Scholz verhindert Panzerlieferungen an die Ukraine - währenddessen Russland andere Lieferungen vernichtet

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zieht einem Medienbericht zufolge eine endgültige Entscheidung über die Lieferung von Panzern an die Ukraine hin. Die Verzögerung erfolge trotz des Drucks mehrerer anderer deutscher Spitzenbeamte, berichtete die Tageszeitung Politico unter Berufung auf mit der Situation vertraute Amtspersonen.

Demnach würden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen Plan zur Lieferung von rund 100 Panzern an die Ukraine vorantreiben. Während Deutschland zunächst nicht vorgehabt habe, die schweren Waffen an Kiew zu liefern, hätten einige Bundesbeamte ihre Position später geändert, da sie der Meinung gewesen seien, dass Kiew die Panzer "in einer späteren Phase" der Eskalation mit Russland einsetzen könnte. Zudem habe Kiew kürzlich direkt seine Bitte geäußert, solche Ausrüstung von seinen westlichen Partnern zu bekommen, so der Bericht.

Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit sei ursprünglich für diese Woche erwartet gewesen. Nun sei sie laut dem Blatt jedoch "in der Schwebe". Dabei habe Scholz argumentiert, Deutschland solle zunächst eine gemeinsame Position mit den westlichen Verbündeten in dieser Frage finden, bevor es solch schwere militärische Ausrüstung liefert, hieß es.

Russisches Militär zerstört ukrainisches Zentrum für Ausbildung ausländischer Söldner

Hochpräzise Raketen des Küstenraketensystems Bastion sollen in der Nähe des ukrainischen Dorfes Krasnoselka nordöstlich von Odessa ein Sammel- und Ausbildungszentrum für ausländische Söldner zerstört haben. Dies erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow.

Zudem seien im Gebiet Donezk Waffen und militärische Ausrüstung der ukrainischen Militärreserven durch russische hochpräzise luftgestützte Raketen zerstört worden, die auf den Bahnhöfen Pokrowsk, Slowjansk und Barwenkowo im Donbass eingetroffen seien, hieß es weiter.

Selenski Regime kündigt Bestrafung von Kriegsverweigerern an 

Die ukrainischen Behörden haben angekündigt, alle Männer, die aus der Ukraine seit Beginn der russischen Militäraktion am 24. Februar ausgereist sind, bei ihrer Rückkehr ins Land festzunehmen. Sie würden den Strafverfolgungsbehörden erklären müssen, über welche Grenzübergänge und auf der Grundlage welcher Rechtsnormen es ihnen gelungen sei, die Ukraine zu verlassen. Dies verkündete Alexei Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, dem Telegram-Kanal "Operation Z: Die Kriegsberichter des russischen Frühlings".

Danilow fügte hinzu, dass alle ausgereisten Ukrainer von den lokalen Migrationsbehörden erfasst worden seien.

Geheimdienst-Update: Vollständiger Truppen-Abzug aus der Nord-Ukraine

In dem täglichen Geheimdienst-Update zur Lage in der Ukraine, hat das britische Verteidigungsministerium verkündet, dass alle russischen Streitkräfte aus dem Norden der Ukraine abgezogen worden sein. Demnach wurden die Soldaten entweder zurück nach Russland oder Belarus versetzt oder kämpfen nun in der Ost-Ukraine um die Donbass-Region. Dennoch sollen die russischen Streitkräfte weiterhin die Angriffe auf die Städte im Osten und Süden der Ukraine weiterhin fortsetzen.

Ukrainische Flüchtlinge bekommen Grundsicherung - Muslimische und arabische Kriegsflüchtlinge nicht

Wieder zeigt die Ampel Regierung ihren rassistischen Charakter

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen geeinigt. Sie würden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, »das ist auch folgerichtig«, sagte Bundeskanzler Scholz.

Die bisherige Praxis sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen – damit bekommen sie unter anderem weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Somit sind es ca 85 €uro mehr.

Zudem können sie anders als arabische Kriegsflüchtlinge direkt in den deutschen Arbeitsmarkt  einsteigen - zumal sie auch ohne Asylantrag einen mehrmonatiges Aufenthaltsrecht im  Lande erhalten.

Am Abend hatten sich Bund und Länder dabei auch bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt.

Demnach will der Bund laut Scholz die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) sagte, an den im laufenden Jahr bereits in den Ländern entstandenen Kosten werde sich der Bund mit einem Betrag von 500 Millionen Euro beteiligen.

