Geheimgerichte: Global Player verklagen ganze Staaten und entmachten sie so 

Unter aufgeklärten Menschen gibt es seit Jahrzehnten den Streit, ob es eigentlich ein Primat der Politik oder ein Primat der Wirtschaft  gäbe und wer letztendlich wirklich herrscht. Wieder einmal bewahrheitet sich der marxistische Ansatz, dass die Wirtschaft dominiert.

Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe

Entsprechend stellt der Industrieverband BDI beispielsweise Forderungern zum Schutz dieser Exportkapitalien im Ausland: Im Jahr 2011 betrug der Wert der Bestände deutscher Direktinvestitionen im Ausland (ADI) 1.144,0 Mrd. Euro. Seit 1990 sind die Bestände somit um das 5-fache gestiegen (1990: 226,5 Mrd. Euro). Allein im Jahr 2012 investierten deutsche Unternehmen 52,1 Mrd. Euro im Ausland. Umso wichtiger sei ein umfassender Schutz von ADI. Investitionsförder- und -schutzverträge (IFV) bieten angeblich einen solchen Schutz. Diese internationalen und völkerrechtlichen Verträge zwischen zwei oder mehr Ländern dienen dazu, ausländischen Investoren die Märkte zu sichern, den Schutz des Eigentums und die Möglichkeit zuzusichern, ihre Rechte im Gastland gerichtlich durchzusetzen. 

Vor Geheimgerichten klagen sie gegen Standortbenachteiligungen, gegen neue Gesetze, die beispielsweise die Nationalisierung der heimischen Wirtschaft beinhalten, weil die Regierung ihnen Rechte oder Lizenzen entzieht oder Subventionen streicht oder wegen angeblicher  Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Global Player u a Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument.

 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht. 

Zwei Drittel der Klagen richteten sich gegen ehemalige Kolonien oder sogenannte Schwellen- oder Entwicklungsländer. Das hat historische Gründe: Die Verträge, die den Klagen zugrunde liegen, waren ursprünglich dazu gedacht, Investitionen aus Industrieländern in Entwicklungsländern zu schützen, da dort vermeintlich weniger Rechtssicherheit herrscht oder aber weil man einfach pro-westliches recht den Ländern überstülpen wollte.  

Investitionsschutzverträge zwischen Industrieländern gibt es allerdings noch nicht so lange.  Sie werden überall in Freihandelsabkommen eingebaut. Sie schaffen ein Sonderrecht für westliche Global Player und für Konzerne allgemein, das über dem nationalen Recht der Länder steht.

So entzieht man sich nationaler Gerichtsbarkeit der Staaten udn so ordnet man sich diese unter. 

Insgesamt hatte die Unctad Ende 2012 genau 514 Fälle von Investorenklagen erfasst, schon abgeschlossene Verfahren inklusive. Deutsche Unternehmen gehören zu den häufigsten Klägern. Sie zogen insgesamt 27 Mal vor ein Schiedsgericht. Mehr schafften nur Konzernen aus den USA, die mit 123 Verfahren weit vorne liegen, aus den Niederlanden (50 Fälle) und dem Vereinigten Königreich (30 Fälle). An häufigsten befasst sich das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID mit den Klagen, ein Schiedsgericht der Weltbank. Andere laufen über UNCITRAL, eine Kommission der Vereinten Nationen.  

Diese geheimen Schiedsgerichte sind höchst umstritten, weil sie geheim tagen und weil sie ihr Recht aus internationalen Verträgen des Freihandels ableiten und somit internationales Recht anwenden, dass im Zweifelsfall den nationalen Interessen der Länder diametral entgegenstehen kann.  Somit fehlt den Gerichten zudem jede demokratische Legitimation.

 Auch die meisten der bereits bestehenden Abkommen – die Unctad zählt mehr als 3.000 – sehen Investitionsschutzklagen vor.

Sowohl das Freihandelsabkomen zwischen USA und EU als auch das Abkommen zwischen Kanada und der EU sieht solch eine Klausel vor. 

Die Unctad etwa plädiert in ihrem aktuellsten World Investment Report 2013 dafür, die Klagemöglichkeiten von Investoren einzuschränken, zum Beispiel indem man sie verpflichtet, juristische Mittel auf nationaler Ebene auszuschöpfen, bevor sie vor ein internationales Schiedsgericht ziehen. Zudem sollen die Verfahren transparenter werden, Berufung soll möglich sein. 

Noch aber werden Investorenklagen nach altem Recht verhandelt.

Transatlantisches Freihandelsabkommen erlaubt kanadisches Kapital Europa per Freifahrtschein auszuplündern

So darf das kanadische Kapital Europa per Freifahrtschein ausplündern 

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die europäische Gerichtsbarkeit für US-Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt die Bürger Europas gigantischen Risiken aus. Vielen Multis wird mit diesem Abkommen die Tür zu Europa geöffnet. Im Wind-Schatten der NSA-Debatte opfert Brüssel das europäische Rechtssystem auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

In der Regeln bestehen die Fußangeln solcher Freihandels- Abkommen in scheinbar feinsinnigen juristischen Formulierungen, die die meisten Abgeordneten am Ende mangels Zeit, Interesse oder Sachverstand in ihrer Tragweite nicht beurteilen können.

Einer der entscheidenden Punkte dieser Freihandelsabkommen ist in der Regel der Umgang mit den sogenannten Investment-Schutzklauseln.

Diese Klauseln sollen sicherstellen, dass ein Unternehmen von Relevanz also ein Global Player, welches in einem Land investiert, gewisse und konkrtete Sicherheiten erhält, dass eine Investition nicht willkürlich vom jeweiligen „Gastland“ gefährdet wird.

Damit werden die Global Player juristisch über die Nationalstaaten gestellt bzw. von nationalen Regeln sozusagen losgelöst, die für sie nicht verbindlich sind.Es entsteht so ein privilegiertes Sonderrecht für global agierende Monopolkonzerne.  

Diese Klauseln sind entstanden, als es in den sechziger Jahren in mehreren rohstoffreichen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu Enteignungs-Wellen kam. Richtig in Fahrt kamen die Schutzklauseln nach denEnteignungen amerikanischer Firmen im Zuge der iranischen Revolution: 1981 einigten sich der Iran und die USA auf das „Iran-US Claims Tribunal“, in dem sämtliche Streitfälle zwischen US-Firmen und dem Iran behandelt wurden.

Doch aus einem sinnvollen Schutzmechanismus ist mittlerweile ein knallhartes Geschäftsmodell geworden. Vor allem multinationale Konzerne können sich praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten, wenn sie behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben.

Dann werden fragwürdige Schiedsgerichte eingesetzt. 

Vor den Schiedsgerichten werden zwar formal Sachverhalte auf Basis des Völkerrechts diskutiert. Doch das Ergebnis ist nicht ein Urteil durch ein unabhängiges Gericht, sondern ein Deal zwischen den Parteien. Fällt diese zum Nachteil der Staaten und der Steuerzahler aus, haben sie keine Möglichkeit mehr, gegen den Deal Berufung einzulegen. Die Steuerzahler müssen zahlen – egal, ob Mittel dafür im Haushalt vorgesehen sind oder nicht.

Klartext: 

Über den umfassenden Abbau von Standards hinaus verdient vor allem das Vorhaben der EU Beachtung, ein so genanntes Investitionsschutz-Kapitel im Abkommen zu verankern. Dadurch sollen US-amerikanische Investoren, die in Europa investieren, und umgekehrt, besondere Klagerechte gegen Staaten erhalten, wenn deren Politik ihre Investition bedroht. Solche Kapitel wurden in der Vergangenheit vor allem in Abkommen verankert, an denen Länder mit unstabilen politischen Verhältnissen und korrupten politischen Eliten beteiligt waren. Das Geschäftsklima sollte verbessert werden, weil die Klagemöglichkeiten die Investoren vor staatlicher Enteignung schützen.

In einem Abkommen zwischen der EU und den USA trägt diese Erklärung nicht. Worum es eigentlich geht, verdeutlicht eine Formulierung, nach der Investoren auch vor "indirekter Enteignung" geschützt werden sollen. Als indirekte Enteignung lässt sich faktisch alles interpretieren, was die Gewinne oder Gewinnerwartungen eines Konzerns negativ beeinträchtigt. Wenn zum Beispiel die EU ein Produktionsmaterial verbietet, weil es für gesundheitsschädlich gehalten wird, dann schmälert dieses Verbot die Gewinnerwartungen von Konzernen, die dieses Material verwenden. Wenn die USA ein Finanzderivat verbieten wollen, das sie für gefährlich halten, dann schmälern sie die Gewinnerwartungen von Investmentbanken, die mit diesem Derivat spekulieren. Beide könnten vielleicht künftig dank der TTIP Schadensersatzforderungen erheben – mitunter in Milliardenhöhe.

