Gründungsaufruf Team Wagenknecht

von Georg Theis

Für einen solidarischen Aufbruch in Deutschland und konsequente Friedenspolitik

Aufruf zur Gründung einer neuen Linken mit Sahra Wagenknecht an der Spitze von Partei und Fraktion

Team Wagenknecht – Die linke Offensive strebt einen grundlegenden Politikwechsel an.
Seit über 40 Jahren haben die Bundesregierungen von Union und FDP, aber auch SPD und Grünen unser Land immer unsozialer und undemokratischer gemacht und in kriegerische Abenteuer an der Seite des selbsternannten Weltgendarms USA hineingezogen.

Der einzige Haushaltsetat, der immer wieder aufgebläht wird, ist der Rüstungs- und Militäretat, während man auf der anderen Seite den Leuten weismachen will, es wäre kein Geld da für gute Bildung, ordentliche Straßen und Brücken, ein solides Gesundheitssystem, lebensstandardsichernde Renten, eine Kindergrundsicherung und wirklich soziale Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, statt Hartz IV nur in Bürgergeld umzubenennen.
Viele Menschen haben Existenzängste, Arme werden immer ärmer und zahlreicher, während die oberen 1% immer mehr Vermögen in ihren Händen konzentrieren und durch die geballte Macht des Geldes sich die Politik kaufen und in ihrem Interesse lenken können.

Während Millionen Menschen mit Niedriglöhnen, extrem hohen Mieten, Wucherpreisen bei Strom, Heizung und Sprit und später im Alter mit Armutsrenten konfrontiert sind, sind die Profitraten der großen Konzerne und die Vermögen der Superreichen exorbitant.

DIE LINKE verliert sich lieber in Personalstreitigkeiten, verwässert ihre einstmals klaren antikapitalistischen Grundsätze, entsorgt ihre Friedenspolitik und wendet sich immer stärker Lifestylethemen, Dekadenz und einer antideutschen Gesinnung zu.

Die AfD wurde von neoliberalen Wirtschaftsprofessoren und reaktionären Ex-CDU-lern gegründet und es gibt nach wie vor in ihren Reihen immer wieder welche, – auch wenn sie sich als soziale, demokratische und friedenspolitische Alternative aufspielt – die aus ihr eine zweite FDP plus ethnisch-völkischen Nationalismus machen wollen.

Es klafft eine große Lücke zwischen dem Wohl und Willen des Volkes und der Politik von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Die Demokratie ist aus den Fugen geraten.

Es bedarf daher schleunigst einer neuen politischen Kraft, die im Parlament und als Avantgarde einer Volksbewegung auf der Straße die Probleme und ihre Ursachen klar zur Sprache bringt und glaubwürdig und konsequent für die Lösung selbiger eintritt.

Team Wagenknecht – Die linke Offensive will soziale Sicherheit, gute Arbeit, gute Löhne, keine Zweiklassenmedizin, solide Pflege und auskömmliche Renten für alle sowie ein solidarisches Steuersystem mit einem Kurs der Umverteilung von oben nach unten:

