Klaus Lederer mahnt Berliner Linke zur Selbstkritik
Das hat ja die Linksfraktion auf Facebook immer wieder angemahnt. Ich und viele andere Linke haben das in der Gruppe Linksfrationen auf Facebook auch seinem Mitarbeiter Sebastan Koch immer wieder auf den Weg gegeben, dass die Linke in Berlin aus ihren früheren Fehlern lernen muß.
Vort Tagen hatte ich noch eien kritischen Beitrag in Richtung Stefan Liebich in Sachen transatlantischem Duckmäusertum geschrieben.
Jetzt auf dem Parteitag der Linken in Berlin scheint die Bereitschaft zur öffentlichen Selbstkritik endlich gereift zu sein.
Die Berliner Linke hat am Samstag ihren Landesparteitag zur Absteckung ihres künftigen Kurses begonnen. Im Mittelpunkt stehen zunächst eine umfassende Analyse des Ergebnisses bei der Bundestagswahl und die Schlussfolgerungen daraus. Dazu wird der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer reden.
Er kündigte im Vorfeld die Entwicklung eines neuen Leitbildes an, für das die Partei schrittweise Konzepte zu wichtigen Themen erarbeitet.
Die Verluste der Berliner Linken waren in Berlin geringer als ansderswo in Ostdeutschland, weil man sich in klarer Opposition zur Regierung aber auch zur mitregierenden SPD befindet und sich deshalb so wieder etwas mehr profilieren konnte.
Die Berliner Linke soll sich möglichst schnell auf konkrete politische Inhalte verständigen, fordert Landeschef Klaus Lederer auf dem Parteitag in Adlershof, wie auch der Berliner Tagesspiegel berichtet.
Damals startete in Berlin die rot-rote Koalition, mit der Linken als Juniorpartner, der hinter der Präsenz von Klaus Wowereit oft in Vergessenheit geriet. Die Linke wurde in der Regierung seinerzeit marginalisiert und zum Erfüllungsgehilfen der SPD degradiert - inklusive neoliberaler Privatisierungswahnorgien, die man mitgetragen hatte.
Dabei zweifelte Lederer am Samstag an einem „linken Lager“, das angeblich die Mehrheit der Gesellschaft repräsentiere. Dennoch: Die Linke hat sich mit der Forderung nach funktionierenden Ämtern, Kliniken, Schulen und Kitas ein gerade in Berlin drängenden Themas angenommen. Dazu soll die Wohn- und Mietenpolitik zu einer Kampagne ausgebaut werden – mit der man dann 2016 zur Abgeordnetenhauswahl punkten könnte.
Und weil spätestens dann auch mit der Bundes-SPD vor der nächsten Bundestagswahl wird verhandeln müssen, mahnte Lederer die Linke zugleich, abzuwägen, welche Forderungen durchzusetzen sein würden: Doch wohl eher ein gerechtes Steuersystem als einen NATO-Austritt. Vielleicht keine Kampfeinsätze der Bundeswehr mehr, dafür aber dennoch den einen oder anderen Waffenexport? Lederer kündigte ein neues Leitbild an, für das die Partei nun Konzepte zu erarbeiteten habe. Noch am Wochenende wird zunächst über die Wohn- und Mietpolitik abgestimmt.
Dagegen forderte Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform, die Linke müsse ihre Anti-Kriegshaltung "ohne Wenn und Aber, ohne die geringste Türöffnung beibehalten. Alles andere würde die Frage aufwerfen, ob wir als Partei gebraucht werden."
Einstimmig beschlossen die Delegierten, den rot-schwarzen Senat in Sachen Energiewende weiter unter Druck zu setzen. Als Konsequenz aus dem nur knapp gescheiterten Strom-Volksentscheid soll sich die Fraktion dafür einsetzen, eine Enquetekommission "Stadtwerk und Netzkonzessionen" einzusetzen. Die Kommission soll dafür sorgen, dass das Stadtwerk mit mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr in der Startphase ausgerüstet und demokratisch kontrolliert wird.
Ein zentrales Thema des Parteitags war die Mieten- und Wohnungspolitik in der Hauptstadt. "Wohnen ist ein Grundrecht!" heißt es in dem Konzept, das die Delegierten am Samstag mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen verabschiedeten. Darin setzt sich die Linke für eine wirksame Begrenzung der Mieten und Nebenkosten vor allem für sozial schwache Haushalte ein und fordert ein Verbot von Zwangsräumungen.
