IZ- Exklusivinterview mit Georg Theis, über Kapitalismus und Neoliberalismus sowie notwendige sozialistische Alternativen dazu.

,,Die kapitalistische Profitgier schadet der Gesellschaft! Wir brauchen Gemeineigentum und eine Abkehr vom Neoliberalismus! Das muss das zentrale Anliegen linker Politik sein!"

Immer wieder wird der politische Aktivist Georg Theis gefragt, weshalb er einer der schärfsten Gegner des Neoliberalismus ist und kapitalistische Eigentumsverhältnisse schleunigst überwunden gehören. ,,Der Kapitalismus darf und wird nicht das Ende der Geschichte sein!", so seine These. Er und die IZ wollen an dieser Stelle eine umfangreiche Auskunft auf diese Fragen geben.

IZ: Wie definierst du den Neoliberalismus?

Georg Theis: Da gibt es ganz klare wirtschaftswissenschaftliche und soziologische Definitionen, die ich vollumfänglich und ohne jeglichen Vorbehalt teile, ja teilen muss.

Ein wesentliches Merkmal ist die Abkehr vom sogenannten Ordoliberalismus, wie ihn die Freiburger Schule um Walter Eucken und Alexander Rüstow entwickelt haben. Dieser sah zumindest vor, dass die Bestandteile der Daseinsvorsorge und Infrastruktur in öffentlicher Hand sein müssen, der Reichtum durch Vermögens- und Erbschaftssteuern einigermaßen gerecht verteilt wird und dass es klare Regeln für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Finanzsektor braucht, um den Kapitalismus zu bändigen. Er wurde später in der alten Bundesrepublik auch oft und gerne als soziale Marktwirtschaft bezeichnet. Eucken und Rüstow wollten auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt privater Großbanken, Belegschaftsbeteiligung am Produktivvermögen, mehr Genossenschaften sowie ein Verbot von Spekulationen und von Trusts und Holdings bei Konzernen, vor allem aber von Monopolen und Oligopolen. Leider ging die Bundesrepublik Deutschland nie vollständig den ordoliberalen Weg, da sie die Eigentumsfrage und die Frage der Betriebsformen nie klärte, und blieb somit auf halbem Wege stehen.

Der Ordoliberalismus, wenn man so will, wäre die Verhinderung wirtschaftlicher Macht und die Bändigung des Kapitalismus gewesen, im Grunde gleichzusetzen mit Sozialismus, mit Vergesellschaftung.

Doch im Zuge der Wirtschaftskrise Ende der 70-er Jahre – Krisen sind einer Marktwirtschaft immanent – leisteten Lobbyverbände ganze Arbeit und erklärten, dass der Sozialstaat und staatliche Regularien das Hauptproblem für die  Krisen sei.

Und so ging man, Stichwort Thatcher-Prinzip, Lambsdorff-Papier, Blair-Schröder-Papier und später eben Agenda 2010 und Hartz-Gesetze, zum Neoliberalismus über.

Ein wesentliches Merkmal dieser Ideologie, die alles und jeden zur Ware und Menschen zur Sache und zum Kostenfaktor erklärt, ist die Verabsolutierung des Profitstrebens auf Kosten der Beschäftigten und drastische Umverteilung von unten nach oben, oder anders gesagt die Steuergeschenke und Profite für die Reichen und Konzerne zahlen die Menschen mit Niedriglöhnen, höheren Konsumsteuern und Sozialkahlschlag.

Der Neoliberalismus setzt auf Entsolidarisierung und Entstaatlichung durch Privatisierung, was vom lateinischen Wort privare=berauben stammt, und auf Deregulierung.

So wurden und werden beispielsweise Energieversorgungsunternehmen, die Abfallwirtschaft, Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Sporthallen, Post und Telekom, Schwimmbäder, Schulen und Kultur- und Freizeieinrichtungen, aber auch der Nah- und Fernverkehr privatisiert, was für einige wenige Kapitalanteilseigner horrende Profite einbringt, aber die Allgemeinheit zahlt am Ende mit deutlich höheren Preisen und vielen anderen deutlichen Verschlechterungen genau dafür die Zeche.

