Israelis töten 9 Palästinenser bei Luftangriffen - Israeli gesteht Mord an Palästinenserjungen
Israelis gaben bei Luftangriffen auf das weitgehend abgeriegelte Gaza-Gebiet neun Palästinenser getötet.
Sechs Palästinenser wurden an der palästinensisch-ägyptischen Grenze getötet.
Sie seien angeblich Mitglieder der Regierungspartei Hamas gewesen, die die USA momentan de facto verbal unterstützt, indem sie die nationale Einheits-Regierung der Palästinenser anerkennt, die sich aus Hamas und Fatah zusasmmensetzt.
Sechs der Hamas-Mitglieder seien bei dem Bombardement eines Tunnels im Grenzgebiet zu Ägypten ums Leben gekommen. Bei den Angriffen in dem Küstengebiet am Mittelmeer seien auch sechs Zivilisten verletzt worden, hieß es. Die Luftschläge sind eine Reaktion Israels auf Dutzende Raketen, die militante Palästinenser seit Tagen auf israelische Ortschaften abfeuern, die aber oftmals gar nicht derHamas sondern auf eigene Faust agierende Palästinensergruppen angehörenn, die sich so gegen die Blockade und das Aushungern des Gaza-Gebietes wehren wollen. Es wird vielfach als Hilferuf der Palästinenser interpretiert . Bei diesen Raketenangriffen der Palästinenser wird in der Regel niemand getötet.
Zwei weitere militante Palästinenser wurden bei Attacken am Eingang des Flüchtlingslagers Al Bureidsch getroffen worden, berichteten palästinensische Augenzeugen und Ärzte. Die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad teilte mit, es handle sich um zwei Mitglieder des bewaffneten Arms ihrer Organisation.
Angesichts der Gewalt wächst die Sorge vor einem neuen Gaza-Krieg sowie einem neuen Palästinenseraufstand. Der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri beschrieb die israelischen Luftangriffe als „schwerwiegende Eskalation“. Suhri drohte: „Der Feind wird den Preis zahlen.“ Hamas hat bereits gedroht, man werde „neue Ziele“ in Israel angreifen. Bei dem letzten großen Schlagabtausch im November 2012 hatte Hamas auch die israelischen Großstädte Tel Aviv und Jerusalem angegriffen.
Peter Lerner, Sprecher der israelischen Streitkräfte, bezeichnete den fortwährenden Beschuss aus dem Gazastreifen als inakzeptabel. Kampfflugzeuge hätten während der Nacht neun Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, teilte er am frühen Montagmorgen mit. Nach palästinensischen Angaben flogen Kampfflugzeuge am Sonntag mehr als 20 Angriffe. Mehr als 40 Geschosse wurden auf Israel abgefeuert.
Ein Israeli hat den Mord an den Palästinenserjungen gestanden.
Israelischen Presseberichten zufolge soll einer von ihnen ein Geständnis abgelegt haben. Der am Mittwoch tot aufgefundene 16 Jahre alte Mohammed Abu Khedeir soll nach einem vorläufigen Autopsiebericht bei lebendigem Leibe verbrannt worden, nachdem er einen heftigen Schlag auf den Kopf erhalten hatte. In Luftröhre und Lunge seien Spuren von Rauch gefunden worden, teilte der palästinensische Generalstaatsanwalt nach der Obduktion mit. Von israelischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Zudem sollen die Verdächtigen zuvor erfolglos versucht haben, einen neun Jahre alten palästinensischen Jungen zu entführen.
BND Agent spitzelte für die CIA Bundestag aus
Doppelagent lieferte einmal pro Woche
Die US-Behörden hätten den 31-jährigen BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter. Sein letzter Auftrag habe darin bestanden, Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages zu besorgen. Drehscheibe für den Informationstransfer in die USA soll Österreich gewesen sein.
Spion bot selbst seine Dienste an
Der Agent habe einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt. Von den insgesamt 218 gelieferten Dokumenten hätten die letzten beiden Sendungen den NSA-Ausschuss betroffen. Dabei handelte es sich dem Bericht zufolge um interne Zusammenstellungen des BND für den Untersuchungsausschuss.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Sonntag-Ausgabe) berichtete, arbeitete der Mann im Stab der Abteilung Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen (EA), wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Zu seinen Aufgaben zählten das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten. Laut „FAZ“ hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten.
