Janukovitsch ruft Soldaten zur Befehlsverweigerung auf und fragt: "Wisst ihr nicht mehr was Faschismus ist" ?  

Der Präsident der Ukraine Janukovitsch meldet sich erneut zu Wort und betont, dass er sich weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine betrachte.

Die faschistische Putschregierung erkennt er wie Moskau weiterhin nicht an.  

Die Soldaten der Ukraine ruft er zur Befehlsverweigerung gegenüber den neuen Machthabern auf. Sie hätten keinerlei Legitimation.

Die Kiewer Putschregierung hat angekündigt, eine »Nationalgarde« als Parallelarmee zu gründen. Der als »Präsident« amtierende Aleksander Turtschinow verkündete gleichzeitig eine weitere Teilmobilisierung. Zuvor hatten die laufenden Übungen der regulären ukrainischen Armee nach Angaben des Generalstabs eine extrem niedrige Kampfbereitschaft ergeben.

Von den 41000 Soldaten der Landstreitkräfte seien nur 6000 wirklich einsatzbereit, sagte De-facto-Verteidigungsminister Ihor Teniuch. Vor diesem Hintergrund dürfte die Gründung der Nationalgarde zwei Ziele verfolgen. Einerseits soll eine den neuen Machthabern ergebene Bürgerkriegstruppe geschaffen werden, andererseits wird so auf dem Papier die Forderung der Vereinbarung vom 21. Februar über die Entwaffnung aller nichtstaatlichen Milizen erfüllt – indem sie vom Staat übernommen werden. So werden auch faschistische Milizen zu regulären Truppen. 

Die geringe Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee dürfte nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Ursache haben. Hierauf deuten die Umstände hin, unter denen am Montag die Entwaffnung einer Einheit der ukrainischen Marineinfanterie in Bachtschissaraj auf der Krim vonstatten ging. Dort waren der Kommandeur und die von der Krim stammenden Soldaten (56 von 110) auf die Seite der neugegründeten Übergangsregierung der Krim übergetreten; die übrigen Offiziere und die aus anderen Regionen rekrutierten Soldaten erklärten sich dagegen für loyal gegenüber Kiew.

Die Anhänger der neuen Ordnung in Kiew schrecken unterdessen immer weniger vor Gewalt gegen ihre mutmaßlichen Gegner zurück. Der Abgeordnete Oleg Ljaschko von der Timoschenko-Partei »Vaterland« überfiel in Lugansk mit einem Trupp von Schlägern in Motorradjacken einen örtlichen Abgeordneten der Partei der Regionen. Sie legten ihm Handschellen an, zwangen ihn gewaltsam, zum Einholen der russischen Fahne auf der besetzten Gebietsverwaltung – die er nicht aufgezogen hatte – aufzurufen, warfen ihn anschließend auf den Boden und zerrten ihn an den Füßen in einen Kleinbus. Zum Schluß des auf der Internetplattform Youtube sichtbaren Videos erklärte Ljaschko stolz, so werde es künftig allen »Separatisten« gehen.

Auf der Krim verkündete das Regionalparlament am Dienstag die Unabhängigkeit der Halbinsel. 

Der Oberste Rat der autonomen Republik Krim hat eine Erklärung zur Unabhängigkeit der Region von der Ukraine und zum Beitritt zur Russischen Föderation angenommen, wie ein Sprecher des Parlaments RIA Novosti am Dienstag mitteilte.

„Dieser Beschluss ist soeben, während einer außerordentlichen Tagung gefasst worden. Der diesbezügliche Entwurf wurde von 78 Abgeordneten unterstützt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. 

Das Krim-Parlament zählt insgesamt 100 Mitglieder. 

„Nach der Durchführung eines Referendums wird die Krim als souveräner unabhängiger Staat der Russische Föderation den Vorschlag unterbreiten, ihr als Föderationsmitglied beizutreten“, so der Sprecher.

Ihm zufolge tritt der Parlamentsbeschluss am Tag seiner Annahme in Kraft. 

Im Streit mit der neuen Regierung in Kiew hat die autonome Halbinsel Krim die nationalistische Partei „Swoboda“ aber auch die rechtsextreme Organisation „Rechter Sektor“ verboten. „Swoboda“ ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.

Für das Verbot der beiden Organisationen, deren Aktivisten an den blutigen Zusammenstößen in Kiew teilgenommen hatten, stimmte der Oberste Rat der Krim am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass diese Organisationen, die für ihre anti-russisch Rhetorik bekannt sind, für die Bevölkerung der russisch geprägten Krim eine Lebensgefahr darstellen würden. „Die Behörden der Autonomen Republik treffen alle möglichen Maßnahmen, um ein Gelangen der Extremisten auf die Krim zu verhindern“, so das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem das Parlament am 22. Februar die Verfassung geändert, Präsidemt Janukovitsch  für abgesetzt erklärt und eine neue, von der Opposition dominierte Regierung bestimmt hatte. Russisch geprägte Regionen im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und Russland um Hilfe gebeten. Die Krim will in einem Referendum am 16. März über eine Abspaltung von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland abzustimmen.

