Julia Timoschenko: Die koruppte Kandidatin der Rechtspopulisten
Da geht es nur um die Spitzenposition der Oligarchen und darum welcher Clan die Geschicke des Landes primär steuert. Es geht um einen Putsch von Oligarchen gegen andere Oligarchen!
Im Mai kommt es zu Neuwahlen. Timoschenko wurde frteigelassen. Der Präsident Janukovitsch erkennt seine Entmachtung nicht an.
Juristische Verfahren
Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[20]
Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs
Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[21] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:
- die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
- der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
- Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[22]
Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[23] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[24]
Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[25] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.[26]
Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der 31-jährige Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an [27] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[28] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.[29] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.[30]
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[31] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.[32]
Die EU, Russland und Deutschland[33] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[34] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[35] Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[36]
Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[37] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,[38] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[39] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater[40] Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht persönlich an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.[41]Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen StadtCharkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.[42] Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl.[43]
aus Wikipedia
Präsident Janukovitsch: Das sind Faschisten wie 1932 in Deutschland
Nach massiven Zugeständnissen an die Opposition lehnt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den Rücktritt ab. In einem am Samstag ausgestrahlten Fernseh-Interview sagte der Staatschef, er werde sein Volk „vor Banditen“ verteidigen.
„Mit den Banditen, die heute das ganze Land und das ukrainische Volk terrorisieren, werde ich nichts unterschrieben“, sagte Janukowitsch, der sich nach Angaben seiner Beraterin in Charkow im Osten des Landes befindet. Er werde alles tun, um ein neues Blutvergießen zu verhindern und Menschen zu verteidigen, „die jetzt von Banditen verfolgt werden.“
Der Präsident appellierte an die internationalen Vermittler, den Radikalen in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Landesweit wurden ihm zufolge mehr als 200 Büros der regierenden Partei der Regionen verbrannt. „Das ist keine Opposition, sondern Banditen“, so der Staatschef. Laut ihm ist die Ukraine von Neonazismus bedroht: Die jüngsten Ereignisse würden an die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren in Deutschland erinnern.
Nach tagelangen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatten sich Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer am Freitag auf Schritte zur Krisenlösung geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Im Gegenzug sollen Demonstranten ihre Waffen abgeben und die von ihnen besetzten Gebäude räumen. Das Parlament beschloss überdies eine Amnestie für Demonstranten, die sich an den Ausschreitungen beteiligt hatten.
Die Linke wurde verboten . Juden fliehen aus Kiew vor den Rechtspopulisten und Faschisten der Swoboda und von UNA-ANSA, die jetzt den Ministerpräsidenten stellen.
Rechtspopulisten an der Macht: Juden flüchten wieder aus der Ukraine
Nach der Ernennung eines Rechtspopulisten des rechtspopulitisch-faschistischen Dreier-Bündnisses zum Regierungschef in der Ukraine verkündet das Oberhaupt der Juden in der Ukraine, Rabbi Moshe Reuven Azmann, dass die Juden aus der Hauptstat Kiew vor den rechtsradikalen Horden fliehen.
Die israelische Tageszeitung Maariv berichtete am Freitag, dass der Rabbi Moshe Reuven Azmann über eine Massenflucht von Juden aus der Hauptstadt Kiew berichtet, nachdem Rechtsradikale die Macht in der Regierung im Lande übernommen hatten.
Die verbliebenen Juden rief der Rabbi zur Flucht aus dem Lande auf, da eindeutige Warnungen der Rechtsradikalen und Faschisten gegenüber Juden vorliegen.
http://www.haaretz.com/jewish-world/jewish-world-news/1.575732
Ukrainisches Parlament wählt Rechtspopulisten zum neuen Regierungschef
Schon vor geraumer Zeit hatte der Präsident Janukovitsch der Opposition die Übernahme der Regierung angeboten .
Die rechte Opposition hatte das bisher abgelehnt.
Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat heute erneut für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt, die die Macht des Präsidenten beschneidet. Nach Angaben des neuen Parlamentschefs Alexander Turtschinow darf die Rada nun selber eine neue Regierung bilden.
Die präsidiale Verfassung wurde also außer Kraft gesetzt und die Rolle des Parlamentes wurde gestärkt.
Die Rada hatte bereits am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die alte Verfassung in Kraft setzt. Weil Präsident Janukowitsch dieses Gesetz bislang nicht unterschrieben hat, nahm die Rada am Samstag eine Verordnung über die Verfassungsreform an, die keiner Unterschrift des Präsidenten bedarf und sofort Rechtskraft erlangt hat.
