Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Bundesregierung und Nato scharf 

Gysi beklagt auf seiner Facebook-Seite die expansive Politik der Bundesregierung und der Nato scharf.

Insbesondere die Bundesregierung plane eine Ausweitung der Nato in Richtung Rußland, die sich schon historisch verbiete:

Die NATO plant, wegen der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses zu verstärken und daran eventuell auch Kampfflieger und Marine der Bundeswehr zu beteiligen. Die betreffenden Länder wollen dies und die NATO ist bereit, militärische Stärke zu demonstrieren. Damit sorgt sie aber für eine Eskalation, obwohl wir dringend eine Deeskalation benötigen. Eine Stationierung deutschen Militärs östlich der Oder verbietet sich auch schon historisch. Dass die Bundeskanzlerin hier demonstrativ den konfrontativen Kurs ihrer Verteidigungsministerin von der Leyen stärkt, ist nach außen kein nachhaltiger Vertrauensbeweis für die Dialogbemühungen ihres Außenministers Steinmeier. Dabei müsste Merkel jetzt ganz vorn mit dabei sein, den Dialog zu suchen, anstatt vor Moskaus Haustür NATO-Manöver vorzubereiten.

US Präsident Obama unterstützt weiterhin die Diktatur in Saudi Arabien und er unterstützt via Saudi Arabien Al Kaida in Syrien, was mittlerweile sowieso allseits bekannt ist. 

Offiziell kann die US Regierung die Al Kaida nicht unterstützen. So wird es geheim über Geheimdienste wie dem CIA realisiert. Zudem werden Striohmänner-Staaten eingesetzt, die im Interesse der USA den Terror der al kaida in Syrien direkt unterstützen.

Für diese Strohmann-Geheimdienst-Aktionen werden immer wieder Staaten wie Saudi Arabien, Israel oder Pakistan instrumentalisiert, die die Drecksarbeit vor Ort für das US Imperium erledigen . An anderen Orten setzt man wie in der Ukraine Faschisten als Gladio-Nato-Geheimarmee ein, so wie es mit UNA UNSO und Swobodas "Rechte Sektor-Kämpfer" auf dem Maidan in Kiew geschehen  ist, die ein Massaker mit ca. 100 Toten auf beiden Seiten absichtlich veranstaltet haben sollen.   

Mehrfach hatten die Saudis, die von den USA, Deutschland und anderen NATO-Staaten militärisch ausgerüstet werden und über Partnerschaftsprogramme an die NATO gebunden sind, moderne Waffensysteme an die Regierungsgegner in Syrien schicken wollen. Offiziell hatte das Obama bisher blockiert, ließ den Geheimdienst CIA aber bei der Ausrüstung und Ausbildung von Kämpfern gewähren.

Die »engen Beziehungen«, die zwischen den bewaffneten Gruppen und den US-Agenten entstanden seien, hätten dazu geführt, daß Washington über die Lieferung von moderneren Waffen an angeblich »moderate Kämpfer« durch die Saudis »neu nachdenken« werde, bekräftigte Rhodes. Zur Erinnerung: Saudi-Arabien unterstützt Verbände der »Islamischen Front« und die ­Nusra-Front. Ebenso die Al-Qaida-Gruppe Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« (ISIS). In Wirklichkeit teilen sich die Gruppen die Waffen mit Al Kaida Gruppen und in Wahrheit sind die Al Kaida nahen Al Nusra Kämpfer die absolut dominierenden Kämpfer in Syrien.  

In der vergangenen Woche haben verschiedene Gruppierungen den syrisch-türkischen Grenzübergang bei der Stadt Kassab erstürmt. Angeführt worden seien die Kämpfer von dem Tschetschenen Abu Musa Al-Tscheschani, berichteten arabische Medien nach Auswertung von Fotos. Auch Kämpfer aus Pakistan seien gesehen worden. Kasab ist eine armenisch-christliche Stadt in den Bergen nördlich der Hafenstadt Latakia und galt als einer der beliebtesten Urlaubsorte in der Region. Zumindest bei einer der Kirchen wurde das Kreuz abgeschlagen und durch die schwarze Fahne der Al-Qaida ersetzt. 2000 Einwohner sollen nach Latakia geflohen sein. Über die Stadt werden derzeit die chemischen Waffen Syriens abtransportiert. Der syrische Vizeaußenminister Faisal Mekdad warf der türkischen Regierung ein »Spiel mit dem Feuer« vor. Erdogan habe aus den türkischen Grenzübergängen und -städten »Häfen für Terroristen aus aller Welt« gemacht.