Zahlreiche Beispiele aus anderen Abkommen zeigen: In der Regel haben die Kläger gute Erfolgsaussichten. Die dafür zuständigen Schiedsgerichte stehen außerhalb und über den staatlichen Justizsystemen. Sie sind anfällig für Korruption. Klagen können nur die Konzerne, Revisionsverfahren gibt es nicht. Letztlich würde ein solches Kapitel eine systematische Machtübertragung von gewählten Regierungen zu Banken und Konzernen bedeuten. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten würden extrem eingeschränkt werden. Damit bedeutet die TTIP oder CETA auch einen Angriff auf demokratische Rechte.

Medien konnten in die Vereinbarung zum Investment-Kapitel vom 17. Mai Einsicht nehmen.

Darin haben beide Verhandlungspartner ihren Völkern eine sehr weitreichende Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeiten auferlegt.

Das bedeutet: Auf beiden Seiten haben sich die Industrie-Lobbyisten durchgesetzt – auf Kosten der Völker Europas und Kanadas.

Denn obwohl das EU-Parlament darauf gedrungen hatte, dass im Streitfall zuerst die ordentlichen Gerichte angerufen werden müssen, findet sich der vom Parlament geforderte Wortlaut zum Paragraph 31 der Vereinbarung mit keinem Wort wieder. Das Parlament hatte gefordert, „dass die vorliegende Form der Vereinbarung dahingehend geändert werden muss, dass sie eine Verpflichtung zur Ausschöpfung der gewöhnlichen Rechtsweges vorsehen“ – zumindest in dem Fall, wo die Gerichte in der Lage sind, eine vernünftige Lösung von Streitfällen sicherzustellen.

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben diese Forderung schlicht ignoriert.

Die Völker Europas und Kanadas sind dem Spiel der unkontrollierbaren Finanz-Eliten ausgeliefert. Die Konzerne haben, von der EU-Kommission am Parlament vorbei dazu ermutigt, ein gewaltiges Umsatzpotential – ohne das geringste Risiko.

Die von Angela Merkel angedrohte Gefährdung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) im Zuge des NSA-Skandals erweist sich in diesem Licht als eine klassische Nebelkerze, schlimmer noch – als ein echter Schuss ins eigene Knie: Denn die Amerikaner brauchen TTIP nicht, wenn CETA ratifiziert wird. Die Europäerdagegen können in die USA nur über TTIP gelangen – wenn sie nicht zuvor mit erheblichen, realen Investments ein Geschäft in Kanada aufbauen wollen.

Die EU-Kommission erwartet, dass CETA Mitte 2014 in Kraft treten kann.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen.[1] [2]

CETA gilt für alle Unternehmen, die in Kanada oder der EU ein substantielles Geschäft betreiben, also z. B. für viele US-Firmen, die eine Niederlassung in Kanada unterhalten.[3] Der genaue Wortlaut von CETA ist noch geheim (Stand: 19.11.2013),[4]jedoch gleicht CETA in der Version von Februar 2012[5] dem am 4. Juli 2012 vom Europäische Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Handelsabkommen ACTA stellenweise fast aufs Wort.[6] Die strittigste Frage bezüglich Hormonfleisch ist aber noch nicht abschließend geklärt.[7]

 

Ein wesentlicher Bestandteil von CETA beinhaltet, dass Streitigkeiten zwischen Staaten (staatlichen Behörden usw.) und internationalen Unternehmen nicht der Gerichtsbarkeit der betroffenen Staaten unterliegen, sondern auf außergerichtlichem Wege entschieden werden: von sogen. Schiedsgerichten, die aber keinerlei staatliche Legitimation für sich beanspruchen können und keiner staatlichen Kontrolle unterliegen.[8]

 

Acta ist tot - oder doch nicht? Das geplante Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat angeblich stellenweise denselben Wortlaut. Netzaktivisten sind empört, die EU-Kommission wiegelt ab.

Das geht aus einem Entwurf aus dem Februar (PDF) hervor, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt ist, wie der Rechtswissenschaftler schreibt. In einer Tabelle stellt er die finale Version von Acta und die vorläufige Version von Ceta nebeneinander und zeigt damit, dass sich die beiden englischen Texte in ganzen Absätzen gleichen, das Kapitel zum Urheberrecht ist fast eins zu eins übernommen. Daran erkenne man, dass das totgeglaubte Acta-Abkommen durch eine Hintertür wieder auferstehen könnte.

Den Netzaktivisten Markus Beckedahl überrascht das wenig, "weil sowohl Kanada als auch die EU bei Acta dabei waren", und "auch wenn Acta tot ist, die Ideen dahinter wie eine Echtzeitüberwachung des Internets, Netzsperren und 3-Strikes-Lösungen werden ständig wiederkommen auf allen Ebenen."

CETA ist die größte bilaterale Initiative Kanadas seit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen vom 1. Januar 1994.

Bald werden die großen US-Multis damit beginnen können, Europa aufzurollen.

So besteht die Gefahr, dass ganz Europa von nordamerikanischen Multis und Global Playern kolonialisiert werden könnte. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1139-gegen-das-usa-eu-freihandelsabkommen

Das Freihandelsbakommen der EU mit der USA ist eine Kriegserklärung der Global Player an die Politik 

 
 Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines "glaubhaften Wandels" abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der "Handelspolitiker" niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.(1) Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.

Der im Juni zurückgetretene US-Handelsminister Ron Kirk hatte im Mai 2012 in einem Anfall von Aufrichtigkeit erklärt, warum eine solche Geheimhaltung erforderlich sei: In einem früheren Fall ist der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert.(2 )Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen müsse, dürfe gar nicht unterzeichnet werden.(3)

Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle "Dienstleistungen", Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass "ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren" die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann.

Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett "Freihandel": 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.

Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen "nicht handelsbezogenen" Bestimmungen unter Beschuss nehmen - genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.

Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten. Es würde Unternehmen ermächtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staats vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Und zwar mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeinträchtigt.

Dieses System einer extremen Begünstigung der Unternehmensinteressen, das im Fall des MAI-Abkommens noch gescheitert war, wurde seitdem bereits in mehreren "Freihandelsabkommen" der USA verankert. Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere "investitionsfeindliche" Regelungen geklagt hatten.(4) Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung, auf die Haftung für Umweltschäden oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen.

Das TTIP-Tafta-Projekt würde diesem Drohinstrument der Investoren gegenüber dem Staat eine ganz neue Reichweite verschaffen. Denn dann könnten Tausende von Unternehmen, die in den USA wie in der EU Geschäfte machen, alle möglichen staatlichen Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen aufs Korn nehmen. 3 300 EU-Unternehmen besitzen mehr als 24 000 Tochterunternehmen in den USA, von denen jedes sein Investoreninteresse gegenüber dem Staat einklagen könnte. Umgekehrt könnte auf die EU eine Welle von Investorklagen seitens der 50 800 Tochterfirmen zukommen, die 14 400 US-Unternehmen in den Ländern der Europäischen unterhalten. Insgesamt wären so 75 000 beidseitig registrierte Unternehmen in der Lage, ein politisches System zu untergraben, auf das sich die Bürger bislang verlassen haben.

Das System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat (Investor-state dispute settlement, ISDS) wurde angeblich im Hinblick auf Entwicklungsländer ohne verlässliches Justizsystem ersonnen. Das heißt, Investoren sollten im Fall einer Enteignung ihrer Fabriken, Bergwerke oder Plantagen gegenüber dem einheimischen Staat eine Entschädigung durchsetzen können. Nun sind die USA und die EU keineswegs unterentwickelte Regionen. Und sie verfügen über Justizsysteme, die zu den stabilsten der Welt gehören; auch von mangelndem Schutz des Eigentums kann keine Rede sein. Wenn das ISDS-Regime in einem Abkommen zwischen den USA und der EU auftaucht, ist dies ein klares Indiz dafür, dass es nicht um besseren Schutz der Investoren, sondern um die Macht der Unternehmen geht.

Investorenrecht vor nationalen Gesetzen

Die Schlichtungskammern, die sich mit ihren Entscheidungen über Regierungsmaßnahmen und staatliche Gesetze hinwegsetzen können, bestehen aus drei Juristen, die normalerweise für den privaten Sektor arbeiten.5 Viele von ihnen sind in ihrem normalen Berufsleben Anwälte von Unternehmen, die gegen Regierungen klagen. Der exklusive Klub der "Richter" solcher internationalen Schlichtungskammern wird von 15 Rechtsanwaltsbüros dominiert, die mit 55 Prozent aller bisherigen Investitionsklagen gegen Staaten befasst waren. Eine Berufungsmöglichkeit gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht.

