Verfahren gegen Joe Biden wegen massiver Bestechlichkeit angestrebt - Amtsenthebung als US Präsident als Zielmarke

Während Donald Trump als Ex Präsident mit immer neuen Verfahren überzogen wird, hat sich US Präsident Joe Biden trotz der möglichen ukrainischen Bestechungsgelder an ihn bisher der strafrechtlichen Verfolgung entziehen können.

Joe Biden und Hunter Bisden hatten  allein von Burisma 10 Millionen Dollar nach dem USA gesteuerten Maidan-Putsch und nach der Gleichschaltung der pro faschistischen Ukraine vom grössten Gaskonzern des Landes eingestrichen. Die IZ hatte berichtet.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, unterstützt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Er habe eine "Kultur der Korruption" entdeckt, so der Republikaner.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter Biden beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy in Washington. Es gehe um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption, "sie rechtfertigen weitere Ermittlungen", erklärte McCarthy. Er habe eine Kultur der Korruption und des Missbrauchs entdeckt. 

Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen.

Hintergrund IZ History

Bestechungsvorwürfe gegen Joe Biden werden vom ukrainischen Ex-Generalstaatsanwalt bekräftigt

Gegenüber Fox News in den USA wiederholt Schokin seine Vorwürfe gegen den Biden-Clan

Ukrainischer Ex-Generalstaatsanwalt wirft Joe und Hunter Biden Bestechlichkeit vor

5 Millionen Dollar Schmiergeld kassierte angeblich US Präsident Joe Biden und 5 Millionen Dollar auch Hunter Biden

Vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 verhärten sich die Fronten zwischen den Demokraten und den Republikanern. US-Präsident Joe Biden und sein Sohn Hunter geraten nun abermals in die Schlagzeilen – wegen eines mutmaßlichen Korruptionsfalls in der Ukraine.
Ukrainischer Ex-Generalstaatsanwalt wirft Joe und Hunter Biden Bestechlichkeit vor
Quelle: AFP © MICHAIL PALINCHAK / PRESIDENTIAL PRESS-SERVICE

Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin hat im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News erneut schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter erhoben. Der ehemalige Ordnungshüter erklärte in seinem exklusiven Interview für Moderator Brian Kilmeade, dass die Bidens in Korruptionsfälle in dem osteuropäischen Land verwickelt gewesen seien. Schokin beschuldigte außerdem den amtierenden US-Präsidenten, noch im Amt des Vize-Präsidenten unter Barack Obama Schmiergeld gezahlt zu haben, um ihn aus dem Amt des ukrainischen Generalstaatsanwalts entfernen zu lassen.

Mit Blick auf das ukrainische Gasunternehmen Burisma, in dessen Vorstand auch Hunter Biden gesessen hatte, und auf den früheren ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko führte Schokin aus:

"Ich sagte bereits in meinen vorherigen Interviews, dass Poroschenko mich auf Drängen des damaligen Vizepräsidenten Biden entlassen hatte, weil ich gegen Burisma ermittelte."

Nach Darstellung des ukrainischen Ex-Generalstaatsanwalts seien sich Biden und Poroschenko darüber im Klaren gewesen, dass Schokin die Korruptionsfälle, in welche sie, Hunter und andere Personen verwickelt gewesen seien, aufgedeckt hätte, wenn er seine Untersuchung fortgesetzt hätte. Schokin zeigte sich sicher, dass Joe und Hunter im Zusammenhang mit dem Fall Burisma Bestechungsgelder erhalten hätten. Er legte dafür aber keine Beweise vor.

"Sie wurden bestochen. Ist allein die Tatsache, dass Joe Biden im Austausch gegen meine Entlassung eine Milliarde US-Dollar gegeben hat, etwa kein Korruptionsfall?"

Der Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, erklärte auf eine Anfrage des TV-Senders, dass es sich bei diesen Vorwürfen um falsche Informationen handeln würde, die inzwischen widerlegt seien. Wie viel Sendezeit Fox News diesem Thema auch widmen möchte, diese Informationen würden falsch bleiben. Sams warf dem TV-Sender vor, einem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt eine Bühne zu bieten, dessen Behörde selbst als Korruptionsherd gegolten habe.