Von Arbeit muss man seine Existenz sichern können. Deshalb werden wir den Mindestlohn auf 15 € anheben, alle Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abschaffen, das Kontrollpersonal auf mindestens 15.000 Kontrolleure aufstocken und ihnen unangekündigte und verdachtsunabhängige Kontrollen erlauben und im Falle von Verstößen die Verpflichtung zur Nachzahlung der ausstehenden Löhne zzgl. einer Entschädigung in Höhe von 50% eines Monatslohns einführen sowie empfindliche Geldstrafen statt nur marginaler Bußgelder, die die Arbeitgeber günstiger kommen als die Zahlung des Mindestlohns. Ein beispielloser Skandal, der schleunigst beseitigt gehört!
Minijobs müssen auf Kosten der Arbeitgeber voll sozialversicherungspflichtig sein, dem Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unterliegen und dürfen nur als Hinzuverdienst für Arbeitslose, Rentner, Schüler und Studenten herhalten. Die Leiharbeit und sachgrundlose Befristung gehören abgeschafft.
Teilzeit darf nicht erzwungen werden, sondern nur noch möglich sein, wenn es von den Beschäftigten gewünscht wird.
Es muss einen Rechtsanspruch auf mindestens 25 Arbeitsstunden die Woche geben, um auch in Teilzeit einen einigermaßen anständigen Lohn zu erzielen, sowie das Recht jederzeit in Vollzeit zurückzukehren oder zu wechseln. Das Kurzarbeitergeld, auf das in Betrieben gerne in Zeiten von Wirtschaftskrisen oder bei gewaltigen Überkapazitäten zurückgegriffen wird, muss mindestens 120% des Mindestlohns betragen und steuerfrei sein. Einführung von Indexlöhnen, so dass die Einkommen bei allgemeinen Preissteigerungen und Inflation steigen. Kopplung der Löhne an die Wachstums- und Produktivitätsraten.
30 h-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich zur Bekämpfung der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit
Genossenschaftliches oder Belegschaftseigentum in großen und mittleren Unternehmen, damit den Beschäftigten die Früchte ihrer Arbeit zugutekommen, statt den erwirtschafteten Reichtum auf den Konten der Aktionäre, Vorstände und Manager anzuhäufen.
Begrenzung von Unternehmer- und Managergehältern auf maximal das 20-Fache der untersten Lohngruppe eines Betriebs
Einen Öffentlich geförderten gemeinnützigen Beschäftigungssektor, Eingliederungszuschüsse für Quereinsteiger, Umschüler und behinderte Menschen sowie Umschulungen finanzieren, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, statt es privaten Bildungsträgern mit ihren sinnlosen Maßnahmen in den Rachen zu werfen. Niemand darf sich mit den Arbeitslosen noch eine goldene Nase verdienen. Das ist eine Perversion, die wir abstellen werden.
Gute Bildung von Anfang an durch KITAs als Bildungseinrichtung statt Verwahranstalt, Erzieherausbildung auf Hochschulniveau, Gleichstellung von Erziehern und Grundschullehrern beim Gehalt, mehr Schulen in freier und gemeinnütziger Trägerschaft, keine Kommerzialisierungstendenzen. Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel und auch nicht vom Berufs- und Bildungsstand der Eltern abhängen. Ausreichendes, gut bezahltes und gut ausgebildetes Lehrpersonal, gemeinsames Lernen bis Klasse 10, individuelle und Talentförderung. Mehr Ganztagsschulen.
Ausbildungsplatzvergabequote von 12% der Stammbelegschaft und Übernahmegarantie mindestens für die nächsten 5 Jahre nach der Ausbildung. Ansonsten Zahlung einer Ausbildungsplatzumlage.
Große Firmen, die ins Ausland abgewandert sind, haben alle Subventionen zzgl. einer Verlagerungsabgabe und einer Strafsteuer in Höhe von 50% des Umsatzes zurückzuzahlen, die ansonsten zu erwartenden Steuerausfälle auszugleichen und für all die entlassenen ehemaligen Beschäftigten aufzukommen, und zwar in Höhe von mindestens 150% eines Monatslohns. Nur wenn diesem Wanderzirkus Sanktionen durch Mehrbelastung auferlegt werden, hat dieses Treiben ein Ende und die Leute kommen wieder in Arbeit.
