Sahra Wagenknecht : Demokratie ( in der Ukraine)  kann man nicht kaufen 

Demokratie kann man nicht kaufen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.02.2014

"Der Bundesregierung ist die Demokratie in der Ukraine offensichtlich egal, wenn sie ihre Milliardenhilfen unter Umständen auch an eine neuen ukrainischen Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten fließen lassen würden", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion über schnelle Finanzhilfen für die Ukraine. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Merkel und Co. schaden der demokratischen Entwicklung in der Ukraine, wenn sie über Milliardenhilfen schwadronieren und über die konkrete Heranziehung der aberwitzigen Vermögen der Oligarchen schweigen. Mit dem vergesellschafteten Vermögen der Oligarchen könnte die Ukraine aus eigener Kraft notwendige Investitionen in eine bessere Zukunft vornehmen. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt, was einen großen Teil der gesamten ukrainischen Auslandsverschuldung ausmacht. Außerdem ist es eine Unverschämtheit, dass die Bundesregierung kein Wort darüber verliert, dass die Finanzzocker als erstes bluten sollten, die auf eigenes Risiko einem maroden Regime aus Profitgier Geld geliehen haben.

DIE LINKE fordert das sofortige Einfrieren der Konten ukrainischer Oligarchen im Ausland und die Unterstützung der Ukraine bei einem Schuldenschnitt."

Sevim Dagdelen

Anfrage von Sevim Dagdelen, Die  Linke an die Bundesregierung

 

Anbei unsere gemeinsame Anfrage u.a. von Sahra Wagenknecht;Andrej Hunko; Heike Hänsel "zum möglichen Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten". Ich bin sehr gespannt auf die Antworten der Bundesregierung. Die andauernde Verharmlosung der ukrainischen Partnerpartei der NPD "Swoboda" und des Nazischlägertrupps "Rechter Sektor" auch in konservativen Medien hierzulande ist wirklich bemerkenswert. Wer auch nur wagt kritisch nachzufragen, soll als Janukowitschunterstützer gebrandmarkt werden. Durchschaubar ist auch der Vorwurf von Medien, man versuche die gesamte Ex-Opposition als faschistisch zu denunzieren, wenn man auf die antisemitische Indeologie der Swoboda oder die Gewalttaten des Rechten Sektors hinweist. Für mich bleiben die Treffen des deutschen Außenministers Steinmeier mit dem Vorsitzenden der faschistischen Partei Swoboda ein Tabubruch, den es klar gilt zu benennen!