Stefan Liebich Linke-MdB im Boot mit CDU, Rüstungslobby, US-und EU-Kapitalinteressen, Nato-Kriegern und rechtspopulistischen Springer- Medien und erzkonservativen Politikern ?

Linke bleibt anti-imperiale Kriegspartei

Kein generelles Nein zu Militäreinsätzen

Eigentlich müßte man aus der NSA/Snowdon-Affäre doch gelernt haben, dass die US Regierungen die gesamte Menschheit als Feind betrachtet und eine globale Totalüberwachung anstrebt- auch von "Freunden" und alle Menschen steuerbar und manipulierbar machen möchte. Einige Linke haben das offenbar immer noch nicht kapiert und sie haben auch weiterhin transatlantische Rosinen im Kopf- zum Schaden der Menschen hier im Lande.

In dem Sammelband von Linken wird vorgeschlagen, die NATO nicht aufzulösen, sondern stattdessen zu reformieren. „Die NATO braucht dringend ein einleuchtendes strategisches und politisches Konzept, das wirklich den zunehmend nicht militärischen Herausforderungen gerecht wird und einen möglichen Platz der NATO bei Problemlösungen angemessen beschreibt“, heißt es in einem Beitrag von Gerry Woop und dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister der DDR, Ernst Krabatsch. „Eine realistische Analyse sollte […] davon ausgehen, dass diese Militärorganisation noch eine längere Perspektive hat.“ Dabei ist allen Linken klar, dass die Nato ein Relikt des Kalten Krieges ist ud durch die Auflösung des Warschauer Paktes jede Legitimität verloren hat, zumal er sogar illegale Angriffskriege als Präventionskriege befürwortet hat und sich wie im Irak daran aktiv beteiligt hatte. Zudem richtet sich der Pakt immer noch gegen Rußland und er ist somit kein Instrument des Friedens sondern ein Instrument der Kriegführung für imperiale Kriegsinteressen der kapitalistischen Hauptmächte.

Auch der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer, gerade aus dem Bundestag ausgeschieden, gehört zu den Autoren. Er bezeichnet sich selber zwar als Pazifist, fordert in dem Buch aber, dass Militäreinsätze mit einem Mandat der Vereinten Nationen unter Umständen auch befürwortet werden sollten. „Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“ Paul Schäfer hat die Quittung bekommen und er wurde als Bundestagsabgeorneter der Linkspartei weder nominiert noch wiedergewählt und das ist gut so.

Alle Buchbeiträge gehen in eine ähnliche Richtung: Die Autoren sind unzufrieden mit der aktuellen deutschen Außenpolitik, aber auch mit der Position ihrer Partei. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi bleibt im Vorwort sehr diplomatisch: „Es sind interessante grundsätzliche Überlegungen sowie streitbare und innerparteilich umstrittene Ansätze dabei.“

Automatisch nach rechts

Weniger zurückhaltend in ihrer Kritik ist die friedenspolitische Sprecherin, Christine Buchholz. Sie teilt zwar die Forderung, dass die Linke nicht einfach wegsehen dürfe, wenn in anderen Ländern Unrecht geschehe (was im Buch an mehreren Stellen als Vorwurf formuliert wird). „Die Grundannahme, in der UNO würden die dominierenden Staaten im Einklang miteinander über die Einhaltung der Menschenrechte wachen, ist aber einfach nicht richtig.“ Echte Solidarität mit den Menschen in Krisengebieten könne man nur durch soziale Bewegungen, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zeigen, sagt Buchholz.

Sie warnt vor einem Aufweichen der bestehenden Parteipositionen: „Kampfeinsätze wie in Afghanistan, Ausbildungseinsätze wie in Mali oder Beobachtermissionen wie in Sudan sind alle nur ein Teil des Umbaus der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee.“ Der mittlerweile schon mehr als zehn Jahre dauernde NATO-Krieg in Afghanistan habe gezeigt, welch fatale Folgen die „interventionistischen“ Positionen von SPD und Grünen hätten.

Um den Streit in der Linkspartei zu verstehen, muss man auch die Hintergründe der Politiker kennen, die in der Bundestagsfraktion aufeinandertreffen. Buchholz etwa ist in der Friedensbewegung aktiv, wie auch einige andere Abgeordnete. Sie wollen nicht, dass ihre Partei den Weg geht, den die Grünen in der Sicherheitspolitik gegangen sind: „Es gibt keinen Automatismus, dass eine Partei im Laufe ihrer Existenz nach rechts rutscht“, meint Buchholz.

Kampf der Reformer

Stefan Liebich hingegen, einer der beiden Herausgeber des Buchs, ist Mitglied der „Atlantik-Brücke“. Das ist eine Organisation, die laut Eigendarstellung „deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur“ zusammenbringt und „einen Rahmen für vertrauliche Gespräche“ bietet. Zum Vorstand gehören etwa der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, aber auch Wolfgang Ischinger, Leiter der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, bei der sich Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie treffen.

