Erklärung der Linken der USA zur Lage in der Ukraine

 

Wir dokumentieren hier eine Erklärung der CPUSA. Sie datiert vom 27.2.2014, so dass die jüngsten Entwicklungen nicht berücksichtigt sind. Die Erklärung zeigt aber, dass es auch in den USA Protest gegen die provokatorische Politik des Establishments gibt.

Hier die sinngemässe Widergabe der Erklärung der CPUSA:

 

 

Die CPUSA ist alarmiert über die Entwicklungen in der Ukraine. Sie fordert die Bevölkerung auf, von der Regierung zu verlangen, dass sich diese nicht einmischt. Einmischung ist gegen die Interessen des ukrainischen Volkes und des Volkes der USA.

Die Partei ist besorgt über den Einfluss der Nationalisten und Faschisten in der Ukraine. Sie sind nicht nur antikommunistisch und antrussisch, sondern auch antisemitisch und antipolnisch. Ein Teil steht in der Tradition der Bandera-Armee, die im II. Weltkrieg an der Seite Deutschlands gegen die Rote Armee gekämpft haben und Pogrome gegen Juden, Polen und andere durchgeführt haben.

US-Politiker und -Staatsfunktionäre haben sich unglücklicherweise in Kiew zusammen mit diesen extremistischen Elementen fotografieren lassen, darunter mit Oleh Tyahnybok, der für seine feindseligen antsemitischen Erklärungen bekannt ist.

Die faschistischen Element haben Lviv in der Westukraine übernommen und sich mit Waffen aus lokalen Waffenlagern ausgerüstet. Sofort danach kam es zu einer scharfen Eskalation der Gewalt mit Toten auf beiden Seiten. Das ukrainische Parlament hat Präsident Yanukowitsch auf illegale Weise abgesetzt und betreibt jetzt rechtsgerichtete Gesetze, einschliesslich der Aussetzung des Russischen als Amtsprache. Das Verbot der kommunistischen Partei ist in Vorbereitung.

Angriffe auf Juden haben einen prominenten Rabbi veranlasst, den Juden anzuraten, Kiew und vielleicht die Ukraine zu verlassen. Die Angriffe auf die kommunistische Partei, ihre Führer und ihr Eigentum nehmen zu.

Gegen diese Entwicklungen gibt es starken Widerstand im Osten und Süden der Ukraine, einschliesslich der Grossstädte Kharkov und Odessa und der Krim. Auf der Krim und in Sewastopol befindet sich, entsprechend einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, die Hauptmarinebasis (Russlands). Es besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs, in den Russland und möglicherweise andere Staaten hineingezogen werden könnten. Unvermeidlich werden die Beziehungen zwischen den USA und Russland in Mitleidenschaft gezogen. Unglücklicherweise zeigen Statements von Victoria Nuland und anderen US-Offiziellen an, dass es eine Agenda des “Regime Change” in der Ukraine vonseiten eines teils der Obama-Administration gibt.

Die Kommunistische Partei der USA fordert:

 

- Die USA müssen  in Wort und Tat die Verletzung der Souveränität des ukrainischen Volkes unterlassen

- Die USA und US-Offizielle dürfen sich nicht mit den Faschisten und Antisemiten gemein machen und sollten diese und ihre Aktivitäten blossstellen

- Die USA müssen eine Politik beenden, die zu einer gefährlichen Konfrontation im Schwarzen Meer führen kann und dürfen nicht Politikern Hilfestellung geben, die Spannungen zwischen den Völkern der Ukraine und Russlands erzeugen wollen

Die CPUSA erklärt ihre volle Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine, mit der ukrainischen jüdischen Gemeinde und allen, die von den faschisten bedroht werden.

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Originaltext: CPUSA

 

Das Jobwunder seit der deutschen Einheit ist eine Vollzeit-Arbeitsplätze-Vernichtungs-Mogelpackung

Seit 1991 bis 2013 hat sich die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze um 17 % verringert, obwohl die Zahl der Beschäftigten insgesamt sogar um 6 % zugenommen hatte.

Die Zahl der Teilzeit-Beschäftigten stieg im gleichen Zeitraum um 130 %. 

Die Zahl der  Menschen mit Nebenjobs stieg sogar um 243 %.

Das hängt sicherlich damit zusammen, dass Frauen in der ehemaligen DDR gleichberechtigter und zu 90 % beschäftigt waren, während in der alten Bundesrepublik die Frau CDU ideologisch geprägt eher Heimchen am Herd war. 

