Strategiepapier der Linken: Keine sofortige Annäherung an die SPD im Bund
Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund
http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/keine-schnelle-oeffnung-zur-spd-im-bund-id6002121.html
Merkel liefert Europa den USA und der Welt-Kriegsgefahr aus
Kanzlerin Merkel bringt die Welt an den Rand des Abgrundes.
Mit der Zustimmung zu Sanktionen der USA und der EU schürt die Kanzlerin den Konflikt mit Rußland und bringt die Welt an den Rand eines Weltkrieges.
Sie hätte die Sanktionen der USA und der EU gegen Rußland auch einfach ablehnen können.
Paul Craig Roberts spottet, dass nach dem 1. Weltkrieg und dem 2. Weltkrieg so auch der dritte Weltkrieg maßgeblich von Deutschland ausgehen könnte.
Die Ost-Erweiterung der Nato und der EU in Richtung Ukraine ist eine klare Bedrohung Rußlands und manövriert die Menschheit an den Rand eine Weltkrieges.
Verschwiegen wird den Menschen, dass Russland genau das macht, was die USA und die Nato auch im Kosovo gemacht hat -nämlich das Gebiet vom souveränen Staatsgebilde abzutrennen.
Die faschistische Putschregierung hat keinerlei Legitimation und das Versagen der Diplomatie von Merkel und Steinmeier, die Janukovitsch einen Verbleib im Amt bis zu den Wahlen im Mai zugesichert hatten, und sich an dieses Versprechen nicht hielt, hat erst zur Totaleskalation der Krise geführt, zumal bewaffnete Faschisten auf dem Maidan womöglich sogar von der Nato als Geheimarmee eingesetzt worden war - aber jedenfalls als bewaffneter Stoßtrupp der rechtspopuloistisch- faschistischen Rechtsaussenregierung und insbesondere der Swoboda- Partei.
Dafür setzen die USA die Zukuznft der Menschheit aufs Spiel und riskieren sogar einen atomaren Weltkrieg, der vor allem in Europa ausgetragen werden würde und nicht in den USA.
Sie ignorieren auch ihren eigenen jahrelangen und tausendfachen Völkerrechtsbruch in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Libyen, Syrien und anderswo komplett udn die hegemoniale US Regierung glaubt wirklich, ein Monopol auf solche Völkerrechtsbrüche zu haben . Das ist nicht nur ignorant sondern extrem selbstherrlich und hochgradig friedensgefährdend.
Zur Erlangung der alleinigen Weltherrschaft sind den USA vor allem noch Rußland, China und der Iran im Wege.
Weil die BRIC Staaten eine Loslösung vom Dollar als alleinige Weltleitwährung planen, geht es vor allem darum, Russland aus dem Gebilde der BRIKC-Staaten herauszubrechen.
Vor allem das Duckmäusertum von Merkel gegenüber der Obama-Administration kann die Welt in den Abgrund stürzen.
Die Gefahr war für die Menschheit seit der Cubakrise nicht mehr so groß. Der Kalte Krieg, der nie beendet worden war. ist endgültig zurück.
Obwohl dier kriminelle Kamikaze-US Regierung Russland an die Wand drückt, wird der russische Bär nicht kapitulieren und die kriegerisch-aggressive Nato nicht direkt an die eigene Grenze vorrücken lassen.
Geschichtsvergessen: Grüne Antje Vollmer kritisiert Grüne-Partei wegen Ukraine scharf
In einem Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert die ehemalige Spitzen- Grüne ihre Partei wegen der Ukraine-Politik scharf: ( Auszug)
Die Grünen ähneln jetzt der SPD 1914. Im Augenblick ist es wichtig, die Politiker auf beiden Seiten des gerade wieder entstehenden Eisernen Vorhangs von diesen Bäumen der Hysterie wieder herunterzukriegen.
Wie erklären Sie sich diesen Rückfall in Konfrontation und Blockdenken?