An den Kosten für die Integration in Kita oder Schule will sich der Bund mit einem Betrag von 1 Milliarde Euro beteiligen. Auch diese summen wurden für arabische Kriegsflüchtlinge nicht separat zur Verfügung gestellt. 

EU entbürokratisiert Aufenthaltsgenehmigung für Kriegsflüchtlinge

Aus Sicht des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Wüst CDU, ist die Kostenverteilung zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge »insgesamt ein vertretbarer Kompromiss«.

Zudem gibt es keine Diskussion über zahlenmäßige Begrenzungen  bei  der Aufnahme von  ukrainischen Flüchtlingen - anders als bei muslimischen Flüchtlingen.

Auch, wenn manche Länder sich mehr Unterstützung vom Bund gewünscht hätten, habe im Vordergrund gestanden, dass es zu einer schnellen, fairen Lösung zur Entlastung der Kommunen komme, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef nach der Bund-Länder-Runde.

Insgesamt wird aber der rassistische  Grundton der  SPD und CDU Ideologen auch bei der Sonderbehandlung ukrainischer Flüchtlinge deutlich, die  auch in Luckenwalde in Brandenburg teilweise in SUV s vorfahren. #

Biden Clan soll an Biowaffenlabore für die Schaffung von Killerviren in der Ukraine beteiligt sein

Der drogensüchtige Sohn des US Präsidenten soll mit einer US Investmentgesellschaft an Biowaffenlaboren beteiligt sein, die an Killerviren und Pandemie auslösende Pandemien experimentiert. 

Weltwoche berichtet von  der Erzeugung von Biowaffen unter Beteiligung von Hunter Biden.

Immer mehr Daten deuten darauf hin , dass die Firma Metabiota 500 000 Dollar mithilfe des Biden Clans in dieses Unternehmen gesteckt  habe. Für die Firma hat der Biden Clan Millionen Dollar organisiert. 

Die Dokumente stammen aus dem Putsch-Jahr 2014. Auch Goldman Sachs soll beteiligt sein. 

Die New York Times bestätigt die Echtheit dieser Mails und Daten.     

Geheime Kontaktdaten und Pornorechnungen – das Datendesaster von Hunter Biden

Hunter Biden brachte sich immer wieder in die politische Debatte ein. Angesichts seines Zustands war das sicher ein Fehler. 

Jeder US-Präsident hat wohl einen Familienclan, der nach Macht strebt. Und sollte Joe Biden die US-Wahl gewinnen wie geschehen, steht der Kandidat schon fest: Es ist sein Sohn Hunter.

Im Wahlkampf belastet sein Leben die Kampagne der Demokraten.

Denn sein ganzes Dasein ist auf der Festplatte eines Laptops dokumentiert.

Ihn soll 2019 Hunter Biden in ziemlichen derangierten Zustand in einem Reparaturshop in Delaware wegen eines Wasserschadens abgeben haben.

Dann soll er ihn aber nie wieder abgeholt und auch die Rechnung nicht beglichen haben. Nach US-amerikanischem Recht wurde der nicht abgeholte Laptop nach Ablauf von 90 Tagen legal Eigentum des Shop-Besitzers.

Nur die Geschäfte sind politisch brisant

Politisch brisant ist in den elf Gigabyte Daten allein die Frage, ob Hunter die Stellung seines Vaters, damals US-Vizepräsident, für Geschäfte im Ausland genutzt hat. Ein Albtraum für die Sicherheitsorgane der USA ist der Laptop allerdings jetzt, das berichtet die britische "Daily Mail", die das Material sichten und prüfen konnte. In ihm waren nicht nur Details zu Hunters ausschweifendem Leben gespeichert, das in den USA bereits vorher hinreichend bekannt war, sondern auch die Telefonnummern wichtiger Politiker etwa die der Clintons. Gesichert wurde das Ganze mit dem Passwort "Hunter02", so das britische Blatt.

Die "Daily Mail" konnte die Unterlagen prüfen und ist sich sicher, dass Hunter Biden den Laptop im Laden gelassen hat und das FBI ihn später abgeholt hat. Ein von dem Blatt beauftragter Experte betätigt, dass das Material authentisch sei. "Ich mache das seit 20 Jahren und nichts deutet darauf hin, dass der Laptop oder sein Inhalt in irgendeiner Weise gestört oder verändert wurde", so der Experte. "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Daten hinzugefügt werden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies das echte Material ist." Auch Tony Bobulinski, einer der ehemaligen Geschäftspartner von Hunter Biden, bestätigte mittlerweile, dass Daten seines Handys mit dem Material auf dem Laptop übereinstimmen.

