US Regierung späht deutsche Oligarchen und Top-Politiker weiterhin aus
Trotz angeblicher Beendigung des Ausspähens von Bundeskanzlerin und von deutschen Top-Politikern späht der US Geheimdienst NSA in Auftrag der US Regierung auch weiterhin deutsche Spitzenpolitiker und Oligarchen der Wirtschaft aus.
Im Januar machte US-Präsident Barack Obama ein Versprechen: In seiner Rede zur Geheimdienstreform erklärte er, die USA werde künftig keine befreundeten Staats- und Regierungschefs überwachen.
Aber die US Regierung späht natürlich auch weiterhin allein im Interesse der Global Player der USA das Land aus.
Die Konkurrenz des US Kapitals zu dem EU Kapital wird auch dadurch deutlich, dass die EU auf Klitschko als Oppositionschef setzte und die USA aber Klitschko auch zukünftig nicht in der Regierungsspitze sehen will.
Ein neuer Bericht äußert nun den Verdacht, dass die NSA weiterhin versucht, so viel wie möglich über die deutsche Regierungschefin und die deutsche Wirtschaft zu erfahren.
Die "Bild am Sonntag" berichtet, dass die NSA seit dem Ende der Abhöraktion gegen Merkel verstärkt ihr Umfeld ins Visier nehmen soll. Insgesamt spähe der Dienst derzeit 320 Personen aus Politik und Wirtschaft in Deutschland aus. "Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kanzlerin angeblich nicht mehr direkt überwacht werden darf", zitiert die Zeitung anonym einen ranghohen NSA-Mitarbeiter in Deutschland.
Demnach werde unter anderem der heutige Bundesinnenminister und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière ausgespäht. Der CDU-Politiker ist ein Vertrauter seiner Parteichefin und steht in engem Kontakt zu ihr. Die NSA habe live miterlebt, wie Merkel ihren Minister im Jahr 2013 um Rat gefragt habe. "Was soll ich denken?", zitiert die Zeitung die Kanzlerin.
Der US Geheimdienst scheint die enge Verbindung der Kanzlerin Merkel zum de Maiziere-Clan genau zu kennen.
Schon in "Wendezeiten" hatte ausgerechnet der Stasi IM und DDR Ministerpräsident Lothar de Maiziere natürlich "rein zufällig" ausgerechnet Angela Merkel zur Pressesprecherin seiner DDR Regierung gemacht. Auch Thomas de Maiziere ist mit Lothar de Maiziere verwandt und einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin.
De Maizière beispielsweise sei zum damaligen Zeitpunkt genau beobachtet worden, da er als neuer Nato-Generalsekretär gehandelt wurde. Die NSA habe wissen wollen, ob der Minister ein verlässlicher Partner sei. Das Bundesinnenministerium, das unter anderem für die Spionageabwehr zuständig ist, wollte die Behauptungen der nicht genannten Quelle auf Nachfrage der "Welt" nicht kommentieren.
Auf Anfrage habe sich de Maiziere dazu nicht äußern wollen, berichtete die Zeitung. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der CDU-Politiker den USA jedoch in ungewöhnlich scharfen Worten Maßlosigkeit in der Spionage vorgeworfen.
Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden, habe die Abhöraktion nicht dementiert, hieß es weiter. "Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten nachrichtendienstliche Informationen der Art sammeln, wie sie von allen Staaten gesammelt werden", sagte sie der Zeitung.
Beim Putsch in der Ukraine geht es nur um die Pole-Position der Oligarchen und um Clanvorherrschaft
Es geht nur darum, dass die politische Vorherrschaft der Oligarchen und seiner Clans wechselt. Da wird ein Oligarch an der Spitze durch einen anderen Oligarchen oder Oligarchin schlicht nur ausgewechselt.
Das ist wie bei der Formel 1 nur ein Team hat die Spitzenposition. Die Pole-Position wechselt und damit die Clanvorherrschaft eines Clans gegenüber den konmkurrierenden Oligarchen und Clans. Das ist ein Putsch von oben und keine Volksbewegung in der Ukraine. Timoschenko ist eine mafiose Oligarchin.
Manche Oligarchen und Milliardäre wolllen sich eher den EU Oligarchen annähern und zuwenden und andere Oligarchen orientieren sich eher an russische Oligarchen im Osten.