Zu der Atlantikbrücke gehörten auch immer Kapitaloligarchen wie Rockefeller, die ein Interesse an imperialer Machtpolitik für die kapitalistische Oligopolwirtschaft haben und aktuell auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Friedrich Merz CDU, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der Vorsitzende der Deutschen Bank AG Jürgen Fitschen, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs Deutschland Alexander Dibelius, der Vorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, der Staatssekretär von Angela Merkel Eckart von Klaeden, der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG und Bruder von Merkels Staatssekretär Eckart von Klaeden Dietrich von Klaeden, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorstandsvorsitzende von EADS (Airbus) Thomas Enders sowie VW- und Porsche-Vorstand Martin Winterkorn. Zudem der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundesbank und ehemalige Rothschild-Banker Andreas Raymond Dombret, die gemeinsam imBoard of Directors der als „Bank der Zentralbanken“ geltenden Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel sitzen. Kuratoriumsmitglieder der angeschlossenen Stiftung Atlantik-Brücke sind u.a. der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe sowie der Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion Claus Kleber.^[32.

Die Atlantik-Brücke finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge. Einzelne Veranstaltungen werden selektiv gefördert durch Firmen und Institutionen wie der Deutschen Bank, dem Privatbankhaus M.M.Warburg & CO, der Nomura Holdings Investment-Bank, der Deutschen Bundesbank, der DZ Bank, dem Technologiekonzern IABG, der Volkswagen AG und dem Auswärtigen Amt.^[6]

Aufgrund der Verschwiegenheit und der mehr als dürftigen Berichte über Treffen, Seminare und Konferenzen wird über die Atlantik-Brücke, neben anderen Denkfabriken, spekuliert und kritisiert. Im Wesentlichen ist die unmittelbare Nähe der Politik zur Wirtschaft und mangelnde Transparenz, Ursache für Vermutungen. Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, bezweifelt zudem den privaten Charakter von Konferenzen wie Bilderberg oder Davos und Vereinigungen wie der Atlantik-Brücke, des Council on Foreign Relations, des European Council on Foreign Relations oder der Trilateralen Kommission.^[54] Der an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main promovierte Soziologe und Volkswirt Rudolf Stumberger stellt fest, dass zwischen Wirtschaft und Politik alle Schranken verschwunden sind, und dieses auch an Personen festzumachen ist. Stumberger erkennt Tendenzen der Re-Feudalisierung, d.h. dass neben den offiziellen Strukturen, eben den demokratischen Strukturen, die inoffiziellen Strukturen selbsternannter Eliten zunehmend wieder an Gewicht gewinnen.^[55]

Mitglieder der Atlantik-Brücke waren maßgeblich an der Schwarzgeldaffäre Ende der 90er Jahre involviert und wurden rechtskräftig zu mitunter mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.^[56]

Der Künstler Xavier Naidoo erwähnt die Atlantik-Brücke und den Eric-M.-Warburg-Preis im Lied "Goldwaagen / Goldwagen". Im Text setzt sich Naidoo kritisch mit der uniformen Berichterstattung der Medien und einigen den Massen unbekannten Fakten auseinander.^[57] Ebenso kritisch beleuchtet das Polit-Hip-Hop-Duo Die Bandbreite das transatlantische Privatbündnis im Lied "Die Mafia".^[58]

Kiep gegen Merz – Debatte: 2010 waren mehrere Vorstandsmitglieder, darunter zunächst auch der Vorsitzende Friedrich Merz, von ihren Ämtern zurückgetreten, nachdem der Ehrenvorsitzende Walther Leisler Kiep heftige Kritik an Merz geübt hatte und ihn in einem Schreiben zum Rücktritt aufforderte. Merz hatte zum Missfallen Kieps öffentlichkeitswirksam „der politischen Klasse, insbesondere Angela Merkel, mangelnde politische Führung“ vorgeworfen. Merz, der als Modernisierer der „in Ehren ergrauten Institution“ Atlantik-Brücke angetreten ist, stellte sich erneut zur Wahl und wurde mit großer Zustimmung wiedergewählt. Der neue Kurs von Merz sieht u.a. eine Emanzipation von wirtschafts- und finanzpolitischen Zukunftsstrategien amerikanischer Think Tanks vor.^[59]^[60]^[61]^[62]

Zitate

„Dass von den Aktivitäten der Atlantik-Brücke wenig in der Öffentlichkeit bekannt wird, ist Absicht. Es ist kein Verein, der nach außen wirken will. Vielmehr wird in aller Stille agiert, was dem Verein zuweilen das Image eines Geheimbundes verleiht – und den Ruf eines elitären Clubs. Um eine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke bewirbt man sich nicht, man wird dazu aufgefordert. Ihr Einfluss gilt als bedeutend. Die Atlantik-Brücke wird unterstützt von allen großen deutschen Unternehmen. Die Namensliste des Vorstands (…) liest sich wie ein Who's who der Politik und Wirtschaft. Und auf der anderen Seite des Atlantiks engagieren sich nicht weniger einflussreiche Gesprächspartner.“ Berliner Zeitung vom 17. April 2002^[63]
„Seit fast 60 Jahren schafft die Atlantik-Brücke Verbundenheit, Verständnis und Austausch und ist ein Eckpfeiler in der modernen Wirtschaft, Politik und zwischen den Medien. Es ist eine Ehre, ein Teil davon zu sein.“ Kai Diekmann, BILD-Chefredakteur auf der Homepage der Atlantik-Brücke e. V. am 1. April 2012
„Die transatlantischen Partner können auf eine lange, enge Freundschaft zurückblicken. Diese Verbundenheit wird durch einen offenen und vertrauensvollen Dialog lebendig gehalten, für den die Atlantik-Brücke den perfekten Rahmen bietet.“Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank auf der Homepage der Atlantik-Brücke e. V. am 1. April 2012
„Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke in der Berliner Zeitung vom 17. April 2002^[63]
„Im 20. Jahrhundert war Europa für die USA ein Dilemma. Der Kernpunkt unserer Europapolitik seit 1910 war, Deutschland in seine europäische Umgebung einzubetten. Dieses Problem war für die Vereinigten Staaten 1990 erledigt. Und da wir nun keine Angst mehr haben, was Deutschland macht, haben wir auch keine Angst, was in Europa passiert. An den Problemen, die es nach wie vor in Mittel- und Osteuropa gibt, herrscht kein großes Interesse.“ John C. Kornblum, US-Botschafter a. D. im Interview des Jahresbericht 2010/2011 der Atlantik-Brücke e. V.^[64]

