Gegen das USA-EU-Freihandelsabkommen
Vorbemerkung: Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich sollte sich aus dem Parteivorstand der Linken in Rheinland Pfalz zurückziehen und endlich den Willen der Parteibasis im Lande umsetzen, wonach Amt und Mandat strikt voneinander zu trennen sind. Alexander Ulrich ist mit seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter und anderen Funktionen mehr als ausgelastet. Die Partei braucht dringend ein Ende der Klüngelei und sie muß in RLP wieder frei atmen können.
Zum Freihandelsabkommen mit den USA
Freihandelsabkommen gefährdet Sozial- und Umweltstandards
Die jüngste politische Einigung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada könnte auch in die Verhandlungen mit den USA um die so genannte "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" neuen Schwung bringen. Das hoffen jedenfalls Wirtschaftsverbände wie der Bund der Industriellen (BDI). Kein Wunder, schließlich ist der US-amerikanische Markt fast zehnmal so groß wie der kanadische und damit für die hiesige Industrie wesentlich interessanter.
Geringfügige Wachstums- und Beschäftigungseffekte
Es überrascht daher nicht, dass der Verhandlungsauftakt mit den USA von einer riesigen Pro-Freihandels-Kampagne in den Medien begleitet wurde, die seither von verschiedenen Interessengruppen immer wieder befeuert wird. So wurde auf Basis eines "Folgenabschätzungsberichtes" der EU-Kommission ein regelrechtes Jobwunder versprochen. Um einen Prozentpunkt würde das Wirtschaftswachstum steigen, Millionen neuer Jobs beiderseits des Atlantik würden entstehen. Der jährliche Mehrwert würde 545 Euro pro Familie betragen. Weitere Studien wurden nachgelegt. Zuletzt gab die Bertelsmann-Stiftung bekannt, dass zwei Millionen neue Jobs entstehen könnten. Auch der BDI lässt keine Zweifel zu: Deutschland braucht den Freihandel. Doch wie glaubwürdig sind diese Erkenntnisse? Und welche weiteren Folgen hätte der große Freihandelsdeal?
Zunächst: Der eine Prozentpunkt Mehrwachstum, die Millionen neuer Jobs und die 545 Euro pro Familie beruhen auf einem Szenario, das selbst die EU-Kommission nicht für wahrscheinlich hält. Es handelt sich um das optimistischste Szenario innerhalb des Folgenabschätzungsberichtes. Dieses Szenario beinhaltet die Annahmen, dass im Rahmen der Verhandlung alle (!) Zölle zwischen EU und USA abgebaut werden, dass es zu einer sehr weiterreichenden Angleichung von Produkt-, Arbeits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards kommt und dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen sehr groß sind. Geht man hingegen von einem mittleren Szenario aus, ergibt sich ein Wachstumseffekt von 0,1Prozent – und zwar in zehn Jahren. Die Beschäftigungseffekte dürften bescheiden bleiben.
Auch die Bertelsmann-Zahlen können bei nüchterner Analyse kaum beeindrucken. Bei einem vorsichtigen Szenario geht die Studie beispielsweise für Deutschland von einem Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,11Prozent aus – nicht jährlich, sondern insgesamt. Auch in den krisengebeutelten Staaten Südeuropas mit ihren exorbitanten Arbeitslosenquoten von über 25 Prozent sind die Effekte kaum größer. Für Spanien erwartet die Bertelsmann-Stiftung einen Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,16 Prozent, für Griechenland um 0,17 Prozent.
Statt diesen Zahlen stellt Bertelsmann in den Vordergrund, dass bis zu zwei Millionen neue Jobs entstehen könnten. Klingt gut. Allerdings beruht diese Zahl auf einem unrealistisch optimistischen Szenario. Zudem sind zwei Millionen schon nicht mehr soviel, wenn man bedenkt, dass in der EU und den USA rund 800 Millionen Menschen leben. Dass Bertelsmann die eigenen Ergebnisse derart verfälscht darstellt, ist auf das Eigeninteresse des Konzerns am Freihandel mit den USA zurückzuführen. Als eines der größten Medienimperien Europas liegt Bertelsmann vor allem der stärkere Schutz geistigen Eigentums am Herzen, der durch das Abkommen erreicht werden soll.
Abbau von Sozial- und Umweltstandards
Doch einmal abgesehen von den fragwürdigen Wachstums- und Beschäftigungseffekten: Welche Konsequenzen hätte die TTIP? Klar ist: Abgesehen von der Ausnahme "audiovisueller Medien" kommt alles auf den Verhandlungstisch – von Umweltstandards über Arbeitnehmerrechte, Gesundheitsversorgung und Verbraucherschutzregeln bis hin zur Finanzmarktregulierung. Stets mit dem Ziel, Standards zu harmonisieren, also auf den kleinsten gemeinsamen Nenner runterzuschrauben.