Zudem hat Erdogan einen False-Flag-Nato-Krieg gegen Syrien selbst inszenieren und starten wollen, indem er einen syrischen Angriff nur vortäuschen wollte, den in Wirklichkeit der türkische Geheimdienst als Partner  der CIA starten sollte.  

Deutschen Geheimdienstberichten zufolge sollen »Gotteskrieger« in Syrien Aufnahmerituale mit Neuankömmlingen durchführen. 17- und 18jährige würden gezwungen, Gefangenen die Kehle durchzuschneiden, um sich an das Morden zu gewöhnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die 16 Landesbehörden darüber informiert, berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Einzelne islamistische Gruppen auf seiten der Regierungsgegner unterhalten demnach sogenannte Schlachthäuser, in denen die Gefangenen feindlicher Kriegsparteien untergebracht seien. Woher das Bundesamt seine Informationen hat, wird nicht mitgeteilt. Bisher sollen sich rund 300 Kämpfer aus Deutschland in Syrien befinden, berichtet JW.

Janine Wissler aus Hessen will Vize-Parteichefin der Linken als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht werden 

Radikal links und zugleich pragmatisch: Geht das überhaupt zusammen? Die Hessin Janine Wissler will es so in den engeren Führungskreis der Linkspartei schaffen. Am Montag erklärte sie offiziell ihre Kandidatur, schreibt der Tagesspiegel. 

Die CDU-Fraktion legte eine Dokumentation über die aus ihrer Sicht „in Teilen verfassungsfeindliche“ Linkspartei in Hessen vor. Für „besonders besorgniserregend“ hält die CDU darin Aussagen der Linke-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, zur Aktualität des Kommunismus. Die Ideen von Karl Marx, Rosa Luxemburg und anderen seien immer noch hochaktuell, habe sie vor einem Jahr bei einem unter dem Motto „Marx ist Muss“ stehenden Kongress festgestellt. Allerdings sei eine klassenlose Gesellschaft nicht über Parlamente oder Regierungen zu erreichen. Geschichtlicher Fortschritt, so Wissler, sei vielmehr stets durch „Revolutionen“ erkämpft worden. Wagner sieht darin eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie.

US Thinktank-Stratege: Deutschlands schamlose imperiale Weltpolitik gefährde den Weltfrieden 

In einem aktuellen Artikel schreiben Stratfor-Chef George Friedman und Stratfor-Analyst Marc Lanthemann, dass die Staatskrise in der Ukraine eine wichtige Entwicklung sei. Deutschland habe den direkten Kampf gegen Präsident Janukowitsch aufgenommen. Der Präsident der Ukraine hatte sich zuvor dagegen gesträubt, die Beziehungen der Ukraine mit der EU zu festigen.

Oligarch und Zuckerbaron Poroschenko

Deutschlands direkte Einmischung sei untypisch. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs habe Berlin eine vorsichtige Außenpolitik betrieben. Doch nun betreibe Berlin eine „schamlose“ Außenpolitik. Diese „Schamlosigkeit“ wirke sich auch negativ auf die Beziehungen mit Russland aus. Dieses Verhältnis bezeichnen Friedman und Lanthemann als „komplex“, „nötig“ aber auch „gefährlich“.

Eine ausländische Macht, die eine hegemoniale Position in der Ukraine einnimmt, gefährde die nationale Sicherheit Russlands. Doch Russlands Hegemonie über die Ukraine sei keine Gefahr für Europa. Aufgrund der Karpaten in Rumänien sei eine Invasion von Ost nach West nur schwer umzusetzen. Der Zweite Weltkrieg sei eine Ausnahme.

Auch energiepolitisch sei die Ukraine wichtiger für Russland als für Deutschland oder die EU. Denn die Ukraine diene den Russen als Transitland. Die EU-Integration der Ukraine sei „irrational“. Die EU kämpfe mit einer hohen Arbeitslosigkeit in Südeuropa und die politische Kluft zwischen Frankreich und Deutschland werde immer größer. Zudem seien sich die Osteuropäer nicht mehr sicher, ob sie der Währungsunion und dem EU-Bankensystem beitreten wollen.

