USA wollen Ukraine zum Krieg gegen Russland nutzen 

Die Eroberung der Ukraine durch USA, IWF und Nato richtet sich gegen Russland.Die Nato-Präsens soll in Richtung russischer Grenze ausgeweitet werden.

Damit ist spätestens jetzt der nie beendete Kalte Krieg wieder zurück und sichtbar für alle.

Neue ukrainische Regierung will US-Raketenabwehr im Austausch gegen Finanz-Hilfe stationieren.

Diese "Raketenabwehr" wurde von Russland schon immer als direkte Bedrohung des Landes betrachtet.

Die Schutzbehauptung der US Regierung, dass diese Abwehrraketen sich gegen den Iran und nicht gegen Rußland richteten,  ruft in Moskau regelmäßig Lachkrämpfe im Kreml hervor. 

Neue ukrainische Regierung will US-Raketenabwehr im Austausch gegen Hilfe stationieren

Der ukrainische Botschafter in Weißrussland, Michailo Jeschel, hat erklärt, die Möglichkeit einer Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in seinem Land im Austausch gegen Finanzhilfe für Kiew seitens der USA sei ein Thema der Verhandlungen, berichtet die "Stimme Rußlands".

„Darüber wird verhandelt. Wenn es soweit wird, werden wir die Sache klären“, antwortete der Botschafter am Mittwoch in Minsk gegenüber Journalisten auf die Frage zum US-Raketenabwehrsystem und der Finanzhilfe für das Land in der entstandenen Krisensituation.

Die Obama-Regierung setzt die provokative Stationierung ihrer Raketen-»Abwehr« (BMD, nach dem englischen »Ballistic Missile Defense«) im Umkreis Russlands fort. Dabei verschweigen uns westliche Politiker und Medien, dass diese alles andere als friedliche Aktion die Welt einem Atomkrieg durch Fehlkalkulation näher bringt als je zuvor.

Am 11. Februar erreichte der erste von vier modernen Zerstörern der USA den Marinestützpunkt Rota in Spanien. Die Zerstörer bilden einen entscheidenden Teil des US-kontrollierten Raketen-»Schirms«. Angeblich soll dieser Raketenschirm Europa vor einem möglichen iranischen Atomraketenangriff schützen. Die vier Schiffe, die laut Plan in den nächsten zwei Jahren vor Ort sein sollen, sind mit modernen Sensorgeräten und Abfangraketen bestückt, die nach NATO-Angaben Raketen erkennen und abschießen können.

 

Die USS Donald Cook, ein Zerstörer der US-Marine, der mit dem hochmodernen Aegis-Raketenabwehrsystem ausgerüstet ist, ging im Hafen von Rota vor Anker. Nominell von einem spanischen Admiral befehligt, wird der Stützpunkt Rota vollständig von den USA finanziert. Auf dem Stützpunkt sind mehr Soldaten der US Navy und des Marine Corpsstationiert als auf irgendeinem anderen Stützpunkt in Spanien. Laut NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird die USS Donald Cook dort dauerhaft stationiert.

 

Rasmussen, der von Nuklearstrategie offenkundig nicht viel versteht, erklärte vor der Presse: »Die Ankunft der USS Donald Cook bedeutet für die NATO, für die europäische Sicherheit und für die transatlantische Zusammenarbeit einen Schritt nach vorn.« Beim Lissaboner NATO-Gipfel im November 2010 hatten sich die Regierungen der Mitgliedsländer darauf geeinigt, dass die NATOeine Raketenabwehr entwickelt, um »Bevölkerung und Territorien der europäischen NATO-Länder zu schützen… Die volle Einsatzfähigkeit soll in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts erreicht sein«, so die NATO.

Die Raketenabwehr-Stationierung richtet sich eindutig gegen Rußland

 

Die imperialistische US Regieruing beteuert nach wie vor, die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr richte sich gegen mögliche iranische Raketenangriffe auf Europa. In Wirklichkeit ist sie, wie Moskau seit 2001, als die Bush-Regierung den Plan erstmals vorstellte, immer wieder betont, gegen die einzige Atomstreitmacht der Welt gerichtet, die in der Lage ist, auf einen Atomangriff der USA zu antworten, nämlich Russland.Diese Reaktionsfähigkeit im Falle eines Krieges soll beseitigt werden. 

Tatsächlich stand die Raketenabwehr (BMD) für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und für George W. Bush schon in den ersten Tagen von Bushs Präsidentschaft 2001 ganz oben auf der Tagesordnung.

Sechs Monate vor den selbst inszenierten  Ereignissen des 11. September 2001 erläuterte der Präsident in einer absichtlich irreführenden Rede, warum die Welt amerikanische Raketenabwehrsysteme brauche.