Insofern sind der Phantasie bezüglich möglicher Konsequenzen kaum Grenzen gesetzt. Werden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf US-Niveau gesenkt, könnten sich gentechnisch veränderte Nahrungsmittel bald ungekennzeichnet neben Chlorhühnern in europäischen Supermarktregalen finden. Werden die Arbeitnehmerrechte entsprechend gesenkt, wird die gewerkschaftliche Organisation womöglich bald politisch erschwert werden. Die USA haben wichtige ILO-Normen, die das Recht auf die Organisierung von Arbeitnehmern festschreiben, nicht anerkannt und verfolgen in Teilen des Landes eine extrem gewerkschaftsfeindliche Politik. Umgekehrt könnten die jüngsten Finanzmarktregeln der US-Regierung im Rahmen der Freihandelsverhandlungen wieder abgeschafft werden. Die EU drängt auf eine neue Welle der Finanzmarkt-Deregulierung.
Dies sind nur einige Beispiele. Weitere sind die Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe und mögliche Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. Was tatsächlich kommt, wird sich erst im Laufe des Verhandlungsprozesses erkennen lassen. Fest steht: Die TTIP ist ein breit angelegter Angriff auf soziale Rechte und Umweltstandards.
Investitionsschutz statt demokratischer Gestaltung
Über den umfassenden Abbau von Standards hinaus verdient vor allem das Vorhaben der EU Beachtung, ein so genanntes Investitionsschutz-Kapitel im Abkommen zu verankern. Dadurch sollen US-amerikanische Investoren, die in Europa investieren, und umgekehrt, besondere Klagerechte gegen Staaten erhalten, wenn deren Politik ihre Investition bedroht. Solche Kapitel wurden in der Vergangenheit vor allem in Abkommen verankert, an denen Länder mit unstabilen politischen Verhältnissen und korrupten politischen Eliten beteiligt waren. Das Geschäftsklima sollte verbessert werden, weil die Klagemöglichkeiten die Investoren vor staatlicher Enteignung schützen.
In einem Abkommen zwischen der EU und den USA trägt diese Erklärung nicht. Worum es eigentlich geht, verdeutlicht eine Formulierung, nach der Investoren auch vor "indirekter Enteignung" geschützt werden sollen. Als indirekte Enteignung lässt sich faktisch alles interpretieren, was die Gewinne oder Gewinnerwartungen eines Konzerns negativ beeinträchtigt. Wenn zum Beispiel die EU ein Produktionsmaterial verbietet, weil es für gesundheitsschädlich gehalten wird, dann schmälert dieses Verbot die Gewinnerwartungen von Konzernen, die dieses Material verwenden. Wenn die USA ein Finanzderivat verbieten wollen, das sie für gefährlich halten, dann schmälern sie die Gewinnerwartungen von Investmentbanken, die mit diesem Derivat spekulieren. Beide könnten vielleicht künftig dank der TTIP Schadensersatzforderungen erheben – mitunter in Milliardenhöhe.
Zahlreiche Beispiele aus anderen Abkommen zeigen: In der Regel haben die Kläger gute Erfolgsaussichten. Die dafür zuständigen Schiedsgerichte stehen außerhalb und über den staatlichen Justizsystemen. Sie sind anfällig für Korruption. Klagen können nur die Konzerne, Revisionsverfahren gibt es nicht. Letztlich würde ein solches Kapitel eine systematische Machtübertragung von gewählten Regierungen zu Banken und Konzernen bedeuten. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten würden extrem eingeschränkt werden. Damit bedeutet die TTIP auch einen Angriff auf demokratische Rechte.
Fazit
Die TTIP ist eine ernste Angelegenheit. Zahlreiche soziale, demokratische und ökologische Errungenschaften stehen zur Disposition. Die angekündigten Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind hingegen reine Augenwischerei. Ob das Abkommen durchgesetzt werden kann, ist allerdings noch nicht ausgemacht. DIE LINKE und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden alles daran setzen, es scheitern zu lassen.
linksfraktion.de, 21. Oktober 2013
Damit ist die Mystifizierung der Linkspartei beendet - Linke lädt SPD ein .
Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel verteidigte im "Welt"-Interview die Entscheidung: "Damit ist die Mystifizierung der Linkspartei beendet. Jetzt haben wir die Chance, uns politisch mit ihnen auseinanderzusetzen – und auf der anderen Seite muss sich auch die Linke noch einmal ganz anders mit uns beschäftigen und sich inhaltlich bewegen."