Albtraum für die Sicherheit

Für Sicherheitsbeamte ist der Rechner und sein mangelhafter Schutz ein Albtraum, denn jeder Hacker – von Geheimdiensten gar nicht zu reden - hätte die Informationen abgreifen können und Hunter Biden damit erpressen können. Eine dem Inhalt vertraute Quelle sagte der "Daily Mail": "Die schiere Menge an persönlichen und finanziellen Informationen zeigt, dass Hunter seit Jahren ein potenzielles Erpressungsopfer ist. Es ist unvorstellbar, dass Hunter Biden, der Sohn des Mannes, der wahrscheinlich der nächste Präsident wird, so naiv war, dass er weder über eine grundlegende Verschlüsselung noch über ein zweistufiges Passwort verfügte, um solch hochsensibles Material zu schützen."

 

"Wenn es einem feindlichen Staat oder einer feindlichen Person gelungen wäre, sich in Hunters Computer zu hacken - und es wäre angesichts der mangelnden Sicherheit nicht schwierig gewesen -, hätten sie leicht herausgefunden, wer den Vizepräsidenten bewachte und möglicherweise in der Lage war, die Familie zu bedrohen Mitglieder dieser Secret Service-Mitglieder."

Neben dem Sicherheitsrisiko des Rechners und den womöglichen Hinweisen auf Auslandsgeschäfte gibt der Inhalt vor allem einen Einblick in die zerrüttete Welt von Bidens Sohn. Sein schmutziger Scheidungskrieg ist ebenso dokumentiert, wie seine Sexsucht. Er soll mehr als 21.000 US-Dollar für eine Porno-Live-Cam-Seite ausgegeben haben. In einer Nacht hat er 11.400 US-Dollar in einem Strip-Klub verpulvert. Er buchte Hotelzimmer und Escorts. Die anonyme Quelle sagte dem Blatt: "Hunters Ausgaben für Pornoseiten sind atemberaubend. Irgendwann wurde seine Kreditkarte von einer Website abgelehnt, weil sie maximal ausgereizt war."

Joe Biden steht zu seinem Sohn

Neu ist das alles nicht. Während seiner schmutzigen Scheidung beschuldigte ihn seine erste Frau Kathleen, Hunter würde sich nur "Drogen, Alkohol, Prostituierte, Strip-Klubs " interessieren.

In einem Interview im "New Yorker" im letzten Jahr beschrieb Hunter ausführlich seinen Absturz in die Welt der Drogen. "Jeder hat ein Trauma. In jeder Familie gibt es eine Sucht. Ich war in dieser Dunkelheit. Ich war in diesem Tunnel - es ist ein nie endender Tunnel."

Die Quelle der "Daily Mail" sieht darin eine Tragödie: "Wenn Sie den Inhalt sehen, bleibt das Bild von einem verstörten Mann haften, der verzweifelt versucht, das Bild seiner Familie in der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten, aber selbst hinter den Kulissen auseinanderfällt. Er lebt unter dem Druck, dem Namen Biden gerecht zu werden."

Im engeren Sinne ist das alles politisch irrelevant. Im Wahlkampf bestärken diese Daten allerdings tiefsitzende Vorbehalte gegen die angeblich "verdorbene Elite" des Landes. So wie die Sex-Eskapaden und die Laptopdaten von Anthony Weiner, dem Ehemann der Clintonvertrauten Huma Abedin, 2016 auch dem Wahlkampf von Hilary Clinton geschadet hatten. Positiv an dem Skandal ist eigentlich, wie unverbrüchlich Joe Biden zu seinem strauchelnden Sohn steht. Und trotz aller Skandale immer wieder offen seine Liebe und Zuneigung zeigt.

Quelle: Daily Mail

Weiterer Biden Skandal

Im Jahr 2017 soll US-Präsident Joe Biden für das Kind des chinesischen Geschäftspartners seines eigenen Sohnes ein Empfehlungsschreiben für eine renommierte Universität verfasst haben. Darüber berichtete "Fox News" unter Berufung auf eine Analyse der Korrespondenz Hunter Bidens.

