US Geheimdienst NSA zapft auch Webcams an und schaut in deine Wohnung

Snowdon beschrieb in einem Brief an den NSA-Untersuchungsausschuß des Europaparlamentes auch das Ausmaß der Ausspähungen, das durch Abgreifen von Webcamdaten Wohnungen bis in „Details des intimsten Privatleben“ der Bürger ausleuchten könne. Das berichtet die Berliner Zeitung.

Demnach geht auch die Änderung des deutschen Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses auf US-Druck zurück. Die Regelung war 2009 und 2005 verschärft worden.

Zudem habe die Bundesregierung 2009 auf Druck des NSA Gesetze bezüglich des Abhörens von Wohnungen verschärft.

Mit diesem Vorwurf gegen eine gegenüber den USA duckmäuserische Bundesregierung beschäftigt wohl demnächst auch das Europaparlament.

Snowdon empfahl den Einsatz von sicheren Verschlüsselungstechniken, die das Ausspähen zwar nicht verhindern , aber erschweren und für die Dienste wesentlich verteuern würden. 

Snowden kritisierte zudem, dass sich die EU-Staaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die US-Dienste einigen könnten. In der Folge würden Amerikas Geheimdienste ihren Datenzugriff jeweils über bilaterale Verträge absichern. Das Muster: Die NSA darf im dänischen Abhörzentrum schnüffeln, unter „der Bedingung, dass sie nicht nach dänischen Daten sucht“ (was nicht überprüfbar ist). Ähnliche Vereinbarungen gebe es mit Deutschland und anderen EU-Ländern. In der Folge komme es zu einem „europäischen Basar“, weil die US-Dienste über die Flickenteppich-Regelung Zugriff auf Datensätze vieler EU-Staaten erhielten.

Die USA spielen da sowieso nur Spielchen . Und nach dem angeblichen Verzicht des Ausspähens von Kanzlerin Merkel wird dann  eben der enge Kanzlerberater Thomas de Maiziere abgehört. 

US Regierung schließt Krieg gegen Russland in der Ukraine nicht mehr aus

Das könnte im Zweifelsfalle sogar den Ausbruch eines dritten Weltkrieges bedeuten.

 Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sagte Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Samstag, wenn Moskau nicht »größte Zurückhaltung« gegenüber der Ukraine zeige, sei das »Ende der Diplomatie« gekommen.

Auf der Webseite des State Departments ist die Äußerung nicht zu finden. Die Homepage des »Atlantic Council« zitierte US-Stabschef John Dempsey mit der Aussage, die USA würden militärisch reagieren, wenn ihre NATO-Verbündeten sie darum bäten, Rußland die Lage etwa in der Ost­ukraine eskaliere und nichts dazu beitrage, um »Bedingungen für irgendeine Lösung« zu finden. Die Chancen einer eventuellen US-Intervention in der Ukraine würden derzeit »neu eingeschätzt«, so Dempsey.

 

Bis zum Referendum auf der Krim bleibt nur eine Woche. Auf der weitgehend autonomen Krim bereitet man sich darauf vor, die schicksalsschwere Entscheidung zu treffen, sich Russland anzuschließen oder im Bestand der Ukraine zu bleiben und die eigenen Befugnisse auszubauen.

Dabei kann Sewastopol nach der Volksbefragung als separates Subjekt in den Bestand der Russischen Föderation übergehen. Völkerrechtlich wird diese Bewegung nicht anerklannt, obwohl der Westen im Falle  des Kosovo eben eine solche Abtrennung von Serbien befürwortet und sogar mit Kriegsgewalt gegen Serbien angestrebt hatte.  Die Heuchelei  der Kriegstreiber der USA und der Nato wird dadurch ganz gut deutlich.

Ukrainischer Abgeordneter der Regierungspartei Swoboda ehrte Waffen SS in der Ukraine

Laut Bericht der ARD Sendung Panorama hat  ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda  offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen.

In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch.

Der Reichsführer-SS, Heinrich Himmler, inspiziert die großteils aus ukrainischen Freiwilligen gebildete 14. Waffen-Grenadier-Division der SS "Galizien".  

In dem Video ist der Swoboda-Abgeordnete Oleh Pankewitsch zu sehen, wie er eine Rede am Grab der Gefallenen hält. Er sitzt für die rechtsextreme Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament. 

Die Swoboda ist an der neuen Regierung beteiligt, stellt mehrere Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Sych. Auch der Generalstaatsanwalt wird von der Swoboda gestellt.  Sieben Minister sollen der Swoboda angehören oder  der Nazi-Partei nahe stehen.

Ranghohe Mitglieder, darunter auch der Swoboda-Vorsitzende, sind mehrfach mit klar antisemitischen und antirussischen Äußerungen aufgefallen.