Schokin hatte das Amt des ukrainischen Generalstaatsanwalts von Februar 2015 bis April 2016 bekleidet. Seine Entlassung bezeichnete er als rechtswidrig und sagte, dass sie unter Druck aus dem Ausland beschlossen worden sei.

Anfang 2018 prahlte Joe Biden in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen, dass er unter Präsident Barack Obama die Regierung in Kiew erfolgreich unter Druck gesetzt habe, um den Generalstaatsanwalt suspendieren zu lassen. Er habe den ukrainischen Beamten gesagt, dass Washington dem osteuropäischen Land eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern vorenthalten werde, wenn Schokin im Amt bleibe.

Erst im Juni 2023 hatte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, James Comer, erklärt, dass die US-Bundeskriminalpolizei FBI gegen Joe und Hunter Biden wegen Korruption ermitteln würde. Die Untersuchung gehe auf die Zeit zurück, als Joe Biden US-Vizepräsident gewesen sei und hänge mit dem Fall Burisma zusammen.

IZ History

https://www.internetz-zeitung.eu/7556-wie-koruppt-ist-joe-biden

US Präsident Joe Biden soll 5 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Burisma aus der Ukraine abgezapft haben

Wie korrupt ist Joe Biden?

FBI-Dokument: Joe Biden nahm 5 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Burisma an

Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Joe Biden könnte bald aus dem Weißen Haus fliegen. Ein geleaktes FBI-Dokument legt nahe, dass er während seiner Vizepräsidentschaft eine Bestechungszahlung in Höhe von fünf Millionen Dollar annahm. Geld, welches für die Erpressung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko floss.

Insgesamt sackte der Biden Clan also mindestens 10 Millionen Dollar aus der Ukraine ein.

Schon seit Jahren betrachten Kritiker des Biden Clans die Ukraine offensichtlich als lukrativen Selbstbedienungsladen.

So wurde der Präsidentensohn Hunter Biden Top Manager des grössten ukrainischen Gaskonzerns Burisma.

Wie käuflich und korrupt ist aber auch Joe Biden?

Der aktuelle US-Präsident, dessen Familien-Strohfirmen zur Annahme von dubiosen Geldern bereits enttarnt wurden, gerät zusehends unter massiven Druck. Denn laut einem geleakten FBI-Dokument hat nicht nur sein Sohn Hunter (Stichwort “Laptop from Hell“) ordentlich Dreck am Stecken. So heißt es darin, dass nicht nur Hunter Biden fünf Millionen Dollar von Burisma erhielt, sondern auch dessen Vater Joe. Dies alles, als Hunter im Vorstand des ukrainischen Unternehmens saß und Joe als Vizepräsident Obamas für die Ukraine verantwortlich war.

Wie “Fox News” berichtet, hat das FBI diese Informationen bereits im Juni 2020 von einem vertraulichen Informanten erhalten, die aus dem Umfeld der Burisma-Führung stammt. Diese Person, die für die regelmäßige Lieferung von Informationen seit 2015 von der US-Bundesbehörde insgesamt rund 200.000 Dollar erhielt, gilt demnach als “sehr glaubwürdig”. Die Burisma-Führung hielt es für notwendig, die Bidens zu bezahlen, um so die Ermittlungen des ukrainischen Hauptstaatsanwalts Viktor Schokin gegen das Unternehmen zu beenden – was Joe Biden mit der finanziellen Erpressung des damaligen ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, auch erreichte. Sogenannte “Faktenchecker” taten dies noch im Jahr 2020 als “Fake” ab.