Diesmal zum Ende des Ersten Weltkriegs: Der Versailler Vertrag hatte ignoriert, dass der Sieger eines Krieges mit dem Besiegten in eine friedliche Nachkriegsordnung einbinden müssen. Die Folge war permanente Instabilität. Nach 1989 bestand der Fehler des Westens darin, dass er der besiegten Sowjetunion auch keine Rolle in einer Friedensordnung angeboten hat, obwohl sie darauf einen legitimen Anspruch gehabt hätte. Immerhin hat sie die Länder des östlichen Europas ohne Blutvergießen in die Freiheit ziehen lassen. Das hätte man honorieren müssen. Stattdessen fand Gorbatschow keinen Partner für seine Idee des „gemeinsamen Hauses Europa“. Putin ist die Antwort auf diese historische Erfahrung. Das gefällt mir auch nicht, aber ich kann es begreifen...
Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben. Dafür muss der Westen seinen Triumphalismus aufgeben.
Nimmt sich Russland das Vorgehen des Westens im Kosovo zum Vorbild?
Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen.
Der Grüne Bundesvorstand schweigt zum Angriff seiner Europa-Spitzenkandidatin Rebecca Harms auf die Meinungsfreiheit.
Na gut, dann "Sprechverbot" für alle GRÜNEN Politiker_innen, die fürs Kapital und seine Lobbyorganisationen arbeiten:
•• Josef Fischer (BMW, Siemens, REW, REWE und Subunternehmer der Albright Group in Washington)
•• Andrea Fischer (Ex-grüne Bundesgesundheitsministerin, später: Pharma-Lobbyistin u.a. für die BAYER AG)
•• Marianne Tritz (Ex-Bundestagsabgeordnete und Referen-
tin des grünen Fraktionschefs Fritz Kuhn, heute: Lobbyistin des Deutschen Zigarettenverbands)
•• Margareta Wolf (Ex-Bundesvorstand, Ex-Bundestagsabgeordnete, Ex-Staatssekretärin bei Umweltminister Jürgen Trittin, heute: Lobbyistin für den Informationskreis Kernenergie.)
•• Rezzo Schlauch (Ex-Landtagsabgeordneter, Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzender, Ex-Staatssekretär unter Rot/Grün, heute: EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Betreiber u.a. der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg.
•• Christine Scheel (Ex-Mittelstandsbeauftragte der Grünen Bundestagsfraktion, später HSE-Vorstand, heute: Wirtschaftsberaterin und Mitglied in der Lobby-Organisation "Konvent für Deutschland")
usw usf. (weitere Infos in: "Krieg. Atom. Armut. Was sie reden, was sie tun die Grünen"
Noch interessanter: Sprechverbot für alle Politiker_innen, die in Amt und Mandat für Kapitalinteressen arbeiten. Die Regierungsgebäude wären ziemlich leer. Wenn mich nochmal jemand fragt, warum ich die Grünen verlassen habe: weil genau solche Leute sich 1989ff bei den Grünen ENDGÜLTIG durchgesetzt (!) haben und manch nette Leute an der Basis nur die Trottel für ihre Interessen spielen.
Jörg Rupp (Grüne) schreibt auf seiner website an Rebecca Harms: "Du bist darüber hinaus Mitglied des Parteirats der Grünen, meiner Partei. Ich kann es kaum aushalten, dass jemand, der den Bundesvorstand beraten soll, eine derartige Äußerung, die Meinungsfreiheit einschränkende Forderung in einem Antrag an ein Parlament vertritt. Als Spitzenkandidatin hast du nicht nur Dir – sondern der gesamten Partei einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Dich auf: nimm diese Aussagen bezüglich Gerhard Schröder zurück. Schnell. (und dass der BuVo dazu schweigt, ist ebenfalls ziemlich unerträglich)." [http://joergrupp.de/meinungsfreiheit/]
http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/antje-vollmer--auch-die-gruenen-scheinen-mir-sehr-geschichtsvergessen-,23785274,26548482.html
Ex-Sicherheitschef der Ukraine Jakimenko macht Opposition für Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich
N 24 meldet: Ex-Sicherheitschef belastet Opposition schwer
Der frühere Sicherheitschef der Ukraine, Alexander Jakimenko, hat die Opposition für die Toten auf dem Maidan verantwortlich gemacht. "Die Scharfschützen agierten von einem Gebäude, das vollständig in der Hand der Opposition war", sagte er in einem Interview mit dem russischen TV-Sender Rossiya-1.
Dutzende Menschen beider Seiten kamen während der Proteste durch die Sniper ums Leben. Die Schießbefehle sollen zu einem großen Teil vom selbsternannten "Maidan-Kommandanten" Andrej Parubiy gekommen sein, der nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch zum Chef des nationalen Sicherheitsrats ernannt wurde.
Ferner glaubt Ex-Sicherheitschef Jakimenko auch an eine Beteiligung der US-Streitkräfte an den Ausschreitungen Ende Februar. Seiner Meinung nach könnten diese sogar die Angriffe koordiniert haben. Beweisen kann Jakimenko dies aber nicht.
Nazi-Paramilitärs der UNA-UNSO sollen als Nato-Geheimarmee auf dem Maidan in Kiew geschossen haben
Schon Tage vor den tödlichen Schüssen mit 80 Toten auf dem Maidan hatten Nazis des "rechten Sektors" ganz offen Waffen für einen Kampf gegen die Regierung gesammelt.
Jetzt wird bekannt, dass Nazi Para-Militärs der UNA UNSO wohl die Todesschützen waren, die sowohl Polizisten als auch eigene Demonstranten auf dem Maidan in Kiew erschossen hatten.
Sie könnten sogar im Stile von "Gladio" als Nato-Geheimarmee eingesetzt worden sein.
Der Führer der UNA-UNSO, Andriy Shkil, hatte schon vor zehn Jahren als Berater von Julia Timoschenko agiert. UNA-UNSO war auch schon 2003 - 2004 während der " Orangenen Revolution " zum Einsatz gekommen. Der Kandidat der Nato Viktor Juschtschenko kämpfte gegen den pro-russischen Gegner Janukowitsch.
UNA- UNSO Mitglieder agierten damals als paramilitärische Schutztruppe von Juschtschenko und Julia Timoschenko auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew 2003-4. [4]
UNA-UNSO hat auch enge Bewziehungen zur deutschen NPD [5]
Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 steckt UNA UNSO hinter jeder Revolte gegen den russischen Einfluss.
Die Organisation ist nach US-Geheimdienstquellen ein Teil einer geheimen NATO- "Gladio"-Organisation, und keine reine ukrainische Fascho-Truppe, wie es Medien fälschlich darstellen.. [6]
Anders ist es auch kaum zu erklären, dass sich US Politiker wie Mc Cain oder Steinmeier mit Nazi-Führern der Swoboda ablichten lassen .
Die UNA UNSO agiert wie die deutsche NSU und sie ist genauso mit westlicxhen Geheimdiensten verbandelt wie der aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund NSU iond Deutschland.
Todesschützen vom Maidan in Kiew waren nicht von Janukovitsch beauftragt worden
Für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta" ist der Fall klar: „Der Maidan engagierte die Sniper (Scharfschützen)", heißt es auf der Titelseite. Das Gespräch zwischen Paet und Ashton sei der „Beweis". Wie es zu dem Mitschnitt und der dann noch an die Öffentlichkeit kam, untersuchen die Behörden in Estland noch. Paet hat aber die Echtheit bestätigt.
Tatsächlich hatten schon Tage vor dem blutigen Todestag mit ca 80 Toten auf dem Maidan rechtsradikale Gruppen des "Rechten Sektors" Jarosch Waffen auf dem Maidan für eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Polizei gesammelt.
Auch die rechtspopulistische-faschistische Regierungskoalition in Kiew beschuldigt den ehemaligen Präsidenden, den Putin immer noch als legitimen Staatschef der Ukraine betrachtet, nicht mehr direkt für die Todesschüße verantwortlich zu sein.
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuert, dass die Ermittlungen zu den Maidan-Toten intensiv geführt und Ergebnisse demnächst präsentiert würden. Dabei heizt auch er schon einmal die Gerüchteküche weiter an: „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.
Auch Kommandeure der damals eingesetzten Antiterroreinheiten und des Geheimdienstes hatten stets bestritten, Todesschüsse abgegeben zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht", sagte der Kommandeur der Sondereinheit Omega, Anatoli Streltschenko. Es sei nur darum gegangen, bewaffnete Demonstranten durch Schüsse in die Beine unschädlich zu machen. Der Funkverkehr scheint dafür zu sprechen, berichtet der Focus.
Fragen wirft dagegen ein auch im russischen Fernsehen gezeigtes Video eines Mitgliedes der rechtspopulischen Holocaustleuger-Partei von Timoschenko auf.
Sergej Paschinski heißt der Mann. Die am 18. Februar veröffentlichte Aufnahme zeigt ihn, wie er angeblich ein Scharfschützengewehr transportiert. Noch am selben Tag gibt es Tote, die Lage eskaliert. Der 47-jährige Paschinski ist inzwischen geschäftsführender Leiter des Präsidialamts in Kiew.
Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert derweil mögliche Milliardenhilfen für die Ukraine vor dem Hintergrund der ungeklärten Situation.
Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. „Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", so Wagenknecht.
Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat
Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der ukrainischen Regierung oder Polizei.
2. Teil der Doku
Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.
Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan.
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.
http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/
The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.
UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call
Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.
„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.
Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.
Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.
Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/
http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html
Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.
Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.
© REUTERS
Urmas Paet am 25. Februar in Kiew
Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.
Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“
Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.
Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.
http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked
Noch ein Telefonat
Quelle
[4] Aleksandar Vasovic, Rechtsradikale Gruppen bewegt sich während des Ukraine-Revolution , Associated Press, 3. Januar 2005 http://community.seattletimes.nwsource.com/archive/?date=20050103&slug=ukraine03
[5] Wikipedia, Ukrainische Nationalversammlung der Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung , Wikipedia, Enzyklopädie,http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_National_Assembly_% E2% 80% 93_Ukrainian_National_Self_Defence
[6] Quelle Privater Bericht, der Global Research in Kanada vorliegt, "Wer hat die Waffen in der Ukraine " , 27. Februar 2014 .
Keine Revision: Hoeness will in den Knast gehen und er legt alle Ämter nieder
Er verzichtet auf dier Revision vor dem BGH und er legt alle Ämter nieder.
Er hat mindestens 28,5 Mio. €uro Steuern hinterzogen und das Geld aber weitgehend verzockt, so dass er einen Großteil der Schuld aktuell sicherlich kaum zahlen kann.
Hoeneß verzichtet auf eine Revision in seinem Steuerprozess und akzeptiert damit die Haftstrafe. Zudem tritt er mit sofortiger Wirkung als Präsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern München zurück. Den Vorsitz im Kontrollgremium übernimmt kommissarisch Adidas-Chef Herbert Hainer.
Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie Revision einlegt
Hoeneß wird seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung nun nicht umgehend antreten müssen. „Es wird sicherlich noch einige Wochen in Anspruch nehmen, bevor er in Haft gehen wird“, sagte die Sprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz, am Freitag auf Anfrage.
Der gegen Hoeneß bestehende Haftbefehl hat Titz zufolge keine Gültigkeit mehr, wenn das Urteil rechtskräftig wird, da es sich um einen Untersuchungshaftbefehl handelt. Hoeneß bekomme dann eine Ladung zum Strafantritt. Dafür müsse zunächst mit der für ihn zuständigen Justizvollzugsanstalt Landsberg geklärt werden, wann ein Haftplatz frei ist.
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG VON ULI HOENES
Urteil 3,5 Jahre: Staatsanwalt fordert 5 Jahre 6 Monate für Ulrich Hoeneß
Jetzt hat der Staatsanwalt ein Strafmaß für Hoeneß vorgeschlagen
Schützte Gericht und Staatsanwaltschaft Höneß ?:
Warum ist von 3,5 Mio € Steuerhinterziehung in der Anklage die Rede, wenn in der Selbstanzeige schon 27 Mio.€ eingestanden wurden??
Bleibt abzuwarten, ob aus dem Steuerhinterziehungsskandal noch ein handfester bayrischer Justizskandal wird ? Der Fall Mollath ist noch in schlechter Erinnerung. Hier wurde jemand zwangspsychiatrisiert, dessen Verurteilung später wieder vorerst kassiert worden war.
Am Mittwoch nun, gleich zu Beginn des dritten Verhandlungstages, bittet Verteidiger Feigen den Vorsitzenden Richter ums Wort. Feigen ist verärgert über das, was er nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht und am Morgen in den Medien gelesen hat. Es stimme keineswegs, dass die Verteidigung von den nunmehr im Raum stehenden 27,2 Millionen Euro, die sein Mandant nach Berechnung einer Steuerfahnderin hinterzogen hat, überrascht gewesen sei, sagt Feigen. Diese Zahl ergäbe sich nämlich bereits aus Hoeneß’ Selbstanzeige, sagt er. Feigen wendet sich direkt an die Sprecherin des Gerichts, Andrea Titz. Feigen sagt: „Es gibt also keinen Grund, Frau Titz, zu sagen, die Verteidigung sei überrascht.“ Er fügt an: „Wir sind ja nicht dämlich!“ Feigen echauffiert sich weiter: Wer behaupte, „dass dadurch die Selbstanzeige aus dem Ruder gelaufen sei, der hat die Sache nicht verstanden“.
Feigen sagt auch, dass die Verteidigung die auf 27,2 Millionen Euro bezifferte Steuerschuld nicht hinterfragen werde. „Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran.“
Nicht 18,3 Mio. €uro wie Höneß vor Gericht einräumte hat der Bayern- Manager Ulrich Höneß hinterzogen sondern nach Angaben der Steuerfahndung sogar 23, 7 Mio. €uro, berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Als erster Zeuge an diesem Tag berichtet ein EDV-Experte, dass die erst kurz vor Prozessbeginn an die Steuerfahnder übergebenen Daten auf mehreren USB-Sticks bei Hoeneß und seinen Beratern keineswegs bereits im Januar 2013 vollständig vorgelegen haben müssen. Zwar sei bei einer Datei das Erstelldatum 18. Januar 2013 in den Metadaten vermerkt, aber dies bedeute nur, dass zumindest eine einzelne Seite einer PDF-Datei an jenem Tag fertig gewesen sei.
Allgemein hatte der Richter schon festgestellt, dass die Selbstanzeige unzulässig sei und zu spät erfolgt sei.
Inzwischen ist im Laufe des Tages von 27,2 Mio. €uro die Rede.
Nein es geht nicht nur um 3 Mio €uro und wäre ein Teil der Delikte nicht schon verjährt, ginge es um eine dreistellige Millionensumme, die Uli Hoeneß zeitweise in der Schweiz auf ein Nummernkonto gebunkert und nicht versteuert hatte.
Uli Hoeneß hat nach eigenen Angaben noch viel mehr Steuern hinterzogen als ihm in der Anklage zur Last gelegt wird. Der Präsident des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München habe weitere Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust, sagte sein Anwalt Hanns W. Feigen am Montag zum Auftakt des Steuerprozesses vor dem Landgericht München. Das sind dann insgesamt 23,7 Millionen Euro und damit deutlich mehr als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorgeworfen hat.
Hoeneß` 18,5-Millionen-Geständnis ist ein Paukenschlag- aber wieder wohl nur die halbe Wahrheit. Zur Erinnerung: 1997 wurde Peter Graf, Vater der deutschen Tennis-Legende Steffi Graf, wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dabei ging es um eine Summe in Höhe von 12,3 Millionen Mark.
Was denken die Deutschen über Hoeneß? Wenig Gutes, schenkt man einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage Glauben: Demnach geben 86 Prozent der Deutschen an, von Hoeneß enttäuscht zu sein; ein Vorbild sei er nicht mehr. 63 Prozent der Befragten sind der Meinung, Hoeneß solle jetzt sein Amt als FCB-Präsident abgeben, um Schaden vom Verein abzuwenden.
Linken-Politiker Gregor Gysi fordert via Twitter: „Die sofortige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - ist überfällig.“
Gemäß einem Leitspruch des BGH wird eine Steuerhinterziehung, die über eine Million €uro im Volumen überschreitet in der Regel zwangsläufig mit Haftstrafe bestraft und immer mehr Zeitgenossen gehen inzwischen auch davon aus, dass es auch im Fall Höneß so kommen wird.
Bayern Manager Uli Höneß hatte laut Whistleblower 500 Mio Franken in der Schweiz gebunkert
Uli Höneß soll 500 Mio Franken gebunkert haben
Ein Whistleblower sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, dass es bei den Geldern im Falle Uli Höneß keinesfalls um Peanuts gehe.
Bereits am 16. Januar 2013 hatte der Stern über einen angeblichen deutschen Top-Verein berichtet, der ca. 500 Mio Euro auf einem Schweizer Konto der Vontobel-Bank mit der Kennung "40...A" deponiert habe.
Danach beziehen sich die vorliegenden Angaben des Stern auf die Jahre 2000 bis 2009.
In dieser Zeit sollen längerfristig Wertpapiere und Barvermögen in Höhe von 600 Millionen Schweizer Franken gebunkert gewesen sein. In der Spitze sollen Konto und Depot um die 800 Millionen Franken schwer gewesen sein. Das waren selbst zu dem damals noch schwächeren Frankenkurs umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro.
Nach heutigem Kurs entspricht diese Summe bis zu 650 Millionen Euro.
Bis 2008 waren demnach durchgehend 500 Mio Franken auf Schwarzgeldkonten gebunkert worden.
Damit geht es um Summen, die laut geltender Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe unumgänglich machen würde.
Die höchste veröffentlichte der „Stern“. In einer Ausgabe berichtet das Blatt, dass FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß über weit höhere Summen in der Schweiz verfügt haben soll, als bislang bekannt.
Der „Stern“ schreibt: Ein anonymer Informant habe über seinen Anwalt die Münchner Staatsanwaltschaft informiert, dass sich auf dem Depotkonto von Hoeneß bei der Schweizer Privatbank Vontobel in den Jahren vor 2008 durchgehend Werte von mehr als 500 Millionen Schweizer Franken befunden haben sollen. Diese Summe entspricht etwa 350 Millionen Euro.
Der Whistleblower machte laut „Stern“ auch Angaben zu angeblichen Aktiengeschäften und zu Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken. Vertreten wird der Whistleblower von der Kanzlei des Mainzer Wirtschaftsanwalts Volker Hoffmann. Hoffmann bestätigt die Existenz eines Hinweises gegenüber dem „Stern“: „Ich habe die Angaben in einem Vermerk an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.“
Bei den genannten hohen Summen gehe es um das Nummernkonto 4028BEA bei der Vontobel sowie dazugehörige Unterkonten für verschiedene Währungen und Depots, berichtet der „Stern“. Und die Spekulationen reichen weiter: Unter den Vermögenswerten sollen sich in erheblichem Umfang Aktien der Deutschen Telekom befunden haben, mit denen sich Hoeneß offenbar auch an sogenanntem Dividendenstripping beteiligt haben soll. Das habe der Informant gegenüber der Staatsanwaltschaft München angegeben.
Vorher hatten Medien berichtet, dass auf seinen Konten mehr als 33 000 Kontobewegungen registriert wurden. Zuletzt waren noch 70 000 Blatt über Kontenbewegungen kurz vor Prozessbeginn nachgereicht worden und von über 50 000 Kontobewegungen war die Rede, was auf massives Zocken von Hoeneß hindeutet.
Nach Gesprächen mit meiner Familie habe ich mich entschlossen, das Urteil des Landgerichts München II in meiner Steuerangelegenheit anzunehmen. Ich habe meine Anwälte beauftragt, nicht dagegen in Revision zu gehen. Das entspricht meinem Verständnis von Anstand, Haltung und persönlicher Verantwortung. Steuerhinterziehung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle ich mich.
Außerdem lege ich mit sofortiger Wirkung die Ämter des Präsidenten des FC Bayern München eV und des Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG nieder. Ich möchte damit Schaden von meinem Verein abwenden. Der FC Bayern München ist mein Lebenswerk und er wird es immer bleiben. Ich werde diesem großartigen Verein und seinen Menschen auf andere Weise verbunden bleiben, solange ich lebe.
Meinen persönlichen Freunden und den Anhängern des FC Bayern München danke ich von Herzen für ihre Unterstützung. Uli Hoeneß
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