Können sich Liebich und die anderen Reformer in der Linkspartei durchsetzen? Wenn es tatsächlich in vier Jahren zu rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen kommen sollte, spricht vieles dafür, dass die Linke in der Außenpolitik große Zugeständnisse machen wird. Die ersten Anzeichen gibt es schon heute: Gregor Gysi beispielsweise hat im ZDF-Sommerinterview über eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen gesagt, die Abschaffung der NATO sei ein Punkt, da wisse er, „dass wir den jetzt nicht durchbekommen“.

Auch wird es bei anderen Themen leichter sein, einen Kompromiss zu finden und den gegenüber den Wählern als Erfolg zu verkaufen: Mindestlohn und Hartz-IV-Satz werden erhöht – vielleicht nicht auf das von der Linken geforderte Niveau, aber immerhin. Wer will dagegen schon etwas sagen? In der Außenpolitik ist es anders: Entweder stimmt die Linkspartei einem Auslandseinsatz zu oder nicht. In einer Koalition mit SPD und Grünen ist eher ein Ja zu erwarten.

Die Rache der Wähler

Deswegen halten Pazifisten wie Buchholz auch nicht viel von Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen. „Das Einzige, was in solchen Verhandlungen unter die Räder zu kommen droht, ist unsere eigene prinzipielle Haltung gegen jede Form militärischer Auslandsinterventionen.“

Momentan ist die Linke die einzige Partei, die sich konsequent gegen deutsche Militäreinsätze und Rüstungsexporte einsetzt. Wo SPD und Grüne ihre Glaubwürdigkeit in dem Bereich spätestens unter der Regierung Schröder-Fischer verloren haben, kann die Linke bei den Wählern punkten. Sollte sie ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgeben, könnte sich das bei der darauffolgenden Wahl möglicherweise rächen. Auch wenn die Sicherheitspolitik für viele Wähler nicht ausschlaggebend ist: Hier kann sich die Linke klar als Alternative zu den anderen Parteien präsentieren – mit Positionen, die von einem Großteil der Bevölkerung geteilt werden.

Für die LINKE nehmen Stefan Liebich, Jan Korte und die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak an der sogenannten reformistisch orientierten Denkfarbik teil.

Liebich ist auch Mitbegründer des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), welches dem „pragmatischen“, rechten Flügel der Partei angehört. Als Redner auf einer Demonstration exil-iranischer und antideutscher Gruppen gegen Ahmadinedschads vermeintlichen Wahlbetrug im Sommer 2009, forderte Liebich Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, „mehr als bisher zu tun“. (64) Natürlich landete die Rede auch auf der Webseite von BAK Shalom und wurde in dessen Newsletter beworben. (65) ( Aus "Hintergrund")

Politiker wie Stefan Liebich sollten lieber kapieren, dass man sich mit reaktionären Kapitalinteressen der Top-Wirtschaft und ihren Drang nach imperialen Markt-Eroberungskriegen als glaubwürdiger Linker nicht gemein macht und sie nicht unterstützt und sie strikt ablehnt und sich mit den Interessen des internationalen Globalkapitals nicht solidarisiert.

Gregor Gysi sagt zurecht, dass es bei Kriegen immer um Interessen geht. Im Bundestag betonte er in einer Rede, dass Deutschland endlich wieder souverän werden müße und die Regierung nicht Duckmäusertum gegenüber den USA praktizieren dürfe und sich wehren und Snowdon politisches Asyl gewähren müsse.

Stefan Liebich klatschte zu der Gysi-Rede auch an dieser Stelle. Warum auch immer.

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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sprengstoff-fuer-den-pazifismus

Auszüge aus dem Freitag von Michael Schulze von Glaeser

http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

https://www.facebook.com/photo.php?v=735443826470279 Gysi spricht Tacheles

350 000 Griechen ohne Strom

Immer mehr private Haushalte in Griechenland bleiben vorübergehend oder dauerhaft ohne Stromversorgung, weil sie ihre Stromrechnungen nicht begleichen können.

Das Phänomen der “Energie-Armut” in Griechenland hat ungeheure Dimensionen angenommen, da tausende Haushalte nicht in der Lage sind, die durch “Abzocken” (sprich Sonderabgaben) und Gemeindesteuern “aufgeblähten” Stromrechnungen zu bezahlen.

Mehr als 350.000 Eigentümer und Mieter von Immobilien vermögen nicht, fristgemäß den auf den Stromrechnungen angeführten Betrag zu entrichten, was zum Ergebnis hat, dass sie tagelang ohne elektrischen Strom bleiben, weil ihnen die Stromversorgung gekappt wird.