Zitat: 

Joe Biden allegedly paid $5M by Burisma executive as part of a bribery scheme, according to FBI document Biden's son Hunter was a board member of Burisma and also allegedly in on the scheme

Nach Angaben der vertraulichen Quelle schlug er dem Burisma-Manager vor, “den Bidens jeweils 50.000 Dollar zu zahlen”, woraufhin der Burisma-Manager antwortete: “Nicht 50.000 Dollar”, sondern “5 Millionen Dollar”. Und zwar “5 Millionen Dollar für den einen Biden, 5 Millionen Dollar für den anderen Biden”. Stattliche Summen also, die als Bestechungsgeld geflossen sein sollen. Die Zahlungen von 5 Millionen Dollar schienen sich auf eine Art “Vorschuss” zu beziehen, den Burisma den Bidens zu zahlen beabsichtigte, um verschiedene Angelegenheiten zu “bereinigen” – einschließlich der von Schokin geführten Untersuchung. Der Burisma-Manager sagte gegenüber dem Informanten, er habe die Bidens “über so viele verschiedene Bankkonten” bezahlt, dass die Ermittler nicht in der Lage sein würden, “dies für mindestens 10 Jahre zu entwirren.”

Je tiefer man gräbt, desto mehr zeigt sich, dass eine groß angelegte strafrechtliche Verfolgung der Familie Biden angebracht scheint. Ist Biden als Präsident für die Amerikaner noch tragbar? So lange das Establishment der Demokratischen Partei mauert und sich hinter ihn stellt, wird er wohl weiterhin glauben, unantastbar zu sein…
 
 

Burisma-Buchhalterin, die Biden-Clan-Korruption offenlegen wollte, plötzlich tot

Vorher starb auch schon der Vorbesitzer aus ungeklärten Gründen

Joe Biden ein Auftrags-Killer- Beauftragender? - Drängende Fragen sind ja wohl mehr als angebracht  

Kein Geringerer als der New Yorker Ex-Bürgermeister und Staatsanwalt Juliani stellt diese Fragen laut?

Giuliani: Burisma-Buchhalterin, die Bidens Korruption offenlegte, starb unter mysteriösen Umständen

Im Januar 2020 hatte der pensionierte US-Staatsanwalt und frühere Bürgermeister von New York die Ergebnisse seiner Ermittlungen im Fall Burisma – einem Joe Biden und dessen Sohn Hunter betreffenden Korruptionsskandal – präsentiert. Die US-Justiz verschleppte den Fall. Inzwischen ist die ukrainische Hauptzeugin offenbar tot.
Giuliani: Burisma-Buchhalterin, die Bidens Korruption offenlegte, starb unter mysteriösen Umständen
Quelle: Reuters

Der pensionierte Staatsanwalt und frühere Bürgermeister von New York, Rudi Giuliani, hat in einem Interview für die US-amerikanische Nachrichtenplattform Newsmax behauptet, dass die ehemalige Chefbuchhalterin des ukrainischen Energiekonzerns Burisma unter ungeklärten Umständen verstorben sei. Die Frau hatte sich im Januar 2020 der amerikanischen Justiz als Zeugin im Ermittlungsverfahren über die Korruption von Joe und Hunter Biden in der Ukraine zur Verfügung gestellt und behauptet, Auslandskonten der Bidens benennen zu können. 

Giuliani sagt in dem Interview, er habe dem Justizministerium "eine Zeugin, eine Frau, die Hauptbuchhalterin dieser betrügerischen Firma Burisma ist", angeboten. Sie war die Frau des früheren Besitzers, der ebenfalls unter ungeklärten Umständen verstorben ist. Die Zeugin war bereit, alle Offshore-Bankkonten preiszugeben, auf die Schmiergeldzahlungen geflossen sind, auch jene der Bidens. 

Giuliani erinnerte daran, dass er bereits im Januar 2020 dem Verdacht nachgegangen sei und die Ergebnisse seiner Ermittlungen der Justiz zur Verfügung gestellt hatte, einschließlich jene der jetzt verstorbenen Buchhalterin. Sie (die Biden-Familie) haben schon damals gehofft, dass die Zeugen "verschwinden oder sterben", ergänzte der Jurist. 

