Ulla Jelpke Linke MdB kritisiert Parteispitze der Linkspartei, die sich nicht klar vom Faschismus in der Ukraine distanziert
Viel zu leise Töne kommen in diesem Zusammenhang von der Führung der Linkspartei. Beständig wird zum Dialog mit allen Akteuren und für eine friedliche Lösung aufgerufen. Das ist an sich nicht falsch, und doch fehlt die entschiedene Anklage der Faschisten. Es mangelt an der klaren Ansage, daß für faschistische Brandstifter, die sich auf Nazihelfer wie Stepan Bandera berufen, das gleiche gilt wie hierzulande: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, schreibt Ulla Jepke in der JW !
Aber eigentlich spricht der Obmann der Linksfraktion für Außénpolitik, Stefan Liebich, da keine klare und dem Faschismus in der Ukraine verharmlosende Sprache. Das mag sie aber offensichtlich auch nicht so deutlich sagen.
Sarah Wagenknecht , Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke und Ulla Jelpke haben den faschistischen Putsch in der Ukraine hingegen scharf kritisiert und verurteilt .
Angesichts der Krim-Krise haben Politiker der Linken deshalb die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und die Unterstützung der neuen Regierung in Kiew kritisiert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für Kiew, wo die neue Regierung unter Beteiligung von Rechtsradikalen amtiere, noch für Sanktionen gegen Russland. Wagenknecht bezeichnete die EU-Milliarden zudem als »verantwortungslos, weil sie in den Taschen der Finanzzocker und Oligarchen landen würden«.
Gegenüber der »Rheinischen Post« sagte Wagenknecht, »die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren«.
Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, er finde es »um so fataler«, dass die USA und die EU ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung aufrechterhalten, »obwohl dort sechs Faschisten drin sind. Und warum werden eigentlich nur die Konten von Janukowitsch und 17 seiner Vertrauten gesperrt und nicht die von milliardenschweren Oligarchen?«, fragte Gysi.
Wagenknecht forderte zudem, zunächst zu klären, ob Mitglieder der neuen ukrainischen Regierung als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. Am Mittwoch war ein heimlich mitgeschnittenes Telefonat von Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bekannt geworden,
in der Paet den Verdacht ausspricht, demzufolge die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Er berief sich dabei auf die bekannte Maidan-Ärztin Olga Bogomolez, die erklärt haben soll, es gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern »nicht (der entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition« stehe. Gegenüber dem »Daily Telegraph« hat Bogomolez diese Darstellung allerdings vehement bestritten. Sie habe niemals die Verletzungen der Toten auf beiden Seiten verglichen, da sie »nur Teilnehmer der Proteste gesehen« habe. »Ich weiß nicht, welche Art von Wunden die Soldaten hatten. Ich habe zu diesen Leuten keinen Zugang«, sagte sie dem Blatt. Die Medizin-Professorin erklärte zudem, man könne aus der Behandlung von Wunden nicht einfach Aussagen über die Art der Waffen treffen, berichtet das ND.
.Gysi wies inzwischen auch die Kritik an der geplanten Volksabstimmung auf der Krim über einen Anschluss an Russland zurück. »Jetzt werden EU-Regierungen sagen, dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid«, erklärte Gysi. »Nur haben dieselben Regierungen den Kosovo-Albanern dies zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Völkerrecht ist nicht beliebig. Was die einen dürfen, darauf haben auch die anderen ein Recht. Und wenn ich das Recht nicht zubillige, dann aber keinem«, sagte der Linksfraktionschef. Gysi gab auch dem früheren US-Politiker Henry Kissinger recht, der erklärt hatte, »die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik«.Derweil hat Linksfraktionsvize Wolfgang Gehrcke Sanktionen gegen Russland als den »völlig falschen Weg« bezeichnet.
Richtiger müsste man sagen, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bewrnd Riexinger sollten sich klarer und eindeutiger äussern.
Stefan Liebich kritisiert die angeblicheNichjt-Einhaltung des Völkerrechtes durch Russland, dass die USA seit 2001 immer wieder mit Füßen treten und grundsätzlich nicht einhalten.