Verbindlichkeiten aus unbeglichenen Stromrechnungen tangieren 1,3 Mrd. Euro

Nachdem der konkrete Zeitraum immer länger wird, flüchten sich etliche Familien sogar zu der Notlösung der illegalen Wiederherstellung der Anbindung an das Stromnetz. Die Furcht vor den strafrechtlichen Folgen, die eine solche Handlung herbeiführt, wird zweitrangig, da die Eltern alles in ihren Möglichkeiten stehende unternehmen um die Bedürfnisse sowohl ihrer Kinder als auch ihrer selbst zu decken.

Ein Anteil in einer Größenordnung von 10%, also rund 35.000 Haushalte, suchen Hilfe bei Aktivisten und sozialen Organisationen, um den Technikern zu begegnen, die eintreffen um die Stromversorgung abzuklemmen. Parallel erwirken gerade einmal sechs von zehn Verbrauchern (ungefähr 210.000) eine baldige Wiederherstellung der Stromversorgung, während die übrigen für Wochen vergessen wie es ist, eine Lampe oder eine Herdplatte einzuschalten.

Ein Indiz für die sich in den beiden letzten Jahren gestaltende tragische Situation stellt die Tatsache dar, dass die Anzahl der Stromabschaltungen um 15% angestiegen ist: nämlich laut den Daten, auf die sich der Präsident und geschäftsführende Vorstand der DEDDIE (Tochtergesellschaft der DEI) Giorgios Kollias berief, von 300.000 im Jahr 2012 auf über 350.000 heute.

Seit das Memorandum in das Leben der Griechen getreten ist und die Versprechungen der Politiker bezüglich der Nichtergreifung horizontaler Maßnahmen sich als … leeres Geschwätz erwiesen, haben die Stromabschaltungen sich fast verdoppelt (+ 80%) und im Jahr 2010 rund 241.000 Fälle erreicht, von denen sich die meisten auf Haupt- und Ferienwohnungen beziehen. Parallel betreffen 30% – 40% Unternehmen, die wegen des Unvermögens zur Bedienung ihrer Verbindlichkeiten schließen.

Was die aufgelaufenen unbeglichenen Verbindlichkeiten aus Rechnungen der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) betrifft, übersteigen diese derzeit 1,3 Mrd. Euro, während allein 2012 mehr als 700.000 “Regulierungen” (Ratenzahlungs-Vereinbarungen) getroffen wurden.

Bei der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland sind über eine halbe Million unbezahlte Stromrechnungen aufgelaufen.

Die Verbindlichkeiten an die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) nehmen ungeheure Ausmaße an, da immer mehr Konsumenten sich außer Stande erklären, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die Anzahl der unbezahlten Rechnungen beläuft sich auf mehr als 500.000 und die Verbindlichkeiten an die DEI tangieren insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Diese Situation hat bei der DEI zu einem Anstieg der Schuldenregelungen (Ratenzahlungsvereinbarungen) um 75% und der Stromabschaltungen um 66% geführt.

Nachdem bereits ab Anfang 2013 um durchschnittlich 25% erhöhte Stromtarife in Kraft getreten sind, muss gemäß den Maßnahmen, die in den Memoranden vorgesehenen sind, die DEI zu einer erneuten Erhöhung ihrer Tarife ab 1 Mai 2013 und einer weiteren Tariferhöhung ab 1 Juli 2013 schreiten.

Wie die Zeitung “Eleftheros Typos” berichtete, nimmt die DEI laut ihrem Direktor Arthuros Zervos jeden Monat ungefähr 30.000 Stromabschaltungen vor. Große Dimensionen tendiert auch das Phänomen der Stromabschaltungen wegen der sogenannten “Abzocke” (= außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Flächen – EETIDE) anzunehmen. Ungefähr 300.000 Verbraucher sind 2012 freiwillig zur Kündigung der Stromversorgung geschritten, wogegen 2011 die Anzahl der freiwilligen Abschaltungen ungefähr 100.000 betrug.

Laut der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI in Griechenland schreitet sie jeden Monat zu ungefähr 30.000 Stromabschaltungen wegen fälliger Verbindlichkeiten.

Wie aus einem an das Parlament übermittelten Schreiben des Präsidenten und geschäftsführenden Vorstands der DEI, Arthouros Zervos, hervorgeht, werden jeden Monat ungefähr 30.000 Stromabschaltungen wegen unbeglichener Verbindlichkeiten durchgeführt.

Das Schreiben wurde zur Beantwortung einer Anfrage des DIMAR-Abgeordneten Vasilis Ikonoumou in Zusammenhang mit der Strenge übermittelt, mit der die DEI die Stromversorgung im Gebiet der Thriasio-Ebene bei sozial schwachen Bevölkerungsgruppen abschaltet.

Herr Zervos gibt bekannt, dass “im weitläufigeren Gebiet von Elevsina, in welches auch die Thriasio-Ebene eingegliedert ist, die bei der Gesamtheit der Haushalts- und Gewerbekunden vorgenommenen Stromabschalten im Monat nicht 280 Fälle übersteigen, während in ganz Griechenland pro Monat rund 30.000 Stromabschaltungen wegen Schulden erfolgen.” Weiter merkt er an, dass trotz der aktuellen misslichen wirtschaftlichen Umstände die überwältigende Mehrheit der Kunden der DEI ihren Verpflichtungen nachkommt.