Die US-Behörden, fuhr Giuliani fort, hätten im Jahr 2020 alles getan, um die Ermittlungen zu verschleppen und zu "begraben". Der zuerst damit befasste US-Staatsanwalt von Pittsburgh habe noch Interesse gezeigt. Daraufhin habe das US-Justizministerium ihm den Fall entzogen und der US-Staatsanwaltschaft in Delaware, dem Heimatstaat von Joe Biden, übertragen. 

Giuliani behauptet, das Büro in Delaware habe den Fall nun "begraben". Man habe die Zeugin nicht befragt, obwohl sie schon damals mit dem Tode bedroht war.

Einzelheiten zum Tod der Informantin nannte Giuliani in dem Interview nicht.

Während der Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident unter Obama zahlte Burisma seinem Sohn Hunter Biden ein "Gehalt" in Höhe von Zehntausenden von Dollar pro Monat für seine Position im Vorstand des Unternehmens, obwohl er keinerlei Erfahrung im Energiesektor hatte.

In dieser Zeit hielt der damalige Vizepräsident Joe Biden US-Hilfen für die Ukraine zurück, um Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, den Generalstaatsanwalt der Ukraine Wiktor Schochin zu entlassen, der gegen Burisma und dessen Eigentümer wegen betrügerischer Aktivitäten ermittelte. Der damalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, entließ daraufhin Schochin, dessen Nachfolger im Amt des Generalstaatsanwaltes die Ermittlungen gegen Burisma einstellte. Joe Biden prahlte später öffentlich damit, wie er Poroschenko zur Entlassung von Schochin zwang:

"In sechs Stunden fahre ich wieder zurück. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert wird, kriegt Ihr das Geld nicht",

schildert Biden den Vorfall, um anschließend unter dem Gelächter des Publikums zu bemerken, dass der "Hurensohn" daraufhin entlassen und durch einen "zuverlässigen" Kandidaten ersetzt worden sei.

Ukrainische Quellen hatten Joe Biden außerdem beschuldigt, von Burisma neben den Gehaltszahlungen an seinen Sohn weitere 900.000 Dollar erhalten zu haben. 

 

 Medienbericht: Hunter Biden bezahlte Beratungsfirma, um seine Wikipedia-Seite zu säubern

17 Tote nach ukrainischem Beschuss des Marktplatzes von Konstantinowka?

Videoaufnahmen belegen angeblich, dass die Rakete von ukrainischer Seite abgeschossen wurde

Die Blickrichtung der Passanten zeigt angeblich, von welcher Seite die Rakete abgeschossen wurde - demnach eindeutig von ukrainischer Seite.  Dumm gelaufen für die  Nato Kriegspropaganda könnte man  meinen.

Beweisvideos auf Twitter

https://twitter.com/MyLordBebo/status/1699413872896016393?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1699422754565480535%7Ctwgr%5E467736b2b8baf7f5b317c84460fb4445aebeab3d%7Ctwcon%5Es3_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F179973-offenbar-ukrainische-rakete-schlC3A4gt-in-konstantinowka-ein%2F

Blickrichtung der Opfer auf dem Markt in Richtung ukrainisches Hinterland

https://twitter.com/i/status/1699422754565480535

Twitter

Unsere Leitmedien behaupten jedoch faktenfrei das Gegenteil - ohne entsprechende Beweise vorzulegen. Oder lügen sie bewusst ganz dreist - nach dem Motto nicht sein kann, was nicht sein darf.

Kramatorsk 2.0? Offenbar ukrainische Rakete schlägt in einer Stadt des Donbass ein - 17 Tote

Ukrainische Medien berichten am Mittwoch über einen Raketeneinschlag auf dem Marktplatz der unter ukrainischer Kontrolle stehenden Stadt Konstantinowka im Donbass.

Bei der Explosion sollen nach diesen Meldungen 17 Menschen getötet und weitere verletzt worden sein. 

Kurz nach der Explosion berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf das Militär, dass der Angriff mit dem S-300-System durchgeführt wurde. 

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski behauptete jedoch in einer Videoansprache später, Konstantinowka sei von "russischer Artillerie" getroffen worden.

Videos in sozialen Netzwerken widerlegen diese Darstellungen jedoch.