Arbeitslosigkeit darf nicht zum sozialen Absturz und finanziellen Ruin führen.
Anstelle von Hartz IV und Bürgergeld streben wir eine bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung an, die auch langfristig trägt. Daher ist der Regelsatz sofort auf 750€ anzuheben. Der Anspruch auf ALG I muss früher erfolgen und für ältere und länger Beschäftigte deutlich länger gelten. Es ist eine Regelung einzuführen, nach der man pro Beitragsjahr ein Jahr zusätzlich Arbeitslosengeld 1 erhält. Das ALG ist auf 80%, bei Kindern im Haushalt auf 87% zu erhöhen. Die Freigrenze für Vermögen muss beim Bürgergeld auf 65.000 € angehoben werden, für jede weitere Person im Haushalt auf 40.000 Euro.
Es wird, um nicht gleich nach Auslauf des ALG I ins Bürgergeld zu fallen, ein Übergangsgeld in Höhe von 58% des Nettolohns eingeführt, bei all jenen, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben, für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit . Krankenversicherungsschutz für alle (zuvor) privat Versicherten, keine Anrechnung von Geldschenken an die Kinder oder Ferienjob-Bezahlung auf den Regelsatz der Eltern sowie keine Anrechnung mehr von Aufwandsentschädigungen fürs Ehrenamt. Wiederzahlung und Aufstockung der Rentenbeiträge. Abschaffung der Regelungen zu Bedarfsgemeinschaften und der U-25-Regel sowie deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten und bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft zuzüglich eines Stromkostenzuschusses. Ein Sozialticket für Bus und Bahn sowie Kultur- und Freizeitangebote wird eingeführt. Im Alter keine Zwangsverrentung von Bürgergeldempfängern mit 63 Jahren!
Kindergrundsicherung von 680 €, Babybegrüßungsgeld von 5.000 € und ein Familiengründungsdarlehen von 18.000 € mit kindgebundenem Stundungsmodus, kostenlose Bildung von der KITA bis zur Uni, kostenloses Frühstück und Mittagessen in KITAs und Schulen sowie kostenloser Schüler- und deutlich ermäßigter Studenten- und Azubiverkehr. Urlaubsfonds für sozial bedürftige und einkommensschwache Familien. Verstärkter Kündigungsschutz und einen monatlich Elterntag für Alleinerziehende und für Mütter und Väter von Kleinkindern.
Spritpreise müssen staatlich genehmigt werden! Das Kartell der Mineralkonzerne wird entflochten, indem sie sich nicht dieselben Raffinerien und Zulieferer teilen dürfen, weil dies zu Monopolpreisen führt. Pendlerpauschale auf mindestens 50 Cent erhöhen und auch für Tagespendler mit selber Wegestrecke ab dem 1. Kilometer zahlen, und zwar nicht rückwirkend, sondern indem die Einkommenssteuer monatlich um die berufsbedingt zu fahrenden Kilometer reduziert wird. Obergrenze von 1 € pro Liter und Verpflichtung der Weitergabe niedriger Weltmarktpreise an die Verbraucher. Bei Nichteinhaltung drohen Straf- und Übergewinnsteuern, die dann direkt als Entlastung an die Pendlerinnen und Pendler umverteilt werden.
Bußgelder im Straßenverkehr richten sich nach der Höhe des Einkommens.
Lebensstandardsichernde Renten sind uns ein Herzensanliegen.
Wir wollen die Rente wieder auf verlässliche Füße stellen und dazu die Kürzungs- und Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel nehmen, damit die Renten wieder mit den Löhnen steigen. Wir wollen das Rentenniveau auf 80% anheben und pro Beschäftigungsjahr einen zusätzlichen Bonus von 25 Euro zahlen, damit diejenigen, die 40 Jahre gearbeitet haben, auch 1.000 € mehr Rente erhalten und somit ihre Lebensleistung gewürdigt und honoriert wird.
Wir werden die GRV in eine Bürgerversicherung umwandeln, bei der künftig ALLE, auch Freiberufler und Selbständige, Beamte, Politiker, Rechtsanwälte, Gewerbetreibende, Notare, Ärzte, Apotheker und Manager einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze. Der damit verbundene Rentenanstieg wird ab einem Monatseinkommen von 10.000 € degressiv abgesenkt und umverteilt hin zu denjenigen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen nicht genügend Rentenansprüche erwerben konnten, um ihnen auch einen würdigen Lebensabend im Alter zu gewähren. Neben Einkommen aus Löhnen und Gehältern werden in Zukunft auch Einnahmen aus Mieten, Pachten, Zinserträgen, Kapitalanlagenfonds, Leasingraten und Lizenzgebühren zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen.
