Es gibt nicht nur die Opposition der Rechtspopulisten, Ultranationalisten und Faschisten auf dem Maidan. Es gibt auch eine linke außerparlamentarische Opposition im Lande, während ein Teil der Linken Mitglied der Regierung der Ukraine ist.
10 Punkte Sofort-Programm der linken Opposition in der Ukraine
Der Zehn-Punkte-Plan
1. Regieren durch das Volk, nicht durch die Oligarchen
Es muss ein Übergang von der präsidialen Republik zu einer parlamentarischen geben, in der die Macht des Präsidenten auf repräsentative Funktionen auf der internationalen Bühne beschränkt ist. Die Behördenmacht sollte von staatlichen Verwaltungen auf regionale gewählte Komitees (Sowjets) übertragen werden. Behörden sollten das Recht zur Absetzung von Delegierten haben, die den Erwartungen nicht genügen; Richter und Polizeileiter sollten gewählt und nicht ernannt werden.
2. Nationalisierung erstrangiger Industrien
Metallverarbeitende, Bergbau- und chemische Industrien sollten ebenso wie Unternehmen der Infrastruktur (Energie, Transport und Kommunikation) Geld für das soziale Wohl [des Volkes] abgeben.
3. Arbeiter sollten alle Formen von Produktionseigentum kontrollieren
Erfolgreichen Beispielen in Europa folgend sollten wir ein weites Netzwerk von unabhängigen Gewerkschaften der Arbeiter aufbauen, die das Management kontrollieren und die Wahrung der Arbeiterrechte sicherstellen. Arbeiter sollten das Streikrecht besitzen (und die Arbeit verweigern dürfen, wenn die Lohnzahlungen ausbleiben). Die Arbeiter sollten auch das Recht haben, Kredite zu Lasten der Eigentümer aufzunehmen, wenn die Lohnzahlungen verzögert werden (dem Beispiel Portugals folgend). Die Produktions-, Buchhaltungs- und Managementdaten aller Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mit einem Kapitalumsatz über 1 Million Dollar sollten im Internet veröffentlicht werden (müssen).
4. Einführung einer Luxus-Steuer
Wir sollten eine 50%-ige Steuer auf Luxusgüter erheben - Yachten, Autos der obersten Klasse und andere Güter, die mehr als 1 Million Griwna kosten. Eine progressive individuelle Einkommenssteuer sollte ebenso eingeführt werden. Einzelpersonen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 1 Million Griwna sollten - dem Beispiel Dänemarks folgend - mit 50% besteuert werden (in einem solchen System würde [der Oligarch] Renat Achmajtow allein 1,2 Mio. Griwna an das Bundesbudget abgeben müssen - dreimal soviel wie die von ihm 2013 auf Grund der jetzigen 17%-igen Steuer gezahlten 400 Mio.).
5. Verbot von Kapital-Transfers ins Ausland
Die Verordnungen, die derzeit ukrainische Unternehmen in einer ganzen Anzahl von anderen Ländern von Steuerzahlungen befreien, sollten abgeschafft werden, um den Transfer von Kapital zu Anlagezwecken ins Ausland zu verhindern. Die Kapitalanlagen von ausländischen Gesellschaften in der Ukraine sollten eingefroren werden und für eine bestimmte Zeit sollte eine Verwaltung für sie ernannt werden bis die Rechtmäßigkeit der Investments überprüft werden konnte.
6. Trennung von Unternehmensführung und Regierung
Bürger mit einem Einkommen über 1 Mio. Griwna sollten von der Übernahme von Positionen in der Zentralregierung und von Sitzen in lokalen Regierungen ausgeschlossen werden. In Übereinstimmung mit dieser Regel sollten landesweit Neuwahlen durchgeführt werden.
7. Reduzierung der Ausgaben für die Bürokratie
Die Ausgaben der Regierung sollten kontrolliert werden und transparent sein. Es sollte Verwaltungsreformen geben, deren Ziel eine Verringerung der Zahl der Verwaltungsangestellten ist. Heute könnten bereits ganze Abteilungen durch Computer ersetzt werden. Stattdessen ist in den letzten 8 Jahren die Zahl der Bürokraten in der Regierung um 10% und in absoluter Zahl um 372.000 Personen gewachsen (in der Ukraine haben wir 8 Büroangestellte auf 1.000 Menschen der Bevölkerung - in Frankreich z.B. sind es nur 5 auf 1.000).
