Pyrrhussieg für den schokoladenbraunen Oligarchen Poroschenko
Das Kiewer Nazi-Regime erobert Orte im Osten und drängt Antifaschisten teilweise zurück.
Präsident Poroschenko und Nazi-Führer Tagnybok, dessen Partei Swoboda auch die Nazi-Milizen auf den Maidan steuert
Auf den Rathäusern im ostukrainischen Slawjansk und Kramatorsk wehen blau-gelbe Flaggen. Nach wochenlanger Belagerung und Bombardierung sind Kiews Truppen in die Städte eingerückt – wohlgemerkt, nachdem sich die Widerstandskräfte selbst zurückgezogen hatten, um sich anderenorts neu aufzustellen.
Präsident Petro Poroschenko reicht dies, um von einem „Wendepunkt“ im Krieg zu schwadronieren. Jetzt schicken sich seine Soldaten und rechten Milizen an, einen Belagerungsring um die Industriemetropole Donezk zu ziehen. Wie im Mittelalter wollen sie die Millionenstadt aushungern. In den „befreiten Städten“ steht die Bevölkerung unter Generalverdacht, mit den „prorussischen Kräften“ kollaboriert zu haben. Was für ein Pyrrhussieg.
Der Krieg in der Ukraine tobt längst nicht mehr nur im Osten. Auch in Kiew wird geschossen. Auf dem Maidan, Herzkammer des neuen prowestlichen Regimes in Kiew, melden sich die militanten Rechten zu Wort. Die Faschisten begehren auf, melden ihre Ansprüche an und setzen die Agenda. Während in Slowjansk und Kramatorsk symbolträchtig die blau-gelben Landesflaggen gehisst werden, bleiben im der Hauptstadt Kiew die bunten Regenbogenfahnen im Schrank – und das zwei Wochen nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. „Prowestlich“ ist eben relativ.
Aus „Sicherheitsgründen“ haben die Veranstalter die geplante CSD-Kundgebung für die Rechte Homosexueller abgesagt. Die Ordnungskräfte hätten mitgeteilt, wegen der Kämpfe im Osten des Landes „überlastet“ zu sein, teilt Jelena Schewtschenko von „KyivPride“ mit. Der frühere Boxchampion Vitali Klitschko, neuerdings Bürgermeister der Landesmetropole, versucht seine Ohnmacht mit theatralischer Rhetorik zu kaschieren. „Ich denke, dass in einem Moment, in dem Krieg herrscht und viele Menschen sterben, die Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen nicht der Situation entsprechen“, lässt der "Bild"-Kolumnist wissen.
Wer aber ist in Kiew eine Gefahr für Homosexuelle? Doch nicht etwa der Maidan, auf dem die Grünen bis heute keine Faschisten ausmachen wollen? Lieber nicht fragen, totschweigen. Mahnwachen unter dem Regenbogenbanner jedenfalls vor den ukrainischen Botschaften bleiben jedenfalls aus – das Verbot gilt ja für Kiew, nicht für St. Petersburg oder Moskau.
Und der „Wendepunkt“ im eroberten Osten? Jubelstimmung macht sich hierzulande nicht breit. „Das Schwierigste steht erst bevor“, kommentiert Markus Sambale vom ARD-Hörfunkstudio in Moskau. Mit der „Rückeroberung“ von Slowjansks sei noch nichts entschieden. Denn der eigentliche Feind des Staatschefs sitze woanders. „Poroschenko hat sich gegen Verhandlungen und eine neue Waffenruhe ausgesprochen - und für den Kampf. Vorerst hat sich das für ihn ausgezahlt. Doch der Erfolg steht auf wackeligen Füßen.“ Der ukrainische Präsident wisse das selbst am besten, wirklich gewonnen sei mit der Eroberung von Slowjansk noch nichts. „Denn der Präsident hat viele Gegner und kämpft an vielen Fronten. Nichts ist entschieden.“
Poroschenko müsse jetzt nicht nur zerstörte Straßen und Häuser reparieren lassen. „Viel schwerer wiegen das Misstrauen, die Abneigung und der Hass der ostukrainischen Bevölkerung gegenüber allem, was aus Kiew kommt“, so Sambale. Und, seltene Worte, als Befreier würden die ukrainischen Truppen nicht angesehen. „Auch, weil unter ihnen faschistische und nationalistische Milizen sind – und Jagd machen auf jeden, der sich Richtung Antifaschismus oder wegeb russischer Wurzeln als Ukrainer Richtung Russland orientiert.“
Und dann das ultimative Zeugnis für den EU-Anwärter: „Hinzu kommt, dass die Sicherheitsstrukturen völlig zusammengebrochen sind, vielerorts führen Kriminelle und Faschos das Kommando.“ Nach den Kämpfen der vergangenen Monate sei die Gesellschaft verroht. „Jeder, der wollte, hat sich Waffen besorgt.“
Soviel Realismus war von der ARD aus Moskau in den vergangenen Wochen und Monaten leider nicht anzumerken.
