Rechter Fascho-Block der Ukraine pfeift drei Oppositionsführer auf dem Maidan aus
Im Zuge eines von der rechten Opposition angekündigten »friedlichen Angriffs« auf das ukrainische Parlament kam es am Dienstag den 18.2.2014 zu schweren Straßenkämpfen im Regierungsviertel.
Die Demonstranten plünderten das Büro der regierenden Partei der Regionen und legten Feuer. Dabei soll ein Wachmann ums Leben gekommen sein. Ein angeschossener Polizist starb nach offiziellen Angaben auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Sicherheitskräfte schossen mit Blend- und Tränengasgranaten zurück.
Am frühen Nachmittag berichteten die Demonstranten von mindestens drei Toten auf ihrer Seite, weitere sieben Regierungsgegner lägen in lebensbedrohlichem Zustand in einem provisorischen Lazarett im besetzten »Haus des Offiziers«. Die Opposition warf der Polizei vor, sie lasse keine Krankenwagen durch; allerdings waren es die Demonstranten selbst, die die Wege versperrten, indem sie sofort wieder Barrikaden errichteten, um ihren »Geländegewinn« zu festigen. Auf ihrer Seite wurden 150 Verletzte gezählt, bei der Polizei etwa 40, davon fünf mit Schußwunden. Die Situation spitzte sich gegen Abend weiter zu. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates stellte der Opposition ein Ultimatum bis 18 Uhr MEZ, ihre Anhänger zur Ruhe zu bringen. Die Kiewer Metro stellte mitten im abendlichen Berufsverkehr den Betrieb ein.
Am Morgen hatte der »Rechte Block«, der militante Kern der Regierungsgegner, alle Anhänger, die im Besitz von Schußwaffen sind, aufgerufen, sich auf dem Maidan zu melden. Schon in den letzten Tagen hatten sich Anzeichen dafür gemehrt, daß sich die Opposition bewaffnet. So bat eine »Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten« auf einem Plakat vor ihrem Zelt offen um »Munition oder Geld, um welche zu kaufen«.
Faschistenführer und Kirchenführer in bester Eintracht.
Unter diesen Umständen war nicht zu erwarten, daß die Parlamentssitzung am Dienstag einen halbwegs geregelten Verlauf nehmen würde. Vom Morgen an besetzten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen die Rednertribüne. Sie wollten so dagegen protestieren, daß das Präsidium ihre Entwürfe für eine Verfassungsreform nicht annahm.
Im Laufe des Vormittags erlitt Parlamentspräsident Wladimir Rybak einen Herzanfall, später verließen die Abgeordneten der Regierungspartei den Plenarsaal. Demonstranten schlugen mit Knüppeln auf die Autos ein, mit denen sie davonfuhren. Das Gebäude wurde verrammelt, der Sicherheitsdienst brachte Feuerwehrschläuche in Stellung.
Ein harter Kern des Kiewer Maidan wollte indes, zermürbt von den monatelangen Protesten, nicht länger warten. Einige hundert Demonstranten scherten vom morgendlichen Unterstützungsmarsch aus und begannen, ein Büro von Janukowitschs Partei der Regionen im Regierungsviertel zu stürmen und später in Brand zu setzen.
«Berkut»-Einheiten vertrieben die Demonstranten innerhalb einer Stunde. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen soll ein Mitarbeiter der Regierungspartei getötet worden sein. Das Innenministerium veröffentlichte Bilder, die beweisen, dass Demonstranten mit scharfer Munition auf die Sicherheitskräfte geschossen hätten.
In den folgenden Tage kamen ca 50 identifizierte Menschen ums Leben- darunter auch wenigstens 10 Polizisten . Nach andere Angaben starben über 70 Menschen.
Es gibt also keine einseitige Gewalt der Regierungsseite, die TV Medien wie ARD und ZDF völlig einseitig und weltfremd behaupten. Vielmehr ging die Gewalt sogar von den rechtsradikalen Demonstranten aus - und sie eskalierte ausgerechnet einen Tag nach Verkündung der Generalamnestie für alle politischen Gefangenen der letzten Zeit und deren Freilassung.
«Bis zu 5000 Kämpfer»
Schon am Mittag rief der radikale «Rechte Sektor» der Besetzer zur Mobilisierung auf. Dessen Anführer Dmitri Jarosch hatte Anfang Februar gegenüber der Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda» erklärt, seine Organisation könne bis zu 5000 militärisch trainierte junge Männer mobilisieren. Ein Kommandant behauptete vor Wochenfrist im persönlichen Gespräch in Kiew, im Notfall liessen sich gar Schusswaffen organisieren. Auch wies er darauf hin, dass sich durchaus auch Profis mit Kampferfahrung unter ihnen befänden.
Rußland verurteilte die neue Eskalation der Gewalt in Kiew. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die Vorgänge seien das Ergebnis von Wochen westlicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Die westlichen Politiker hätten systematisch die Augen vor dem Anwachsen des rechtsradikalen Flügels im Oppositionslager verschlossen.