Die "Investorenrechte", die ausländische Unternehmen nach dem geplanten TTIP-Tafta-Vertrag gegen staatliche Maßnahmen einklagen können, sind vage und gleichzeitig sehr breit definiert. Die bisherigen Schlichtungskammern haben diese Rechte tendenziell weit großzügiger interpretiert, als sie einheimischen Firmen nach nationalem Recht zugestanden werden. Dabei haben sie etwa das Recht auf einen weit gefassten Vertrauensschutz postuliert, was letztlich bedeutet: Das staatliche Regelwerk darf nach getätigter Investition nicht mehr verändert werden.

Rechtlich abgesichert wurde auch der Anspruch auf Entschädigung für "indirekte Enteignung": Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern - selbst dann, wenn diese gleichermaßen für in- und ausländische Firmen gelten. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken.

Mittels solcher privilegierten Regelungen in den bisherigen Abkommen haben ausländische Investoren schon in den verschiedensten Fällen eine Entschädigung für ihre "indirekte Enteignung" gefordert: im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsstandards von Konsumgütern, Gesetze über Umweltschutz und Flächennutzung, Entscheidungen bei der Ausschreibung staatlicher Projekte, Klimaschutz- und energiepolitische Maßnahmen, Gesetze über Wasserschutz oder Einschränkungen des Rohstoffabbaus.

Einige Beispiele: Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft.(6 )Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen. Ebenso hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, dass Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahrnimmt (um möglichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zugänglich zu machen). Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entschädigung in Milliardenhöhe eintreiben (siehe Artikel Seite 14).

Bei den von der Schiedskammer festgelegten Zahlungen an ausländische Konzerne kann es sich um enorme Summen handeln; in einem der jüngsten Fälle waren es mehr als 2 Milliarden Dollar.(7) Selbst wenn Regierungen gewinnen, müssen sie häufig die Verfahrenskosten tragen, die im Durchschnitt bei 8 Millionen Dollar liegen. Ohnehin werden sie oft allein schon durch eine Beschwerde seitens der Industrie verschreckt. Das zeigt etwa das Verhalten der kanadischen Regierung, die das Verbot eines toxischen Zusatzstoffs für Autobenzin zurückgenommen hat.

Monsanto wittert Morgenluft

Die Zahl der den Schiedsgerichten vorgelegten Fälle ist in den letzten Jahren rasant gestiegen; nach Unctad-Angaben liegt sie heute zehnmal höher als 2000. Und 2012 wurden mehr Klagen angestrengt als je zuvor. Infolgedessen ist ein ganz neue juristische Branche entstanden: Heute sind viele spezialisierte Anwaltsfirmen im Auftrag der Industrie damit beschäftigt, die öffentlichen Kassen mittels solcher Klagen zu plündern.

Diese Wirtschafts-Nato ist seit Langem das erklärte Ziel des Transatlantic Business Dialogue (TABC), der zweimal jährlich im Rahmen des Trans-Atlantic Council stattfindet. Gegründet wurde der TABC 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der EU-Kommission; an dem hochoffiziellen Dialog sind außerdem Spitzenunternehmer und Manager aus den USA und Europa beteiligt. Das Forum bietet also den Großkonzernen eine Basis für koordinierte Angriffe auf politische Projekte beiderseits des Atlantiks, die dem Schutz der Konsumenten, der Umwelt, des Weltklimas und anderer öffentlicher Interessen dienen. Sein erklärtes Interesse ist es, "handelspolitische Störfaktoren" (trade irritants) zu beseitigen, damit sie beiderseits des Atlantiks nach denselben Regeln operieren können - und möglichst frei von staatlicher Einmischung. Der euphemistische Schlüsselbegriff "regulatorische Konvergenz" verdeckt dabei das wichtigste Ziel: Man will die Regierungen im Namen der "Äquivalenz" und der "wechselseitigen Anerkennung" vergattern, auch solche Produkte und Dienstleistungen zuzulassen, die den jeweiligen einheimischen Standards nicht genügen.

Die dem öffentlichen Interesse verpflichteten Standards zu "deckeln", ist ein zweites Ziel des TTIP-Tafta-Projekts. Bei den Verhandlungen will man neue "transatlantische" Standards erarbeiten. So fordern die US-Handelskammer und BusinessEurope, zwei der weltweit größten Unternehmerverbände, die Repräsentanten der Großindustrie müssten gemeinsam mit den Regierungen ein neues Regelwerk für die zentralen Zukunftsentscheidungen entwickeln.

Die Unternehmerseite formuliert ihre Ziele bemerkenswert offen, zum Beispiel beim Streit über die Kennzeichnung "gentechnisch veränderter Organismen" (GMO). Während die Hälfte der US-Bundesstaaten derzeit über eine obligatorische Kennzeichnung genmanipulierter Produkte nachdenkt, die übrigens mehr als 80 Prozent der einheimischen Verbraucher befürworten, drängen die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung über die TTIP-Tafta-Vereinbarungen wieder abzuschaffen.

Am heftigsten beklagt sich der Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO), zu dem auch der Branchengigant Monsanto gehört, über "die signifikante und weiter wachsende Lücke" zwischen "der Freigabe neuer Biotechnologie-Produkte in den Vereinigten Staaten und der Zulassung dieser Produkte in der EU".(8) Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen, diesen "Rückstau bei der Zulassung/Verwendung von genveränderten Produkten" im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone auflösen zu können.(9)

Ein zweites wichtiges Thema ist die Nutzung beziehungsweise der Schutz privater Daten. Eine anonyme Koalition von Internet- und IT-Unternehmen, die sogenannte Digital Trade Coalition, wünscht, dass die EU-Datenschutzregeln nicht den Abfluss von persönlichen Daten in die USA behindern. Diese Lobby der Internetbranche erklärt, die aktuelle Einschätzung der EU, dass die USA keinen angemessenen Schutz der Privatsphäre gewährleisten würden, sei für sie "nicht einsichtig". Angesichts der immer neuen Enthüllungen über die massive Datenspionage ist eine solche Äußerung besonders aufschlussreich. Auch der mächtige U.S. Council for International Business (USCIB) mahnt an, das Tafta-Abkommen müsse Ausnahmeklauseln im Bereich Sicherheit und Privatsphäre sehr eng fassen, "damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können".(10) Dazu muss man wissen, dass dem USCIB Unternehmen wie Verizon angehören, die der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert haben.

Ein drittes Angriffsziel ist die Lebensmittelsicherheit. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch zu kippen. Während die strengeren EU-Standards die Gefahr einer Kontaminierung der Produkte während des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses reduzieren, begegnen die US-Regeln dem Kontaminierungsrisiko durch ein Desinfektionsbad, das Koli- und andere Bakterien auf den Hähnchenteilen abtöten soll. Also fordert der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken, das Abkommen müsse die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit so verändern, dass die Europäer ihre Chlorhähnchen kaufen können.

Noch ein Beispiel: Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem "ungerechtfertigten" Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten - darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China - verboten oder eingeschränkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine Wünsche: "Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt."

Auf der anderen Seite des Atlantiks bekämpft BusinessEurope, der größte Unternehmensverband der EU, das US-Gesetz über die Modernisierung der Lebensmittelsicherheit als eines der "zentralen nicht handelsbezogenen Hindernisse für EU-Exporte in die USA". Dieses bahnbrechende Gesetz von 2011 ermächtigt die US-Kontrollbehörde, die Food and Drug Administration, kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt zu nehmen. Dieses Recht wollen die europäischen Unternehmen offenbar mithilfe der TTIP-Tafta-Vereinbarung abschaffen.

Das vierte Ziel ist die Liquidierung der Klimapolitik. Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste "unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern"- und die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will. An der Spitze dieser Liste steht das wichtigste Instrument der Europäer in Sachen Klimawandel, das EU-Emissionshandelssystem. Mittels des Emissionshandels sollen Fluggesellschaften gezwungen werden, für die von ihnen verursachten CO(2)-Emissionen zu zahlen. Airlines for America sieht in diesem System ein "Fortschrittshindernis" und will erreichen, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften von Nicht-EU-Ländern in dieses System, die von der EU derzeit ausgesetzt ist, endgültig vom Tisch kommt.(11)

Fünftens geht es auch um die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor. Selbst angesichts der globalen Finanzmarktkrise haben sich die Delegationen der USA und der EU auf einen Rahmen für das Kapitel Finanzdienstleistungen geeinigt, der nach wie vor auf Liberalisierung und Deregulierung setzt. Das ausgehandelte Konzept würde nicht nur das Verbot von riskanten Finanzprodukten und -dienstleistungen ausschließen. Es würde sogar die Möglichkeit schaffen, einschränkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten, die bestimmte riskante Produkte und Leistungen der Finanzinstitute oder windige rechtliche Konstruktionen untersagen.

