SPD-Chef und Vize-Kanzler Gabriel verschärft Lohndumping in Europa 

Gabriel macht Merkels schmutzige Arbeit!

von Sahra Wagenknecht 

"Sigmar Gabriel verschärft das Lohndumping in Europa, indem er die französischen Sozialdemokraten zur Agenda 2010 drängt. Dazu hatte Merkel die zweitgrößte Ökonomie der Eurozone bislang nicht bewegen können. Gabriel ist offenbar Gerhard Schröders gelehriger Schüler: Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau nicht weiterkommen, dann erledigen Sozialdemokraten die schmutzige Arbeit", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorstellung der Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit einem schäbigen Kuhhandel wollen Gabriel und Macron den französischen Arbeitnehmern Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen aufzwingen. Die Achse der sozialdemokratischen Wirtschaftsminister sieht für Deutschland lediglich eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Höhe von 14 Milliarden Euro vor. Diese homöopathische Dosis ist in der Wirtschaftspolitik reine Quacksalberei. Unter dem Strich wird durch die Reformvorschläge von Gabriel und Macron damit lediglich eine neue Runde der Lohndrückerei in Europa eingeleitet. Die deutschen Arbeitnehmer werden davon auch betroffen sein.

Ukraine wird endgültig de facto Kolonie der USA - Bisherige US Beamtin wird ukrainische Finanzministerin 

Die amerikanische Investment-Bankerin Natalia Jaresko bekam im Eilverfahren die ukrainische Staatsbürgerschaft, damit sie Finanzministerin von „Jaz“ Jazenjuk werden kann. Sie ist CEO bei einem staatlichen amerikanischen Finanzinvestor. Vor ihrer Tätigkeit in der Finanzbranche war sie Angestellte beim US-Außenministerium. Auch der neue Wirtschaftsminister - ein blitzeingebürgerter Litauer - ist Investment-Banker. Die Oligarchen in der Ukraine dürften sich die Augen reiben - insbesondere die pro-westlichen Oligarchen werden trotzdem jubeln.

Premier Jazenjuk aber will die Ukraine nach dem Vorbild Amerikas umkrempeln, schrieb der Tagesspiegel am 8.9.2014 

Jazenjuk war und ist der Favorit der USA. Spätestens seit der Veröffentlichung eines heimlich ins Internet gestellten Mitschnitts eines Telefonats zwischen der Europabeauftragten der US-Regierung, Viktoria Nuland, und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, auf dem Höhepunkt der Maidan-Prostete Anfang Februar 2014 in Kiew, singen es die Spatzen vom Dach. Damals sagte Nuland: „Fuck the EU“, um damit zu bekräftigten, dass sie Arsenij Jazenjuk für den fähigsten Oppositionsführer hält.

Im Eilverfahren hat die krisengeschüttelte Ukraine drei Ausländer eingebürgert und zu Ministern ernannt. Die interessanteste Besetzung ist die Ernennung der US-Amerikanerin Natalia Jaresko zur Finanzministerin. Jaresko ist als Investmentbankerin CEO beim Finanzinvestor Horizon Capital und gleichzeitig CEO beim vom US-Staat finanzierten Private Equity Fonds WNISEF, wo sie bereits für Investments in der Ukraine und in Moldawien zuständig ist. Sie hat nach Angaben auf ihrer Website selbst Transaktionen durchgeführt. Vor ihrem Einstieg ins Banking arbeitete Jaresko für das amerikanische Außenministerium. Sie war unter anderem Leiterin der Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in Kiew. Die Harvard-Absolventin für Politische Wissenschaften diente bereits unter Präsident Viktor Juschtschenko: Sie war Mitglied des für Auslandsinvestitionen zuständigen Beirats des Präsidenten, der damals mit Julia Timoschenko an die Macht kam. Auch Timoschenkos Partei ist Teil der neuen Koalitionsregierung in Kiew.

Doch als gute Bankerin ist Jaresko für alle Entwicklungen offen: Ihre Investment-Bank ist einer der Förderer des Stiftung „Open Ukraine“ von Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk. Diese Stiftung wird unter anderem von der Bankenlobby Chatham House, der Nato, dem German Marshall Fund und dem US-Außenministerium finanziert.Die Stiftung sorgt sich um die richtige Verteilung des Wohlstands in der Ukraine. 