Der Präsident bestand damals, vor inzwischen fast 13 Jahren, darauf, der Aufbau des US-Raketenschirms sei nicht gegen Russland gerichtet: »Das heutige Russland ist nicht unser Feind.« Vielmehr werde das BMD-System ausschließlich gegen »Terroristen« und »Schurkenstaaten« wie den Irak, den Iran und Nordkorea gebraucht.

 

In Wirklichkeit verfügte, wie Experten aus Moskau, Peking oder Berlin betonten, kein »Terrorist« oder kleiner Schurkenstaat über die Fähigkeit, solche Atomraketen oder Langstreckenraketen mit dieser Reichweite überhaupt  abzuschießen.

Selbst nach Einschätzung der US-Geheimdienste wie NSA und CIA u.a. ist das bis heute nicht anders. Warum gibt Washington dann zig Milliarden, vielleicht sogar mehrere Hundert Milliarden Dollar an Steuergeldern für die Entwicklung seines BMD-Systems aus?

 

Die Details der offiziellen Berichte über die US-Militärpolitik zeigten ohne jeden Zweifel, dass es seit dem Kollaps der Sowjetunion Washingtons bewusste und entschlossene Politik war, systematisch – über die Regierungszeit von vier US-Präsidenten hinweg – das Ziel eines atomaren Primats (einseitig zugesicherte Zerstörung) und der Fähigkeit zu absoluter weltweiter militärischer Dominanz zu verfolgen. Das Pentagon sprach von »Full Spectrum Dominance« (»Überlegenheit auf allen Ebenen«).

 

Bei einem Interview mit der Londoner Zeitung Financial Times im Jahr 2006 erklärte die damalige US-Botschafterin bei der NATO und ehemalige Cheney-Beraterin Victoria Nuland – dieselbe, die heute wegen des Mitschnitts ihres Telefonats mit dem US-Botschafter in der Ukraine über den Umbau der Regierung in Kiew (»Fuck the EU«) blamiert ist –die USA wünschten sich eine

»weltweit einsetzbare militärische Streitmacht«, die überall operieren könnte, von Afrika bis zum Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus – »auf der ganzen Welt«.

 

Wie Nuland damals erklärte, bedeute dies auch Japan, Australien und alle NATO-Länder. Es sei ein »völlig anderes Ding«, im Original: »A totally different animal«. Sie bezog sich auf die Raketenabwehrpläne von Rumsfelds Pentagon.

 

Wie Atomstrategie-Experten damals, vor mittlerweile acht Jahren, warnten, würde die Stationierung selbst einer minimalen Raketenabwehr gemäß dem damals neuen CONPLAN  8022 des Pentagon den USA eine sogenannte– »Escalation Dominance« verschaffen. Gemeint ist damit die Fähigkeit, einen Krieg auf jeder denkbaren Ebene von Gewaltanwendung zu führen, auch einen Atomkrieg. Die Autoren eines bemerkenswerten Artikels in der Zeitschrift Foreign Affairs vom April 2006 schrieben:

Washingtons konstante Weigerung, sich eines Erstschlags zu enthalten, und die Entwicklung einer begrenzten Raketenabwehr des Landes nehmen eine neue und möglicherweise bedrohlichere Gestalt an… Die Fähigkeit, einen Atomkrieg zu führen, bleibt zentraler Bestandteil der Militärdoktrin der Vereinigten Staaten und das atomare Primat bleibt Ziel der Vereinigten Staaten.

Anschließend zeigten die beiden Autoren des Foreign-Affairs-Artikels, Lieber und Press, die realen Folgen der gegenwärtigen Eskalation der Raketenabwehr in Europa (und gegen China und Japan) auf:

Die Art der Raketenabwehr, die die USA plausibel stationieren würden, wäre in erster Linie im offensiven, nicht im defensiven Kontext wertvoll – als Ergänzung zu einer Erstschlagfähigkeit der USA, nicht als isolierter Schutzschirm. Würden die Vereinigten Staaten einen atomaren Angriff auf Russland (oder China) richten, bliebe dem ins Visier genommenen Land nur ein winziges Arsenal übrig – wenn überhaupt. Dann könnte schon eine relativ bescheidene oder ineffiziente Raketenabwehr ausreichen, sich vor einem Vergeltungsschlag zu schützen…

Sie beendeten den Artikel mit der Feststellung:

Zum ersten Mal seit 50 Jahren stehen die Vereinigten Staaten heute an der Schwelle des atomaren Primats. Die Vereinigten Staaten werden womöglich schon bald in der Lage sein, mit einem Erstschlag das Langstreckenarsenal Russlands oder Chinas auszuschalten. Diese dramatische Veränderung im atomaren Machtgleichgewicht ist die Folge verschiedener Verbesserungen in den Nuklearsystemen der Vereinigten Staaten, dem jähen Niedergang von Russlands Arsenal und dem Schneckentempo der Modernisierung der chinesischen Atomstreitkräfte.

