Linke demonstrieren vor dem Bundestag gegen Militäreinsatz der Bundeswehr in Zentralafrika
Die USA und die Nato haben spätestens seit dem Krieg gegen Libyen den Krieg mit den Kriegseinsätzen gegen Mali und ZAR jetzt endgültig nach Afrika getragen.
Die militaristischen Kriegstreiberparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne werden dem Kriegseinsatz für imperiale Interessen des Monopolkapitals wohl zustimmen.
Russische Hegemonialpolitik in der Ukraine kritisieren und gleichzeitig völkerrechtswidrige Kriege in Afrika beschliessen, passt nicht zusammen. Angeblich gibt es seit heute einen entsprechenden VN Beschluß dazu . Nur hätten die Pro-Kriegsparteien diesem Kriegseinsatz ansonsten auch ohne UN Mandat heute wohl zugestimmt.
Dabei geht es vor allem um die Sicherung der ökonomischen und geostrategischen Interessen der Global Player der USA und der Nato-Staaten und um die Zurückdrängung des chinesischen Einflußes in Afrika.
Auch hierbei werden humanitäre Gründe vorgeschoben und auch selbstinszenierter Terror der USA wird als Vorwand für Kriegseinsätze der USA und der Nato instrumentalisiert.
Die Bundeswehrmission in Zentralafrika ist konsequent abzulehnen und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist abzulehnen. Dabei wird leider auch die UN instrumentalisiert.
Die US Regierungen destabilisieren ganze Länder und sie können sich so auf Warlords stützen, die den Status des gescheiterten Staates dann auf Dauer zementieren, die den Einfluß auf die Akteure in der ZAR erleichtert.
Zieht Groko-Deutschland wieder in den Krieg gegen Afrika?
Die Bundeswehr steht nach Worten eines französischen Ministers möglicherweise vor einem weiteren Auslandseinsatz. "Man spricht auch von Deutschland und Großbritannien", sagte Europaminister Thierry Repentin vor geraumer Zeit im Sender RTL auf die Frage, welche EU-Staaten zur Unterstützung der französischen Armee Bodentruppen in die von gewaltsamen Auseinandersetzungen zerrüttete Zentralafrikanische Republik entsenden könnten.
In der Zentralafrikanischen Republik geht es vor allem um koloniale Interessen Frankreichs und der EU- Oligopolkonzerne . Insbesondere viele Uranvorräte wollen für westliche Vorherrschaft und für französische Reaktoren sollen dort gesichert werden.
Wenige Stunden später allerdings, nachdem ein Vertreter der Bundesregierung in Berlin für Verwunderung gesorgt hatte, relativierte er seinen Vorstoß: Mit seiner Äußerung in einem Radiointerview habe er sich lediglich auf "logistische Unterstützung" bezogen, sagte der Minister, der auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig ist, der Nachrichtenagentur AFP.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hatte auf Anfrage erklärt, es sei nichts bekannt von einer deutschen Beteiligung.
Hintergrund:
Französischer Militäreinsatz für koloniale Interessen Frankreichs in der ZAR
Die Zentralafrikanische Republik wurde 1960 von Frankreich unabhängig, hatte aber keine Verkehrswege nach außen und keine Regierungskapazitäten. Das Land blieb faktisch weiter von Paris abhängig. Bis in die 1990er Jahre war die Zentralafrikanische Republik Drehscheibe französischer Militärinterventionen. Der erste freigewählte Präsident Ange-Félix Patassé wurde 2003 von seinem Armeechef François Bozizé gestürzt. Als der nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2011 immer mehr Angehörige in hohe Ämter bugsierte, regte sich breiter Protest.
Seleka bedeutet in der lokalen Sprache Sango „Allianz“. Es ist ein Zusammenschluss dreier Rebellengruppen aus dem Norden, die im Dezember 2012 gemeinsam gegen Bozizé zu den Waffen griffen. Das Friedensabkommen vom Januar 2013 hielt nicht. Als die Seleka-Kämpfer auf Bangui vorrückten, rief Bozizé in Nachbarländern, Frankreich und Südafrika um Hilfe. Doch die französischen Soldaten riegelten nur ihre Botschaft ab, die Südafrikaner wurden von Seleka geschlagen. Am 24. März marschierte Seleka in Bangui ein, Bozizé floh nach Kamerun.