Auch in den Lokalzeitungen wird mittlerweile differenziert. „Schon vor dem aktuellen Konflikt war das Land tief gespalten in einen Richtung EU und einen nach Russland orientierten Teil der Bevölkerung. Aus diesem Riss dürfte durch die massive militärische Intervention ein kaum noch zu überwindender Graben geworden sein“, merken die Nürnberger Nachrichten kritisch an. Poroschenko werde diesen „nicht mit Soldaten zuschaufeln können“. Im Gegenteil: „Es könnte sogar sei, dass er seinem Ziel, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren (minus die Krim, die wohl trotz der völkerrechtswidrigen Besetzung durch Russland für Kiew verloren ist), damit langfristig einen Bärendienst erwiesen hat.“
Die unweit vom Wohnsitz des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erscheinende "Rheinpfalz" geht davon aus, bis auf Weiteres würden die Kämpfe in der Ostukraine wohl nicht enden. „Zum einen ist es viel schwieriger, die Rebellen auch aus den Großstädten Donezk und Lugansk zu vertreiben.
Hier leben anderthalb Millionen Menschen. Sturmreif schießen ist da keine Option. Zum anderen hat sich nichts an den Konfliktlinien geändert. Neben der Armee sind es Brigaden ukrainischer Nationalisten, die gegen die ukrinischen Antifaschisten kämpfen. Dadurch können diese und kann auch Moskau weiter den 'Kampf gegen den Faschismus' beschwören.“ Präsident Poroschenko plane für den Herbst Parlamentswahlen. Die „unheilige Allianz mit den Rechten“ sollte vorher ein Ende haben. Das ist aber nicht zu erwarten.
Nichts in Kiew deutet freilich darauf hin, denn das hieße ja, den Bürgerkrieg in die Hauptstadt zu tragen. Und also fordert auch keiner von den EU-Granden den Bruch mit den bewaffneten Faschisten .
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_07_08/Poroschenkos-Pyrrhussieg-5357/
Deutsche Industrieproduktion bricht dramatisch ein
Deutscher Wachstumsmotor stottert - Industrieproduktion enttäuscht
Langfristentwicklung der deutschen Industrieproduktion von 1995 bis 2010- Wie erkennbar sind strake Einbrüche in einer neuen Krise jederzeit möglich.
Nach der Europawahl ist das Schönreden der deutschen Wirtschaft nicht mehr so notwendig und man lässt die Katze aus dem Sack. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte entsprechend negative Zahlen.
2013 war noch von einem deutlichen Plus die Rede.
Aufwärtstrend ist jetzt gestoppt und umgekehrt worden
Deutsche Unternehmen haben im Mai weniger produziert als im April. Der Rückgang war der dritte in Folge und mit 1,8 Prozent der stärkste seit zwei Jahren. Experten hatten ein deutlich geringeres Minus erwartet. Das Bundeswirtschaftsministerium, das die Zahlen bekanntgegeben hatte, führte den Rückgang unter anderem auf Brückentagseffekte zurück, da er 1. Mai ein Donnerstag gewesen sei. Auch von geopolitischen Ursachen war die Rede. Trotz allem blieb man im Ministerium optimistisch: nach einem schwächeren zweiten Quartal werde es für das Produzierende Gewerbe im Jahresverlauf wieder aufwärts gehen, berichtet Euronews.
