Alice Schwarzer steht längst auf der Seite der erzkonservativen Unemanzipierten 

Emma, Alice und Angela

SchwarzerBILDAls ob es nur um Steuerhinterziehung ginge! Alice Schwarzer hat längst ihren Frieden mit dem kapitalistischen Establishment und seinen journalistischen Hofberichterstattern gemacht. Ihr Feminismus ist auf dem sozialen Auge blind und übersieht, dass menschenfeindliche Politik, wie sie von der Merkel-Regierung gemacht wird, eben auch frauenfeindlich ist, weil Verarmung, Hartz IV und Krieg ja auch Frauen betrifft. Ein solcher Feminismus freut sich, wenn aus Killern – politisch korrekt – KillerInnen werden. Jede Lüge braucht OpportunistInnen, die helfen, sie zu verkaufen. Ellen Diederich – erfahren in Frauen- und Friedensarbeit – nimmt sich in ihrem erhellenden Artikel das System Schwarzer vor.

Die feministische Zeitschrift Emma feierte vor einiger Zeit den 30. Geburtstag. In diesem Blatt hat Alice Schwarzer Unterdrückungserfahrungen, Vorstellungen und Forderungen der Frauenbewegung thematisiert, sie einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt und auch einiges bewirkt.

Lange waren die Inhalte durch die Bewegung bestimmt. Es war ja nicht Alice Schwarzer allein, sondern es waren und sind Millionen Frauen in aller Welt, die das Patriarchat und die daraus resultierende Unterdrückung der Frauen analysierten, Widerstand entwickelten und das auch weiterhin tun. Die Radikalität der Frauenbewegung jedoch hat nachgelassen. Vieles ist auf dem Marsch durch die Institutionen dort hängen geblieben. Anpassungsprozesse sind erfolgt.

Heute ist der in Emma verkündete Feminismus der der gut verdienenden Frauen, derjenigen, die es „geschafft“ haben. Die Probleme der Armen, der Mehrheit der Frauen, der Frauen der Zweidrittelwelt, der Frauen mit unsicheren Arbeitsverhältnissen kommen schockierend wenig vor.

Emma hat es zum Beispiel fertig gebracht, ein Heft mit dem Schwerpunkt »Mode« zu machen, ohne einen Satz zu den Millionen Frauen in aller Welt zu sagen, die modische Kleidung unter größtenteils entsetzlichen Arbeitsbedingungen herstellen. Vorgestellt wurde u.a. Frau Schwarzers Modeschöpferin, die zunächst in Deutschland, dann in Polen und später in Marokko produzieren lässt. (Da ist es dann am billigsten)

Alice Schwarzer hat in Deutschland weitgehend die Deutungshoheit über das, was Feminismus ist. Sie ist die öffentlich angesehene Ikone des Feminismus, mit Bundesverdienstkreuz und anderen Auszeichnungen beschwert, hoch gelobt von Menschen wie Roland Koch, Guido Westerwelle und der Bild-Zeitung.

Der Leitartikel im Jubiläumsheft trägt die Überschrift: »Emma, Alice und Angela« (nein nicht Davis, sondern Merkel). Was wir nicht alles erreicht haben! Eine Frau als Bundeskanzlerin. Die Emma-Redaktion macht ihren Betriebsausflug nach Berlin und lässt sich stolz mit Angela Merkel ablichten.

Welche Politik verfolgt die erste Kanzlerin Deutschlands? Hat sich für Frauen etwas zum Positiven verändert?

Merkel geht den neoliberalen Weg mit Riesenschritten weiter, den die BRD bereits unter Rot-Grün bahnbrechend verfolgt hat: Verschärfungen von Hartz IV, Kürzungen im Gesundheitswesen, Zwei-Klassen-Medizin, Löhne, von denen man nicht leben kann, Abbau vieler von Generationen erkämpfter sozialer Rechte, Verschärfung der Asylgesetze, Ermächtigung von Justiz, Polizei und Geheimdiensten zu immer mehr Überwachung, Privatisierung von kommunalem, Landes- und Bundeseigentum, Spaltung der Universitäten in Elite- und andere Einrichtungen. Von all den neuen Bestimmungen, den Kürzungen sind Frauen besonders betroffen.

