Schachzug:Putin enteignete westliche Global Player und verstaatlichte deren verkaufte Aktien

Putins genialer Schachzug gegen westlichen Kapitalismus

Russland hat einen GENIALEN ökonomischen „Schachzug” gemacht, sie alle um den Finger gewickelt und in nur ein paar Tagen über 20 Mrd. Dollar verdient. Dazu hat es etwa 30 % der Aktien der eigenen Monopole zurückgeholt. Putin verkaufte sowohl die EU als auch Amerika für dumm, und wie SCHÖN! Vor den Augen der ganzen Welt hat er alles wie nach Noten gespielt.

Putin

Früher gehörte ein Teil der Aktien der Energiegesellschaften ausländischen Investoren (den Amerikanern und den Europäern) – das bedeutet, dass fast die Hälfte der Einkünfte aus der Öl- und Gasindustrie nicht in die Staatskasse Russlands, sondern auf die Konten der “Finanzhaie” Europas ging. Im Zusammenhang mit der Situation auf der Krim fing der Rubel an, stark zu fallen, aber die Zentralbank machte nichts, um den Rubelkurs zu unterstützen. Es tauchten sogar Gerüchte auf, dass Russland einfach keinen Währungsvorrat für die Aufrechterhaltung des Rubelkurses hat.

Diese Gerüchte und die Erklärungen Putins, dass er bereit ist, die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine zu schützen, haben zum großen Fall der Preise für die Aktien der Energiegesellschaften Russlands geführt, und die “Finanzhaie” fingen an, die Aktien für den Verkauf anzubieten, bevor die sich ganz entwertet haben. Putin wartete die ganze Woche und lächelte nur auf Presskonferenzen, als der Preis aber in den Keller fiel, gab er Anweisung, diese Aktien schnell und gleichzeitig bei allen Europäern und Amerikanern aufzukaufen.

Bis diese “Finanzhaie” kapierten, dass sie um den Finger gewickelt worden waren, war es schon zu spät: die Aktien waren in Russlands Händen. Nicht bloß, dass Russland in diesen Tagen über 20 Mrd. Dollar verdient hat, es hat auch die Aktien seiner Unternehmen nach Russland zurückgeholt. Jetzt wird das Einkommen aus Erdöl und Gas nicht ins Ausland abfließen, sondern in Russland bleiben, der Rubel erhebt sich von sich aus und für seine Unterstützung muss man keine Goldwährungsreserven Russlands verbrauchen, und die “Finanzhaie” Europas blieben „Neese“ und wurden um den Finger gewickelt. Ihre Aktien, die Milliarden Dollar bringen, wurden innerhalb von wenigen Minuten für ein paar Cent aufgekauft und haben sie ohne Einkünfte aus dem Erdöl und Gas gelassen. Eine solche glänzende Operation hat die Geschichte des Fondsmarktes noch nicht gesehen.

Wegen der Ukraine wird es wohl auf jeden Fall zum Krieg der Mächte kommen- denn es geht um Ölförderrechte für Exxon ( USA) und Shell (Europa)

Exxon und Shell droht der Entzug ihrer Lizenzen für Öl- und Gasfelder vor der Krim

Die Förderrechte an ukrainischen Gas- und Ölfeldern im Schwarzen Meer sind unter den Mineralöl-Konzernen aufgeteilt. Durch den Krim-Konflikt befinden sich die Unternehmen nun in einer rechtlichen Grauzone. Wenn Russland die Krim übernimmt, könnten die Lizenzen neu verteilt werden.

Die Nutzungsrechte im Schwarzen Meer und die Meilen-Zone beziehen sich nämlich bezüglich der Ressourcen im Wesentlichen auf die Krim und dann nicht mehr exklusiv auf die Ukraine, wenn die ukrainische Krim russisch wird.

Vor den Unruhen in der Ukraine sicherten sich die Gruppe um Exxon Mobil, Royal Dutch Shell, OMV Rumänien und die staatliche ukrainische NAK Nadra Ukrainy die Rechte, Erdöl und Gas im Schwarzen Meer zu fördern. Die Gruppe plante, rund 735 Millionen Dollar zu investieren. Die zwei Bohrbrunnen sollten 80 Kilometer vor der ukrainischen Küste im Südwesten gebaut werden.