 

Es verwundert nicht, dass Russland darauf besteht, Washingtons Stationierung eines Raketenschirms – und nur Washington hat die Kontrolle über die Raketen in BMD-Stützpunkten – sei in höchstem Maße aggressiver Natur. Auf ernste russische Proteste antwortet Washington mit der immer hohler klingenden Lüge, der Raketen-»Schirm« in Europa sei gegen den Iran gerichtet.

Polnisches Nato- Militär bereits in Kherson/Ukraine

Polnischen Militär in Kherson

Polnische Militärs der Nato sind bereits  in Kherson in der Ukraine Inzwischen gab es eine Pressekonferenz  und der Nazi-Führer  des "rechten Sektor" Dmytro Yarosh sagte, dass beabsichtigt sei, die Mitglieder der "fünften Kolonne des Kreml" zu beseitigen und er sammelt  SA ähnliche Truppen,  die bereit sind , mit der ukrainischen Armee zu kooperieren.  Jetzt kann jeder, der nicht für die Nazi- Milizen  "rechten Sektor"  ist - auf Grund der Staatsangehörigkeit, Sprache oder ideologischer Überzeugung als Linker   - als Vertreter einer "fünften Kolonne des Kreml", betrachtet werden.  

 

 

Die Ausplünderung der Ukraine durch den Westen hat begonnen - Renten sollen erstmal von 160 $ auf 80 $ halbiert werden 

Griechenland lässt grüßen: 

 

Paul Craig Roberts: 

Diese Unterstützerin des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union hat ihre Belohnung bekommen: eine Kürzung ihrer Pension um 50% berichtet der US Aktivist Paul Craig Roberts.

Laut einem Bericht des Kommersant-Ukraine haben die Handlanger des Washingtoner Finanzministeriums in Kiew, die eine Regierung zu sein vorgeben, einen Einsparungsplan vorbereitet, der die Kürzung der Pensionen der Ukrainer von $160 auf $80 vorsieht, so dass die westlichen Banker, die der Ukraine Geld geliehen haben, auf Kosten der Armen in der Ukraine zurückbezahlt werden können. Griechenland lässt grüßen.

Noch bevor irgendetwas in Richtung Stabilität und Legitimität für die durch den von Washington orchestrierten Staatsstreich gegen die rechtmäßige gewählte Regierung der Ukraine an die Macht gekommene Hampelregierung erreicht werden konnte, sind die westlichen Plünderer bereits am Werk. Naive Demonstranten, die die Propaganda glaubten, dass die EU-Mitgliedschaft eine Verbesserung der Lebensbedingungen bringt, werden ab April die Hälfte ihrer Pension verlieren. Aber das ist nur der Anfang. 

Die korrupten Medien des Westens bezeichnen Kredite als „Hilfe.” Die 11 Milliarden Euros, die die EU Kiew anbieten, sind jedenfalls keine Hilfe. Das ist ein Kredit. Darüber hinaus wird dieser mit vielen Bedingungen verbunden sein, darunter die Akzeptanz eines IWF-Sparprogramms durch Kiew.

Leichtgläubige Ukrainer beteiligten sich also an den Demonstrationen zum Sturz ihrer gewählten Regierung, weil sie an die Lügen glaubten, die ihnen von den von Washington finanzierten NGOs erzählt wurden, nämlich dass sie mit Gold gepflasterte Straßen haben würden, wenn sie erst der EU beigetreten sind. Stattdessen bekommen sie Pensionskürzungen und ein IWF-Sparprogramm.

Das Sparprogramm wird Mittel für soziale Dienste und Bildung kürzen, Regierungsangestellte entlassen, die Währung abwerten und so die Importpreise erhöhen, darunter für russisches Gas und Strom, und Ukrainisches Staatsvermögen für die Übernahme durch westliche Konzerne freigeben. 

Die Ackergebiete der Ukraine werden in die Hände der amerikanischen Agrarkonzerne fallen.

Ein Teil des Washingtoner/EU-Plans für die Ukraine bzw. des Teils der Ukraine, der sich nicht nach Russland absetzt, hatte also Erfolg. Was vom Land bleibt, wird vom Westen gründlich geplündert werden.

Der andere Teil hingegen ist nicht so gut gelaufen. Die ukrainischen Handlanger Washingtons verloren die Kontrolle an organisierte und bewaffnete Ultranationalisten. Diese Gruppen, deren Wurzeln zu denen zurückreichen, die im Zweiten Weltkrieg für Hitler gekämpft haben, führten sich so auf, dass die südliche und östliche Ukraine lautstark forderten, zu Russland zurückzukehren, zu dem sie bis zu den 1950ern gehört hatten, bis die sowjetische kommunistische Partei sie der Ukraine zuteilte.