Alexander Turtschinov- neuer Regierungschef
Vor der Abstimmung hatte die Rada ihren Vorsitzenden Wladimir Rybak von der regierenden Partei der Regionen abgesetzt und Alexander Turtschinow von der Oppositionsfraktion Batkiwschtschyna zum neuen Parlamentschef gewählt. Nach Angaben des neuen Rada-Vorsitzenden räumt die Verfassung von 2004 dem Parlament das Recht ein, ohne Zustimmung des Präsidenten eine neue Regierung zu bilden.
Darüber hinaus stimmte die Rada mehrheitlich für eine Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin und Batkiwschtschyna-Vorsitzenden Julia Timoschenko. Auch diese Entscheidung bedarf nach Angaben der neuen Rada-Leitung keiner Unterschrift von Staatschef Janukowitsch.
Nach tagelangen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatten sich Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer am Freitag eine Vereinbarung zur Krisenlösung unterzeichnet. Diese sieht eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Damit lenkte der Staatschef in die Forderungen der Regierungsgegner ein, die seit Monaten gegen die Entscheidung der Regierung protestieren, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen, berichtet RIA Novosti.
Im Osten formiert sich Widerstand gegen die neue Regierung und es werden Volkskomitees gegründet.
Porträt des neuen Regierungschefs:
1994 war er an der Gründung der Partei "Gromada" (oder "Hromada" geschrieben) beteiligt. Einer Partei, welche seinerzeit die Kandidatur auf die Präsidentschaft von Leonid Kutschma unterstützte. Auf der Liste dieser Partei wurde Turtschinow 1998 in das ukrainische Parlament gewählt.
Wenig später, im Jahre 1999, gründete Turtschinow gemeinsam mit Julia Timoschenko die Partei "Batkiwschtschyna", die auch heute noch fester Bestandteil des Parteienbündnisses BJUT ist. Turtschinow ist stellvertretender Vorsitzender dieser Partei.
Im Jahre 2002 wurde Turtschinow über die Liste des Parteienbündnisses BJUT in das ukrainische Parlament gewählt.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 arbeitete er im Stab des heutigen Präsidenten Juschtschenko mit. Nach dessen Sieg, der überall "Orangene Revolution" genannt wird, ernannte Juschtschenko Turtschinow zum Leiter des Sicherheitsdienstes ("Sluschba Bespeky Ukrainy") mit dem Auftrag dieses Organ einer umfassenden Reform zu unterziehen.
Als Julia Timoschenko im September 2005 vom Amt der Premierministerin zurücktrat, verließ auch Turtschinow seinen Posten und leitete von da an den Wahlkampfstab von BJUT. Bei den Wahlen in das ukrainische Parlament 2006 wurde Turtschinow erneut gewählt und war in der nun folgenden Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Im Mai 2007 wurde Turtschinow zum stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine ernannt.
Nach der vorgezogenen Wahl 2007 wurde Turtschinow zum ersten Stellvertreter der neuen Premierministerin Julia Timoschenko.
Seit 10. April 2008 ist er als Kandidat für die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen der Stadt Kiew.
Er tritt dabei am 25. Mai 2008 unter anderen gegen Vitali Klitschko an.
http://www.netz-gegen-nazis.de/beitrag/ultras-der-ukrainischen-protestbewegung-die-gefahr-von-rechts-9249
Diese kapitalistische EU tötet
Folgen der neoliberalen und austeritären Sparpolitik der Troika
Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent
Studie beweist:
Mehr Totgeburten, mehr Hunger udn Elend, mehr HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Selbstmorde : Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenrechte.
"Griechenlands Gesundheitskrise: Von der Sparpolitik zur Realitätsverweigerung" haben die Forscher der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London ihre Studie betitelt, die im Medizinjournal "The Lancet" veröffentlicht wurde.
"The Lancet" hatte auch herausgefunden, dass der Irakkrieg der USA und Freunde in Wirklichkeit Hundertausende Todesopfer gefordert hatte.
In der Tat ergibt die Auswertung offizieller Umfragen und Statistiken sowohl der griechischen Regierung als auch der EU-Kommission ein erschreckendes Bild:
Demnach hat die drastische Sparpolitik während der seit sechs Jahren andauernden Krise in Grichenland verheerende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Krise trifft das einfache Volk und schont die Superreichen. Folgen, die von der Regierung in Athen und internationalen Krisenmanagern wider besseren Wissens bestritten werden, wie die Forscher feststellen (hier die Studie im PDF-Format).
Die griechische Regierung musste ihre Ausgaben "schnell und drastisch" kürzen, heißt es in der Studie.
Bei der Gesundheit lag die Vorgabe der internationalen Kreditgeber bei sechs Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Das bedeutet de facto eine weitgehende Abschaffung des Gesundheitswesens, die die EU und der US gesteuerte IWF da forderten.
Zum Vergleich: In Deutschland machen die Gesundheitsausgaben etwa elf Prozent der Wirtschaftsleistung aus - sie müssten um mehr als die Hälfte zusammengestrichen werden, wenn genau so drastisch gespart würde.