Den Umsturz im Herzen Afrikas am 24. März hat die Welt fast nicht zur Kenntnis genommen. Warum auch? Seit der Unabhängigkeit der Zentralafrikanischen Republik von Frankreich 1960 stürzen hier Machthaber regelmäßig, entweder durch Palastrevolution oder Putsch. Außerhalb der Hauptstadt ist der Staat kaum existent. Aber dieser Putsch ist anders.
Die Rebellen entstammen nicht der politischen Klasse von Bangui, wo jeder jeden kennt. Sie kamen aus dem fernen Nordosten des Landes, sie gehören zu Völkern, die viele in Bangui als Ausländer ansehen. Nur drei Monate brauchten sie bis zur Einnahme der Hauptstadt, die viele ihrer Kämpfer vorher nie gesehen hatten. Und stehen nun vor einem Scherbenhaufen von Staat – ohne den sie nicht regieren können.
Die jungen Kämpfer wirken auf den ersten Blick wie von einem fremden Planeten. Die meisten stammen von kleinen Volksgruppen im äußersten Norden des Landes: den Ghoula und Rhounga, traditionell halbnomadische Viehhirten und Händler, deren Klans nur wenige Dörfer ausmachen. Die meisten waren noch nie in der Hauptstadt, haben noch nie einen Lichtschalter gedrückt, noch nie ein Handy bedient. Vielleicht haben sie in den Ministerien die Stromkabel aus den Wänden gerissen, weil ihre Anführer ihnen Elektrizität in ihren Dörfern versprochen hatten.
In dem katholisch geprägten Land machen sie nur rund 10 Prozent der Bevölkerung aus. Die Grenze zwischen dem muslimisch geprägten Kulturkreis der Sahelzone und dem christlichen Afrika weiter südlich verläuft mitten durch die Zentralafrikanische Republik.
Mit Seleka kommen in Bangui zum ersten Mal Muslime an die Macht, noch dazu Halbnomaden aus der Grenzregion zum Sudan: Sie sprechen Arabisch statt Französisch, Sudans Hauptstadt Khartoum ist ihnen näher ist als die eigene Hauptstadt Bangui.
Die weitverzweigete Adam-Familie
Ahmat Adam, der Sprecher des Imams, ist General Noureddine Adam wie aus dem Gesicht geschnitten. Und tatsächlich ist der 35-Jährige, der vom Fußballspielen verschwitzt im Hinterhof der Moschee sitzt, ein Bruder des Rebellenführers – das jüngste von 18 Kindern der weitverzweigten Adam-Familie.
Der Imam, Birima Adam, ist ihr Vater. Er sei alt und senil, sagt Ahmat. Doch er spiele im neuen Machtpoker eine wichtige Rolle. Für viele Seleka-Kämpfer und Offiziere ist der Imam eine Vaterfigur.
Während vom Minarett der Muezzin zum Gebet ruft, schlurft der junge Adam durch das geschäftige Viertel. Seleka-Kämpfer sitzen in den Teestuben, Mechaniker schrauben an Lastwagen herum, die bald in den Norden aufbrechen sollen, bevor die Regenzeit beginnt. Aus der Disco „Bamboula“ dringt schrille kongolesische Lingala-Musik, Frauen in kurzen Röcken betteln um ein Bier. Adam winkt höflich ab: „Wir Muslime gehen da nicht rein“, sagt er und beginnt zu erzählen.
Die Völker aus dem Norden würden aufgrund ihres muslimischen Glaubens in Bangui als Ausländer betrachtet. Bei der Einschreibung in die Universität, beim Antrag eines Reisepasses, bei der Bezahlung der Steuern – „immer muss ich nachweisen, dass ich Staatsbürger bin“, erzählt er. „Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Doch das wird sich jetzt alles ändern – dank meines Bruders“, sagt er und lDie meisten Seleka-Offiziere entstammen wie auch der General Händlerfamilien aus dem Norden, die ihr Vermögen mit Diamanten- und Goldhandel gemacht haben. Viele Väter haben ihre Söhne auf Imam Adams Koranschule in Bangui geschickt, sobald sie es sich leisten konnten. Denn in Birao im hohen Norden gibt es keine höheren Schulen.
Imam Adam hat seine Schüler dann weitervermittelt: an Koranschulen in Ägypten, Jordanien oder Dubai. Die Adam-Familie gehört zur Oberklasse des Rhounga-Klans. Sie sei groß im Diamantengeschäft, gibt Ahmat stolz zu.