 

Wirtschaftsweise auf dem Holzweg  - Jahreswirtschaftsgutachten 2013/14

Die Wirtschaftsweisen reden die Arbeitslosigkeit schön. Die exorbitant hohe verdeckte und in den Statistiken wegmanipulierte Arbeitslosigkeit wird ignoriert.

Auf der Basis der offiziellen geschönten Zahlen wird auch die Zunahme der  prekären Beschäftigung und der Billigjobs weitgehend ignoriert.

Ein gesetzlicher Mindestlohn in anständiger Höhe  wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Stärkung der Massenkaufkraft wird nicht erkannt. Lieber spricht man von Negativeffekten und von Giftwirkungen für den Arbeitsmarkt.

Interessensgeleitete einseitige Gutachten im Interesse der Top-Wirtschaft sind aber der völlig falsche Weg und das müssen auch die Wirtschaftsweisen kapieren.

Ein angebliches Ende der Rezession wird erkannt, weil 0,4 % Wachstum und 1,6 % Wachstum im nächsten Jahr prognostiziert werden.

Angeblich werde sich dieser moderate "Aufschwung" auf der Stärkung der Binnenwirtschaft und auf eine Schwächung des Exports stützen.

Die Weisen sprechen sich gegen Steuererhöhungen aus, weil die Steuereinnahmen hoch seien . Das Argument ist angesichts einer Sockel-Verschuldung von über 2 Bio. €uro unsinnig, zumal sie den Abbau der Gesamtverschuldung insgesamt als nicht sehr relevant einstufen oder gar ganz ausblenden.

Auch eine Vergrößerung der Schere der Einkommen wird durch die Weisen nicht erkannt. Vielleicht sollten sie sich das Datenmaterial noch enmal ohne rosa Brille richtig anschauen.

 Derzeit in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Maßnahmen wie die Mütterrente, eine Aufstockung niedriger Renten sowie Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Die Reformen der Agenda 2010 dürften daher nicht verwässert oder teilweise zurückgenommen werden, hieß es im Gutachten.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übergab das Gutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Folglich erkennen sie auch nicht die Notwendigkeit der Erhöhung der Steuern für Gutverdienende, Vermögende und Superreiche Kapitaloligarchen. 

Insgesamt ist das Wirtschaftsgutachten ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaftswissenschaft. 

Die Armut im Lande steigt trotz Beschäftigungszuwachs stark an

Die Armut im Lande steigt trotz Beschäftigungszuwachs stark an 

Trotz der Zunahme an Jobs sind immer mehr Menschen in Deutschland arm. Zu diesem Ergebnis kommt der Datenreport 2013 des Statistischen Bundesamts, der Bundeszentrale für politische Bildung, des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). 

Mit 41,5 Millionen hatte die Bundesrepublik danach im Jahr 2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie. Aber die Qualität und der Umfang der Beschäftigung sinkt.

Gleichzeitig stieg die sogenannte dauerhafte Armut. Im Jahr 2011 waren 40 Prozent der von Armut gefährdeten Menschen bereits in den vorangegangenen fünf Jahren arm. Im Jahr 2000 lag der Anteil der dauerhaft Armen bei 27 Prozent. Als arm gilt der Definition des Reports zufolge, wer im Jahr 2011 weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hatte.

Das Armutsrisiko ist besonders für Ältere gestiegen. In der Gruppe der 54- bis 64-Jährigen erhöhte es sich von 17,7 Prozent (2007) auf 20,5 Prozent (2011). Damit erreichte es in etwa das Niveau der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen, von denen 2007 20,2 Prozent und 2011 20,7 Prozent von Armut bedroht waren. Wer einmal arm ist, bleibt es auch deutlich häufiger als vor einem Jahrzehnt. Insgesamt stieg der Anteil der armutsgefährdeten Menschen von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2011.

Die sozialen Unterschiede bei der Gesundheit haben in den vergangenen 20 Jahren zugenommen. Geringverdiener beurteilen den Angaben zufolge ihren Gesundheitszustand heute als weniger gut oder schlecht. Bei Frauen und Männern, die sehr gut verdienen, ist eine gegenläufige Entwicklung zu sehen. Armut wirkt sich auch unmittelbar auf die Lebenserwartung aus. Die mittlere Lebenserwartung von Männern der niedrigsten Einkommensgruppe liegt bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe, teilten die Statistiker mit. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre.  