Wenig betroffen sind die Frauen, die in die Hierarchien der Macht aufgestiegen sind. Die »Spitzen-Frauen« haben in Emma ihr Forum, sollen sie doch zeigen: Frauen können, wenn sie nur wollen, in die Spitzen der ökonomischen und politischen Macht, des Kulturbetriebes, der Medien, der staatlichen Institutionen aufsteigen und auch Institutionen der Staatsgewalt erobern, so auch das Militär. Durch die feministische Bewegung geht ein Riss. Ein Teil der Frauen befürwortet die Teilhabe am Krieg aus ihrer Definition von Gleichberechtigung heraus. Welche Rechte das sind, mit denen wir gleich werden sollen, wird nicht gefragt. Eine vehemente Befürworterin für die Teilhabe am Militär ist Alice Schwarzer.

Geradezu ekelhaft war die Teilnahme von Alice Schwarzer an der Kampagne der Bild Zeitung: „Die Wahrheit braucht immer einen Mutigen, der sie ausspricht“. Als Protagonisten der Wahrheit nahm die Zeitung, die wie keine andere Lügen produziert, Menschen, die unsere Vorbilder sind: Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Albert Einstein, Sigmund Freud, Galileo Galilei. Gandhi und King bezahlten ihre Wahrheitsliebe mit dem Leben. Die Bild Zeitung, die das Gegenteil macht, scheut sich nicht, pazifistische, feministische und soziale Begriffe und Personen zu missbrauchen. Sie gratulierte Emma zum 30sten Geburtstag mit einer ganzseitigen Anzeige. Die Bild -Zeitung als Vorkämpferin der Frauenemanzipation!

Herzlichen Glückwunsch, Frau Schwarzer!

Die Steuerhinterziehung ist bei all diesen Entwicklungen nebensächlich.

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/02/10/emma-alice-und-angela/

9082 €uro: Erneut höhere Abgeordneten-Diäten für die politische Klasse 

Nur  Politiker können ihr Gehalt selber bestimmen. 

So hat  sich die politische Klasse darauf geeinigt, die Diäten erneut in zwei Schritten zu erhöhen.

Wieder wurde eine Begründung für das Absahnen konstruiert. Diesmal sind es die Bundesrichter, die ja schliesslich auch 9082 €uro kassieren würden. 

Die Maßlosigkeit und die Gier wird hier wieder einmal deutlich. Die Politik wird als Selbsbedienungsladen für Politiker zweckentfremdet.

Zugegeben: Im Verhältnis zum  Milliarden-Vermögen der Oligarchen und den Millionengehältern der Top- Manager der Global Player sind Politiker arme Schlucker, die ja auch  nur deren Erfüllungsgehilfen sind. Lobbyismus wird bei bürgerlichen Politikern ganz groß geschrieben  

Trotzdem ist diese Diätenerhöhung ungerechtfertigt und sie ist nicht zu rechtfertigen. Bundespolitiker verdienen mehr als genug!

Billiglöhner lassen sie mit 8,50 €uro vegetieren, während  sie sich selber Stundenlöhne verordnen, die umgerechnet ein Vielfaches dieser Summe darstellen

Und Deklassierte speist man als Hartz-IV-Empfänger abgesehen von der Miete   mit unter 400 €uro monatlich ab - nicht pro Stunde sondern pro Monat.  

 Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktionsvorstände von Union und SPD gebilligt haben und der sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission orientiert.

Diäten sollen automatisch weiter steigen

Ab Juli soll die Bezüge der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das ist ein Plus von fünf Prozent. Der zweite Schritt, bei dem es um eine Erhöhung von ebenfalls 415 Euro geht, soll 2015 folgen - ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Diäten waren zuletzt Anfang 2013 gestiegen. In diesem Jahr kostet die Erhöhung den Staat 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

Von 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen jedes Jahr auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen. Dieser Automatismus soll die Abstimmungen im Parlament über Diäten-Erhöhungen ersetzen.

 

SPD, CDU und CSU wollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten auf über 9000 Euro anheben. Ich finde das absolut unnötig. Die Gehälter der Abgeordneten sind hoch genug und wurden in den letzten Jahren immer wieder erhöht. Die Masse der Bevölkerung musste gleichzeitig immer wieder Reallohnverluste in kauf nehmen und viele müssen im Niedriglohnsektor arbeiten. Eine Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung.

Katja Kipping  möchte mit der SPD von Spitze zu Spitze reden 

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD erneut ein Treffen auf Spitzenebene vorgeschlagen. »Gespräche auf der Fachebene sind gut«, sagte die Linkenpolitikerin der »Mitteldeutschen Zeitung«. Voraussetzung »für einen Neustart der Beziehungen zwischen SPD und Linken ist aber ein Gipfeltreffen der Vorsitzenden. Da können wir die Absprachen für den Umgang miteinander treffen.«

Aber worüber eigentlich ?