Jazenjuk war von den USA als Übergangspremier nach dem Sturz Janukowitsch eingesetzt worden. Die Osteuropa-Beauftragte der Obama-Regierung, Victoria Nuland, sagte auf einem von den Russen abgehörten Telefonat: „Jaz is our man!“ Sein Einstieg in die Politik war Teil eines Masterplans, dem sogar der sehr besonnene österreichische Diplomat und ehemalige Kosovo-Beauftragte Wolfgang Petritsch neulich im TV-Sender ATV „putschähnliche Züge“ bescheinigte.

Es ist unschwer zu erraten, welche Politik die neue Jazenjuk-Regierung verfolgen wird: Die Schulden-Krise des faktisch insolventen Staates soll vermutlich durch zahlreiche Verkäufe an ausländische Investoren gelöst werden. Dies ist ein klassisches Modell der Enteignung der Völker, welches greift, wenn korrupte und unfähige Regierungen ihr Land an den Abgrund gesteuert haben. Die Finanz-Industrie hat in Europa bereits mehrfach Einzug in die Politik gehalten: Etwa mit den Goldman Sachs-Bankern Mario Monti in Italien und Lucas Papademos in Griechenland. Auch für die EZB, die mittlerweile die wichtigste politische Institution in der EU ist, wird Jaresko eine kompetente Ansprechpartnerin: Der Chef der EZB, Mario Draghi, wird als ehemaliger Goldman-Banker „Reformen“ zur Voraussetzung für neue Kredite für die Ukraine machen. Solche Reformen führen in der Regel zu groß angelegten Privatisierungswellen, deren Ziel nicht immer in erster Linie das Wohl des jeweiligen Volkes ist.

Auch der Litauer Aivaras Abromavicius kommt als neuer Wirtschafts- und Handelsminister aus der Zunft der Investment-Banker: Er kommt vom skandinavischen Private Equity Unternehmen East Capital, welches auf der Website die Ernennung bereits stolz verkündet. Anders als sein deutscher Kollege Sigmar Gabriel wird Abromavicius mit Freihandelsabkommen keine Probleme haben: Der Banker wirkt in einem Board für Schiedsgerichte mit, das sich um den Investorenschutz in Russland kümmert. 

Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk ist USA-Werkzeug und wohl Scientologist 

Der Regierungschef der ukrainischen Putsch-Regierung gehört der rechtspopulistischen Partei der koruppten Oligarchin Timoschenko an, die am liebsten alle Russen und auch Putin selber abknallen würde. Zudem brachte ihre rechtsoffene "Vaterlandspartei" ein Gesetz ein, dass die Leugnung und Relativierung von Nazi-Verbrechen wie dem Holocaust nicht mehr unter Strafe stellen soll. 

Ihre Vaterlandspartei hat auch keine Skrupel, mit echten Hardcore Nazis der Swoboda, die der Jüdische Weltkongreß zu den gefährlichsten Faschisten und Antisemiten der Welt zählt, eine Regierungskoalition zu bilden.

So war  auch Jazenjuk immer wieder in trauter Gemeinsamkeit mit dem Faschistenführer der Swoboda namens Tagnybok auf dem Maidan zu sehen. Es zeigen ihn sogar  Bilder, wo er neben Nazi-Führer Tagnybok stehend  den Hitlergruß praktizierte. 

Im Gegensatz zu Klitschko von der UDAR, der als Mann der Konrad-Adenauer Stiftung, der Bundesregierung Merkel und der EU gilt, gilt Jazenjuk als der Mann der USA. Seine Familie lebt zudem  in Santa Barbara in Kalifornien/USA.  

Doch jetzt stellte sich heraus, dass Jazenjuk womöglich Mitglied der Scientology-Sekte der USA ist, die Weltherrschaftsphantasien hat.  

Die USA haben ein Interesse Europäer gegen Europäer in der Ukraine aufzuhetzen  sowie Russenhass in der Ukraine zu schüren und da scheint er der geeignete Kandidat dafür zu sein. 

Außerdem scheint der Oligarchenfreund,der als rechte Hand der kriminellen Oligarchin Timoschenko gilt, auch ein Freund des US Oligarchen und Milliardärs George Soros zu sein.

George Soros finanziert als Öl-Tycoon auch die demokratische Partei von  Obama. Jazenjuk gilt zudem als Freund des Scientologie-Schauspielers Tom Cruisse.

So wurde die Verbindung zur US Regierung hergestellt, die wiederum den CIA Chef Jihn Brennan konspirativ nach Kiew geschickt hatte, woraufhin dann Armee und Faschistenmilizen gewaltsam gegen  das eigene Volk im Osten vorgegangen waren, wobei es zu dutzenden Toten kam.

Jazenjuk ist verantwortlich für eine von der  Scientology- Sekte finanzierten Bank in der Ukraine, die sich Aval-Bank nennt. 

Laut Wikipedia: "Es wird berichtet, dass Jazenjuk Studium an der Kiewer Schule der Dianetik absolvierte und sich der Scientology-Organisation im Jahr 1998 anschloß und zwar während er als Berater für die Kreditabteilung der Bank Aval arbeitete. Im selben Jahr bekam er einen Vertrag mit der so genannten  "Sea Organization", der Elite-Struktur der "Scientology-Kirche". Jazenjuk ist derzeit ein hochrangiges Mitglied der Sekte und hat ein "level of Auditing" genannt OT-6. Seine Schwester Alina Petrowna Steele (aka Alina Jones), ein Bürger der Vereinigten Staaten, ist auch mit der Scientology-Kirche verbunden. Steele ist in der Filiale der Kirche in der Stadt Santa Barbara (USA, Kalifornien) aktiv, und sie ist auf einem niedrigeren Niveau, OT-4 , aus einer Gesamtzahl von 8 ".

Seine Frau und Kinder leben derzeit in Santa Barbara, den globalen Einfluss der Scientologen zu steigern.

To read the entire article from al Jazeera, link here:  To learn more about Arseniy Yatsenyuk, link here:

http://www.dallasblog.com/201402181010101/dallas-blog/soros-hires-scientologist-to-conquer-ukraine.html

Rassistische Demos gegen Islamisierung mit mächtig Gegenwind 

Weit über 4.000 Hooligans in Köln und über 5.000 Menschen in Dresden: Das Deckmantelthema für rassistischen und nationalistischen Protest in Deutschland ist erneut gefunden. Die organisierte extreme Rechte freut es, die Politik wirkte bisher  hilflos und auch die Linke konnte nicht ausreichend dagegen mobilisieren. 

Doch die heutigen  bundesweiten Demos am Montag gegen Islamisierung erhalten viel Gegenwind und die Initiatoren müssen ihre Veranstaltungen teilweise abbrechen. 

Anders als in Köln, Hamburg oder Berlin gibt es in Dresden keine große Moschee. Nur eine im orientalischen Stil gebaute ehemalige Zigarettenfabrik steht am Innenstadtrand, hinter deren kunstvoll gestaltetem Minarett sich ein Schornstein verbirgt. Auch sonst spielt der Islam in der sächsischen Landeshauptstadt bisher eine eher untergeordnete Rolle. Der Anteil der hier lebenden Muslime wird auf gerade einmal 0,4 Prozent geschätzt. In Köln liegt er bei zehn Prozent.

Trotzdem treibt die Angst vor „Islamisierung“ und Überfremdung seit Wochen Tausende Dresdener immer montagabends auf die Straße. Dabei ist schon der Termin eine Provokation.

Organisiert wird der islamfeindliche Protest von einer Gruppierung namens Pegida. Der Begriff steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Woche für Woche ruft Pegida zu Demonstrationen „gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ oder „für unsere Kultur“ in der Dresdener Innenstadt auf. Und immer mehr kommen. Zog Ende Oktober noch ein Häuflein von 200 Personen durchs barocke Zentrum, so waren es bei der sechsten Demonstration am vergangenen Montag schon 5500 Menschen. Die Demonstranten vertreten gleich zwei vorurteilsbeladene Anliegen: Sie protestieren gegen die sogenannte Islamisierung Deutschlands und gegen ein angeblich ausuferndes Asylrecht.

Die Abkürzung Pegida erinnert an das Bündnis HoGeSa, „Hooligans gegen Salafisten“, das Ende Oktober in Köln und kürzlich auch in Hannover mehrere Tausend gewaltbereite Rechtsextreme und Hooligans mobilisierte. Doch die Pegida-Bewegung will sich von den Schlägertypen der HoGeSa abgrenzen. Nur gelingt das nicht. 

Bürgerliche Dresdener marschieren gemeinsam mit bekannten Neonazis, NPD-Kadern und Hooligans. Mittlerweile hat sich Widerstand gegen das Treiben formiert. Die örtliche SPD warnt vor scheinbaren Biedermännern. Ein Bündnis aus Glaubensgemeinschaften, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen ruft zu Gegenprotesten auf. Sie alle werfen dem Pegida-Bündnis vor, nationalistische und islamfeindliche Vorurteile zu bedienen und fordern Toleranz.Pegida trat just in dem Moment auf den Plan, als das Konzept der Dresdener Stadtverwaltung für neue Asylbewerberheime öffentlich wurden. Die Zahl der Antragsteller, die Dresden aufnehmen muss, hat sich mehr als verdoppelt. Laut Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hat die Verwaltung mehr als 100 Standorte für Übergangsheime geprüft, bevor sie sich für zwölf entschied. Galten die am Anfang als gesetzt, schließt Seidel inzwischen Alternativen nicht mehr aus. Doch mit Blick auf die steigenden Asylbewerberzahlen – bis 2016 rechnet Dresden mit 4000 Flüchtlingen – gehe es eigentlich eher um mehr Standorte als um Alternativen. Gerne wird auch medial ausbeglendet, dass Nato-Kriege und militantes US Weltherrschaftsstreben überall zu Kriegen führt, die die Flüchtlingswellen anwächhsen lässt.

 #‎Dresden‬: Die ‪#‎Pegida‬ hat soeben kapituliert! Aufgrund der großen Sitzblockade, müssen die Pegida-Demonstranten zum Ausgangspunkt an der Lingnerallee zurückkehren. Bereits zuvor hatten viele "besorgte" Bürger den Aufmarsch wieder verlassen. ‪#‎nopegida‬

An diesem Montag konnte Bachmann auf der Kundgebung eine besondere Erfolgsmeldung verkünden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte wenige Stunden zuvor die Schaffung spezieller Polizeieinheiten angekündigt, die für straffällige Asylbewerber zuständig sein sollen. "Diese Forderung ist nahezu identisch zu unserer, Herr Ulbig wird aber nicht von den Medien als Nazi betitelt", freute sich Bachmann in seiner Rede vor den Demonstranten. Bürgerliche Politiker biedern sich so der pro-rassistischen Bewegung leider zum Teil an,  

Die Große Koalition in Dresden macht rechte Forderungen damit salonfähig. Doch nicht nur in Sachsen wird der Protest gegen Asylunterkünfte und Muslime immer bürgerlicher.

Hamburg: Im feinen Hamburger Stadtteil Harvestehude, wo Neubauten für 6000 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, haben in diesem Monat die Umbauarbeiten für eine neue Flüchtlingsunterkunft begonnen. Das Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse wird für knapp fünf Millionen Euro umgebaut, der Senat will dort 220 Flüchtlinge unterbringen. 

Doch im Viertel der Porsche-Fahrer und Burberry-Mantel-Trägerinnen regt sich Protest. Mehrere Anwohner klagen gegen das Heim, weil sie die Unterbringung von Flüchtlingen im dortigen "geschützten Wohngebiet" für rechtswidrig halten. Eine Entscheidung steht noch aus. Auf Bürgerversammlungen zu dem Thema ging es hoch her: Anwohner fürchten steigende Kriminalität und den Wertverlust ihrer Grundstücke. 

Andere zeigten sich scheinheilig, die Asylbewerber könnten in Harvestehude Hunger leiden, schließlich gebe es dort "keinen Penny und kein Lidl".

Unter der Losung "Wache auf. Handeln statt klagen" demonstrieren Anwohner und Rechtsextreme. "Die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen", warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Erst in der vergangenen Woche hat eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt, wie weit verbreitet Ressentiments gegenüber Flüchtlingen sind - leider bis weit in die bürgerliche Mitte hinein, die durch rechtspopulistische Medien wie BILD und ZDF beeinflußt wird. Fast die Hälfte der Deutschen hat demnach eine abfällige Meinung von Asylsuchenden und ist etwa der Ansicht, dass Asylbewerber ihre Notlage nur vortäuschen, um Leistungen in Deutschland zu erschleichen. So rechts tickt  das gewendete und wiedervereinte Deutschland nach 25 Jahren verrohenden Kapitalismus in Ostdeutschland. 

‪#‎Berlin‬: Nach Zeugenaussagen nehmen derzeit etwa 700 Personen an der Demonstration gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in‪#‎Marzahn‬ teil. Etwa 300-400 Menschen demonstrieren gegen diesen Aufmarsch. Auf beiden Seiten kam es zu Festnahmen nach Auseinandersetzungen mit der Polizei. ‪#‎mahe‬

Bild Sitzblockade Dresden - Quelle: Publikative.org - Twitter

https://pbs.twimg.com/media/B3yoTvRIAAAtMRL.jpg:large "

"Turbulente Stunden am heutigen Montagabend:

In ‪#‎Dresden‬ blockieren zur Stunde rund 500 Menschen mittels Sitzblockade den sog. ‪#‎Pegida‬-Aufmarsch. Zuvor sind über 2.000 Menschen durch die Innenstadt gezogen, um gegen Rassismus und Neonazis zu demonstrieren. ‪#‎nopegida‬

 

Derweil demonstrieren in ‪#‎Berlin‬-‪#‎Marzahn‬ über 500 Menschen gegen den Montagsaufmarsch von sog. "besorgter" Bürger, Rassisten und Neonazis. Am Rande versuchte eine Gruppe von 30 vermummten Neonazis die Gegendemonstration anzugreifen. ‪#‎mahe‬

Auch in Berlin-Marzahn ( einer Linken-Hochburg)  haben in den vergangenen Wochen mehrfach  aber nur wenige Hunderte Menschen gegen die Errichtung von Containern protestiert, in denen Flüchtlinge unterkommen sollen.

 

Bild von den Neonazis - Quelle: @greenythekid Twitter
https://pbs.twimg.com/media/B3ykNPlCEAAdNlX.jpg:large "

 

Live. „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ - eine große Schar an Gegendemonstranten stellen sich der ‪#‎Pegida‬ Demo (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes") in ‪#‎Würzburg‬ entgegen.

www.wuerzburgerleben.de

Gegendemonastranten bei der Pegida Demo

00:41

Jürgen Meyer

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KAGIDA (Kassel Gegen Islamisierung Des Abendlandes) blamiert sich in Kassel:

Die neofaschistische Gruppierung unter dem Decknamen KAGIDA, (eine braune Mischung aus Neonazis, Rechtspopulisten und Neurechten) hat sich heute eine fulminante Blamage geleistet. Den gerade mal 50 Nazis stellten sich über 500 Gegendemonstranten in den Weg, deren friedlicher Widerstand, Protest und das erbitterte Pfeifkonzert einen Demo-Marsch der Neofaschisten verhinderte. Ein Erfolg für die wehrhafte Demokratie! 
Leider mussten sich wieder mal ein paar der Nazis mit Ruhm bekleckern und sich unbedingt prügeln, getreu dem Motto: Was man nicht im Kopf hat, hat man in den Armen. Arm.

Kein Fußbreit den Neofaschisten! Hier und überall. Danke an alle Gegendemonstranten, großartig!

EDIT: KAGIDA zensieren auf ihrer Seite alle negativen Kommentare, und blocken andersdenkende Menschen - und diese "Retter" wollen für Freiheit stehen? Ein schlechter Witz! Jedenfalls unterstreicht dies ihre autoritäre und antidemokratische Haltung! Sowas kennen wir noch aus den Geschichtsbüchern...schreibt Tim Zborschil für Links-Gelenkt.

Beschluss-Nr.: 2014/...

Flüchtlinge willkommen - Rassismus und Neofaschismus gemeinsam entgegentreten

Beschluss des Parteivorstandes vom 29. November 2014

Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit 1945 nicht mehr -, weil Kriege, Armut und Verfolgung zunehmen. Nur wenige finden den Weg nach Europa und nach Deutschland. Die allermeisten fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung. In Deutschland haben im vergangenen Jahr rund 127.000 Flüchtlinge Asyl beantragt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es knapp 137.000 Anträge. Das ist gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes von rund 80 Millionen nicht viel. Der Libanon etwa hat rund 4,5 Millionen Einwohner und hat über 850.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Deutschland sind Syrien, Eritrea, Serbien und Afghanistan.

Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Organisationen versuchen an vielen Orten der Republik, gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen zu hetzen und Demonstrationen zu organisieren. Flüchtlingswohnheime werden gewalttätig angegriffen. Mit vermeintlich seriös klingenden Bürgerinitiativen wie "Nein zum Heim" und ähnlichen Titeln gelingt es ihnen, sich bis in die Mitte der Ortsgesellschaften hinein zu bewegen und Unterstützung für ihre menschenverachtende Propaganda zu organisieren. Mangelnde Informationspolitik und unzureichende Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung vor Ort öffnen dieser Hetze Tor und Tür. Neonazis und Rechtspopulisten formieren sich zugleich unter dem Dach "Hooligans gegen Salafisten" neu. Ihnen sind relative Mobilisierungserfolge in Köln und Hannover gelungen. Nachdem wir gemeinsam im Bündnis Dresden-Nazifrei den jährlich stattfindenden größten Nazi-Aufmarsch Europas verhindert haben, hat der wöchentlich stattfindende rassistische, Aufmarsch der Islamhasser von PeGiDa mehrere Tausend Menschen erreicht. Neonazis sind mittendrin im Aufbau der bedrohlichen HoGeSa, PeGiDa und ihren Nachahmer-Aufmärschen.

Hierbei nutzen sie den weit verbreiteten antimuslimischen Rassismus und schüren Angstbilder gegen den Islam und Flüchtlinge als Anknüpfungspunkt für ihren allgemeinen Rassismus. Für den 1.Dezember 2014 ist wieder eine "PEGIDA"-Montagsdemonstration angemeldet. In einem entsprechenden Aufruf finden sich Forderungen wie zum Beispiel: "Für eine Änderung der Zuwanderungspolitik", "Für verstärkte Wiedereinreisekontrollen" und "Wir wollen, dass es wieder normal ist,öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen". "PEGIDA" nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, welche bereits Nachahmung gefunden hat. Unter dem Namen "KAGIDA" rufen bereits weitere Scheinbündnisse, die sich gegen Asylmissbrauch, Islamisierung und salafistischen Terror aussprechen, zu einer Protestkundgebung am 1. Dezember 2014 nach Kassel auf. Diese Bündnisse betten sich in einen vorherrschenden gesellschaftlichen Rechtsruck ein, der sich durch die anhaltenden Asylproteste in einigen Städten und Gemeinden, den "HOGESA"-Protest in Köln und die AfD-Ergebnisse der vergangenen Wahlen kennzeichnet. Dementsprechend kann "PEGIDA" als ein Symptom der gesellschaftlichen Verhältnisse verstanden werden, das wir als die Partei DIE LINKE beobachten und dem wir entgegenwirken müssen.

Viele Menschen fühlen sich an die Anfänge der 1990er Jahre erinnert und wollen diese Welle des Rassismus nicht hinnehmen. Bündnisse gegen Rechts protestieren gegen die Nazi-Hooligan-Demonstrationen. An vielen Orten ist es gelungen, Naziaufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte mit vielen Menschen gemeinsam entgegenzutreten oder gar zu verhindern. An vielen Orten haben sich Initiativen von Anwohnerinnen und Anwohnern gebildet, die den Flüchtlingen konkret helfen, Spenden sammeln und Solidarität zeigen. DIE LINKE bedankt sich bei allen Aktiven und ruft dazu auf, überall Flüchtlinge willkommen zu heißen und Nazi- und rechtspopulistischen Aktivitäten gemeinsam entgegenzutreten.

Politikwechsel in der Asylpolitik ist überfällig!

DIE LINKE setzt sich für ein tolerantes Miteinander und eine humane Flüchtlingspolitik ein, die eine offene Willkommenskultur fördert. Wir halten eine Abkehr vom politischen Prinzip der Migrationsvermeidung, hin zu einer Politik der Achtung jedes einzelnen Menschenlebens, für unabdingbar. Das gegenwärtige Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht - was wir jedoch brauchen, ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Auch die jetzt in der Ressortabstimmung befindliche Neufassung des Aufenthaltsrechts läuft auf weitere Verschärfungen der Lebensbedingungen für Geduldete und die Ausweitung der gerade erst gerichtlich eingeschränkten Abschiebehaft hinaus.

Wir stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsregime in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Auf den Weg zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur gehören für uns folgende Forderungen:

• Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl desAufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen statt Container und Heime.
• Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe.
• Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen. Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Bürokratiemonster entwürdigt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung.

Der Bund muss folgende Sofortmaßnahmen ohne Verzögerung verfügen:

• Schnell mehr Entscheider*innen für das Bundesamt für Flucht und Migration ausbilden und einstellen. Damit kann eine kürzere Verfahrensdauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt monatelange Unsicherheit und Stress erspart.
• Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung.
• Finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen.

Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge

An vielen der Konflikte, die zu Flucht und Vertreibung führen, verdienen deutsche Konzerne durch Waffenlieferungen mit. In Afghanistan ist die Bundeswehr selbst am Krieg beteiligt. Damit muss Schluss sein. Wir fordern ein Ende der deutschen Waffenexporte und eine internationale Politik der zivilen Konfliktregulierung, die Fluchtursachen beseitigt statt neue schafft.

Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl statt Ausgrenzung und Abschiebung

Die Bundesregierung bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen. Durch die Verschärfung des Asylrechts und die Aufnahme Serbien, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens in die Reihe angeblich verfolgungsfreier Herkunftsstaaten hofft sie mit Unterstützung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, vor allem von dort geflohene Roma schnell wieder abschieben zu können. Begründung: dort herrsche keine politische Verfolgung. Tatsächlich sind insbesondere Roma dort massiver rassistischer Unterdrückung unterworfen. Die Abschottungspolitik und das Sterben an den Außengrenzen Europas, insbesondere im Mittelmeer muss ein Ende haben. In den letzten Jahren sind mehr als 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken. Wir brauchen Hilfe für die Flüchtlinge statt zivil-militärischer Abschottung durch die Grenzagentur "Frontex", durch Eurosur und die mehr oder weniger erzwungeneAbschottungskooperation mit den nordafrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten.

Praktische Konsequenzen

• DIE LINKE engagiert sich vor Ort in Bündnissen gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Hetze und in der Solidarität mit den Flüchtlingen.
• Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Gegenaktivitäten und unterstützen ausdrücklich die antifaschistischen und antirassistischen Gegenaktivitäten am 1. Dezember 2014 in Dresden und Kassel gegen die Scheinbündnisse um "PEGIDA" und "KAGIDA". Dahinter stehen klare nationalistische und rechtspopulistische Netzwerke, die Ängste, Fremdenhass und Nationalismus schüren.
• Der PV erstellt Material, zunächst ein Download-Flugblatt und eine Power-Point-Präsentation, das die rechte Argumentation kontert. Der PV prüft die Erstellung weiterer Materialien (Broschüre etc.) für die Arbeit in den Kreisverbänden.
• Erfahrungsaustausch der Landes- und Kreisverbände "best practice" Beispielen.
• Wie beim Hamburger Parteitag sollen Flüchtlingsaktivisten beim Bundesparteitag in Bielefeld sichtbar sein.
• Rassismus/Kampf gegen rechts auf dem Zukunftskongress thematisieren.

 

Nein zu den Kriegskrediten wie Liebknecht anno 1914 - und nein zu einer Verräter-SPD 

Am 4. August 1914 hatte sich Karl Liebknecht noch der Parteidisziplin gebeugt und mit der sozialdemokratischen Fraktion im deutschen Reichstag für die Bewilligung der Kriegskredite votiert. Als dort am 2. Dezember desselben Jahres über weitere Mittel für das Völkermorden abgestimmt wurde, verweigerte Liebknecht seine Stimme. Zur Begründung seiner Haltung überreichte er dem Reichstagspräsidenten zur Aufnahme in den stenographischen Bericht folgende Erklärung:

Meine Abstimmung zur heutigen Vorlage begründe ich wie folgt: Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich um ein bonapartistisches Unternehmen zur Demoralisierung und Zertrümmerung der anschwellenden Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit gelehrt.

Die deutsche Parole »Gegen den Zarismus« diente – ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole »Gegen den Militarismus« – dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhass zu mobilisieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit bis zum heutigen Tage, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muss deren eigenes Werk sein.

Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, dass der Zweck, für den sie die Kräfte fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist.

Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen. Nur die gleichzeitige dauernde Stärkung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der Freiheit aller Völker erwachsener Friede kann ein gesicherter sein. So gilt es für das Proletariat aller Länder, auch heute im Kriege gemeinsame sozialistische Arbeit für den Frieden zu leisten.

Die Notstandskredite bewillige ich in der verlangten Höhe, die mir bei weitem nicht genügt. Nicht minder stimme ich allem zu, was das harte Los unserer Brüder im Felde, der Verwundeten und Kranken, denen mein unbegrenztes Mitleid gehört, irgend lindern kann; auch hier geht mir keine Forderung weit genug. Unter Protest jedoch gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die kapitalistischen Ziele, die er verfolgt, gegen die Annexionspläne, gegen den Bruch der belgischen und luxemburgischen Neutralität, gegen die Militärdiktatur, gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.

Berlin, den 2. Dezember 1914