Mehrheit der Schweizer stimmt im Volksentscheid knapp gegen "Masseneinwanderung"

Trotzdem sind Basisdemokratie und Volksentscheide grundsätzlich zu befürworten

Es kommt eben darauf an, dass die Rechtspopulisten nicht wie in der Bundesrepublik oder der Schweiz die Medien komplett dominieren . Da kann nur Rassismus gedeihen. Es kommt vielmehr darauf an, dass Linke und Humanisten insgesamt die Bevölkerung besser aufklären und die Menschen vor Abstimmungen besser und grundlegender informiert werden.

Ein wahrer Abstimmungskrimi: Die Schweiz sagt mit 50,3 Prozent Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative. Sommaruga verspricht, dass sie zügig umgesetzt werde.

In einem Referendum sprachen sie sich dafür aus, Obergrenzen für den Zuzug von Ausländern festzulegen.Bundesrat spricht vom Systemwechsel. Jetzt müssen die Verträge der Schweiz mit der EU neu verhandelt werden und die Obergrenze für den Zuzug in die Schweiz muß dabei genau ausgehandelt werden.

«Ich bin entsetzt», sagte Joachim Poss, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Er respektiere zwar die demokratische Tradition der Schweiz. «Aber es bringt mich sehr ins Grübeln, dass solche populistische Positionen bei einer Abstimmung mehrheitsfähig sind.» Die Schweiz sei nicht in der EU, aber sie profitiere von der EU. Poss räumt ein, es sei nicht auszuschliessen, dass auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Politikansätze an Zustimmung gewinnen.

Die grüne Abgeordnete Franziska Brantner ist derweil überzeugt, dass das Votum die Schweiz um Jahrzehnte zurückwirft. «Es bedeutet eine schwere Belastung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union.» Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei ein nicht verhandelbarer Grundpfeiler im Verhältnis zwischen der Union und der Schweiz. Wer dieses Prinzip jetzt in Frage stelle, setze auch wesentliche weitere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit aufs Spiel.

Volk nimmt SVP-Initiative knapp an

Volk und Stände haben der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zugestimmt. Wieder schafft es die SVP, gegen den geschlossenen Widerstand von Wirtschaft und Parteien eine Mehrheit von ihrem Anliegen zu überzeugen. Was sie damit erreicht hat, ist aber weniger klar als ihr Sieg.

Die Zustimmung zur Initiative liegt bei 50,3 Prozent, 49,7 Prozent stimmten dagegen. 17 Kantone hiessen die Initiative gut. Die Stimmbeteiligung liegt bei hohen 56,6 Prozent, was auf den emotional geführten Abstimmungskampf zurückzuführen sein dürfte: Befürworter wie Gegner kämpften um nichts Geringeres als um die Zukunft des Landes, schreibt der Schweizer Tagesanzeiger.

Die EU-Kommission bedaure, dass «eine Initiative zur mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung durch diese Volksabstimmung» angenommen wurde, heisst es in einer offiziellen Stellungnahme aus Brüssel. Dies verletzte das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU.

Die EU will nun nach eigenen Angaben die «Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz analysieren». Dabei werde auch die «Position des Bundesrats zum Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden».

Die Exportnation Schweiz ist ein assoziierter Partner und würde mit Einwanderungsquoten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Für diesen Fall hat die Brüsseler Kommission bereits mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden, heißt es.

Seit dem Inkrafttreten der Abkommens über freien Personenverkehr mit der EU im Jahr 2002 zog es jährlich knapp 80.000 Menschen aus dem Ausland in die Alpenrepublik.

Inzwischen beträgt der Ausländeranteil knapp 25 Prozent bei rund acht Millionen Einwohnern. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland.Das kann aber nur eine vorgeschobene Behauptung sein, denn jeder Mensch ist Ausländer, der suich nich da aufhält, wo er geboren wurde. Die nationalen Grenzen in Europa werden fallen und das ist gut so. Nicht Europa ist das Problem sondern der unmenschliche Kapitalismus in Europa, dass nur die Interessen der Global Player udn der großbanken im Fokus hat. Klassenkampf gegen Superreiche und Oligarchen statt völischen Rassenkampf gegen den kleinen und armen Zuwanderer wäre das Gebot der Stunde

Als Nachteile der Zuwanderung betrachten viele Eidgenossen steigende Mieten, Häuserpreise in Rekordhöhe sowie volle Straßen und Eisenbahnen.

Viele Schweizer empfänden ihre Identität infrage gestellt, meint der Wahlforscher Claude Longchamp vom Institut gfs.bern: "Die konservative Schweiz hat gegen die liberale und fortschrittlich linke Schweiz gewonnen."

uh/wl (dpa,afp,rtr)

BP Gauck: Wir haben Platz in Deutschland liebe Inder - Bitte kommt

Bundespräsident Gauck wirkt immer durchgeknallter.

