Nato rüstet die Ukraine weiter auf - die zielt vorwiegend auf Zivilisten im Donbass
Weitere Eskalation im Krieg gegen Russland durch USA geplant
Bericht: USA senden GPS-gesteuerte Munition nach Kiew
Quelle: AFP © SERGEY BOBOK / AFP
Die Ukraine soll von den USA GPS-gesteuerte, hochpräzise M982-Excalibur-Artilleriegranaten erhalten. Das berichtete das Magazin Politico am Freitag unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Granate ist mit einem panzerbrechenden Sprengkopf ausgestattet und verfügt über eine lasergesteuerte Version. Die Munition kann mit in den USA hergestellten Haubitzen des Typs M777 abgefeuert werden, die bereits von den ukrainischen Truppen eingesetzt werden.
Nach Angaben des Herstellers Raytheon Technologies können die Geschosse Ziele in einer Entfernung von bis zu 70 Kilometern treffen, je nach Artilleriekaliber. Die Excalibur-Munition würde es der Ukraine ermöglichen, Ziele tief in den von Russland kontrollierten Gebieten zu treffen. Im Mai wurde berichtet, dass Kanada der Ukraine eine Reihe von Excalibur-Granaten zur Verfügung stellt, die noch aus dem Krieg in Afghanistan stammen.
Der Politico-Bericht erschien im Zuge der Ankündigung der US-Regierung, Kiew zusätzliche Militärhilfe im Wert von 775 Millionen US-Dollar zu gewähren. Das Paket umfasst 1.000 schultergestützte Panzerabwehrraketensysteme vom Typ Javelin und 1.500 TOW-Raketen (TOW steht für "Tube-Launched, Optically-Tracked, Wire-Guided", also etwa rohrgestartet, optisch verfolgt, kabelgelenkt).
Außerdem stellt das Pentagon der Ukraine 40 schwer gepanzerte minenresistente MaxxPro-Fahrzeuge zur Verfügung, die ursprünglich für die US-Streitkräfte im Irak entwickelt worden waren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte im Juni, dass die "Überflutung" des Nachbarlandes mit ausländischen Waffen nur zu mehr "Leid in der Ukraine" führen und den Verlauf des Konflikts nicht ändern werde.
Russland entsandte am 24. Februar Truppen in die Ukraine, da Kiew die Minsker Vereinbarungen, die den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates einräumen sollten, nicht umgesetzt hatte. Die Protokolle, die von Deutschland und Frankreich vermittelt wurden, wurden erstmals 2014 unterzeichnet. Der ehemalige ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat inzwischen zugegeben, dass Kiew den Waffenstillstand vor allem dazu nutzen wollte, Zeit zu gewinnen und "mächtige Streitkräfte zu schaffen".
Im Februar 2022 erkannte der Kreml die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten an und verlangte, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land erklärt, das sich niemals einem westlichen Militärblock anschließen wird. Kiew besteht darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war.
Mehr zum Thema - "Solange dieser Krieg profitabel ist, wird er weitergehen" – USA liefern neue Munition und Waffen
CIA schleust USA Nazi Führer in die Ukraine ein
Für ein neues Reich im US Kolonialinteresse
US-Nazis in der Ukraine: Russland vernichten im CIA-Auftrag? Schaffung eines Anti-Russland in Europa
Washington fördert seit vielen Jahren Nazi-Bewegungen in der Ukraine, und dazu gehört offenbar auch die regelmäßige Lieferung eigener Nationalsozialisten, die ein "neues Reich" in der Mitte Europas schaffen wollen. Ein besonders illustres Beispiel ist Kent R. McLellan, Spitzname "Boneface", der in den letzten Wochen einige Berühmtheit erlangte und offen darüber sprach, wie und mit wessen Unterstützung er in die Ukraine und dort in das berüchtigte Asow-Regiment gelangte.