Parteichef Sigmar Gabriel versuchte, die Befürchtungen der Union zu zerstreuen: "Wir werden mit der Linkspartei in ihrem jetzigen Zustand garantiert in den nächsten vier Jahren nicht zusammenkommen."Zumindest in Thüringen stößt Kipping bereits auf Zustimmung: Der dortige SPD-Vorsitzende und Kultusminister Christoph Matschie schließt nicht mehr grundsätzlich aus, dass sich seine Partei an einer von der Linken geführten Koalition auf Landesebene beteiligt. Eine Voraussetzung sei, dass die Linke im Landtag stärker als die Sozialdemokraten ist, sagte Matschie der "Leipziger Volkszeitung".
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nannte den Schritt irritierend. "Das ist so, als ob ein Partner kurz vor der Hochzeit noch rasch eine Kontaktanzeige aufgibt", sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Die SPD solle lieber gleich sagen, "ob sie die große Koalition aus taktischen Gründen gar nicht will".
Die SPD betreibt eine kopflose Doppelstrategie, die nicht nur bei der SPD- Mitgliederschaft erhebliche Irritationen verursacht und zu einem Denkzettel-Wahlergebnis für viele Kader auf dem Parteitag in Leipzig führte.
"Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät. Sigmar Gabriele bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen. Das Risiko ist groß, dass vier Jahre Koalition mit Merkel und Seehofer nichts an der sozialen Ungerechtigkeit ändern und erneut eine traumatisierte SPD hinterlassen", sagte Gregor Gysi auf Facebook.
Ko-Chefin Kipping regt ein Spitzentreffen der Parteiführungen an. Derweil wächst in der SPD die Furcht vor einem Nein der Mitglieder zur Großen Koalition.
Auf ihrem Leipziger Parteitag hat die Linkspartei den Sozialdemokraten ein Gipfeltreffen angeboten. "Es ist gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden", sagte die Ko-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Süddeutschen Zeitung".
"Bisher war Funkstille, aber jetzt sollten wir schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene suchen", forderte sie. Die Gesprächsagenda ergebe sich aus den Programmen. "Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte, da sollten wir so früh wie möglich ausloten, was geht und was nicht", sagte sie.
Zu einer ernsthaften Kooperation zwischen Linkspartei und SPD kann es aber erst dann kommen, wenn die Linke dabei authentisch und glaubwürdig bleibt und linke Prinzipien bewahrt und klare rote Haltelinien setzt. Eine SPD, die illegale Kriege und Rüstungsexporte sowei Sozialabbau befürwortet, ist in dieser Performance ist nicht regierungsfähig und kein Partner für eine sozialistische, humanistische und anti-imperialistische Linke.
Der Schmusekurs der Linkspartei bei Aufweichung und sogar Aufgabe eigener linker Prinzipien hatte der Partei 1,4 Mio. Wählerstimmen bei der Bundestagswahl gekostet. Die Partei war für viele Protest- und Gestaltungswähler nicht mehr erkennbar und sie hatte das Charisma der echten Alternative zum neoliberalen Mainstream-Block verloren. Das darf sich nicht wiederholen . Klare Kante und ein erkennbares Profil bleibt die Überlebensgarantie der sozialistischen Linkspartei.
Geheimer Krieg der USA gegen Deutschland
US Spionage im Lande funzt nicht nur mit der NSA- Private US Firmen sind aktiv
Jetzt kapieren langsam immer mehr Menschen, dass US Imperialismus und US Weltherrschaftsstreben allumfassend ist und Cyber-Krieg und politische wie Wirtschaftsspionage gegen Verbündete und "Freunde" nicht ausschließt und die gesamte Menschheit im Visier der Totalüberwachungsphantasien der US Regierung steht.
Offizielle US-Spione und Privatschlapphüte schalten und walten in Deutschland wie sie wollen
Recherchen des NDR und von Süddeutsche Zeitung ergaben: US-amerikanische Dienste (bei weitem nicht nur die NSA) können hierzulande quasi schalten und walten wie sie wollen. Längst sind diese "Dienste" nicht nur offizielle der US-Administration, sondern auch um die 207 US-amerikanischen Privatfirmen, mit deutschen Sondergenehmigungen ausgestattet, welche in Deutschland "sensible Aufgaben für die US-Regierung übernehmen können". Die Recherchen der Süddeutschen gehen von mehreren hundert Privatagenten aus, die in Deutschland herumwerkeln. Deren genaue Zahl ist freilich kaum zu ermitteln. Im Gegensatz zu ihren offiziellen Kollegen, den Schlapphüten von CIA oder NSA, werden die Privatspione nämlich nicht als Diplomaten oder konsularische Mitarbeiter bei den deutschen Behörden registriert.