Nur ist hier das Land von Russland gar nicht besetzt - jedenfalls die Hauptstadt Kiew nicht- und es ist auch noch kein einziger Ukrainer getötet worden, während bei den Völkerrechtsverletzungen der USA seit 1998 im Kosovo wohl über eine Million Menschen getötet wurden. Das aber stellt Stefan Liebich mit keinem Wort in die gebotene Relation, weshalb wohl eher Russophobie hinter diesen Äusserungen zu vermuten sind.
Natürlich ist das Völkerrecht immer und überall einzuhalten und das ist aber von Linkspolitikern auch im Falle der USA immer wieder zu betonen und nicht rein selektiv zu thematisieren.
Zudem bestreitet Russland auch , dass überhaupt reguläre russische Besatzungstruppen ausserhalb des Militärstützpunktes der Russen auf der Krim in der Ukraine im Einsatz seien. Deshalb könne laut Aussage des Kreml auch von keiner Verletzung des Völkerrechtes die Rede sein.
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/926199.krim-krise-linkspartei-kritisiert-eu-sanktionen.html
http://www.jungewelt.de/2014/03-10/016.php
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USA wollen Ukraine zum Krieg gegen Russland nutzen
Die Eroberung der Ukraine durch USA, IWF und Nato richtet sich gegen Russland.Die Nato-Präsens soll in Richtung russischer Grenze ausgeweitet werden.
Damit ist spätestens jetzt der nie beendete Kalte Krieg wieder zurück und sichtbar für alle.
Neue ukrainische Regierung will US-Raketenabwehr im Austausch gegen Finanz-Hilfe stationieren.
Diese "Raketenabwehr" wurde von Russland schon immer als direkte Bedrohung des Landes betrachtet.
Die Schutzbehauptung der US Regierung, dass diese Abwehrraketen sich gegen den Iran und nicht gegen Rußland richteten, ruft in Moskau regelmäßig Lachkrämpfe im Kreml hervor.
Ukrainischer Botschafter plappert über US Pläne in der Ukraine
Der ukrainische Botschafter in Weißrussland, Michailo Jeschel, hat erklärt, die Möglichkeit einer Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in seinem Land im Austausch gegen Finanzhilfe für Kiew seitens der USA sei ein Thema der Verhandlungen, berichtet die "Stimme Rußlands".
„Darüber wird verhandelt. Wenn es soweit wird, werden wir die Sache klären“, antwortete der Botschafter am Mittwoch in Minsk gegenüber Journalisten auf die Frage zum US-Raketenabwehrsystem und der Finanzhilfe für das Land in der entstandenen Krisensituation.
Die Obama-Regierung setzt die provokative Stationierung ihrer Raketen-»Abwehr« (BMD, nach dem englischen »Ballistic Missile Defense«) im Umkreis Russlands fort. Dabei verschweigen uns westliche Politiker und Medien, dass diese alles andere als friedliche Aktion die Welt einem Atomkrieg durch Fehlkalkulation näher bringt als je zuvor.
Am 11. Februar erreichte der erste von vier modernen Zerstörern der USA den Marinestützpunkt Rota in Spanien. Die Zerstörer bilden einen entscheidenden Teil des US-kontrollierten Raketen-»Schirms«. Angeblich soll dieser Raketenschirm Europa vor einem möglichen iranischen Atomraketenangriff schützen. Die vier Schiffe, die laut Plan in den nächsten zwei Jahren vor Ort sein sollen, sind mit modernen Sensorgeräten und Abfangraketen bestückt, die nach NATO-Angaben Raketen erkennen und abschießen können.
Die USS Donald Cook, ein Zerstörer der US-Marine, der mit dem hochmodernen Aegis-Raketenabwehrsystem ausgerüstet ist, ging im Hafen von Rota vor Anker. Nominell von einem spanischen Admiral befehligt, wird der Stützpunkt Rota vollständig von den USA finanziert. Auf dem Stützpunkt sind mehr Soldaten der US Navy und des Marine Corpsstationiert als auf irgendeinem anderen Stützpunkt in Spanien. Laut NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird die USS Donald Cook dort dauerhaft stationiert.
