Die UN VV verurteilte Russland wegen Völkerrechtsbruch auf der Krim - aber es ist umstritten ob es ihn überhaupt gab 

Russland nannte eine Resolution der UN-Generalversammlung, die das Krim-Referendum für ungültig erklärte, "parteiisch".

Die UN-Vollversammlung hatte die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland am Donnerstag verurteilt. Das Gremium nahm eine Resolution an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als "ungültig" bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich. Allerdings haben die BRIC-Staaten Brasilien, Indien und China Russland deswegen nicht verurteilt und sich der Stimme enthalten.

Resolutionen der Generalversammlung der UN sind auch nicht rechtlich bindend, zumal Russland ein Vetorecht im Sicherheitsrat der UN hat. 

Aber ist es wirklich zutreffend, dass Russland mit der Annektion der  Krim das Völkerrecht gebrochen habe? Die Frage ist nämlich juristisch  äusserst umstritten. 

In einer TV Talk- Sendung sagte der ZDF TV Hofhistoriker Guido Knopp, dass die Krim seit dem 18. Jh. eigentlich immer zu Rußland gehört habe. Die Sowjetunion habe im Namen Chruschtschows die Ukraine innerhalb des Staatenbundes 1954 zwar der Uktraine geschenkt, aber auch das sei nicht relevant, da Russland und die Ukraine damals einem Staatenverband angehört hatten.

Und auch der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wies im Bundestag in einer Rede als Antwort der Kanzlerrede daraufhin, dass man völkerrechtlich es auch so sehen könne, dass Russland damit eben keinen Völkerrechtsbruch begangen habe.

Denn auch die Nato habe 1998 im Kosovokrieg mit Gewalt  eine Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieben und anschliessend ein Referendum erzwungen, dass mit der Abtrennung des Kosovo von Serbien endete. So könne man argumentieren, dass die USA und die EU so ein neues Völker-Gewohnheitsrecht geschaffen haben, dass Bestandteil des neuen Völkerrechtes geworden sei, führte Gysi aus.    

Aber wie verhält es sich ganz grundsätzlich mit den aktuell gültigen Völkerrechtsnormen? 

Einer der entscheidenden Aspekte des modernen Völkerrechts, das Gewaltverbot, trat durch den Ersten Weltkrieg lange Zeit so zurück,^[8] dass es erst nach dem Ende dieses Krieges zum ersten Mal im Briand-Kellogg-Pakt (Kriegsächtungspakt) zwischen den beteiligten Staaten vereinbart wurde. Zuvor beschränkte sich das Völkerrecht, was den Krieg angeht, darauf, zu versuchen, Grausamkeiten einzudämmen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Mit dem Völkerbund (gegründet 1919) und seiner Nachfolgeorganisation, den Vereinten Nationen (seit 1945), wurde erstmals eine gemeinsame internationale Ebene geschaffen, die auf die Sicherung eines für alle Staaten verbindlichen Völkerrechts abzielt.

Die Souveräniät und territoriale Integrität oder territoriale Unversehrtheit von Staaten ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territorium) und der Grenzen souveräner Staaten. Der Anwendungsbereich des Prinzips der territorialen Integrität ist auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt.^[1] Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt: Aber diese Charta der Vereinten Nationen stammt als Ergebnis des 2. Weltkrieges von 1945 und hatte vorher also keine Gültigkeit.

Nur fand die russische Oktoberrevolutioin bereits im Jahre 1917 statt und die Bildung der Sowjetunion als Staatenbund ( analog zu den USA, die auch ein Staatenbund sind) wurde in den  20 er Jahren des 19. Jh. abgeschlossen.

So betrachtet ist also schon die Auflösung der  Sowjetunion 1990 ein Völkerrechtsbruch gewesen und so gesehen ist die Ukraine genauso Besatndteil des von Moskau geführten Staatenbundes wie die Krim selber auch. Auch so gesehen war die Krim immer russisch bzw. sowjetisch.

Es ist also juristisch umstritten, ob es diesen russischen Völkerrechtsbruch wirklich gegeben hat. Man kann es juristisch auch so interpretieren, dass es diesen Bruch nicht gab. Andererseits hatte Russland in der Wendezeit die territorioale Integrität der Ukraine anerkannt udn seine Atombomben aus der Ukraine abgezogen .