-US-Drohnenmorde, organisiert von Deutschland aus
Doch damit nicht genug. dazu: Ein “Geheimer Krieg” (NDR) wird von deutschem Boden aus geführt.
Ein unheimlicher Skandal: US-amerikanische Killer-Drohnen werden nach den vorliegenden Informationen von NDR und Süddeutsche Zeitung von US-Stützpunkten in Stuttgart und Ramstein mitgesteuert!
Das Politmagazin Panorama: "Folter, Entführung und Kampfdrohnen-Einsätze wurden auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik organisiert." Und weiter: "Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse wurde einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen. Eine amerikanische Geheimdienstfirma, die für die NSA tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, erhält bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung. Finanziert werden die deutschen Beihilfen im Anti-Terror-Krieg mit Steuergeld. Das Fazit: Deutschland ist längst Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden."
All das läuft unter der Überschrift "Kampf gegen den Terror". Und diesem Behufe werden offenbar auch von deutschem Boden aus US-amerikanische Killer-Drohnen mitgesteuert - bzw. deren Ziele vorbereitet. Mutmaßliche Terroristen werden so - wenn sie der "Friedennobelpreisträger" Barack Obama im fernen Washington zu Abschuss freigegeben hat – sozusagen mit deutscher Hilfe, mindestens aber mit deutsche Duldung, per Drohne getötet. Man kann, ja: man muss diesen angeblichen "Kampf gegen den Terror" Staatsterror nennen. Um kein Deut besser wie der Terrorismus, den man vorgibt zu bekämpfen. Denn es werden nicht nur ohne polizeiliche Ermittlung und ordentliche Gerichtsverhandlungen Todesstrafen ausgeprochen und tausende Kilometer weit weg von Washington per Killerdrohnen vollstreckt, sondern oft genug auch unschuldige Zivilisten, darunter Kinder, in Afrika oder im Nahen Osten dabei mit in den Tod gerissen. Zynisch nennt man das dann "Kollateralschaden". Pfui Deibel, stellt "der Freitag" fest!
Es reicht. Gegen US Weltherrschaftsstreben zulasten der Menschheit und für einen Weltfrieden ohne heiße und ohne kalte Kriege.
So viele Kunden- Daten übermittelten Facebook, Google und Co. an US Behörden
Neben dem millionenfachen heimlichen Abzapfen der Daten bei US Global Playern durch die NSA via Spähprogrammen wie Prism und Tempora übermittelten Facebook, Google, Microsoft und Co. auch freiwillig folgende Kundendaten in nur 6 Monaten an die US Behörden bzw. an die US-Regierung. Das entspricht in etwa den Daten von 200 000 Internet-Usern in nur einem Jahr.
http://www.forbes.com/sites/kashmirhill/2013/11/14/silicon-valley-data-handover-infographic/
Kerstin Kaiser sieht die Lage der Linken in Brandenburg weiter kritisch
Nachdenkliche Worte von Kerstin Kaiser auf ihrer Facebookseite
Nicht die Zeit für linke Haken!
Ein Einwurf
Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben zur Bundestagswahl gekämpft. Mit und für Dagmar Enkelmann, engagiert und solidarisch. Und doch hat es nicht gereicht. Ja, die Merkel-CDU konnte soziale Ängste und Unzufriedenheit - Ergebnisse ihrer eigenen Politik! - in Prozente für ein Weiter so ummünzen. Solange Bilder aus allen Ecken der Welt noch größeres Elend, noch unsichere Verhältnissen als hierzulande zeigen, solange die Mitverantwortung von Merkels Regierung an diesen Zuständen nur mehr oder weniger dankbar als Bestandssicherung registriert wird, könnte ihr einfacher Dreh weiter funktionieren: „Mich kennen Sie, aber was kommen kann, ist ganz ungewiss“.
Nein, unsere Wahlergebnisse in Brandenburg belegen nicht den gewünschten kleinen Erfolg. Linke Politik, Konzepte und Gesichter konnten im September offenbar die WählerInnen nicht überzeugen oder waren kaum bekannt. Ziel verfehlt, Wahlkreise verloren. Dass „es hätte schlimmer kommen können“, auf „Göttingen“ und den Bundestrend zu verweisen trägt uns nicht weit, solange wir unsere Andockstellen für diesen Trend nicht herausfinden.
