Putschist General Sisi wird ägyptischer Präsident

Der Sieger stand auch hier  ähnlich wie bei der Wahl in der Ukraine oder in Syrien schon vorher fest.

Die Zeiten, in denen die Ägypter einen Präsidenten wählen müssen, den sie nicht haben wollen, sind ein für alle Mal vorbei“, sagte er. Damit spielte er auf die Präsidentschaftswahlen 2012 an, als viele Ägypter das Gefühl hatten, nur zwischen Pest und Cholera wählen und entweder für den Muslimbruder Mohammed Mursi oder für den Ex-General Ahmed Shafik stimmen zu können.

 

Die Muslimbrüderschaften haben die Wahlen boykottiert. 

Allerdings ist seine Beliebtheit zuletzt deutlich geschrumpft. Die vielen Todesurteile gegen Muslimbrüder, die eine demokratisch gewählte Rtegierung  gebildet hatten uidn die gewaltsam gestürzt wurden, zeugen von keiner humanistischen Weltsicht des Militärs Sisi.

 Der Vertrauensverlust von Sisi liegt einerseits daran, dass vielen Ägyptern das harte Vorgehen gegen die Opposition zu weit geht, wichtiger noch ist allerdings ist die zunehmende Not udn die schlechte Wirtschaftslage.  Die Hoffnung, dass mit dem Sturz Mursis die Wirtschaft wieder aufblühen würde, ging nicht in Erfüllung, im Gegenteil. Die Krise hat sich weiter dreastisch vertieft.

Er studierte in Großbritannien und den USA, war Militärattaché in Saudi-Arabien und jüngstes Mitglied des Hohen Rates des Militärs unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Er gilt als Zögling des früheren Militärchefs Mohammed Hussein Tantawi. Dieser hat ihn mit dem Militärgeheimdienst betraut und er soll es auch gewesen sein, der Al-Sisi 2011 zum Ansprechpartner für die mächtiger werdende Muslimbruderschaft auserwählte. Die Muslimbrüder sahen ihn wegen seiner Religiosität als ihren Verbündeten und Mursi ernannte Al-Sisi kurz nach seinem Machtantritt zum Verteidigungsminister. Lange hielt die Allianz.

Erst im Frühjahr 2013, als sich die Unfähigkeit Mursis als Regierungschef zu sehr abzeichnete, wendete sich Al-Sisi gegen ihn. Al-Sisi wird in den regierungsnahen Medien gerne mit Gamal Abdel Nasser verglichen. Ähnlich wie Nasser setzt auch Al-Sisi auf brutale Härte im Umgang mit der Opposition. 2000 Menschen starben seit Sommer bei Auseinandersetzungen. Wie Nasser, der mit dem Assuan-Staudamm Geschichte machte, sind auch jetzt wieder Großprojekte im Gespräch: Entlang des Suezkanals soll eine Industriezone entstehen.

Nasser wird allerdings von vielen Ägyptern vor allem für seine regionale Führungsrolle verehrt und dafür, dass er durch Landreform und Verstaatlichungspolitik den Armen Arbeit gab. Dies zu wiederholen, wird Al-Sisi nur schwer gelingen. Er  wird aber daran gemessen werden, ob er Verstaatlichungen und Nationalisierungen verwirklichen wird, die eine Abhängigkeit vom westlichen Imperialismus verhindern könnten. 

 

Nasser 

Der Feldmarschall a.D. legte jetzt den Amtseid in Kairo vor Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichts ab. Drei Jahre nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak  steht damit wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze des Landes.

 

Sisi war aus der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Sein einziger Gegenkandidat, der Linkspolitiker Hamdeen Sabbahi, galt jedoch schon im Vorhinein als chancenlos. Die Wahlbeteiligung wurde mit 47,45 Prozent angegeben - und war damit längst nicht so hoch, wie von Sisi prognostiziert. Die Mehrheit der Ägypter boykottierten die Wahl. 

 Seit dem Sturz Mursis wurden nach Angaben von Aktivisten mehr als 41.000 Menschen verhaftet. Hunderte politische Gegner wurden zum Tode verurteilt. Soziale Netzwerke werden streng überwacht.