Auf ihnen erkennt man deutlich, dass Passanten vor dem Einschlag nach oben und in Richtung der ebenfalls ukrainisch kontrollierten Stadt Druschkowka (nach Süd-Südwest) blicken, somit weg von der Frontlinie, die im Südosten und Osten von Konstantinowka aus gesehen verläuft.

Das spricht dafür, dass das Geschoss unbekannten Typs, aus Richtung des ukrainischen Hinterlands anflog, nicht aus Richtung der Stellungen der russischen Armee. 

Dieses auf Twitter-Nachfolger X geteilte Video beispielsweise zeigt die Reaktion der Passanten auf durch das Geschoss verursachte Geräusche etwa 2 Sekunden vor dem Einschlag: 

Der Fall erinnert damit sehr an die Tragödie der ebenfalls im Donbass gelegenen und ukrainisch kontrollierten Stadt Kramatorsk am 8. April 2022.

Dort starben 61 Menschen, als eine ukrainische Totschka-U-Rakete in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs der Stadt einschlug.

Die ukrainische Seite beschuldigte umgehend Russland, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Der tödliche Angriff auf Kramatorsk war in den Wochen danach Bestandteil ukrainischer und westlicher antirussischer Propaganda, untrennbar mit vermutlich ebenfalls vermutlich wohl  eher inszeniertem Butscha Massaker zu einem Anschuldigungspaar verbunden, obwohl die Konfiguration der aufgefundenen Teile des Geschosses von Anfang an für einen von ukrainischen Stellungen ausgehenden Angriff sprachen.  

Jedenfalls wurde in Butscha noch kein Täter ermittelt und verurteilt - nicht mal in einem ukrainischen Schauprozess. Im Rechtsstaat gilt deshalb die Unschuldsvermutung!

Das änderte sich als ein australisches Team die Seriennummer der Rakete filmte, womit der Beweis erbracht war, dass es sich um eine Rakete aus ukrainischen Beständen handelte. Unmittelbar danach verschwand Kramatorsk aus der westlichen Propaganda und findet nahezu keine Erwähnung mehr.

Nachtrag 14.09. 23

"Wozu Ermittlung?" – Kiew will keine Untersuchung zum Raketenschlag auf den Markt in Konstantinowka

Am 6. September starben auf einem Markt in Konstantinowka in der Donezker Volksrepublik 16 Menschen. Präsident Selenskij beschuldigte Russland umgehend des Kriegsverbrechens. Nachdem ein Bild-Redakteur die Schuld der Ukraine festgestellt hatte, will Kiew das Thema vergessen haben.
"Wozu Ermittlung?" – Kiew will keine Untersuchung zum Raketenschlag auf den Markt in Konstantinowka
Quelle: AFP

Genau vor einer Woche fand der Raketenangriff auf einen Markt in der frontnahen Stadt Konstantinowka statt, der 16 Menschen das Leben kostete und mehrere Dutzend verletzte. Der Ort ist ukrainisch kontrolliert und befindet sich in 15 bis 20 Kilometern Entfernung zur Frontlinie, was Kiew sofort das Argument für einen russischen Angriff lieferte – RT DE berichtete. Den Vorwurf haben die meisten deutschen Medien sofort als Tatsache übernommen. Doch mit der Veröffentlichung des Videos mit dem Anflug der Rakete auf dem offiziellen Telegram-Kanal des ukrainischen Präsidenten wurde der Beweis für die Schuld Kiews erbracht: Die Rakete wurde ganz offensichtlich von ukrainischen Positionen abgeschossen.

Darauf haben auch einige einflussreiche proukrainische Journalisten hingewiesen, darunter Bild-Redakteur Julian Röpcke. Daraufhin verschwand das Thema aus den westlichen und ukrainischen Medien. Da das blutige Verbrechen gegen die Zivilisten auch noch Tage nach dem Angriff als Beispiel "russischer Brutalität" für antirussische Propaganda hätte dienen können, lässt sich dieser Umstand als indirektes Eingeständnis der eigenen Schuld werten.