Insbesondere was die Arbeits- und Lohnbedingungen angeht  kam es zu gravierenden Deregulierungen, indem Tarifverträge geschliffen, Mitbestimmung und Kündigungsschutz abgebaut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse massiv gefördert worden, wenn ich nur an die Leiharbeit, an Werkverträge, erzwungene Teilzeit, Minijobs und sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen denke.

Wir brauchen aber dringend eine andere Wirtschaftsordnung und Arbeitswelt, die den Menschen dient, nicht umgekehrt!

IZ: Es wurde immer politmedial, gerade vor und während der Reformen von Ex-Kanzler Schröder, der Genosse der Bosse war, gesagt, dass nur Deregulierungen den erhardschen Wohlstand für alle brächten. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?

Das war mit Sicherheit keine Fehleinschätzung, sondern eine bewusste Täuschung und Irreführung der Massen. Im Übrigen sind ja durch einen gewaltigen Euphemismus, zu Deutsch einer Begriffsverirrung und Begriffsverwirrung, die Reformen schmackhaft gemacht worden. Schröder beispielsweise und Lobbyverbände oder auch BILD sprachen ja nicht von Zertrümmerung des Sozialstaats und Wildwest auf dem Arbeitsmarkt nach dem US-Hire-and-Fire-Prinzip, sondern dass man eine freie Entwicklung der Unternehmen anstrebe, mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen und so weiter. Besonders dummes und perverses Geschwätz fand immer dann statt, wenn von Freiheit und Chancengleichheit die Rede war. Indem man Arbeitslose durch Hartz IV oder Bürgergeld unterm Existenzminimum darben lässt und droht ihnen die Stütze zu streichen, wenn sie sich nicht scheinselbständig machen oder jeden x-beliebigen ,,Job“ annehmen, auch zu Hungerlöhnen, weit unter ihrer Qualifikation und vor allem auch ohne Sozialversicherung, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie bei Minijobs, dann ist das allenfalls eine Freiheit von der Freiheit und von sozialer Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben.

Auch der Begriff der Haushaltskonsolidierung ist falsch, wenn er bedeutet, dass durch Sozialkahlschlag wieder alles zulasten der Schwächsten geht, während Einkommensmillionäre dank der Absenkung des Spitzensteuersatzes, die bereits damals unter Rot-Grün erfolgte, 100.000 bis 250.000 € jährlich an Steuern sparen.

Lohnnebenkosten, auch so ein Lügenwort, es sind Lohnbestandteile. Man will Löhne und Arbeitgeberbeiträge senken und den Leuten eine private Vorsorge aufs Auge drücken, um sie den Versicherungskonzernen und Banken auszuliefern.

Man darf auch nicht übersehen, ich sage es noch einmal, dass die Triebfeder des kapitalistischen  Wirtschaftens die Profitmaximierung ist.

Schon bei Marx war zu lesen, dass ,,Nach mir die Sintflut!“ das Motto jedes Kapitalisten ist.

Man kann nicht Profitstreben und soziale Verantwortung gleichermaßen wollen.

Und Ziel des Neoliberalismus war und ist es, die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeiterklasse, zugunsten des Kapitals zu verschieben; also das Machtgefüge gewaltig hin zum Kapital zu verschieben.

IZ: Aber ohne Gewinne kann doch kein Unternehmen wirtschaften. Wie sollen denn ohne Gewinne Leute eingestellt und bezahlt werden? Arbeitslosigkeit statt kapitalistischer Ausbeutung ist doch auch nicht ein Ziel, für das du eintrittst.

Nein, selbstverständlich nicht! Aber wir müssen die Verteilungsfrage stellen!