Rasmussen, der von Nuklearstrategie offenkundig nicht viel versteht, erklärte vor der Presse: »Die Ankunft der USS Donald Cook bedeutet für die NATO, für die europäische Sicherheit und für die transatlantische Zusammenarbeit einen Schritt nach vorn.« Beim Lissaboner NATO-Gipfel im November 2010 hatten sich die Regierungen der Mitgliedsländer darauf geeinigt, dass die NATOeine Raketenabwehr entwickelt, um »Bevölkerung und Territorien der europäischen NATO-Länder zu schützen… Die volle Einsatzfähigkeit soll in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts erreicht sein«, so die NATO.
Die Raketenabwehr-Stationierung richtet sich eindutig gegen Rußland
Die imperialistische US Regieruing beteuert nach wie vor, die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr richte sich gegen mögliche iranische Raketenangriffe auf Europa. In Wirklichkeit ist sie, wie Moskau seit 2001, als die Bush-Regierung den Plan erstmals vorstellte, immer wieder betont, gegen die einzige Atomstreitmacht der Welt gerichtet, die in der Lage ist, auf einen Atomangriff der USA zu antworten, nämlich Russland.Diese Reaktionsfähigkeit im Falle eines Krieges soll beseitigt werden.
Tatsächlich stand die Raketenabwehr (BMD) für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und für George W. Bush schon in den ersten Tagen von Bushs Präsidentschaft 2001 ganz oben auf der Tagesordnung.
Sechs Monate vor den selbst inszenierten Ereignissen des 11. September 2001 erläuterte der Präsident in einer absichtlich irreführenden Rede, warum die Welt amerikanische Raketenabwehrsysteme brauche.
Der Präsident bestand damals, vor inzwischen fast 13 Jahren, darauf, der Aufbau des US-Raketenschirms sei nicht gegen Russland gerichtet: »Das heutige Russland ist nicht unser Feind.« Vielmehr werde das BMD-System ausschließlich gegen »Terroristen« und »Schurkenstaaten« wie den Irak, den Iran und Nordkorea gebraucht.
In Wirklichkeit verfügte, wie Experten aus Moskau, Peking oder Berlin betonten, kein »Terrorist« oder kleiner Schurkenstaat über die Fähigkeit, solche Atomraketen oder Langstreckenraketen mit dieser Reichweite überhaupt abzuschießen.
Selbst nach Einschätzung der US-Geheimdienste wie NSA und CIA u.a. ist das bis heute nicht anders. Warum gibt Washington dann zig Milliarden, vielleicht sogar mehrere Hundert Milliarden Dollar an Steuergeldern für die Entwicklung seines BMD-Systems aus?
Die Details der offiziellen Berichte über die US-Militärpolitik zeigten ohne jeden Zweifel, dass es seit dem Kollaps der Sowjetunion Washingtons bewusste und entschlossene Politik war, systematisch – über die Regierungszeit von vier US-Präsidenten hinweg – das Ziel eines atomaren Primats (einseitig zugesicherte Zerstörung) und der Fähigkeit zu absoluter weltweiter militärischer Dominanz zu verfolgen. Das Pentagon sprach von »Full Spectrum Dominance« (»Überlegenheit auf allen Ebenen«).
Bei einem Interview mit der Londoner Zeitung Financial Times im Jahr 2006 erklärte die damalige US-Botschafterin bei der NATO und ehemalige Cheney-Beraterin Victoria Nuland – dieselbe, die heute wegen des Mitschnitts ihres Telefonats mit dem US-Botschafter in der Ukraine über den Umbau der Regierung in Kiew (»Fuck the EU«) blamiert ist –die USA wünschten sich eine
»weltweit einsetzbare militärische Streitmacht«, die überall operieren könnte, von Afrika bis zum Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus – »auf der ganzen Welt«.
Wie Nuland damals erklärte, bedeute dies auch Japan, Australien und alle NATO-Länder. Es sei ein »völlig anderes Ding«, im Original: »A totally different animal«. Sie bezog sich auf die Raketenabwehrpläne von Rumsfelds Pentagon.