Es ist der Schaukelpolitik der Oligarchen zwischen den Mächten zu danken, die den Staat steuern, dass auch Global Player aus den USA und der EU zum Zuge kommen sollten. So pro- östlich war Janukovitsch nämlich  garnicht, zudem er vor Jahren auch mal auf der Seite der USA gestanden hatte.   

Nun ist nicht einmal klar, ob die Regierung in Kiew überhaupt die Lizenzen für eine Öl- und Gasförderung im Schwarzen Meer vergeben kann. Es könnte russisches Hoheitsgebiet werden, wo nur Rußland Lizenzen vergeben kann. 

Das wird das westliche Monopolkapital nicht hinnehmen und wegen der Ukraine einen Krieg gegen Rußland anstreben.

„Exxon und Shell sind jetzt in einer rechtlichen Grauzone“, sagte Chris Weafer von der russischen Wirtschaftsberatungsfirma Makro Advisory in Moskau. Sie verfolgten ein „Explorationsabkommen mit einer Regierung, die bald nicht mehr über die Gerichtsbarkeit in der Region verfügt“, so Weafer zu Bloomberg.

Auch der  US Konzern Chevron, der sich gerade weigert eine  dreistellige Millionenstrafe wegen der Verschmutzung des Amazonas in Lateinamerika zu zahlen, soll bei der Ausbeutung von Ressourcen in der Ukraine selber zum Zuge kommen. Erste Kontakte zur faschistischen Putschregierung in der Ukraine wurden bereits gestrickt.  

 Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hatt den US-Ölkonzern Chevron zwischenzeitlich  wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar (7,07 Milliarden Euro) verurteilt. Das Gericht bestätigte am Dienstag die in Urteilen von 2011 und 2012 festgestellte Schuld des US-Konzerns, reduzierte die Geldstrafe aber um fast zehn Milliarden Dollar.

Rund 30.000 Bewohner der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors hatten sich zu einer Opfervereinigung zusammengeschlossen und 1993 gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölförderung der Firma Chevron/Texaco geklagt.

Ein US Gericht in New York hat das Urteil gerade wieder kasiert. Rechtsstaatliche Grundsätze gelten für Global Player eben nicht. 

Brasilien hatte dem US Konzern 2011 wegen schwerer Umweltverschmutztung die Lizenz sogar ganz entzogen.  Er braucht also neue Fördergebiete. 

Exxon sicherte sich die Rechte an dem Feld im ukrainischen Gewässer, nachdem die Firma im Jahr 2012 das sogenannte „Domino-Feld“ im benachbarten Rumänien entdeckte und auch dort den Zuschlag zur Förderung bekam. Exxon habe immer noch großes Interesse an einer Öl-Förderung im Schwarzen Meer, so der Konzern in der vergangenen Woche.

 

Der größte Öl- und Gasproduzent Italiens, Eni, hat sich 2013 die Rechte gesichert, 1.400 Quadratkilometer vor der Ostküste der Krim nach Öl und Gas zu erkunden. CEO Paolo Scaroni sagte letzte Woche, er wisse nicht, wie sich die Situation auf der Krim auf die Lizenz auswirken würde.

„Wir warten, ob sich die Lage normalisiert. Dann würde ich auf jeden Fall wieder in Kontakt mit den neuen Behörden treten“, so Scaroni zur CNN.

An dieser Lizenz ist Eni mit 50 Prozent beteiligt Anteil, Electricite de France SA hält 5 Prozent, während die staatliche Unternehmen Vody Ukrainy und Chornomornaftogaz 35 Prozent beziehungsweise 10 Prozent halten.

Reuters berichtete schon 2012 entsprechend

Exxon, Shell-led group win Ukraine Black Sea project

- Ukraine has selected a consortium led by ExxonMobil (XOM.N) and Royal Dutch Shell (RDSa.L) to explore the Skifska oil and gas field on its Black Sea shelf, Environment and Natural Resources Minister Eduard Stavitsky said on Wednesday.

"The government has supported a proposal ... to sign a production sharing agreement naming a group of companies,led by ExxonMobil as operator, the winner (of the tender)," Stavitsky told reporters.

Skifska, predominantly a gas field, has reserves of 200 to 250 billion cubic metres of gas, he said, without specifying whether those were recoverable, and is expected to eventually produce 5 billion cubic metres a year.

Russia's LUKOIL (LKOH.MM) had also bid in the tender for Skifska.

Stavitsky said the consortium, which also includes Romania's OMV Petrom and Ukrainian state company Nadra Ukrainy, would start work on the field this year.

(Reporting by Pavel Polityuk; Writing by Olzhas Auyezov; editing by Jane Baird)

 

 

 

http://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2014/03/15/putins-genialer-schachzug/

http://ru.faktxeber.com/ggg-ggggg-gggggggg---ggg-ggggg-_h432613.html

Krieg?!: Russische Fallschirmtruppen landen in der Ost- Ukraine bei Chersson 

Russische Fallschirmtruppen  sind in der Ukraine bei Chersson ausserhalb der Ukraine gelandet. Sie wurden in Kämpfe mit ukrainischen Soldaten verwickelt. 

 

Wie das faschistische ukrainische Kriegsministerium mitteilte, wehrte das ukrainische Militär einen Vorstoß russischer Truppen ab, in die an die Krim angrenzende Region einzudringen. Russische Fallschirmjäger hätten in einen Landstreifen in der Region Cherson vorrücken wollen, hieß es seitens des Ministeriums. Das meldet ntv.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten der Krim, Akhsenov, könnte es darum gehen,  Versorgungstrassen für die Krim zu schützen. 

Das Gebiet ist ist ein langgezogener Landstreifen, der parallel zur Ostküste der ukrainischen Halbinsel Krim liegt.

Ob es sich bei der Landung um einen echten Invasionsversuch handelte oder ob Schüsse fielen, ist indes noch unklar

.Demnach drangen 80 Soldaten mit Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen in das Dorf Strilkowe ein, das vor der Nordostküste der Krim auf einer Landzunge liegt. Das Außenministerium forderte einen "sofortigen Rückzug" der Truppen und drohte damit, die "militärische Invasion Russlands mit allen Mitteln zu stoppen".

Das Gebiet ist ein langgezogener Landstreifen, der parallel zur Ostküste der ukrainischen Halbinsel Krim liegt. Ob es sich bei der Landung um einen echten Invasionsversuch handelte oder ob Schüsse fielen, ist indes noch unklar. 

Das war ja klar, dass ständige Kriege der USA und der Nato insbesondere seit 1998 /2001 irgendwann auch zu einer russischen Reaktion direkt  an der russischen Grenze führen werden.

Die USA kritisiert, was sie im Kosovo selber mit brutaler Gewalt gegen einen souveränen Staat nämlich gegen Sertbien seinerzeit selber praktiziert hat. 

Nach dem Scheitern des verdeckten Nato-Krieges in Syrien, für den die US Regierung insbesondere Rußland verantwortlich macht. war eine direkte Konfrontation der  USA gegen Rußland in der Ukraine immer wahrscheinlicher geworden. 

Die Büchse der Pandorra und damit die Weltkriegsgefahr haben die USA und die Nato so durch permanente Kriege wie gegen Serbien 1998 selber ganz alleine herbeigeführt! 

Russland hat derweil im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Krim-Krise per Veto verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Stimmen von 13 der 15 Staaten. China enthielt sich. In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen.

In dem Entwurf wurde Russland nicht ausdrücklich genannt.

Der ukrainische Grenzschutz hat Russland vorgeworfen, eine Gasanlage auf ukrainischem Gebiet außerhalb der Krim besetzt zu haben. 120 Soldaten hätten die Verteilerstation in Strelkowa in ihre Gewalt gebracht, sagte ein Sprecher des faschistischen Kriegsministeriums der Ukraine, berichtet die Zeit.

Krim- Krise : Die USA gehen jetzt den Bach runter 

Der Krim-Konflikt geht an die finanzielle Substanz der USA. Die Staaten stoßen im großen Stil US-Staatsanleihen ab. Nachdem China bereits im Dezember Anleihen für 48 Milliarden Euro verkauft hatte, stießen Staaten allein diese Woche weitere US-Anleihen für über 100 Milliarden Dollar ab.
 
US-Staatsanleihenhalter in Mrd. Dollar
 
Die Chinesen sitzen auf einem riesigen Berg an US-Staatsanleihen. Was passiert, wenn sie alle auf einen Schlag auf den Markt werfen? Könnten sie damit die Supermacht ins Wanken bringen? Das Pentagon ist alarmiert.
 
China besitzt US-Staatsanleihen im Volumen von mehr als einer Billion Dollar. Damit besitzt das Land mit Abstand die meisten Treasuries weltweit, mal abgesehen von der US-Notenbank.
 
Die Republikaner hatten die Bestände der Chinesen an US-Staatschulden im aktuellen Wahlkampf als Zeichen der Verletzlichkeit der USA bezeichnet. 
 
Die Fed kauft ebenfalls auch ganz massiv US Staatsanleihen. Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) schöpft Hunderte von Milliarden Dollar praktisch aus dem Nichts und kauft mit diesem Geld amerikanische Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere und zieht sie so aus dem Verkehr. Seit Mitte 2008 haben diese Käufe dazu geführt, die Bilanz der Fed von einer Gesamthöhe von unter einer Billion Dollar auf fast vier Billionen Dollar aufzublähen. Dies ist mit Abstand die umfassendste geldpolitische Intervention einer Zentralbank in der bisherigen Geschichte. So werden US Staatsschulden zudem monetarisiert.

Bereits jetzt ist die Fed einer der größten Abnehmer amerikanischer Staatsschuldenpapiere auf dem Markt. Laut der Internetplattform Zero Hedge erklärte Drew Brick von der schottischen RBS vor Kurzem zu der gigantischen Höhe der Staatsschulden, die von der Fed aufgekauft werden:

»Legt man den Sechs-Monats-Durchschnittswert zugrunde, kauft die Fed gemessen an Zehn-Jahres-Äquivalenten gegenwärtig den Rekordwert von 70 Prozent aller Nettoangebote. Dies erzeugt die bisher größte Abhängigkeit von der Fed in der Geschichte!«

Bereits jetzt hält die Fed insgesamt 37,5 Prozent aller Zehn-Jahres-Äquivalente, und dieser Anteil steigt Woche für Woche um 0,3 Prozent an. Wenn die Fed an dieser Vorgehensweise nicht festhielte, würden die Finanzmärkte in sich zusammenbrechen, weil sie nur durch die Liquiditätsspritzen der Fed am Leben erhalten werden.

 

Aber wenn die Fed an diesem Kurs festhält, wird der Rest der Welt immer deutlicher erkennen, dass die amerikanische Notenbank nichts anderes tut als Staatsschulden aufzukaufen, und damit verhält sie sich genauso wie die vor der Weltwirtschaftskrise die Weimarer Republik.  

 
Nebenwirkung ist eine Geldschwemme und ein aufgeblähter Aktienmarkt, der auch bald platzen könnte. 
 
Die USA erreichen mit dem Versuch der Destabilisierung der Ukraine das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen. Der USA Dollar bzw. US Staatsanleihen werden massiv abgestoßen und das Land ist immer weiter davon entfernt, auch zukünftig mit dem Dollar die alleinige Weltleitwährung  exklusiv zu stellen.

 

 

Wert der Schatzbriefe, die bei der Fed für ausländische offizielle Konten aufbewahrt werden. (Grafik: Zero Hedge/Fed)

Wert der Schatzbriefe, die bei der Fed für ausländische offizielle Konten aufbewahrt werden. (Grafik: Zero Hedge/Fed)

Bei den US-Schatzbriefen, die die Fed für ausländische Investoren aufbewahrt, gab es am Mittwoch den größten Massenverkauf, den die Fed je gesehen hat. Das Volumen der Anleihen in dieser Kategorie fiel mit 2,8 Billionen Dollar auf den Stand von 2012 zurück.

Staaten stießen US-Anleihen im Wert von über 104,5 Milliarden Dollar ab. Der Massenverkauf kam unmittelbar nach der Verkündung der US-Arbeitslosenstatistik und der Verschärfung der Sanktionen in der Krim-Krise 

Der Finanzblog Zero Hedge berichtet, dass die Massenverkäufe eine Strategie Russlands sein könnten, um die USA während des Krim-Konfliktes finanziell zu schwächen. Russland verkaufte in den vergangenen zwei Monaten US-Bonds für etwa 11 Milliarden Dollar. Im Dezember stieß China bereits US-Treasuries für rund 48 Milliarden Dollar ab .

Irgendwann wird das Spiel platzen, US Staatsanleihen einfach aufzukaufen und das  Land bei der Fed  Zentralbank zu verschulden .

Das ist spätestens dan der Fall, wenn der Dollar nicht mehr Weltleitwährung ist. Genau das streben Rußland und China aber an und genau das ist der Grund für die kriegerisch-aggressive Haltung der US Regierung egegnbüber Rußland in der Ukraine-Krise.    China ud Rußland wollen sich nämlich vom Dollar als Weltleitwährung zusammen mit den BRIC Staaten abkoppeln.

Wegen der Ukraine wird es wohl auf jeden Fall zum Krieg der Mächte kommen- denn es geht um Ölförderrechte für Exxon ( USA) und Shell (Europa)

Exxon und Shell droht der Entzug ihrer Lizenzen für Öl- und Gasfelder vor der Krim

 

Die Förderrechte an ukrainischen Gas- und Ölfeldern im Schwarzen Meer sind unter den Mineralöl-Konzernen aufgeteilt. Durch den Krim-Konflikt befinden sich die Unternehmen nun in einer rechtlichen Grauzone. Wenn Russland die Krim übernimmt, könnten die Lizenzen neu verteilt werden.

Die Nutzungsrechte im Schwarzen Meer und die Meilen-Zone beziehen sich nämlich bezüglich der Ressourcen im Wesentlichen auf die Krim und dann nicht mehr exklusiv auf die Ukraine, wenn die ukrainische Krim russisch wird.

Vor den Unruhen in der Ukraine sicherten sich die Gruppe um Exxon Mobil, Royal Dutch Shell, OMV Rumänien und die staatliche ukrainische NAK Nadra Ukrainy die Rechte, Erdöl und Gas im Schwarzen Meer zu fördern. Die Gruppe plante, rund 735 Millionen Dollar zu investieren. Die zwei Bohrbrunnen sollten 80 Kilometer vor der ukrainischen Küste im Südwesten gebaut werden.

Es ist der Schaukelpolitik der Oligarchen zwischen den Mächten zu danken, die den Staat steuern, dass auch Global Player aus den USA udn der EU zum Zuge kommen sollten. So pro- östlich war Janukovitsch nämlich  garnicht, zudem er vor Jahren auch mal auf der Seite der USA gestanden hatte.   

Nun ist nicht einmal klar, ob die Regierung in Kiew überhaupt die Lizenzen für eine Öl- und Gasförderung im Schwarzen Meer vergeben kann. Es könnte russisches Hoheitsgebiet werden, wo nur Rußland Lizenzen vergeben kann. 

Das wird das westliche Monopolkapital nicht hinnehmen und wegen der Ukraine einen Krieg gegen Rußland anstreben.

„Exxon und Shell sind jetzt in einer rechtlichen Grauzone“, sagte Chris Weafer von der russischen Wirtschaftsberatungsfirma Makro Advisory in Moskau. Sie verfolgten ein „Explorationsabkommen mit einer Regierung, die bald nicht mehr über die Gerichtsbarkeit in der Region verfügt“, so Weafer zu Bloomberg.

Auch der  US Konzern Chevron, der sich gerade weigert eine  dreistellige Millionenstrafe wegen der Verschmutzung des Amazonas in Lateinamerika zu zahlen, soll bei der Ausbeutung von Ressourcen in der Ukraine selber zum Zuge kommen. Erste Kontakte zur faschistischen Putschregierung iun der Ukraine wurden bereits gestrickt.  

 Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hatt den US-Ölkonzern Chevron zwischenzeitlich  wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar (7,07 Milliarden Euro) verurteilt. Das Gericht bestätigte am Dienstag die in Urteilen von 2011 und 2012 festgestellte Schuld des US-Konzerns, reduzierte die Geldstrafe aber um fast zehn Milliarden Dollar.

Rund 30.000 Bewohner der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors hatten sich zu einer Opfervereinigung zusammengeschlossen und 1993 gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölförderung der Firma Chevron/Texaco geklagt.

Ein US Gericht in New York hat das Urteil gerade wieder kasiert. Rechtsstaatliche Grundsätze gelten für Global Player eben nicht. 

Brasilien hatte dem US Konzern 2011 wegen schwerer Umweltverschmutztung die Lizenz sogar ganz entzogen.  Er braucht also neue Fördergebiete. 

Exxon sicherte sich die Rechte an dem Feld im ukrainischen Gewässer, nachdem die Firma im Jahr 2012 das sogenannte „Domino-Feld“ im benachbarten Rumänien entdeckte und auch dort den Zuschlag zur Förderung bekam. Exxon habe immer noch großes Interesse an einer Öl-Förderung im Schwarzen Meer, so der Konzern in der vergangenen Woche.

