! 

insofern war die Sowjetunion ein Kunstgebilde, dessen Regionalisierung und innere Staatenbildung nichts mit der tatsächlichen Ethnizität der Gebiete  zu tun hatte.

Es sollte so aussehen, dass nicht nur Russland territorial einseitig  dominiert. 

Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 entfiel diese Geschäftsgrundlage. Russland hat nach der Auflösung des Staatenbundes ein Recht auf Wiedervereinigung   so wie es die BRD auch im Falle der DDR wahrgenommen hatte - obwohl die DDR jahrzehntelang ein souveräner Staat mit UN Mitgliedschaft war. 

Deshalb ist die Völkerrechtswidrigkeit des Ukrainekrieges nicht so eindeutig wie es Russland Hasser einseitig und verblendet  im Stile der Hitlerfaschisten gerne sehen.