Medien: Biden half chinesischem Geschäftspartners seines Sohns mit EmpfehlungsschreibenQuelle: Gettyimages.ru © Teresa Kroeger

Der heutige US-Präsident Joe Biden steht wieder im Rampenlicht der Medien – wegen intransparenter Geschäftstätigkeiten, verdächtiger Aktivitäten in anderen Staaten und Korruptionsvorwürfen gegen seinen 52-jährigen Sohn Hunter Biden. Dieses Mal hat der US-Sender Fox News, unter Berufung auf die Analyse der E-Mail-Korrespondenz vom Laptop des jüngeren Biden, Folgendes berichtet: Der 46. Präsident der USA soll im Jahr 2017 für den Sohn des Geschäftspartners von Hunter ein Empfehlungsschreiben für die angesehene Brown University verfasst haben. Bei diesem Geschäftspartner handelte es sich um den Chef des  chinesischen Investitionsunternehmens BHR, Jonathan Li.

In der Korrespondenz teilte Li Hunter Biden sowie seinen weiteren Geschäftspartnern Devon Archer und Jim Bulger mit, dass sich sein Sohn Chris an mehreren US-Universitäten beworben habe – unter anderem an der Brown. Nachdem Li den Lebenslauf seines Sohnes geschickt hatte, antwortete ihm ein weiterer Geschäftspartner des jüngeren Biden, Eric Schwerin:

"Jonathan, Hunter hat mich gebeten, dir eine Kopie eines Empfehlungsschreibens zuzusenden. Er hatte seinen Vater darum gebeten, dieses im Interesse von Christopher für die Brown University zu verfassen."

 

Schwerin schreibt weiter, dass der Brief durch FedEx direkt an diese Ivy-League-Universität geschickt worden sei.

BHR arbeitete damals sehr eng an gemeinsamen Projekten mit der Investmentfirma Hunter Bidens, Rosemont Seneca, zusammen.

Archer war Mitbegründer von Rosemont Seneca, während Bulger und Schwerin ebenfalls für das Unternehmen tätig waren.

Es liegen bisher keine Informationen dazu vor, ob der junge Mann am Ende tatsächlich an der Brown University immatrikuliert wurde. Der Pressedienst des Weißen Hauses soll dem TV-Sender einen Kommentar zu diesem Fall verweigert haben.

Hunter Biden wird illegaler Schemata und Einflussnahmen bei seiner geschäftlichen Tätigkeit in der Ukraine und China verdächtigt.

Nach Medienangaben soll Joe Biden, der in den Jahren zwischen 2009 und 2017 Vizepräsident der USA war, bei dieser Tätigkeit auch mitgewirkt haben.

Mehr zum Thema - "Laptop aus der Hölle": Trump fordert vom Justizminister Korruptionsermittlungen gegen Biden

 

China unterstützt Russland bei der Absicht der Untersuchung von Biowaffenlaboren der USA in der Ukraine

China unterstützt internationale Untersuchung von US-Bio-Forschung im militärischen Bereich

Nachdem im Zuge des Ukraine-Krieges einige US-Biolabore unter russische Kontrolle geraten waren, präsentierte Moskau eine Reihe von Dokumenten über mutmaßliche Bio-Forschungen Washingtons im militärischen Bereich. China ruft zu einer gründlichen Klärung der Bedenken der internationalen Gemeinschaft auf.
China unterstützt internationale Untersuchung von US-Bio-Forschung im militärischen Bereich
Quelle: Gettyimages.ru

Die chinesische Regierung hat am Mittwoch erklärt, dass sie jede globale Initiative unterstützt, die in einem angemessenen Rahmen auf die Auswertung der kürzlich entdeckten Dokumente über US-amerikanische militärisch-biologische Forschungen abzielt. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Dai Bing, der stellvertretende Botschafter Chinas bei den Vereinten Nationen, erklärte während einer inoffiziellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema biologische Sicherheit:

"In jüngster Zeit hat die Russische Föderation eine ganze Reihe von Dokumenten über die militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten veröffentlicht, was in der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis ausgelöst hat."

Peking würde begrüßen, wenn die internationale Gemeinschaft die entdeckten Dokumente prüfe, und zwar in für das Thema angemessenen Formaten – wie etwa im Rahmen der Biowaffenkonvention und der Vereinten Nationen. Die internationale Gemeinschaft sollte die Erklärungen Washingtons in einer "gerechten und objektiven Weise" entgegennehmen können.

Der chinesische Diplomat rief die USA zudem auf, eine verantwortungsbewusste Haltung einzunehmen und eine rechtzeitige sowie umfassende Klärung ihrer biologischen Aktivitäten vorzunehmen. Nur so könnten Bedenken der internationalen Gemeinschaft ausgeräumt werden. Dai merkte an, dass Washington weitere Maßnahmen zur Sicherung der Transparenz seiner biologischen Aktivitäten vornehmen müsse.