In einem weiteren Beschluß wurde den Tataren eine 20-Prozent-Quote in allen öffentlichen Ämtern angeboten – deutlich mehr, als ihr auf zwölf Prozent geschätzter Bevölkerungsanteil beträgt. Einer der tatarischen Führer, Mustafa Dschemiljew, wurde von Wladimir Putin zu Gesprächen nach Moskau eingeladen. Nicht nur vom Westen und in Kiew wurde die Unabhängigkeitserklärung aus Simferopol zurückgewiesen; auch führende Vertreter der Partei der Regionen von Expräsident Wiktor Janukowitsch verurteilten sie als Angriff auf die Einheit der Ukraine.

Der gestürzte Staatschef äußerte sich im russischen Rostow am Don auf einer Pressekonferenz. Er warf dem Westen vor, bei seiner Unterstützung für die Kiewer Machthaber die Augen davor zu verschließen, daß deren Putsch Faschisten an die Macht gebracht habe. »Habt ihr schon vergessen, was der Faschismus bedeutet?« fragte er, berichtet die JW..

Rund eine Woche nach den groß angelegten Truppenmanövern in West- und Zentralrussland hat das russische Militär am Dienstag eine massive Luftlandeübung begonnen.

Erstmals seit mehr als 20 Jahren sollen auf einmal 3500 Soldaten per Fallschirm abgesetzt werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Insgesamt 26 Flugzeuge werden zum Einsatz kommen. Die Übung dauert bis Freitag an. Das Ziel sei es, die taktische Landung „in verschiedenen geographischen Breiten und unter verschiedenen Bedingungen“  zu trainieren.

Wieder gelogen? - Bayern  Manager Höneß hat sogar 23,7 Mio. €uro Steuern hinterzogen 

Nicht 18,3 Mio. €uro wie Höneß einräumte hat der Bayern- Manager Ulrich Höneß hinterzogen sondern nach Angaben der Steuerfahndung sogar 23, 7 Mio. €uro.

Inzwischen ist im Laufe des Tages von 27,2 Mio. €uro die Rede.

Nein es geht nicht nur um 3 Mio €uro und wäre ein Teil der Delikte nicht schon verjährt, ginge es um eine dreistellige Millionensumme, die Uli Hoeneß zeitweise in der Schweiz auf ein Nummernkonto gebunkert und nicht versteuert hatte.

Uli Hoeneß hat nach eigenen Angaben noch viel mehr Steuern hinterzogen als ihm in der Anklage zur Last gelegt wird. Der Präsident des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München habe weitere Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust, sagte sein Anwalt Hanns W. Feigen am Montag zum Auftakt des Steuerprozesses vor dem Landgericht München. Das sind dann insgesamt 23,7 Millionen Euro und damit deutlich mehr als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorgeworfen hat. 

Hoeneß` 18,5-Millionen-Geständnis ist ein Paukenschlag- aber wieder wohl nur die halbe Wahrheit. Zur Erinnerung: 1997 wurde Peter Graf, Vater der deutschen Tennis-Legende Steffi Graf, wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dabei ging es um eine Summe in Höhe von 12,3 Millionen Mark.

Was denken die Deutschen über Hoeneß? Wenig Gutes, schenkt man einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage Glauben: Demnach geben 86 Prozent der Deutschen an, von Hoeneß enttäuscht zu sein; ein Vorbild sei er nicht mehr. 63 Prozent der Befragten sind der Meinung, Hoeneß solle jetzt sein Amt als FCB-Präsident abgeben, um Schaden vom Verein abzuwenden.

 Linken-Politiker Gregor Gysi fordert via Twitter: „Die sofortige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - ist überfällig.“

Gemäß einem Leitspruch des BGH wird eine Steuerhinterziehung, die über eine Million €uro im Volumen überschreitet in der Regel zwangsläufig mit Haftstrafe bestraft udn immer mehr Zeitgenossen gehen inzwischen auch davon aus, dass es auch im Fall Höneß so kommen wird.

Bayern Manager Uli Höneß hatte laut Whistleblower 500 Mio Franken in der Schweiz gebunkert

http://internetz-zeitung.eu/index.php/260-uli-hoeness-vom-saubermann-zum-steuerbetrueger 

Vorsitzender der Europäischen Linke, Melenchon, kritisiert EU, USA und  rechtsradikale ukrainische Regierung

Der Kovorsitzende der französischen Linken Front, Jean-Luc Mélenchon, hat die Ukraine-Politik Europas und der USA als „verantwortungslos und provokatorisch“ kritisiert.

