Notstand in Libyen ausgerufen - Bürgerkrieg eskaliert
Die Behörden der libyschen Hauptstadt Tripolis haben den Notstand ausgerufen. Grund dafür sind die zahlreichen Proteste, die inzwischen zu Zusammenstößen eskaliert sind. Der Notstand wird 48 Stunden dauern und kann verlängert werden, falls die Lage nicht besser wird.
Der heimlich von den USA befeuerte Bürgerkrieg gegen Gadaffi hat einen gescheiterten Staat hinterlassen, in dem marodierende Gangs und Dschihadisten ein Klima von Furcht und Angst im Lande verbreiten und wo das Gesetz der Gesetzlosigkeit herrscht.
Westliche Ölkonzerne plündern das Land derweilen aus und rauben dem Volk jegliche Souveränitätsrechte.
Am Freitag versammelten sich Tausende Menschen zu einer Kundgebung neben dem Hauptquartier der bewaffneten Rebellen und verlangten von ihnen, die Stadt zu verlassen. Die Aufständischen eröffneten gegen die Protestler das Feuer.
Am Samstag wurden die Zusammenstöße mit Schusswaffenverwendung fortgesetzt, in den Konflikt mischten sich Militärs ein. Demzufolge wurden 45 Menschen getötet und 400 mit Verletzungen verschiedenen Schweregrades in Krankenhäuser eingeliefert.
Mittlerweile hat ein US Gericht festgelegt, dass die US Ölmuktis ihre Bestechungsgelder an staatlicne libysche Stellen doch nicht transparent machen müssen.
Ein Bezirksrichter in Washington, D.C., hat weltweiter Bestechung im Rohstoffsektor den Rücken gestärkt. In den USA ansässige Ölkonzerne können ihre Zahlungen an Regierungsstellen weiter geheim halten. Der Richter erklärte ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig, das die Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren Abbaugebieten offenzulegen.
Die Unternehmen sahen in den SEC-Regeln einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung American Petroleum Institute. Das SEC-Regelwerk beruhte auf dem Abschnitt 1504 der Finanzmarktreform des US-Kongresses.
Entscheidung ist willkürlich udn launisch
"Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt", erklärte Richter John Bates in seiner Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei "willkürlich und launisch" gewesen.
Die Situation in Libyen eskaliert wieder. Im Kampf um die Öl- und Gasvorräte nehmen rivalisierende Gruppen kaum mehr Rücksicht auf die Regierung in Tripolis. Der Gasexport nach Italien musste unterbrochen werden. Russische Experten kommentieren die Situation.
Drohender „Energie-Kollaps“
Die russische Tageszeitung „Kommersant“ schrieb am Mittwoch, Libyen stehe vor einem „Energie-Kollaps“. Die Situation sei nahezu revolutionär, die Gefahr eines faktischen Zerfalls des Landes nehme zu. Im Mittelpunkt des Machtkampfes stünden mittlerweile die strategischen Öl- und Gasvorräte. Die Regionen Cyrenaika und Fessan mit ihren reichen Vorkommen hätten sich geweigert, die Oberhand der Regierung in Tripolis zu akzeptieren. Warlords vor Ort seien dabei, selbständige Armeen aufzustellen.
„Die libysche Übergangsregierung kontrolliert derzeit eigentlich nur die Provinz Tripolitanien. Aber auch damit gibt es immer mehr Probleme. Die dortigen Berber-Stämme, die seit der Gaddafi-Zeit mehr kulturelle und politische Rechte fordern, werden aktiver (...). Vor einigen Tagen organisierten sie einen beispiellosen Streik in der Hafenstadt Mellitah, wo die nach Italien führende Gaspipeline GreenStream beginnt. Wegen des Streikes mussten die libyschen Behörden die strategisch wichtigen Lieferungen unterbrechen (…). Für die Regierung in Tripolis, die die Kontrolle über die Rohstoffe verliert, ist die Wiederaufnahe des Gasexports nach Italien nun eine Frage von Leben und Tod“, so der Kommentar.
„Äußerst kompliziertes Mosaik“
Der russische Nahost-Experte Jewgeni Satanowski äußerte sich noch pessimistischer. Er sagte im Interview mit der Agentur Itar-Tass: „De facto gibt es kein Land Libyen mehr. Einzelne Menschen, die genug Waffen haben, kämpfen um den Ölexport und um die Kontrolle über die Territorien.“
Diese Rivalität sei sehr kompliziert, denn in Libyen gebe es mehr als 200 arabische Stämme, aber auch territoriale Milizen und islamistische Gruppen – bis hin zu Al-Qaida-Anhängern. Und die Stämme bestünden dazu noch aus Clans. Die traditionelle geografische Gliederung mit den drei Großprovinzen Cyrenaika, Fessan und Tripolitanien sei vor diesem Hintergrund sinnlos. An ihrer Stelle gebe es eigentlich ein „äußerst kompliziertes Mosaik“. Libyen habe im Moment keinen starken Spitzenpolitiker, der die Stämme vereinigen könnte, so Satanowski.
Muhareb al-Gaddafi, ein Anführer der libyschen Exil-Opposition, hatte kürzlich im Gespräch mit STIMME RUSSLANDS gesagt: „Wohin geht das libysche Erdöl? Nach der so genannten Revolution forderten wir, dass nur libysche Konzerne die Ölvorkommen erschließen dürfen (…). Stattdessen verfügen fremde Konzerne nun über die Vorkommen und saugen unsere Ressourcen ungehindert ab. Folglich wurde nicht das Regime, sondern die Volksmacht in Libyen gestürzt. Nun haben die Libyer das begriffen und stehen gegen die neue Regierung auf.“
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_11_13/Kampf-um-Ol-und-Gas-De-Facto-gibt-es-kein-Land-Libyen-mehr-0852/
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