Während ich das hier schreibe, sieht es so aus, als hätte sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Washington und seine NATO-Hiwis können nichts tun als schimpfen und mit Sanktionen drohen. Die Pfeife im Weißen Haus hat die Impotenz der „einzigen Supermacht“ demonstriert, indem er Sanktionen gegen unbekannte Personen verhängte, die verantwortlich sind für die Rückkehr der Krim zu Russland, zu dem sie etwa 200 Jahre lang gehört hatte, ehe laut Solschenizyn ein besoffener Chrustschow, selbst ein Ukrainer, diese südlichen und östlichen russischen Provinzen der Ukraine angliederte. Nachdem sie die Ereignisse in der westlichen Ukraine mitverfolgt haben, wollen diese ehemaligen russischen Provinzen wieder zu Russland zurückkehren, wo sie hingehören, nicht anders als Südossetien, das auch nichts mit Georgien zu tun haben wollte.   

Washingtons Handlanger in Kiew können in Bezug auf die Krim nichts anderes tun als schimpfen. Unter dem russisch-ukrainischen Abkommen darf Russland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim haben. Die Verurteilung einer „russischen Invasion von 16.000 Soldaten“ durch die Medien des Westens entspringt entweder totaler Ignoranz oder der Komplizenschaft mit den Lügen Washingtons. Offenkundig sind die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika/der Europäischen Union korrupt. Nur ein Idiot wird sich auf deren Berichte verlassen. Alle Medien, die auch nur irgendetwas glauben, was Washington von sich gibt, nachdem George W. Bush und Dick Cheney den Außenminister Colin Powell in die UNO geschickt haben, um dort mit den Lügen des Regimes über „irakische Waffen der Massenvernichtung“ zu hausieren, von denen die Waffeninspektoren dem Weißen Haus berichtet hatten, dass es keine gab, sind ganz eindeutig ein Haufen von gekauften und bezahlten Huren. 

In den ehemaligen russischen Provinzen der östlichen Ukraine hat die niederschwellige Reaktion Putins auf die strategische Bedrohung durch Washington Washington eine Chance gegeben, einen bedeutenden Industriekomplex zu vereinnahmen, der der russischen Wirtschaft und dem Militär dient. Die Menschen in der östlichen Ukraine sind auf den Straßen und fordern die Trennung von der nichtgewählten Regierung, die der Washingtoner Staatsstreich in Kiew an die Macht gebracht hat. Nachdem Washington realisiert hatte, dass die Krim durch seine Inkompetenz verlorengegangen war, ließ es seine Handlanger in Kiew ukrainische Oligarchen, gegen die die Maidan-Demonstrationen zum Teil auch gerichtet waren, in Regierungspositionen in Städte der östlichen Ukraine ernennen. Diese Oligarchen verfügen über eigene private Milizen zusätzlich zu Polizei und etwaigen ukrainischen Militäreinheiten, die noch immer funktionieren. Die Anführer der demonstrierenden Russen werden verhaftet und verschwinden. Washington und seine EU-Marionetten, die ihre Unterstützung für Selbstbestimmung hinausposaunen, sind nur für Selbstbestimmung, wenn diese zu ihren Gunsten orchestriert werden kann. Daher ist Washington eifrig am Werk, um die Selbstbestimmung in der östlichen Ukraine zu unterdrücken.

Das ist ein Dilemma für Putin. Seine niederschwellige Vorgangsweise hat Washington ermöglicht, die Initiative in der östlichen Ukraine zu ergreifen. Die Oligarchen Taruta und Kolomoyskiy wurden in Donetsk und Dnjepropetrovsk an die Macht gebracht und führen Verhaftungen von Russen durch und begehen unsägliche Verbrechen, aber man wird davon nichts von den Medienhuren der Vereinigten Staaten von Amerika erfahren. Washingtons Strategie ist es, die Anführer der Sezessionisten zu verhaften und verschwinden zu lassen, so dass es keine Autoritäten gibt, die um eine Intervention Putins ersuchen könnten. 

Wenn Putin über Drohnen verfügt, dann hat er die Option, Taruta und Kolomoyskiy aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn Putin Washington die russischen Provinzen der östlichen Ukraine behalten lässt, dann zeigt er damit eine Schwäche, die Washington ausnutzen wird. Washington wird die Schwäche bis zu dem Punkt ausnutzen, wo Washington Putin zum Krieg zwingt. 

Und das wird ein Atomkrieg sein.

http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_07_dieauspluenderung.htm

Ukrainischer Antifaschist Volkgouverneur Paul Gubarev in Donezk verhaftet und verschleppt

Die ultranationalistisch-faschistische Koalitionsregierung Jazenuk-Sych wurde jüngst gebildet und schon breitet sich der braune Terror in der Ukraine aus .

Juden aus Kiew wurden von ihrem Oberhaupt Rabbi Reuven zur Flucht aus der Stadt aufgerufen, das Büro der Linken in Kiew wurde verwüstet und SA ähnliche Fascho-Milizen kontrollieren die Straßen von Kiew und den Zugang zum Parlament in der Hauptstadt. 

