Staatsaffäre Edathy: Groko droht Selbstzerfleischung und Untersuchungsausschuß
Ein Krisentreffen der drei Parteivorsitzenden der Groko im Kanzleramt verlief ergebnislos. Jedenfalls wurde von dem Treffen der Kanzlerin Merkel mit SPD Chef Gabriel und CSU Chef Seehofer nichts bekannt gegeben.
Der CDU Kader Wolfgang Bosbach droht unterdessen mit der Einsdetzung eines Untersuchungsausschußes in der Affäre Edathy, der sich gegen die gesamte Koalition wenden könnte und der auch zum Sturz der Merkel-Regierung führen könnte.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine klare Botschaft an die Beteiligten in der Edathy-Affäre. Wenn in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch „gemauert“ werde, würden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter werden, sagte Bosbach im WDR. Wer das vermeiden will, sollte „Klartext reden“.
+++ Gysi warnt vor Kuhhandel in der Edathy-Affäre +++
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Große Koalition vor einem politischen Kuhhandel zur Glättung der Wogen in der Edathy-Affäre gewarnt. Zugeständnisse der SPD an die CSU, zum Beispiel bei der PKW-Maut, seien nicht erklärbar und würden den Ruf von Politikern schädigen, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Wenn so ein Deal stattfindet – was ist dann Politik?“ Gysi äußerte die Befürchtung, dass „wir alle in einen Sack geworfen werden“.
Stegner von der SPD hat unterdessen auch schon mal Gespräche mit der Linkspartei angekündigt.
Das wird wohl aber eher ein Druckmittel der SPD gegen Merkel sein und kein ernsthaftes Ansinnen für die Bildung einer Rot-Rot- Grünen Regierung, die ja eine Mehrheit im Bundestag hätte.
Den Kopf von SPD Kader Oppermann zu fordern wird so erschwert. Die CSU will seinen Kopf rollen sehgen, weil er maßgeblich den Sturz des CSU MInisters Friedrich CSU ausgelöst hatte.
So besitzt die SPD gewaltiges Drohpotenzial gegen Merkel!
Und die Frage was Merkel von der Information von Minister Friedrich an die SPD Fraktion wußte, ist auch noch nicht enthüllt worden. Vielleicht ist sie auch diesbezüglich durch die SPD erpressbar.
Die durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ausgelöste Vertrauenskrise in der Großen Koalition beschäftigt am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags. Vormittags steht die Befragung von BKA-Chef Jörg Ziercke an, nachmittags stellen sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht den Fragen
Janukowitsch: Opposition ruft zu Waffengewalt auf – „rote Linie“ überschritten
Ukrainischer Präsident Janukovitsch rügt Aufruf zur Waffengewalt durch führende Oppositionelle - insbesondere durch die Faschisten in der Führung der Bewegung
Die ukrainischen Oppositionsführer haben laut Präsident Viktor Janukowitsch die Grenze überschritten, indem sie Bürger zum bewaffneten Widerstand aufgerufen haben. Die Schuldigen daran müssen vor Gericht gestellt werden, heißt es auf der Webseite des Staatschefs.
Zuvor hatten einige Medien berichtet, dass Spitzenvertreter der Opposition die Einwohner des Landes aufrufen würden, mit Schusswaffen auf den Maidan zu gehen.
„Das ist eine himmelschreiende Verletzung des Gesetzes. Die Gesetzesbrecher müssen vor Gericht gestellt werden, das ihnen die Strafmaßnahme festlegen wird“, heißt es im Appell des Präsidenten.
Janukowitsch forderte diejenigen, die eine friedliche Lösung der Krise anstreben, zu einer Distanzierung von den radikalen Kräften auf, die das Blutvergießen provozieren würden, berichtet Ria Novosti.
Faschisten in der Ukraine bewaffnen sich seit Tagen : Heute 25 Tote (update)
Im Zuge eines von der rechten Opposition angekündigten »friedlichen Angriffs« auf das ukrainische Parlament kam es am Dienstag zu schweren Straßenkämpfen im Regierungsviertel. Die Demonstranten plünderten das Büro der regierenden Partei der Regionen und legten Feuer. Dabei soll ein Wachmann ums Leben gekommen sein. Ein angeschossener Polizist starb nach offiziellen Angaben auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Sicherheitskräfte schossen mit Blend- und Tränengasgranaten zurück.