Deshalb sei es unklar, warum die EU und Deutschland sich im Fall der Ukraine derart „streitsüchtig“ zeigen. Doch Berlins aktive Einmischung habe auch Gründe, die auf einen Selbstbehauptungs-Willen zurückgehen.

Hinter jener neuen Außenpolitik stünden neben Merkel und Gauck auch Steinmeier und van der Leyen. Es bestehe ein Konsens innerhalb der Regierung. Alle seien Träger dieser Politik. Die werde sich nicht nur auf die Ukraine beschränken, sondern sei Teil einer großangelegten Agenda. Sie alle wollen, dass sich ihr Land sowohl militärisch als auch politisch weltweit betätigt.

Deutschland sei nun einmal die führende Nation innerhalb der EU. „Wenn nicht Deutschland agiert, wer soll es dann tun?“, fragen Friedman und Lanthemann. Das ist allerdings imperiale Logik, die Europa wie zuvor in zwei Weltkriegen erneut in den Abgrund reissen könnte.

In Wirklichkeit aber gibt es  in der Ukraine  einen Kampf der USA und der EU gegen Russland und dabei treten USA und EU durchaus als Rivalen auf.

Während die USA auf die kriminelle Oligarchin Timoschenko und ihre rechtspopulistische Holocaustleugnerpartei setzten, die mit Faschisten koperiert und derzeit regiert, installierte Deutschland als füphrende Macht der  EU über ihren Thinktank " Konrad Adenauer Stiftung" Vladimit Klitschko und seine konservative UDAR Partei als Mann der EU in der Ukraine. 

Die USA haben aber deutlich gemacht, dass sie Klitschko auch als Vize-Regierungschef ablehnen udn inzwischen hat er auch die Kandidatur für das amt des Präsidenten der Ukraine durchgezogen.

So hat sich die USA ganz klar in der Ukraine auch gegenüber der EU durchgesetzt und es gab so eine schwere Niederlage der Merkel-Regierung in der Ukraine gegenüber der US Vorherrschaft, die sich direkt gegen Russland richtet.

Hier überschneiden sich die Interessen des EU Kapitals und der EU Oligarchen nach Ost-Expansion, dei schon Hitler anstrebte, mit den Interessen des US Kapitals und den geopolitischen Interessen der USA an der russischen Peripherie.  

Zudem hat sich der EU Kandidat jetzt von der ukrainischen Landesbühne zurückgezogen und er will nur noch Bürgermeister von Kiew  werden.

 Vitali Klitschko, Box-Weltmeister und Partner der EU zieht seine Kandidatür für die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zurück. Auf dem Parteitag seiner Partei UDAR erklärte der 42-Jährige: "Ich schlage vor, die Kandidatur von Petro Poroschenko als gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Dank dieser Partnerschaft erhalten wir die Möglichkeit, das Programm der Partei UDAR zu realisieren und unser Land tiefgreifend zu reformieren."

Umfragen hatten gezeigt, dass Klitschko keineswegs die Popularität in der Ukraine genießt, die ihm in Europa zugeschrieben wird. So würde er vermutlich nur zwischen neun und elf Prozent der Stimmen erhalten und damit im ersten Wahlgang rausfliegen.

Poroschenko war unter anderem Außen- und Wirtschaftsminister der Ukraine und wurde 2013 von der Wirtschaftszeitschrift „Forbes“ auf Platz sieben der ukrainischen Oligarchen, mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar, gelistet.

In den 1990er-Jahren leitete Poroschenko verschiedene große Privatunternehmen. Zunächst war er stellvertretender Direktor in der Vereinigung kleiner Unternehmer und Unternehmen „Respublika“; seit 1991 Generaldirektor der AktiengesellschaftBörsenhaus „Ukraina“ und ab 1993 der Geschlossenen Aktiengesellschaft Ukrprominvest, einem Investment und Mischkonzern der u.a. das Schiffbau- und Rüstungsunternehmen ^[2] Leninska Kuznya kontrolliert. Als einer der reichsten Männer der Ukraine, wird er zu den Oligarchen gerechnet.