8. Auflösung von BERKUT und anderen Spezialeinheiten
Von 2014 an sollte es folgende Reduktionen der Ausgaben für den Sicherheitsapparat des Staates geben: beim Innenministerium, dem Sicherheitsdienst, dem Büro des Generalstaatsanwalts und bei besonderen Polizeikräften. Es ist nicht hinnehmbar, dass das allein das Innenministerium 2013 Gelder in Höhe von mehr als 16,9 Mio. Griwna erhielt - 6,9 Mio mehr als die Ausgaben für die öffentliche Gesundheitsvorsorge!
9. Kostenlose Ausbildung und Gesundheitsfürsorge
Geldmittel für diese Initiative sollte aus der Nationalisierung von Industrien und durch verringerte Ausgaben für die Sicherheits- und Bürokratenapparate gewonnen werden. Um die Korruption in Ausbildung und Medizin zu eliminieren, müssen wir die Gehälter der Ärzte und Lehrer anheben und das Ansehen dieser Bereiche der Gesellschaft wieder anheben.
10. Keine Zusammenarbeit mit repressiven internationalen Finanzinstitutionen
Wir unterstützen die Beendigung der weiteren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Wir sollten dem Beispiel Islands folgen, das sich weigerte, die von Bankern und Bürokraten (mit Staatsgarantien) zum Zwecke der persönlichen Bereicherung und 'sozialer Almosen' statt für die Entwicklung der Industrie angesammelten Schulden zu bezahlen.
Anm.: 1 EUR entspricht etwa 12,2 Griwna, 1 Griwna entspricht 0,082 EUR
Text: hth / Quelle: Lefteast, Veröffentlich in Russisch unter -> http://openleft.ru/?p=1157
Siehe auch Erklärung kommunistischer Parteien
Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen behördlichen Strukturen stärken einseitig die 'Opposition' und erzeugen die reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die selbsternannte sogenannte 'Opposition' - was unausweichlich zu einer endgültigen Teilung der Ukraine führen würde. Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor: - ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine - Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften - Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine - die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft 'Nationale Kontrolle' und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen - Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen..
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1417-erkl%C3%A4rung-der-linken-zur-ukraine-europ%C3%A4ische-linke-unterst%C3%BCtzt-die-kommunistische-partei-der-ukraine
Erklärung der Linken in der Ukraine:
Werte Genossen,
Nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten "Bunten Revolutionen" geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt.
In zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.
Die jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen Hauptstadt eine Opposition von "friedlichen europäischen Demokraten" gegen ein "kriminelles Regime" gibt.
In der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkampfes der Oligarchenklans und insbesondere um den Präsidentenposten hin. Die jüngsten Ereignisse gehen auf einen Staatsstreich zu. Dies ergibt sich aus den letzten Aktionen der 'Opposition', die parallele Machtinstitutionen schafft und "im Namen des Volkes" verfassungswidrige Handlungen begeht, den Konflikt in der Ukraine weiter anheizt und die Behörden zu radikaleren Schritten zwingt.
Daneben verdient eine zunehmende Aktivität von Ultra-Neonazis und extrem nationalistischen politischen Kräften Beachtung. Diese Kräfte praktizieren Gewalt und Gesetzlosigkeit, provozieren Zusammenstöße und Auseinandersetzungen. Zu diesen Organisationen gehören insbesondere 'Spilna Sprawa' (Gemeinsame Sache), 'Trizub' (Trident), 'UNA-UNSO, 'Rechter Flügel', die 'Swoboda' (Freiheitspartei) u.a.. Die Swoboda nimmt in der Zuspitzung der Konflikte eine besondere Rolle ein, weil sie eine Partei des Parlaments ist. Und weil sie in einigen Gegenden der Westukraine an der Macht ist, hat sie die reale Möglichkeit, weiterhin eine Politik der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine zu verfolgen.
All diese Organisationen sind ideologisch geeint und folgen dem Beispiel der früheren Unterstützer der deutschen 'Nationalsozialisten' - Bandera und Schukschewic - und sie verwenden die gleichen Losungen, wie jene. So wurde der sehr bekannte und heute wieder aktiv eingesetzte Ruf "Ehre der Ukraine, Ehre den Helden" während des Zweiten Weltkrieges von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren während der Massaker an friedlichen polnischen und ukrainischen Bewohnern der westlichen Ukraine benutzt.