Am Dienstag fragten die Journalisten eines russischen proukrainischen Streaming-Kanals den Chefberater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak, nach möglichen Gegenbeweisen, die den Verdacht eines ukrainischen Eigenbeschusses entkräften würden. Podoljak fungiert als inoffizieller Sprecher des Präsidenten, dessen Aufgabe es ist, die ukrainische Position gegenüber den Medien zu erläutern.

Die Journalisten, die das Interview mit Podoljak führten, sagten, dass die im Zuge der Untersuchung gefundenen Raketenteile Licht ins Dunkel bringen würden. Podoljak, der unmittelbar darauf sichtlich nervös wurde, erwiderte:

"Warum die Untersuchung? Für uns ist alles offensichtlich. … Müssen wir jedes Trümmerteil [der Rakete] bestätigen, nur weil jemand gesagt hat, dass die Ukraine sich selbst beschossen hat?

Er verwies darauf, dass die russischen Truppen ständig die frontnahen Gebiete beschießen und dies sei nur ein Beschuss unter Tausenden anderen gewesen. Es war keine kurze Antwort und Podoljak verwickelte sich in Widersprüche. So sagte er, dass sich der Beschuss nachts ereignete, was nachweislich falsch ist – der Raketenbeschuss ereignete sich am 6. September kurz nach 14 Uhr. Ihm zufolge habe die russische Armee Konstantinowka aus einem Mehrfachraketenwerfer beschossen. Auch dies ist jedoch sehr fraglich, denn dann hätten in der Nähe weitere Granaten einschlagen müssen. Berichtet wurde jedoch nur von einem Treffer.

Dabei stellte Podoljak die rhetorische Gegenfrage, ob es denn richtig sei, dass der Donbass (von den Russen) seit acht Jahren beschossen wird. Nach offizieller ukrainischer Lesart ging jeder Beschuss der zivilen Infrastruktur seit 2014 ausschließlich zulasten Russlands. Dies ist jedoch nachweislich falsch. Die Nachweise werden von den Ermittlungsorganen der Donezker und Lugansker Volksrepublik und der seit letztem Jahr zur Russischen Föderation gehörenden Gebiete Saporoschje und Cherson nach jedem Beschuss gesammelt, dokumentiert und an die internationalen Strafverfolgungsorgane übermittelt – dort wurden sie allerdings bis dato ignoriert.  

Dies alles tue auch die Ukraine, behauptete Podoljak im Laufe des Gesprächs, nachdem die Journalisten ihn darauf hingewiesen hatten, dass die Trümmerteile einer Rakete zu dem Militärgerät, von dem sie abgeschossen wurde, und damit zu den Schuldigen führen werde. "Wir fixieren alles und konkrete Menschen werden aufgrund konkreter Straftatbestände für den Beschuss der zivilen Infrastruktur belangt."

Doch wie es möglich ist, gegen bestimmte Personen juristisch einwandfrei zu ermitteln, wenn ohnehin alles "offensichtlich" sei, ohne dass Primärbeweise wie Raketenteile Beachtung finden müssten, erläuterte der Vertreter des Präsidialamtes nicht näher. Auch sprach er in seiner Argumentation vom Beschuss mit ballistischen Raketen und nicht von Artilleriefeuer. Der Beschuss mit einem Mehrfachraketenwerfer zählt jedoch als Artilleriefeuer.

Am Ende des Interviews wurde Podoljak sichtlich gereizter, sodass er zum Gegenangriff überging: 

"Ich frage mich, warum jemand kommen und erzählen muss, dass die Ukraine sich selbst tötet?! Dadurch wird nur russische Propaganda ohne jeglichen Beweis weiterverbreitet."

Insgesamt mussten die Journalisten ihre Fragen dreimal stellen. Schließlich gaben sie zu verstehen, dass sie keine Provokation vonseiten der Ukraine, sondern eher unbeabsichtigte "Friendly Fire" vermutet hätten. Ihre Argumente, die sie in der spontanen Debatte mit dem ukrainischen Beamten eingebracht haben, sind allerdings auch erwähnenswert.