Gauck: „Jetzt reicht’s auch einmal“
Der deutsche Präsident Joachim Gauck äußerte sich im ZDF-Sommerinterview empört über den Fall. „Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation“, sagte Gauck. Wenn der BND-Mitarbeiter tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, sei das „ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit“. „Dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich besorgt gezeigt. „Das ist ganz klar ein ernstes Thema“, sagte sie am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Clinton hob die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit auch im Sicherheitsbereich hervor. „Sie sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden“, mahnte sie auch mit Blick auf die aktuelle Spionageaffäre. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, den Geheimdiensten neue Grenzen aufzuzeigen. „Wir sind in einer Phase, in der wir anfangen müssen, einige Linien zu ziehen.“
Konsequenzen für US-Diplomaten gefordert
Die deutsche Regierung fordert nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nun, die Agenten des Joint Intelligence Staff (Integrierter Geheimdienststab) in der Berliner US-Botschaft auszuwechseln. Auch ein Austausch des US-Botschafters gelte nicht mehr als ausgeschlossen. Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten sorgt in Deutschland für große Empörung. Quer durch alle Parteien verlangen Politiker Aufklärung und warnten vor negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis.
NSA-Spionage regt seit über einem Jahr auf
Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch den US-Geheimdienst NSA überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt und hatte sich nach eigenen Angaben den USA für Geld als Spion angeboten. Offenbar ist er nach der Festnahme voll geständig.
Noch am Donnerstagabend unterrichtete die Regierung das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium und bat auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu der Unterrichtung.
Nach eigenen Aussagen hatte der Spion beim BND gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen und diese an seinen amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben.
Die Bundesregierung ist wegen des Falls alarmiert, intern ist von einer neuen Dimension der Spionage durch die USA die Rede, die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben könnte.
Offiziell lehnt die Regierung jegliche Stellungnahme zu dem Fall ab.
Gestern Abend beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.
Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben.
In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.
Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen.
Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.
Das ist der Megagau, nachdem ein NSA Experte vor Tagen erklärte, dass auch das neue krypto verschüsselte Handy wieder von der NSA geknackt worden sei und ausgehorcht werde. Das ist eine erneute Demütigung für die Bundeskanzlerin.
Gestern erklärte ein Ex-NSA Direktor und ein weiterer Experte im BND Ausschuß, dass der NSA weltweit die Totalüberwachung praktizieren und das der BND informiert war und als Wurmfortsatz der NSA der USA agiert und kräftig kooperiert habe.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Der deutsche Nachrichtendient habe Daten für den Drohnenkrieg der USA geliefert.
Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".
Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die NSA massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Spähaffäre aufarbeiten.
Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe." Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.
Der Ex-Geheimdienstmann erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreift. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."
Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.
Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten, berichtet der "Spiegel".
NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt
Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört.
Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.
Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.
Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.
Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."
Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.
Kooperation zwischen NSA und BND
Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.
Flisek forderte Bundesgeneralanwalt Harald Range auf, möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einzuleiten, berichtet die ARD.
Links:
No Go Papier stammte vom Mitarbeiter des Parteichefs Bernd Riexinger und schadete der Partei schwer
Das No Go Papier wird an diesem Wochenende auf einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Dresden aufgearbeitet.
Als Urheberin gilt die Mitarbeiterin des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger namens Romana Dietzold. Sie arbeitete aber auch schon für Klaus Ernst.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, bezeichnete dieses No-Go-Papier, dass missliebige oder angeblich unfähige Abgeordnete und Mitarbeiter des rechten Flügels von der Besetzung neuer Posten im Parteiapparat abhalten wollte, als schweren Fehler, der der Partei, dem Parteivorstand und der Bundesgeschäftsführung enorm geschadet habe.