Es ist immer völlig dumm von Lohnzurückhaltung gefaselt worden. Also es ist behauptet wurden, zu hohe Löhne führen zu Arbeitslosigkeit, also weg mit Tarifverträgen und her mit Niedriglöhnen und prekären Verhältnissen. Um aber Anreize zu schaffen arbeiten zu gehen, bedarf es keiner Sanktionen, sondern guter Löhne, die auch wegen der Kaufkraft für die wirtschaftliche Entwicklung ausschlaggebend sind. Der Neoliberalismus steht im eklatanten Widerspruch zu jedweder volkswirtschaftlichen Evidenz und Vernunft.

Wir brauchen stattdessen Profitzurückhaltung! Wenn wir wollen, dass der stetige Gewinnzuwachs nicht in erster Linie auf den Konten der Großaktionäre, Vorstände und Manager landet, sondern zu höheren Löhnen und neuen Arbeitsplätzen führt, muss man die Unternehmer- und Managergehälter auf das 20-Fache der untersten Lohngruppe eines Betriebes gesetzlich begrenzen! Wollen sie also 1 Million im Jahr verdienen, so müssen sie im Jahr ihren Arbeitern 50.000 € an Lohn zahlen. Doch noch wichtiger als staatliche Regulierungen sind Eigentumsrechte der Beschäftigten. Erst wenn die alleinige Verfügung der Konzernbosse, Aktionäre und Manager über Gewinne entfällt, kann das Tor zu einer wirklich sozialen und demokratischen Wirtschaft geöffnet werden.
Und das heißt dann eben Vergesellschaftung, zumindest aber genossenschaftliches Eigentum oder Belegschaftseigentum am Produktivvermögen und die Umwandlung der Unternehmen in die Rechtsform einer Stiftung. 
Auch werde ich, damit die Menschen endlich dieses System hinterfragen und für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eintreten, immer wieder deutlich machen, dass die Gewinne denjenigen zustehen, die sie erwirtschaftet haben. Das waren nicht die Quandts bei BMW, die Piechs bei VW oder Frau Schäffler bei Continental, sondern zehntausende Arbeiter in den einzelnen Werken, denen von Rechtswegen her endlich die Früchte ihrer Arbeit zu teil werden müssen. Genau dafür trete ich seit frühester Jugend ein, dafür treten auch Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und das BSW ein. Ebenso tritt das BSW für die Vergesellschaftung des Bodens ein, im Interesse der Landwirte. Also keine Großgrundbesitzer, sondern endlich Ackerland in Bauernhand! Auch deshalb unterstütze ich Sahra und das BSW.

IZ: Du bist also auch für eine soziale Demokratie oder gar demokratischen Sozialismus?

Ich war doch bekanntermaßen immer schon ein Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und habe mich vollumfänglich mit ihren Analysen und Positionen identifiziert, da sie sich mit meinen absolut decken. Oskar war mir auch wegen seiner rhetorischen Fähigkeiten und seiner kämpferisch-emotionalen Art immer schon ein Idol, denn bei alledem sind wir uns ja sehr ähnlich. Ich bin auch immer sehr scharf, leidenschaftlich und temperamentvoll, wenn ich Reden halte, denn nur so kann man die Leute wachrütteln und begeistern. Und zur Frage Sozialdemokratie oder demokratischer Sozialismus? Das macht für mich keinen Unterschied und da gibt es auch keinen Unterschied. Eine Demokratie muss stets sozial sein, sonst ist sie keine Demokratie, sie darf niemals entkoppelt werden von der sozialen Frage. Eine Demokratie setzt ja voraus, dass sich das Wohl und der Wille der Menschen, des Volkes insgesamt, durchsetzen. Ist unsere jetzige Ordnung, die in Wahrheit Chaos ist, ein himmelschreiendes Unrecht ist, eine Demokratie?!

Und Sozialismus meint ja überhaupt nicht das, was in der Geschichte war, mit Mauer und Stasi oder der Willkür- und Gewaltherrschaft einer einzelnen Partei, wie es unter Lenin, Stalin, Mao und erst recht unter Pol Pot der Fall war und in Nordkorea unter der Kim-Dynastie bis heute noch ist, sondern die Überwindung eines Systems, das nur auf Profit aus ist. Die Menschenwürde und das Wohl des Menschen sind der Kern des Sozialismus und wahrer Demokratie. Rosa Luxemburg sagte völlig zu Recht:
,,Keine Demokratie ohne Sozialismus und kein Sozialismus ohne Demokratie! Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung und Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung!“

Anders gesagt, das Eine ist Teil des Anderen, es bedingt einander.

Das wäre meine Antwort auf die von dir gestellte Frage.

IZ: Union, FDP und AfD sagen ja immer sie sind die Parteien der Leistungsträger?

Das ist eine weitere Lüge dieser Parteien, die die neoliberale Irrlehre am massivsten verinnerlicht haben. 

Kann beispielsweise das Geschwisterpaar Quandt-Klatten ein enormes zweistelliges Milliardenvermögen erarbeitet haben? Entspricht dieses Vermögen eigener Leistung? Ist es durch eigene Leistung entstanden? Natürlich nicht!

Wir müssen uns eins klar machen im Kopf:

99% der Vermögen sind dadurch entstanden, das man reich erbt, spekuliert oder sich den Arbeitsertrag anderer Menschen zu eigen macht. Anders gesagt:

Hinter jedem Milliardenvermögen steckt ein riesengroßer Raub, der schleunigst überwunden gehört, was nur durch die Überwindung des Kapitalismus möglich ist. Deshalb will ja auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, dass Unternehmen nicht länger Anlageobjekte externer Renditejäger sind, sondern denen gehören, die in dem Unternehmen arbeiten und es zum Erfolg führen. 

Auch die Gründer dürfen nur so viel aus dem Unternehmen herausholen wie sie vorher ins Unternehmen eingebracht haben, natürlich plus Zinsen in Höhe der Inflationsrate. Danach sind die Unternehmer- und Managergehälter auf maximal das 20-Fache der untersten Lohngruppe im Betrieb zu begrenzen und der Gewinnzuwachs in Belegschafts- oder Genossenschaftseigentum zu überführen.
Alles Andere steht in gar keinem Verhältnis und diese Maßlosigkeit gehört zur DNA des Kapitalismus, einem absolut perversen und unmenschlichem System. 

IZ: Deshalb ist die Eigentumsfrage für dich und auch für Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und das BSW insgesamt eine zentrale Frage?

Die Eigentumsverhältnisse in Unternehmen und die Vermögens- und Einkommensverteilung sind DIE Lackmustests, ob eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als sozial und demokratisch angesehen werden kann. Der Kapitalismus lässt keinen Raum für soziale Gerechtigkeit und Demokratie zu! Deshalb müssen wir dieses System überwinden! Das will ich und das wollen auch Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und das BSW, weshalb ich diese Partei von Anfang an unterstütze. 

 Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstützte er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016-August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen im KV DIE LINKE Burgenlandkreis. 

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich bis heute sehr verbunden.

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied der Partei dieBasis. 

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!".

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt. 

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat. 

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Erst gegen Ende des Jahres will sie über eine mögliche Parteineugründung entscheiden. Die interessierte Öffentlichkeit und die Linke fühlen sich auf die Folter gespannt. Ist das kapriziös? Ein Egotrip, wie manche sagen? Nein, im Gegenteil. Sowohl, dass Wagenknecht über eine neue Partei nachdenkt, als auch, dass sie sich dafür Zeit lässt, ist Ausdruck politischer Verantwortung.

Anfang Juni beschloss der  sich selbst seit langer Zeit in Frage stellende Parteivorstand der Linken, der sich immer mehr der neoliberal tickenden SPD unterordnet und so den Aufstieg der AfD als  neuer Protestpartei im Osten wie im Westen ermöglicht,  gibt sich so den letzten Todesstoß : Die Zukunft der Linken ist  angeblich eine Zukunft ohne Wagenknecht.