In einem Interview für den russischen Sender REN-TV erzählte McLellan, dass er schon 2013 als Maidan-Unterstützer in die Ukraine gereist war. Über einen britischen Ableger des Zivilkorps des "Rechten Sektors" sei er danach in die Reihen der Misanthropic Division gelangt. Den Kontakt habe, sagt McLellan in dem Interview, ihm die CIA vermittelt. Die Einigkeit der ukrainischen Nationalisten habe ihn damals, genauso wie andere rechtsradikal gesinnte Freiwillige aus den USA, angelockt. Nach Gründung des Asow-Bataillons habe er mit diesem "aktiv kooperiert". Die dritte Kompanie des Bataillons sei damals vollständig englischsprachig gewesen, bestehend unter anderem aus Norwegern, Finnen und Amerikanern.
Ausschnitte aus dem Interview mit McLellan mit deutschen Untertiteln, mit freundlicher Genehmigung von REN TV:
In der längeren Version des Interviews sieht man auch McLellans Hakenkreuz-Tätowierung, die er dem Reporter von REN TV bereitwillig demonstriert (kurz vor der Ende der 3. Minute der Reportage).
Die Erzählung in diesem Video stimmt in wesentlichen Punkten damit überein, was über McLellan aus anderen Quellen bekannt ist. Geboren wurde Kent Ryan McLellan am 22. April 1990 in St. Cloud (Florida) in der Familie des britischen Neofaschisten Ken McLellan, Frontmann und Songautor der rechtsradikalen Rockband "Brutal Attack". Ken McLellan war auch Mitbegründer der Blood-and-Honour-Bewegung. Unter dem Einfluss seines Vaters schloss er sich bereits in der High School der rechtsradikalen Ideologie an. Und schon in der High School wurde er Mitglied der rassistischen Organisation "The American Front" (Die Amerikanische Front).
Im Alter von 18 Jahren wurde er erstmals im September 2008 verhaftet, weil er eine Kirche und ein Restaurant in Crescent City mit rassistischen Graffiti beschmiert hatte. Im Jahr 2010 saß er wegen Vandalismus und Schlägen gegen Einwanderer ein. Bereits im Mai 2012 nahm das FBI McLellan und seine Komplizen von der "American Front" wegen der Vorbereitung eines terroristischen Akts gegen nationale Minderheiten in Florida fest.
McLellan bestätigt in seinem Twitter-Account, dass er sich mit REN TV für ein Interview trifft:
Von diesem Moment an begann sich Kents Leben ernsthaft zu verändern und er verwandelte sich allmählich in das eigentliche "Boneface". Erstens begann er, wie die meisten Gleichgesinnten, sein Gesicht und seinen Körper mit Tätowierungen mit Nazi- und arischen Symbolen zu bedecken. Und zweitens wurde der "junge und vielversprechende junge Mann" offenbar von den Sonderdiensten bemerkt, die ihm eine wichtige Rolle im Machtapparat des Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 zuwiesen.
Die meisten Quellen weisen darauf hin, dass er sich 2014 den Reihen des "Ukrainischen Freiwilligenkorps des Rechten Sektors" anschloss. Als Mitglied war er direkt an Machtdemonstrationen beteiligt und rekrutierte Freiwillige in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Dann schloss er sich der militärischen Kampagne im Donbass in den Reihen von "Asow" an. McLellans Tätigkeit in Kiew begann jedoch bereits 2013 als Anführer der Söldnergruppe "The Misanthropic Division". Sie organisierte ein Netzwerk von paramilitärischen faschistischen Gruppen, die Darknet-Ressourcen wie IronMarch nutzten. Im Dezember 2013 eröffnete McLellan übrigens einen Twitter-Account – damals ein beliebtes Instrument zur Koordinierung der Maidan-Aktivisten.
Nach seiner Rückkehr in die USA im Jahr 2015 begab sich Boneface erneut in eine Justizvollzugsanstalt, wo er Kriminelle, die in den Krieg im Donbass ziehen wollten, rekrutierte. Offenbar für sein vorbildliches Verhalten durfte er in der JVA das Internet nutzen, denn im August 2016 schrieb McLellan auf demselben "IronMarch", dass er seine Zusammenarbeit mit dem "Rechten Sektor" bei der Rekrutierung von Ausländern fortsetzte. 2021 hat Boneface höchstwahrscheinlich die ihm zugewiesenen Aufgaben zur Vorbereitung einer Gruppe von Neonazis abgeschlossen.