No-Go-Papier der Linkspartei stammte tatsächlich aus der Parteizentrale
Wer suchet, der findet – dieses alte Motto gilt auch im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken. Gesucht hatten sie dort jenes seltsame menschliche Wesen, das ein Papier geschrieben hatte, welches dem Umfeld der Parteivorsitzenden Katja Kipping angedichtet wurde. Katja Kipping ging deshalb juristisch gegen den "Spiegel" vor und erwirkte eine "Einstweilige Verfügung" dagegen. Tatsächlich wurde man jetzt fündig. Die Entfernung zum Fundort war nicht allzu weit.
Die gesuchte Person ist nach Informationen der Berliner Zeitung die bisherige Leiterin des Büros von Bernd Riexinger. Der ist bekanntlich Co-Vorsitzender der Linken. Freilich ging der Suchaktion ein seltsames Versteckspiel voraus. Romana Dietzold arbeitete auch schon für Klaus Ernst. Ihr Verhältnis zum ehemaligen Parteivorsitzenden Ernst ist immer noch sehr gut.
Romana Dietzold und Klaus Ernst
Romana Dietzold gehört aktuell dem engsten Freundeskreis von Klaus Ernst an. Zu diesem Freundeskreis gehört auch Alexander Fischer, der Pressesprecher der Linkspartei ist und Ehemann der Büroleiterin des Büros von Klaus Ernst namens Katja Zimmermann ist.
Diese Gruppe steht auch im Kontakt zu Alexander Ulrich, der auch eine WASG-Vergangenheit hat.
Alexander Fischer, seit 2008 Mitarbeiter im Vorstand Die Linke . 2007 bis 2009 Persönlicher Refernt des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst
Manche Beobachter betrachten hier letztendlich sogar Oskar Lafontaine im Hintergrund als Strippenzieher gegen eine reformistische und FDS nahe Ost-Dominanz in der Partei. Natürlich arbeitet die Gegenseite wie das Bartsch-Liederbuch zeigte, mit ähnlichen Methoden. Nur hier wurde eben gegnerischen und rechts- reformfreundlichen Medien die Untaten der anderen Seite gezielt gesteckt.
Klaus Ernst hatte in der "Zeit" die Parteivorsitzende Katja Kipping gegen Angriffe im Juni verteidigt. Aktuell verlinkt Katja Kipping auf ihrer Facebookseite ein Video von Klaus Ernst über den Mindestlohn, so dass der geneigte Leser sich daraus seinen eigenen Reim machen möge.
Zum Führungsstil von Kipping und zu Angriffen auf Kipping sagte er im Zeit-Interview:
Klaus Ernst: Ach was, alles Blödsinn. Das ist eine Intrige – mal wieder. Einige in der Partei wollen Einzelne beschädigen und denunzieren sie jetzt öffentlich. Damit nimmt man in Kauf, nicht nur Personen sondern die eigene Partei zu beschädigen.
ZEIT ONLINE: Ist es auch in Ordnung, dass man als Parteichefin ein internes Papier aufsetzt mit personellen No-Go-Kandidaten?
Ernst: Ich kenne ein solches Papier nicht, deswegen kann und will ich mich dazu nicht äußern. Aber noch einmal: Dass man sich Gedanken über das Personal und die Führungsstruktur macht, ist Aufgabe der Vorsitzenden.
ZEIT ONLINE: Woher kommen diese Angriffe Ihrer Meinung nach?
Ernst: Ich glaube, wir haben in der Partei ein paar wenige freie Radikale, die nur auf eigene Rechnung unterwegs sind. Die persönlich zu identifizieren, ist schwer, aber es ist schon interessant, wer jetzt die Debatte eskaliert, nur auf der Basis unbewiesener Denunziationen. Man kann das nicht dem Reform-Lager oder den Linken zuordnen. Da versuchen einige wenige, Ärger in die Partei zu tragen, weil sie die alten Gräben wieder aufreißen wollen und eine schwache Führung besser für ihr Treiben ist. Wir als Vorsitzende waren auch derartigen Angriffen ausgesetzt..
In der Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus wird aber intern in Wahrheit die Gründung einer WASG 2.0 befürchtet. Da rufen vielleicht sogar Diebe: " Haltet den Dieb". Es wird wohl intern befürchtet, dass es bald knallen könnte.
