Der Vorsitzende der Linken, KP Chef Petro Symonenko, der Ukraine gibt Erklärung zur Lage in der Ukraine ab
KPU: Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO
von Petro Symonenko
Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen offenen Brief von Petro Symonenko, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine und Vorsitzender der KPU-Fraktion in der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, an die Mitglieder seiner Partei. Sollten uns bei der Übersetzung Fehler unterlaufen sein, bitten wir um entsprechende Hinweise!
Liebe Genossen !
Ich wende mich an euch in einem der dramatischsten Momente der Geschichte unseres Landes. Während der tragischen Ereignisse der vergangenen drei Monate Blutvergießen sind Menschen gestorben. Die territoriale Integrität der Ukraine, ihre Existenz als vereinigter unabhängiger und souveräner Staat ist gefährdet.
Die Ereignisse haben verschiedene Ebenen. Die Beteiligung einer großen Zahl Menschen an den Protesten spiegelte die tiefe soziale Unzufriedenheit mit dem Regime von Janukowitsch und seiner Mannschaft wider, die das Land unangemessen regiert, die Menschen betrogen und ihre Wahlversprechen aufgegeben haben. In schwerer Zeit hat er feige sein Amt aufgegeben. Die freche Bereicherung im Umfeld des als »die Familie« bekannten Janukowitsch-Clans hat ihn von der Mehrzahl seiner Anhänger und Wähler entfremdet.
Doch die Massenproteste haben nicht die Natur eines Klassenkonflikts angenommen. Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der selben Ausbeuterklasse – der Oligarchen-Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der pro-westlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat. Diese Kräfte machen sich gewöhnlich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze und haben einen Staatsstreich vollzogen.
Zugleich hat sich der Westen offen und ohne zu zögern in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingemischt, die Aktionen der Rechten unterstützt, die bereits auf eine ernsthafte Veränderung der geopolitischen Lage in Europa und der Welt gerichtet sind, gegen die jahrhundertealten wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Bande der Völker der Ukraine und Russland sowie anderer Brudervölker der früheren Sowjetunion. Die Ukraine wird zu einem Protektorat der USA; der EU, der NATO, der Internationalen Währungsfonds und verschiedener multinationaler Konzerne.
Die gegen Janukowitsch gerichteten Aktionen der Rechtsradikalen brachten offen neonazistische Kräfte, ideologische Erben der Nazi-Invasoren, nach oben. Das wird begleitet von einer extrem gefährlichen Welle antikommunistischer Hysterie, von der Zerstörung von Denkmälern für Lenin und die Helden des Großen Vaterländischen Krieges, von Banditenangriffen auf die Einrichtungen unserer Partei in Kiew und in anderen Städten, vom moralischen und physischen Terror gegen die Kommunisten und von der Forderung nach einem Verbot der Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine.
All das zeigt, dass die Kräfte, die die Macht ergriffen haben, zu rechtswidrigen Aktionen zur Unterdrückung nicht nur der Funktionäre der Partei, sondern auch der einfachen Kommunisten greifen können. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
Unter diesen Umständen gilt unsere Hauptsorge, die Strukturen und Kader der Partei zu erhalten und wachsam zu sein, um nicht auf Provokationen hereinzufallen.
Es ist wichtig, jede Gelegenheit zu nutzen, um die Natur des sich vollziehenden Putsches und die sich daraus ergebenen Gefahren für die einfachen Bürger zu erklären: Ein starker Wirtschaftseinbruch, Anstieg der Erwerbslosigkeit und das Ausbleiben von Gehalts- und Rentenzahlungen, Preis- und Gebührenerhöhungen, zügellose Verbrechen, eine stärkere Verarmung der Bevölkerung.
Die Führung der Partei und unsere Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine werden alles tun, um unter diesen schwierigen Umständen die Interessen der Arbeiter zu schützen, die Partei zu erhalten und die Integrität der Ukraine zu verteidigen.
Liebe Genossen!
Unsere Partei stellt jeden von uns vor neue Prüfungen. Stärken wir unsere Kraft und unsere Zahl, vervielfachen wir den Kampf für unsere gerechte Sache, für den Sozialismus!
Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine
Vorsitzender der kommunistischen Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine
Quelle des Originals: kpu.ua / Übersetzung: RedGlobe
update 25.2.2014:
Gestern brach der marodierende Faschistenmob in Petro Symonenkos Haus ein und brannte es anschliessend nieder: RedGlobe
