Wagenknecht-Partei steht vor der Gründung - Update 09.09. 2023
Wagenknecht-Partei nimmt konkrete Konturen an
In der IZ wurden wie damals für die Aufstehenbewegung und der " Neuen Linken Bewegung" durch Jürgen Meyer und Paul Weiler auch diesmal programmatische Umrisse für eine neue Wagenknecht-Partei vorgeschlagen, die diesmal der IZ-Redakteur Georg Theis zusammenfasste, der als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gilt, aktiv die Gründung der neuen Partei mit vorantreibt und mit eben diesem Manifest ein konkretes und klar linkes Programm verfasst hat.
Inzwischen wurde Georg Theis von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine persönlich signalisiert, ein gutes Programm in der IZ formuliert zu haben, dass man in Bezug auf die Forderungen (Friedensfrage, soziale und Eigentumsfrage, Demokratie) 1:1 übernehmen werde und wofür man sich bereits per E-Post bei ihm bedankte.
Zudem haben niedersächsische Linke in Niedersachsen am 09.09. 2023 in einer Lokalität in Hannover-Minden um den Ex-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm eine nähere Konkretisierung der möglichen Parteigründung formuliert und offensichtlich nicht nur dort - weil inzwischen auch BILD berichtet.
An der Beratung nahmen auch Georg Theis und Jürgen Meyer teil. Als Rahmen des Treffens diente eine Chile-Kulturveranstaltung mit einem interessanten revolutionären Gesangsprogramm in einer Pizzeria in Hannover.
Es soll im Laufe des Oktobers aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Verein gegründet werden, dem 8 bis 9 Bundestagsabgeordnete angehören könnten, die den Rahmen dieser neuen Linkspartei schaffen - wodurch die Linksfraktion im Bundestag ihrem Fraktionsstatus verlieren würde.
Andrej Hunko wird neben sieben oder acht linken Bundestagsabgeordneten sicher einer der Parteimitbegründer sein, ebenso wie Klaus Ernst, Jessica Tatti, Zaklin Nastic, Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich, Christian Leye, die auch als Anhänger und Vertraute von Wagenknecht und Lafontaine sind.
Dann soll im Dezember/Januar auf dieser Basis die neue Partei gegründet werden.
Antikommunismus und Russophobie sollen strikt abgelehnt werden. Viele Marxisten beteiligen sich an dieser Bewegung, die entweder aus der DKP kommen oder andere marxistische oder sozialistische Wurzeln haben.
Die DKP und dieBasis überlegen bereits mit der neuen Wagenknecht-Partei gemeinsame Wahllisten zu schaffen. Außerdem will die neue Partei auch eine Avantgarde einer neuen Volks(front)bewegung sein.
Georg Theis´Gründungsaufruf mit den mit den wichtigsten programmatischen Eckpunkten, von denen Wagenknecht und Lafontaine, wie eingangs erwähnt, sehr angetan waren und die 1:1 übernommen werden, ist nachzulesen unter dem Link:
https://internetz-zeitung.eu/7582-sahra-wir-brauchen-dich Programmdebatte der neuen Linkspartei
Kernthemen sind auch diesmal wieder die Eigentumsfrage, die soziale mit all ihren Facetten, die sozialistische Frage und zuvorderst die Friedensfrage als gesamtgesellschaftliche Hauptaufgaben. Ebenso die Basisdemokratie und freie investigative Medien sowie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
Gleichzeitig schreitet neben der Gründung der Wagenknecht-Partei der Zerfall der Partei DIE LINKE mit dem Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohammed Ali und Dietmar Bartsch, der eine Wiederwahl nicht mehr anstrebt, immer deutlicher voran.
Versuche diese einstige Linkspartei noch zusammenzuhalten - wie durch Pellmann aus Sachsen - scheinen systemkonforme Kräfte der Linkspartei, die sich der neoliberal tickenden SPD und den kriegsgeilen Grünen unterworfen haben, gar nicht mehr wirklich zu interessieren.
