Ukrainische Faschisten erbeuten 1500 Waffen und 100 000 Schuss Munition  

Rechtsradikal gesinnte Oppositionelle in der Ukraine haben in den zurückliegenden 24 Stunden rund 1500 Schusswaffen und 100 000 Stück Munition entwendet. Das erklärte der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am Mittwoch. 

Die Extremisten seien bei der Besetzung von Verwaltungsgebäuden in den Besitz von Waffen gelangt, die dort eingelagert worden seien, hieß es laut Meldung von RIA Novosti.

Linke Sevim Dagdelen im Bundestag: Faschisten als Kern der Opposition in der Ukraine sind unerträglich 

Dutzende Tote - bisher heute 60 Tote: 67 Polizisten von rechten Putschisten als Geiseln genommen. 

In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu heftigem Streit zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne gekommen. Als Redner der Linken der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorwarfen, wurde der Konflikt parallel zur Plenardebatte am Donnerstag auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ausgetragen.

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen twitterte während der Debatte: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen." Die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann verlas diesen Tweet und nannte ihn ihrerseits unerträglich, berichtet die Huffington Post.

Bundestagpräsident Norbert Lammert kritisierte in einer Intervention, nach seinem "Stilempfinden" sollte es sich verbieten, dass Abgeordnete, die nicht im Plenum dabei seien, über andere Medien die Debatte kommentierten.

Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte, man dürfe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen. Die rechtsextreme Partei Swoboda sei derzeit die dominante Kraft in der ukrainischen Opposition. Für die CDU/CSU sagte Norbert Röttgen. die Fraktion der Linken nutze einzelne Stimmen aus der Ukraine, um die Opposition insgesamt zu diffamieren.

Lammert rief die Führung in der Ukraine dazu auf, nach der blutigen Gewalt in Kiew schnellstmöglich zu Verhandlungen mit der Opposition zurückzukehren. An Janukowitsch appellierte Lammert: "Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Halten Sie weiteren Schaden von Ihrem Land und ihren Bürgern ab." Dabei ging die Bewaffnung tagelang von Rechtsradikalen auf, die Waffen auf dem Maidan  sammelten. 

Es müsse endlich eine offen Diskussion über eine Verfassungsreform geführt werden, sagte Lammert. Die Diskussion findet allerdings längst statt. Alle Beteiligten "auf beiden Seiten der Barrikaden" müssten einsehen, dass sich Veränderungen weder mit Gewalt durchsetzen noch mit Gewalt dauerhaft verhindern ließen.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt warf Teilen der Linken vor, die Opposition in der Ukraine als "Faschos" zu diffamieren. Göring-Eckardt kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hätte früher für Sanktionen gegen die ukrainische Führung eintreten sollen, meinte die Grünen-Politikerin, führt die Huffington Post aus.

Dabei besteht der Kern der Opposition, die die Besetzung des Maidan steuert und die mit der ukrainischen Regierung verhandelt,  aus zwei erzkonservativ-rechtspopulistischen Parteien  und  der  offen faschistischen und antisemitischen Swoboda- Partei. 

Zuerst war  es im Bundestag eine ganz normale außenpolitische Rede, nichts, was irgendwie kontrovers erschiene. Doch dann lässt die Linken-Ageordnete Heike Hänsel fragen, ob sie eine Zwischenfrage stellen könne. "Sehr gern", sagt Göring-Eckardt noch. Also fragt Hänsel. Es dauert ein bisschen, bis sie zum Punkt kommt.

Ihr geht es um die Neutralität Deutschlands, die sie nicht gewahrt sieht. Die Udar-Partei von Vitali Klitschko werde beispielsweise seit Jahren von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt.

Außerdem sei die Gewalt auf dem Maidan-Platz "auch von den sogenannten Demonstrantinnen und Demonstranten ausgegangen". Wie es Göring-Eckardt denn verhindern wolle, "diesen Gewaltteil" der Bewegung zu ermuntern, wenn sie einseitig Sanktionen fordere, also nur gegen Janukowitsch.

"Frau Hänsel, sorry", sagt Göring-Eckardt. Schon jetzt klingt die Grünen-Fraktionschefin leicht genervt. Wenn es darum gehe, Geldflüsse an den Familienclan von Janukowitsch zu stoppen, dann treffe es, "genau die Richtigen, da bin ich mir ganz sicher".

Göring-Eckardt argumentiert noch ein bisschen und redet sich dann in Rage. Sie erwähnt einen Tweet der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, die die Debatte offenbar aus ihrem Büro via Fernsehen verfolgt und die Opposition in Kiew als "Faschos in Militärkleidung" verunglimpft habe.

Als der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Bundestag seine Rede hält und, genau wie zuvor Dagdelen via Twitter, von den faschistischen und antisemitischen Elementen in der ukrainischen Opposition spricht, fragt die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dazwischen.

Sie hält ihr Smartphone in der Hand, zitiert Dagdelen und fordert Hunko auf, sich von dem "unerträglichen" Tweet zu distanzieren. Neben ihr sitzt Claudia Roth, die ehemalige Parteichefin, und schaut so erbost und entsetzt, wie das vielleicht nur Claudia Roth kann.

Es ist jetzt 9:50 Uhr im Plenarsaal. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, dessen Aufgabe es ist, sich um die Debattenkultur im Parlament zu kümmern, sagt später noch einen mahnenden Satz. Nach seinem "Stilempfinden" sollte es sich verbieten, dass Abgeordnete, die nicht im Plenum dabei seien, über andere Medien die Debatte kommentierten.