 

Der größte Öl- und Gasproduzent Italiens, Eni, hat sich 2013 die Rechte gesichert, 1.400 Quadratkilometer vor der Ostküste der Krim nach Öl und Gas zu erkunden. CEO Paolo Scaroni sagte letzte Woche, er wisse nicht, wie sich die Situation auf der Krim auf die Lizenz auswirken würde.

„Wir warten, ob sich die Lage normalisiert. Dann würde ich auf jeden Fall wieder in Kontakt mit den neuen Behörden treten“, so Scaroni zur CNN.

An dieser Lizenz ist Eni mit 50 Prozent beteiligt Anteil, Electricite de France SA hält 5 Prozent, während die staatliche Unternehmen Vody Ukrainy und Chornomornaftogaz 35 Prozent beziehungsweise 10 Prozent halten.

Reuters berichtete schon 2012 entsprechend

Exxon, Shell-led group win Ukraine Black Sea project

- Ukraine has selected a consortium led by ExxonMobil (XOM.N) and Royal Dutch Shell (RDSa.L) to explore the Skifska oil and gas field on its Black Sea shelf, Environment and Natural Resources Minister Eduard Stavitsky said on Wednesday.

"The government has supported a proposal ... to sign a production sharing agreement naming a group of companies,led by ExxonMobil as operator, the winner (of the tender)," Stavitsky told reporters.

Skifska, predominantly a gas field, has reserves of 200 to 250 billion cubic metres of gas, he said, without specifying whether those were recoverable, and is expected to eventually produce 5 billion cubic metres a year.

Russia's LUKOIL (LKOH.MM) had also bid in the tender for Skifska.

Stavitsky said the consortium, which also includes Romania's OMV Petrom and Ukrainian state company Nadra Ukrainy, would start work on the field this year.

(Reporting by Pavel Polityuk; Writing by Olzhas Auyezov; editing by Jane Baird)

Strategiepapier der Linken: Keine sofortige Annäherung an die SPD im Bund

Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund

Linkenpolitiker Wagenknecht und Bartsch legen Strategiepapier vor und befeuern Debatte.
 
 
 
Die beiden Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch warnen vor einer zu schnellen Öffnung der Partei für Bündnisse mit der SPD im Bund. „Die Linke muss ein unverwechselbares Gesicht haben und behalten“, heißt es in einem gemeinsamen Strategiepapier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, das unserer Zeitung vorliegt. „Sollte stattdessen der Verdacht entstehen, dass wir bis 2017 zum inhaltslosen SPD-Kanzlerwahlverein mutieren, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren.“ Das Papier trägt den Titel „Wir sind die Opposition“ und wurde am Donnerstag an führende Fraktionsmitglieder verschickt.
 
Erfolgreiche Regierungsbündnisse würden „Respekt unter den beteiligten Parteien, Substanz in der Sache und ausreichende politische Mehrheiten“ erfordern: „Bisher sind die Bekundungen der SPD nicht mit inhaltlichen Angeboten für einen Politikwechsel unterlegt.“
 
Bartsch und Wagenknecht zeigen sich in dem Papier zwar grundsätzlich bereit für Gespräche mit den Sozialdemokraten: „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt.“ Wolle sich die SPD nicht auf Dauer in dem Dilemma bewegen, entweder Oppositionspartei oder Mehrheitsbeschaffer einer CDU-Kanzlerin zu sein, brauche sie einen weiteren Bündnispartner: „Diese Einsicht bedeutet leider bei weitem noch kein inhaltliches Bekenntnis zu einem alternativen Politikprojekt.“
 
Der gemeinsame Vorstoß von Wagenknecht und Bartsch dürfte die Debatte über eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Linkspartei und SPD weiter befördern. Fraktionschef Gregor Gysi wird in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des „Netzwerk Berlin“ der SPD-Bundestagsfraktion als Gastredner erwartet. 
 
Auf die Grünen sollte man sich gar nicht mehr verlassen, die nämlich auch zu einer bürgerlichen Partei und zum Juniorpartner der CDU mutieren könnten. Auch das hatte Dietmar Barsch auch schon als neue Einschätzung der Lage nach der Bundestagswahl angedeutet.  
 
Genau das fordern viele Linke der Linksfraktion auf Facebook seit Jahren und  es ist gut, dass sich diese politische Linie jetzt offensichtlich durchsetzt.

 

http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/keine-schnelle-oeffnung-zur-spd-im-bund-id6002121.html