Freiheit für Chlorhähnchen und Hormonschweine

Diese Rahmenvereinbarungen würden viele Rezepte ausschließen, mit denen die Politik die Probleme im Finanzsektor in den Griff bekommen könnte. Zu diesen Rezepten gehören Kontrollen und Beschränkungen für Institute, die als "too big to fail" gelten - also als zu groß, um pleitegehen zu können; oder die Konstruktion einer risikomindernden Firewall innerhalb der Großbanken, die das Privatkundengeschäft vor den Risiken des Investmentbanking abschotten soll; oder obligatorische Clearingstellen für den Derivatehandel. Die Vereinbarungen würden also darauf hinauslaufen, dass bestimmte Arten von gesetzlichen Regelungen absolut verboten sind; das heißt, die beteiligten Staaten dürften dann solche Regelungen weder neu einführen noch beibehalten.

Was hinter diesen Plänen steckt, erhellt eine Stellungnahme des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Darin heißt es, bestimmte regulatorische Vorschläge der US-Finanzaufsichtsbehörde hätten in der EU bei offiziellen wie bei privaten Institutionen schwerwiegende Bedenken ausgelöst. Deshalb fordert der Bankenverband in Bezug auf die laufende US-Finanzmarktreform deren Abstimmung mit den Reformen in der EU und weiteren wichtigen Ländern sowie eine größtmögliche Anerkennung der Heimatlandregeln für die am US-Markt tätigen deutschen und europäischen Banken.(12)

Bestimmenden Einfluss im BdB hat die Deutsche Bank, die während der Krise von der US-Notenbank 8 Milliarden Dollar kassiert hat.(13) Der deutsche Finanzriese wendet sich vor allem gegen das Herzstück der im Juli 2012 verabschiedeten US-Finanzmarktreform. Besonders stark kritisiert wird dabei die sogenannte Volcker Rule. Sie beinhaltet gewisse Restriktionen für hochriskante Finanzprodukte, die nach Meinung des BdB eine zu schwere Bürde für in den USA operierende ausländische Banken darstellen.

Das European Services Forum, an dem die Deutsche Bank ebenfalls beteiligt ist, bezeichnet sich selbst als "die Stimme der europäischen Dienstleistungswirtschaft in internationalen Handelsgesprächen". Diese Stimme erhebt die Forderung, die Tafta solle verhindern, dass die US-Regulierungsinstanzen eine in den USA aktive ausländische Bank als too big to fail einstufen und damit strengeren Anforderungen unterwerfen als denen in ihrem eigenen Land. Die Begründung: Es gehe nicht an, dass ein global operierendes Unternehmen nach ausländischem Recht als "systemisch wichtige Finanzinstitution" (Sifi) definiert wird, während es nach einheimischem Recht nicht als solche gilt.

Ein Gegenstück zu dieser Agenda der Europäer ist die Opposition der USA gegen die Finanztransaktionssteuer, die in Europa als Instrument gegen die Spekulation ins Auge gefasst wird. Dabei wollen die US-amerikanischen Finanzinstitutionen über die TTIP-Tafta-Verhandlungen ein Verbot von gesetzlichen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs erreichen. Inzwischen hat allerdings auch schon der IWF die EU aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer so nicht einzuführen. Käme in Europa nur eine abgewandelte, mildere Form dieser Steuer, würde das Thema für die US-Unterhändler wahrscheinlich an Bedeutung verlieren.(14)

Der Dienstleistungssektor umfasst jedoch keineswegs nur die Finanzdienstleister. Unter dem betreffenden Kapitel der transatlantischen Verhandlungen geht es auch um ärztliche Leistungen oder Bildungsangebote bis hin zur Energieversorgung. Dabei besteht das Ziel der Unternehmerseite darin, die regulativen Absichten der Regierungen durch möglichst grob formulierte "Parameter" zurückzustutzen. Die würden sich sowohl auf grenzüberschreitende Dienstleistungen beziehen als auch auf die Behandlung ausländischer Dienstleister, die auf dem Gebiet des betreffenden Staats operieren. Und zwar mit dem Ziel, jeden innenpolitischen Spielraum für die "Regulierung" von Bereichen wie Transportwesen, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen abzuschaffen.

Ein Abkommen, aber kein Aufschwung

In diesen Verhandlungen würde es sogar um die Immigrations- und Visabestimmungen für Personen gehen, die eine Dienstleistung anbieten wollen. Wie immer man zum Grenzregime und zur Immigrationspolitik bestimmter Länder steht: Es ist offensichtlich eine sehr schlechte Idee, die betreffenden Regeln hinter den verschlossenen Türen im Rahmen von Verhandlungen über Handelsabkommen festzulegen. Zumal wenn das Resultat nur noch verändert werden kann, falls alle beteiligten Parteien zustimmen.

Aber warum wird diese Agenda gerade jetzt vorangetrieben? In Washington hört man dazu die Theorie, die europäischen Politiker seien verzweifelt darauf aus, irgendetwas vorzuweisen, was sie als Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgeben können. Deshalb demonstrierten sie jetzt eine neue Flexibilität und seien bereit, für dieses Ziel alle wichtigen Instrumente zum Schutz der öffentlichen Interessen aus der Hand zu geben.

Das gängige Argument für Freihandelsabkommen lautet, dass diese die Zollschranken absenken, was wiederum den Handel belebt, so dass alle Leute billigere Importwaren kaufen können. Dieser Vorteil sei größer als der Nachteil für die Leute, die ihren Job verlieren. Allerdings liegen die Zolltarife zwischen den USA und der EU nach Auskunft des Handelsministeriums in Washington "bereits ziemlich niedrig"(.15) Die Politiker beider Seiten, die das Tafta-Projekt betreiben, räumen auch ohne weiteres ein, dass es nicht in erster Linie um Zollsenkungen geht, sondern vielmehr um "die Beseitigung, Reduzierung oder Verhinderung unnötiger, nicht tarifärer Handelshemmnisse"(16) - womit alle Handelsbeschränkungen gemeint sind, die es über Zölle hinaus noch geben mag. Sprich, es geht um beziehungsweise gegen gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte, gegen Klimaschutzmaßnahmen, gegen Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit.

Das erklärt auch, warum Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zollsenkungen die Erfolge als eher dürftig einschätzen. Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU - selbst unter extrem blauäugigen Annahmen - allenfalls um ein paar Promille wachsen würde, und das ab 2029.(17)

Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösen - was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann - räumen die Autoren der Studie ein- schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.

Diverse andere Studien, mit denen Politiker und Unternehmensverbände hausieren gehen, beschränken sich deshalb auf das zentrale Ziel des transatlantischen Projekts: die Beseitigung der nicht tarifären Handelshemmnisse, wie sie das Zurückstutzen aller möglichen Gesetze und Regelungen zum Schutz des öffentlichen Interesses euphemistisch nennen. Diese Studien basieren samt und sonders auf dem unbewiesenen Mantra, dass die Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften irgendwie ökonomischen Nutzen für alle bringe. Doch selbst mit derart schrägen Kalkulationen für das Tafta-Projekt kommen sie nur auf eine sehr dürftige ökonomische Bilanz. Wobei sie noch die quantifizierbaren Kosten unterschlagen, die für die Konsumenten wie für die Volkswirtschaft insgesamt anfallen, wenn alle Errungenschaften im öffentlichen Interesse, vom Gesundheitswesen über den Umweltschutz bis zum Sozialstaat im weitesten Sinne, wieder rückgängig gemacht werden.

Aber die gute Nachricht kommt zum Schluss: Alle bisherigen Versuche, internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zum Abbau des Sozialstaats und die Rückkehr zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat zu benutzen, sind jämmerlich gescheitert. Das wird auch dieses Mal so kommen, wenn die Bürger, die Medien und auch einige Politiker endlich aufwachen und die klammheimlichen Versuche, die Demokratie zu untergraben, zum Scheitern bringen.