Statt des Riesterbetrugs lieber die GRV mit diesen Milliarden bezuschussen.
Statt nach der Bruttolohnhöhe zahlen Unternehmen künftig nach der Höhe ihrer Umsätze in die gesetzliche Rente ein. Versicherungsfremde Leistungen werden unverzüglich aus der GRV herausgenommen.
Statt Privatisierungen und Public Private Parship (öffentlich-private Partnerschaften mit Finanzspekulanten) wollen wir die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in öffentlicher Hand und fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Schulen, Straßen, Brücken, Wohnungen, Krankenhäuser, Museen, Bibliotheken, Jugendklubs und Schwimmbäder von 100 Milliarden € jährlich für 2 Million Arbeitsplätze
Hohe Vermögen, Erbschaften und Konzernumsätze adäquat besteuern und an der Finanzierung des Staates beteiligen, kleine und mittlere Einkommen entlasten durch Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000 € für Alleinstehende und bei Paaren von 50.000 €. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 100.000 € Jahreseinkommen greifen und dann statt gegenwärtig 42% künftig 53% betragen, ab 250.000 € Jahreseinkommen auf 60% steigen und ab 500.000 € auf 75%. Die Körperschaftssteuer wird wieder auf 25% angehoben und ab 100 Millionen € Umsatz auf 50% erhöht. Ab 1 Million € Vermögen greift eine Vermögenssteuer von 5%, ab 5 Millionen von 10%. Die Erbschaftssteuer greift ab 300.000 € in Höhe von 35%, beträgt ab 500.000 € 60%, ab 1 Million € 75% und ab 5 Million sogar 90%. Die Abgeltungssteuer wird abgeschafft und stattdessen Geld aus Kapitalanlagen wieder nach der jeweiligen Höhe besteuert. Es kann nicht sein, dass dies momentan nur pauschal mit 25% besteuert wird, selbst bei Millionen und Milliarden, und somit weniger als Arbeit. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen. Eine Finanztransaktionssteuer von 0,5% wird endlich eingeführt. Reiche Steuerbetrüger fassen wir nicht mehr mit Samthandschuhen an. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, da der Staat der Fähigkeit entzogen wird, seinen Aufgaben im Interesse des Allgemeinwohls nachzukommen. Ein öffentlich einsehbares Steuersünderregister zur Abschreckung wird eingeführt, Straffreiheit bei Selbstanzeige und Verjährungsfristen werden abgeschafft, das Personal bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung spürbar aufgestockt, die Abstände der Kontrollen werden deutlich verkürzt, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, d.h. egal wo jemand seinen Wohnsitz und sein Konto hat, er bleibt in dem Land steuerpflichtig, dessen Bürger er ist. Kommt er seiner Steuerpflicht nicht nach, so droht eine Sperrung des Kontos bis die ausstehende Summe zuzüglich einer Geldstrafe und einem drastischen Zinssatz von 10% sowie einer Quellensteuer von 50% des ausstehenden Betrages dem Fiskus überführt wird. Banken, die Steuern hinterziehen oder zur Steuerhinterziehung beitragen, sind künftig die Lizenzen zu entziehen. Ebenso ist bei Beteiligungen an Geldwäsche vorzugehen. Mit all diesen Maßnahmen – ähnliche Steuerkonzepte sind ja bereits von gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialinstituten sowie den Sozialverbänden diskutiert und durchgerechnet wurden – ließen sich 300 Milliarden Euro Mehreinnahmen für Bildung, Soziales, Familienförderung, Gesundheit und Pflege in die öffentlichen Kassen spülen.
Wohnen bezahlbar machen! Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietung werden untersagt, ebenso Immobilien- und Bodenspekulation. Mieterhöhungen müssen staatlich genehmigt werden und dürfen nur in Höhe der Inflationsrate und bei deutlicher Verbesserung der Wohnqualität erfolgen. Die Modernisierungsumlage und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer sowie Antennen- und Versicherungskosten werden abgeschafft. Die Umwandlung von Miet- in Luxuseigentumswohnungen, Bankfilialen oder Anwaltskanzleien wird untersagt. Kautionen und Maklergebühren abgeschafft. Jährlich sind 250.000 Sozialwohnungen zu schaffen. Die Sozialbindung endet nicht bereits schon nach 15 Jahren, sondern ist unbefristet. Bei Sozialwohnungen darf die Miethöhe 20% des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Das Wohngeld wird um 20% erhöht und um einen Heiz- und Energiekostenzuschuss ergänzt. Ein Mietendeckel in besonders angespannten Gegenden von 6,50 €/qm eingeführt.
Wohnungsgenossenschaften erhalten und ausweiten.
NEIN zum Bedingungslosen Grundeinkommen! Das Existenzminimum muss immer unter allen Umständen gewährleistet sein! ABER, derjenige, der arbeitet oder gearbeitet hat, muss DEUTLICH mehr bekommen, damit sich Arbeit lohnt, sie gewürdigt und honoriert wird. Es kann nicht sein, dass jeder, egal ob Arm oder Reich, das Gleiche bekommt und dieses BGE durch den Wegfall aller anderen Staatsleistungen finanziert werden soll, ergo man für die Müllabfuhr, die Bildung der Kinder, Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte sowie für die Pflege komplett selbst aufkommen muss!
NEIN zu offenen Grenzen, Bleiberecht, Wohnungen und Sozialleistungen FÜR ALLE AUS ALLER WELT!
Asylrecht NUR FÜR WAHRHAFT POLITISCH VERFOLGTE bei VORLAGE GÜLTIGER PAPIERE und ZEITLICH BEFRISTET FÜR DIE DAUER DES ASYLGRUNDES!
Zahl der Asylsuchenden nach Deutschland durch Botschaftsasyl vor Ort und die Einrichtung von Asylzentren in den Herkunftsländern reduzieren!
Flüchtlingen vor Ort helfen und Fluchtursachen (Kriege, Ausbeutung und Hungersnot durch falsche Handelspolitik, Abwerben von Fachkräften) bekämpfen!
Zuwanderung auf maximal 35.000 Menschen pro Jahr begrenzen und strikt regulieren!
Einwanderung muss (EU-weit) so geregelt werden, dass sie nicht die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Löhne, Wohnungen und im Falle von Arbeitslosigkeit um Sozialleistungen verschärft oder aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse das Bildungsniveau in den Schulen.
Dispozinsen begrenzen auf maximal 3 % und Rechtsanspruch auf ein kostenloses Girokonto für jedermann auf Guthabenbasis.
Bezahlbaren Strom durch Abschaffung der Grundgebühr und den ermäßigten Steuersatz von 7% und Abschaffung aller zusätzlichen Steuern und Abgaben, Zerschlagung der Oligopole/des Kartells und staatliche Regulierung und Genehmigung der Preise durch die Kartellbehörde, dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand, ein kostenloses Grundkontingent von 350 kWh pro Haushalt und einem Kontingent von zusätzlichen 150 kWh für jede weitere im Haushalt lebende Person
Zweiklassenmedizin abschaffen! Gesundheit ist das höchste Gut und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb fordern wir auch für die Krankenkasse das Modell der Solidarischen Bürgerversicherung und der Bruttowertschöpfungsabgabe in Unternehmen, das Prinzip Vorbeuge statt Nachsorge, eine Tabakindustrieabgabe von 15% des Umsatzes als neue Finanzierungsquelle, die Abschaffung der Fallpauschalen und eine Arzneimittelpositivliste, nach der nur noch die kostengünstigsten und effizientesten Medikamente und Impfstoffe verschrieben werden dürfen und es überdies der Pharmaindustrie untersagt wird, jedes Jahr Medikamente mit gleichem Wirkstoff unter anderem Namen und in anderen Verpackungen oder als Gel als vermeintlich neu zu vermarkten und auf Kosten der Krankenkasse 20-50% Preiserhöhungen durchzusetzen. Es werden jeweils 150.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen eingestellt und mit monatlich mindestens 6.000 € brutto entlohnt.