Hatte die öffentliche Erklärung zur (Bundes-)Wahlstrategie, in Brandenburg seien alle Wahlkreise außer Dagmars nicht zu gewinnen, keine Auswirkungen auf die politische Organisation des Wahlkampfs: die Terminplanung, das Team, die Themensetzung, den Einsatz unserer „Promis“? Selbst der Dank an alle Mitglieder und Freunde für deren ungeheuren Einsatz kann das Bild von der Unausweichlichkeit des Ergebnisses fördern, wenn wir nicht Ursachen für Schwächen und Fehler ausmachen und abstellen. Nachdenken ist angesagt, nicht Abhaken.
Nein, der Parteitag in Eberswalde hat mir nicht geholfen die Frage zu beantworten, wie wir als Partei weiter miteinander arbeiten müssten, um unser Land 2014 politisch gestärkt weiter mitgestalten zu könnten. In diese Richtung wurde nicht gefragt. Ohne kontroverse, interessante inhaltliche Debatten wurden der Leitantrag „100% sozial“ und unser neues LEITBILD 2020plus abgestimmt. Einfach „Haken dran“, dass deren Inhalte, Fragen und Kontroversen öffentlich null Resonanz fanden?
Die breite gesellschaftliche Debatte zum linken Leitbild 2020plus zu führen, wäre über das letzte Jahr nötig gewesen - öffentlich, streitbar, mit WissenschaftlerInnen, Landräten, Bürgermeistern, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen. Mit ihnen soziale und nachhaltige Wege in die Zukunft zu diskutieren, hätte gezeigt: Ob Demografie, Ängste der Menschen verschiedener Generationen und Herkunft, öffentliche Finanzen, Inclusion oder Gesundheitsversorgung, regionale Wirtschaftskreisläufe und Infrastruktur - DIE LINKE kennt die Alltagsprobleme, sieht sich herausgefordert. Wir wollen Zukunftswerkstatt sein, in der kompetent und solidarisch um realistische Lösungen gerungen wird. Es geht um Lösungswege, die sozial und nachhaltig gedacht, öffentlich kritisiert und qualifiziert werden können. Gleichzeitig werben wir dafür so um demokratische Mehrheiten. Nicht Bestandssicherung versprechen, sondern Zukunft ermöglichen. Linke Politik muss immer gesellschaftlich aufklären, zur Diskussion einladen und praktisches Handeln möglichst Vieler in Gang setzen, die ähnlich denken.
Was jetzt tun, damit wir 2014 unser Land politisch gestärkt weiter mitgestalten können? Unterwegs zu Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sollten wir zuerst vor Ort im Gespräch sein, mit den MitbürgerInnen, mit Gewerkschaften, in Sportvereinen und der Kleingartensparte. Mit politischen Verbündeten und Konkurrenten offensiv und öffentlich um Lösungswege streiten und so um Vertrauen über die nächsten fünf Jahre werben. Uns dabei als GenossInnen, als KandidatInnen inhaltlich profilieren, um gemeinsam das unverwechselbare Profil der LINKEn zu bilden. Politik machen wir doch nicht, indem wir per Beschluss bekennen, dass wir 100% sozial sind. Politisch wirksam sind wir erst, wenn die Leute das vor Ort in der Begegnung, in der Zusammenarbeit mit uns erfahren. Das ist uns in letzter Zeit offenbar nicht gut genug gelungen.
Passieren kann, dass wir die Fähigkeit zur politischen Debatte verlieren, wenn Parteitage aus wohlgemeinter Disziplin eher „Haken machen“ und kein Ort mehr sind, auf dem politische Kontroversen ausgetragen und entschieden werden. Keine zehn Tage danach wurden Personalentscheidungen verkündetet, in deren Konsequenz Partei-, Parlaments- und Regierungsarbeit lautlos weiter verquickt werden. Müsste über solchen Perspektivwechsel nicht im Landesverband politisch debattiert und entschieden werden? Und die Regionalkonferenzen sind abgesagt, anstatt nach der Wahl raus zu gehen und sich „mit dem Gesicht zum Volke“ auch öffentlicher Kritik zu stellen.
Uns als DIE LINKE im Kreis MOL jetzt miteinander stärker inhaltlich und öffentlich zu verständigen, kann klares Signal an unsere WählerInnen sein, aber auch Angebot und Aufforderung an den Landesvorstand, Themen und Aktionen stärker als politischer Dienstleister – inhaltlich und organisatorisch – für den Gesamtverband zu bearbeiten.
https://www.facebook.com/kerstin.kaiser.7798/posts/10201484972220086
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