Doch hier hätte er mal recht, wenn er nicht die mangelnde Ausbildung vieler Menschen hierzulande ausblenden würde.

Das dreiklassige Bildungssystem aus Kaisers Zeiten grenzt schon 9 Jahrige selektiv aus und macht sie zu Verlierern des Systems.

Es ist eine vorrangige Aufgabe der Politik, die Menschen hierzulande auszubilden und weiter zu qualifizieren.

Oder geht es doch nur darum, Dumpinglohn-Kandidaten auch für qualifiziertere Berufe im Interesse des Großkapitals zu rekrutieren?

Bundespräsident Joachim Gauck hält sich zu einem sechstägigen Staatsbesuch in Indien auf. In einer Schule ermutigte er junge und arbeitswillige Inder nach Deutschland zu kommen

Joachim Gauck hat vor indischen Schülern für die Zuwanderung nach Deutschland geworben. "Wir haben Platz in Deutschland", sagte er am Samstag in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. "Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon."

Der Bundespräsident besuchte eine Schule, die sich mit rund Tausend anderen verpflichtet hat, Deutsch als erste Fremdsprache einzuführen. Bisher lernen rund 50.000 Schüler in 400 Schulen aus diesem staatlichen Schulverbund Deutsch. Gauck sagte vor den Schülern: "Deutsch ist eine Sprache, die nicht jedem leicht fällt, auch nicht jedem, der in Deutschland wohnt."

BP Gauck: Wir haben Platz in Deutschland liebe Inder - Bitte kommt

Bundespräsident Gauck wirkt immer durchgeknallter.

Doch hier hätte er mal recht, wenn er nicht die mangelnde Ausbildung vieler Menschen hierzulande ausblenden würde.

Das dreiklassige Bildungssystem aus Kaisers zeiten grenzt schon 9 Jahrige selektiv aus und macht sie zuu Verlierern des Systems.

Es ist eine vorrangie Aufgabe der Politik, die Menschen hierzulande auszubilden und weiter zu qualifizieren.

Bundespräsident Joachim Gauck hält sich zu einem sechstägigen Staatsbesuch in Indien auf. In einer Schule ermutigte er junge und arbeitswillige Inder nach Deutschland zu kommen

Strittiger Satz der Präambel des Europawahlprogramms der Linkspartei wurde gestrichen

Parteivorstandssitzung Nr. 15

"Der Parteivorstand tagte diesmal nur einen Tag. Zentraler Punkt dieser Sitzung war die Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen zum Europawahlprogramm. Die Änderungsanträge finden sich ab Seite 10 hier. Dominic Heilig spricht in diesem Zusammenhang immer gern von “Bereinigungssitzung”. Auf der Sitzung kündigte Wolfgang Gehrcke an, dass der Alternative Leitantrag auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gestellt werden soll", schreibt Halina Wawzyniak auf ihrer Seite.

"Im Hinblick auf die Präambel wurden nur die Änderungsanträge betreffend die Zeilen 2-9 behandelt. Der Antrag L.1.45. auf Streichung dieser beiden Zeilen wurde dabei angenommen", schreibt Halina Wawzyniak weiter.

Quelle: http://blog.wawzyniak.de/?p=5614

Die strittige Passage, in der Präambel wird demnach also völlig gestrichen, was nichts daran ändern wird, dass dieser Satz als Kern-Satz in der Diskussion im Wahlkampf in den Köpfen haften und prägend bleiben wird.

Das Fazit dieser sog. Bereinigungssitzung von Halina Wawzyniak ist :

"Änderungsantragstellung lohnt sich! Die Delegierten werden am Freitag oder Samstag ein neues Abstimmungsheft erhalten, anhand dessen dann die Beratung auf dem Bundesparteitag zum Europawahlprogramm stattfinden wird". Zitat Ende

Es droht jetzt die Entwicklung der Linkspartei zu einer neuen Regionalpartei Ost, weil die Delegierten der neuen Bundesländer erstmals eine satte Mehrheit gegenüber den Delegierten aus dem Westen haben werden.

Falls die Spitzenkandidaten des größten Landesverbandes der Linkspartei aus NRW nämlich Tobias Pflüger und Fabio de Masi auf der Nominierungsliste zur Europawahl im Mai nicht berücksichtigt werden, droht erneut die Spaltung der Partei.

In der ursprünglichen Fassung der Präambel des Leitantrags hieß es: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.«

Insbesondere rechtspopulistische Medien wie die "Welt" von Springer und das CDU gesteuerte ZDF liefen gegen den Satz Sturm. ,

Der Parteivorstand hatte auf seiner Sitzung am 8. und 9. Juni 2013 beschlossen, den Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitags) und die Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste am 15. und 16. Februar 2014 im Hamburger CCH durchzuführen.

Noch ist inhaltlich nichts entschieden.