„Westliche Länder verhalten sich verantwortungslos. Die nordamerikanischen Puppenspieler haben die Situation jetzt außer Kontrolle“, wurde der Ex-Präsidentenkandidat am Montag von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. „Sie (USA) möchten die NATO-Grenzen näher zu Russland verschieben, was unzulässig und doof ist.“

In einer Stellungnahme zu Handlungen Frankreichs im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sagte Mélenchon, Präsident (Francois) Hollande unternehme nichts, und rief Paris auf, bei den Verhandlungen zu vermitteln. „Es hat keinen Sinn, noch mehr Öl ins Feuer der Ukraine oder der Krim zu gießen. Frankreich hat bei den Gesprächen mit Russland zu vermitteln, wie dies in unserer historischen Tradition immer der Fall war.“

Er sei davon überzeugt, dass sich die ukrainische Regierung aus Rechtsradikalen und Nationalisten zusammensetzt, die die Bevölkerung massiv unterdrücken würden, sagte Mélenchon.

„Westliche Länder verhalten sich verantwortungslos. Die nordamerikanischen Puppenspieler haben die Situation jetzt außer Kontrolle“, wurde der Ex-Präsidentenkandidat am Montag von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. „Sie (USA) möchten die NATO-Grenzen näher zu Russland verschieben, was unzulässig und doof ist.“

In einer Stellungnahme zu Handlungen Frankreichs im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sagte Mélenchon, Präsident (Francois) Hollande unternehme nichts, und rief Paris auf, bei den Verhandlungen zu vermitteln. „Es hat keinen Sinn, noch mehr Öl ins Feuer der Ukraine oder der Krim zu gießen. Frankreich hat bei den Gesprächen mit Russland zu vermitteln, wie dies in unserer historischen Tradition immer der Fall war.“

Er sei davon überzeugt, dass sich die ukrainische Regierung aus Rechtsradikalen und Nationalisten zusammensetzt, die die Bevölkerung massiv unterdrücken würden, sagte Mélenchon

Jean-Luc Mélenchon, co-président du Parti de Gauche, a qualifié d'"irresponsable" l'attitude des Européens et des Américains au sujet de l'Ukraine, notamment François Hollande qui "ne fait rien" et "ne compte pas." Les occidentaux se sont conduits "de manière irresponsable. La situation a échappé au contrôle des marionnettistes nord-américains qui veulent pousser la frontière de l'Otan jusqu'aux portes de la Russie, ce qui est inacceptable, stupide, irresponsable et provocateur. De l'autre côté, les Allemands, on les comprend, le tiers de leur pétrole arrive par là, leur gaz arrive par là", a déclaré Jean-Luc Mélenchon sur RMC et BFMTV, berichtet Le Figaro entsprechend .

Ex DDR Bürger in Halle vermutlich verhungert 

Diese Hallenserin hatte sich die Wende hin zum Kapitalismus in Ostdeutschland sicherlich auch anders vorgestellt.

Ein dreimonatiger Mietrückstand und der abgemagerte Zustand der Bürgerin sowie restriktive Schikanen der ARGE gegen die Frau haben aus der Sicht der Nachbarn darauf hiungewiesen, dass die Nachbarin schlicht verhungert ist udn kein Geld für Lebensmittel hatte.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, ist In Halle am vergangenen Sonnabend eine Frau tot in ihrer Wohnung im Stadtteil Silberhöhe gefunden worden. Die Polizei geht derzeit davon aus, dass sie verhungert ist. Anwohner hatten die Behörden informiert, nachdem sie die 55-Jährige mehrere Tage lang nicht mehr gesehen hatten.

Zwei Tage nach dem Fund war am Montag die Betroffenheit groß im Wohngebiet Elsteraue. Denn in dem Viertel, das am südlichsten Zipfel von Halles Stadtteil Silberhöhe liegt, kennt beinahe jeder jeden. So war auch die 55-Jährige bekannt und wurde von vielen gemocht.

"Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit", schildert eine Anwohnerin, die einige hundert Meter entfernt wohnt. Dass die 55-Jährige dennoch große Probleme hatte, wird schnell deutlich. Nachbarn berichten von Ärger mit dem Jobcenter, die Wohnungsgenossenschaft spricht von drei Monaten Mietrückstand. Auch muss sie in den vergangenen Wochen ihre Nachbarn mehrfach um Geld gebeten haben, weil das Einkommen fehlte. Und möglicherweise kamen zuletzt psychische Probleme hinzu.

Im neuen Deutschland ist es so, dass viele Bürgere  wegschauen und die kollektive Solidarität der Menschen untereinander, die es noch in DDR Zeiten gab, ist mittlerweile völlig verschwunden.

Individualisierung und Vereinsamung und sozialer Ausgrenzung in der kapitalistischen Welt haben  das Desaster dann wohl endgültig bewirkt und die Menschen schauten weg. Die Menschen  sind der Willkür der sozialdarwinistisch tickenden Behörden ausgesetzt, die den moralisch verkommenen Zustand unserer Gesellschaft nur noch vertiefen und ansonsten das Elend nur noch verwalten.