Vormittags fielen heute zudem wieder Schüsse im Kiewer Zentrum:
Unbekannte sollen erneut auf Polizisten gefeuert haben, so Ministeriumssprecher Burlakow - es soll zudem Versuche gegeben haben, zum Parlament vorzudringen. Dort tagten am Freitag die Abgeordneten, um die Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. In angespannter Stimmung kam es zwischen den Parlamentariern zu Raufereien, es flogen die Fäuste.
Jetzt kam es zur Einigung der drei Oppositionsführer mit Vertretern der EU und Rußlands, die u. a. um drei Monate vorgezogene Neuwahlen und eine Verrfassungsreform vorsieht.
Auf dem Maidan wurden die drei Oppositionsführer aber nach Verkündung des Verhandlungsergebnisses ausgepfiffen und Klitschko wurde als Verräter bezeichnet. Der Opposition um Vitali Klitschko werfen die Regierungsgegner somit Verrat vor.
Am Vormittag hatte der Maidan-Rat den Verhandlungsergebnissen noch zugestimmt. Ihm gehören im Kern auch Rechtsradikale an.
Eine Gruppe von jungen Demonstranten vom Maidan-Platz, Mitglieder der Nazi Gruppe Ukrainische Selbstverteidigung (UNA-UNSO), erhielt ihre Ausbildung in Terrorismus auf der NATO Basis in Estland im Jahr 2006. Die Ausbildung enthielt Training für die Herstellung und Handhabung von Sprengstoffen sowie für das Schießen.
Ein Führer der Rechtsradikalen vom "Rechten Sektor" auf dem Maidan forderte daraufhin Präsident Janukovitsch auf, bis morgen 10 Uhr zurückzutreten. Ansonsten wollen die Faschisten morgen den Präsidentenpalast stürmen.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
Bekannte Tatsachen
Vor dem jetzigen Verhandlungspartner der deutschen Außenpolitik, dem antisemitischen Rassisten und NS-Wiedergänger Oleh Tiahnybok, hat german-foreign-policy.com
in zahlreichen Berichten wiederholt gewarnt.[1] Die Inhalte sind kein Geheimwissen geblieben und wurden auch in anderen Medien mehrmals vermerkt. Trotz der im Auswärtigen Amt bekannten Tatsachen über den vermeintlichen Freiheitskampf der Anführer des bewaffneten Umsturzes hat sich Berlin für einen Weg entschieden, der mit den Verhandlungen zwischen Steinmeier und Tiahnybok sichtbar geworden ist. Zitate aus führenden deutschen Medien zeigen, was Berlin wusste, als es diesen verhängnisvollen Weg des Zusammenwirkens mit den Erben der NS-Kollobarateure, den Mördern an Millionen Polen und Sowjetbürgern, an orthodoxen Russen und jüdischen Ukrainern beschritt. (Das Foto zeigt Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters.)
"Moskaus jüdische Mafia"
Unter der Überschrift "Klitschkos rechte Hand" schrieb beispielsweise die "Süddeutsche Zeitung" (München) am 7. Februar 2014 über den Berliner Verhandlungspartner Tiahnybok: "Parteichef Tjagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der 'jüdischen Mafia Moskaus' auf sein Land. ... Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Agvi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik." Über Tiahnyboks frühere Partei, die "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" (SNPU), schreibt die "Süddeutsche": "Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. ... Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. ... Tjagnibok wurde 1998 als Direktkandidat in das Parlament von Lwiw gewählt. Die Stadt gilt bis heute als Neonazi-Hochburg." 2004 transformierte sich die SNPU in "Swoboda" ("Freiheit"); auch diese hielt, wie es in der "Süddeutschen" weiter heißt, unter Tiahnyboks Führung "enge Kontakte zu anderen rechten Parteien, insbesondere zum französischen Front National".[2]
"Rechtsradikale übernehmen die Opposition"
Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) warnt vor Swoboda, die seit mehr als einem Jahr eng mit den beiden anderen ukrainischen Oppositionsfraktion - "UDAR" (Witali Klitschko)
und "Vaterland" (Arsenij Jatsenjuk) - kooperiert. Sie bediene sich "antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik", schreibt die Stiftung.[3] Berichte weisen darauf hin, dass vor allem Swoboda von der Radikalisierung der Proteste profitiert. "Rechtsradikale übernehmen Klitschkos Opposition", hieß es schon im Januar; die Partei entwickle sich zum "Auffangbecken für alle Desillusionierten, denen Klitschko nicht radikal genug gegen Janukowitsch vorgeht. Die Gründe für diesen Zustrom sind im Kern dieselben kampferprobten Mittel, die vor mehr als 80 Jahren den Siegeszug der NSDAP in Deutschland vorbereiteten".[4] Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur mit Klitschko, sondern auch mit der deutschen NPD kooperiere. So hat eine Swoboda-Delegation Ende Mai die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besucht. Man wolle die künftige Zusammenarbeit "auf allen Ebenen intensivieren", hieß es anschließend. An der Zusammenkunft war unter anderem der damalige NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel beteiligt. Ein Foto zeigt ihn mit einem Funktionär der Swoboda-Partei, deren Vorsitzender sich am Mittwoch gemeinsam mit Steinmeier.