Es sind die Rohdiamanten der Zentralafrikanischen Republik, die den Krieg der Seleka finanzieren. „Wir haben nichts in unserer Heimat, nur diese Steine hier“, sagt der junge Adam und zählt auf: keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Stromleitungen, keine Straßen. Der Lastwagen brauche zehn Tage für die 1.200 Kilometer aus Bangui nach Birao. In der Regenzeit sei die Gegend für sechs Monate vom Rest des Landes abgeschnitten.
Der einzige Weg in die Außenwelt führe dann nach Norden, Sudans Hauptstadt Khartum sei nur drei Tage entfernt, erklärt Adam. Jede Limonade, jedes Stück Seife, jedes Streichholz in Birao stamme aus dem Sudan: „Und wir verkaufen dort dafür unsere Diamanten.“
Elf Monate nach der Militäroffensive in Mali eilt Paris wieder einer früheren Kolonie zur Hilfe. Auch die Bundeswehr hilft. Und wieder geht es um ökomomische Interessen der alten Kolonialmacht Frankreich
Deutschland will den französischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transportflügen unterstützen. Die Bundesregierung bot Paris am Freitag Flugzeuge vom Airbus A-310 an, um französische Soldaten in das Krisengebiet zu bringen. Die französische Armee griff mit der Entsendung von Kampftruppen in den blutigen Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein.
Bei ersten Gefechten töteten französische Soldaten bereits am Donnerstag mehrere Rebellen in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Bangui, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz der Afrikanische Union gebilligt.
Auch beim französisch-afrikanischen Gipfel zum Thema Frieden und Sicherheit ging es am Freitag in Paris um die Lage in dem Krisenland. Zu dem zweitägigen Treffen waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs in die französische Hauptstadt gekommen.
Am Donnerstag war es zu den schwersten Kämpfen seit der Machtergreifung der Rebellenallianz Seleka im vergangenen März gekommen. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet und zahlreiche weitere verletzt. Anhänger des bei dem Putsch gestürzten Präsidenten François Bozizé griffen die Hauptstadt nach unbestätigten Berichten von mehreren Seiten an. Nach stundenlangen Gefechten konnten die Seleka-Rebellen wieder die Oberhand gewinnen.
Der gestürzte Bozize galt als Marionette Frankreichs im Lande. Mit Bozize verliert Frankreich die Kontrolle über das Land.
Seit dem Staatsstreich kommt es immer wieder zu schwerer Gewalt zwischen den Bozizé nahestehenden christlichen Bürgermilizen "Anti-Balaka" (Gegen die Macheten) und den muslimischen Seleka-Kämpfern. Letztere regieren nun mit ihrem Anführer, Übergangspräsident Michel Djotodia, das Land. Beobachter sprachen bereits von einem drohenden religionsbedingten Völkermord.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Donnerstagabend nach der Verabschiedung der UN-Resolution 2127 angekündigt, sofort Kampftruppen nach Zentralafrika zu schicken. Sein Land wolle eine humanitäre Katastrophe verhindern. Die ehemalige Kolonialmacht hat bereits rund 650 Soldaten in dem afrikanischen Land. Rund 1000 weitere Soldaten stehen für den Einsatz bereit. Die Soldaten sollen afrikanische Truppen bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Die Intervention soll nach vier bis sechs Monate beendet sein.
Die Europäische Union will 50 Millionen Euro zu dem Militäreinsatz unter Führung der der Afrikanischen Union beisteuern.
Das Kinderhilfswerk Unicef warnte, bereits 2,3 Millionen Kinder in der Region seien von dem Konflikt betroffen. 80 Prozent aller Grundschulen seien geschlossen. Mindestens 3500 Kinder würden von bewaffneten Gruppen als Soldaten eingesetzt, "aber es könnten sogar bis zu 6000 sein", hieß es in einer Mitteilung.
Beim Afrika-Gipfel in Paris kündigte Hollande an, Frankreich wolle jährlich 20 000 afrikanische Soldaten ausbilden. Damit unterstütze man die Gründung einer schnellen Eingreiftrupper afrikanischer Staaten.
Frankreich setzt sich für eine stärkere Rolle der afrikanischen Staaten bei Konflikten in der Region ein. Nur widerspricht eine Stärkung der Afrikanischen Union ein direktes Eingreifen Frankreichs oder der EU komplett.