Mehr Teilzeitjobs

Gleichzeitig war das Arbeitsvolumen aber geringer als 1991. Die Zahl der Arbeitsstunden, die jeder Erwerbstätige durchschnittlich leistet, nimmt seit 20 Jahren ab. Als einen der Gründe nennen die Forscher, dass immer mehr Menschen gewollt oder unfreiwillig auf Teilzeitstellen arbeiten.

Zugenommen hat dem Report zufolge die sogenannte atypische Beschäftigung. Das sind beispielsweise Minijobs unde Werk- oder Honorarverträge.

Jeder fünfte Arbeitnehmer – unter den Frauen und den jungen Leuten jeder Dritte – arbeitet nicht in einem unbefristeten und sozialversicherten Job.

Gründe für das zunehmende Armutsrisiko trotz Beschäftigungsbooms könnten in der Art der Jobs liegen.

Das Arbeitsvolumen ist niedriger als etwa 1991, stellen die Autoren des Reports fest. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig abgenommen. Jeder fünfte Erwerbstätige hatte 2012 eine atypische Beschäftigung, also etwa eine Zeitarbeit oder Teilzeitarbeit.

Armut hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. So liegt die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern in der niedrigsten Einkommensgruppe bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe. Bei Frauen beträgt die Differenz immerhin acht Jahre.

Arm und Reich driften weiter auseinander: Der Unterschied in der Verteilung der verfügbaren Einkommen privater Haushalte hat sich in Deutschland erhöht. Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung verfügten 2011 nur über neun Prozent des monatlichen Gesamteinkommens. Die reichsten 20 Prozent hingegen hatten fast 37 Prozent davon zur Verfügung.

Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit, zeigen die Zahlen: 2012 waren 11,7% der Personen ohne berufliche Qualifikation erwerbslos, aber nur 2,5% derjenigen mit einem Hochschulabschluss. Insgesamt waren 2012 in Deutschland 2,3 Millionen Menschen erwerbslos.

Das private Vermögen sei zwischen 1992 und 2012 von 4,6 auf 10 Billionen Euro angewachsen.

Das Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt. So verfügt die untere Hälfte der Haushalte - statistisch gesehen - kaum über ein nennenswertes Vermögen, während auf das oberste Zehntel etwa 60 Prozent des gesamten Nettovermögens entfallen. Dieser Anteil des obersten Zehntels ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird logischerweise weiter steigen. Die Schere zwischen "Arm" und "Reich" in Deutschland öffnet sich also immer weiter (siehe Erkenntnisse weiter unten).

Faustformeln zur Interpretation der Daten

Bei der Beurteilung der Vermögensverteilung kann zum besseren Verständnis von folgenden (stark vereinfachenden) Faustformeln ausgegangen werden:

  • Die Bevölkerung der Bundesrepublik umfasst rund 80 Millionen Menschen (tatsächlich sind es 81,8 Millionen in 2011)
  • Die Zahl der Haushalte beträgt fast genau die Hälfte, nämlich 40 Millionen (tatsächlich sind es 40,4 Millionen in 2011)
  • Ein Zehntel der Haushalte umfasst rund 4 Millionen Haushalte mit zusammen etwa 8 Millionen Menschen

Wie immer man auch die Haushalte bzw. die Bevölkerung unterteilt und welche Datenquellen auch immer man heranzieht, die sehr ungleichmäßige Verteilung des Privatvermögens ist evident. Und die Schere zwischen Millionen von Haushalten am untersten und Millionen von Haushalten am obersten Ende wird sich - nach allen bisherigen Erfahrungen und erkennbaren Trends - weiter öffnen. Es ist Aufgabe der Politik, hier umgehend und einschneidend gegenzusteuern, soll es nicht zu ernsten politischen Verwerfungen in der Gesellschaft kommen.

 

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Sahra Wagenknecht (Linke) kritisiert die Ost-Politik der Bundesregierung  scharf- Merkel verteidigt  Finanzierung von Faschisten 

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, verschärft ihre Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung und geht insbesondere mit der SPD hart ins Gericht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel könnten sich nicht mehr auf das große Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt (alle SPD) berufen. „Sie fallen in der Ost-Politik selbst hinter Gerhard Schröder und Helmut Kohl zurück“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen. Von der Nato-Osterweiterung, über die Raketenstationierung bis zur Einmischung in die Ukraine wurde alles falsch gemacht.“ Der wiederholte Bruch des Völkerrechts von Jugoslawien über den Irak habe die internationale Rechtsordnung zudem „beschädigt und die Spaltung der Ukraine ermöglicht“, berichtet das Handelsblatt.