So argumentierte eine Journalistin, dass auch die Trümmer der Raketenteile im Falle des Abschusses der malaiischen Boeing MH17 im Juli 2014 den Hinweis gegeben haben, aus welcher Militäreinheit das angeblich eingesetzte russische BUK-System stammte. Doch ausgerechnet anhand der vom Ermittlungsteam JIT präsentierten Hülsenteile einer BUK-Rakete ließ sich via Seriennummer nachweislich rekonstruieren, dass die vom JIT gezeigte BUK-Rakete Ende der 1980er-Jahre an eine Militäreinheit in der damaligen ukrainischen SSR übergeben wurde. Nachdem das russische Verteidigungsministerium diese Informationen offengelegt hatte (dieser Link führt zum im Juni 2019 veröffentlichten Video), verschwand die Rakete aus der Liste der Beweismittel, die vom Beginn der Ermittlungen an klar darauf ausgelegt war, eine russische Schuld zu belegen.

Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates hat der Russische Ständige Vertreter Wassili Nebensja wiederum Parallelen zwischen dem ukrainischen Beschuss von Konstantinowka und dem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk gezogen. Beide seien ein abscheuliches Verbrechen und eine schreckliche Provokation. 

Die Anschuldigungen gegen Russland bezeichnete der Botschafter als "ekelhafte Lügen", mit denen die westlichen Massenmedien "eine weitere Provokation des Kiewer Regimes vertuschen" wollen. Nebensja erklärte, dass Kiew die Provokation in Konstantinowka in der Hoffnung durchführte, "eine weitere Dosis von Waffen und Finanzspritzen" zu erhalten, sodass sie zeitlich mit der Visite des US-Staatssekretärs Antony Blinken zusammenfiel.

In der Wikipedia, die bei vielen immer noch als "universelles" Medium gilt, steht hingegen im Artikel zur Stadt Konstantinowka allen Zweifeln an der ukrainischen Version zum Trotz folgender Eintrag: "Durch einen russischen Luftangriff am 6. September 2023 auf einem Marktplatz wurden nach ukrainischen Angaben 16 Menschen getötet und 33 Personen verletzt."

Mehr zum Thema - Russland als "Weltübel" – Selenskijs Hassreden als Erscheinungsform des Nazismus

 

 

 

 

Human Right Watch HRW: Ukraine setzt Streumunition gegen Zivilisten ein    05.09. 2023

Prowestliche NGO HRW dokumentiert ukrainische Kriegsverbrechen

Human Rights Watch hat am Dienstag seinen jährlichen Bericht über den weltweiten Einsatz von Streumunition veröffentlicht. Darin werden erstmals auch konkrete Fälle ukrainischer Kriegsverbrechen aufgezählt – nicht ohne pauschale Vorwürfe auch gegen Russland zu erheben.
Human Rights Watch: Ukraine setzt Streumunition gegen Zivilisten einQuelle: Sputnik © RIA Nowosti

Human Rights Watch (HRW), eine US-dominierte "Nichtregierungsorganisation", hat am Dienstag ihren Jahresbericht über den weltweiten Einsatz von Streumunition veröffentlicht. Darin erneuern die Verfasser ihre schon zuvor bekannten Vorwürfe, die ukrainische Armee setze Streumunition gezielt gegen die Zivilbevölkerung ein. 

Konkret werden auf Seite 15 der 96-seitigen Veröffentlichung zwei Vorfälle erwähnt. Am 6. oder 7. März 2022 sei das Dorf Gusarowka (ukr. Husarivka) im Gebiet Charkow, das sich zum damaligen Zeitpunkt unter russischer Kontrolle befunden hat, mit Streumunition angegriffen worden. Zwischen März und September 2022 sei die Stadt Isjum, ebenfalls im Osten der Ukraine und damals unter russischer Kontrolle, mehrmals mit Streumunition beschossen worden. 