In dem Land der BLM-Bewegung und der aggressiven Political Correctness fühlen sich klassische und offene Nazis recht wohl. Organisationen wie "The American Front" und "The National Socialist Movement" (NSM), auch bekannt als "Nazi Party of America" (amerikanische Nazipartei), sind seit vielen Jahren in den Vereinigten Staaten aktiv und unbehelligt. Die Anhänger dieser Gruppen verbergen ihre Ansichten und Aktivitäten nicht, tauschen aktiv Fotos, Videos und "aufklärerische" Literatur und sammeln Spenden von Gleichgesinnten.
Auf den ersten Blick kann man die NSM als eine marginale Gruppierung bezeichnen, die nur von wenigen Menschen beachtet wird. Allerdings hat die Partei einen eigenen Kanal in Telegram, was unwillkürlich auf das Interesse amerikanischer Nationalisten an dem "slawischen" Publikum schließen lässt. Der Kanal selbst ist nicht von besonderem Interesse, aber er verfügt über einen privaten Chat, in dem Radikale aus aller Welt, auch aus der Ukraine, aktiv korrespondieren.
Es fällt auf, dass viele ukrainische Bürger in den Chatlisten vertreten sind. Darüber hinaus berichten viele Teilnehmer, darunter auch Amerikaner, offen über ihre Teilnahme an Feindseligkeiten auf der Seite der ukrainischen Nationalisten. Der Chat unterstützte bis vor Kurzem die Rekrutierungskampagne des Asow-Regiments.
Doch zurück zu "Boneface" McLellan. In einem anderen Video, in dem er offenbar ein Interview mit sich selbst führte, gibt er dem amerikanischen Präsidenten Ratschläge, wie mit Russland, der Ukraine und China sowie Taiwan umzugehen sei. Das Video ist jüngeren Datums, denn es nimmt auf die Visite von Nancy Pelosi auf die abtrünnige Insel Bezug. Tenor der Ansprache McLellans: Amerika solle sich auf die Vernichtung Russlands konzentrieren und China (vorerst) nicht beachten.
ARD Verlogenheit: Holocaustleugnung von Melnyk okay - Holocausteinordnung/Genozidvergleich von Abbas böse
ARD Tagesthemen verlogen hoch 10
Nachdem er die Rolle des ukrainischen Faschisten und Kriegsverbrechers Stepan Bandera im Zweiten Weltkrieg und dessen Holocaust verharmlost und gar geleugnet hat, soll der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk von seinem in Berlin Posten abberufen werden.
Das berichteten zu Wochenbeginn die Boulevardzeitung Bild und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ukrainische Quellen.
Der 46-Jährige hatte zuletzt durch Beschimpfungen und verbale Angriffe auf deutsche Politiker von sich reden gemacht. Der jüngste Skandal folgte auf ein Interview mit dem Journalisten Thilo Jung, in dem er Bandera verteidigte.
"Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen", so Melnyk, es gebe für entsprechende Vorwürfe keine Belege. Wer die Kritik an dem Faschistenführer aufgreife, folge einem russischen Narrativ, auf das auch deutsche, polnische und israelische Historiker hereingefallen seien.
Melnyk hatte den ukrainischen Faschisten Stepan Bandera (1909-1959) in einem Gespräch mit dem Journalisten Tilo Jung verteidigt und behauptet: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen." Es gebe für entsprechende Vorwürfe keine Belege. Wer die Vorwürfe gegen den Faschisten Bandera aufgreife, folge einem russischen Narrativ, auf das auch deutsche, polnische und israelische Historiker hereingefallen seien.
Als Jung seinem Interviewpartner ein Flugblatt der faschistischen und antisemitischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorlas, auf dem unter anderem zur Ermordung von Juden aufgerufen wurde, entgegnete Melnyk: "Ich werde dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere. Und das war's!"
Bandera (1909-1959) war Vordenker des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Die Milizen hatten ihre Hochburg im Westen der Ukraine, waren vorwiegend 1943 für ethnische Säuberungen verantwortlich und ermordeten Zehntausende polnische Zivilisten – ein klares Kriegsverbrechen, für das er lange nicht zur Verantwortung gezogen wurde.