Statt auch auf reformistische Gewerkschaftskader, SPD-ler und Grüne zu setzen - wie Teile des Vorstandes der Aufstehenbewegung - setzt die geplante neue Partei von Sahra Wagenknecht von vornherein nur auf systemoppositionelle Einzelpersonen, die wirklich glaubhaft und konsequent für einen Systemwandel und basisdemokratische staatliche Strukturen stehen.
Gleichzeitig bekennt sich Diether Dehm beispielsweise gegen Ausschließeritis und es sollen auch ehemalige frustrierte Wähler und Mitglieder der AfD gewonnen werden, die weder rassistisch-faschistisch noch neoliberal, transatlantisch und rechtszionistisch denken, sondern einfach aus Protest gegen den Mainstream und gegen die bestehenden Verhältnisse diese unmögliche Partei gewählt haben und eventuell sogar beigetreten waren.
Wagenknecht nannte jedoch wiederholt vier Kernpunkte, welche die neue Partei ausmachen sollen, ebenso Diether Dehm:
"Wirtschaftliche Vernunft", "Soziale Gerechtigkeit", "Frieden" und "Freiheit".
Wirtschaftliche Vernunft könnte auch den versuch umfassen, die Konzernherrschaft der Oligopole und Monopole zu brechen und Vergesellschaftungen sowie Lohnerhöhungen und Kaufkraftstärkung "der Massen" zu verwirklichen.
Zum ersten Punkt erklärte sie, dass sie die "irre Politik der Ampel" beenden wolle.Sie hätte auch von unsozialer oder gar asozialer Politik oder Sozialkahlschlag bzw Sozialabbau reden können.
Die Bundesregierung vertreibt Arbeitsplätze und überlässt alle Macht dem Markt, so Wagenknecht. Hierzu wären "staatliche Kontrollorgane" notwendig.
Der Punkt "Soziale Gerechtigkeit"beinhaltet höhere Löhne und mehr Geld für Arme.
Hier sollen "staatlich regulierte Höchstpreise" und die drastische Besteuerung von Vermögenden, reichen Erben sowie Banken, Kapitalerträgen und Konzernen zu mehr sozialer Gerechtigkeit verhelfen. Für neoliberale Hardliner der etablierten Parteien ein No-Go.
Zudem fordert Wagenknecht eine "Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt". Frieden (mit Russland) wird eine Herzensangelegenheit dieser Bewegung sein.
Der Rüstungshaushalt dürfe nicht noch weiter steigen und am besten drastisch gesenkt werden, um mindestens die Hälfte. Mit Russland müsse ein Frieden her, um jeden Preis. Die Russophobie, die Wurzeln im deutschen Faschismus hat, muss beendet werden. Der Wirtschaftskrieg gegen Wladimir Putin schade nicht Putin, sondern unserer eigenen Wirtschaft. Also ein Ende der Russlandsanktionen wäre angebracht.
Unter dem Punkt "Freiheit" versteht Wagenknecht den Umgang mit anderen Meinungen. Hier geht es um Meinungsfreiheit und darum den Konzern-und Staatsmedien nicht die Deutungshoheit zu überlassen und freie Medien zu stärken.
"Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen", so Wagenknecht. "Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt." Bürger würden "moralisch geächtet". Diese Cancel Culture müsse in der Politik von Linken beendet werrden.
Die Pläne für eine Wagenknecht-Partei werden somit sehr konkret.
Derzeit sprechen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine Personen an, die als führende Mitglieder in Frage kommen. Darunter die viel gemobbte Politikprofessorin Ulrike Guérot.
Der 9. Juni 2024 ist wohl der entscheidende Termin für den ersten grandiosen Erfolg der Wagenknecht-Partei nach ihrer Gründung im Herbst.
Dann findet in Deutschland die Europawahl statt. Da wird die neue Linke das erste Mal antreten.
Derzeit rekrutiert die Partei mögliche Mitglieder, die eine führende Rolle spielen könnten. Was sie vereint: Es sind politisch Aktive, die regierungsnahe und systemische Medien gerne mit dem Beiwort „umstritten“ oder gleichgeschaltet qualifizieren.