Dem Abgeordneten hatte auch der Staatsekretär im Umweltministerium, Asimakis Papageorgiou, geantwortet und mitgeteilt, “die RAE befindet sich bereits in dem Verfahren der Ausarbeitung einer neuen Stromversorgungsordnung, worin Vorschläge für eine günstige Behandlung der wie in Artikel 52 des Gesetzes N. 4001/2011 definierten schutzbedürftigen Konsumenten enthalten sind“. Die Bestimmung bezieht sich auf Kunden, welche krank sind, das 70. Lebensjahr vollendet haben, ernsthafte Gesundheitsprobleme haben usw.

Dabei sind Stromsperren gemäß EU Recht verboten und rechtswidrig.

Die Anordnung des Finanzministeriums in Griechenland, Schuldnern der per Stromrechnung erhobenen Immobiliensteuer den elektrischen Strom abzuschalten, ist rechtwidrig.

Laut dem EU-Kommissar für Energie Günther Öttinger verletzt die von dem griechischen Finanzministerium angeordnete Maßnahme, Schuldnern der über die Stromrechnungen erhobenen neuen Immobiliensteuer den elektrischen Strom abzuschalten, eine einschlägige Direktive der Europäischen Gemeinschaft.

In Beantwortung einer einschlägigen Frage des Europa-Abgeordneten der SYRIZA-Partei Nikos Hountis betont EU-Kommissar Öttinger, dass die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI bzw. die Stromlieferanten allgemein nicht berechtigt sind, einem Bürger den elektrischen Strom abzuschalten, wenn dieser zwar die neue außerordentliche Immobilienabgabe nicht entrichtet, jedoch die Stromrechnung ordnungsgemäß begleicht.

Stromabschaltung wegen Steuerschulden verletzt Direktive 2009/72/EG

Der griechische EU-Abgeordnete vertrat in seiner Anfrage, dass auf Basis der Gemeinschaftsgesetzgebung “der Staat nicht berechtigt ist, die Lieferanten elektrischer Energie zu verpflichten, jenen Konsumenten den Strom abzuschalten, die nicht die geforderte Steuer zahlen“, im übrigen jedoch ihren getätigten Stromverbrauch regulär bezahlen. Parallel unterstrich er, das wie von der einschlägigen Richtlinie 2009/72 bestimmt noch weniger die Stromversorgung schutzbedürftiger Konsumenten abgeschaltet werden darf.

In seiner Antwort an den EU-Abgeordneten Hountis erklärt der deutsche EU-Kommissar, dass die Regierungen in jedem Fall die “Befolgung der Gesamtheit der einschlägigen gemeinschaftlichen Gesetzgebung einschließlich der Verordnung 2009/72/EG und deren Bestimmungen gewährleisten müssen, die sich auf den Schutz der Konsumenten, die Rechte der schutzbedürftigen Verbraucher und die Grundversorgung beziehen“.

Wie Energiekommissar Öttinger betont, “gebären die Bestimmungen in Zusammenhang mit der Grundversorgung eine klare Verpflichtung der Mitgliedstaaten und gewähren den Haushaltsverbrauchern das Recht auf Versorgung mit elektrischer Energie“, während “die Richtlinie keine Bestimmungen enthält, welche dieses Recht von der Situation des Haushaltes oder seiner einzelnen Mitglieder bezüglich ihrer steuerlichen Verpflichtungen abhängig macht“.

“Hinsichtlich des Schutzes der schutzbedürftigen Verbraucher” betont der deutsche EU-Kommissar schließlich, dass “die Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einhaltung der Rechte und Pflichten sicherzustellen, die mit den schutzbedürftigen Verbrauchern in Verbindung stehen“.

(Quelle: Zougla.gr)

http://news.in.gr/greece/article/?aid=1231222151

http://topontiki.gr/article/49946/Perissoteroi-apo-500000-oi-aplirotoi-logariasmoi-tis-DEI

Linkspartei in Hessen denkt über Tolerierung von rot-grün nach

Alle Varianten müssen ausprobiert werden, die einen CDU Ministerpräsidenten Bouffier verhindern helfen.

Gestern fand das letzte von vier Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD statt. In Wiesbaden machten Spekulationen die Runde, SPD-Chef Schäfer-Gümbel könne sich zum Chef einer Minderheitsregierung wählen lassen.

Die Spitzenkandidaten der Linken Janine Wissler sagte schon vorher in einem Interview mit Leitmedien:

Wichtig ist: Regieren ist kein Selbstzweck, die Inhalte sind entscheidend. An uns wird die Abwahl von Bouffier sicher nicht scheitern.

Janine Wissler (32) ist seit 2009 Linke-Fraktionschefin in Hessen Foto: dpa

So sind die von Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth im Einvernehmen mit Schäfer-Gümbel lancierten Spekulationen zu erklären, es gebe für "TSG" durchaus noch eine realistische Option fürs Regieren: nämlich die geheime Wahl am 18. Januar mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie Stimmen aus den jeweils sechsköpfigen Fraktionen von Linkspartei und FDP. Als so gewählter neuer Ministerpräsident könnte Schäfer-Gümbel sodann gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, deren politische Vorhaben von Fall zu Fall von Linken und/oder Liberalen im Parlament gestützt werden müssten.