Bandera floh nach dem Ende des Krieges in die Bundesrepublik, 1959 wurde er von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB in München mit Blausäure ermordet.
Melnyk ist mehrfach durch seine vehemente Verteidigung des Faschisten und Massenmörders aufgefallen. Seine auf Bandera bezogene Holocaustleugnung hat ihn bislang keine größeren Probleme beschert. Auch jetzt verwies das Auswärtige Amt lediglich auf die Erklärung des Außenministeriums in Kiew, ohne selbst Stellung zu nehmen.
Warum Melnyks Aussagen über Bandera ihn als Holocaustleugner und Antisemit outen
Die Aussagen des ukrainischen Botschafters Melnyk zu Stepan Bandera stehen seit Tagen in der Kritik. Unser Autor sagt: Zeit für die Ukraine, ihn abzuberufen!
Melnyk bleibt er bei seiner unbegründeten Behauptung, Bandera habe mit der Ermordung von Juden in der Ukraine und Russland nichts zu tun gehabt. Offenbar, ohne zu bemerken, dass er damit nichts anderes tut, als Putins Begründung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, sie müsse „entnazifiziert“ werden, damit massiv zu unterstützen.
In einem Standardwerk zur Ermordung der sowjetischen Juden, in Saul Friedländers „Die Jahre der Vernichtung“ lesen wir auf Seite 242:
„In der ukrainischen Bewegung selbst setzten sich die Extremisten unter Führung von Stepan Bandera […] gegen gemäßigtere Gruppen durch. Banderas Männer führten die Hilfstruppen der OUN – B. an, die im Juni 1941 gemeinsam mit der Wehrmacht in Ostgalizien einrückten. In Lemberg trieben die Ukrainer die dort ansässigen Juden zusammen und zwangen sie, die Leichen der NKWD Opfer zu exhumieren oder sie aus den Gefängnissen zu holen. Dann mussten die Juden die Leichen der kürzlich Ermordeten und auch schon stark verweste Leichen vor den offenen Gräbern aufreihen, bevor sie selbst am Rand der Gruben erschossen oder in den Gefängnissen oder in der Festung oder auch auf den Straßen und Plätzen der bedeutendsten ostgalizischen Stadt umgebracht wurden.“
Im Juli 1941 von den Deutschen ob seines ukrainischen Nationalismus verhaftet, verbrachte Bandera – bis zu seiner Freilassung im September 1944 – drei Jahre als „Ehrenhäftling“ Hitlers im KZ Sachsenhausen. In Deutschland verblieben und 1959 in München von einem sowjetischen Agenten erschossen, wurde er dort dann begraben, in einem Grab, das Melnyk nach eigener Auskunft mit hündischer Ergebenheit immer wieder selbst besucht.
Mit seinem Beharren darauf, dass Bandera mit dem Holocaust nichts zu tun gehabt habe, erweist sich Melnyk somit als ein – wenn man so will: Holocaustleugner und damit auch als Antisemit.
Damit steht er in einer unguten ukrainischen Tradition: War doch bereits der 1926 von einem jüdischen Anarchisten in Paris erschossene ehemalige militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, Symon Petljura, für die von seinen Milizen verübten Pogrome an ukrainischen Juden verantwortlich. Dies auch war der Grund, warum der jüdische Anarchist Scholom Schwartzbard von einem französischen Gericht letztlich freigesprochen wurde.
Die ARD und das ZDF hatte diese Holocaustleugnung des Faschisten Kumpanen Melnyk nicht thematisiert - während sie eine angebliche Holocaust-Relativierung von Palästinenserpräsident als hetze gegen den Politiker nutzt .
Liegt es wohl doch daran, dass Abbas Muslim und kein Weisser wie Melnyk oder Selenski ist.
Es könnte sich also im Kern um rassistische Ressentiments der ARD oder gar um verkappten Rassismus der Macher des Senders handeln?!
In der gleichen Sendung thematisiert der Sender eine Entschärfung einer Bombe - während sie gleichzeitig heimtückische Streumunition und Antipersonenbomben der Ukrainer verschweigt. #So geht Lügen TV!