So sollen künftig Investoren eine deutlich höhere Grunderwerbssteuer zahlen als Selbstnutzer. So sollen Spekulationen verhindert werden. Der Berliner Senat soll nach dem Willen der Linken außerdem prüfen, wie sich die Mietnebenkosten senken lassen, etwa durch günstigeren Strom und niedrigere Wasserpreise.
Mietsteigerungen sollen verhindert und der kommunale Wohnungsbestand gepflegt werden. Dafür fordert die Linke, das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit 100 Millionen Euro jährlich zu verstärken. Zudem soll ein Wohnungsbaufonds mit 30 Millionen Euro jährlich eingerichtet werden, mit dem zusätzliche Ankäufe finanziert werden können.
http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/4_landesparteitag/3_tagung/
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1154-stefan-liebich-linke-mdb-im-boot-mit-cdu,-r%C3%BCstungslobby,-nato-krieger-und-rechtspopulistischen-springer-medien Liebich im Boot mit Kriegstreibern??
CDU mutiert in Thüringen zur Staatsmachtspartei - CDU putscht gegen das Parlament
Die Linksfraktion in Thüringen fordert den Rücktritt der CDU Ministerpräsidentin Lieberknecht.
Das Parlament werde abgemeldet und der Nachweis von Posten in der Wirtschaft wird von der inthronisiererten Regierung in den eigenen Reihen nicht mehr überprüft und auch nicht erfasst. Das sei organisierter Rechtsbruch.
Die Thüringer Linkspartei hat vor dem Hintergrund der Affären um die Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären Neuwahlen im Freistaatgefordert. Der Chef der Linksfraktion im Landtag, Bodo Ramelow, sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, es gebe »die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in Bezug auf eine Landesregierung«. Auf diesen Rekord könne »man nicht stolz sein«. Nach Meinung von Ramelow ist die Landesregierung »fertig. Die Ministerpräsidentin sollte den Weg zu Neuwahlen frei machen.«
Bei der jüngsten Umfrage zu den politischen Mehrheitsverhältnissen in Thüringen hatte die Linkspartei 20 Prozent erreicht, sieben Punkte weniger als bei den Landtagswahlen von 2009. Die CDU steht trotz der Affären bei 43 Prozent, die mitregierende SPD kommt auf 20 Prozent, die Grünen wurden in dieser Umfrage im August mit sieben Prozent bewertet,
Kritisch über die Versorgung von Regierungsmitgliedern äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Kemmerich. Er sehe inzwischen »einen Webfehler des Systems«. Es könne nicht sein, dass Politiker mit 35 oder 40 Jahren aufhörten und zu Versorgungsfällen würden, so Kemmerich.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den einstigen Staatskanzleiminister Jürgen Schöning (parteilos) wegen Betrugsverdachts ermittelt. Medienberichten zufolge geht es um Ruhestandsbezüge, die Schönig zusätzlich zu seinem Ministergehalt bezogen hatte. Laut Ministergesetz hätten die Einkünfte miteinander verrechnet werden müssen. Insgesamt gehe es um 92.000 Euro. Der Freistaat hatte 2012 zu viel gezahltes Geld von dem Ex-Politiker zurückgefordert, Schöning hatte dagegen jedoch Widerspruch eingelegt. Worauf sich der Anfangsverdacht des Betrugs gründet, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.
Neben Schöning stehen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der neue Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (beide CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgrund versorgungsrechtlicher Fragen in juristischen Auseinandersetzungen.
In einer Regierungserklärung hatte die CDU Ministerpräsidentin noch die konkrete Finanzierung der Kommunen im Lande Thüringen offen gelassen.
Die Staatskanzlei wird zur CDU Wahlkampfzentrale.
Fast 1 Jahr nach der Konstituierung haben 122 Gemeinden keinen beschlossenen Haushalt.
Beim kommunalen Finanzausgleich wurde das nicht entsprechend geregelt.
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Von den Steuermehreinnahmen könnte man 55 Mio. nach Vorschlag der Linken für die Finanzierung der Kommunen nehmen . Die SPD forderte 100 Mio. €uro . Die CDU verkündet jetzt außerparlamentarisch und in Gutsherrenart, dass 136 Mio. €uro an die Kommunen ausgeschüttet werden sollen.
Due CDU putscht so gesehen de facto gegen das Parlament und stellt sich selbstherrlich als Retter der Kommunen bei Umgehung des demokratisch gewählten Parlamentes hin.
Viele gewählte Volksvertreter können ihre Aufgaben nicht wahrnehmen.