Als Strippenzieher wirken beispielsweise Volker Schneider von der Linkspartei mit, der auch schon der Linksfraktionsgruppe auf Facebook bei diversen Auseinandersetzungen mit der Linkspartei und mit Gregor Gysi als Vermittler behilflich war. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und kritischer Strippenzieher hinter den Kulissen trat Schneider 2022 aus der Linkspartei endgültig aus.
Als Kandidatin zur Europawahl wird Ulrike Guérot, die als Rußland-Versteherin diskreditiert wird, angeworben und gehandelt.
An der Universität Bonn hat sie den Lehrstuhl für Europapolitik inne, war aber vorübergehend dort suspendiert worden.
Der Universität haben die politischen Äußerungen der Politikwissenschaftlerin nicht gefallen. Ein juristisches Verfahren dazu läuft. Deswegen will sich Guérot auch nur vorsichtig äußern. In einer Recherche hat die IZ inoffiziell erfahren, dass in den Planspielen der Wagenknecht-Partei die umstrittene Professorin Guérot als Spitzenkandidatin für die Europawahl vorgesehen ist.
Der NDR berief sie einst zur Jurorin für einen Sachbuchpreis.
Doch dann äußert sich die Wissenschaftlerin zu Themen wie Corona, Einwanderung, woker Zeitgeist, soziale Gerechtigkeit oder dem Ukraine-Krieg.
Die Professorin äußert sich differenziert, das libertär tickende anti-sozialistische und transatlantische Deutschland verlangt jedoch Linie und strikte Russophobie.
Allmählich beginnt eine Hetzjagd gegen Guérot wie gegen alle, die nicht stramm auf Linie sind.
Die Probleme mit der Uni Bonn sind eine Folge, der NDR wirft sie aus der Sachbuchjury. Vorgeschoben werden ältere Vorwürfe gegen Guérot zu unsauberem wissenschaftlichen Arbeiten – die aber kein Problem waren, solange sie noch auf Linie war.
Guérot hat das „Manifest für Frieden“ unterschrieben, das Alice Schwarzer verfasst hat und Sahra Wagenknecht unterzeichnete und umwarb.
Außerdem begrüßte sie Wagenknechts Friedenskundgebung am Brandenburger Tor und rief zur Teilnahme auf.
Die Friedenspolitik wird ein zentrales Thema sein, mit dem eine Wagenknecht-Partei mobilisieren wird.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm sieht vier weitere Themen: die Übergriffigkeit und des EU-Zentralismus, der gestutzt werden soll , Sozialstandards im Nationalstaat sollen wiederhergestellt und deutlich gestärkt werden und die Mittelständler sollen vor der Konzernherrschaft der Oligarchen gerettet werden.
Vor allem aber sollen alternative Medien gestärkt und die Meinungsfreiheit im Lande gegen gleichgeschaltete Mainstreammedien wieder hergestellt werden.
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat in „Cicero“ gesagt: Der Vorstand der Linken versuche derzeit „einen Teil der Mitglieder aus der Partei (zu) drängen“. Und zwar „jene Mitglieder, denen die Veränderung der Partei hin zu einer öko-radikalen Umweltpartei mit woken Lifestylethemen und antideutscher Gesinnung nicht passt“. Dehms Äußerungen passen dazu. Die Linie der Wagenknecht-Partei zeichnet sich ab, den Kurs der Linken nicht mitzumachen, zu den grüneren Grünen zu werden. Stattdessen eine linke Partei im klassischen Sinn zu werden.
Dehm sagt dazu: „Der völkische Faschismus wird allmählich von einem kosmopolitischen abgelöst. Bereits im Kommunistischen Manifest steht die Dialektik, wie proletarischer Internationalismus nationalstaatliche Formen benötigt.