Fortsetzung folgt
Cum Ex - Warburg: Scholz und Olareus 17. August 2022
Nicht nachvollziehbare Gedächtnislücken des Herrn Olaf Scholz
Wenn es zwei entgegengesetzte Aussagen zum Sachverhalt gibt, ist mindestens eine davon falsch.
Cum-Ex-Affäre: Stolpert Scholz über seine eigenen Widersprüche? Mails von Büroleiterin durchsucht
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow
In seiner Zeit als Minister soll der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre zwei widersprüchliche Aussagen vor Parlamentsausschüssen getätigt haben. Wie der Stern unter Berufung auf bislang geheime Protokolle des Bundestagsfinanzausschusses berichtet, konnte sich Scholz vor dem Finanzausschuss entgegen späterer Aussagen offenbar doch an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, erinnern.
Oh Wunder: Scholz konnte sich doch erinnern
Den Abgeordneten soll Scholz während einer als vertraulich eingestuften Sitzung im Juli 2020 demnach berichtet haben, dass mit Olearius "ein Gesprächstermin vereinbart worden" sei. "Man habe über viele Dinge gesprochen." Bei dem Gespräch hätte sich der Bundeskanzler nach eigenen Angaben jedoch "lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört".
Als kurz darauf aus Tagebucheinträgen von Olearius bekannt wurde, dass es zu insgesamt drei Treffen zwischen dem SPD-Politiker und dem Warburg-Banker kam, erklärte Scholz nur zwei Monate nach seiner ersten Aussage im Finanzausschuss in einer weiteren Sitzung allerdings, an die Treffen mit Olearius keine konkreten Erinnerungen mehr zu haben. Im dem Protokoll der September-Sitzung heißt es dazu wiederholt, Scholz habe erklärt, "konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht".
Pikant sind die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Treffen insbesondere deshalb, weil die Hamburger Finanzverwaltung kurz danach die Entscheidung traf, der Bank eine 47 Millionen Euro hohe Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen. Bemerkenswert ist auch, dass Scholz sich zwar an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte. An die beiden zusätzlichen Treffen in seinem Amtszimmer fehlen ihm hingegen angeblich sämtliche Erinnerungen.
Bundestagsabgeordnete anderer Parteien warfen Scholz bereits nach den Sitzungen vor zwei Jahren vor, den Ausschuss belogen zu haben. Da die Sitzung allerdings vertraulich war und nicht daraus zitiert werden durfte, konnten sie ihre Vorwürfe aber bis heute nicht belegen.
Der Cum-Ex-Skandal
Nach Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 verzichtete der Hamburger Fiskus zunächst auf eine hohe Steuerrückforderung gegen die Warburg-Bank. Ob mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz bleibt indes unbekannt. Erst einige Zeit später bemühte sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung der noch offenen Geldsumme.
In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Daneben analysiert ein eingesetzter Untersuchungsausschuss seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. In diesem muss der Bundeskanzler an diesem Freitag erneut aussagen.
In dem Skandal hatte Scholz erst kürzlich erneut jedwede Verantwortung von sich gewiesen. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte er vergangene Woche in Berlin. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."
Staatsanwaltschaft durchsuchte E-Mail-Postfach von Scholz' Büroleiterin
Wie der Stern weiter berichtet, hatten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang im April das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger, Büroleiterin im Kanzleramt und seit Jahren eine der engsten Vertrauten von Scholz, beschlagnahmt. Das gehe aus Justizunterlagen aus Nordrhein-Westfalen hervor, die dem Nachrichtenmagazin vorliegen. Bei der Durchsuchung des Postfaches sollen die Ermittler demnach auf eine von Schwamberger im April 2021 verfasste Nachricht zum Thema Datenlöschung gestoßen sein.
Laut dem Stern-Bericht hatte Scholz' Büroleiterin im Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, Warburg und mit Bänkern und Politikern eine Mail mit Vorschlägen verfasst und diese im Anschluss an Wolfgang Schmidt, den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes und damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, geschickt.