Wagenknecht hält es zudem für „geschichtsvergessen und mit einer wertegebundenen Außenpolitik unvereinbar, eine Regierung anzuerkennen, welche internationale Vereinbarungen innerhalb von 24 Stunden brach, Faschisten zum Generalstaatsanwalt und Ministern machte und ihre Banden in den Straßen patrouillieren lässt“. Wer die Forderungen vieler Ukrainer nach einer Entmachtung der Oligarchen unterstütze, dürfe auch „nicht schon wieder Leute wie die Gasprinzessin Timoschenko und ihre korrupten Freunde in der neuen Regierung hofieren“, sagte Wagenknecht weiter.

„Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal gründlich Schiffbruch erlitten“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der GroKo (Großen Koalition) noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen.“

Der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online.

 

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi verurteilte Putins Vorgehen. Er machte aber darauf aufmerksam, dass USA und Nato im Kosovo genauso gehandelt hätten und so  den Völkerrechtsbruch salonfähig gemacht haben, weshalb sich Russland im Zweifelsfalle sogar auf Völker-Gewohnheitsrecht berufen könne, sagte Gysi.. 

Zugleich warf er der Bundesregierung aber vor, mit Faschisten in der ukrainische Übergangsregierung zusammenzuarbeiten. „Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor“, sagte Gysi. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung mit Leuten rede, die gegen Russen, Deutsche und Juden hetzten. Zudem lehnte Gysi EU-Sanktionen gegen Russland ab. „Die werden Putin nicht imponieren. Die spitzen die Sache nur zu“, sagte Gysi. Der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen.

 

Merkel will Eurofaschisten in der Ukraine weiter finanzieren !

Zugleich plädierte Merkel für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine. In einer Unionsfraktionssitzung sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, von den zugesagten elf Milliarden Euro von der Europäischen Union sei noch nichts gezahlt worden. Die EU solle eher nach dem Motto „helfende Hand“ als nach der Devise „abweisende Kritik“ handeln. Dabei sei es darum gegangen, der Ukraine Geld zu zahlen, auch wenn in der Regierung in Kiew Minister seien, die den Faschisten zugerechnet würden, hieß es, berichtet die faz.

NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus 

In der Ukraine wütet  ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.

Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht  ein neuer Pan-Faschismus  

 

In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.

In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..

Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.

Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.

Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist. 

Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle

Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.

 
Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok pflegt Kontakte zur rechten NPD.

Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.

Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.

Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen

In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.

Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.

Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.

 

Faschisten zwingen Direktor von Ukraine TV gewaltsam zum Rücktritt

 

Mitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen.

Die Eindringlinge gehören der faschistischen  ukrainischen Swoboda-Partei an.

 

Sie warfen dem TV-Direktor die Fernsehübertragung der Unterzeichnung des Vertrages über die Eingliederung der Krim in die russische Föderation und die Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.

Die Parlamentsmitglieder zwangen Panteleymonow unter Einsatz körperlicher Gewalt an dessen Schreibtisch.

Anschließend musste der TV-Direktor eine Rücktrittserklärung unterschreiben.

Die Swoboda-Mitglieder filmten ihren eigenen gewaltsamen Übergriff und veröffentlichten die Aufnahmen anschließend im Internet.

Faschistische Regierung in der Ukraine führt Todesstrafe für  Verräter , Saboteure , Plünderer , Mörder , Deserteure und Spione ein . 

Die pro faschistische ukrainische Regierung Janzenjuk/Sych ( Vaterlandspartei und Swoboda-Faschisten) führt die Todesstrafe im Lande ein. 

SA ähnliche Truppen umstellen das Parlament in Kiew und sorgen dafür, dass Abgeordnete "richtig" abstimmen oder ansonsten durch die Faschisten-Milizen verprügelt und vertrieben werden.

Auch Linken und russisch Stämmingen droht die Todestrafe, da diesem Personenkreis bei Kritik an der Regierung schnell eine pro-russische Haltung und damit Landesverrat unterstellt werden kann.

Teilnehmer einer Trauerfeier in der Ukraine in der Uniform der Division "Galizien" der Waffen-SS.

Aktuelle Teilnehmer der Waffen SS  Galizien in der Ukraine

Dank militärischer Unterstützung der NATO fühlt sich die rechtspopulistisch-faschistischePutschistenregierung in Kiew offenbar stark genug, Russland militärisch zu begegnen. Antrag auf Nato-Mitgliedschaft iunklusive. Eine entsprechende Vorlage für Beschlüsse wurde den Abgeordneten der Rada ausgehändigt.

 

An einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland ist die Maidan-Koalition nicht interessiert. Sämtliche Angebote für eine Verbesserung des aufgeheizten Klimas wurden ausgeschlagen und noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Nicht nur die gebrochenen Abmachungen hinsichtlich einer Übergangsregierung der nationalen Eintracht bis zu den Neuwahlen trugen dazu bei. Auch die zunehmenden Repressionen gegen die russische Minderheit und gegen Linke sowie Übvergriffe gegen Juxden und die Gründung einer Nationalgarde aus Mitgliedern des SA ähnlichen „Rechten Sektors“.

Die Vorlage für die Rada des Abgeordneten Oleg Lyaschko, welche vom ukrainischen Parlament beraten werden soll, beinhaltet folgende Punkte:

 

  1. Die Ergebnisse des Krimer Referendums werden unter keinen Umständen anerkannt. Die Krim wird nicht an Russland übergeben.
  1. Alle Verträge und Übereinkommen mit Russland werden nichtig, einschließlich Verträge bezüglich der Schwarzmeerflotte-Stationierung auf der Krim.
  1. Es soll die Todesstrafe für die Zeiten des Krieges mit Russland, für alle Verräter, Deserteure, Marodeure, Mörder und Spione eingeführt werden.
  1. Alle Bürger, die an jeglichen „separatistischen Kundgebungen/Demonstrationen“ teilnehmen, werden des Staatsverrats angeklagt und verlieren ihre ukrainische Staatsangehörigkeit. So kann jede regierungskritische Demo zu einem Hochverrats-Akt hochgespielt werden.  
  1. Einigen widerspenstigen Abgeordneten der Werchowna Rada – Oleg Tsarew, Vadim Kolesnitschenko und Boris Deutsch – soll das Abgeordneten-Mandat entzogen, und diese unter Anklage gestellt werden.
  2. Die Rada soll die volle Kampfbereitschaft ausrufen und faschistische Milizen erstellen lassen.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Punkte auf große Zustimmung in der fast ausschließlich noch von Vertretern der Rechtsuassen-Maidan-Koalition besetzten Rada stoßen. Wer Kritik übt oder eine weniger aggressive Haltung einnimmt, läuft Gefahr, vom Maidan-Regime bestraft zu werden. Lyaschko bittet die EU, die USA und die NATO weiterhin um volle materielle und logistische Unterstützung. Insbesondere verlangt er modernste Waffen und militärische Ausrüstung.

Wie lange wollen die EU und die USA diesem widerwärtigen Treiben noch zusehen, die Schuld weiterhin den Russen zuschieben und sie mit Sanktionen bestrafen? Wie lange wollen unsere politischen Vertreter dieses faschistische Regime noch stützen?

 

Die Krim hätte nie ein Referendum für die Rückkehr zu Russland abgehalten, wenn die nationalistische Führung in Kiew nicht derart aggressiv gegen die russische Minderheit und Russland selbst vorgegangen wäre.

Schuld daran waren die Milliarden an Dollar aus den USA und der EU, mit der dieser Putsch und die daraus entstandenen Folgen finanziert wurden. Als Dank dafür werden wir noch in einen Krieg hineingezogen, den kaum jemand will.

Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch.

In dem Video ist der Swoboda-Abgeordnete Oleh Pankewitsch zu sehen, wie er eine Rede am Grab der Gefallenen hält. Er sitzt für die rechtsextreme Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament. Die Swoboda ist an der neuen Regierung beteiligt, stellt drei Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ranghohe Mitglieder, darunter auch der Swoboda-Vorsitzende, sind mehrfach mit klar antisemitischen und antirussischen Äußerungen aufgefallen, berichtete Panorama/ARD.

Neue pro-faschistische "Demokratie" in der ukrainischen Rada 

Quelle:

 

Werchowna Rada der Ukraine

 

http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=50279
Dokument:
Проект Постанови 17.03.2014

NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus 

In der Ukraine wütet  ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.

Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht  ein neuer Pan-Faschismus  


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