Die Commerzbank erwartet nun allenfalls eine stagnierende Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal.
Nicht nur die aktuelle Produktion fiel schwach aus, auch die Entwickluing im Vormonat wurde nach unten korrigiert. Demnach ergibt sich im April ein Rückgang um 0,3 Prozent, nachdem zunächst ein Zuwachs um 0,2 Prozent gemeldet worden war. Die Schwäche im Mai war breitgefächert, sie betraf sowohl die Herstellung in der Industrie als auch die Aktivität am Bau. Die Energieerzeugung lag dagegen im Plus. Innerhalb der Industrie gab die Produktion von Vorleistungs- und Verbrauchsgütern jeweils kräftig nach.
"Die heutigen Zahlen bestätigen die Daten der vergangenen Wochen, die auf eine deutlich geringere Dynamik der deutschen Wirtschaft deuten", kommentierte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. Teilweise sei die Produktionsschwäche Folge des milden Winters, weil das Baugewerbe nicht so stark wie sonst unter der Witterung gelitten habe und nun weniger stark aufholen müsse. Entsprechend kräftig ging die Bauproduktion im Mai mit 4,9 Prozent in die Knie. "Aber auch in anderen Sektoren läuft es nicht rund." Auf die "Konjunkturlokomotive Deutschland" sollten die anderen Euroländer erst einmal nicht hoffen, sagte Solveen.
Krieg des rechten Regimes gegen das eigene Volk
Erklärung der ukrainischen Linken
Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) veröffentlichte am Sonnabend auf ihrer Internetseite eine umfangreiche Rede, die der Parteivorsitzende Pjotr Simonenko am Freitag auf einer Tagung des KPU-Zentralkomitees zur »Lage im Land und die Position der KPU« gehalten hatte. Darin heißt es:
Das Land erlebt den siebten Monat in Folge blutige Erschütterungen. Die sogenannte antiterroristische Operation im Osten der Ukraine erwies sich in Wirklichkeit als Krieg des rechten Regimes gegen das eigene Volk mit dem Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern, Panzern und dem System »Grad« (Mehrfachraketenwerfer – jw). Die Zahl der dabei Getöteten erreicht bis zu tausend am Tag. Und dabei handelt es sich zum größten Teil um friedliche Einwohner – Frauen, Kinder, Ältere. Zehntausende Menschen (…) sind gezwungen, Rettung in anderen Regionen der Ukraine oder im benachbarten Rußland zu suchen.
Die Gefahr eines neuen bedingungslosen Verbots schwebt über unserer Partei. Das rechte Regime strebt danach – für den Fall, daß ihm die Vernichtung nicht gelingt –, sie in jedem Fall von der politischen Landkarte der Ukraine zu verdrängen. Als seine Helfer traten mehrere Mitglieder unserer Fraktion in der Obersten Rada in Erscheinung, als sie ihren Austritt aus ihr erklärten und ihre Stimmen mit jenen richtvereinigten, welche die antikommunistische Hysterie anfachen. (…)
Der Staatsstreich vom 21. Februar und dessen Folgen, die durch den Ausgang der Präsidentschaftswahlen gefestigt wurden, haben die Situation im Lande radikal verändert.