Unter der Zwischenüberschrift "Thema Datenlöschung" heißt es in der Bewertung der in dem Fall ermittelnden Kölner Staatsanwaltschaft: "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen." Demnach prüfen die Ermittler derzeit, ob Scholz oder enge Vertraute Kalendereinträge und Aufzeichnungen zu seinen Treffen mit den Warburg-Bankern löschen ließen.
Aufhorchen ließ die Ermittler allerdings nicht nur die Schwamberger-Mail. Auch E-Mail Korrespondenzen von einer Reihe von Hamburger Finanzbeamten, Senatoren und Staatsräten, die die Staatsanwaltschaft einsehen konnte, seinen demnach auffällig gewesen. Genehmigt wurde die Beschlagnahmung der E-Mail-Postfächer vom Amtsgericht Köln. Das Gericht rechtfertige den Durchsuchungsbeschluss damit, dass sich in den Postfächern auch relevante Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre in Hamburg im April 2021 befinden könnten. Die Maßnahme sei wegen des gewaltigen Steuerschadens verhältnismäßig, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss.
Scholz streitet weiterhin jede Verbindung ab
Von den neuen Anschuldigungen zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz indes weiterhin unbeeindruckt. Auf eine Anfrage des Sterns entgegnete er, dass er "weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen sei. Darum hätten sich Schmidt und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin versicherte dem NDR: "Es hat keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben."
Was hatte Schwamberger mit Kahrs zutun?
Die Beschlagnahmung des elektronischen Briefkastens der Scholz-Vertrauten soll dem Stern-Bericht zufolge in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie den früheren Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk stehen. Kahrs und Pawelczyk stehen unter Verdacht, der Bank geholfen zuhaben, aus kriminellen Aktengeschäften erlangte 47 Millionen Euro zunächst nicht zurückzahlen zu müssen.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass Ermittler in einem Bank-Schließfach Kahrs, 200.000 Euro in bar fanden. Die mit den Ermittlungen betraute Kölner Staatsanwaltschaft geht angesichts des zufälligen Funds offenbar davon aus, dass es sich bei der hohen Geldsumme eventuell um eine Gegenleistung der Warburg-Bank für Kahrs mutmaßlichen Bemühungen handeln könnte, die Bank vor einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu bewahren.
Der breiten Öffentlichkeit bekannt ist, dass Kahrs in seiner damaligen Funktion als Fraktionssprecher im Haushaltsausschuss des Bundestags, für die Warburg-Bank unter anderem auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vorstellig wurde. Laut Aussagen des früheren Bafin-Präsidenten Felix Hufeld, die er als Zeuge in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft tätigte, habe sich Kahrs am 1. September 2016 bei der Bafin telefonisch nach der Traditionsbank erkundigt. Ein paar Wochen später habe der Ex-SPD-Politiker dann noch einmal angerufen.
Dem ehemaligen Haushaltsausschusssprecher gelang es immer wieder, beträchtliche Mittel nach Hamburg zu lenken. Dadurch schuf er ein Netz persönlicher Abhängigkeiten, die später unter dem Namen "House of Kahrs" bekannt wurden. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss analysiert seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Mehr zum Thema -Neue Details im Fall Cum-Ex – Was sagt Scholz?
Hintergrund von cum Ex
Banken oder Fonds haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragssteuer, die auf Dividenden anfällt, die Inhaber von Aktien kassieren. Das soll eine doppelte Besteuerung vermeiden, etwa weil die Gewinne bereits im Ausland besteuert wurden.
Das hat institutionelle Investoren zu einem kreativen Cum-Ex-Aktien-Karussell verleitet. Anders gesagt: Ich gebe eine Flasche Bier im Supermarkt ab, kopiere den Pfandbon und schicke meine Freunde zur Supermarktkasse, um mehrfach abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass es um Milliarden geht.
Olaf Scholz ist der beste Kronzeuge einer politischen Einflussnahme
Bei der Warburg-Affäre geht es um Treffen zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs und aktuellen Bundeskanzler, Olaf Scholz, sowie dem damaligen Mit-Eigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius. Zum Zeitpunkt der Treffen von Scholz mit dem Cum-Ex-Bankier hatte bereits eine Razzia bei der Warburg Bank stattgefunden und Olearius wurde als Beschuldigter in Cum-Ex-Ermittlungen geführt.