Und Menschen, die sich an regionale Kulturen und Heimat als ihren Rettungsanker klammern, dann als halbe Nazis niederzumachen, ist unmenschlich und elitär!“ Moderner linker Internationalismus und die Betonung regionaler oder nationaler Interessen des einfachen Volkes sind nicht zwingend ein Widerspruch.
Diether Dehm ist auch der Meinung, dass es diesmal nicht um die Rekrutierung von sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären geht.
„Ich weiß gar nicht, ob es so sinnvoll ist, SPD-Aristokraten in der DGB-Spitze demütig zu umwerben.“
Stattdessen sind es eher Bürger wie Guérot, die Wagenknecht und Lafontaine umwerben, also Leute, die selber mitten in der Gesellschaft standen, bevor sie wegen gesellschaftskritischer Äußerungen in Ungnade fielen. Ob daraus dann eine schlagkräftige Partei entsteht, das wird sich zeigen.
DIE LINKE trifft sich Ende August zur Klausur. Dann könnte sich entscheiden, wie viele aus ihrer alten Partei Wagenknecht folgen werden und ob die Fraktion im Bundestag zerbricht.
Ein weiterer Beteiligter ist wohl der Linkspolitiker Hans-Henning Adler, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Niedersächischen Landtag bis 2013.
Während seines Jurastudiums war Adler bis 1970 Mitglied des SDS und des MSB Spartakus. Bis zu seinem Austritt 1989 gehörte er der DKP an. 1990 wurde er Gründungsmitglied der PDS in Niedersachsen, deren Landesvorsitzender er jahrelang war. Mehrere Jahre lang war er auch Mitglied der Statutenkommission der PDS. Seit 1996 gehört er dem Rat der Stadt Oldenburg an, wo er Vorsitzender einer vierköpfigen Fraktion der Linken ist. Vom 26. Februar 2008 an war er zudem Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, wo er ab 2010 Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion war. Außerdem ist er Mitglied der Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) und Mitglied der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes.
Nachdem DIE LINKE bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnte, schied Adler aus dem Landtag aus.
Im September wird es ein erstes informelles Treffen in Sachen "Parteigründung" in Hannover geben, über das die IZ zu gegebener Zeit berichten wird. Dieses Treffen hatte die IZ angekündigt und es fand jetzt am 9.09. 23 in Hannover-Minden statt.
Fest steht aber schon, dass über Georg Theis' Gründungsaufruf mit den wichtigsten programmatischen Eckpunkten beraten wird, ebenso über rechtliche, organisatorische und strukturelle Fragen. Mit der Vereinsgründung wurde diese Frage mittlerweile beantwortet.
Die Entwicklung des Programms und die Vertretung der Partei nach außen wolle Wagenknecht jedoch selbst übernehmen.
Anders als beim Versuch der Gründung der Aufstehen-Bewegung will Sahra Wagenknecht diesmal die Programmatik und Repräsentanz der neuen Linkspartei selber übernehmen.
Während ich für den Begriff Neue Linke Partei NLP plädiere, meint Diether Dehm den Begriff " links" und "sozialistisch" lieber rauszulassen, um ein möglichst breites Spektrum anzusprechen und um niemanden abzuschrecken.
Sei es drum, denn die klare linke Programmatik ist wesentlich für den Erfolg einer wirklich antikapitalistischen und sozialistischen Partei - auch wenn sie sich offiziell nicht so nennt.
Alternativ wurde der Begriff " Demokratische Offensive" DO ( wobei das englische "to do" assoziert werden soll also endlich zu handeln) vorgeschlagen.
Andererseits ist der Begriff " Demokratie" leider zur hohlen Phrase verkommen. Selbst die AfD und sogar die faschistische NPD nennt sich " demokratisch" und es wird nicht klar, ob damit Basisdemokratie bzw. Rätedemokratie gemeint ist oder die bürgerlich-parlamentarische Parlaments-Demokratie.
Letztendlich werden aber wohl die Parlamentarier der Abspaltung der Linksfraktion im Bundestag über den Namen entscheiden, die diesen Verein als Vorstufe zur Parteigründung schaffen werden.