Entgegen mündlicher Versprechungen des Westens wurde aber dann die Nato in Richtung Osten vorgerückt, was man ebenfalls als Bruch von Vereinbarungen betrachten kann, so dass sich Russland auch nicht mehr an Vereinbarungebn gebunden fühlte. Die Bedrohung durchdie Nato ist real, da es sich um ein Angriffsbündnis handelt, dass Angriffskriege nicht mehr ausschliesst.

Inzwischen hat Putin mit Obama eine Stunde lang telefoniert und Putin hat zugesichert, dass Moskau keine weiteren Gebiete innerhalb der Ukraine erobern werde. Im Gegenzug wird Putin die Eindämmung des Faschismus in der Ukraine gefordert haben, die durch die gemeinsame Eliminierung eines Faschistenführers auch schon deutlich wurde.   

 

 

Meudalismus ist..

erklärt von Harald Wozniewski

 

 

Unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft leidet seit Jahrzehnten an einer Krankheit.

Der Name dieser Krankheit lautet Meudalismus.

 

Türkische Nato Regierungschef Erdogan wollte selbstinszenierten False-Flag-Krieg gegen Syrien starten 

Nach Angaben des in New York erscheinenden Internet-Portals " International Business Times" wollte der türkische Regierungschef Erdogan  einen Kriegsangriff der Syrer vortäuschen und damit einen Nato-Krieg gegen Syrien starten. 

Aus Wut über die Enthüllung dieses selbstinszenierten Vorhabens ließ er Youtube in der Türkei sperren, dass einen entsprechenden Mitschnitt veröffentlicht hatte.

In dem Telefonmitschnitt unterhielt sich der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davotoglu.

Demnach wollte der türkische Geheimdienstchef im Augftrag von Erdogan vier Syrer in die Türkei schleusen, die dort einen Kriegsangriff gegen die Türkei starten sollten, damit die Nato und die Türkei einen Vorwand habe, einen Krieg gegen Syrien mit regulären Soldaten und Besatzungstruppen starten zu können.

http://www.ibtimes.co.uk/turkey-youtube-ban-full-transcript-leaked-syria-war-conversation-between-erdogan-officials-1442161  

 

I'll make up a cause of war by ordering a missile attack on Turkey.” This leaked conversation is coming back to haunt the highest echelons of the Turkish government as it plans a provocation in Syria, while scrambling to contain social media internally.

The leaked audiotapes that reveal Turkey’s highest ministers staging an anti-Assad military intervention in Syria, have already caused YouTube to be shut down in the country, as well as leading to fevered accusations of treachery and betrayal of Turkey’s political interests – “a declaration of war,” as Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoğlu put it.

 

This is of course after intelligence chief Hakan Fidan suggested seizing the opportunity to secure Turkish intervention in the Syrian conflict - a war that has already claimed 140,000 lives, and counting. In the conversation, Davutoğlu is heard saying that Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan sees any attack as an "opportunity" to increase troop presence in Syria, where it has staunchly supported the anti-Assad rebels.Der komplette Mitschnitt  des Telefonates:

 

Full transcript (translated by @castizbey):

Ahmet Davutoğlu:
"Prime Minister said that in current conjuncture, this attack (on Suleiman Shah Tomb) must be seen as an opportunity for us."

Hakan Fidan:
"I'll send 4 men from Syria, if that's what it takes. I'll make up a cause of war by ordering a missile attack on Turkey; we can also prepare an attack on Suleiman Shah Tomb if necessary."

Feridun Sinirlioğlu:
"Our national security has become a common, cheap domestic policy outfit."

Yaşar Güler:
"It's a direct cause of war. I mean, what're going to do is a direct cause of war."
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FIRST SCREEN:
Ahmet Davutoğlu: I couldn't entirely understand the other thing; what exactly does our foreign ministry supposed to do? No, I'm not talking about the thing. There are other things we're supposed to do. If we decide on this, we are to notify the United Nations, the Istanbul Consulate of the Syrian regime, right?

Feridun Sinirlioğlu: But if we decide on an operation in there, it should create a shocking effect. I mean, if we are going to do so. I don't know what we're going to do, but regardless of what we decide, I don't think it'd be appropriate to notify anyone beforehand.