Ohne Haushalts-Sitzung und ohne parlamementarische Debatte verkündet die CDU Ministerpräsidenten Lieberknecht 136 Mio. €uro an die Kommunen ausschütten. Das ist das Ergebnis einer CDU Konferenz mit ausgesuchten kommunalen Vertretern unter Umgehung des Landtages.
Viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen zudem in Thüringen gegen die Regierung und ihren Repräsentanten.
Thüringen hat damit einen traurigen bundesweiten Rekord in dieser Angelegenheit.
454 Gemeinden haben einen ausgeglichenen Haushalt.
230 Kommunen und somit ein Viertel der Kommunen haben eine Haushaltssicherungspflicht. 186 Kommunen haben nicht mal mehr Mindest-Rücklagen und 11 Kommunen wurden zwangsvollstreckt.
Das ist der erbärmliche Demokratie-Zustand in Thüringen, die die CDU Landesregierung zu verantworten hat. Die CDU betrachtet das Geld im Haushalt offensichtlich nach Gutsherrenart als parteieigene Gelder.
Der Fraktionschef der Linken im thüringischen Haushalt fordert deshalb sofortige Neuwahlen und ein Ende der arroganten und nicht legitimierten CDU Selbstherrlichkeit in Haushaltsfragen, die das originäre Recht der Gesetzgebung darstellen.
Führende Vertreter der Linkspartei haben Thüringens SPD aufgefordert, nach der Landtagswahl, die voraussichtlich im September 2014 stattfindet, gegebenenfalls den dortigen Vorsitzenden der Linksfraktion, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Wenn die SPD auf einem Parteitag einen solchen Beschluss fasst, dann ist doch logisch, dass das Ziel sein muss, bei den Wahlen im nächsten Jahr Mehrheiten jenseits der Union zu bilden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der Berliner Zeitung (Dienstag-Ausgabe) angesichts des jüngsten SPD-Parteitagsbeschlusses zugunsten einer Öffnung in Richtung Linkspartei.
Und dann muss selbstverständlich auch die Normalität gelten, dass die stärkste Partei das Vorschlagsrecht für das Amt des Ministerpräsidenten hat. Was in Baden-Württemberg gegolten hat, muss auch in den neuen Ländern gelten.
Matschie hatte am Wochenende gesagt, er könne sich anders als bisher auch die Wahl eines Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten vorstellen; in den letzten Umfragen liegt die Thüringer Linke 13 Prozentpunkte vor der SPD.
Zeuge: Verfassungsschutz organisierte falsche Pässe für die NSU Attentäter Zschäpe, Mundlos und Bönhardt
V-Mann-Unterstützung für NSU- Attentäter
Zur Beschaffung falscher Pässe eingesetzt Zeuge im Prozeß um rechte Terrorgruppe belastet Geheimdienstquelle und VS Mann Tino Brandt
An konkrete Gesprächsabläufe mit Brandt oder dem dubiosen Kontaktmann könne er sich aber nicht erinnern, so Kapke auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Er wisse auch nicht mehr genau, wie der Kontakt letztlich zustande gekommen sei und ob Brandt ihm eine Telefonnummer gegeben habe. Es sei »ein langes Hin und Her mit dieser Person« gewesen. Der Mann habe »ein Allerweltsgesicht« und mittellange dunkle Haare gehabt.
Brandt habe ihn im Zusammenhang mit Hilfsaktionen für das Trio auch zum NPD-Vizevorsitzenden Frank Schwerdt geschickt, sagte Kapke. »Der hat ja einige Kontakte«, soll Brandt über Schwerdt gesagt haben. Der wiederum hatte 2012 in einem Fernsehinterview bestätigt, daß ein solches Treffen stattgefunden habe. Er selbst habe jedoch weder helfen können noch wollen.
Kapke und der heutige Mitangeklagte Ralf Wohlleben sollen in der Szene etwa 4000 D-Mark an Spenden und Einnahmen bei eigens organisierten Rechtsrockkonzerten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammengekratzt haben, um ihnen eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.