Wie Atomstrategie-Experten damals, vor mittlerweile acht Jahren, warnten, würde die Stationierung selbst einer minimalen Raketenabwehr gemäß dem damals neuen CONPLAN 8022 des Pentagon den USA eine sogenannte– »Escalation Dominance« verschaffen. Gemeint ist damit die Fähigkeit, einen Krieg auf jeder denkbaren Ebene von Gewaltanwendung zu führen, auch einen Atomkrieg. Die Autoren eines bemerkenswerten Artikels in der Zeitschrift Foreign Affairs vom April 2006 schrieben:
Washingtons konstante Weigerung, sich eines Erstschlags zu enthalten, und die Entwicklung einer begrenzten Raketenabwehr des Landes nehmen eine neue und möglicherweise bedrohlichere Gestalt an… Die Fähigkeit, einen Atomkrieg zu führen, bleibt zentraler Bestandteil der Militärdoktrin der Vereinigten Staaten und das atomare Primat bleibt Ziel der Vereinigten Staaten.
Anschließend zeigten die beiden Autoren des Foreign-Affairs-Artikels, Lieber und Press, die realen Folgen der gegenwärtigen Eskalation der Raketenabwehr in Europa (und gegen China und Japan) auf:
…Die Art der Raketenabwehr, die die USA plausibel stationieren würden, wäre in erster Linie im offensiven, nicht im defensiven Kontext wertvoll – als Ergänzung zu einer Erstschlagfähigkeit der USA, nicht als isolierter Schutzschirm. Würden die Vereinigten Staaten einen atomaren Angriff auf Russland (oder China) richten, bliebe dem ins Visier genommenen Land nur ein winziges Arsenal übrig – wenn überhaupt. Dann könnte schon eine relativ bescheidene oder ineffiziente Raketenabwehr ausreichen, sich vor einem Vergeltungsschlag zu schützen…
Sie beendeten den Artikel mit der Feststellung:
Zum ersten Mal seit 50 Jahren stehen die Vereinigten Staaten heute an der Schwelle des atomaren Primats. Die Vereinigten Staaten werden womöglich schon bald in der Lage sein, mit einem Erstschlag das Langstreckenarsenal Russlands oder Chinas auszuschalten. Diese dramatische Veränderung im atomaren Machtgleichgewicht ist die Folge verschiedener Verbesserungen in den Nuklearsystemen der Vereinigten Staaten, dem jähen Niedergang von Russlands Arsenal und dem Schneckentempo der Modernisierung der chinesischen Atomstreitkräfte.
Es verwundert nicht, dass Russland darauf besteht, Washingtons Stationierung eines Raketenschirms – und nur Washington hat die Kontrolle über die Raketen in BMD-Stützpunkten – sei in höchstem Maße aggressiver Natur. Auf ernste russische Proteste antwortet Washington mit der immer hohler klingenden Lüge, der Raketen-»Schirm« in Europa sei gegen den Iran gerichtet.
Polnisches Nato- Militär bereits in Kherson/Ukraine
Die Ausplünderung der Ukraine durch den Westen hat begonnen - Renten sollen erstmal von 160 $ auf 80 $ halbiert werden
Griechenland lässt grüßen:
Paul Craig Roberts:
Diese Unterstützerin des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union hat ihre Belohnung bekommen: eine Kürzung ihrer Pension um 50% berichtet der US Aktivist Paul Craig Roberts.
Laut einem Bericht des Kommersant-Ukraine haben die Handlanger des Washingtoner Finanzministeriums in Kiew, die eine Regierung zu sein vorgeben, einen Einsparungsplan vorbereitet, der die Kürzung der Pensionen der Ukrainer von $160 auf $80 vorsieht, so dass die westlichen Banker, die der Ukraine Geld geliehen haben, auf Kosten der Armen in der Ukraine zurückbezahlt werden können. Griechenland lässt grüßen.
Noch bevor irgendetwas in Richtung Stabilität und Legitimität für die durch den von Washington orchestrierten Staatsstreich gegen die rechtmäßige gewählte Regierung der Ukraine an die Macht gekommene Hampelregierung erreicht werden konnte, sind die westlichen Plünderer bereits am Werk. Naive Demonstranten, die die Propaganda glaubten, dass die EU-Mitgliedschaft eine Verbesserung der Lebensbedingungen bringt, werden ab April die Hälfte ihrer Pension verlieren. Aber das ist nur der Anfang.
Die korrupten Medien des Westens bezeichnen Kredite als „Hilfe.” Die 11 Milliarden Euros, die die EU Kiew anbieten, sind jedenfalls keine Hilfe. Das ist ein Kredit. Darüber hinaus wird dieser mit vielen Bedingungen verbunden sein, darunter die Akzeptanz eines IWF-Sparprogramms durch Kiew.