Die Vorsitzende der Linksfraktion in Hessen, Janine Wissler, schließt die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung nicht aus

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hält die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung für denkbar. „Wir schließen das nicht aus, und wir sind bereit, auch darüber zu reden“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich fand es immer gut, dass wir uns nie auf eine Form festgelegt haben, wie wir Bouffier ablösen.“

Der Antrag, eine Minderheitsregierung auszuschließen, sei auf dem letzten Parteitag vielmehr klar abgelehnt worden. Wissler reagierte damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, der zufolge der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Bildung einer Minderheitsregierung erwägt, betonte aber, dass in den Sondierungsgesprächen über diese Variante nicht gesprochen worden sei. Derzeit ist Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition.

Es droht ein neuer Super-Gau in Fukushima

In einer aktuellen Stellungnahme der "Offenen Akademie" wird vor der Gefahr eines akuten Super-GAU in der Reaktor-Ruine von Fukushima gewarnt. Dort heißt es unter anderem:

"In Fukushima droht aus den Abklingbecken der Atomruine eine akute Gefahr, die in Bezug auf die Freisetzung von radioaktivem Caesium gar das 85-fache des Ausmaßes der Atomkatastrophe von Tschernobyl annehmen kann. … Inzwischen ist der Zustand der Gebäude und der Abklingbecken insbesondere von Reaktor 4 so kritisch, dass sie keinen weiteren Unwetterkatastrophen oder gar Erdbeben standhalten werden. Die dort abgebrannten Elemente geben Nachwärme ab. Versagt aber die Kühlung, kommt es zum Zirkoniumbrand und Freisetzung der Radioaktivität aus den abgebrannten Brennelementen.

Lagerbehälter für zu bergende Brennelemente

Die Gebäude sind beschädigt. Die Fundamente unter den Ruinen wurden durchweicht. Es wird nun in der nächsten Zeit versucht werden, die Brennelemente zu bergen. 1.331 benutzte Brennelemente, eng beieinander verstaut, müssen aus der Ruine Reaktor 4 entfernt werden. … Das Gefahrenpotenzial dieser Aktion, die so noch nie vorher stattgefunden hat, ist immens: 'Eine vollständige Freisetzung aus dem Abklingbecken, ohne irgendeinen Einschluss oder Kontrolle, könnte den bislang größten Atomunfall aller Zeiten auslösen', heißt es dazu im World Nuclear Industry Status Report 2013.

Wenn auch nur eins der Elemente bei der Operation zerbricht, wird so viel Radioaktivität freigesetzt, dass alle Akteure sofort evakuiert werden müssen. Dann ist aber der Rest des Brennelemente-Lagers unkontrolliert. Wird die Kühlung nicht aufrecht erhalten und laufen die Brennelemente trocken, droht die Katastrophe. … Wenn es zu diesem schlimmsten Fall kommt, müssen riesige Gebiete evakuiert werden. Wenn der Wind in die Richtung von Tokio zieht, müsste Tokio vollständig evakuiert werden. Aber das geht nicht. Die Folgen würden nicht nur Japan, sondern die ganze Nordhalbkugel der Erde betreffen."

Fast drei Jahre nach dem Super-Gau im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi hat die Bergung der ersten Brennstäbe aus einem Abklingbecken begonnen. ...

Für den Atomkraftgegner Harvey Wasserman ist es der "gefährlichste Moment für die Menschheit" seit dem drohenden Atomkrieg während der Kuba-Krise zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Wassermans warnende Worte gelten der Bergung von rund 1500 Brennstäben aus einem Abklingbecken des schwer beschädigten Reaktorgebäudes 4 der Atomruine von Fukushima, mit der am Montag nach langen Vorbereitungen begonnen wurde. Fast drei Jahre nach der Katastrophe infolge eines schweren Erdbebens und Tsunamis vom 11. März 2011 hat das Verfahren zur Stilllegung des Unglückskraftwerks begonnen. Ein Prozess voller Risiken, der Jahrzehnte dauern wird.

Schon bald nach der Beginn der Katastrophe hatte es besorgte Stimmen gegeben, die vor der Lage in dem Reaktorgebäude 4 warnten. Einer der prominentesten Kritiker ist der frühere japanische Botschafter in der Schweiz, Mitsuhei Murata. Sollte es in dem in 30 Meter Höhe auf wackeligem Fundament stehenden Abklingbecken zu einem weiteren Unfall kommen, so warnte Murata früh, drohe eine noch viel größere Katastrophe von globalem Ausmaß. Der amerikanische Anti-Atom-Aktivist Wasserman schürt die Ängste weiter: In dem Becken befänden sich rund 400 Tonnen Brennstoff, die mehr als das 15 000-Fache an Radioaktivität der Atombombe von Hiroshima freisetzen könnten.

Experten halten solche Horrorszenarien für maßlos übertrieben und verweisen darauf, dass seit Beginn der Katastrophe fast drei Jahre vergangen und die Brennstäbe in dem Becken inzwischen deutlich abgekühlt seien. Viele Japaner sind froh, dass die Bergung nun endlich begonnen hat. Es mag Gefahren geben, aber schließlich habe man keine Alternative, als die Brennstäbe herauszuholen.

Dass der erste Tag der Bergungsarbeiten nach Angaben von Tepco ohne Probleme verlief, stimmt zuversichtlich. Doch das Ende ist noch lange nicht in Sicht. "Abgebrannter Brennstoff birgt potenziell ein sehr großes Risiko", sagt der Chef der Atomaufsichtsbehörde, Shunichi Tanaka. Er warnt unter anderem vor den noch im Becken liegenden kleinen Trümmerteilen, die sich beim Herausholen der Stäbe verkeilen könnten.