Ahmet Davutoğlu: OK, but we're gonna have to prepare somehow. To avoid any shorts on regarding international law. I just realised when I was talking to the president (Abdullah Gül), if the Turkish tanks go in there, it means we're in there in any case, right?

Yaşar Güler: It means we're in, yes.

Ahmet Davutoğlu: Yeah, but there's a difference between going in with aircraft and going in with tanks...

SECOND SCREEN:
Yaşar Güler: Maybe we can tell the Syrian consulate general that, ISIL is currently working alongside the regime, and that place is Turkish land. We should definitely...

Ahmet Davutoğlu: But we have already said that, sent them several diplomatic notes.

Yaşar Güler: To Syria...

Feridun Sinirlioğlu: That's right.

Ahmet Davutoğlu: Yes, we've sent them countless times. Therefore, I'd like to know what our Chief of Staff's expects from our ministry.

Yaşar Güler: Maybe his intent was to say that, I don't really know, he met with Mr. Fidan.

Hakan Fidan: Well, he did mention that part but we didn't go into any further details.

Yaşar Güler: Maybe that was what he meant... A diplomatic note to Syria?

Hakan Fidan: Maybe the Foreign Ministry is assigned with coordination...

THIRD SCREEN:
Ahmet Davutoğlu: I mean, I could coordinate the diplomacy but civil war, the military...

Feridun Sinirlioğlu: That's what I told back there. For one thing, the situation is different. An operation on ISIL has solid ground on international law. We're going to portray this is Al-Qaeda, there's no distress there if it's a matter regarding Al-Qaeda. And if it comes to defending Suleiman Shah Tomb, that's a matter of protecting our land.

Yaşar Güler: We don't have any problems with that.

Hakan Fidan: Second after it happens, it'll cause a great internal commotion (several bombing events is bound to happen within). The border is not under control...

Feridun Sinirlioğlu:I mean, yes, the bombings are of course going to happen. But I remember our talk from 3 years ago...

Yaşar Güler: Mr. Fidan should urgently receive back-up and we need to help him supply guns and ammo to rebels. We need to speak with the minister. Our Interior Minister, our Defense Minister. We need to talk about this and reach a resolution sir.

Ahmet Davutoğlu: How did we get special forces into action when there was a threat in Northern Iraq? We should have done so in there, too. We should have trained those men. We should have sent men. Anyway, we can't do that, we can only do what diplomacy...

Feridun Sinirlioğlu: I told you back then, for God's sake, General, you know how we managed to get those tanks in, you were there.

Yaşar Güler: What, you mean our stuff?

Feridun Sinirlioğlu: Yes, how do you think we've managed to rally our tanks into Iraq? How? How did we manage to get special forces, the battalions in? I was involved in that. Let me be clear, there was no government decision on that, we have managed that just with a single order.

FOURTH SCREEN:
Yaşar Güler: Well, I agree with you. For one thing, we're not even discussing that. But there are different things that Syria can do right now.

Ahmet Davutoğlu: General, the reason we're saying no to this operation is because we know about the capacity of those men.

Yaşar Güler: Look, sir, isn't MKE (Mechanical and Chemical Industry Corporation) at minister's bidding? Sir, I mean, Qatar is looking for ammo to buy in cash. Ready cash. So, why don't they just get it done? It's at Mr. Minister's command.

Ahmet Davutoğlu: But there's the spot we can't act integratedly, we can't coordinate.

Yaşar Güler: Then, our Prime Minister can summon both Mr. Defence Minister and Mr. Minister at the same time. Then he can directly talk to them.

Ahmet Davutoğlu: We, Mr. Siniroğlu and I, have literally begged Mr. Prime Minster for a private meeting, we said that things were not looking so bright.

FIFTH SCREEN:
Yaşar Güler: Also, it doesn't have to be a crowded meeting. Yourself, Mr. Defence Minister, Mr. Interior Minister and our Chief of Staff, the four of you are enough. There's no need for a crowd. Because, sir, the main need there is guns and ammo. Not even guns, mainly ammo. We've just talked about this, sir. Let's say we're building an army down there, 1000 strong. If we get them into that war without previously storing a minimum of 6-months' worth of ammo, these men will return to us after two months.