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Verhaftung des Oppositionellen Gubarew 

Pogromartige Unruhen und Massenverhaftungen von russischstämmigen Ukrainern findet in Metropolen des Ostens im Lande statt. Etliche Protestierende rufen Rußland in Sprechchören um Hilfe.

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Der Volkstribun Gubarev in Aktion 

 

Jetzt wurde vermutlich von der Fascho-Regierung und ihren SA ähnlichen Milizen der Ukraine in Donezk der Wortführer der antifaschistischen Proteste in Kiew nämlich der sogenannte Volksgouverneur Gubarev verhaftet und verschleppt. Der Aktivist befindet  sich an einem unbekannten Ort. 

In Donezk wurde gestern abend der prorussische Oppositionelle Paul Gubarew in seiner Wohnung verhaftet. Von seinen Anhängern “Gouverneur des Volkes” genannt, war er der Kopf der dortigen seperatistischen Bewegung und einer der Organisatoren mehrerer dortiger Demonstrationen. Als Anklage gegen ihn gilt ein “Angriff auf die Integrität des Staatsgebietes der Ukraine”.

Mit diesem Straftatbestand wird aktuell überall in der Ostukraine versucht, prorussische Opposition mundtot zu machen. Auch der örtlichen Presse wird damit die unabhängige Berichterstattung erschwert. Hier zeigt sich sehr deutlich das Demokratieverständnis der Euromaidan-Machthaber, das gegen unliebsame Opposition ebenso handelt, wie die von ihr deshalb kritisierte russische Seite. Der russische Onlinesender livenews.ru hat die Verhaftung filmisch dokumentiert.

Die Onlinezeitung Tajmer aus Odessa berichtet empört vom Geist des jetzt leitenden Vorsitzenden des Odessa-Schriftstellerverbandes und bekennenden Euromaidaners Sergej Dmitijew, der im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi als Lehrer seinen Schülern verboten hatte, ihre russische Muttersprache außerhalb des Russischunterrichts zu verwenden. Da er diese Aussage mittlerweile bestreitet, stellte die Zeitung gleich einen Audiomitschnitt der Anweisung direkt an die Schüler mit ins Netz, der deutlich zeigt, von welch unterdrückendem Geist die Vertreter der neuen Macht in Kiew sind, wenn keine westlichen Kameras laufen. Eine neue Kommission für ein Sprachengesetz wird in der Ostukraine – ebenso wie auf der Krim  – sehr kritisch gesehen, da auch hier die Vorsitzende Irina Farion als russophob bekannt und berüchtigt ist. Ein örtliches Mitglied der Kommission aus Odessa bezeichnet es gegenüber “Tajmer” als unvorstellbar, mit der Frau bezüglich einer von dieser verhassten Sprache zusammen zu arbeiten. Empört berichten Studenten der Universität der Stadt weiter davon, dass sie im Unterricht statt Stoff mit Gedankengut der Euromaidan-Regierung traktiert werden. Als Studenten dies kritisierten, seien sie als russische Seperatisten beschimpft worden.

 

Oberwasser hat in der Ukraine der neonazistische “Rechte Sektor”. Wie die Charkower Onlinezeitung atn.ua berichtet, wird er mit Dmitry Jaros einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Weitere Onlinezeitungen in Charkow berichten ebenfalls über die Repressionen gegen die russische Sprache in Odessa, was zeigt, dass die russischsprachigen Teile der Ukraine gut miteinander vernetzt sind. Presseorgane auf “Euromaidan-Kurs” verschweigen nämlich alle derartigen Informationen und sind in der Berichterstattung ähnliche einseitig wie ARD und ZDF im Abendprogramm. Dort ist man ja seit vorgestern dazu über gegangen, einzelne kritische Kommentare zu den Euromaidan-Verbündeten als Alibiberichte zuzulassen, aber nur im Nachtprogramm oder den Dritten, wo nicht so viele Leute zuschauen. In der Süd- und Ostukraine könnte eine Folge der neuen Repressionen das Aufflammen von Unruhen unter der russischsprachigen Bevölkerungsmehrheit sein.

Ein spontaner Versuch von linken Demonstranten Busse zu stoppen, in denen der Oppositionsführer vermutet wurde, scheiterte. Der Aktivist befand sich nicht  in den angehaltene und durchsuchten Bussen. 