Jetzt will die Oligarchin, Wirtschaftskriminelle und Milliardärin diese Pole-Position einnehmen und die ukrainische Wirtschaft glasklar in Richtung der EU Oligarchen orientieren , Das hat sie sofort nach ihrer Entlassung bereits angekündigt.
Schon für Hitlerdeutschland und deutschen Imperialismus war die Ukraine strategisch als Kornkammer Europas wichtig. Der EU Imperialismus versucht auch den Einfluß auf das uranreiche Land zu vergrößern und den russischen Einfluß zurückzudrängen. Das ist auch im Interesse der USA. Putin wird nach Olympia sicherlich reagieren.
Julia Timoschenko: Die koruppte Kandidatin der Rechtspopulisten
Da geht es nur um die Spitzenposition der Oligarchen und darum welcher Clan die Geschicke des Landes primär steuert. Es geht um einen Putsch von Oligarchen gegen andere Oligarchen!
Im Mai kommt es zu Neuwahlen. Timoschenko wurde frteigelassen. Der Präsident Janukovitsch erkennt seine Entmachtung nicht an.
Juristische Verfahren
Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[20]
Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs
Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[21] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:
- die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
- der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
- Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[22]
Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[23] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[24]
Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[25] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.[26]
Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der 31-jährige Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an [27] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[28] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.[29] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.[30]
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[31] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.[32]
Die EU, Russland und Deutschland[33] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[34] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[35] Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[36]
Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[37] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,[38] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[39] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater[40] Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht persönlich an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.[41]Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen StadtCharkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.[42] Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl.[43]
aus Wikipedia
Juden und Linke in Gefahr: Swoboda-Faschist wird Generalstaatsanwalt
Die Linke wurde bereits vielerorts verboten und der Ober-Rabbi von Kiew hat die Juden der Hauptstadt bereits zur Flucht aufgerufen.
Faschist Maghnitsky wird Schlüsselfigur der Justiz in der Ukraine
Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach ihrer Haftentlassung unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen worden. Sie rief zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf. »Kämpft bis zum Ende!«, rief sie auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte die frühere Regierungschefin auf dem Unabhängigkeitsplatz.
Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat sich nach ihrer Freilassung aus der Haft für einen direkten EU-Kurs ihres Landes ausgesprochen.
Die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft bei eigenen Ermittlungen erstreckt sich in der Regel auf Staatsschutzdelikte, beispielsweise Hoch-, Friedens- und Landesverrat sowie Straftaten gegen die äußere Sicherheit.
Ferner wirkt die GStA unter anderem bei Entscheidungen über Revisionen gegen Strafurteile der Amts- und Landgerichte sowie über Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen der Amtsgerichte mit.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/924931.opposition-will-macht-janukowitsch-will-bleiben.html
Der deutsche SPD Außenminister und der Führer der Faschisten in der Ukraine
Niema Movassat Die Linke meint:
Links auf dem Foto - natürlich Frank Walter Steinmeier, deutscher Außenminister. Rechts daneben: Oleg Tjagnibok, Chef der faschistischen ukrainischen Swoboda Partei. Swoboda fordert die Einführung des Merkmals "ethnische Zugehörigkeit" in Ausweisen. Die Partei ist strikt antisemitisch. Der jüdische Weltkongress forderte im Mai 2013 ihr Verbot. Swoboda Vertreter trafen sich im Mai 2013 mit NPD Vertretern. --> Es stünde einer deutschen Außenpolitik gut zu Gesicht, die deutsche Geschichte zu beachten und sich gegen Antisemitismus und Rassismus zu stellen, statt Swoboda noch zu hofieren!
Ukrainian Maidan-right wing Leader: Jews are our disaster and I will fight them forever
'I'll be fighting Jews and Russians till I die': Ukrainian right-wing militants aiming for power
Kalashnikov-wielding members of Ukraine's radical nationalist opposition group, Right Sector, have pledged to resort to arms in their fight against those involved in "lawlessness" and looting, saying they will shoot to restore "order and discipline."
"I warn you, if anyone in this town, this area, engages in 'lawlessness' and looting, Right Sector squads will shoot the bastards on the spot. Then there will be order and discipline," one of the radical nationalist opposition group leaders, Aleksandr Muzychko, said on Friday.
On February 21, when Berkut police officers arrived in the western Ukrainian town of Rovno from Kiev, Muzychko said that if he met them on a battlefield, his hand "would not tremble."