Team Wagenknecht – Die linke Offensive wird DIE konsequente Friedenspartei innerhalb und außerhalb des Parlaments sein und für ein neutrales Deutschland in einem friedlichen Europa:

Das Völkerrecht und das Recht der Völker auf Selbstverfügung über ihre Ressourcen sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung in der Außenpolitik als klare Richtschnur anerkennen und einhalten!
Nein zur NATO-Doktrin Rohstoffe und Absatzmärkte sowie Handelsrouten militärisch zu erobern!
Nein zum 2%-Ziel der NATO und dem 100 Milliarden-,,Sondervermögen“ (Kriegsanleihen)!
Rückzug der Truppen aus allen Kampfeinsätzen!
Reduktion der Streitkräfte auf maximal 100.000 Mann!
Alle Kampfeliteeinheiten wie das KSK abschaffen und ihre Truppenübungsplätze schließen!
Abzug der US-Army aus Deutschland! Schließung ihrer Stützpunkte, Kommandozentralen und Logistikzentren!
Abzug und Vernichtung der US-Atombomben!
Deutschland ratifiziert den Atomwaffensperrvertrag!
Die Bundeswehr wird dem Oberkommando der NATO entzogen und tritt aus ihren Militärstrukturen aus! Die NATO wird in ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands und Chinas umgewandelt.
Die OSZE wird gestärkt!
Keine Anschaffung von Drohnen!
Keine Überflugrechte fürs US-Militär!
Unsere Flug- und Seehäfen sowie Autobahnen dürfen nicht zur Verlegung von US-Truppen ins Baltikum und Polen zur Verfügung stehen!
UN-Sicherheitsrat ohne US-Dominanz und Vetomächte und Erweiterung um die afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten!
Aufwertung der UN-Generalversammlung!
Deutschland als neutraler Friedensmakler!
Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete, an Diktaturen!
Stopp der Ausbildung von Armeen und Polizeien in Kriegsgebieten und Diktaturen!
Verstaatlichung und letztlich Verbot und Umwandlung der Rüstungsproduktion!
Keine EU-Battlegroups und keine EU-Rüstungsagentur!
Keinen EU-Rüstungsetat PESCO!
Keine EU-Armee als verlängerter Arm der NATO!
Keine Manöver in unmittelbarer Nähe Russlands!
Keine Panzerbrigade in Litauen!
Keine Raketenbasen in Europa!
Kein Raketenabwehrschirm in Polen, Tschechien und Rumänien!
Präventive und zivilisierte Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Krieg!
Schüler, Studenten- und Kulturaustausch zur Völkerverständigung und ein Angebot an mehreren Fremdsprachen an Schulen und Universitäten!