Zudem hatte der UN Sicherheitsrat ein Waffenembargo for die zentralafrikanische Republik beschlossen.
Nur ging es der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nie um die Abwesenheit von extremer Gewalt gegen das Volk im Lande. So unterstütze man schon damals den blutigen Diktator Kaiser Bokasssa im Lande.
Die afrikanische Republik verfügt über riesige Uran-Vorräte und deshalb ist das Land für Frankreich extrem wichtig, weil das europäische Land extrem viele Atomkraftwerke betreibt. Der französische Konzern "Areva" ist in der Republik aktiv.
Die AREVA-Gruppe ist ein französischer Industrie-Konzern, der auf dem Gebiet der Herstellung, des Verkaufs usw. von Energieerzeugungsanlagen tätig ist. Sein bei weitem größtes Geschäftsfeld ist dabei die Nukleartechnik. In Deutschland beschäftigt sich Areva, bis vor kurzen dort noch unter dem Namen Multibrid bekannt, jedoch zum größten Teil mit dem Bereich der erneuerbaren Energien, also baut und verkauft Windkraftanlagen.
Der Konzern ist im Besitz des französischen Staates: 79 % der Anteile gehören dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (dt. Kommissariat für Kernenergie und alternative Energien), 8,4 % direkt dem französischen Staat, 3,6 % der Caisse des Dépôts et Consignations (CDC, staatliches französisches Finanzinstitut).
Das Unternehmen ist seit der Katastttrophe in Fukushima in der Schieflage.
Der französische Atomkonzern Areva will vor dem Hintergrund erwarteter Verluste von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2015 jährlich eine Milliarde Euro einsparen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung betonte der Konzern, der Aufsichtsrat habe den weitreichenden „Sparplan 2016“ gebilligt. Der Handel mit der Aktie an der Pariser Börse war zuvor auf Wunsch des Unternehmens ausgesetzt worden. In der Erklärung wird für das Geschäftsjahr 2011 ein konsolidierter Umsatz von mehr als 8,9 Milliarden Euro bei einem geschätzten Auftragsbestand von 44 Milliarden Euro erwartet.
Die finanzielle Schieflage wird vor allem mit einer außergewöhnlich hohen Rückstellung für das Minengeschäft erklärt, das vor dem Hintergrund der Fukushima-Katastrophe neu bewertet werden musste. Erlöse von insgesamt 1,2 Milliarden Euro sollen durch Verkäufe erzielt werden. Die geplanten Investitionen - darunter in Namibia, Südafrika und der Zentralafrikanischen Republik - sollen bis 2016 um ein Drittel auf 7,7 Milliarden Euro reduziert werden.
Die einstige Chefin des französischen Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, hält die geplante Reduzierung des Atomstrom-Anteils in Frankreich auf 50 Prozent bis 2025 für "nicht realistisch". "Das würde ein großes Problem schaffen. (...) Das hieße rund 20 Reaktoren stillzulegen", sagte Lauvergeon am Dienstag dem Sender France Inter. "Ich denke nicht, dass dies heute in wirtschaftlicher und praktischer Hinsicht realistisch ist", fügte sie hinzu. Die sozialistische Regierung hatte das Zieldatum 2025 zur Verringerung der Atomenergie nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr ausgegeben.
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1224-franz%C3%B6sischer-milit%C3%A4reinsatz-f%C3%BCr-koloniale-interessen-in-der-zentralafrikanische-republik
Für den kommenden Samstag lädt der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" zu einer Veranstaltung zum Thema „Die EU und die Rechte der Lohnabhängigen“ ein. Das Seminar im Frankfurter Gewerkschaftshaus will sich mit der Kapitalstrategie und deren praktizierter Umsetzung befassen und Gegenstrategien und praktischen Handlungsmöglichkeiten in den Gewerkschaften entwickeln.
Korrekt muss es eigentlich heißen „wurde“, denn am vergangenen Sonntag hat der RBB KenFM nicht gesendet. Das Format wurde kurzfristig aus dem Programm genommen, Hinweise auf die Sendung und Ken Jebsen von der Homepage des Senders entfernt.
Hätten sie das getan, dann wäre nur eine nachvollziehbare Reaktion möglich gewesen: Der Sender hätte seinen langjährigen Moderator gegen den Angriff von Henry M. Broder verteidigen und dessen manipulativen Versuch, Jebsen moralisch zu demontieren, entschieden zurückweisen müssen.