Leichtgläubige Ukrainer beteiligten sich also an den Demonstrationen zum Sturz ihrer gewählten Regierung, weil sie an die Lügen glaubten, die ihnen von den von Washington finanzierten NGOs erzählt wurden, nämlich dass sie mit Gold gepflasterte Straßen haben würden, wenn sie erst der EU beigetreten sind. Stattdessen bekommen sie Pensionskürzungen und ein IWF-Sparprogramm.
Das Sparprogramm wird Mittel für soziale Dienste und Bildung kürzen, Regierungsangestellte entlassen, die Währung abwerten und so die Importpreise erhöhen, darunter für russisches Gas und Strom, und Ukrainisches Staatsvermögen für die Übernahme durch westliche Konzerne freigeben.
Die Ackergebiete der Ukraine werden in die Hände der amerikanischen Agrarkonzerne fallen.
Ein Teil des Washingtoner/EU-Plans für die Ukraine bzw. des Teils der Ukraine, der sich nicht nach Russland absetzt, hatte also Erfolg. Was vom Land bleibt, wird vom Westen gründlich geplündert werden.
Der andere Teil hingegen ist nicht so gut gelaufen. Die ukrainischen Handlanger Washingtons verloren die Kontrolle an organisierte und bewaffnete Ultranationalisten. Diese Gruppen, deren Wurzeln zu denen zurückreichen, die im Zweiten Weltkrieg für Hitler gekämpft haben, führten sich so auf, dass die südliche und östliche Ukraine lautstark forderten, zu Russland zurückzukehren, zu dem sie bis zu den 1950ern gehört hatten, bis die sowjetische kommunistische Partei sie der Ukraine zuteilte.
Während ich das hier schreibe, sieht es so aus, als hätte sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Washington und seine NATO-Hiwis können nichts tun als schimpfen und mit Sanktionen drohen. Die Pfeife im Weißen Haus hat die Impotenz der „einzigen Supermacht“ demonstriert, indem er Sanktionen gegen unbekannte Personen verhängte, die verantwortlich sind für die Rückkehr der Krim zu Russland, zu dem sie etwa 200 Jahre lang gehört hatte, ehe laut Solschenizyn ein besoffener Chrustschow, selbst ein Ukrainer, diese südlichen und östlichen russischen Provinzen der Ukraine angliederte. Nachdem sie die Ereignisse in der westlichen Ukraine mitverfolgt haben, wollen diese ehemaligen russischen Provinzen wieder zu Russland zurückkehren, wo sie hingehören, nicht anders als Südossetien, das auch nichts mit Georgien zu tun haben wollte.
Washingtons Handlanger in Kiew können in Bezug auf die Krim nichts anderes tun als schimpfen. Unter dem russisch-ukrainischen Abkommen darf Russland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim haben. Die Verurteilung einer „russischen Invasion von 16.000 Soldaten“ durch die Medien des Westens entspringt entweder totaler Ignoranz oder der Komplizenschaft mit den Lügen Washingtons. Offenkundig sind die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika/der Europäischen Union korrupt. Nur ein Idiot wird sich auf deren Berichte verlassen. Alle Medien, die auch nur irgendetwas glauben, was Washington von sich gibt, nachdem George W. Bush und Dick Cheney den Außenminister Colin Powell in die UNO geschickt haben, um dort mit den Lügen des Regimes über „irakische Waffen der Massenvernichtung“ zu hausieren, von denen die Waffeninspektoren dem Weißen Haus berichtet hatten, dass es keine gab, sind ganz eindeutig ein Haufen von gekauften und bezahlten Huren.