Natürlich ist es völlig richtig, wenn man lupenreine Faschisten, die  den Kern der militanten Rechten auf dem Maidan bilden, auch als Faschisten bezeichnet. 

http://www.huffingtonpost.de/2014/02/20/linke-faschisten-ukraine_n_4821838.html?utm_hp_ref=germany

Linke Sevim Dagdelen im Bundestag: Faschisten als Kern der Opposition in der Ukraine sind unerträglich 

In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu heftigem Streit zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne gekommen. Als Redner der Linken der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorwarfen, wurde der Konflikt parallel zur Plenardebatte am Donnerstag auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ausgetragen.

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen twitterte während der Debatte: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen." Die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann verlas diesen Tweet und nannte ihn ihrerseits unerträglich, berichtet die Huffington Post.

Bundestagpräsident Norbert Lammert kritisierte in einer Intervention, nach seinem "Stilempfinden" sollte es sich verbieten, dass Abgeordnete, die nicht im Plenum dabei seien, über andere Medien die Debatte kommentierten.

Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte, man dürfe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen. Die rechtsextreme Partei Swoboda sei derzeit die dominante Kraft in der ukrainischen Opposition. Für die CDU/CSU sagte Norbert Röttgen. die Fraktion der Linken nutze einzelne Stimmen aus der Ukraine, um die Opposition insgesamt zu diffamieren.

Lammert rief die Führung in der Ukraine dazu auf, nach der blutigen Gewalt in Kiew schnellstmöglich zu Verhandlungen mit der Opposition zurückzukehren. An Janukowitsch appellierte Lammert: "Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Halten Sie weiteren Schaden von Ihrem Land und ihren Bürgern ab."

Es müsse endlich eine offen Diskussion über eine Verfassungsreform geführt werden, sagte Lammert. Alle Beteiligten "auf beiden Seiten der Barrikaden" müssten einsehen, dass sich Veränderungen weder mit Gewalt durchsetzen noch mit Gewalt dauerhaft verhindern ließen.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt warf Teilen der Linken vor, die Opposition in der Ukraine als "Faschos" zu diffamieren. Göring-Eckardt kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hätte früher für Sanktionen gegen die ukrainische Führung eintreten sollen, meinte die Grünen-Politikerin, führt die Huffington Post aus.

Maduro warnt vor faschistischem Putsch in Venezuela

Venezuela: Maduro sieht faschistischen Putschversuch

Angesichts andauernder Proteste gegen die linke Regierung Venezuelas schlägt Staatschef Nicolas Maduro immer härtere Töne an. „Wir stehen vor einem sich weiter entfesselnden Staatsstreich gegen Venezuela. Der Chef des Faschismus ist schon gefangen, und ich werde das mit allen Faschisten machen, wo immer sie sein mögen“, sagte Maduro gestern Abend (Ortszeit) in Caracas.

Zuvor war der Oppositionelle Leopoldo Lopez festgenommen worden. Er hatte sich am Dienstag der Polizei gestellt und wurde laut Medienangaben in ein Gefängnis außerhalb von Caracas verlegt. Seine Vernehmung wurde auf morgen verschoben. Binnen einer Woche wurden mindestens vier Menschen bei den Protesten erschossen. Die Opposition machte bewaffnete Regierungsanhänger für die Gewalt verantwortlich.

Maduro forderte seinerseits die Opposition zu einem Ende der Gewalt auf. Unterdessen gingen die Proteste in Venezuela weiter. In Caracas wurden einige Straßen blockiert und Barrikaden in Brand gesetzt. Hunderte Demonstranten besetzten zudem einen Grenzübergang zwischen Venezuelas und Kolumbien, wie lokale Medien berichteten. Die Aktion war als Unterstützung für die Opposition gedacht.

Die Polizei hatte Haftbefehl gegen Oppositzionsführer López beantragt und zwar  wegen Anstachelung zur Gewalt. Der  Oppositionspolitiker stellte sich am Dienstagabend nach einer Kundgebung der Polizei. "Ich habe nichts zu befürchten", schrieb López auf Twitter. Die Behörden werfen ihm Anstachelung zur Gewalt vor. Auch Anhänger der Regierung zogen in einem Protestmarsch durch Caracas, um Regierungschef Maduro den Rücken zu stärken.

US-Präsident Barack Obama verurteilte heuchlerisch die jüngste Welle der Gewalt und rief die verfeindeten Lager zum Dialog auf. „Gemeinsam mit der Organisation Amerikanischer Staaten fordern wir die venezolanische Regierung zur Freilassung der festgenommenen Demonstranten und zu einem echten Dialog auf“, sagte er beim Nordamerika-Gipfel im mexikanischen Toluca, berichtet das österreichische TV Programm ORF. .

Der Regierung von Maduro wirft der US Regierung vor,  die Proteste zu unterstützen, um seine sozialistische Regierung zu stürzen.

Am Montag hat er deshalb drei Angestellte des US-Konsulats des Landes verwiesen. Sie hätten Kontakt zu rechtsradikalen  Studenten gehabt und die Universitäten unter dem Deckmantel konsularischer Arbeit infiltriert, sagte Maduro in einer Fernsehansprache.

Maduro wittert hinter all dem eine Verschwörung, einen Putschversuch "faschistischer Banden", die mit den USA gemeinsame Sache machen. In einer Fernsehansprache sagte er, Venezuela habe einen Anruf aus dem US-Außenministerium erhalten. Darin habe man vor negativen internationalen Konsequenzen für seine Regierung gewarnt, sollte López tatsächlich verhaftet werden.