Insofern könnte die Rolle von Klaus Ernst, Ulrich Maurer u.a. insbesondere nach der seinerzeitigen Demontage von Oskar Lafontaine noch sehr interessant werden. Bernd Riexinger wird als Gewerkschaftler wie übrigens auch Alexander Ulrich selber wird wohl auch eher dieser Gruppe zugeordnet. Was genau Bernd Riexinger wußte, wird erstmal sein Geheimnis bleiben.
Seine Mitarbeiterin Romana Dietzold ist aktuell auch Sprecherin der Linken in Kreuzberg.
Kipping war Anfang Juni schwer in Bedrängnis geraten. Denn in dem Papier geht es um die Trennung von unliebsamen Mitarbeitern in Partei und Fraktion. Wörtlich heißt es unter dem Punkt „personelle No-Gos“ (übersetzt: Was gar nicht geht): „Die Fraktion darf nicht zur ‚Reste-Rampe‘ der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden.“ Mit diesem Vokabular werden Menschen bezeichnet, für die es keine Verwendung mehr gibt oder geben soll. Namentlich genannt werden etwa die umstrittene Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn. Aber auch der Ex-Mitarbeiter Mark Seibert wurde namentlich erwähnt.
Es gab seinerzeit Verstimmungen in Teilen der Partei über das Vorgehen gegen Seibert und eine partei-interne Kampagne, wobei sich auch Mitglieder und Mitarbeiter mit Seibert solidarisiert hatten. Der Mitbegründer des antideutschen Sektierer-Flügels "Bak Shalom" war maßgeblich für die Internetpräsens der gesamten Linkspartei mit verantwortlich und er arbeitete ebenfalls in der Parteizentrale. Er hatte eine Kampagne gegen den linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, mit der Forderung " Dehm grillen " inszeniert. Das wurde als Generalangriff auf den linken Flügel der Partei interpretiert.
Um die Debatte in Bahnen zu lenken, beauftragten Kipping und Riexinger Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit einer Prüfung. Der soll bei der für das Wochenende geplanten Vorstandsklausur in Dresden Ross und Reiter nennen und die Konsequenzen gleich mit.
Höhn wiederum ist, wie man nun hört, auf ein seit Längerem offenes Geheimnis gestoßen. Demnach ist die Autorin Riexingers Bürochefin. Der kann insofern mildernde Umstände geltend machen, als ihm die Büroleiterin angeblich von seinem Vorgänger Klaus Ernst zur Weiterbeschäftigung ans Herz gelegt wurde.
Der Bayer lag mit Teilen des Parteiapparats über Kreuz. Dass man in seiner Umgebung darüber nachdachte, wie unliebsame Genossinnen und Genossen loszuwerden wären, erscheint plausibel. Weniger plausibel wirkt die Beteuerung der Parteispitze, von all dem nichts gewusst zu haben. Denn dass es so ein Papier gab, haben offenbar viele gewusst im Karl-Liebknecht-Haus. Es war auch nicht das einzige. Beispielsweise gab es auch ein Pro-Bartsch-Liederbuch, dass politische Gegner der Rechtsreformer ironisch und spottend thematisierte.
Riexingers von Ernst ererbte Vertraute wurde übrigens jetzt daraufhin von Höhn auf eine einfache Mitarbeiterstelle versetzt. Das ist eine Degradierung und sei auch so gemeint.
Es könnte sich aber neben den linken Linken und den FDS Reformern bzw. Ex SED lern ein dritter Block der ehemaligen West-WASG ler gebildet haben, der mit der Emanzipatorischen Linken und der linken Linken kooperiert, die Sahra Wagenknecht und Diether Dehm u u. a. repräsentieren und die zusammen ein Gegengewicht zum ostdeutsch geprägten FDS und deren Reformlager darstellen könnten?!
Das zeichnete sich schon auf dem letzten Parteitag ab, wo Reformer wie Dominik Heilig oder Raju Sharma nicht gewählt oder abgewählt worden waren und wo linke Linke wie Janine Wissler und Tobias Pflüger in den engeren Parteivorstand gerückt waren.