Fußnoten: 
(1) Die Regierungskreise, die darüber Bescheid wissen, sind Befürworter dieser Art Freihandelspolitik. Viele waren schon an den Nafta-Verhandlungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko beteiligt. 
(2) Die Äußerung bezog sich auf die TPP-Verhandlungen; siehe Reuters, 13. Mai 2012. 
(3) Siehe "Huffington Post, 19. Juni 2013. 
(4) Eine Liste dieser Fälle in: "Public Citizen, August 2013: www.citizen.org. 
(5) Andrew Martin, "Treaty Disputes Roiled by Bias Charges", Bloomberg, 10. Juli 2013. 
(6) Siehe "Public Citizen, 28. November 2012. 
(7) Betroffen war in dem Fall Ecuador. Siehe Agence France-Presse, 13. Oktober 2012. 
(8) Stellungnahme der BIO vom Mai 2013. 
(9) ec.europa.cu. 
(10) Auf seiner Website führt das USCIB das Motto: "The Power to Shape Policy" und rühmt sich eines "einzigartigen globalen Netzwerks", das ihm helfe, "die Vision in die Realität umzusetzen". 
(11) Die Erhebung der Abgabe für Flüge von ausländischen Gesellschaften von und in die EU wurde von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard bis zur Konferenz der internationalen Luftverkehrsgesellschaft ICAO ausgesetzt, die in diesem Monat stattfindet. 
(12) bankenverband.de/themen/fachinformationen/internationales/us-finanzmarktregulierung. Siehe auch die (US-amerikanische) Stellungnahme:www.federalreserve.gov/SECRS/2013/April/20130426/R-1438/R-1438_042613_111091_571489724316_1.pdf. 
(13) Siehe Ulrich Schäfer, "Herrhausens Erbe", "Süddeutsche Zeitung, 30. Oktober 2013. 
(14) Schon 2010 wurde in einem Memorandum der EU-Kommission davor gewarnt, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Verpflichtungen im Rahmen der WTO kollidieren könnte. 
(15) Mitteilung an John Boehner, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, 20. März 2013: ec.europa.eu. 
(16) "Final Report, High level working group on jobs and growth", 11. Februar 2013: ec.europa.eu. 
(17) "Tafta's Trade Benefit", "Public Citizen, 11. Juli 2013. 
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke 
Lori Wallach leitet die weltweit größte Verbraucherschutzorganisation Public Citizen's Global Trade Watch in Washington, D.C.: www.citizen.org.

Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, 866 Zeilen, Lori Wallach

aus dem Französischen , Le Monde 

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=9825

In der Folge werden konkrete Beispiele skizziert, wie Global Player  diese Gesetze anwenden. Gleichzeitig missachten sie nationale Gesetze und so hat Texako beispielsweise  ein Urteil durch ein New Yorker Gericht kassieren lassen, dass  Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen der gigantischen Verschmutzung des Amazonas vorgesehen hatte. 

Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

In dem Verfahren ICSID-Case ARB/12/12 geht es für die Bundesrepublik Deutschland um Milliarden: Der Energiekonzern Vattenfall verklagt den deutschen Staat auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro. Dieses Geld, behauptet  der Energie-Oligoplist Vattenfall, habe man wegen der deutschen Energiewende verloren; der Konzern musste nach der Atomkatastrophe in Fukushima seine beiden AKW Brunsbüttel und Krümmel abschalten, berichtet die ZEIT.

Vattenfall beruft sich auf die internationale Energiecharta, einen völkerrechtlichen Vertrag, der unter anderem die Investitionen im Energiesektor regelt. Deutschland hat diesen Vertrag im Jahr 1994 unterzeichnet – und verpflichtet sich darin, ausländische Investoren für gewisse Gewinnausfälle zu entschädigen. Genau darauf pocht der Energiekonzern jetzt. Dazu führt bürgerliche Politik, die sich in den Dienst des Kapitalismus stellt.  

Ob Vattenfall mit seiner Klage durchkommt, wird sich in der Zukunft entscheiden. Sowohl der Konzern als auch die Bundesregierung blocken jede Nachfrage ab – selbst von Bundestagsabgeordneten, wie ein Beispiel aus dem März 2012 zeigt. Damals, kurz bevor Vattenfall die Klage einreichte, stellte der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert eine Anfrage zum drohenden Verfahren an die Regierung. Eine befriedigende Antwort blieb die damals zuständige Staatssekretärin allerdings schuldig, sie verwies schlicht auf die Geheimhaltungspflicht: Die Schiedsverfahren des ICSID seien vertraulich. 

Es ist nicht das erste Mal, dass Vattenfall den deutschen Staat und seine Steuerzahler verklagt. In Hamburg betreibt das Unternehmen das Kohlekraftwerk Moorburg. Noch während des Baus allerdings verschärfte die Stadt die Umweltbestimmungen für das Kraftwerk, um das Wasser in der Elbe sauber zu halten. Im Jahre 2009 klagte Vattenfall vor dem ICSID dagegen. Durch die neuen Auflagen werfe das Kraftwerk weniger Profite machen, die Investition habe dadurch an Rentabilität verloren. Die geforderte Entschädigung damals: 1,4 Milliarden Euro.

Und der Energiekonzern hatte Erfolg. Vor Gericht einigte man sich auf einen Vergleich: Vattenfall verzichtete auf seine finanziellen Forderungen, im Gegenzug weichte die Stadt Hamburg die Umweltbestimmungen wieder auf.

Im aktuellen Fall um die Atommeiler jedoch wird das Verfahren wohl mit einem Urteil enden: Laut Bundeswirtschaftsministerium geht es Vattenfall vor allem um das Geld – nicht darum, die Energiewende zu kippen.

Chevron/Texako gegen Ecuador - New Yorker Gerichjt kassiert Urteil eines ecuadorianischen gerichtes gegen den US-Global Player

 
Es ist vielleicht die aufsehenerregendste Klage der internationalen Investoren-Gerichtsbarkeit. Der Ölmulti verklagt jetzt aus Rache gegen ein nationales Gerichtsurteil gegn den Konzern  Ecuador auf Grundlage eines bilateralen Investitionsabkommens, weil Chevron zuvor von ecuadorianischen Gerichten wegen massiver Umweltverschmutzung zu 9,5 Mrd. Dollar Schadensersatz wegen massiver Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet verurteilt worden war – angeblich zu Unrecht, erklärt der US-Welt-Konzern. 

Die Ursprünge des Falls liegen Jahrzehnte zurück, in Zeiten, zu denen Chevron noch gar nicht in Ecuador aktiv war. Dafür aber Texaco, ein anderer US-Ölkonzern, der im Jahr 2001 von Chevron gekauft wurde. Von den sechziger Jahren an bis 1992 hatte Texaco in der Region Lago Agrio im ecuadorianischen Amazonasdschungel Öl gefördert.

Niemand bestreitet, dass damals schwere Umweltschäden entstanden. Die Gegner von Chevron argumentieren, Texaco habe mehr als 70 Milliarden Liter giftiger Flüssigkeiten in die Natur geleitet und mehr als 900 Müllhalden voller toxischer Stoffe hinterlassen. Dadurch sei die Umwelt in einer der artenreichsten Regionen Südamerikas verseucht worden, mit beträchtlichen Folgen auch für die Gesundheit ihrer Bewohner. Auch die Krebsrate in der Region sei gestiegen.  

Die entscheidende Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich? Texaco, sein Rechtsnachfolger Chevron, oder Petroecuador, also der ecuadorianische Staat selbst? Chevron argumentiert, Texaco habe seine Verpflichtungen durch die Zahlung von 40 Millionen Dollar im Jahr 1995 erfüllt, in Absprache mit der damaligen Regierung – drei Jahre, nachdem Texaco das Land verlassen hatte und lange Zeit, bevor Chevron den Konkurrenten kaufte. Das Geld sollte dazu dienen, einen großen Teil der Umweltschäden  zu beseitigen. Der Rest, erklärt Chevron, liege in der Verantwortung von Petroecuador.  

Das sei nicht richtig, halten die Kläger dagegen. Schließlich habe Chevron mit dem Kauf von Texaco auch die Verantwortung für etwaige vergangene Umweltsünden übernommen. Zudem decke das Abkommen von 1995 nicht alle Schäden ab. Die Folgen für die Gesundheit der Anwohner beispielsweise kämen darin gar nicht zur Sprache.

Unabhängig vom tatsächlichen Sachverhalt hat Chevron vor Kurzem einen juristischen Erfolg in den USA  errungen. Denn das Schadensersatzverfahren in Ecuador lief angeblich nicht korrekt ab.

Ein Gericht in New York urteilte im März, dass die Anwälte der Kläger die Verhandlungen in Ecuador durch Bestechung und gefälschte Beweise beeinflusst hätten. Deshalb dürften sie zumindest in den USA keine Schadenersatzforderungen gegen Chevron durchsetzen. Ob das Urteil Bestand hat, ist allerdings noch nicht klar. Die gegnerischen Anwälte, die die Leute von Lago Agrio vertreten, wollen Berufung einlegen.

Philip Morris vs. Uruguay

Uruguay ist ein Paradies für Nichtraucher: Die dortigen Rauchergesetze sind unter den härtesten der Welt, das Qualmen in Restaurants und geschlossenen Räumen ist genauso verboten wie das Bewerben von Zigaretten mit den Attributen "mild" oder "light"; stattdessen prangen Warnhinweise auf den Kippenschachteln. Ein solches Land ist kein guter Ort für die Tabakkonzerne. Deshalb beschloss der Marlboro-Hersteller Philip Morris, das Land wegen seiner rigiden Gesetze zu verklagen. Das entsprechende ICSID-Verfahren läuft derzeit, eine Entscheidung wird 2015 erwartet. Die Schadensersatzforderung summiert sich auf zwei Milliarden Dollar.