In den ehemaligen russischen Provinzen der östlichen Ukraine hat die niederschwellige Reaktion Putins auf die strategische Bedrohung durch Washington Washington eine Chance gegeben, einen bedeutenden Industriekomplex zu vereinnahmen, der der russischen Wirtschaft und dem Militär dient. Die Menschen in der östlichen Ukraine sind auf den Straßen und fordern die Trennung von der nichtgewählten Regierung, die der Washingtoner Staatsstreich in Kiew an die Macht gebracht hat. Nachdem Washington realisiert hatte, dass die Krim durch seine Inkompetenz verlorengegangen war, ließ es seine Handlanger in Kiew ukrainische Oligarchen, gegen die die Maidan-Demonstrationen zum Teil auch gerichtet waren, in Regierungspositionen in Städte der östlichen Ukraine ernennen. Diese Oligarchen verfügen über eigene private Milizen zusätzlich zu Polizei und etwaigen ukrainischen Militäreinheiten, die noch immer funktionieren. Die Anführer der demonstrierenden Russen werden verhaftet und verschwinden. Washington und seine EU-Marionetten, die ihre Unterstützung für Selbstbestimmung hinausposaunen, sind nur für Selbstbestimmung, wenn diese zu ihren Gunsten orchestriert werden kann. Daher ist Washington eifrig am Werk, um die Selbstbestimmung in der östlichen Ukraine zu unterdrücken.
Das ist ein Dilemma für Putin. Seine niederschwellige Vorgangsweise hat Washington ermöglicht, die Initiative in der östlichen Ukraine zu ergreifen. Die Oligarchen Taruta und Kolomoyskiy wurden in Donetsk und Dnjepropetrovsk an die Macht gebracht und führen Verhaftungen von Russen durch und begehen unsägliche Verbrechen, aber man wird davon nichts von den Medienhuren der Vereinigten Staaten von Amerika erfahren. Washingtons Strategie ist es, die Anführer der Sezessionisten zu verhaften und verschwinden zu lassen, so dass es keine Autoritäten gibt, die um eine Intervention Putins ersuchen könnten.
Wenn Putin über Drohnen verfügt, dann hat er die Option, Taruta und Kolomoyskiy aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn Putin Washington die russischen Provinzen der östlichen Ukraine behalten lässt, dann zeigt er damit eine Schwäche, die Washington ausnutzen wird. Washington wird die Schwäche bis zu dem Punkt ausnutzen, wo Washington Putin zum Krieg zwingt.
Und das wird ein Atomkrieg sein.
http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_07_dieauspluenderung.htm
Ukrainischer Antifaschist Volkgouverneur Paul Gubarev in Donezk verhaftet und verschleppt
Die ultranationalistisch-faschistische Koalitionsregierung Jazenuk-Sych wurde jüngst gebildet und schon breitet sich der braune Terror in der Ukraine aus .
Juden aus Kiew wurden von ihrem Oberhaupt Rabbi Reuven zur Flucht aus der Stadt aufgerufen, das Büro der Linken in Kiew wurde verwüstet und SA ähnliche Fascho-Milizen kontrollieren die Straßen von Kiew und den Zugang zum Parlament in der Hauptstadt.
{youtube}fHv-ESY6EhA{/youtube}
Verhaftung des Oppositionellen Gubarew
Pogromartige Unruhen und Massenverhaftungen von russischstämmigen Ukrainern findet in Metropolen des Ostens im Lande statt. Etliche Protestierende rufen Rußland in Sprechchören um Hilfe.
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Der Volkstribun Gubarev in Aktion
Jetzt wurde vermutlich von der Fascho-Regierung und ihren SA ähnlichen Milizen der Ukraine in Donezk der Wortführer der antifaschistischen Proteste in Kiew nämlich der sogenannte Volksgouverneur Gubarev verhaftet und verschleppt. Der Aktivist befindet sich an einem unbekannten Ort.
In Donezk wurde gestern abend der prorussische Oppositionelle Paul Gubarew in seiner Wohnung verhaftet. Von seinen Anhängern “Gouverneur des Volkes” genannt, war er der Kopf der dortigen seperatistischen Bewegung und einer der Organisatoren mehrerer dortiger Demonstrationen. Als Anklage gegen ihn gilt ein “Angriff auf die Integrität des Staatsgebietes der Ukraine”.
Mit diesem Straftatbestand wird aktuell überall in der Ostukraine versucht, prorussische Opposition mundtot zu machen. Auch der örtlichen Presse wird damit die unabhängige Berichterstattung erschwert. Hier zeigt sich sehr deutlich das Demokratieverständnis der Euromaidan-Machthaber, das gegen unliebsame Opposition ebenso handelt, wie die von ihr deshalb kritisierte russische Seite. Der russische Onlinesender livenews.ru hat die Verhaftung filmisch dokumentiert.