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Ukrainische Antifa-Partisanen töten 130 ukrainische Soldaten
Die Volkswehr der freien Volksrepublik Lugansk (VRL) haben laut einer auf der offiziellen Webseite der Republik veröffentlichten Mitteilung bei den Gefechten in Vororten von Lugansk und im Raum des Flughafens 130 ukrainische Soldaten getötet sowie ein Il-76-Flugzeug und sieben Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee vernichtet.
„Der Feind wurde aus schweren Minenwerfern und Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad beseitigt“, heißt es in der Mitteilung.
Die Volksmilizen, die den ukrainischen Militärkräften gegenüberstehen, haben etwa 120 gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung, wie der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, dem lettischen Radiosender Baltkom am Freitag sagte.
„Nach Aufklärungsangaben, die bereits veröffentlicht werden dürfen, haben die Volksmilizen rund 120 Panzer“, so Geraschtschenko. Ihm zufolge werden Mehrfachraketenwerfer Grad, Panzer und Artillerie gegen die ukrainischen Militäreinheiten eingesetzt. .
Laut diesen Angaben wurden die Orte Alexandrowsk und Boschaja Wergunka im Laufe des vergangenen Tages von Artillerie und Minenwerfern der regulären bewaffneten Kräfte beschossen. „Die ukrainische Armee hat versucht, die Stadt aus drei Richtungen anzugreifen. Alle Angriffe wurden von der VRL-Armee erfolgreich abgewehrt.“
Rusland reagierte bereits. Parallel zu internationalen Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt hat Russland mit einem Großmanöver in unmittelbarer Nähe der Krisenregion begonnen. Im Schwarzen Meer seien etwa 20 Kriegsschiffe sowie
Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 und Kampfhubschrauber im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Auch Tests von Marschflugkörpern seien geplant.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lässt seit dem Ende der am Montagabend nicht noch einmal verlängerten Feuerpause wieder Städte in den Regionen Lugansk und Donezk bombardieren.
Die Aufständischen hoffen auf russische Militärhilfe im Kampf gegen den schokladenbraunen Oligarchen Poroschenko, der als " Staatspräsident" auch als der Top-Finanzierer bewaffneter Nazi-Milizen in der Ukraine gilt.
Nach Angaben der Regierung, die aus Rechtspopulisten , Ultranationalisten und Faschisten besteht, seien hingegen 150 Antifaschisten und Widerstandskämpfer und nur zwei ukrainischne Soldaten ums Leben gekommen.
Russland hatte sich zuletzt in Vierer-Gesprächen mit der Ukraine, Deutschland und Frankreich für Friedensverhandlungen ausgesprochen. Die Seiten hatten am Dienstag in Berlin einen neuen Versuch vereinbart, eine Waffenruhe auszuhandeln. Dazu soll bis spätestens zu diesem Samstag eine neue Kontaktgruppe zusammenkommen
Slawjansk sei inzwischen von den Faschisten erobert worden. Die Antifaschisten dementieren diese Meldung.
Gabriel lehnt Rot-Rot Grün ab - Linke biedert sich trotzdem an
Angeblich will sich die Linke auf der Klausurtagung in Dresden der SPD als Koalitionspartner anbiedern, obwohl SPD Chef Gabriel nach einem 6-Augen-Gespräch der Vorsitzenden von SPD und Linkspartei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen hatte.
Angeblich will die Parteispitze nach Aussage des rechtspopulistischen Springer-Mediums "Welt" die Kräfte in der Partei isolieren, die Rot- Rot- Grün ausschliessen.
Ich denke mal, dass dies eher zu einer Isolierung der Parteispitze führen könnte, wenn man das von oben versuchen sollte durchzudrücken.
Es soll für Rot-Rot-Grün trotzdem geworben werden und von Haltelinien ist da auch nicht explizit die Rede. Das lässt Aufweichungsstrategien linker Politikinhalte befürchten, obwohl das Papier eben nicht nur einen " kleinsten gemeinsamen Nenner" von SPD und Linken verwirklichen wolle.