Ahmet Davutoğlu: They're back already.

Yaşar Güler: They'll return to us, sir.

Ahmet Davutoğlu: They've came back from... What was it? Çobanbey.

Yaşar Güler: Yes, indeed, sir. This matter can't be just a burden on Mr. Fidan's shoulders as it is now. It's unacceptable. I mean, we can't understand this. Why?

SIXTH SCREEN:
Ahmet Davutoğlu: That evening we'd reached a resolution. And I thought that things were taking a turn for the good. Our...

Feridun Sinirlioğlu: We issued the MGK (National Security Council) resolution the day after. Then we talked with the general...

Ahmet Davutoğlu: And the other forces really do a good follow up on this weakness of ours. You say that you're going to capture this place, and that men being there constitutes a risk factor. You pull them back. You capture the place. You reinforce it and send in your troops again.

Yaşar Güler: Exactly, sir. You're absolutely right.

Ahmet Davutoğlu: Right? That's how I interpret it. But after the evacuation, this is not a military necessity. It's a whole other thing.

SEVENTH SCREEN
Feridun Siniroğlu: There are some serious shifts in global and regional geopolitics. It now can spread to other places. You said it yourself today, and others agreed... We're headed to a different game now. We should be able to see those. That ISIL and all that jazz, all those organisations are extremely open to manipulation. Having a region made up of organisations of similar nature will constitute a vital security risk for us. And when we first went into Northern Iraq, there was always the risk of PKK blowing up the place. If we thoroughly consider the risks and substantiate... As the general just said...

Yaşar Güler: Sir, when you were inside a moment ago, we were discussing just that. Openly. I mean, armed forces are a "tool" necessary for you in every turn.

Ahmet Davutoğlu: Of course. I always tell the Prime Minister, in your absence, the same thing in academic jargon, you can't stay in those lands without hard power. Without hard power, there can be no soft power.

EIGTH SCREEN
Yaşar Güler: Sir.

Feridun Sinirlioğlu: The national security has been politicised. I don't remember anything like this in Turkish political history. It has become a matter of domestic policy. All talks we've done on defending our lands, our border security, our sovereign lands in there, they've all become a common, cheap domestic policy outfit.

Yaşar Güler: Exactly.

Feridun Siniroğlu: That has never happened before. Unfortunately but...

Yaşar Güler: I mean, do even one of the opposition parties support you in such a high point of national security? Sir, is this a justifiable sense of national security?

Feridun Sinirlioğlu: I don't even remember such a period.

NINTH SCREEN:
Yaşar Güler: In what matter can we be unified, if not a matter of national security of such importance? None.

Ahmet Davutoğlu: The year 2012, we didn't do it 2011. If only we'd took serious action back then, even in the summer of 2012.

Feridun Sinirlioğlu: They were at their lowest back in 2012.

Ahmet Davutoğlu: Internally, they were just like Libya. Who comes in and goes from power is not of any importance to us. But some things...

Yaşar Güler: Sir, to avoid any confusion, our need in 2011 was guns and ammo. In 2012, 2013 and today also. We're in the exact same point. We absolutely need to find this and secure that place.

Ahmet Davutoğlu: Guns and ammo are not a big need for that place. Because we couldn't get the human factor in order...

Vize Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht wenig  Übereinstimmungen der Linken mit der SPD 

Im Gegensatz zu Fraktionschef Gregor Gysi sieht die Vize-Fraktion-Chefin Sahra Wagenknecht derzeit wenig inhaltliche Übereinstimmung der Linken mit der SPD.

Ein entsprechends Strategiepapier von Wagenknecht und Bartsch der Linksfraktion im Bundestag  verdeutlichte diese Grundhaltung noch einmal.

In einem Interview mit der Jungen Welt, die hier in Auszügen zitiert wird, unterstreicht Sahra Wagenknecht noch mal diese Position, nachdem sich Gregor Gysi sehr unkritisch im Verhältnis der Linken zur SPD geäussert hatte.  

Sahra Wagenknecht  führt aus: "Wir schreiben im Gegensatz zu entgegengesetzten Behauptungen der JW, daß zur Zeit kaum inhaltliche Übereinstimmungen existieren und die Öffnung der SPD zur Linken rein taktischer Natur war.