Die Onlinezeitung Tajmer aus Odessa berichtet empört vom Geist des jetzt leitenden Vorsitzenden des Odessa-Schriftstellerverbandes und bekennenden Euromaidaners Sergej Dmitijew, der im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi als Lehrer seinen Schülern verboten hatte, ihre russische Muttersprache außerhalb des Russischunterrichts zu verwenden. Da er diese Aussage mittlerweile bestreitet, stellte die Zeitung gleich einen Audiomitschnitt der Anweisung direkt an die Schüler mit ins Netz, der deutlich zeigt, von welch unterdrückendem Geist die Vertreter der neuen Macht in Kiew sind, wenn keine westlichen Kameras laufen. Eine neue Kommission für ein Sprachengesetz wird in der Ostukraine – ebenso wie auf der Krim – sehr kritisch gesehen, da auch hier die Vorsitzende Irina Farion als russophob bekannt und berüchtigt ist. Ein örtliches Mitglied der Kommission aus Odessa bezeichnet es gegenüber “Tajmer” als unvorstellbar, mit der Frau bezüglich einer von dieser verhassten Sprache zusammen zu arbeiten. Empört berichten Studenten der Universität der Stadt weiter davon, dass sie im Unterricht statt Stoff mit Gedankengut der Euromaidan-Regierung traktiert werden. Als Studenten dies kritisierten, seien sie als russische Seperatisten beschimpft worden.
Oberwasser hat in der Ukraine der neonazistische “Rechte Sektor”. Wie die Charkower Onlinezeitung atn.ua berichtet, wird er mit Dmitry Jaros einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Weitere Onlinezeitungen in Charkow berichten ebenfalls über die Repressionen gegen die russische Sprache in Odessa, was zeigt, dass die russischsprachigen Teile der Ukraine gut miteinander vernetzt sind. Presseorgane auf “Euromaidan-Kurs” verschweigen nämlich alle derartigen Informationen und sind in der Berichterstattung ähnliche einseitig wie ARD und ZDF im Abendprogramm. Dort ist man ja seit vorgestern dazu über gegangen, einzelne kritische Kommentare zu den Euromaidan-Verbündeten als Alibiberichte zuzulassen, aber nur im Nachtprogramm oder den Dritten, wo nicht so viele Leute zuschauen. In der Süd- und Ostukraine könnte eine Folge der neuen Repressionen das Aufflammen von Unruhen unter der russischsprachigen Bevölkerungsmehrheit sein.
Ein spontaner Versuch von linken Demonstranten Busse zu stoppen, in denen der Oppositionsführer vermutet wurde, scheiterte. Der Aktivist befand sich nicht in den angehaltene und durchsuchten Bussen.
http://urs1798.wordpress.com/2014/03/07/unsere-medien-verschweigen-wenn-das-faschistische-illegale-putschregime-menschen-enttfuhrt-in-donezk/
Andrej Hunko Linke MdB: Kalte-Kriegs-Logik durchbrechen
Kalte-Kriegs-Logik durchbrechen
Die Entscheidung des Krimparlaments sich umgehend der russischen Föderation anzuschließen ist zweifellos ein Bruch der ukrainischen Verfassung und wahrscheinlich auch des Völkerrechts. Sie ist eine weitere Stufe in der Eskalationsdynamik in Richtung eines neuen kalten Krieges, der regional auch schnell in einen heißen Krieg umschlagen kann.
Die treibende Kraft hinter dieser Eskalationsdynamik und der damit einhergehenden Erosion des ukrainischen und internationalen Rechts ist jedoch nicht Russland, sondern schon seit Monaten EU und USA:
Schon Wochen vor der anvisierten Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens warnte die russische Seite, dass die Art und Weise der Konstruktion dieses Abkommens sowie der Zusatzbedingungen als bedrohlich für Russland angesehen würde, weil sie die Ukraine nicht als Brücke zwischen EU und Russland halten, sondern in Stellung gegen Russland bringen würde. Russland würde entsprechend „reagieren“, wie es der russische Botschafter auf einem Symposium Anfang November 2013 in Berlin zum Ausdruck brachte.