So heißt es in einer internen Vorlage für die Klausur, die von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger verfasst wurde, unter dem Titel "Opposition der Einladung und der Vernetzung": "Die Perspektive auf eine Zusammenarbeit mit SPD und/oder Grüne ist für uns als Teil eines grundlegenden Politikwechsels interessant, nicht jedoch als Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners." Diskussionen um "zukünftige mögliche Zusammenarbeit sind für uns vor allem wichtig, um unsere Inhalte und Ansprüche an einen Politikwechsel zu benennen und sie zu konkretisieren."
Das klingt deutlich anders als etwa frühere Texte des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Dieser hatte zwar eine Zusammenarbeit auch nie ausgeschlossen, stets aber klare Bedingungen formuliert ("rote Haltelinien"), dass diese aus der Sicht der Reformisten faktisch unerreichbar schien.
Weil die soziale Polarisierung im Land "unübersehbar" zunehme, müsse "im Bundesrat und über die bundesweite Öffentlichkeit ein Gegengewicht zur Merkel-Koalition" aufgebaut werden, heißt es in dem Appell: "Wir registrieren, dass sich zumindest in einigen Bundesländern SPD und Grüne dieser Probleme bewusst werden und ihre Vorbehalte gegenüber der Linkspartei relativieren." Dieser Entwicklung stehe man "aufgeschlossen gegenüber": "Es ist höchste Zeit für linke Politik – gerade in Deutschland!"
Unterzeichnet ist der Aufruf, der der "Welt" vorliegt, von Bodo Ramelow, Linksfraktionschef in Thüringen, seinen Kollegen Christian Görke (Brandenburg) und Rico Gebhardt (Sachsen) sowie Kipping, Riexinger und Höhn. In Brandenburg regiert bereits eine rot-rote Koalition; dort wird am 14. September gewählt. In Thüringen hofft Ramelow auf ein solches Bündnis nach der Landtagswahl, die am selben Tag stattfindet. In Sachsen wird Ende August ein neuer Landtag gewählt; hier regiert momentan eine schwarz-gelbe Koalition.
Das Papier und die neue politische Linie der Parteispitze ignoriert völlig, dass diese SPD diese unsoziale Merkel-Politik federführend mittträgt und zu verantrworten hat und das der gesetzliche Mindestlohn nur löchrig wie ein Schweizer Käse und auf viel zu niedrigem Niveau daherkommt und verwirklicht wurde, der Altersarmut nicht beseitigt.
Außenpolitisch kann es anders als Dietmar Bartsch meint, überhaupt keine Zusammenarbeit mit einer SPD geben, die mit Swoboda-Nazis in Europa kungelt und die imperialistische Kriege und Rüstungsexportwahn nicht kategorisch ausschliest.
Bestimmte in der Fraktion völlig isolierte Linke wie der Transatlantiker und Pro-Imperialist Liebich wollen diesen Kurs allerdings aufweichen . In einer Podiumsdiskussion zum Thema Ukraine am Donnerstag in Berlin sagtre Liebich: Angesichts der "lauten und schrillen Töne" bei den Debatten über dieses Thema sei ein "falscher Eindruck" entstanden. Er sitzt für seine Fraktion als Noch- Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Zwischen der Linken, der SPD und den Grünen herrschten "weniger Differenzen", als es den Anschein habe,merite er.
Über die Krim-Krise sagte Liebich: "Das Agieren von Russland war falsch und völkerrechtswidrig." Dies sei nicht nur seine persönliche Meinung, sondern auch die Position seiner Partei und seiner Fraktion.
Linke-Abgeordnete wie Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen hatten in den vergangenen Wochen das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise mehrfach verteidigt und der Europäischen Union vorgeworfen, den Konflikt ausgelöst zu haben. Bei der Ukraine-Diskussion am Donnerstag saßen neben Liebich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) und Manuel Sarrazin (Grüne).
Eingeladen hatte die "R2G"-Gruppe, ein loser Zusammenschluss von Politikern aller drei Parteien .
Die Wahrheit sieht aber etwas anders aus als Rechtspopulisten von der Springer- Oligarchin meinen:
SPD Chef Gabriel schliesst Rot-Rot-Grün aus
Nach dem Geheimtreffen der Parteivorsitzenden der SPD und der Linken in Berlin hatte man eine mögliche Kooperation zwischen SPD und Linken auf Bundesebene diskutiert.