Die Finanzbeamtin Daniela P. hatte, laut den beschlagnahmten Tagebüchern des Bankiers Olearius diesem geraten, sich an die Politik zu wenden, da sie die Cum-Ex-Tatbeute rückfordern müsse, nachdem Finanzgerichte anfingen, die Cum-Ex-Geschäfte zu durchschauen, so berichtete es das Manager Magazin. P. schrieb zunächst ein umfangreiches Gutachten, das die Einziehung der Tatbeute vorsah.
Olearius kontaktierte daraufhin unter anderem den damaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in dessen Schließfach bei der Hamburger Sparkasse Ermittler kürzlich mehr als 200.000 Euro Bargeld fanden. Allerdings ist die Herkunft des Geldes unklar. Sicher ist nur: Bei Einzahlung auf ein Konto hätte Kahrs die Herkunft des Geldes deklarieren müssen.
Kahrs sollte Scholz Berichten zufolge ausweislich der Tagebücher inhaltlich auf das Anliegen der Warburg Bank vorbereiten. Später sammelte Kahrs Parteispenden der Warburg Bank – beziehungsweise von Olearius – ein, die bis heute nicht von der SPD zurückgezahlt wurden.
Scholz nahm von Olearius ein Schreiben der Warburg Bank entgegen. Das Schreiben richtete sich gegen die Steuerforderung und lag auch für Scholz ersichtlich im Finanzamt bereits vor. Scholz rief Olearius etwa zwei Wochen später an, und forderte ihn auf, das Schreiben „ohne weitere Kommentare“ an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, weiterzuleiten. Der reichte das Schreiben mit Anmerkungen in die Finanzverwaltung herunter. Kurz danach kippte die Entscheidung, die Tatbeute einzuziehen. Die Betriebsprüfer der Bank liefen gegen diese Entscheidung Sturm.
Olaf Scholz ist der beste Kronzeuge einer politischen Einflussnahme: Er hat gegenüber dem Enthüllungsjournalisten Oliver Schröm mitgeteilt, dass er das Schreiben ja bewusst nicht in die Finanzverwaltung gereicht hätte, da die Weiterleitung eines solchen Schreibens durch ihn als Politiker als politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren gewertet werden könne. (Quelle: Schröm – Die Cum-Ex-Files, S. 317) Genau das hat aber Peter Tschentscher nachweislich getan.
„Ich kann meine Beute nicht rausrücken, sonst bin ich bankrott!“
Mittlerweile wurden Whatsapp-Nachrichten der Finanzbeamtin Daniela P. bekannt, wonach ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei und auch Vorgesetzte darüber zufrieden seien. Die Finanzbeamtin wurde vom Kanzleramtschef von Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, immer wieder als Entlastungszeugin für Scholz angeführt.
47 Millionen Euro liefen 2016 in die steuerliche Verjährung. 2017 drohten 43 Millionen Euro zum Nachteil der Stadt zu verjähren. 2017 schritt aber das Bundesfinanzministerium ein und erteilte eine Weisung zum Einzug der Tatbeute.
Die Finanzbehörde – das Hamburger Finanzministerium – versuchte sich zu wehren und argumentierte, der Bank drohe bei Einzug der Tatbeute wirtschaftlicher Schaden. Das ist so, wie wenn ein Räuber gefasst wird, und sagt: „Ich kann meine Beute nicht rausrücken, sonst bin ich bankrott!“
Auch hätte die Warburg Bank eine Teilsumme zahlen können und der Rest wäre vor Gericht geklärt worden. Das ist ein gängiges Verfahren bei komplizierten Steuerfällen. Zumal die Warburg Bank mittlerweile bezahlt hat und nicht in die Insolvenz rutschte. Denn Olearius haftete auch mit seinem privaten Vermögen. Die steuerlich verjährte Tatbeute konnte später doch noch gesichert werden, weil ein Gericht und später auch der Bundestag auf gesetzlicher Grundlage die Einziehung von steuerlich verjährter Tatbeute in einem Strafprozess ermöglichten. Das war damals aber noch nicht absehbar.