Gabriel hat begriffen, daß er mit den Grünen allein auf absehbarer Zeit nicht Kanzler werden kann. Das war’s dann aber auch schon. Und die Grünen wollen die FDP beerben, wobei sie sich außenpolitisch zumeist sogar rechts von ihr positionieren. Kerninhalt unseres Papiers ist, daß es überhaupt nichts bringt, jetzt ständig über Rot-Rot-Grün zu phantasieren und Die Linke penetrant als Partner anzubieten. Genau so wurde es übrigens auch in allen Zeitungen außer in der jungen Welt interpretiert. Wir müssen unsere eigenständigen politischen Inhalte vertreten und nicht darauf schielen, ob sie SPD und Grünen gefallen oder nicht. Bei der Ukraine-Diskussion haben wir das im Großen und Ganzen ja auch getan.

Ich sehe zur Zeit keinen Grund, der mich zu so einem Gedanken bewegen sollte. Wenn überhaupt sich bei SPD und Grünen etwas verändert, dann nur unter der Voraussetzung, daß sie mit ihrem jetzigen Kurs gesellschaftlich unter massiven Druck geraten. Druck erzeugen wir aber nicht durch Anpassung, sondern durch harte Opposition und vor allem dadurch, daß es uns gelingt, starke Mitstreiter außerhalb der Parlamente zu gewinnen. Was wir bei den letzten Koalitionsverhandlungen erlebt haben, war doch ein Desaster. Auf der einen Seite hatten wir ein Trommelfeuer der Wirtschaftsverbände, die noch die dürftigste soziale Regelung als Untergang des Abendlandes attackierten. Auf der anderen Seite gab es so gut wie keinen Gegendruck. Statt die SPD an ihre Wahlversprechen zu erinnern, haben die Gewerkschaftsspitzen für die »GroKo« geworben und den mageren Koalitionsvertrag schön geredet. In einem solchen Klima ist es eine völlige Illusion zu glauben, man könnte eine linke Regierung installieren. Das einzige, was unter solchen Bedingungen zustande käme, wäre eine Regierung, in der die Linke ihr Gesicht verliert und danach vermutlich auf Jahre erledigt wäre. Erfahrungen dafür liegen in Italien und Frankreich vor. Und die frühere PDS hat ja auch erlebt, wie der Wähler reagiert, wenn er das Gefühl hat, daß eine Partei in einer Landesregierung ohne Rückgrat agiert. Deshalb: ohne gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, die uns Rückhalt geben und unsere politischen Forderungen stützen, ist das ganze Regierungsgerede haltlos.

Eine wichtige Aufgabe ist es, daß wir uns viel stärker in den Gewerkschaften verankern. Nach der Neugründung der Linken hatten wir dort bereits mehr Rückhalt, zumindest auf den mittleren Ebenen. Das muß wieder ein Schwerpunkt unserer Arbeit werden. Es ist doch eine absurde Situation: Die SPD hat den Gewerkschaften mit ihrer Agenda 2010 faktisch den Boden unter den Füßen weggezogen. Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge und natürlich Hartz IV waren ein brutaler Angriff auf die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Und trotzdem haben führende Gewerkschafter in Nibelungentreue weiterhin für diese Agenda-SPD geworben. Wir müssen dahin kommen, daß die Gewerkschaftsmitglieder so eine Linie nicht mehr hinnehmen".

Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Antikriegspositionen der Linken aufgeweicht werden. "Wie kommen Sie darauf, daß ich unsere Antikriegspositionen weichspüle? Das ist nun wirklich das Letzte, woran ich ein Interesse hätte. Die Ablehnung von Auslandseinsätzen ist im Programm fixiert, und wenn wir in dem Papier betonen, daß die Linke ihre Positionen eben nicht aufweichen, sondern eigenständig vertreten soll, egal ob sie bei Gabriel und Co. gut ankommen, dann gilt das natürlich ganz besonders auch für unsere Haltung zu Krieg und Frieden. Gleichzeitig müssen wir im Parlament darum kämpfen, daß in Zukunft über Auslandseinsätze überhaupt noch abgestimmt wird. Die Ablehnung von Bundeswehreinsätzen ist für die Linke genauso elementar wie unsere Position in der sozialen Frage oder unsere Kritik am Kapitalismus. Das sind Essentials, ohne die die Linke sich überflüssig machen würde. Wir haben kein neues Programm geschrieben, sondern ein Strategiepapier über die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit in den nächsten vier Jahren".