Neben Anteilen an Ukrprominvest gehört Poroschenko unter anderem der liberale private Fernsehsender Kanal 5 und das Süßwarenunternehmen Roshen, dessen Firmenname eine Wortkreation aus Poroshenkos Nachnamen darstellt und das pro Jahr Konfekt in der Höhe von 410.000 Tonnen produziert (Stand 2012). Das Süßwarenunternehmen brachte ihm in der Ukraine die Spitznamen „Schokoladenkönig“ sowie „Zuckerbaron“ ein.

Er war auch Spitzenfunktionär der eher sozialdemokratischen  " Partei der Regionen", der auch der letzte gestürzte Präsident Janukovitsch angehört hatte.

Von seinem Amt des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, das Poroschenko nach der Regierungsbildung Juschtschenkos innehatte, trat er im September 2005 kurz vor der Entlassung der gesamten Regierung zurück. Als Ursachen wurden Konflikte mit der Regierung Tymoschenko sowie Korruptionsvorwürfe genannt.

Am 9. Oktober 2009 wurde Poroschenko zum neuen Außenminister der Ukraine gewählt, dieses Amt hatte er bis zum März 2010 inne.^[3] Von März bis Dezember 2012 gehörte er als Wirtschaftsminister dem Kabinett von Mykola Asarow an., 

Er gehört genauso zur alten Nomenklature ucn zu den Oligarchen wie Janukovitsch und Timoschenko und er  zeigt, dass es nicht um eine Revolution der Massen gegen die alte Politikergarde oder gegen das Oligarchentum ging, sondern um westliche Interessen der USA  und der EU ind Osteuropa und um die Zurückdrängung des russischen einflußes in Europa! 

Beim Putsch in der Ukraine geht es nur um die Pole-Position der Oligarchen und um Clanvorherrschaft 

Es geht nur darum, dass die politische Vorherrschaft der Oligarchen und seiner Clans wechselt. Da wird ein Oligarch an der Spitze durch einen anderen Oligarchen oder Oligarchin schlicht nur ausgewechselt.

Das ist wie bei der Formel 1 nur ein Team hat die Spitzenposition. Die Pole-Position wechselt und damit die Clanvorherrschaft eines Clans gegenüber den konkurrierenden Oligarchen und  Clans. Das ist ein Putsch von oben und keine Volksbewegung in der Ukraine. Timoschenko ist eine mafiose Oligarchin.

Manche Oligarchen und Milliardäre wollen sich eher den EU Oligarchen  annähern und zuwenden und andere Oligarchen orientieren sich eher an russische Oligarchen im Osten.

Jetzt will die Oligarchin, Wirtschaftskriminelle und Milliardärin diese Pole-Position einnehmen und die ukrainische Wirtschaft  glasklar in Richtung der EU Oligarchen orientieren , Das hat sie sofort nach ihrer Entlassung bereits angekündigt. 

Schon für Hitlerdeutschland und deutschen Imperialismus war die Ukraine strategisch als Kornkammer Europas wichtig. Der EU Imperialismus versucht auch den Einfluß auf das uranreiche Land zu vergrößern und den russischen Einfluß zurückzudrängen. Das ist auch im Interesse der USA. Putin wird nach Olympia sicherlich reagieren.  

Julia Timoschenko: Die koruppte  Kandidatin der Rechtspopulisten

Da geht es nur um die Spitzenposition der Oligarchen und darum welcher  Clan die Geschicke des Landes primär steuert.  Es geht um einen Putsch von Oligarchen gegen andere Oligarchen! 

Im Mai kommt es zu Neuwahlen. Timoschenko wurde freigelassen. Der Präsident Janukovitsch erkennt seine Entmachtung nicht an. 

Juristische Verfahren

Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[20]

Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs

Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[21] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:

1. die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
2. der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
3. Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[22]

Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[23] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[24]

Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[25] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.[26]

Julija Tymoschenko im Gerichtssaal (2011)

Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der 31-jährige Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an [27] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[28] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.[29] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.[30]

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[31] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.[32]

Die EU, Russland und Deutschland[33] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[34] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[35] Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[36]

Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[37] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,[38] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[39] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater[40] Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht persönlich an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.[41]Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen StadtCharkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.[42] Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl.[43]

aus Wikipedia