 

 

http://urs1798.wordpress.com/2014/03/07/unsere-medien-verschweigen-wenn-das-faschistische-illegale-putschregime-menschen-enttfuhrt-in-donezk/

 

 

 

 

Andrej Hunko Linke MdB: Kalte-Kriegs-Logik durchbrechen 

Kalte-Kriegs-Logik durchbrechen

Die Entscheidung des Krimparlaments sich umgehend der russischen Föderation anzuschließen ist zweifellos ein Bruch der ukrainischen Verfassung und wahrscheinlich auch des Völkerrechts. Sie ist eine weitere Stufe in der Eskalationsdynamik in Richtung eines neuen kalten Krieges, der regional auch schnell in einen heißen Krieg umschlagen kann.

Die treibende Kraft hinter dieser Eskalationsdynamik und der damit einhergehenden Erosion des ukrainischen und internationalen Rechts ist jedoch nicht Russland, sondern schon seit Monaten EU und USA:

 

Schon Wochen vor der anvisierten Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens warnte die russische Seite, dass die Art und Weise der Konstruktion dieses Abkommens sowie der Zusatzbedingungen als bedrohlich für Russland angesehen würde, weil sie die Ukraine nicht als Brücke zwischen EU und Russland halten, sondern in Stellung gegen Russland bringen würde. Russland würde entsprechend „reagieren“, wie es der russische Botschafter auf einem Symposium Anfang November 2013 in Berlin zum Ausdruck brachte.

Der Entscheidung von Janukowitsch im November, auf russischen Druck die Unterzeichnung des Abkommens zu suspendieren, folgten zwei parallele Prozesse, die sich in der Maidan-Bewegung gegenseitig verstärkten: Einerseits brach sich in den Demonstrationen die jahrelang aufgestaute Unzufriedenheit mit dem in der Ukraine extrem ausgeprägten und geopolitisch oszillierenden Oligarchensystem – der Selbstbereicherung und politischen Einflussnahme durch einige hundert Familien – Bahn. Andererseits wurde diese Bewegung von Anfang an massiv geopolitisch überlagert und organisatorisch und ideologisch von rechtsextremen und zum Teil  äußerst gewaltsam vorgehenden Kräften wie der Partei Swoboda und dem rechten Sektor dominiert.

Die direkte und indirekte Akzeptanz oder sogar Unterstützung einflussreicher Kräfte des Westens mit diesen Kräften trug auch zur blutigen Eskalation am 20. Februar und zum Zurückdrängen der berechtigten sozialen und demokratischen Forderungen vieler Maidan-Demonstrant/innen bei. Nach wie vor ist unklar, von wem die Eskalation am 20. Februar ausgegangen ist und wer auf wessen Befehle geschossen hat. Die Einrichtung einer möglichst unabhängigen internationalen Untersuchungskommission ist das Gebot der Stunde. Es spricht für sich, dass diese Forderung offenbar weder von der gegenwärtigen de-facto-Regierung noch von außen aufgestellt wird.

Das Steinmeier-Abkommen vom 21. Februar, das sowohl von Janukowitsch, als auch von den drei Oppositionsführern und den drei Außenministern Frankreichs, Deutschland und Polens unterzeichnet und vom Maidan-Rat unterstützt wurde, hätte mit seinen fünf Prinzipien, inklusive Übergangsregierung, Minderheitenschutz, Neuwahlen, Entwaffnung paramilitärischer Gruppen und Verzicht auf politische Repression einen sinnvollen Rahmen für einen politischen Prozess bieten können. Selten war ein Abkommen in der internationalen Politik so schnell Makulatur: Mit der Zurückweisung dieses Abkommens durch den rechten Sektor auf dem Maidan und der Androhung eines bewaffneten Angriffs auf die Regierungsgebäude war das Abkommen bereits überholt.

Die schnelle Anerkennung der eindeutig verfassungswidrigen Amtsenthebung von Janukowitsch und der Bildung einer neuen de-facto-Regierung aus rechtsextremer Swoboda und ukrainisch-nationalkonservativer Vaterlandspartei trug ebenso zur weiteren Eskalation bei. Als erstes Gesetz wurde der Gebrauch von russisch und anderer Minderheitensprachen massiv eingeschränkt – erst auf Druck von Barroso wurde die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den de-facto-Präsidenten ausgesetzt. Ein Swoboda-Mann wurde Generalstaatsanwalt und Paramilitärs des rechten Sektors erhielten hochrangige Funktionen im Innenministerium.

Niemand konnte so naiv sein zu glauben, dass diese Entwicklungen und ihre weitgehende Akzeptanz  durch EU und USA im traditionell Russland-orientierten Osten der Ukraine ohne entsprechende Reaktionen bleiben würden. Die gegenwärtige Krise um die Krim und möglicherweise auch in anderen Regionen ist die logische Folge dieser Eskalationspolitik. Nicht Putin hat den kalten Krieg gestartet, er reagiert allerdings innerhalb seiner Logik. Er setzt dabei auch auf militärische Machtdemonstrationen, die wir ablehnen.