Der Entscheidung von Janukowitsch im November, auf russischen Druck die Unterzeichnung des Abkommens zu suspendieren, folgten zwei parallele Prozesse, die sich in der Maidan-Bewegung gegenseitig verstärkten: Einerseits brach sich in den Demonstrationen die jahrelang aufgestaute Unzufriedenheit mit dem in der Ukraine extrem ausgeprägten und geopolitisch oszillierenden Oligarchensystem – der Selbstbereicherung und politischen Einflussnahme durch einige hundert Familien – Bahn. Andererseits wurde diese Bewegung von Anfang an massiv geopolitisch überlagert und organisatorisch und ideologisch von rechtsextremen und zum Teil äußerst gewaltsam vorgehenden Kräften wie der Partei Swoboda und dem rechten Sektor dominiert.
Die direkte und indirekte Akzeptanz oder sogar Unterstützung einflussreicher Kräfte des Westens mit diesen Kräften trug auch zur blutigen Eskalation am 20. Februar und zum Zurückdrängen der berechtigten sozialen und demokratischen Forderungen vieler Maidan-Demonstrant/innen bei. Nach wie vor ist unklar, von wem die Eskalation am 20. Februar ausgegangen ist und wer auf wessen Befehle geschossen hat. Die Einrichtung einer möglichst unabhängigen internationalen Untersuchungskommission ist das Gebot der Stunde. Es spricht für sich, dass diese Forderung offenbar weder von der gegenwärtigen de-facto-Regierung noch von außen aufgestellt wird.
Das Steinmeier-Abkommen vom 21. Februar, das sowohl von Janukowitsch, als auch von den drei Oppositionsführern und den drei Außenministern Frankreichs, Deutschland und Polens unterzeichnet und vom Maidan-Rat unterstützt wurde, hätte mit seinen fünf Prinzipien, inklusive Übergangsregierung, Minderheitenschutz, Neuwahlen, Entwaffnung paramilitärischer Gruppen und Verzicht auf politische Repression einen sinnvollen Rahmen für einen politischen Prozess bieten können. Selten war ein Abkommen in der internationalen Politik so schnell Makulatur: Mit der Zurückweisung dieses Abkommens durch den rechten Sektor auf dem Maidan und der Androhung eines bewaffneten Angriffs auf die Regierungsgebäude war das Abkommen bereits überholt.
Die schnelle Anerkennung der eindeutig verfassungswidrigen Amtsenthebung von Janukowitsch und der Bildung einer neuen de-facto-Regierung aus rechtsextremer Swoboda und ukrainisch-nationalkonservativer Vaterlandspartei trug ebenso zur weiteren Eskalation bei. Als erstes Gesetz wurde der Gebrauch von russisch und anderer Minderheitensprachen massiv eingeschränkt – erst auf Druck von Barroso wurde die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den de-facto-Präsidenten ausgesetzt. Ein Swoboda-Mann wurde Generalstaatsanwalt und Paramilitärs des rechten Sektors erhielten hochrangige Funktionen im Innenministerium.
Niemand konnte so naiv sein zu glauben, dass diese Entwicklungen und ihre weitgehende Akzeptanz durch EU und USA im traditionell Russland-orientierten Osten der Ukraine ohne entsprechende Reaktionen bleiben würden. Die gegenwärtige Krise um die Krim und möglicherweise auch in anderen Regionen ist die logische Folge dieser Eskalationspolitik. Nicht Putin hat den kalten Krieg gestartet, er reagiert allerdings innerhalb seiner Logik. Er setzt dabei auch auf militärische Machtdemonstrationen, die wir ablehnen.
Wichtig wäre es jetzt, diese Kalte-Kriegs-Logik zu durchbrechen. Dazu gehört, die Dämonisierung Russlands aufzugeben, Gesprächsfäden zu knüpfen statt sie abzubrechen. Dazu gehört, die Kooperation mit Rechtsextremen zu beenden. Dazu gehört eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik, die nicht von geopolitischem Hegemoniedenken und neoliberalen Wirtschaftsideologien geprägt ist, sondern von echter Kooperation. Dazu gehört es auch, die unerträgliche Doppelmoral in den internationalen Beziehungen zu beenden. All das ist notwendig, um einen neuen kalten Krieg zu vermeiden, aber auch um der ukrainischen Bevölkerung die Chance zu geben, die Oligarchisierung des Landes politisch zu beenden.
http://www.andrej-hunko.de/component/content/article/7-beitrag/1928-kalte-kriegs-logik-durchbrechen
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