An die Macht in der Ukraine gelangten nach dem unfähigen, räuberischen Janukowitsch-Regime, das die Interessen der großen Oligarchenclans repräsentierte, noch reaktionärere Kreise des Kompradorenkapitals. (…) Die Ereignisse der vergangenen Monate, die unter großem Lärm als »Maidan-2«, als »Revolution der Werte« bezeichnet wurden, waren ein Kampf innerhalb ein und derselben Ausbeuterklasse – zwischen verschiedenen Gruppen kriminell-oligarchischer Clans, um an die Hebel der Macht zu gelangen, an die staatliche Futterkrippe, für die Umverteilung des Eigentums. Dabei wurde die in der Gesellschaft wachsende, berechtigte Unzufriedenheit breiter Massen der Werktätigen mit ihrer Lage und der Tätigkeit der Staatsmacht auf zynische Weise ausgenutzt. (…) Wie sich aus dem von Präsident Petro Poroschenko der Obersten Rada zur Erörterung vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung von Verfassungsänderungen ergibt, strebt das neue Staatsoberhaupt danach, in seinen Händen noch breitere, paktisch unbegrenzte Machtbefugnisse zusammenzuführen, auf jeden Fall bedeutend größere als sie seine Vorgänger in diesem Amt hatten. (…)
In den wichtigsten Sphären der Staatsmacht wurden die Positionen der aggressivsten neonazistischen Kräfte noch weiter verstärkt. Sie nutzen als Waffen die Ideen und die terroristische Praxis der Helfer der Faschisten – der Hitlerschen Okkupanten zur Zeit des Großen Vaterländischen Krieges. Ihre menschenverachtende, national-chauvinistische Ideologie wird unserer Gesellschaft faktisch als herrschende aufgedrängt.
Übersetzung: Arnold Schölzel
Übernommen von junge welt
Front für Kampfdrohnen
IG-Metall-Vertreter nennt Pläne für Anschaffung der Mordmaschinen »Lichtblick«. SPD tritt für Anmietung israelischer Fluggeräte ein
Von Arnold Schölzel
Ein Drohnenpilot der Bundeswehr steuert eine israelische »Heron 1« vom Camp in Masar-i-Scharif aus (Foto vom 11. Dezember 2012)
Foto: Fabrizio Bensch/Reuters
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Die Pläne der Regierungskoalition zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen könnten nach Einschätzung der IG Metall den massiven Jobabbau in der Rüstungssparte von Airbus abfedern. »Das ist ein kleiner Lichtblick«, wurde der Beauftragte der Gewerkschaft für Airbus Defence and Space, Bernhard Stiedl, in der Welt am Sonntag (WamS) zitiert. Der Airbus-Standort im bayerischen Manching befinde sich, so die Zeitung, derzeit »in einer schweren Phase«. Weil im Jahr 2017 voraussichtlich die Produktion des Kampfjets Eurofighter auslaufen werde, baue das Unternehmen 1050 Arbeitsplätze ab – rund ein Viertel der Gesamtbelegschaft vor Ort.
Nun steige die Hoffnung in der Belegschaft, daß neue Beschäftigung entstehen könnte. Stiedl erklärte demnach: »Ein europäisches Drohnenprogramm würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern«. Airbus wollte sich nach Angaben der Zeitung nicht äußern. Stiedl monierte außerdem eine mangelnde politische Rückendeckung für die Rüstungsbranche: »In der Krise gab es Hilfsprogramme für die Auto- und Bankenindustrie. Wir stellen fest, daß das für die Wehrindustrie nicht gilt.«
Airbus hatte vor zwei Jahren die Entwicklung einer Drohne gebremst, als die Anschaffungspläne des damaligen Kriegsministers Thomas de Maizière (CDU) nach dem Debakel beim »Euro Hawk« auf breiten öffentlichen Widerstand – auch der seinerzeitigen SPD-Opposition – stießen. Mitte Mai hatten die Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi aber einen neuen Vorstoß für ein militärisches Drohnenprojekt gestartet. Geplant sind unbemannte Maschinen für mittlere Flughöhe und lange Flugdauer.
Kriegsexperten der Koalition setzten sich am Wochenende für die Anmietung einer bewaffnungsfähigen Drohne aus Israel ein, bis ein europäisches Modell einsatzfähig ist. »Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von dem Unternehmen hat die Bundeswehr seit 2010 drei Drohnen vom Typ »Heron 1« für den Afghanistan-Einsatz gemietet. Der Vertrag läuft in neun Monaten aus. Das größere Nachfolgemodell »Heron TP« könnte auch Waffen tragen. Ähnlich äußerte sich Henning Otte (CDU): »Wir haben mit der Heron-Drohne gute Erfahrungen in Afghanistan gemacht und sind als Kunde gut behandelt worden«.
Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, bei Bedarf mit Zustimmung des Bundestags bewaffnungsfähige Drohnen anzumieten. Einziger Konkurrent der »Heron« ist die US-Drohne »Reaper« (auch »Predator B« genannt), die von den USA für gezielte Tötungen in Pakistan, im Jemen oder in Somalia eingesetzt wird.
Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte im ZDF-Sommerinterview am Wochenende die sogenannte Debatte über Drohnen-Morde und plädierte dafür, sie sorgfältig zu begleiten, »auch mit unserem kritischen Urteil«. Er wolle bei der Bewertung Bundestag und Bundesregierung nicht vorgreifen. »Aber daß es darüber eine Debatte gibt, das wünsche ich mir geradezu.« Gauck weiß, daß er noch viel reden muß: Nach einer Emnid-Umfrage für Focus lehnen 55 Prozent der Deutschen den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ab. Nur 40 Prozent befürworten ihn.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/07-07/058.php
Zwangspsychiatrisierung in der BRD: Der Fall Mollath
Willkürjustiz: 7 jährige unberechtigte Zwangspsychiatrisierung von Gustl Mollath bleibt für Justiz folgenlos
Es liegen Anzeigen gegen Ärzte vor und es stand ein Vorgehen gegen Staatsanwälte, Gutachter und Ehefrau im Raum. Doch die bayrische Justiz versucht alle unter den Teppich zu kehren .
Es wird die Erinnerung an Methoden von deutschen Untrechtsstaaten wach.
Unter den Talaren existiert leider immer noch der Muff von 1000 Jahren.
Sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie, im medizinischen Gutachten als „paranoid“ bezeichnet: Das Schicksal von Gustl Mollath hat viele Menschen erschüttert. Doch Ärzte und Richter, die in seinen Fall verwickelt waren, werden sich dafür wohl nicht verantworten müssen. Das ist jedenfalls nicht rechtsstaatlich.
Wer zieht eigentlich mißbräuchlich altive Gerichte im Lande zu Verantwortung, wenn Instanzen Urteile höherer Instanzen einfach ignorieren, wie es hier im Fall Mollath geschehen ist? Ist die Justiz ein Staat im Staate?
Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Fall der Zwangspsychiatrisierung von Mollath keine Ermittlungen gegen ehemalige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher am Montag in München sagte.
Es gebe "keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen irgendeinen der Beteiligten". Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Den Ermittlungsbehörden lagen zahlreiche Anzeigen gegen Beteiligte des ersten Mollath-Verfahrens vor: Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, Mollaths Ex-Frau sowie Verantwortliche der HypoVereinsbank.
Der Nürnberger Gustl Mollath war gegen seinen Willen sieben Jahre in der Psychiatrie untergebracht, ehe er im Sommer vorigen Jahres in Freiheit kam und sein Fall neu aufgerollt wurde.
Video: Wenn die Angst zum Gefängnis wird
Das Bundesverfassungsgericht hatte vorher festgestellt, dass zwei Beschlüsse im Fall Mollath verfassungswidrig waren - und vom Oberlandesgericht Bamberg eine neue Entscheidung gefordert. Doch dort ignoriert man die Anweisung von oben. Das OLG stellt sich hier in eine unrühmliche Tradition deutscher Justiz, die auch schon mal als Klassenjustiz und Willkürjustiz in der deutschen Vergangenheit stark angegriffen woeden war.
Ein vom Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung aufgefordertes bayerisches Gericht teilt den Karlsruher Richtern mit, dass es da keine Entscheidung geben wird. So ein skandlöses Verhalten deutscher gerichte ist offenbar möglich. Das Bamberger Gericht entzieht sich damit offenkundig einem Urteil übers eigene Handeln - denn eben jenes OLG Bamberg hatte an der fortdauernden Unterbringung Mollaths mehrmals maßgeblich mitgewirkt.
Mollaths Anwalt Gerhard Strate macht das fassungslos. "Die Richter verweigern sich einer Entscheidung, die ihnen das höchste deutsche Gericht abverlangt hat", sagt er. Dies sei eine "Missachtung" von Karlsruhe und verstoße erneut gegen das Grundgesetz. Anwalt Strate hat Widerspruch gegen die Entscheidung aus Bamberg eingelegt.
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