Wagenknecht-Parteigründung und das Elend der deutschen Politik

Russophobe Politik mit Anleihen an den Hitlerfaschismus führt immer mehr in die Dauerkrise

Die Linken-Ikone Sahra Wagenknecht nimmt sich Bedenkzeit.

Erst gegen Ende des Jahres will sie über eine mögliche Parteineugründung entscheiden. Die interessierte Öffentlichkeit und die Linke fühlen sich auf die Folter gespannt. Ist das kapriziös? Ein Egotrip, wie manche sagen? Nein, im Gegenteil. Sowohl, dass Wagenknecht über eine neue Partei nachdenkt, als auch, dass sie sich dafür Zeit lässt, ist Ausdruck politischer Verantwortung.

Anfang Juni beschloss der  sich selbst seit langer Zeit in Frage stellende Parteivorstand der Linken, der sich immer mehr der neoliberal tickenden SPD unterordnet und so den Aufstieg der AfD als  neuer Protestpartei im Osten wie im Westen ermöglicht,  gibt sich so den letzten Todesstoß : Die Zukunft der Linken ist  angeblich eine Zukunft ohne Wagenknecht.

Dabei ist die AFD weder Protestpartei und vor allem nicht  systemkritisch. Sie ist genauso systemisch  wie die Linke es in  großen Teilen wie beispielswesie unter Bodo Ramelow in Thüringen wurde, dessen Poltik sich von SPD und Grünen kaum unterscheidet. Sie verkauft sich nur so.

In Berlin  bekam die Linkspartei trotz jahrelanger Anbiederung durch Lederer und Kipping einen Tritt durch die SPD  in den Hintern, die die Linkspartei einfach aus der Regierung rauskickte. In Thüringen und Bremen hält man diese Farce  noch  aufrecht, was besonders hier leider auch zum Erstarken der AfD führt - besonders in Thüringen, wo Bodo Ramelow unendlich stark enttäuschte. .

Dieser Beschluss  der Linkspartei ist keineswegs eine Reaktion auf die Gerüchte um Wagenknechts Parteineugründung, wie gerne behauptet wird. Vielmehr verhält es sich umgekehrt. Der Beschluß zeugt eher von der Arroganz der Macht reformistischer Parteikader, die sich für Posten und Diäten an die SPD und  an Grüne verkauft haben. Die Rechnung könnte bei der nächsten Bundestagswahl erfolgen, wenn die Linkspartei nach der Wahlrechtsreform aus den Bundestag fliegt und die neue  Wagenknecht-Partei im Zweifelsfalle triumphiert. 

Der Beschluss ist der Endpunkt einer jahrelangen innerparteilichen Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung wurde bekanntlich mit harten Bandagen gegen Wagenknecht und ihre Unterstützer geführt und nahm immer wieder kampagnenartige Formen an. Diese Erfahrung mag in der Diskussion über eine Ausgründung durchaus eine  entscheidende Rolle spielen.

Das Elend der deutschen Politik in Form des Versagens der Ampel-Regierung, die sich zum Hampelmann Europas und zum Vasallen der USA macht.

Deutschland ist die einzige größere Volkswirtschaft, die in diesem Jahr einen Abschwung erlebt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert ein Minuswachstum von 0,3 Prozent. Da die Wirtschaft in anderen Ländern besser läuft, muss die deutsche Krise etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun haben: Die übereifrige Sanktionspolitik, die Energiepreiskrise, die hohe Inflation, der Kaufkraftverlust für breite Teile der Bevölkerung, die gleichzeitige Explosion der Konzerngewinne ohne effektive Extragewinnabschöpfung, der unverantwortliche Geiz der Bundesregierung bei öffentlichen Investitionen und bei der Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinder- und Altersarmut – die Politik der Ampel spaltet die Gesellschaft und zerstört die Substanz der deutschen Wirtschaft, von Industrie und Mittelstand.

Die De-Industrialisierung, das Verschwenden von Milliarden Euro für sinnlose Hochrüstung, der Kriegskurs gegen Russland im Stellvertreterkrieg der USA dort, die hohe Inflation  aufgrund des Abbruchs der  Versorgung durch billige russische Energie  führt Deutschland in den Abgrund und es führt vor allem zur Verelendung weiter Teile der Bevölkerung im Lande.

Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland. Viele Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Armut und Armutsgefährdung nehmen zu. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck tut das als „German Angst“ ab. In Spanien, das einen effektiven Energiepreisdeckel eingeführt hat, liegt das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei 2,5 Prozent. Die USA, die Milliarden in den Schutz ihrer Industrien investieren und außerdem als Ersatzlieferant von Öl und Gas von der Sanktionspolitik gegen Russland profitieren, dürfen sich über ein Wachstum um 1,8 Prozent freuen.

Der Clou: Die Wirtschaft Russlands, das laut Außenministerin Baerbock durch die Sanktionen ruiniert werden sollte, wächst nach IWF-Angaben in diesem Jahr um 1,5 Prozent. Die Sanktionen wirken – leider gegen Deutschland.