Konkret würden die Ausgaben in der Bundesrepublik dann vergleichsweise um mehr als 160 Milliarden Euro im Jahr gekürzt.
In Griechenland traf dieser rigide Sparkurs vor allem Vorsorgeprogramme und Sozialprogramme hart: So wurde die Ausgabe von Spritzen und Kondomen an Drogenabhängige gekürzt. Die Folge: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter denen, die Drogen spritzen, stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später.
Den Krankenhäusern wurde das Budget um ein Viertel reduziert, die Ausgaben für Medikamente wurden auf die Hälfte zusammengestrichen, berichtet Spiegel Online..
Schon 2008 hatte der griechische Schriftsteller und Dokumentarfilmer Vassilikos ausgeführt, dass die Finanzkrise von 2008 nur ein Auslöser der politischen Krise des Landes war.
„Die zählt mit Sicherheit auch zu den Ursachen, aber davor kommt noch der Immobilienskandal, in den das Kloster Vatopedi auf dem Berg Athos verwickelt ist. Und die gefälschten Prozesse, mit Richtern, die ihre Entscheidungen entsprechend den politischen Spielen ändern. Und der versuchte Selbstmord des dreisten Generaldirektors des Kultusministeriums, der die EU-Subventionen verwaltet und die Grundstücke in der Nähe der archäologischen Stätten zu Schleuderpreisen verscherbelt hat. Dann das Rentengesetz und der Beschluss der Regierung, 28 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Banken bereitzustellen und nicht für die Menschen, die Probleme haben, sich Lebensmittel zu kaufen.“ ( Quelle Indymedia, 9.12.2008) Übernommen und übersetzt aus La Stampa
Es ist im Kern also eien kapitalistische Verschuldungskrise, wobei die Schulden des Staates und des Volkes bzw. der Steuerzahler insgesamt auch gleichzeitig die Guthaben der Milliardäre und Oligarchen in der EU sind.
Wir brauchen eine Umverteilung zugunsten des Volkes und zulasten der EU Oligarchen.
Vor zwei Jahren hatte der Linken-Politiker Andrej Hunko die Griechenland-Rettungspakete schon scharf kritsiert:
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewilligung von „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“.
Die Bundesregierung fordert die Zustimmung des Bundestages zum so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland. Es beinhaltet die Gewährung von Finanzhilfen der EFSF an Griechenland in Form von Darlehen von bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen, 24,4 Mrd. Euro nicht ausgeschöpfte Gelder aus dem ersten Griechenland-Paket und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro). Deutschland übernimmt die Haftung für bis zu 38 Mrd. Euro als Sicherheit für die EFSF. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:
- 1. Die „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“ sind in Wirklichkeit ein weiteres Bankenrettungspaket. Ziel ist die Rettung der Gläubiger und nicht der griechischen Bevölkerung. Das Geld der Steuerzahler/innen wird durch diese Maßnahmen ein weiteres Mal von Unten nach Oben umverteilt werden.
- 2. Das „Rettungspaket“ wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen. Schon die bisherigen Maßnahmen haben deutlich gezeigt, dass die europäische Krisenpolitik unter Führung der deutschen Bundesregierung auf dem Holzweg ist. Anstatt Auswege aus der Krise zu bieten, treibt diese falsche Politik die griechische Wirtschaft immer weiter in eine Abwärtsspirale.
- 3. Die neuen Maßnahmen sind ein offener Angriff auf die Demokratie. Die EU und allen voran die Merkel-Regierung diktieren eine fatale Politik und umgehen dabei grundlegende demokratische Verfahrensweisen. Der Verlust von Souveränitätsrechten, die Einrichtung eines Sperrkontos zur Schuldenbedienung und das Verbot von Tarifverhandlungen sind Ausdruck dieses Angriffs.
- 4. Für die griechische Bevölkerung bedeuten die mit den Finanzhilfen für die Banken verknüpften Bedingungen eine historisch beispiellose soziale Verelendung. In Zeiten wirtschaftlicher Rezession wird eine nie dagewesene Kürzungspolitik im Sozialbereich kombiniert mit massiven Lohnkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen.
- 5. Verantwortlich für die Krise ist nicht die griechische Bevölkerung, sondern die neoliberale Wirtschaftspolitik, die faktische Enteignung großer Teile der Bevölkerung in Europa und die wiederholte „Rettung“ von Gläubigern. Anstatt die Profiteure der Krise sowohl in Griechenland als auch in Deutschland zur Kasse zu bitten, werden die Krisenlasten der Bevölkerung in Griechenland, Deutschland und ganz Europa aufgeladen.
Andrej Hunko, 27.02.2012
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