Ulla Jelpke Linke MdB kritisiert Parteispitze der Linkspartei, die sich nicht klar vom Faschismus in der Ukraine distanziert

Viel zu leise Töne kommen in diesem Zusammenhang von der Führung der Linkspartei. Beständig wird zum Dialog mit allen Akteuren und für eine friedliche Lösung aufgerufen. Das ist an sich nicht falsch, und doch fehlt die entschiedene Anklage der Faschisten. Es mangelt an der klaren Ansage, daß für faschistische Brandstifter, die sich auf Nazihelfer wie Stepan Bandera berufen, das gleiche gilt wie hierzulande: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, schreibt Ulla Jepke in der JW !

Aber eigentlich spricht der Obmann der Linksfraktion für Außénpolitik, Stefan Liebich, da keine klare und dem Faschismus in der Ukraine verharmlosende Sprache. Das mag sie aber offensichtlich auch nicht so deutlich sagen.

Sarah Wagenknecht , Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke und  Ulla Jelpke haben den faschistischen Putsch in der Ukraine hingegen scharf kritisiert und verurteilt .

Angesichts der Krim-Krise haben Politiker der Linken deshalb die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und die Unterstützung der neuen Regierung in Kiew kritisiert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für Kiew, wo die neue Regierung unter Beteiligung von Rechtsradikalen amtiere, noch für Sanktionen gegen Russland. Wagenknecht bezeichnete die EU-Milliarden zudem als »verantwortungslos, weil sie in den Taschen der Finanzzocker und Oligarchen landen würden«.

Gegenüber der »Rheinischen Post« sagte Wagenknecht, »die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren«.

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, er finde es »um so fataler«, dass die USA und die EU ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung aufrechterhalten, »obwohl dort sechs Faschisten drin sind. Und warum werden eigentlich nur die Konten von Janukowitsch und 17 seiner Vertrauten gesperrt und nicht die von milliardenschweren Oligarchen?«, fragte Gysi.

Wagenknecht forderte zudem, zunächst zu klären, ob Mitglieder der neuen ukrainischen Regierung als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. Am Mittwoch war ein heimlich mitgeschnittenes Telefonat von Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bekannt geworden,

in der Paet den Verdacht ausspricht, demzufolge die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Er berief sich dabei auf die bekannte Maidan-Ärztin Olga Bogomolez, die erklärt haben soll, es gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern »nicht (der entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition« stehe. Gegenüber dem »Daily Telegraph« hat Bogomolez diese Darstellung allerdings vehement bestritten. Sie habe niemals die Verletzungen der Toten auf beiden Seiten verglichen, da sie »nur Teilnehmer der Proteste gesehen« habe. »Ich weiß nicht, welche Art von Wunden die Soldaten hatten. Ich habe zu diesen Leuten keinen Zugang«, sagte sie dem Blatt. Die Medizin-Professorin erklärte zudem, man könne aus der Behandlung von Wunden nicht einfach Aussagen über die Art der Waffen treffen, berichtet das ND.

.Gysi wies inzwischen auch die Kritik an der geplanten Volksabstimmung auf der Krim über einen Anschluss an Russland zurück. »Jetzt werden EU-Regierungen sagen, dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid«, erklärte Gysi. »Nur haben dieselben Regierungen den Kosovo-Albanern dies zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Völkerrecht ist nicht beliebig. Was die einen dürfen, darauf haben auch die anderen ein Recht. Und wenn ich das Recht nicht zubillige, dann aber keinem«, sagte der Linksfraktionschef. Gysi gab auch dem früheren US-Politiker Henry Kissinger recht, der erklärt hatte, »die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik«.Derweil hat Linksfraktionsvize Wolfgang Gehrcke Sanktionen gegen Russland als den »völlig falschen Weg« bezeichnet. 

Richtiger müsste man sagen, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bewrnd Riexinger sollten sich klarer und eindeutiger äussern.

Stefan Liebich kritisiert die angeblicheNichjt-Einhaltung des Völkerrechtes durch Russland, dass die USA seit 2001 immer wieder mit Füßen treten und grundsätzlich nicht einhalten.

Nur ist hier das Land von Russland gar nicht besetzt - jedenfalls die Hauptstadt Kiew nicht- und es ist auch noch kein einziger Ukrainer getötet worden, während bei den Völkerrechtsverletzungen der USA seit 1998 im Kosovo wohl über eine Million Menschen getötet wurden. Das aber stellt Stefan Liebich mit keinem Wort in die gebotene Relation, weshalb wohl eher Russophobie hinter diesen Äusserungen zu vermuten sind.

Natürlich ist das Völkerrecht immer und überall einzuhalten und  das ist aber  von Linkspolitikern auch im Falle der USA immer wieder zu betonen und nicht rein selektiv zu thematisieren.  

Zudem bestreitet Russland auch , dass überhaupt reguläre russische  Besatzungstruppen ausserhalb des Militärstützpunktes der Russen auf der Krim in der Ukraine im Einsatz seien. Deshalb könne laut Aussage des Kreml auch von  keiner Verletzung des Völkerrechtes die Rede sein.

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/926199.krim-krise-linkspartei-kritisiert-eu-sanktionen.html   

http://www.jungewelt.de/2014/03-10/016.php

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