"I would shoot," the Right Sector leader declared in Rovno, where his supporters have already equipped themselves with Kalashnikov rifles.
"If tomorrow these bastards [police] in Kiev won't stop, we'll take over military units, get hold of armored personnel carriers and tanks - we know how to operate them - and go to Kiev. Victory will be ours,"Muzychko warned earlier this week.
Aleksandr Muzychko is a notorious nationalist leader. Back in 2007 he pledged to fight against"communists, Jews and Russians for as long as blood flows in his veins," openly saying that leading the fight against all of the above mentioned groups is his "credo."
Back in 1994, Muzychko, aka Sashko Bilyi, arrived in Chechnya to join separatist forces. He took part in numerous battles with federal troops, mainly in the capital Grozny, and personally knocked out three tanks, six armored personnel carriers and a SP vehicle.
According to media reports, he led an entire federal forces unit (presumably the marines) into an ambush. As a result, it was destroyed by the Chechen separatists. For his military merits, the notorious Chechen militant leader, general Dzhokhar Dudayev, presented Muzychko with a "Hero of the Nation" award.
Muzychko later served a term in a Ukrainian prison for racketeering and gangsterism, but he claims it was only for political reasons.
"The next president of the country will be from Right Sector! Our party will also be represented in parliament!" he once promised.
Further unrest among opposition groups
Even though the new peace deal on early elections and constitutional reforms reached between Ukrainian President Viktor Yanukovich and opposition leaders was finally signed, thousands are still protesting in central Kiev. Vitaly Klitschko, opposition leader and head of the UDAR party was booed when he portrayed the latest deal as “very important.” He even attempted to speak about the agreement during a recent memorial service for a protester killed during recent clashes.
Dmitry Yarosh, Right Sector radical nationalist opposition group leader, told protesters that the deal between the Ukrainian president and the opposition is unacceptable, saying their ultimate goal is Yanukovich's resignation.
“The Right Sector will not lay down its arms,” the Unian news agency quoted him as saying. “The Right Sector will not remove the blockade of one of the government buildings until our most important requirement is fulfilled – the resignation of Yanukovich.”
The group rose to fame when its members, equipped with Molotov cocktails and bombs, clashed with police in central Kiev in mid-January.
Yarosh even proposes the liquidation of the pro-government Party of Regions and the Communist Party of Ukraine, calling them criminal groups whose activity must be stopped.
“Two anti-national groups have been acting this year in Ukraine, they are responsible for numerous misfortunes of the Ukrainian nation,” said Yarosh on his Facebook page, adding that these two groups are the Party of Regions and the Communist Party of Ukraine. He urged Right Sector members to stop the activity of these parties “by all means.”
Meanwhile, the so-called Spilna sprava (Common Cause) opposition movement is demanding that the Ukrainian Parliament, (the Verkhovna Rada) and Ukrainian President Viktor Yanukovich, all step down.
"Unfortunately, Maidan Square is not a safe place. My detention and custody were to have been decided upon within a few hours," says the group's leader Aleksandr Danilyuk, a lawyer and a rights activist who was earlier involved in campaigns against former President Leonid Kuchma, said on his Facebook page.
"I've finally reached London today. Will have to coordinate in exile," he added.
Despite the absence of its leader, Common Cause has given an ultimatum to the Kiev prison service demanding freedom for all political prisoners. If their demand is not fulfilled, then will use force, they say.
“Tonight all political prisoners will be released. We have the power and means for it,’" said an official statement of the organization.
Just several months ago, Common Cause was hardly a household name in Ukraine. When President Yanukovich thwarted an integration deal with the EU in November in favor of closer ties with Russia, Common Cause activists joined mass demonstrations calling for closer ties with Europe.
On 25 January in a bid to demonstrate their might, they held the Energy Ministry for a few hours in Kiev. The event reportedly provoked strife within the opposition, with Common Cause activists ignoring the Udar party leader's pleas to leave the ministry. The Justice Minister, Elena Lukash, then threatened to impose a state of emergency unless the radicals gave way. The ministry was only released after a telephone conversation between the Interior Minister, Vitaly Zakharchenko, and US Ambassador to Ukraine, Jeffrey Payette.
http://rt.com/news/ukraine-right-sector-militants-210/
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