Der stellvertretende chinesische Botschafter betonte, dass China im Zweiten Weltkrieg unter dem Einsatz biologischer Waffen zu leiden hatte und daher konsequent für das komplette Verbot und die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen, einschließlich biologischer und chemischer Waffen, eintrete. 

Mehr zum Thema – Medienbericht: Hunter Biden sicherte Finanzierung für US-Biowaffen-Hersteller in Ukraine

Er fügte hinzu:

"China lehnt die Entwicklung, Lagerung oder den Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch jedes Land unter allen Umständen entschieden ab und fordert die Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, ihre Bestände an Massenvernichtungswaffen so bald wie möglich zu vernichten."

Alle Staaten sollten laut Peking den Zielen und Prinzipien der Biowaffenkonvention nachkommen.

Der chinesische Diplomat mahnte:

"Die derzeitige Dynamik im Bereich der biologischen Sicherheit macht deutlich, dass es dringend notwendig ist, die Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll im Rahmen der Biowaffenkonvention wieder aufzunehmen und auf dieser Grundlage einen professionellen, unparteiischen und unabhängigen multilateralen Verifikationsmechanismus zu schaffen."

Ein solcher Mechanismus sei ein notwendiges, aber seit langem fehlendes Instrument zur Beseitigung potenzieller Bedrohungen durch biologische Waffen und zur Stärkung der Autorität und Wirksamkeit der Biowaffenkonvention. Diese Einrichtung dürfe nicht von einzelnen UN-Mitgliedstaaten vereitelt werden, warnte Dai.

Mehr zum Thema – Russland erhebt neue Vorwürfe zu den US-finanzierten Biolaboren in der Ukraine

 

Ampel Scholz Niedergang - Impfzwang-Gesetz auch ab 60 gescheitert

Keine Mehrheit der Ampel im Bundestag

Mit einer krachenden Niederlage scheiterte auch der Ampel-Antrag für einen Impfzwang ab 60.

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahre lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296, und 9 enthielten sich.
Impfpflicht in Deutschland erstmal vom Tisch
 
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld / dpa

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland ist gescheitert. Der Gesetzentwurf für eine Pflicht ab 60 Jahre hat die Mehrheit verfehlt. Für den Vorschlag votierten am Donnerstag 296 Abgeordnete, 378 stimmten dagegen, und 9 enthielten sich.

 

Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um einen Kompromissvorschlag von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen. Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen die Bürger bis zum 15. Mai informieren.

Der Vorschlag der Union, über den wenige Minuten später abgestimmt wurde, ist nun ebenfalls gescheitert. Für das "CDU/CSU-Impfvorsorgegesetz, ein guter Schutz für unser Land" votierten 172 Abgeordnete, 497 lehnten es ab, und 9 enthielten sich.

 

Aktuell haben in Deutschland zirka 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner mindestens zwei Dosen eines Impfstoffs erhalten. Die Impf-Kampagne ist derweil nahezu zum Erliegen gekommen.

Bereits seit Mitte März gilt bundesweit eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb nach der gescheiterten Abstimmung zur Impfpflicht ab 60 Jahre auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass nun "die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer" werde. Der SPD-Politiker ergänzte: 

"Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter."

 

Damit deutet der Bundesgesundheitsminister wohl an, dass er nicht beabsichtigt, zurückzutreten. Zumal – kurz nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes – bereits erste Forderungen danach laut wurden.

Auch zwei weitere Anträge sind gescheitert: der AfD-Vorschlag gegen die Impfpflicht; und der Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der ebenfalls eine allgemeine Impfpflicht ablehnt – vor allem aus Zweifel an der Schutzwirkung der momentan verfügbaren Vakzine.

Kubicki hatte für seine Entscheidung vor allem juristische Gründe angeführt. Demnach sei aus seiner Sicht eine obligatorische Impfung, "die nicht zu einer sterilen Immunität führt, verfassungsrechtlich nicht begründbar". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte der Regierung vorgeworfen, verfassungsfeindlich zu handeln, wenn sie sich anmaße, "das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Belieben umzubiegen".

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, ein Befürworter der Impfpflicht ab 60, hielt dagegen: Er argumentierte, dass "die Prävention mit der Impfpflicht uns raus aus dieser Pandemie" bringen würde. Demnach wäre die verpflichtende Impfung ab 60 wirksam, rechtssicher und vernünftig.

Mehr zum Thema - Kanzler Scholz holt Baerbock aus Brüssel zurück – zur Abstimmung über die Impfpflicht

 

Fortsetzung folgt