Von Mord- und Anschlagsplänen der untergetauchten »Kameraden« wußte Kapke angeblich nichts. So sprach er auf sich selbst bezogen vor Gericht ausschließlich über verjährte Tatbestände. Er räumte aber ein, daß ihn die möglichen Folgen seines Handelns gar nicht interessiert hätten. »Wenn jemand der Meinung war, er müßte Scheiße bauen, dann wollte ich es einfach nicht wissen«, erklärte er seine Einstellung vor Gericht. Auch zu Brandt habe er mit Blick auf das Trio gesagt: »Tino, ich will da nix wissen.«
Brandt und Wohlleben seien damals zwei seiner besten Freunde gewesen, die Szene »ein Laberverein«. Um Tratsch zu vermeiden, habe man dort nichts Genaueres erzählt. »Da steht ja nun schließlich Fluchthilfe im Raum.« Nachdem er auf eigenen Wunsch »aus der Nummer raus« gewesen sei, habe er gedacht, die drei Untergetauchten seien »im Ausland und hätten sich ein neues Leben aufgebaut«. Morde und Sprengstoffanschläge habe er ihnen nicht zugetraut. »Das Bild, was ich von denen habe, ist nicht das, was sich mir jetzt aufzeigt«, so Kapke vor Gericht. »Das war schon ’ne freundschaftliche Bindung«, sagte er zu seinem Verhältnis zu dem Trio vor seinem Untertauchen.
Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.
Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.
Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:
"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.
Groko-Verrat der SPD auch beim Thema Gesundheit und Energie
Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi stellt auf Facebook fest:
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik geeinigt: Der Pflegebeitrag wird erhöht. Der Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren. Arbeitnehmer zahlen schon heute 8,2 Prozent. Die Möglichkeit, ihnen weitere Pauschalen als Zusatzbeiträge aufzudrücken, fällt weg. Die Krankenkassen dürfen aber nur den Anteil der Arbeitnehmer erhöhen, das heißt von 8,2 Prozent auf 8,5 oder 8,8… Die Arbeitgeber werden nie beteiligt. Damit verabschiedet sich die SPD dauerhaft von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die SPD opfert für die Koalition auch die Grundidee einer Bürgerversicherung. Union und SPD lassen die gesetzlich Versicherten mit den Risiken der Beitragsentwicklung und den steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts völlig allein.
Zudem wird auch die Energiewende zugunsten der Energie-Monopolisten begraben
Die Vertreter der großen Koalition wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energie
weiter zurückfahren als bisher bekannt. Das geht aus dem letzten Entwurf zur Einigung der Arbeitgruppe Energie hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt.
Die Vorgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien "planvoll" und "konsequent" vorzunehmen, wurde aus dem Verhandlungspapier gestrichen. Wenige Tage vor dem Ende der Verhandlungen können sich CDU/CSU und SPD immer noch nicht darauf einigen, wie hoch der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 sein soll. Die SPD hält an 75 Prozent fest, während die Union 50 bis 55 Prozent favorisiert. Ebenfalls strittig ist die Frage eines verbindlichen nationalen Klimaschutzgesetzes. Kritiker sprechen von einem Ende planbarer Klimapolitik in Deutschland.
"Klimaschutz findet dank völlig unambitionierter Ziele praktisch nicht mehr statt", so kommentierte der Sprecher für Energiewirtschaft der grünen Bundestagfraktion Oliver Krischer das Papier gegenüber MONITOR. Auch Prof. Claudia Kemfert, die Leiterin der Abteilung Energie am DIW, kritisiert die Abkehr von der Idee verbindlicher nationaler Ziele. "Ohne ein Klimaschutzgesetz fehlt zukünftig ein elementarer Baustein deutscher Energiepolitik", so Kemfert. Auch die Tatsache, dass es im Entwurf keine quantifizierbaren Ausbauziele für Erneuerbare Energien gäbe, zeige, wohin die Reise gehe.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in dem Entwurf für das Energiekapitel des Koalitionsvertrages auf eine Passage geeinigt, die für das Ende der Energiewende sorgen und das Schicksal der erneuerbaren Energien besiegeln könnte. "Das ist der Hammer", heißt es sogar in Regierungskreisen. Der entscheidende Satz soll auf Drängen der Chefs von RWE und E.on, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf gekommen sein.
Die Lobby der erneuerbaren Energien hat die Attacke auf ihr Kerngeschäft noch gar nicht wahrgenommen. Der entscheidende Satz findet sich auf Zeile 259 des Entwurfs vom 11. November. Dort heißt es: "Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten."
Die Altmaier-Kraft-Idee läuft darauf hinaus, die Betreiber der "Flatterstromanlagen" zum Abschluss einer Art Versicherung zu verpflichten. Im Prinzip sollen sie die Einspeisung der üblicherweise von ihren Anlagen gelieferten Kilowattstunden garantieren, und zwar unabhängig davon, ob der Wind weht oder ob die Sonne scheint. Das geht nur, wenn die Leistung der Wind- und Solaranlagen durch die Leistung regelbarer, konventioneller Kraftwerke in gleichem Ausmaß abgesichert ist. Kohle- oder Gaskraftwerke kämen auf diese Weise wieder ins Geschäft – und bezahlen müssten das die Grünstromerzeuger. Sie würden zu Geschäften mit RWE und Co. gezwungen.