Es gibt in Ihrer Partei aber doch Bestrebungen, gerade die Position aufzuweichen, die von SPD und Grünen wiederholt als Knackpunkt bezeichnet worden ist, überhaupt in eine Regierung einzutreten, wird Sarah Wagenknecht kritisch entgegengehalten.

 

Gemäß einer neuen Forsa Umfrage kommt die Linke auf 10 % - genauso wie die Grünen. Die SPD käme auf 23 Prozent. Rot-Rot-Grün verharrt somit bei 43 Prozent. Für Rot-Rot-Grün gibt es im Gegensetz zu den Bundestagswahlen von 2013 nicht einmal mehr eine theoretischer Mehrheit, zumal die Grünne seit Hessen zuzm bürgerliche Lager hintendieren.  

CDU/CSU kommen auf 41 % und die rechtspopulistische AfD als möglicher Partner der CDU auf 5 %.  Die FDP kommt nur auf 4 %.

So macht das Strategiepapier von Wagenknecht und Bartsch deutlich, dass die Linke zuerst ein eigenes unverwechselbares und eigenständiges Profil auch gegenüber der SPD erhalten muss. 

Das hält aber den Fraktionschef  Gregor Gysi nicht davon ab, die Rot-Rot-Grüne Theoriedebatte ohne Not fortzuführen.

Gregor Gysi erläutert in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt die Konditionen für solche Gespräche, die er für den Herbst erwartet, wenn in Thüringen Bodo Ramelow der erste rote Ministerpräsident des Landes werden könnte. 

Aber nicht einmal der SPD Kader Rolf Stegner steht explizit für Rot-Rot-Grün,  was den linken Bundestagsdabgeordneten Liebich zu dem Twitter-Kommentar veranlasst, sich einen SPD Gesprächspartner zu wünschen, der überhaupt für diese Option stehe.  

 Gysi nannte zudem drei Voraussetzungen für eine Koalition von SPD, Grünen und Linken, »wann auch immer«: Erstens müssten die Wahlergebnisse das zulassen. »Dann müssen die Schnittmengen der Politik stimmen.« Und es brauche eine Wechselstimmung in der Bundesrepublik. »Wenn die Deutschen in der Mehrheit eine linke Regierung wollen, dann werden auch Grüne, SPD und wir nicht um die Frage einer Koalition herumkommen«

Am Mittwoch meldete das Institut Forsa neue Zahlen für den »Stern«. Auch danach bliebe die SPD weiter bei 23 Prozent, Linke und Grüne könnten mit 10 Prozent rechnen.

In den vergangenen Wochen hatte es heftige Kontroversen im rot-rot-grünen Spektrum gegeben. Bisweilen war spekuliert worden, ob diese allein mit inhaltlichen Differenzen zu erklären seien, oder ob nicht auch »maßgebliche Kräfte das Bündnis mit der Kurzformel R2G sehr erfolgreich und wohl auch nachhaltig torpedieren«, so etwa der Tagesspiegel. Diese realistischen Kräfte würden »in allen drei Parteien« sitzen, schreibt die Zeitung weiter. »Die Protagonisten haben mit ihrer Anti-Linksbündnis-Haltung die Meinungsführerschaft übernommen und die rein macht-opportunistischen Kräfte entmachtet.« Allerdings hatte es immer wieder auch Mahnungen gegeben, trotz des Streits nicht den Gesprächsfaden aufzugeben.

 

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nannte die Schlammschlacht zwischen den drei Parteien nannte die Linken-Politikerin »unsäglich«. Es gelte noch immer, so Pau: »Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.« Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexiger, hatten in einem Gespräch mit der »Frankfurter Allgemeinen« erklärt, die tiefen Gräben zwischen Linkspartei und Grünen in der Krim-Frage seien nicht das Ende von Rot-Rot-Grün. Dafür sei »der Wille zum Politikwechsel und für ein Reformprojekt« entscheidend, schreibt das ND.

Strategiepapier der Linken: Keine sofortige Annäherung an die SPD im Bund

Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund