CDU/SPD Macht wird bei ARD und ZDF beschnitten
"Kein Riesen-Klüngel mehr"
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss fern von den Blockparteien CDU und SPD und somit auch staatsfern sein - daran hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den ZDF-Gremien entschieden. "Künftig können die Parteilager die Postenvergabe nicht mehr unter sich ausmachen", sagt ARD-Korrespondent Michael Reissenberger - jedenfalls nicht so intensiv die Gremienbesetzung bestimmen wie bisher.
Die Brender-Affäre stand ja am Anfang dieser Klage gegen das ZDF. Und das heutige Urteil soll bis Mitte 2015 nun den überbordenden Einfluss von Länderstaatskanzleien und hochrangigen Politikfunktionären auf die ZDF-Gremien verringern. Deswegen soll den Staats- und Parteimächtigen nur noch ein Drittel der Sitze in Verwaltungs- und Fernsehrat zustehen, damit soll das ZDF staatsfern organisiert werden - das ist allerdings immer noch viel zu viel Einfluß der beiden seit 65 Jahren maßgeblich regierenden Blockparteien CDU und SPD im Lande.
Brender war der CDU zu CDU kritisch geworden und er wurde deshalb von der CDU abgesägt
Staatsfern heißt laut Reissenberger im Klartext, dass es zukünftig kein Riesen-Klüngel mehr zwischen den großen Parteilagern geben soll, die unter sich die Posten zuschachern - wie etwa Intendanten, Programmdirektoren und Chefredakteuren aber somit auch propagandistische Inhalte alleine bestimmen.
Staatsferne bedeutet aber auch, dass es hier keine komplette Freiheit vom Staat gibt, weil der Staat mit Gesetzen den öffentlichen Rundfunk organisieren muss, andererseits der Rundfunk die in der ganzen Gesellschaft vertretenen Meinungen in ihren vielen Facetten widerspiegeln soll. Er darf nicht zum Staatsfunk werden. Er darf nicht von Politik und Staat instrumentalisiert werden zur einseitigen Belehrung von Zuschauern und Hörern. Deswegen ist in den entscheidenden Aufsichtsorganen des ZDF auch der Anteil der Staatsakteure auf ein Drittel der Mitgliederzahl zu begrenzen.
Auf einen Politiker kommen zwei Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppierungen. Sie sichern die Vielfalt der Strömungen des Gemeinwesens, so heißt es im Urteil, auch kleine Gruppierungen sollen da Platz finden, damit die Rundfunkgremien nicht versteinern im Meinungsspektrum der Mehrheiten.
Immerhin verbleibt den Parteien also ein Drittel der Sitze. Das ist wohl auch in der Überlegung geschehen, dass Parteien sehr geübt sind darin, gesellschaftliche Fragen aufzunehmen und Problemlösungen zu organisieren. Dem Verfassungsrichter Andreas Paulus gefällt das allerdings gar nicht. Er fände eine noch weitergehende Freiheit der Aufsichtsgremien von Vertretern des Staates angebracht.
Das Gericht setzte ARD und ZDF einen Zeitrahmen bis Mitte 2015 für die Umsetzng der Änderungen, die allerdings den Einfluß von CDU und SPD auf die TV Gremien nur etwas einschränken.
Die Privatmedien von Springer über Sat1 bis RTL haben sich ohnehin weitgehend gleichgeschaltet und sich von der Top-Wirtschaft des Landes abhängig gemacht, so dass dort von freier und unabhängiger Berichterstattung schon lange Zeit keine Rede mehr sein kann.
Aber auch ARD und ZDF beteiligen sich an dieser Gleichschaltung der Medien, die aktuell eine rechtspopulistische Hetz- und Kriegspropaganda gegen Russland und Syrien und für die rechtspopulistisch-faschistische Regierung in der Ukraine sowie für Nato-Aggressionen in aller Welt betreiben.
Altkanzler Schmidt verteidigt Putins Vorgehen in der Ukraine-Krise- wie vorher auch schon Ex Kanzler Schröder
Altkanzler Schmidt: "Putins Vorgehen ist verständlich"
Die Kritik an der Ukraine-Politik der EU wächst. Nach Altkanzler Gerhard Schröder moniert auch Helmut Schmidt den bisherigen Kurs des Westens. Im Interview mit der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" nennt der SPD-Politiker die von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland "dummes Zeug".
Weitergehende wirtschaftliche Strafmaßnahmen würden ihr Ziel verfehlen. Für Furore dürfte Schmidts Äußerungs sorgen, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim sei "durchaus verständlich".
Auf die Frage, ob er sich eine Intervention Russlands auch im Osten der Ukraine vorstellen könne, sagt Altbundeskanzler Schmidt: "Das weiß ich nicht. Und ich enthalte mich der Spekulation. Ich halte es für denkbar, aber ich halte es für einen Fehler, wenn der Westen so tut, als ob das zwangsläufig der nächste Schritt sei. Das führt dazu, dass er möglicherweise auf russischer Seite den Appetit anregt."
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Äußerungen über Russlands Präsidenten Wladimir Putin ("lupenreiner Demokrat") verteidigt. "Ich relativiere meine Haltung zu Putin nicht. Und ich nehme ihm ab, dass er sich die Demokratie als seine Perspektive vorstellt", zitiert die "Bild"-Zeitung aus Schröder Buch "Klare Worte", das am Freitag vorgestellt wird.
Er sei 2004 vom ARD-Moderator Reinhold Beckmann gefragt worden, ob Putin ein "lupenreiner Demokrat“ sei. "In diesem Augenblick habe ich nur gedacht: Wenn ich jetzt mit Nein antworte, dann hat das außenpolitische Konsequenzen", so Schröder. "Stattdessen habe ich gesagt: 'Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist.' Besser wäre natürlich gewesen, ich hätte zurückgefragt: Was ist eigentlich ein lupenreiner Demokrat? Das gibt es ja gar nicht, lupenrein demokratisch ist niemand."
Er sei überzeugt, so der Altkanzler weiter, dass Deutschland Russland unterstützen müsse, "damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich entwickeln können. Und je konkreter man ist, umso wirkungsvoller ist es." Putin entspreche "nicht dem Image, das über ihn im Umlauf ist", erklärt Schröder in seinem Buch. "Er ist ein entspannter Gesprächspartner mit einem durchaus beachtlichen Humor." Die nächsten Jahre würden zeigen, "ob die russische Führung in der Lage ist, das, was sich an Veränderung in der Gesellschaft abspielt, auch politisch aufzunehmen. Ich denke, Putin weiß das", berichtet die Huffington Post vor Wochen.
Ebenso äusserte sich der frühere SPD- Spitzenpoltiker Erhard Eppler kritisch zu der Politik der USA und der EU gegenüber Russland.
Eppler sieht die USA in ihrem Bestreben, die Ukraine in die NATO zu holen, als Auslöser der Krim-Krise. Jeden Präsidenten, der sich das gefallen ließe,"hätten sie davon gejagt in Russland",so Eppler. Trotz der von Russland gebilligten Einigung zwischen Präsident Janukowitsch und den EU-Außenministern aus Polen, Deutschland und Frankreich, sei keine zwölf Stunden später eine Regierung unter Beteiligung Rechtsradikaler installiert worden. Eppler kritisiert die EU für ihre bedingungslose Unterstützung dieser"halbseidenen Regierung". Nun, da es zu spät sei, bemerkten auch "unsere Politiker, dass diese Regierung nicht so solide ist, wie sie sie gerne hätten". Eppler fordert Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die zur Bildung eines Parlaments aus der gesamten Ukraine führen. "Die Ukraine ist ein kulturell gespaltenes Land, und da braucht man ein Parlament, wo beide Teile des gespaltenen Landes vertreten sind". So eine ukrainische Regierung könnte direkt mit der russischen verhandeln, "da kann dann Putin nicht mehr sagen, die sind nicht legitimiert, dann muss er mit ihnen reden. Und dann kommt die ganze Geschichte dahin, wo sie eigentlich hingehört, nämlich zwischen Russland und der Ukraine".
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_26/Altkanzler-Schmidt-Putins-Vorgehen-ist-verstandlich-8517/
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi setzt Rot-Rot-Grüne Geisterdebatte auf Bundesebene fort
Gemäß einer neuen Forsa Umfrage kommt die Linke auf 10 % - genauso wie die Grünen. Die SPD käme auf 23 Prozent. Rot-Rot-Grün verharrt somit bei 43 Prozent. Für Rot-Rot-Grün gibt es im Gegensetz zu den Bundestagswahlen von 2013 nicht einmal mehr eine theoretischer Mehrheit, zumal die Grünne seit Hessen zuzm bürgerliche Lager hintendieren.
CDU/CSU kommen auf 41 % und die rechtspopulistische AfD als möglicher Partner der CDU auf 5 %. Die FDP kommt nur auf 4 %.
So macht das Strategiepapier von Wagenknecht und Bartsch deutlich, dass die Linke zuerst ein eigenes unverwechselbares und eigenständiges Profil auch gegenüber der SPD erhalten muss.
Das hält aber den Fraktionschef Gregor Gysi nicht davon ab, die Rot-Rot-Grüne Theoriedebatte ohne Not fortzuführen.
Gregor Gysi erläutert in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt die Konditionen für solche Gespräche, die er für den Herbst erwartet, wenn in Thüringen Bodo Ramelow der erste rote Ministerpräsident des Landes werden könnte.
Aber nicht einmal der SPD Kader Rolf Stegner steht explizit für Rot-Rot-Grün, was den linken Bundestagsdabgeordneten Liebich zu dem Twitter-Kommentar veranlasst, sich einen SPD Gesprächspartner zu wünschen, der überhaupt für diese Option stehe.
Gysi nannte zudem drei Voraussetzungen für eine Koalition von SPD, Grünen und Linken, »wann auch immer«: Erstens müssten die Wahlergebnisse das zulassen. »Dann müssen die Schnittmengen der Politik stimmen.« Und es brauche eine Wechselstimmung in der Bundesrepublik. »Wenn die Deutschen in der Mehrheit eine linke Regierung wollen, dann werden auch Grüne, SPD und wir nicht um die Frage einer Koalition herumkommen«
Am Mittwoch meldete das Institut Forsa neue Zahlen für den »Stern«. Auch danach bliebe die SPD weiter bei 23 Prozent, Linke und Grüne könnten mit 10 Prozent rechnen.
In den vergangenen Wochen hatte es heftige Kontroversen im rot-rot-grünen Spektrum gegeben. Bisweilen war spekuliert worden, ob diese allein mit inhaltlichen Differenzen zu erklären seien, oder ob nicht auch »maßgebliche Kräfte das Bündnis mit der Kurzformel R2G sehr erfolgreich und wohl auch nachhaltig torpedieren«, so etwa der Tagesspiegel. Diese realistischen Kräfte würden »in allen drei Parteien« sitzen, schreibt die Zeitung weiter. »Die Protagonisten haben mit ihrer Anti-Linksbündnis-Haltung die Meinungsführerschaft übernommen und die rein macht-opportunistischen Kräfte entmachtet.« Allerdings hatte es immer wieder auch Mahnungen gegeben, trotz des Streits nicht den Gesprächsfaden aufzugeben.
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nannte die Schlammschlacht zwischen den drei Parteien nannte die Linken-Politikerin »unsäglich«. Es gelte noch immer, so Pau: »Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.« Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexiger, hatten in einem Gespräch mit der »Frankfurter Allgemeinen« erklärt, die tiefen Gräben zwischen Linkspartei und Grünen in der Krim-Frage seien nicht das Ende von Rot-Rot-Grün. Dafür sei »der Wille zum Politikwechsel und für ein Reformprojekt« entscheidend, schreibt das ND.
Strategiepapier der Linken: Keine sofortige Annäherung an die SPD im Bund
Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund
http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/keine-schnelle-oeffnung-zur-spd-im-bund-id6002121.html
Oligarchen werden in der Ukraine als Machthaber eingesetzt, die mit US Söldnern in der Ost-Ukraine aufräumen sollen
Die neuen rechtspopulistischen und faschistischen Machthaber in Kiew haben ganz einfach Oligarchen und Milliardäre als neue Machthaber in vielen Regionen des Landes installiert.
Oligarchen wie Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen.
Dabei gibt es Überlegungen US Söldner der ehemaligen Blackwater-Gruppe bzw. der Greystone Security als Milizen gegen die russisch-stämmige Bevölkerung im Osten einzusetzen.
Der nicht legitimierte Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.
“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said.
Greystone security service is registered on Caribbean islands Barbados. The company recruits people from different countries through its subsidiary Satelles Solutions Inc. The company promises to its clients to provide “best military from the whole world” to fulfill tasks in any part of the world up to large-scale operations.
Private military company Greystone Limited was established 47 years ago and has British roots, as veterans of British commandoes SAS registered a basic organization of mercenaries in 1967. The company was called WatchGuard International and drew attention to itself after an abortive first large-scale operation — an attempt on the life of Libyan leader Muammar Gaddafi in 1971. Then the organization has undertaken the second operation already with retired US commandoes Navy SEALs during the US war in Iraq in 2003-2011, when major corporations used actively Greystone services. Now Greystone Limited is one of branches of a big mercenary empire in the United States which changes its names constantly, as this was Blackwater until 2009, then Xe Services and Academi and now US Training Center. Murders, shootings of demonstrations, arms smuggling entailed ill fame through all flashpoints in the Middle East, Asia and Africa. Now Ukraine is next in line. But today there is no exact information about the volume of the market of private military services, as it is estimated only approximately at $200 billion annually. US high-ranking officials have always occupied key posts in the empire of soldiers of fortune — from the US State Department Bureau of Counterterrorism, the Central Intelligence Agency’s Counterterrorism Center and US intelligence services.
http://en.itar-tass.com/world/725211?fb_action_ids=10152305276391678&fb_action_types=og.likes
Obama sieht USA als Haupt-Imperialmacht und Russland nur als Regionalmacht
US Präsident Obama betrachtet die USA als imperialistische Weltmacht und als Global Player. Russland sein nur eine Regionalmacht und es gäbe größere Bedrohungen für den US Imperialismus.
Indirekt gibt Obama damit zu, dass die Bedrohung für den Weltfrieden auf den Kontinenten vom US Imperialismus ausgeht und nicht von Rußland und China, die keine weltweiten Kriege führen und ihre Machtinteressen auf den eigenen Machtbereich und auf die eigene Peripherie beschränken.
Das Land bedrohe seine unmittelbaren Nachbarn, sagte er im niederländischen Den Haag beim Gipfel zur Atomsicherheit. Das Verhalten Moskaus resultiere jedoch "nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche".
Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte Obama in Den Haag auf einem Gipfel führender Nationen weiter.
Russland stelle keine höchste Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, ergänzte der Präsident. Er mache sich mehr Sorgen darüber, dass in Manhattan eine Atombombe hochgehen könnte, sagte Obama. Der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte Russland als "Amerikas geopolitischen Feind Nummer eins" bezeichnet.
Die USA erkennen Obama zufolge die Krim Annexion durch Russland zwar nicht an. Tatsache sei aber, dass die russischen Streitkräfte die Schwarzmeerhalbinsel kontrollierten, sagte der Staatschef. Es blieben nur juristische, diplomatische und politische Argumente, um die Führung in Moskau unter Druck zu setzen.
Auch die Ermordung eines Nazi-Führers in der Ukraine deutet auf eine neue heimliche Kooperation von USA und Rußland hin.
Nach der Tötung des ukrainischen Nationalisten Alexander Musytschko gibt es Hinweise darauf, dass der Koordinator des nationalistischen Rechten Sektors im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA eliminiert worden ist.
Das ukrainische Innenministerium hat am Dienstag bekannt gegeben, dass Musytschko bei einem nächtlichen Sondereinsatz in der Westukraine von der Polizei erschossen worden sei. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU teilte RIA Novosti mit, dass Musytschko auf Befehl von SBU-Chef Valentin Naliwajtschenko umgebracht worden sei und dass Naliwajtschenko vor der Aktion mit einem CIA-Agenten in Kiew zusammengetroffen sei.
„Das Ziel des Einsatzes war nicht die Festnahme, sondern die Tötung Musytschkos“, so der Sprecher weiter. Der rechtsradikale Politiker habe mit seinen jüngsten Ausschreitungen die neue Regierung in Kiew kompromittiert und man habe beschlossen, ihn von der politischen Szene verschwinden zu lassen. „Es ist kein Geheimnis, dass (der SBU-Chef) Naliwajtschenko der Hauptpartner der US-Geheimdienste ist und bei ihnen großes Vertrauen genießt“, so der Sprecher weiter. Er schloss nicht aus, dass weitere solche Einsätze möglich seien. „So hat niemand in Kiew (den Chef des Rechten Sektors Dmitri) Jarosch mehr nötig.“
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte im Februar mitgeteilt, dass gegen Alexander Musytschko wegen Ausschreitungen in der Staatsanwaltschaft des Gebiets Rowno ermittelt werde. Nach Angaben der Behörde hatte Musytschko zusammen mit einer von ihm geleiteten Gruppe einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft angedroht und physische Gewalt gegen ihn angewandt. Das Video wurde von einem User auf Youtube hochgeladen.
Ein russisches Gericht hatte am 12. März einen Haftbefehl gegen Musytschko erlassen. Der 51-Jährige steht im Verdacht, während des Tschetschenien-Kriegs gefangene russische Soldaten gefoltert und mindestens 20 von ihnen auf brutale Weise umgebracht zu haben, berichtet Ria Novosti..
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