Für Philip Morris ist das keine große Summe – der Jahresumsatz des Unternehmens ist rund vierzig mal so hoch. Doch für das südamerikanische Land wäre eine Verurteilung eine finanzielle Katastrophe: Zwei Milliarden Dollar entsprechen vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder rund einem Sechstel des Staatshaushaltes. Angesichts dieser Verhältnisse titelten auch die uruguayischen Zeitungen wenig optimistisch, es stehe ein Prozess David gegen Goliath bevor. 

Philip Morris will ein Exempel statuieren?

Für den ehemaligen Präsidenten Uruguays, Tabaré Vázquez, geht es bei dem Verfahren nur vordergründig um Investitionsschutz. In Wahrheit, so Vázquez, wolle Philip Morris ein Exempel statuieren – um andere Länder von ähnlich strengen Anti-Raucher-Gesetzen abzuhalten. Das Urteil könnte aber auch dazu benutzt werden, restriktive Raucherschutz-Gesetze in andern Ländern zu kippen udn si einen Präzedenzfall zu schaffen.  Unter Vázquez’ Präsidentschaft hatte Uruguay die entsprechenden Regelungen 2005 wie vielerorts in der ganzen  Welt weiter etrem verschärft.

Der Druck des  Oligopolisten-Tabakweltkonzerns zeigte auch bereits erste Wirkung. Bei den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln ruderte die uruguayische Regierung etwas zurück: Statt wie früher 80 Prozent müssen nur noch 65 Prozent der Fläche mit abschreckenden Texten und Bildern bedeckt sein.

Da Philip Morris seinen internationalen Geschäftssitz in Lausanne hat, bezieht sich der Global Player  bei seiner Klage auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen Uruguay  und der Schweiz aus dem Jahre 1991.

Dort ist unter anderem festgehalten, dass eine "indirekte Enteignung" von Investoren nur dann zulässig ist, wenn sie im öffentlichen Interesse erfolgt und eine Entschädigung fällig wird. Weil der Konzern diese Voraussetzungen für nicht erfüllt hält, zerrt er den uruguayischen Staat nun vor Gericht.

Das Schweizer Abkommen  gibt in extremer Weise  "den Investoren Rechte und den Gastländern Pflichten", sagt etwa Peter Niggli, Geschäftsleiter bei Alliance Sud, einer Arbeitsgemeinschaft von Schweizer Hilfswerken.

Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO positioniert sich auf der Seite Uruguays, genauso wie große Teile der internationalen Öffentlichkeit: In der Staatskasse von Uruguay gehen regelmäßig Spenden ein, die helfen sollen, die Verfahrenskosten vor dem ICSID zu decken.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele

Eilmeldung: 250 Faschisten umstellen nach Ermordung eines Nazi-Führers  Parlament der Ukraine - Erstürmung vorerst abgesagt 

Die Faschisten des Rechten Sektors von Jarosch wollen den Innenminister absetzen und ausgeliefert bekommen, den sie für die Ermordung eines Nazi-Führers verantwortlich machen,  der in Kooperation der Geheimdienste CIA und russischem FSB getötet worden sein soll. 

 

Eine Stürmung des Parlamentes durch  die SA ähnlichen Nazi-Milizen könnte unmittelbar bevorstehen.

 

Ukrainische SA marschiert

 http://www.ustream.tv/channel/kutiepov13

Ukrainian nationalists surround parliament after leader killing, threaten to storm

 
 
image from @RT_com

image from @RT_com

 

Some 250 members of the Right Sector, which recently was revamped into a political party, have flooded the square in front of Verkhovna Rada in the Ukrainian capital on Thursday night. Wearing masks and brandishing bats, they are shouting "Avakov, get out!" "You have lost Crimea!"

Nationalists from the Right Sector have circled the Ukrainian parliament in Kiev and threaten to storm the it. The protesters demand the resignation of the interior minister after their leader Muzychko was killed in a police operation.

More people are reportedly streaming in. RIA Novosti says the parliament building is empty except for guards. Local outlets cite concerns the rally might attempt to break into the parliament.


 

Interior Minister Arsen Avakov is held personally responsible by the nationalists for the death of Aleksandr Muzychko, also known as Sashko Bilyi, one of the Right Sector leaders. Muzychko was declared killed in a police raid against his gang in Rovno, western Ukraine, on Tuesday.

Following the death, Right Sector leaders threatened Avakov with revenge, though they did not specify exactly what they would do. Dmitry Yarosh called for the minister's dismissal.

"We’ll wait for the negotiators from the Parliament, the MPs, but we won’t settle for Avakov’s resignation – we want his tribunal,” the radicals announced through megaphones.

The radicals also blame the interior minister for not putting enough effort into investigating investigate the deaths of protesters during the Maidan standoff in January and February.

Die rechtsextreme Organisation „Rechter Sektor“, die nach der Tötung ihres Koordinators Alexander Musytschko das ukrainische Parlament (Oberste Rada) stürmen wollte, hat den Sturm bis auf weiteres abgesagt.

Der Chef der Kiewer Zelle des „Rechten Sektors“ Igor Masur teilte mit, dass es am Freitag keinen Sturm geben werde, selbst wenn die Rada - trotz der Forderung der Radikalen – Innenminister Arsen Awakow nicht entlasse.

Die meisten der vermummten Kämpfer, die am Donnerstagabend das Parlament umzingelt hatten, haben das Gelände verlassen. Wie ein Korrespondent von RIA Novosti vor Ort berichtet, befinden sich mehrere Dutzend Radikale immer noch vor dem Haupteingang und kontrollieren die Ausweise der Abgeordneten. Sie bestätigen, dass die Sturmpläne aufgegeben worden seien.

Der interimistische Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Sergej Paschinski, und der Abgeordnete Oleg Ljyschwko versicherten bei einem Treffen mit dem „Rechten Sektor“ auf dem Platz vor dem Parlament, dass die Rada heute die „richtigen Entscheidungen“ treffen werde.

Bis zu 250 Gewaltbereite hatten sich am Donnerstagabend vor der Rada versammelt und mit einem Sturm gedroht, sollte das Parlament Innenminister Arsen Awakow nicht des Amtes entheben. Der „Rechte Sektor“ wirft dem Innenminister vor, den Mord an dem Nationalisten Alexander Musytschko in Auftrag gegeben zu haben. Musytschko (alias Saschko Bilyi), der unter anderem durch Ausschreitungen in der Staatsanwaltschaft des Gebietes Rowno bekannt wurde, ist in dieser Woche bei einem Polizeieinsatz getötet worden.

Heute wurde bekannt, dass die ukrainischen Sicherheitsbehörden in einer Dringlichkeitsberatung in der Nacht zum Freitag ein Verbot des „Rechten Sektors“ diskutiert haben.

IWF fordert für Kredite an die Ukraine drastische Preiserhöhungen für Gas - Schluß mit niedrigen bzw staatssubventionierten "DDR-Preisen"

Jetzt will der westliche Globalkapitalismus erstmal die Ukraine ausschlachten

Der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine Nikolai Georgiyev hat am Donnerstag in Kiew einen Hilfskredit in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar (rund 10 bis 13 Milliarden Euro) angekündigt. Der IWF und die ukrainische rechtsradikale  Putsch-Regierung unter  Arseni Jazenjuk hatten sich offenbar am späten Mittwochabend auf das Hilfspaket geeinigt.

Aber schon mal scheiterte ein IWF Programm für die Ukraine. 

Im November 2008 hatte der Währungsfonds für die Ukraine ein Hilfsprogramm über 16,4 Milliarden Dollar aufgelegt. Denn als infolge der Weltfinanzkrise ausländisches Kapital in dramatischem Umfang abfloss, geriet das Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit. Im Gegenzug für die Hilfszahlungen forderte der IWF einen restriktiven und neoliberal ausgerichteten  Sparkurs: Die Ausgaben sollten gekürzt, nahezu keine neuen Schulden aufgenommen und das Rentenalter heraufgesetzt werden. Vor allem aber sollten die staatlich subventionierten Gaspreise deutlich steigen: um zunächst 20 Prozent im Jahr 2009, aber auch danach noch einmal kräftig.

Auswirkungen von Spardiktaten am Beispiel von Griechenland

Doch die damalige ukrainische Regierung verhinderte höhere Gaspreise, sodass der staatliche Energiekonzern Naftogas das Gas aus Russland weiter billig an die Konsumenten weitergeben konnte. Und anstatt die Ausgaben zu senken, beschloss das Parlament sogar höhere Mindestlöhne und Pensionen – ein Geschenk des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko vor den anstehenden Präsidentenwahlen.

Das Wohlwollendes IWF wurde deshalb rücksichtlos beendet udn die Ukrainer liess man fallen.  Nachdem der Fonds die ersten beiden Tranchen von zusammen rund 11 Milliarden Dollar ausgezahlt hatte, stellte er das Kreditprogramm kaltblütig ein.