Die neue SPD Generalsekretärin Frahimi hat Kooperationen der SPD auf Länderebene auch unter Führung eines linken Ministerpräsidenten, wie es im September in Thüringen möglich sein könnte, nicht mehr ausgeschlossen.

Zudem will Frahini allgemein das Gespräch mit der Linkspartei auch auf Bundesebene suchen. 

Katja Kipping

Sie setze »auf belastbare Kontakte, weil ich glaube, dass die Koalitionsfrage am Ende eine Vertrauensfrage ist«. Kooperation zwischen Parteien sei nicht nur eine Frage von kompatiblen Programmen, sondern man brauche auch »Personen, die sich am Ende anschauen und sagen, ich kann mich darauf verlassen, dass wir gemeinsam den verabredeten Weg gehen«, so die Sozialdemokratin.

Auf Länderebene gibt es diese Kooperationen im Osten wie u a in Brandenburg längst.

Aber Landespolitik ist mit Bundespolitik nicht vergleichbar .

Da sitzt die SPD  bis 2017 im Boot mit der Merkel CDU und es gibt keine Gemeinsamkeiten in zentralen Fragen zwischen Linken und der SPD. 

Neoliberale Politik, Sozialabbau, Kriegspolitik und Rüstungsexporte, die Aushöhlung der Verwirklichung des Gesetzes über den Mindestlohn oder homophobe Familienpolitik der CDU, die die SPD in der Regierung mitträgt,  sind mit der Linken nicht zu machen und  diese Positionen sind auch nicht verhandelbar. 

Vielen Linken geht der Anbiederungskurs an die SPD zu weit, wenn dabei Prinzipien und Grundsätze linker Politik in Farge oder gar über Bord geworfen werden.

Die Linke muß eine eigene Identität und ein klares linkes sowie antikapitalistisches Profil behalten und die SPD müsste sich massiv bewegen und nicht die Linke, wenn es zu einer Kooperation auf Bundesebene kommen soll. 

Bis 2017 wird die CDU versuchen, die rechtsliberale Partei der Grünen wie in Hessen endgültig ins bürgerliche Lager zu ziehen und Rot-Rot-Grün könnte letztendlich auch daran scheitern, dass die Grünen  keine  sozialistische und bis 2017  auch keine linke Partei mehr sein könnten. 

Da auch die SPD neoliberal tickt uind den Kapitalismus befürwortet,  ist sie aber im Kern auch mit der sozialistischen und antikapitalistischen Linken auf Bundesebene nicht kompatibel. 

Pseudo-"Sozialist" Hollande will in Frankreich jetzt  auch hartzen 

 


Frankreichs Präsident François Hollande und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: Brüder im Geiste?

Frankreich kopiert das Gerhard-

Schröder-Prinzip

Gerhard Schröders Agenda 2010 hat einst das Land und dessen Volkswirtschaft zu einem Land des Sozialabbaus und des Dumpinglohn-Paradies für die Wirtschaft gemacht. Die Billiglöhne nahmen danach drastisch zu. Nun sollen die Rezepte auch Frankreich helfen. 

Jetzt wil der französische Präsident sein neoliberales Konzept ausgerechnet in den USA vorstellen. 

Mit im Gepäck hat er eine lange Liste von Reformideen für sein Land, und die meisten davon hat er sich ausgerechnet von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgeschaut.

Fast zwei Jahre ist Hollande bereits im Amt, und seine Popularität ist so niedrig wie noch nie zuvor. Gegen die französische Finanzmisere hat Hollande bisher vor allem mit halbherzigen Steuererhöhungen angekämpft. 

Jetzt sollen Schröders Hartz-Reformen Frankreich in einen Exportland verwandeln, wie er sie in der BRD sieht.

Hollande will die Unternehmensteuern senken, damit Konzerne wieder höhere Margen erwirtschaften und neue Jobs schaffen. Um 30 Mrd. Euro soll die Wirtschaft steuerlich entlastet werden. Bezahlen will der Präsident das über Kürzungen der Sozialausgaben und der Staatsausgaben insgesamt. Das ist nicht mal mehr keynesianistisch. Das ist neoliberal wie einst die Reagonomics in den USA oder der Thacherismus in GB oder aber wie die neoliberale Politik der Schröder SPD  mit der Agenda 2010.  