Wichtig wäre es jetzt, diese Kalte-Kriegs-Logik zu durchbrechen. Dazu gehört, die Dämonisierung Russlands aufzugeben, Gesprächsfäden zu knüpfen statt sie abzubrechen. Dazu gehört, die Kooperation mit Rechtsextremen zu beenden. Dazu gehört eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik, die nicht von geopolitischem Hegemoniedenken und neoliberalen Wirtschaftsideologien geprägt ist, sondern von echter Kooperation. Dazu gehört es auch, die unerträgliche Doppelmoral in den internationalen Beziehungen zu beenden. All das ist notwendig, um einen neuen kalten Krieg zu vermeiden, aber auch um der ukrainischen Bevölkerung die Chance zu geben, die Oligarchisierung des Landes politisch zu beenden.

http://www.andrej-hunko.de/component/content/article/7-beitrag/1928-kalte-kriegs-logik-durchbrechen

USA rüsten gegen die Ukraine zum Schutz der illegalen Fascho-Regierung  auf 

Neben Sanktionen durch USA und EU gegen Rußland rüstet die Nato auch militärisch in Richtung Ukraine immer mehr auf.

Russland reagiert auf die Sanktionsdrohungen der USA. Die Sanktionen gegen Russland würden auch zum „Zusammenbruch des US-Finanzsystems“ führen und die Dominanz der USA auf den weltweiten Finanzmärkten beenden. Russland könne seine internationalen Transaktionen künftig in anderen Währungen abwickeln und auf den Dollar ganz verzichten.

„Wir würden nicht nur einen Weg finden, unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA auf null zu reduzieren, sondern für uns einen großen Vorteil daraus ziehen”, sagt Putins wirtschaftlicher Berater Glasjew.

5 Mrd Dollar haben die USA seit 1991 bereits in die Ukraine investiert und so Oppositionsgruppen aufgebaut. Insbesondere scheut man offensichtlich auch nicht davor zurück,  Holocaustleugner wie die Vaterlandspartei von Timoschenko und Neonazis der Swoboda und des SA ähnlichen "Rechten Sektors" in der Ukraine zu unterstützen.

Einen Beleg lieferte die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland am 13. Dezember 2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“. Sie berichtete nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe.  Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen, wie es die US-Publizistin Diana Johnstone zusammenfasste. Albrecht Müller hatte bereits am 24. Februar auf den Nachdenkseiten auf diese und weitere Fakten zum US-Engagement für "mehr Demokratie in der Ukraine" hingewiesen. Schon 2004 hatte u.a. Ian Traynor in der britischen Zeitung The Guardian die „US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew“ beschrieben. Die damalige „orangene Revolution“ in der Ukraine sei nach dem zuvor in Serbien erprobten Modell von der US-Regierung finanziert und organisiert worden und umgesetzt von US-ameriaknischen Beratern, Meinungsforschern, Diplomaten, den beiden großen US-Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den USA, berichtet der Blogger Hans Springstein  in "Der Freitag" .

 

Neun Jahre später scheinen es nicht mehr vermeintlich gewaltlosen Widerstand leistende Jugendliche zu sein, die von der US-Regierung unterstützt wurden. In Washington wurde anscheinend nun auf schlagkräftigere Handlanger gesetzt. Um wen es sich dabei handelt, machte u.a. Michel Chossudovsky am 24. Februar deutlich. Im Online-Magazin GlobalResearch gab er Fotos von den Rechtsextremen der Partei „Swoboda“ wieder, die anscheinend eine führende Rolle bei den gewalttätigen Protesten in Kiew gehabt haben. Neben Fotos der rechtsextremen Schläger mit Schildern, auf denen Runen und die Naziparole „88“ (= „Heil Hitler“ - siehe hier) zu sehen sind, und Armbinden ihres an faschistische Symbolik angelehnten Parteizeichens, ebenso Bilder auf denen US-Kriegstreiber John McCain ebenso wie US-Diplomatin Nuland gemeinsam mit dem „Swoboda“-Vorsitzenden Oleh Tjahnibok in Kiew zu sehen sind. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte kein Problem, sich mit dem Rechtsextremen zu treffen und fotografieren zu lassen. Und schon im Dezember 2013 hatte der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, die rechtsextreme "Swoboda" als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnet.

Im Internet kursiert die Meldung einer russischen Zeitung von Anfang Februar, dass NATO-Soldaten schon in Lviv/Ukraine  seien. Sie würden eine gemeinsame Übung vorbereiten.

 

Hunderte NATO-Soldaten seien im ukrainischen Lviv und würden eine Übung der Allianz vorbereiten. Das berichtete die Zeitung Moskowskii Komsomolez am 4. Februar. Die Informationen stammten von einer Veranstaltung zur Lage in der Ukraine. Dabei habe der Fraktionschef der „Partei der Regionen“ im ukrainischen Parlament Oleg Tsarev  auf die Anwesenheit der NATO-Militärs in der Ukraine hingewiesen. Sie würden für März eine Übung vorbereiten, an der bis zu 1.000 Soldaten teilnehmen würden.