Gemeinsame Gedenkkultur mit Russland! 8. und 9. Mai als Gedenktag!

Team Wagenknecht – Die linke Offensive wird DIE konsequente Friedenspartei innerhalb und außerhalb des Parlaments sein und für ein neutrales Deutschland in einem friedlichen Europa. JA zu Europa heißt ganz klar NEIN zu DIESER €U!

Keine EU als kapitalistische Globalisierungsagentur! Statt Deregulierungen und Privatisierungen, Lohndumping und Umverteilung von unten nach oben, durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne einerseits und Sozialkahlschlag andererseits, ein soziales Europa, statt ein Europa der Banken, Konzerne und Superreichen!
Es werden gemeinsame Mindeststandards bei Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Sozialstaatlichkeit sowie bei der Erhebung von Steuern auf Vermögen, große Erbschaften, Kapitalerträge und Konzern- und Börsenumsätze festgesetzt
In der gesamten EU gibt es einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum und ein kostenloses Grundkontingent bei Strom, Heizwärme und Wasser.
Der Mindestlohn muss in der gesamten EU mindestens 60% des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen, die Mindestrente und Mindestsicherung bei Arbeitslosigkeit 60% des mittleren Einkommens eines Landes
Damit die Südstaaten der EU nicht länger gezwungen sind, auf Pump und von Importen zu leben, während deutsche Banken und Konzerne den großen Reibach machen, wird die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik koordiniert.
Eine Exportüberschusssteuer wird eingeführt, damit die Konzerne gezwungen sind, durch deutlich höhere Löhne hierzulande die Binnenwirtschaft zu stärken und anderen Ländern die Chance eröffnet wird, sich ökonomisch zu entwickeln.
Die EZB wird nicht nur auf Preisstabilität, sondern vor allem auf stetiges Wirtschaftswachstum, einen hohen Beschäftigtenstand, ökologische Nachhaltigkeit und außen- und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichtet.
Die Geldschöpfung wird an die Realwirtschaft gekoppelt.
EU-weites Spekulationsverbot und das Prinzip Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie staatliche Banken statt private Großbanken.
Gemeinsame Mindeststandards gelten auch bei der Rechtsstaatlichkeit. Richter müssen in den Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen vom Volk gewählt werden, müssen parteilos sein, dürfen keinen Lobbyverbänden angehören und nicht weisungsgebunden sein.
Freie investigative Medien, die sich über Abos und Spenden sowie über Genossenschaften finanzieren statt Staats- und Konzernmedien. Rundfunk und Pressestatute werden eingeführt, das Kartellrecht im Mediensektor angewendet, der Rundfunk- und Presserat vom Volk gewählt statt von der Politik ernannt und nur mit Regierungsleuten, Lobbyisten, Geheimdienstlern und Vertretern transatlantischer und proisraelischer Organisationen besetzt zu werden
Rechte auf Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide zu allen relevanten politischen Themen in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene
Die nationalen Parlamente werden in die Politik in der EU einbezogen.
Das EU-Parlament bekommt ein Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht und ihre Abgeordneten ausreichend Redezeit
Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten und Karenzzeiten von 5 Jahren für Regierungsmitglieder in den Mitgliedsstaaten als auch für die Mitglieder der EU-Kommission
Kampf dem Lobbyismus in Europa! Keine Beraterverträge!
Die EU-Kommission wird vom europäischen Volk direkt gewählt und kann jederzeit per Volksbegehren abgesetzt werden, ebenso erfolgt dies in Bezug auf die Regierungen der jeweiligen Staaten. Die Amtszeiten werden auf 2 Legislaturperioden begrenzt, national wie auf EU-Ebene, die Immunität (Straffreiheit) abgeschafft und es erfolgt eine Trennung von Amt und Mandat.
Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung in den Mitgliedsstaaten und Verbot der Käuflichkeit der Politik, national wie auf EU-Ebene, also Verbot von Partei- und Wahlkampfspenden und Gehaltschecks durch Banken, Konzerne und Reiche und Begrenzung der Spenden von Privatpersonen auf insgesamt 5.000€
Recht auf Generalstreik als Widerstandsrecht gegen allgemeinwohlschädigende und verfassungswidrige Gesetze, national wie auf EU-Ebene
Freie Listenwahl statt geschlossener Parteilisten, national wie international
Meinungs- und Versammlungsfreiheit in allen Staaten uneingeschränkt gewährleisten!
Schutz von Whistleblowern!
Rücknahme der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon und deren Charakter, der neoliberal, antidemokratisch und militaristisch ist. Eine EU-Verfassung per Volksentscheid bestätigen!
Sozialstaatsklausel und eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung in die EU-Verfassung aufnehmen!
Rücknahme der Bolkestein-Richtlinie! Es müssen die Arbeits-, Lohn- und Sozialstandards sowie Steuerhöhe des jeweiligen Landes auch für ausländische Firmen gelten!
NEIN zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit von Firmen nach dem Herkunftsprinzip!
Die EU und ihre Mitglieder unterwerfen sich nicht den Interessen der Pharmamafia. Der Pandemievertrag wird abgelehnt. Die EU unterstützt ihre Mitglieder aus der WHO auszutreten.
Deutschland setzt sich für eine Offenlegung der Verträge zwischen der EU und BionTech-Pfizer sowie anderer Pharmakonzerne ein. Die Geschädigten der mRNA-Spritzen sind auf Kosten der Pharmamafia zu entschädigen!

Team Wagenknecht – Die linke Offensive strebt die Zusammenarbeit mit allen progressiven Parteien des Widerstands für eine andere Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa an, um die Kräfte zu bündeln. Insbesondere die La france insoumise (Aufmüpfiges Frankreich von Jeán-Luc Mélenchon) erscheinen uns als gute und zuverlässige Partner, da sie gleiche Idealziele und Positionen vertreten.

Gemeinsam verändern wir Deutschland und Europa! Auf geht´s!