Danach scheiterte 2010 erneut ein IWF Hilfsprogramm, weil die Regierung sich weigerte, die restriktiven Sparpläne auf Kosten des Volkes durchzusetzen.

Die Ukraine muß den Gaspreis für die Bevölkerutihng ab dem 1. Mai drastisch um anfangs 50 Prozent erhöhen und damit die Voraussetzung schaffen für nötige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Staatskonzern Naftogas kündigte in Kiew zudem weitere Preisanstiege für die kommenden Jahre an. Die Details lege die Regierung fest, hieß es.

Im Gegenzug hofft die Übergangsregierung in Kiew auf ein bis zu 20 Milliarden US-Dollar (14,5 Milliarden Euro) umfassendes Hilfsabkommen mit dem IWF. Das Land steht angeblich vor dem Bankrott, allein beim Nachbarn Russland steht die Ukraine nach Moskauer Angaben mit rund 16 Milliarden Dollar in der Kreide.

Die IWF Gelder werden also vorwiegend an russische Gläubiger fließen. 

In der Ukraine werden die Gaspreise seit vielen Jahren vom Staat erheblich subventioniert. Die Regierung der Ex-Sowjetrepublik sieht darin auch einen Ausgleich für niedrige Löhne und Renten. Der IWF verlangt angesichts steigender Staatsschulden ein Anheben der Energiepreise auf "marktübliches Niveau". Zu den IWF-Forderungen gehört auch ein Bürokratieabbau und verschärfter Kampf gegen Korruption, berichtet die ARD Tagesschau..

Zudem wird Russland bisher gegebene Rabatte für Gaslieferungen streichen, wodurch der Gaspreis ebenfalls steigen wird.   

Auch andere westliche Geldgeber machen weitere Hilfe von der Realisierung des IWF Programmes abhängig. 

 Nach Angaben Jazenjuks hat die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro angekündigt. Die Vereinigten Staaten stellten eine Milliarde Dollar in Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar.

Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine

Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.

Oligarchen wie  Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen. 

Der nicht legitimierte  Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.    

 

“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..

Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

"Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert".

Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.

Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."

Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.

So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.

 "Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".

 Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.

Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen)  und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.

Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.

Schließlich räumt die SWP ein, dass die Umsturzregierung längst begonnen hat, mit den verhassten ukrainischen Oligarchen offen zu kooperieren.
 
Dies gilt nicht nur für diejenigen Oligarchen, die der rechtspopulistischen Holocaustleugner-Partei "Vaterland" von Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk zuzurechnen sind, sondern auch für diejenigen aus der Ostukraine, die ehedem Präsident Janukowitsch unterstützten.
 
"Die Abhängigkeit von den Oligarchen unterminiert ... die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung und steht einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege", urteilt die SWP.[5]
 
Die Umsturzregierung benötigt insbesondere die ostukrainischen Oligarchen, um ein Zerbrechen des Landes unter dem Druck der immer stärkeren antirussischen Agitation, die sich auch gegen die an Russland orientierten Bevölkerungsteile richtet, zu verhindern.
 
Zu diesem Zweck hat sie zuletzt unter anderem den Multimillionär Sergey Taruta, der als Parteigänger des Multimilliardärs Rinat Achmetow gilt, zum Gouverneur der ostukrainischen Metropole Donezk ernannt; von ihm und von Achmetow erhofft sie sich jetzt Beistand beim Kampf gegen prorussische Abspaltungsbewegungen (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
 
 
 
Oligarch Achmetow 
 
 
An den Deals mit den Oligarchen ist offenkundig auch die Bundesregierung beteiligt.
 
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch in der Ukraine am vergangenen Wochenende genutzt, um den neuen Donezker Gouverneur Taruta und den faktischen Donezker Machthaber Achmetow persönlich zu treffen.
 
 

Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.

Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko gehört zu den reichsten Oligarchen der Ukraine.

Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung nach Donezk begleitete.

„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“

Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.

Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.

Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.

Achmetow und Timoschenko sind die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.

Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.

Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.

Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.

Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.

Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.

Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet, berichtet wsws . 

 
Kiew ziele darüber hinaus auf eine angebliche "Dezentralisierung" ab, die unter anderem die Polizei, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften den Regionen unterstelle; faktisch gerieten sie damit noch stärker unter den Einfluss der Oligarchen.[7] Genau diese Verhältnisse, die unter westlicher Hegemonie nun zementiert zu werden drohen, haben die frühesten Proteste in der Ukraine mit  ausgelöst.
 
 
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58833
 
http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/25/olig-m25.html

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Nachdem bereits Indizien darauf hinwiesen, dass der  Putsch auf dem Maidan, der ca.80 Todesopfer forderte, von der UNA UNSO-Nazitruppe verübt  wurde, die als Gladio-Nato-Geheimarmee auf dem Maidan gewütet haben soll, gibt es neue Berichte über den Einsatz der Gladio-Nato-Geheimtruppen in der Ukraine.

Das erinnert an die  deutsche NSU, wo auch vom Geheimdienst gesteuerte oder mit gesteuerte Nazis im Auftrag oder unter Duldung der deutschen Geheimdienste ( im Fall der ermordeten Polizistin Kiesewetter eventuell sogar US Geheimdienste) aktiv gewesen sein sollen.

Voltairenet berichtet jetzt über israelische Kampfeinheiten auf dem Maidan, die  für die Faschisten gekämpft haben sollen. 

Das unterstützt die Vermutung, dass die USA Strohmännerstaaten wie Israel, Saudi Arabien, Katar oder Pakistan u. a.  für Terroraktionen einsetzen.

In Bezug auf den Putsch von Kiew und auf die verschiedenen Informationen die wir während der Ereignisse publiziert haben, beschreibt Manlio Dinucci die Operation der USA und der NATO, wie sie heute erscheint: ein neuer "Gladio", d.h. eine geheime militärische Struktur, die politische Fakten zu manipulieren imstande ist. 

Um eine berühmte amerikanische Serie zu paraphrasieren: „Das Pentagon wird die Kenntnis Ihres Handelns leugnen...“  

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"Delta", Veteran der israelischen Armee, leitet ein militärisches Kommando während des Putsches von Kiew

Sein Kampfname ist Delta. Es ist einer der militärischen Führer der ukrainischen Revolution, auch wenn er, wie er selbst sagt, sich nicht als Ukrainer betrachtet. Unter dem Helm trägt er die Kippa. Es ist die pro israelische  Nachrichtenagentur Jta (mit Sitz in New York), die diese Geschichte erzählt, nachdem sie ihn anonym interviewt hatte, mit Fotos in Camouflage-Uniform und schusssicherer Weste, das Gesicht mit Sonnenbrillen und einem schwarzen Schal verdeckt [1].

Delta ist ein Veteran der israelischen Armee, der sich in der Infanterie Brigade Givati auf Stadt-Kampf spezialisiert hat, der bei der „Vergossenes Blei“-Operation und anderen Aktionen gegen Gaza, einschließlich der Ermordung von Zivilisten im Umkreis Tel-el-Hawa eingesetzt wurde. Vor einigen Jahren in Kleidung eines Geschäftsmannes in die Ukraine zurückgekommen, hat er mit anderen israelischen Veteranen einen Zug von ’Blauhelmen von Maidan’ trainiert und ausgebildet, durch Anwendung der urbanen Kampftechniken in Kiew, die in Gaza getestet wurden.

Sein Zug, sagt er der Jta, ist unter dem Kommando von Svoboda, d. h. einer Partei, die hinter der neuen Fassade ihre Neonazi-Matrix beibehält. Um die ukrainischen Juden zu beruhigen, die sich von Neonazis bedroht fühlen, sagte Delta, dass der Vorwurf von Antisemitismus gegen Svoboda "Bullshit" sei.

Die Präsenz von israelischen militärischen Spezialisten in der Ukraine wird durch die Jta und andere jüdische Organisationen bestätigt, wie auch mehrere Verwundete in Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kiew dann in israelische Krankenhäuser eingeliefert wurden, um natürlich zu verhindern, dass jemand sofort andere unbequeme Wahrheiten ausplaudert. Wie die über die Leute, die Scharfschützen geführt und bewaffnet haben, die mit den gleichen Scharfschuss-Gewehren, sowohl auf die Demonstranten als auch auf die Polizei (fast alle am Kopf getroffen) auf dem Maidanplatz geschossen haben.

Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als "Nationalgarde" institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des "Stay-Behind", mit dem Code-Namen "Gladio" [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.