Scholz traf sich insgesamt drei Mal mit Olearius. Das letzte Mal am Tag als die Weisung des Finanzministeriums in Hamburg per Post eintraf. Auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, ob es Treffen von Mitgliedern des Senats mit Vertretern der Warburg Bank zu Cum-Ex gegeben habe, antwortete der Hamburger Senat zunächst, es habe keine solchen Treffen gegeben.
2020 veröffentlichten Enthüllungsjournalisten jedoch einen Tagebucheintrag von Olearius über ein Treffen zwischen Scholz und dem Bankier im Jahr 2017. Dort wurde auch über Cum-Ex und die Steuerforderung gegen die Warburg Bank gesprochen. Ausweislich des Tagebuchs soll Scholz sich dabei die Auffassung von Olearius zu Eigen gemacht haben, wonach die Deutsche Bank, die Depotbank der Warburg Bank, bei den Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Warburg Bank geschont werden solle.
Gasumlage ist Abzocke
Koalitionsvertrag verbietet zudem "Steuererhöhungen" und nichts anderes ist die Gasumlage
Neue Berechnung zeigt, dass #Übergewinnsteuer für #Energiekonzerne hohe Mrd-Einnahmen möglich macht. Andere Länder in der EU haben sie schon, wir dagegen haben eine Ampel, die stattdessen den Verbrauchern durch eine #Gasumlage in die leeren Taschen greift.
Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben:
Mit der #Gasumlage subventionieren wir #Uniper SE, eine Gesellschaft, die zu 78% dem finnischen Energiekonzern #Fortum gehört, an dem der Staat #Finnland 50,8% aller Anteile inne hält, und der 2021 einen Gewinn von 3,817 Mrd. € gemacht hat?
Diese bittere Wahrheit wollen viele nicht wahrhaben: #Habeck opfert den Wohlstand und den Frieden in Deutschland, jetzt kommt Armut, Missgunst und der wirtschaftliche Zusammenbruch. #Gasumlage
Dabei könnte man Nordstream 2 sofort öffnen und Billiggas für alle aus Russland beziehen.
Die Scholz-Habeck-Regierung verbietet den Menschen ja auch nicht bei Aldi, Lidl, Kaufland oder Netto oder anderen Discountern einzukaufen, weil deren Produkte oftmals nicht nachhaltig sind oder aus der Massentierhaltung stammen. Sie diktiert den Menschen doch auch nicht zukünftig nur in teuren Bio-Feinkostläden einkaufen zu dürfen.
Daran erkennt man wie schwachsinnig die Regierungspolitik der Ampel-Regierung ist.
Und Fake News -Leitmedien von ARD und ZDF und von RTL bis Spiegel verschweigen den Menschen auch die direkte Verursachung der Uniper-Krise durch die Scholz-Habeck-Regierung, die nicht nur Uniper an den Abgrund treibt.
Vor allem wegen ausgefallener Lieferungen aus Russland ist beim Düsseldorfer Gas-Handelskonzern Uniper ein horrender Verlust aufgelaufen. Einspringen soll nun der Staat mit einem Rettungspaket und als Miteigner.
Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als 12,4 Milliarden Euro Verlust gemacht. Etwas mehr als die Hälfte davon, 6,5 Milliarden Euro, stünden im Zusammenhang mit erwarteten künftigen Auswirkungen von Gaslieferbeschränkungen aus Russland, teilte der Konzern heute mit.
"Nach einem sehr guten Ergebnis im Vorjahreszeitraum ist der Rückgang vor allem auf das Gasgeschäft zurückzuführen, das durch reduzierte Gaslieferungen aus Russland belastet wird", erklärte das Unternehmen. Um Kundenverträge zu erfüllen, habe das Unternehmen Gas zu hohen Preisen anderweitig kaufen müssen.
Schwer auf dem Betriebsergebnis lasten auch Wertminderungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, weil die neue Gas-Pipeline Nord Stream 2, an der Uniper maßgeblich beteiligt ist, nicht in Betrieb genommen wurde. Insgesamt hat der Konzern Schulden in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro angehäuft.
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