Es sollte linke Grundsatzpolitik durchgesetzt werden und dazu gehört die Verurteilung neoliberaler und militaristischer Politik - jetzt erst recht.

Faktisch hat die Aufweichung linker Programmatik und die zu große Annäherung an die neoliberal und militaristisch tickende SPD der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2013 bereits 1,4 Mio. Wählerstimmen gekostet. Die Erkennbarkeit der Linkspartei und das eigene Profil als sozialistische und anti-imperialistische Partei hatte darunter massiv gelitten.

So überlässt man den völkisch, ultra-nationalistisch und rassistisch denkenden Rechtspopulisten der AfD die Europakritik, die sie so in Richtung Rassenkampf statt in Richtung Klassenkampf umlenken können. Das könnte sich bei den Europa- Wahlen im Mai rächen.

Trotz alledem: Die EU ist und bleibt seit Maastricht eine neoliberale, militaristische und weitgehend undemokratische Macht

- trotz des programmatischen Rückziehers des Linken-Parteivorstandes

Auch wenn der Parteivorstand der Linkspartei den Satz jetzt aus der Präaambel des Wahlprogrammes gestrichen hat, bleibt der Satz hängen und der absolute sieger des Europa-Wahlkapmpfes der Linken .

Gregor Gysi stimmte zuletzt dem Satz zu, dass die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist

Auf Nachfrage eines Parteigenossen aus NRW präzisiert der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dass er die Bezeichnung der EU als neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht als Forderung im EU Wahlprogramm für die Europoawahlen 2013 nicht falsch findet.

Die EU sei darüber hinaus sogar ein garant gegen die imperialen Globalinteressen der USA. Gregor Gysi bestätigt hiermit seine anti-imperialistische Grundposition!

Vielmehr wollte er damit lediglich deutlich machen, dass die EU sich in dieser Zustandsbeschreibung aber nicht erschöpfe und die EU mehr sei als nur das.

Entsprechend antwortet Gregor Gysi auf die Anfrage des Genossen .

Was ist falsch an diesem Satz im Leitantag des PV zur Europawahl? "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht"? Hier die Antwort:

"Nichts. Er charakterisier aber so allein nicht die EU und deren Politik. Die EU ist mehr. Sie ist z.B. auch ein Mittel für einheitliche Sozialgesetzgebung, für abgestimmte Artbeitnehmerinteressen, für Umweltschutz, für wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen. Sie ist mit dem Europäischen Gerichtshof Hoffnung für viele Opfer. Sie ist Möglichkeit und Chance für eine friedliche Entwicklung in Europa und Mittel einer abgestimmten Außenpolitik der europäischen Staaten. Und sie ist auch der wohl einflussreichste und stärkste Widerpart gegen die Globalinteressen der USA. All diese Möglichkeiten müssen wir bei der ganz sicher notwendigen Kritik sehen. Auch deshalb ist eine weitere Diskussion um unsere internationale Politk im Vorfeld des Europaparteitages dringend nötig. Und diese Diskussion will ich anstoßen. Lass sie uns also gemeinsam mit und an der Basis führen."

Doch der Parteivorstand der Linkspartei hat heute trotzdem eien Rückzieher gemacht.

Der Vorstand der Linkspartei hat bei einer Sitzung am Samstag eine umstrittene Passage zum Charakter der Europäischen Union aus dem Leitantrag des Vorstandes für das Europawahlprogramm gestrichen. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte ein Parteisprecher und bestätigte damit entsprechende Medienbericht, die bereits unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung von der Entscheidung berichtet hatten, berichtet das ND.

Die Passage hatte über Wochen für Diskussionen gesorgt. Die Zeitung »Welt«sprach in ihrer Onlineausgabe von einer »Pöbel-Passage« und erkannte darin eine Grundsatzfrage und einen "erbitterten Streit« um dierse Formulierung.

In der Linkspartei war wiederum darauf hingewiesen worden, dass die Debatte über zwei, drei Sätze von den inhaltlichen Vorschlägen der Linkspartei ablenke. Beschwiochtigung bleibt Trumpf.

Dem Vernehmen nach soll bis zum kommenden Freitag für die gesamte Präambel, für die mehrere Änderungsanträge vorliegen, eine Kompromisslösung gefunden werden.

Ein Entwurf aus Hessen könnte als Kompromiss-Papier durchgewunken werden, damit der Parteifriede gewahrt bleibt.

Wegenn des veränderten Delegiertenschllüssel befürchten manche Zeitgenossen eine neue Dominanz der Ostverbände, die erstmals mehr Delegierte stellen als der Westen . Die NRW Spitzenkandidaten Tobias Pflüger und Fabio de Masi stehen deshalb zur Disposition, wenn der Osten seine Vormachtstellung in der Partei ausspielt.

Es droht der Weg zu einer neuen Regionalpartei Ost. die die Westverbände komplett unterbuttern könnte.

Parteivorstandssitzung Nr. 15

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