Der Staatstreich hätte jedoch nicht erfolgreich sein können, wenn die NATO nicht einen großen Teil der Spitze der ukrainischen militärischen Hierarchie auf ihre Seite gebracht hätte, indem sie sie jahrelang an dem NATO Defence College und in der "Operation für den Frieden" unter Führung des Atlantischen Bündnisses ausgebildet hätte. Und es ist nicht schwer vorstellbar, dass unter dem offiziellen Netzwerk auch ein geheimes Netzwerk aufgebaut wurde. Die ukrainischen Streitkräfte haben also unter Auftrag der NATO "neutral zu bleiben" gehandelt, während der Putsch im Gange war. Dann wurde ihre Leitung von Andriy Parubiy, Co-Gründer von der umbenannten nationalen Sozialistischen Partei Svoboda, Sekretär des Ausschusses für nationale Verteidigung und von Konteradmiral Igor Tenjukh, als Svoboda-naher Verteidigungs-Minister, übernommen.

Sicher ist er bereits an der Arbeit, um unsichere Offiziere auszusortieren (oder zu beseitigen). Inzwischen behauptet die NATO, die die Ukraine bereits de facto annektiert hat, das Referendum auf der Krim sei "illegal und illegitim."

 

Übersetzung 
Horst Frohlich

Nazi-Paramilitärs der UNA-UNSO sollen als Nato-Geheimarmee auf dem Maidan in Kiew geschossen haben 

Schon Tage vor den tödlichen Schüssen mit 80 Toten auf dem Maidan hatten Nazis des "rechten Sektors" ganz offen Waffen für einen Kampf  gegen die Regierung gesammelt.

Jetzt wird bekannt, dass Nazi Para-Militärs der UNA UNSO wohl die Todesschützen waren, die sowohl Polizisten als auch eigene Demonstranten auf dem Maidan in Kiew erschossen hatten.  

Sie könnten sogar im Stile von "Gladio" als Nato-Geheimarmee eingesetzt worden sein. 

Der Führer der UNA-UNSO, Andriy Shkil, hatte schon vor zehn Jahren als Berater von Julia Timoschenko agiert. UNA-UNSO war auch schon 2003 - 2004 während der " Orangenen Revolution " zum Einsatz gekommen. Der Kandidat der Nato  Viktor Juschtschenko kämpfte  gegen den pro-russischen Gegner Janukowitsch.

UNA- UNSO Mitglieder agierten damals als paramilitärische Schutztruppe von Juschtschenko und Julia Timoschenko auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew 2003-4. [4]

UNA-UNSO hat auch enge Bewziehungen zur deutschen NPD [5]

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 steckt UNA UNSO hinter jeder Revolte gegen den russischen Einfluss.

Die Organisation ist nach  US-Geheimdienstquellen ein Teil einer geheimen NATO- "Gladio"-Organisation, und keine reine ukrainische Fascho-Truppe, wie es Medien fälschlich darstellen.. [6]

Anders ist es auch kaum zu erklären, dass sich US Politiker wie Mc Cain oder Steinmeier mit Nazi-Führern der Swoboda ablichten lassen .

Die UNA UNSO agiert wie die deutsche NSU und sie ist genauso mit westlichen Geheimdiensten verbandelt wie der  aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund NSU  in Deutschland.

Todesschützen vom Maidan in Kiew waren nicht von Janukovitsch beauftragt worden 

Für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta" ist der Fall klar: „Der Maidan engagierte die Sniper (Scharfschützen)", heißt es auf der Titelseite. Das Gespräch zwischen Paet und Ashton sei der „Beweis". Wie es zu dem Mitschnitt und der dann noch an die Öffentlichkeit kam, untersuchen die Behörden in Estland noch. Paet hat aber die Echtheit bestätigt. 

Tatsächlich hatten schon Tage vor dem blutigen  Todestag mit ca 80 Toten auf dem Maidan rechtsradikale  Gruppen des "Rechten Sektors" Jarosch Waffen auf dem Maidan für eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Polizei gesammelt.

Auch die rechtspopulistische-faschistische Regierungskoalition in Kiew beschuldigt den ehemaligen Präsidenden, den Putin immer noch als legitimen Staatschef der Ukraine betrachtet, nicht mehr direkt für die Todesschüße verantwortlich zu sein.

 

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuert, dass die Ermittlungen zu den Maidan-Toten intensiv geführt und Ergebnisse demnächst präsentiert würden. Dabei heizt auch er schon einmal die Gerüchteküche weiter an: „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.  

Auch Kommandeure der damals eingesetzten Antiterroreinheiten und des Geheimdienstes hatten stets bestritten, Todesschüsse abgegeben zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht", sagte der Kommandeur der Sondereinheit Omega, Anatoli Streltschenko. Es sei nur darum gegangen, bewaffnete Demonstranten durch Schüsse in die Beine unschädlich zu machen. Der Funkverkehr scheint dafür zu sprechen, berichtet der Focus.

Fragen wirft dagegen ein auch im russischen Fernsehen gezeigtes Video eines Mitgliedes  der rechtspopulischen Holocaustleuger-Partei von Timoschenko auf.

 

Sergej Paschinski heißt der Mann. Die am 18. Februar veröffentlichte Aufnahme zeigt ihn, wie er angeblich ein Scharfschützengewehr transportiert. Noch am selben Tag gibt es Tote, die Lage eskaliert. Der 47-jährige Paschinski ist inzwischen geschäftsführender Leiter des Präsidialamts in Kiew.

 

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert derweil mögliche Milliardenhilfen für die Ukraine vor dem Hintergrund der ungeklärten Situation.

 

Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. „Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", so Wagenknecht.

 

Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat 

 

 

Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der  ukrainischen Regierung oder Polizei. 

 

 

 

2. Teil der Doku 

 

 

Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.

Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan. 
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.

 

 

 

http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/

The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.

UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call

 

Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.

 

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

 
© REUTERSVergrößernUrmas Paet am 25. Februar in Kiew

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.

Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.

http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked

Noch ein Telefonat

 

 

 

 

Quelle 

[4] Aleksandar Vasovic, Rechtsradikale  Gruppen bewegt sich während des Ukraine-Revolution , Associated Press, 3. Januar 2005 http://community.seattletimes.nwsource.com/archive/?date=20050103&slug=ukraine03

[5] Wikipedia, Ukrainische Nationalversammlung der  Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung , Wikipedia, Enzyklopädie, http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_National_Assembly_% E2% 80% 93_Ukrainian_National_Self_Defence

 

[6] Quelle Privater Bericht, der Global Research in Kanada vorliegt, "Wer hat die Waffen in der Ukraine " , 27. Februar 2014 .

Der Göbbels der Ukraine Dimitri Jarosch gründet Partei und er will Präsident werden  

Er leitet die SA ähnlichen Fascho-Milizen des Rechten Sektors, die das Parlament in Kiew umstellt haben und die Stadt kontrollieren, nachdem sie reguläre Polizei in der Hauptstadt Kiew vertrieben haben . Mit Schützenpanzern bewachen sie die Stadt und das Parlament. Mißliebige Abgeordnete werden verprügelt oder den Politikern gleich komplett der Zugang zum Parlament verwehrt.

Die radikale ukrainische Nationalistenbewegung Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Wie aus der neu gegründeten Partei verlautete, soll der für seine rechts- extremistischen Ansichten bekannte Anführer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch für die Präsidentschaft kandidieren.

 

Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.

Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.

UNA UNSO sind im Verdacht als Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan die tödlichen Schüsse mit ca. 80 Toten organisiert zu haben. 

Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus auf der Seite der Al Kaida im Tschetschenien-Krieg vor.

Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation darauf hingewiesen, dass die Triebkraft des Staatsstreichs in der Ukraine Nazis, Ultranationalisten, Antisemiten und Russenhasser waren. Selbsternannte Politiker, die von Radikalen kontrolliert würden, haben die Staatsorgane in der Ukraine usurpiert.

NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus 

In der Ukraine wütet  ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.

Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht  ein neuer Pan-Faschismus  

 

In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.

In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..

Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.

Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.

Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist. 

Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle

Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.

 
Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok pflegt Kontakte zur rechten NPD.

Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.

Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.

Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen

In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.

Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.

Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.

 

 

Quelle 
Il Manifesto (Italien)

http://www.voltairenet.org/article182855.html

[1] „Vermummte Israelische Soldaten am Maidan“, Voltaire Netzwerk, 4. März 2014.

[2] „Maidan-Demonstranten, die 2006 von der NATO geschult wurden“, Voltaire Netzwerk, 7. Februar 2014.

 

[3] Das Referenz-Buch lesen: Bewaffnetes Geheimnis der NATO, von Daniele Ganser, Editions Halfpipe. Dieses Buch kann auch (teilweise auf Deutsch) in Kapiteln gelesen werden Voltairenet.org.

  1. CDU/SPD Macht wird bei ARD und ZDF beschnitten
  2. Altkanzler Schmidt verteidigt Putins Vorgehen in der Ukraine Krise - wie vorher auch schon Ex Kanzler Schröder
  3. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi setzt Rot-Rot-Grüne Geisterdebatte auf Bundesebene fort
  4. Oligarchen werden in der Ukraine als Machthaber eingesetzt, die mit US Söldnern in der Ost-Ukraine aufräumen sollen

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