...

Die Bergung müsse mit "höchster Vorsicht" erfolgen, erklärte der Chef der japanischen Atomaufsicht, Shunichi Tanaka. Das Gebäude des Reaktors 4 war zum Zeitpunkt des Erdbebens und des nachfolgenden Tsunamis in Revision. Sämtliche Brennelemente befanden sich deshalb im Abklingbecken auf dem dritten und vierten Stock oberhalb des Reaktors, als eine Wasserstoffexplosion die Gebäudehülle nahezu zerstörte und die Kühlung des Lagerbeckens für elf Tage unterbrach.

1331 abgebrannte Elemente, die noch immer stark strahlen, stellen seitdem ein großes Gefahrenpotenzial im Block 4 dar. Ein Element nach dem anderen hieven die Arbeiter jetzt mithilfe der Spezialvorrichtung, die diese Arbeit während des normalen Kraftwerksbetriebs bereits rund 1200-mal ausgeführt hat, in einen Transportbehälter. Dieser ähnelt den in Deutschland häufig verwendeten Castor-Behältern, die 80 bis 100 Tonnen wiegen. Der gesamte Vorgang geschieht in dem Abklingbecken unter Wasser.

Sobald der Behälter mit 22 der 4,5 Meter langen Brennelementen gefüllt ist, wird er mit einer neu errichteten Krananlage auf einen Lkw gehoben. Diese Konstruktion ist freistehend, wölbt sich aber weit über das Gebäude. Damit hat sie in etwa die Ausmaße des beschädigten Reaktorblocks. Innerhalb dieses riesigen Anbaus wird der Behälter dekontaminiert und auf einen Lkw verladen. Dieser bringt seine strahlende Fracht zu einem zentralen Zwischenlager. Es existierte bereits vor dem Reaktorunfall und liegt etwa 100 Meter entfernt. In diesem sogenannten Nasslager werden die Brennelemente wieder in ein mit Wasser gefülltem Abklingbecken gelagert, nach Tepco-Angaben voraussichtlich für zehn bis 20 Jahre.

Detailreich stellt der Betreiber Tepco im Internet dar, dass er alle Eventualitäten bedacht habe. Denn im Gegensatz zum vielfach geübten Normalbetrieb müssen die Arbeiter hier mit Brennelementen hantieren, von denen nicht klar ist, ob sie durch die bei der Explosion des Blocks ins Abklingbecken gefallenen Trümmer beschädigt wurden. Doch selbst wenn ein Element brechen und Strahlung freigesetzt würde, so versichert Tepco, bestehe kein großes Risiko für die Umgebung. Man habe "alle möglichen" Sicherheitsmaßnahmen getroffen, versicherte Tepco-Chef Naomi Hirose.

Allerdings hatte der Kraftwerksbetreiber in den vergangenen Wochen gerade mit mehrfach aufgetretenen Lecks im Tanklager für kontaminiertes Kühlwasser und mit weiteren Störfällen zu kämpfen. Im Oktober bat Japans Premierminister Shinzo Abe sogar andere Staaten um Hilfe bei der Bewältigung des Atomdesasters, und die japanische Atomaufsicht erhob schwere Vorwürfe gegen Tepco. Kritiker warnen deshalb vor der Gefahr einer neuen Katastrophe bei der Brennstoffbergung.

"Es wäre risikoreicher, die Elemente komplett im Gebäude zu belassen", sagt Dr. Christoph Pistner, Nuklearexperte des Öko-Instituts in Darmstadt. "Tepco ergreift grundsätzlich die richtige Maßnahme, und es ist zu hoffen, dass dies besser vorbereitet geschieht als der Bau des Tanklagers. Aber ich vermute, dass die Bergung der Brennelemente seit Längerem das Topthema in Fukushima ist und entsprechend sorgfältig betrieben wird."

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Nestle monopolisiert global Wassernutzungsrechte weiter

Profitgier! Nestlé hat Wassernutzungsrechte erworben und lässt Fabriken bewachen und einzäunen!

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige.

In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen wieder verkauft. Während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.

Das Geschäft mit dem Wasser

Experten gehen davon aus, dass der Mensch zum Trinken, Kochen und Waschen rund 20 Liter am Tag braucht. Sehr sparsam verwendet würden auch zehn Liter reichen. In Regionen mit Wassermangel müssen Bewohner mit gerade einmal fünf Liter auskommen. Da Trinkwasser schon jetzt ein knappes Gut ist, lockt es eine Reihe von Geschäftemachern an. Einer der größten, umtriebigsten und umstrittensten ist Nestlé.

Sogar in China hat man nun festgestellt, das die ursprüngliche Auswahl von zehb auf drei Besitzer geschrumpft ist – Nestlé, Danone und Coca Cola.

Sechs Milliarden Euro verdienen die Schweizer mit ihren weltweit 73 Wassermarken. Die bekannteste heißt “Pure Life” und wird vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern verkauft. 34,6 Liter Flaschenwasser werden weltweit pro Kopf und Jahr getrunken. Tendenz stark steigend. Der Verbrauch variiert allerdings von Region zu Region: Mexikaner trinken jährlich 201 Liter, Deutsche 135 Liter und Chinesen 21 Liter. Der Clou für die Wasserhändler: Der Rohstoff ist spottbillig, die Weiterverarbeitung einfach, der Verkaufswert hoch. In Nigeria ist ein Liter Wasser teurer als ein Liter Benzin.’