Die Kommunistische Partei der Ukraine hat die Kommunisten der Welt, die Arbeiter und linken Bewegungen bereits früher über die zahlreichen Akte des Vandalismus unterrichtet, als die Neo-Nazis der Ukraine Statuen von Lenin und Denkmäler aus der Zeit der Sowjetunion zerstörten. Nun aber haben sie solche Zerstörungen sogar noch gegen die Denkmäler der Helden des Kampfes gegen den Faschismus gerichtet.
Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.
Und zeitgleich fordert das US-Außenministerium ständig die ukrainischen Behörden auf, mit der Opposition zu verhandeln, alle Polizeikräfte aus Kiew abzuziehen und der "Opposition" zu erlauben, das Regierungsviertel zu besetzen, sowie die letzten vom Parlament der Ukraine angenommenen "undemokratischen und diktatorischen Gesetze" zurück zu nehmen.
Dabei stimmen diese Gesetze vollständig mit den westlichen demokratischen Normen und deren Übertragung [auf unser Land] überein, und sie sind völlig identisch mit der aktuellen Gesetzgebung der EU und der USA. Gemäß diesen neuen Gesetzen sind vom Ausland finanzierte öffentlich wirkende ukrainische Organisationen - die in großem Umfang zur Ausweitung der Konflikte beitrugen - verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren lassen. In der Gesetzgebung der USA gibt es diese Regelung bereits seit den 1930er Jahren. Das ukrainische Parlament übernahm also lediglich das us-amerikanische Beispiel.
Nach anerkannten Rechtsnormen wurde es friedlichen Protestierenden untersagt, ihre Gesichter zu verhüllen - identisch zu Gesetzen in der EU. Demgemäß ist [etwa auch] in Deutschland die Maskierung mit Helmen und der Einsatz von Schutzschilden auf Demonstrationen verboten. In Frankreich drohen für die gleichen Übertretungen 3 Jahre Gefängnis und Geldstrafen bis zu 45.000 EUR. In den USA, in Kanada und einigen anderen Ländern gibt es gleiche Verbote. Bei Verstößen gegen die Gesetze für friedliche Proteste gibt es in Großbritannien eine Geldstrafe von 5.000 Pfund und bis zu 10 Jahren Gefängnishaft - in den USA drohen gleichfalls bis zu 10 Jahren Gefängnis. In den USA können Schläge oder Angriffe auf Polizeibeamte 3 bis 10 Jahre Gefängnis nach sich ziehen. In Frankreich ist die Besetzung und Blockade von Fahrstraßen aus welchem Grund und bei welcher Demonstration auch immer verboten.
Westliche Politiker, die Empörung und Besorgnis über die Lage in der Ukraine bekunden und zudem die ukrainische Gesetzgebung "unter Druck setzen", wollen sich offensichtlich dieser Tatsachen nicht erinnern.
Wenn auch diese Umstände bestehen, so glaubt die Kommunistische Partei der Ukraine doch, dass die Verantwortung für die Gewalt gleichermaßen bei der Führung der Ukraine - deren Handlungen das Volk der Ukraine zur Teilnahme an den Massenprotesten zwangen - wie bei den Führer der sogenannten "Opposition", den militanten ultra-neonazistischen Organisationen und den ausländischen Politikern liegt, welche das Volk zur "Radikalisierung der Proteste" und zum "Kampf bis zum bitteren Ende" aufriefen.
Wir sind von der Richtigkeit früherer Initiativen der Kommunisten [der KP] für ein Referendum in der Ukraine überzeugt, durch dessen Umsetzung die Grundlagen der allgemeinen Unruhe im Volk vollständig beseitigt werden würden und es dem Volk der Ukraine erlauben würde, den Verlauf seiner zukünftigen Entwicklung [selbst] zu bestimmen.
Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen behördlichen Strukturen stärken einseitig die 'Opposition' und erzeugen die reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die selbsternannte sogenannte 'Opposition' - was unausweichlich zu einer endgültigen Teilung der Ukraine führen würde.
Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor:
- ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine
- Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften
- Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine
- die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft 'Nationale Kontrolle' und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen
- Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter
- Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen, um sowohl unsere besonderen Vorschläge zu unterstützen, als uns auch im breiten Umfang der realen politischen Situation in der Ukraine beizustehen.
Wir bitten euch, die extremistischen Handlungen, die faschistische, nationalistische und neo-nazistische Propaganda in der Ukraine genauso zu verurteilen, wie die ausländische Einmischung in die internen Angelegenheiten der Ukraine und jegliche weitere Zuspitzung der Gewalt.
Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees
der Kommunistischen Partei der Ukraine
Quelle: Solidnet /