Dabei ist die AFD weder Protestpartei und vor allem nicht  systemkritisch. Sie ist genauso systemisch  wie die Linke es in  großen Teilen wie beispielswesie unter Bodo Ramelow in Thüringen wurde, dessen Poltik sich von SPD und Grünen kaum unterscheidet. Sie verkauft sich nur so.

In Berlin  bekam die Linkspartei trotz jahrelanger Anbiederung durch Lederer und Kipping einen Tritt durch die SPD  in den Hintern, die die Linkspartei einfach aus der Regierung rauskickte. In Thüringen und Bremen hält man diese Farce  noch  aufrecht, was besonders hier leider auch zum Erstarken der AfD führt - besonders in Thüringen, wo Bodo Ramelow unendlich stark enttäuschte. .

Dieser Beschluss  der Linkspartei ist keineswegs eine Reaktion auf die Gerüchte um Wagenknechts Parteineugründung, wie gerne behauptet wird. Vielmehr verhält es sich umgekehrt. Der Beschluß zeugt eher von der Arroganz der Macht reformistischer Parteikader, die sich für Posten und Diäten an die SPD und  an Grüne verkauft haben. Die Rechnung könnte bei der nächsten Bundestagswahl erfolgen, wenn die Linkspartei nach der Wahlrechtsreform aus den Bundestag fliegt und die neue  Wagenknecht-Partei im Zweifelsfalle triumphiert. 

Der Beschluss ist der Endpunkt einer jahrelangen innerparteilichen Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung wurde bekanntlich mit harten Bandagen gegen Wagenknecht und ihre Unterstützer geführt und nahm immer wieder kampagnenartige Formen an. Diese Erfahrung mag in der Diskussion über eine Ausgründung durchaus eine  entscheidende Rolle spielen.

Das Elend der deutschen Politik in Form des Versagens der Ampel-Regierung, die sich zum Hampelmann Europas und zum Vasallen der USA macht.

Deutschland ist die einzige größere Volkswirtschaft, die in diesem Jahr einen Abschwung erlebt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert ein Minuswachstum von 0,3 Prozent. Da die Wirtschaft in anderen Ländern besser läuft, muss die deutsche Krise etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun haben: Die übereifrige Sanktionspolitik, die Energiepreiskrise, die hohe Inflation, der Kaufkraftverlust für breite Teile der Bevölkerung, die gleichzeitige Explosion der Konzerngewinne ohne effektive Extragewinnabschöpfung, der unverantwortliche Geiz der Bundesregierung bei öffentlichen Investitionen und bei der Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinder- und Altersarmut – die Politik der Ampel spaltet die Gesellschaft und zerstört die Substanz der deutschen Wirtschaft, von Industrie und Mittelstand.

Die De-Industrialisierung, das Verschwenden von Milliarden Euro für sinnlose Hochrüstung, der Kriegskurs gegen Russland im Stellvertreterkrieg der USA dort, die hohe Inflation  aufgrund des Abbruchs der  Versorgung durch billige russische Energie  führt Deutschland in den Abgrund und es führt vor allem zur Verelendung weiter Teile der Bevölkerung im Lande.

Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland. Viele Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Armut und Armutsgefährdung nehmen zu. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck tut das als „German Angst“ ab. In Spanien, das einen effektiven Energiepreisdeckel eingeführt hat, liegt das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei 2,5 Prozent. Die USA, die Milliarden in den Schutz ihrer Industrien investieren und außerdem als Ersatzlieferant von Öl und Gas von der Sanktionspolitik gegen Russland profitieren, dürfen sich über ein Wachstum um 1,8 Prozent freuen.

Der Clou: Die Wirtschaft Russlands, das laut Außenministerin Baerbock durch die Sanktionen ruiniert werden sollte, wächst nach IWF-Angaben in diesem Jahr um 1,5 Prozent. Die Sanktionen wirken – leider gegen Deutschland.