Angeblich sollen Sozialausgaben aber nicht drastisch gekürzt und der Niedriglohnsektor soll nicht flächendeckend verwirklicht werden.

Das ist ein merkwürdiger Spagat, der in sich widersprüchlich klingt.

Massenarbeitslosigkeit, geringes Wachstum und eine gigantische Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Schonung der Superreichen kennzeichnet und prägt die Politik des  Landes.  

 "Die Diagnose für Frankreich ist dieselbe wie für Deutschland Ende der 90er-Jahre: ein markantes Nachlassen der Wettbewerbskraft", sagt Xavier Timbeau, ein Analyst beim französischen Wirtschafts-Thinktank OFCE.

Um die Lage zu reparieren, orientiert sich Hollande jetzt an der schröderschen Beschäftigungsagenda mit ihren Arbeitsmarktreformen und sozialen Einschnitten. Auch wenn die "Hartz-Reformen", benannt nach dem ehemaligen VW Chef -Vorstand Peter Hartz, in Deutschland selbst durchaus umstritten sind, ist das in Frankreich auch unter Sozis offensichtlich nicht der Fall. 

Gabriel äußert sich begeistert

Auf einer Pressekonferenz am 14. Januar räumte Hollande ein, dass die französische Wirtschaft sich der deutschen stärker angleichen müsse. An dem Tag beschrieb er sich selbst erstmals auch öffentlich als Sozialdemokrat und nicht als Sozialist – was unmittelbare Vergleiche zum deutschen Ex-Kanzler Schröder nach sich zog.

Der Theorie nach haben Sozialdemokraten nichts gegen den Kapitalismus, während sozialistische Parteien den Kapitalismus  zu stürzen versuchen.

Peter Hartz,  der sich Ende vergangenen Jahres mit Hollande persönlich getroffen hatte, sagte, Frankreich habe "seine Probleme sehr gut identifiziert und wird sie lösen". Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich begeistert über den neuen politischen Kurs von Hollande. 

Die linken Sozialisten toben .  

 

 

 

US Regierung tötet via Killerdrohnen auf Basis der Auswertung von Handy-SIM-Karten auf Verdacht

Auf der Internetplattform The Intercept enthüllt Glenn Greenwald auf Basis von Papieren des ehemaligen NSA Mitarbeiters Edward Snowden erstmals Details über die Vorgehensweise der Geheimdienste im Rahmen ungesetzlicher Tötungen von Menschen durch Killerdrohnen.   

Als wichtigstes Instrument benutzen NSA und CIA die Auswertung von SIM-Karten für die Identifizierung angeblicher "Terrorverdächtiger". 

 

Diese elektronische Auswertung von Metadaten ist äusserst problematisch und ungenau, da Zielpersonen der Geheimdienste immer öfter dazu übergehen, die Handy-Karten auszutauschen oder an Dritte weiterzureichen. So werden oft auch Lebenspartner oder Kinder mit diersen Handys auf Leihbasis versorgt. 

So kommt es immer wieder zur massenweisen Tötung unschuldiger Zivilisten, zumal auch die Ermordung angeblicher Verdächtiger rechtsstaatswidrig und ein krimineller Akt  der US Regierung Obama ist.

 

Nach Aussage eines ehemaligen Betreibers von Killerdrohnen, der auch für die NSA arbeitete, sucht das militärische Joint Special Operation Command ( JSOC) Tötungs-Ziele auf Basis dieser ungenauen und vagen Metadaten aus, die der US Präsident dann Fall für Fall abzeichnet und somit genehmigt.

Das ist schlicht Tötung auf Verdacht. 

Der Agent des JSOC  war zudem Mitglied der High Value Targeting Task Force, die die Ziele der Mordanschläge in Jemen, Pakistan, Somalia, Afghanistan und anderswo auf dieser vagen Basis bewertete und analysierte und auch bestimmte.  

Auch der US-Drohnen-Kritiker Brandon Bryant von der US Air Force unterstützt und bestätigt diese Kritik. 

Zudem haben entsprechend gefährdete Personen bis zu 16 SIM-Karten in ihrem Besitz, die sie gerne an Dritte verleihen oder gar verschenken. Das sorgt bei den US Geheimdiensten für weitere Verwirrung, die nicht mehr wissen, wen sie da gerade abknallen.  

Dabei werden nicht einmal mehr Gespräche analysiert. Die Metadaten reichen  den US Behörden für diesenn wahnsinnigen Mordauftrag und das  ist ein weiterer handfester Skandal der US Regierung Obama. 

https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/10/the-nsas-secret-role/