Führungspersönlichkeiten aus aller Welt versammelten sich in Stockholm 1. bis 6. September 2013 zur23. Weltwasserwoche, die zu einer verstärkten Zusammenarbeit für Wasser aufrief. Einer der Hauptsponsoren ist natürlich Nestlé neben PepsiCo und dem WWF.

Seit einigen Jahren kaufen Firmen wie Nestlé und Coca-Cola auch in Brasilien Gebiete auf, die reich an Wasserquellen sind. Dieses wichtige Problem wurde hauptsächlich durch eine Bürgerbewegung publik gemacht, die gegründet worden ist, um die Wasserquellen eines sehr bekannten Ortes in Brasilien zu verteidigen – dem Wasserpark von São Lourenço.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, ist die Privatisierung, der weltweit wichtigsten Ressource Wasser, Tür und Tor geöffnet worden und längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen, der immer knapper werdenden Ressource Wasser. Das Geschäft mit dem Wasser ist in vollem Gange. Wasser ist das wichtigste Gut auf unserer Erde. Wasser ist durch nichts in der Welt zu ersetzen. Ohne Wasser ist keinerlei Leben möglich.

Wasser ist eine absolut unabdingbare Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir sind zwingend auf Wasser angewiesen und in letzter Konsequenz müssen wir jeden Preis bezahlen. Mit anderen Worten: Wir sind erpressbar. Das sollte sich jeder ganz eindringlich vor Augen führen.

„Was für die einen zum Schicksal und Verhängnis wird, ist für die Anderen eine Goldgrube, die immer höhere Gewinne durch Verknappung verspricht.“

Geschäfte mit Wasser die gewissenlose Gier globaler Profiteure

Wasser wurde von wenigen und mächtigen globalen Interessengruppen zum Handelsgut erklärt. Unternehmen machen exorbitante Gewinne mit Wasser, das sie sich fast kostenlos aneignen und dann mit hohen Margen verkaufen. Bevor die meisten Menschen überhaupt nur ansatzweise bemerken, was passiert, gelangt die Ressource Wasser, in den Besitz weniger Großkonzerne.

Gewissenlose Gier globaler Profiteure zu deren Geschäftsgebaren u. a. auch gehört, sich Wasserquellen, Bohrrechte und Wassereinzugsrechte zu sichern. Eine Handvoll Konzerne versuchen „das blaue Gold“ unter sich aufzuteilen. Zukünftige Konflikte werden nicht mehr um Öl geführt werden, sondern um Wasser.

Je schlechter der Zustand der jeweiligen kommunalen Trinkwasserversorgung, je verschmutzter das Wasser, desto höher der Umsatz der Konzerne

Während die Weltbevölkerung zügig ansteigt, wird sauberes Wasser immer mehr zu einer Mangelware und gierige Lebensmittelkonzerne profitieren schamlos von der steigenden Knappheit an sauberem Wasser, insbesondere in den Entwicklungsländern. Ein Bombengeschäft für Lebensmittel-Multis auf Kosten der Armen und Ärmsten. Vor allem in Ländern des Südens fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Doch so transparent die Handelsware, so undurchsichtig scheinen die Geschäftsgebaren.

Weltweit floriert das Geschäft mit Trinkwasser aus der Flasche. Die Umsätze mit abgefülltem Wasser erzielen exorbitante Milliardenbeträge.

Flow – Wasser ist Leben

Wasser bedeutet Leben. Doch nach neuesten Studien leiden mehr als 30% der Menschheit unter den Folgen der Wasserknappheit. Jeden Tag sterben 4.000 Kinder weltweit an Krankheiten, die durch Wasserverschmutzung hervorgerufen werden. Durch die Privatisierung der natürlichen Wasserquellen durch internationale Großkonzerne wird diese Situation noch weiter verschärft. Darf Wasser zum Privileg der Reichen werden? Wer den Zugang zum Wasser kontrolliert, hat den Zugang zur Macht, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Genau diese These unterstreicht die preisgekrönte Regisseurin Irena Salina in ihrem eindringlichen Film. Fünf Jahre lang haben sie ihre Reisen rund um den Globus geführt, um die Entwicklung und die Auswirkungen der “Wasserarmut” zu dokumentieren. Das Ergebnis ist ein alarmierender Weckruf, der den Blick auf den Umgang mit der wichtigsten Ressource des Menschen verändern wird.

“Der wahre Präsident des Unternehmens ist der Konsument”. Helmut O. Maucher (*1927), dt. Topmanager, 1980-2000 Gen.-Dir. Nestlé

… und heute gilt Nestlé, das Wasser abgräbt !

Es gibt nichts, was der Lebensmittelkonzern Nestlé nicht herstellt. Und weil die Geschmäcker sich verändern, verändert er ständig seine Produktpalette.

Und warum wir Neslé boykottieren?, u.a. deswegen:

Der Chef des Lebensmittel-Konzerns Nestlé hatte in einem kontroversen Statement behauptet, dass Wasser kein Menschenrecht darstelle. Laut Peter Brabeck ist es nur ein Lebensmittelstoff und muss deshalb wie andere auch privatisiert werden. Wasser ist eine Resource, die am besten von Geschäftsleuten gemanagt werde, so Brabeck.

Netzfrau Doro Schreier