Die Meldung hat in einigen Foren für Aufregung gesorgt. Sie war anscheinend nicht falsch: Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete am 28. Januar, dass eine bis zum 31. Januar dauernde NATO-Beratung in Lviv mit 50 Militärs aus den USA,  der Ukraine, aus Kanada, Großbritannien, Georgien, Armenien, Moldova, Polen, Griechenland, Rumänien und Bulgarien begonnen habe. Es gehe darum, die gemeinsame Übung „Rapid Trident“, die schon einige Jahre in der Ukraine durchgeführt wird, vorzubereiten. Danach sollen in diesem Jahr bis zu 1.000 Soldaten vom 14. bis 25 Juli Fallschirmlandungen aus Flugzeugen und Hubschraubern üben. Das berichtete das Online-Magazin Ukraine Business online am 1. Februar. Dem Beitrag nach folgt der Beratung im Januar eine weitere im März in Lviv.

Gerüchte das die USA  den Al Kaida Chef Umarow, der schon den Krieg der Tschetschenen gegen Russland leitete, jetzt auch via Faschistenführer Jarosch im Kampf gegen Russen in der Ukraine einsetzen will und das auch die Blackwater-Nachfolgeorganisation mit Söldnern bereits  in der Ukraine selber aktiv sei, soll hier nur am Rande erwähnt werden. 

Jetzt rüsten die USA auch militärische auf . Jagdbomber wurden in Richtung Osten verlegt. 

Auch US Kriegsschiffe treten vermehrt auf den Plan. 

Die USA schickten den Flugzeugträger USS George H. W. Bush nach Griechenland Piräus.

Die Truxtun ist mit modernsten Marschflugkörpern ausgestattet und hat eine 300 Mann starke Besetzung: Das Schiff passiert den Bosporus. (7. März 2014) - Bild oben 

Die US-Marine unternehme ihre regelmässigen, bereits geplanten Operationen und Übungen. Das schwer bewaffnete  US-Schiff, das sich derzeit im Schwarzen Meer befindet, sei die Fregatte U.S.S. Taylor, die im Februar im Hafen der türkischen Stadt Samsun auf Grund gelaufen war. 

«Es ist durchaus möglich, dass die USA weitere Schiffe zum Schwarzen Meer entsendet haben, zur Aufklärung und um Präsenz zu markieren», sagt Wolff Heintschel von Heinegg, Professor für Völkerrecht an der Europa-Universität Viadrina.

Denn für das Binnenmeer gelte das Seerechtsübereinkommen der UNO: Es hält fest, dass jeder Staat das Recht auf Schifffahrtsfreiheit hat, auch mit Kriegsschiffen – und auch im Küstenmeer von zwölf Seemeilen, in dem die Anrainerstaaten Souveränität geniessen.

Theoretisch könnten die USA also sogar ihre Flugzeugträger in das Schwarze Meer verlegen, was sie laut Heintschel von Heinegg jedoch nicht tun werden: «Vor Piräus liegt nicht nur ein Schiff, sondern ein ganzer Verband: Ein Flugzeugträger wird von Fregatten und Zerstörern begleitet, mitunter auch von U-Booten. Eine solch massive ‹Show of Force› werden die USA nicht anzetteln.»

Der Bosporus seinerseits unterliegt dem Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936, der die Durchfahrt fremder Kriegsschiffe präzise regelt. Die Türkei verpflichtet sich darin, allen Staaten die Passage zu erlauben – insbesondere den russischen Kriegsschiffen, weil die Meerenge ihnen als natürliche Verbindung zwischen Mittel- und Schwarzem Meer dient. Die Truppenbewegungen am Bosporus werden darum seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts besonders argwöhnisch beobachtet, berichtet der Tagesanzeiger aus der Schweiz. 

Das Pentagon jedenfalls hat alle militärischen Verbindungen zu Russland heute gestoppt, bilaterale Treffen und Manöver sowie militärische Planungskonferenzen sind abgesagt. «Russland steht auf der falschen Seite der Geschichte», sagte US-Präsident Barack Obama an einer Pressekonferenz. Der Kreml müsse seine Streitkräfte auf der Krim in ihre Stützpunkte zurückrufen und für eine Entschärfung der Krise sorgen.

Der Kalte Krieg, der nie wirklich beendet worden war, ist endgültig zurück. Er war nur durch den zweiten großen und weitgehend selbst inszenierten Krieg der USA gegen den angeblichen Terror zeitweise überlagert worden, damit auch in dieser Zeit seit 1990 die künstlich erzeugten Kriegsgründe für die USA nicht verschwunden waren und Kriege weltweit massiv fortgesetzt werden konnten . 

http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich

 

http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nato-militaers-schon-in-der-ukraine