Dem Geschäftsmodell der Anbieter erneuerbarer Energien würde so regelrecht der Boden entzogen. Das macht eine einfach Rechnung klar: Die Kosten konventioneller Kraftwerksleistung werden in Europa üblicherweise mit 60 Euro pro Kilowatt veranschlagt. Da die Solaranlagen das Back-up nur für knapp 1.000 Stunden pro Jahr brauchen, ergibt sich ein Kilowattstundenpreis für die Leistungsabsicherung von rund sechs Cent. Diesen Betrag müsste der Betreiber der Solarstromanlage für jede von ihm selbst erzeugte Kilowattstunde an den Betreiber eines Kohle- oder Gaskraftwerks überweisen, damit dieser die notwendige sichere Kraftwerksleistung vorhält.
Das ist ein Zurück zur Dominanz von Kohle- und Gaskraftwerken und ein Schlag für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Grünen mutieren in Hessen endgültig zur rechtsliberalen FDP 2.0 und wollen mit CDU koalieren
Der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier will dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion am Nachmittag im Wiesbadener Landtag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vorschlagen. Entsprechende Medienberichte vom Morgen bestätigte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Berlin.
Bouffier habe ihn über seine Absicht informiert, sagte Schäfer-Gümbel. Die Empfehlung sei nicht überraschend gekommen, sie habe sich seit längerem angekündigt, sagte Schäfer-Gümbel. Als Begründung habe Bouffier vorgetragen, CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe. Zudem sei es auch die strategische Frage der künftigen Entwicklung der CDU gegangen. Schäfer-Gümbel bemerkte mit süffisantem Unterton, besonders gespannt sei er nun auf den Kompromiss zwischen CDU und Grünen in der Frage um den Ausbau des Frankfurter Flughafens. In den „Quasi-Koalitionsverhandlungen der letzten Tage“ sei offensichtlich ein Papier zu dem Thema zwischen beiden Parteien erarbeitet worden. Schäfer-Gümbel forderte CDU und Grüne auf, die Vereinbarung umgehend öffentlich zu machen. Über die Grünen sagte er, er habe zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung seines Wunschpartners sehr massiv von deren Bundesführung „forciert“ worden .
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir soll bereits von Bouffier persönlich über die bevorstehende Empfehlung zugunsten seiner Partei informiert worden sein.
Im Bundestagswahlkampf hat die Partei der Grünen noch einen Wahlkampf für einen Politikwechsel gegen die Merkel CDU und für massive Steuererhöhungen und für soziale Gerechtigkeit bei Belastung der Superreichen durch einen höheren Spitzensteuersatz und für eine Vermögenssteuer geführt und dafür gestritten Merkel endlich abzulösen.
Merkel als Kanzlerin ablösen zu wollen und mit Bouffier ( CDU Hessen) eine Koalition einzugehen ist eine Politik des Opportunismus und der politischen Beliebigkeit, die man von der untergehenden FDP gewohnt ist und die der Wähler abstrafen wird.
Damit rückt aber Rot-Rot-Grün in weite Ferne und die CDU erhält für die FDP eine rechtsliberale Ersatz-Option, die sie strategisch in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl als Kraft des bürgerlichen Lagers im Kampf ggen das linke Lager nutzen kann.
Wenn die CDU-Gremien dem Vorschlag Bouffiers folgen, will der Parteirat der Grünen an diesem Samstag in Frankfurt über die Koalitionsfrage entscheiden. Dabei wird in der Partei damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit der Mitglieder, darunter viele Kommunalpolitiker, für die schwarz-grüne Option statt der rechnerisch ebenfalls möglichen Variante einer rot-grün-roten Koalition entscheiden werden. Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember soll dann eine Mitgliederversammlung der Grünen über den dann womöglich schon weitgehend ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.
Al-Wazir war am Freitag zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit. Am Abend zuvor hatte er jedoch über den Internetkurznachrichtendienst Twitter führenden Parteifreunden für deren Arbeit in der Sondierungskommission gedankt und auf der Videoplattform „Youtube“ Xavier Naidoos Lied „Dieser Weg (wird kein leichter sein)“ verlinkt. Von Mitgliedern der Grünen war dies als Hinweis auf eine Koalitionsoption mit der CDU gedeutet worden.
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