Jetzt erklärte SPD Parteichef Gabriel, der lieber mit der rechtspopulistischen CDU zusammen regiert, dass eine Zusammenarbeit von SPD und Linken auf Bundesebene nicht in Frage kommt.
Dabei hätte die Linken- Spitze längst erklären müssen, dass eine Zusammenarbeit der Linken mit dieser SPD, die mit Nazis in der Ukraine kooperiert und die Kriegseinsätze befürwortet, nicht in Frage kommt.
Diese SPD steht für eine militaristische Außenpolitik und für eine unsoziale Innenpolitik und sie kann definitiv in dieser Verfassung kein Partner der Linken sein.
Nazi-Kollaborateure und Kriegs-Befürworter sind für Linke und Humanisten keine politische Option und deshalb ist es gut so, dass die SPD-Spitze diese Aussage trifft. So sind die Fronten geklärt.
Die Parteivorsitzenden der Linken sollen um dieses Treffen gebeten haben.
"Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen", sagte Gabriel dem "Focus". "Deshalb kann gegenwärtig kein Sozialdemokrat mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition bilden." Es liege an der Linken, das zu ändern.
Und die Limke wird diese Positionen nichgt verändern. weil sie Teil der linken und humanistischen Identität gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen imperialistische Kriegstreiberei sind.
Ähnlich wie Gabriel äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Abstand zwischen den beiden Parteien habe sich zuletzt eher vergrößert als verringert.
Linken-Chef Riexinger reagierte verstimmt auf die Äußerungen: "Diesmal beginnt Ausschließeritis bei der SPD" schon mehr als drei Jahre vor der Wahl, schrieb er auf Twitter.
Leider ist diese "Ausschließeritis" völlig berechtigt. Nur hätte es keine Anbiederung an die SPD geben dürfen und diese Ausschließeritis hätte von der Linkapartei ausgehen müssen.
Kipping: SPD Außenminister Steinmeier soll BND-NSA-Kooperation erklären
Katja Kipping. Vorsitzende Die Linke
Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären
Katja Kipping hat sich heute gegenüber der "Rheinischen Post" zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.
Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat. Der Verdacht, dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat, erhärtet sich immer mehr. Der damalige Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier muss jetzt viele Fragen beantworten. Er ist derjenige, der das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen muss. Hier geht es immerhin um politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen und letztlich auch darum, ob der BND sich unter der Aufsicht von Steinmeier im Rahmen des geltenden Rechts bewegt hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine Erklärung des heutigen Außenministers.
Schon Ex-Kanzler Schröder und Rot-Grün kooperierte 2003 mit der NSA
Wieder ist es wohl SPD Außenminister Steinmeier, der sich an diesen illegalen Operationen beteiligt hat und der als Außenminister damit eigentlich untragbar geworden ist. Er war wohl seinerzeit auch im Folterskandal der USA im Fall El Masri verwickelt.
So gestattete bereits die Rot-Grüne Bundesregierung Schröder/Fischer im Jahre 2003 den zentralen deutschen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main anzuzapfen und die Daten an US Behörden weiterzuleiten.
Der BND hat jahrelang den wichtigsten deutschen Datenknoten in Frankfurt am Main angezapft. Einen Großteil des Materials hat laut Medienberichten die NSA bekommen.
Das geht aus Recherchen vonSüddeutscher Zeitung, NDR und WDR hervor. Der deutsche Dienst habe dafür Rohdaten von einem Datenknoten in Frankfurt am Main abgefangen.
BND und NSA hätten für die groß angelegte Ausspähaktion vereinbart, dass Daten von deutschen Staatsbürgern nicht übermittelt würden. Vor allem Telefonate sollen aber direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein. Als Kompromiss einigte man sich auf die Weiterleitung der Daten, was im Ergebnis genauso ein Mißbrauch von Daten der Bundesbürger ist, die so Institutionen in den USA in die Hände fielen.
Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen. 2007 sei sie beendet worden, weil die Aktion als "politisch viel zu heikel" eingestuft worden sei, zitierte die Süddeutscheeinen Insider.
Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung hat die BND-Spitze zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vom Anzapfen des Datenknotens berichtet. Dabei sei aber verschwiegen worden, dass ein Teil der Daten an die NSA weitergeleitet worden sei.
"Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt. Die Süddeutsche berichtet, dass noch immer die deutschen Dienste dort lauschten. Die NSA würde aber anjgeblich keine Rohdaten mehr bekommen, sondern lediglich Zusammenfassungen von einigen BND-Erkenntnissen. Wer es glaubt, wir selig.
Steinmeier müsse deswegen jetzt »das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen«, verlangte Kipping. Es gehe um die »politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen« und darum, ob der BND im Rahmen des geltenden Rechts handelte. Irritiert hatten auch die Grünen auf den Bericht reagiert. »Ich fühle mich irregeleitet und bin reingelegt worden«, kritisierte Hans-Christian Ströbele, Vertreter der Grünen im Parlamentsgremium zur Überwachung der Geheimdienste.
Linke fordert Auskunft über NSA-BND-Kooperation
Snowden-Affäre nimmt neue Ausmaße an - Linkspartei fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation
„Mehrere hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben“, sagte Jan Korte – Mitglied der Linken Bundestagsfraktion und Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Bürgerrechte und Demokratie in einer Pressekonferenz am 15. Juni. Am darauffolgenden Tag, am 16. Juni, meldet das Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass der BND eng mit der NSA zusammengearbeitet haben muss. Nun fordert die Linke eine Regierungserklärung zur NSA-Kooperation.
Das von Edward Snowden ins Rollen gebrachte Skandal nimmt immer größere Ausmaße an. Nun stellte sich heraus, dass die NSA deutsche Bürger nicht ohne Erlaubnis abgehört hatte. Nein, die Überwachung fand im Einvernehmen und enger Zusammenarbeit mit dem BND statt.
Jan Korte, Mitglied des Linken Bundestagsfraktion, äußerte sich zu diesem Thema in aktuellen Pressemitteilungen folgendermaßen:
„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Das Ende der Fahnenstange ist endgültig erreicht. Umso dringlicher ist eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie müssen gestoppt werden.“
Angeblich soll es einen Vertrag zwischen der NSA und dem BND über die Kooperation bei der Überwachung auf deutschem Boden geben, laut welchem der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA technische Überwachung in Deutschland betreibt.
„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, so Korte.
Die Überwachung soll ja Terroranschläge vereiteln und dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Hierbei wird generell jeder verdächtigt, denn die Unterscheidung zwischen einem potentiellen Terroristen und einer Zivilperson erfolgt post factum.
Der Linkspolitiker meinte dazu: „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen.“
Der Fall Snowden hat Tatsachen ans Licht gebracht, die zutiefst beunruhigende Tendenzen aufweisen. Dem kann aber auch etwas Positives abgewonnen werden, denn nun hat die Öffentlichkeit zumindest eine Vorstellung davon, in welcher Welt sie lebt und kann somit eventuell etwas mehr Einfluss darauf nehmen, wohin diese Welt steuert, berichtet Voice of Russia.
http://german.ruvr.ru/2014_06_16/Snowden-Affare-nimmt-neue-Ausma-e-an-die-Linke-fordert-eine-Regierungserklarung-zur-NSA-Kooperation-7046/
SPD Außenminister Steinmeier als Kriegstreiber und Nazi-Kumpane beschimpft
Außenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich gegen lautstarke Demonstranten wehren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin wurde er als "Kriegstreiber" gegen Russland niedergebrüllt.
In Sozialen Netzwerken wie Facebook wird auch oft der Vorwurf erhoben, dass der SPD Außenminister mit Nazis der ukrainsichen Swoboda-Partei kungele und sich mit denen an einen Tisch setze.
„Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“, rief Steinmeier am Montagabend den mehreren tausend Zuhörern auf dem Alexanderplatz entgegen, berichten Berliner Lokalmedien.
Die Demonstranten hielten Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hoch, auf einigen standen Parolen wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“. Zudem gab es Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
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