Den Einsatz von Streumunition in Isjum habe ein Ermittlerteam von HRW nach dem Rückzug der russischen Armee untersucht und habe dies im Ergebnis seiner Arbeit verifiziert. Das Ermittlerteam fand zudem heraus, dass der Einsatz von Raketen mit Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte gegen Isjum dort Zivilisten getötet hatte. Das bestätigte Mary Warham, die Leiterin der Waffenabteilung von Human Rights Watch, auch am Dienstag im Gespräch mit RIA Nowosti. Sie wird von der Nachrichtenagentur mit diesen Worten zitiert: 

"Wir fanden es heraus, nachdem die Russen abgezogen waren und unsere Forscher dorthin gingen, um die Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu untersuchen, die begangen worden waren – und sie sahen überall Überreste von Streumunition. Sie erfuhren, aus welcher Richtung die Munition abgefeuert wurde, und wir stellten fest, dass es von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt wurde."

Die HRW-Mitarbeiterin betonte, dass ihre Organisation über detaillierte Beweise und die Namen von Zivilisten verfüge, die durch solche Munition getötet oder verletzt worden seien.

Ein laufender Sprengsatz: Russische Soldaten befreien Igel von ukrainischer "Lepestok"-Mine
 

Insgesamt führt der HRW-Bericht zu Streumunition 987 Menschen an, die im Jahr 2022 durch den Einsatz von Streumunition weltweit getötet oder verletzt wurden, 890 (294 Getötete und 596 Verletzte) davon allein in der Ukraine. An anderer Stelle ist im Bericht sogar von 916 Betroffenen in der Ukraine die Rede. Und 95 Prozent der Getöteten oder Verletzten waren nach Angaben von HRW Zivilisten.

Der Bericht kritisiert die Entscheidung der USA, Streumunition in die Ukraine zu liefern. Außer den USA werden Estland, Israel und die Türkei im Zusammenhang mit der Bereitstellung dieser Waffengattung an Kiew erwähnt. 

Der HRW-Bericht beschuldigt auch Russland des Einsatzes von Streumunition. Russland bestreitet dies. Nach der Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin im Juli dieses Jahres gegenüber Medien:

"Ich möchte darauf hinweisen, dass die Russische Föderation über einen ausreichenden Vorrat an verschiedenen Arten von Streubomben verfügt. Wir haben sie noch nicht eingesetzt. Aber natürlich, wenn sie gegen uns eingesetzt werden, behalten wir uns das Recht vor, reziprok zu handeln."

Eine von der UNO gebildete Untersuchungskommission zur Ukraine hat erst am Montag bekanntgegeben, dass sie keine Beweisen oder Anzeichen für von Russland zu verantwortenden Völkermord oder entsprechende Bestrebungen gefunden hat. 

Dagegen wird aus Donezk regelmäßig über ukrainischen Beschuss mit Streumunition oder verbotenen Antipersonenminen sowie über dadurch verursachte zivile Opfer berichtet.

Meinungsforscher: Wagenknecht-Partei kann aus dem Stand beachtliches zweistelliges Ergebnis einfahren

 

Laut dem Meinungsforscher Hermann Binkert und einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA könnte die neue Partei von Sahra Wagenknecht, die im Herbst gegründet werden soll, aus dem Stand heraus ein beachtliches zweistelliges Ergebnis bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erzielen. INSA geht sogar von mindestens 15% aus. 

Noch stärker dürfte das Ergebnis dann bei der Bundestagswahl 2025 ausfallen, wenn Sahra Wagenknecht als Gründerin, Vorsitzende, programmatische Vordenkerin und Spitzenkandidatin ihrer Partei diese in den Wahlkampf führt. Die populäre Politikerin liegt im Ranking der beliebtesten Politiker schon jetzt auf Platz 3 - Tendenz steigend - und im Osten schon seit Jahren klar auf Platz 1 und gilt als Stimme des Ostens.

Die IZ begrüßt die Gründung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht und wird über deren Start zu gegebener Zeit ausführlich berichten. 

„Eine Partei von Sahra Wagenknecht könnte ein zweistelliges Ergebnis erreichen“

Wagenknecht-Partei hat Potenzial für beachtliches zweistelliges Ergebnis von 15% bei der Europawahl: Sahra Wagenknecht (Foto: dpa)