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Am Boden liegender Polizist wird mit Stein erschlagen. So sah es heute den ganzen Tag lang auf dem Maidan in Wirklichkeit aus!
Am Morgen hatte der »Rechte Block«, der militante Kern der Regierungsgegner, alle Anhänger, die im Besitz von Schußwaffen sind, aufgerufen, sich auf dem Maidan zu melden. Schon in den letzten Tagen hatten sich Anzeichen dafür gemehrt, daß sich die Opposition bewaffnet. So bat eine »Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten« auf einem Plakat vor ihrem Zelt offen um »Munition oder Geld, um welche zu kaufen«.
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Die Gema sperrt das Video
Die sogenannte Opposition wird von einem Bündnis aus rechtspopulistischen und erzkonervativen sowie aus der faschistischen Swoboda-Partei angeführt, die im Kern und vom Wesen her nicht europafreundlich sind.
Demonstranten versuchen das Parlament und die Regierung mit Gewalt unter Druck zu setzen, seitdem eine Entscheidung heute gegen die Opposition beschlossen wurde.
Ein Zurück zur Verfassung von 2004 hatte das Parlament vorher abgelehnt.
Als Demonstranten an einer Polizei-Barriere auf dem Weg zum Parlament gestoppt wurden, warfen sie Steine auf Polizisten und setzten Polizeiautos in Brand.
Diese feuerten Gummigeschosse, Blend- und Rauchgranaten ab, um die Menge auseinanderzutreiben. Unter den Toten sind nach Regierungsangaben mehrere Polizisten. Einer sei mit einem Genickschuss getötet worden. Bei einer U-Bahn-Station nahe des Maidan lagen die Leichen von zwei Regierungsgegnern.
Demonstranten griffen zudem ein Büro der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch an. In den niedergebrannten Räumen fanden Rettungskräfte eine Leiche. Über dem Zentrum von Kiew lag der schwarze Qualm brennender Autoreifen. Anwohner verrammeln ihre Türen und kleben ihre Fenster mit dickem Klebeband ab.
Das Innenministerium teilte heute unter Verweis auf Ärzte mit, dass zwei Polizisten durch Schusswunden gestorben seien. Kurz darauf informierte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, dass bei den Straßenschlachten rund 100 Menschen verletzt worden seien. Die Polizei spricht von mindestens 50 verletzten Ordnungshütern. Inzwischen ist die Zahl der Toten auf 14 angestiegen.
Die Gewalt in Kiew eskalierte einen Tag nach dem Inkrafttreten der Amnestie für festgenommene Demonstranten. Randalierer erstürmten die Zentrale der regierenden Partei der Regionen. Wegen der blutigen Krawalle haben die Behörden die Kiewer U-Bahn vollständig geschlossen. Das Innenministerium und der Inlandsageheimdienst SBU forderten am Nachmittag die Radikalen ultimativ auf, die Ausschreitungen zu beenden. Anderenfalls würden „harte Maßnahmen“ folgen.
In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Damals gab es drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.
Präsident Viktor Janukowitsch machte bei Krisengesprächen mit der Opposition Zugeständnisse. Unter anderem wurde die Regierung entlassen und eine Amnestie für Demonstranten beschlossen, die am gestrigen Montag in Kraft trat. Die Regierungsgegner fordern nun eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten eingeräumt hatte.
Nach langen Ankündigungen und nach stundenlangen Straßenschlachten hat die Polizei dann am Abend mit der Räumung des Maidan begonnen, der seit Stunden lichterloh in Flammen steht.
Die Polizisten der Spezialeinheit "Berkut" haben am Abend des 18. Februar in Kiew mit dem Sturm eines Oppositionslagers auf dem Maidan begonnen. Dies berichtet der Fernsehsender EspresoTV.
http://www.jungewelt.de/2014/02-19/056.php
RIA Novosti
Live-Video:Straßenschlacht mit der Polizei in der Ukraine
Polizei wird heftig attackiert
Bereits 9 Tote heute in der Ukraine
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Wird die Linkspartei zu einer Kaste von Funktionären mit Ost-Dominanz?
Gemäß neuem Delegiertenschlüssel kommen ca. zwei Drittel der Delegierten aus den neuen Bundesländern und nur noch etwas mehr als ein Drittel aus den alten Bundesländern. Es wurde ein Durchmarsch der Ost-Verbände befürchtet.
Der Parteitag der LINKEN vom 15./16. Februar in Hamburg verdient deshalb einen Blick in den Bericht der Mandatsprüfungskommission.
Von 499 Delegierten, die entsprechende Fragebögen ausgefüllt hatten, waren 224 parlamentarische Mandatsträger der verschiedenen Ebenen. 82 waren Beschäftigte bei Abgeordneten oder Fraktionen und 13 waren hauptamtlich bei der Partei beschäftigt.
Die Mehrheit der Delegierten waren also keine einfachen Mitglieder der Basis sondern Mandatsträger und Funktionäre und Mitarbeiter derselben.
Abgesehen davon wird ein Aspekt in der "jungen Welt" vernachlässigt: vor fünf Jahren gelang es den gewerkschaftlich-marxistischen Kräften innerhalb der Linken, noch bei tiefer Mitführung durch Oskar Lafontaine NICHT, mehr als zwei Vertreter ihrer Strömungen auf der Europaliste durchzusetzen. Damals hatten die westlichen Landesverbände in etwa gleich viele Delegierte wie die Ost-Landesverbände. Jetzt war dieses satzungsmäßige Privileg weggefallen und der Westen hatte in etwa 130 und der Osten 280 Parteitagsdelegierte. Nur wenige Vertreter der marxistischen und gewerkschaftlich orientierten Strömungen waren mit großer Hoffnung nach Hamburg gefahren. Nun ist das Ergebnis aber in der Summe dasselbe, dass nämlich Sabine Lösing (frühere attac-Geschäftsführerin) und Fabio di Masi (ein marxistischer Ökonom), durchgesetzt werden konnten. Auch sonst ist die Liste eher differenzierter geworden. Mich persönlich schmerzt, dass die konsequente Gewerkschafterin Sabine Wils, die in den Auseinandersetzungen um die Hafenrichtlinie eine herausragende Rolle gespielt hat, der Vertreter der Friedensbewegung Tobias Pflüger und andere talentierte Europapolitiker nicht durchgesetzt werden konnten. Aber weder gemessen am letzten Europaparteitag, noch an den Erwartungen, ist das Ergebnis eine Schwächung der marxistisch-gewerkschaftlich orientierten Strömungen.
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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat bekannt gegeben, dass sich die Spitzenvertreter der Opposition über die Hauptprinzipien der Demokratie hinweggesetzt hätten, und sie aufgerufen, um die Macht mit gesetzlichen Mitteln zu kämpfen, heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Präsidenten am Mittwoch veröffentlicht wurde.
„Die Spitzenvertreter der Opposition haben sich über das Hauptprinzip der Demokratie hinweggesetzt. Man kommt nicht auf den Straßen bzw. Plätzen an die Macht, sondern nur in den Wahllokalen. Ich habe ihnen mehr als einmal gesagt, dass in Kürze Wahlen stattfinden. Wenn das Volk ihnen vertraut, kommen sie an die Macht. Wenn nicht, dann nicht. Aber sowohl das Eine als auch das Andere muss im Rahmen des Gesetzes erfolgen. So, wie dies die Verfassung gebietet“, sagte der ukrainische Präsident.
Am Dienstag war es in Kiew erneut zu massenhaften Straßenunruhen gekommen. An diesem Tag forderte die Opposition in einer Sitzung der Obersten Rada (Parlament) eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten einräumen würde.
Eine aggressiv eingestellte Menschenmenge versuchte, sich dem ukrainischen Parlament anzunähern. Die radikalen Regierungsgegner drangen in Gebäude im Zentrum von Kiew ein, verbrannten Autoreifen und warfen Steine auf Autos und Polizisten. Der Polizei zufolge setzten die Oppositionellen erstmals Schusswaffen ein. Nach den jüngsten Angaben kamen sieben Polizisten ums Leben, weitere fast 300 erlitten Verletzungen.
Janukowitsch rief ein weiteres Mal die Opposition auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen Weg aus der Krise zu finden.
„Wir haben schon einen zu hohen Preis für die Ambitionen jener gezahlt, die nach Macht streben. Kommt zu Besinnung! Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und die Ukraine retten“, heißt es in einem Appell von Janukowitsch auf seiner Webseite.
German Forerign Policy stellt fest:
Schusswaffen und Munition