Ukraine soll vom westlichen Kapital mithilfe des IWF ausgeschlachtet werden
Der IWF ist in mit europäischen Institutionen gerade dabei, die künftige Reform- und Wirtschaftspolitik der Ukraine festzulegen
Allein die Vergabe des 1 Milliarden Dollar Kredits bringt die Ukraine schon in krasse Abhängigkeiten vom USA gesteuerten IWF. Da ist der Rechtspopulist der Timoschenklo-Oligarchenpartei und ehemalige Banker Jazenjuk als Regierungschef von USA Gnaden genau der richtige Partner aus der Sicht der Top Global Player der Nato-Welt.
Nimmt man die bisherigen Äußerungen von Funktionären des Internationalen Währungsfonds (IWF) für bare Münze, dann müssen die Bürger der Ukraine künftig wohl neue Löcher in ihre Gürtel bohren, um sie noch enger zu schnallen als bisher ohnehin üblich, schrteiobt Heise Online.
Er sei von dem Reformeifer der neuen Machthaber "positiv überrascht" worden, erklärte der Chef der Europa-Abteilung des IWF, Reza Moghadam, nach einer Ukrainevisite Anfang März. Die neuen Autoritäten in Kiew seien wild entschlossen, eine "Agenda wirtschaftlicher Reformen" in Angriff zu nehmen, so Moghadam.
Was hierunter zu verstehen ist, machten Mitglieder der Übergangsregierung schon kurz nach dem Umsturz in Kiew deutlich. Ende Februar kündigte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk "unpopuläre Maßnahmen" an, mit denen die Ukraine "aus der finanziellen Krise geführt" werden solle. Hierunter verstand Jazenjuk konkret Einsparungen im Staatshaushalt, die durch Entlassungen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und im Beamtenapparat realisiert werden sollen.
Anfang März, kurz vor der Visite des IWF-Funktionärs in Kiew, wurde Jazenjuk noch deutlicher, indem er eine totale Unterordnung der Übergangsregierung unter die Weisungen des Währungsfonds ankündigte. Seine Administration werde "alle Auflagen des IWF erfüllen", erklärte der Regierungschef wenige Stunden vor dem Eintreffen der Delegation des Währungsfonds laut einem Bericht der Financial Times (FT). Diese servile Haltung ist nach Jazenjuk auf einen einfachen Grund zurückzuführen: "Wir haben keine anderen Optionen." Hierbei brachte der Ministerpräsident die geschwächte Verhandlungsposition der neue Übergangsregierung zur Sprache, die nicht mehr zwischen Ost und West lavieren kann, sondern die Forderungen des Westens erfüllen muss, um politisch zu überleben.
Der ukrainische Regierungschef machte diese Bemerkungen laut FT vor einem "Treffen europäischer Geschäftsleute in Kiew", die offensichtlich bereits die Möglichkeiten für Investitionen und Aufkäufe in der Ukraine aus erster Hand ausloten wollten. Jazenjuk war offenbar entschlossen, seine illustre Zuhörerschaft nicht zu enttäuschen. Er werde die "Privatisierung von Teilen des Erdöl- und Gassektors der Ukraine" in Erwägung zeihen, beteuerte der Ministerpräsident. Hierbei handele es sich immerhin um "strategische Aktivposten der Ukraine", bemerkte die FT.
Die Übergangsregierung der Krim will einem Bericht der "Stimme Russlands" zufolge bereits erste Details dieser Privatisierungswelle erfahren haben. Demnach würde das ukrainische Gasnetz an den US-Konzern Chevron gehen, während deutsche Konzerne sich in die ostukrainische Schwerindustrie einkaufen sollen. Zudem solle die Aufhebung des Verkaufsverbots landwirtschaftlicher Nutzflächen an Ausländer es westlichen Investoren ermöglichen, schnell Zugriff auf die weltweit besten Schwarzerdeböden zu erhalten. Eine Stellungnahme der ukrainischen Übergangsregierung zu diesen - unbewiesenen - Behauptungen der Führung der Krim liegt nicht vor.
Zudem will der IWF den festen Wechselkurs der ukrainischen Währung zum Dollar aufheben.
Die Ausplünderung der Ukraine durch den Westen hat begonnen - Renten sollen erstmal von 160 $ auf 80 $ halbiert werden
Griechenland lässt grüßen:
Paul Craig Roberts:
Diese Unterstützerin des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union hat ihre Belohnung bekommen: eine Kürzung ihrer Pension um 50% berichtet der US Aktivist Paul Craig Roberts.
Laut einem Bericht des Kommersant-Ukraine haben die Handlanger des Washingtoner Finanzministeriums in Kiew, die eine Regierung zu sein vorgeben, einen Einsparungsplan vorbereitet, der die Kürzung der Pensionen der Ukrainer von $160 auf $80 vorsieht, so dass die westlichen Banker, die der Ukraine Geld geliehen haben, auf Kosten der Armen in der Ukraine zurückbezahlt werden können. Griechenland lässt grüßen.
Noch bevor irgendetwas in Richtung Stabilität und Legitimität für die durch den von Washington orchestrierten Staatsstreich gegen die rechtmäßige gewählte Regierung der Ukraine an die Macht gekommene Hampelregierung erreicht werden konnte, sind die westlichen Plünderer bereits am Werk. Naive Demonstranten, die die Propaganda glaubten, dass die EU-Mitgliedschaft eine Verbesserung der Lebensbedingungen bringt, werden ab April die Hälfte ihrer Pension verlieren. Aber das ist nur der Anfang.
Die korrupten Medien des Westens bezeichnen Kredite als „Hilfe.” Die 11 Milliarden Euros, die die EU Kiew anbieten, sind jedenfalls keine Hilfe. Das ist ein Kredit. Darüber hinaus wird dieser mit vielen Bedingungen verbunden sein, darunter die Akzeptanz eines IWF-Sparprogramms durch Kiew.
Leichtgläubige Ukrainer beteiligten sich also an den Demonstrationen zum Sturz ihrer gewählten Regierung, weil sie an die Lügen glaubten, die ihnen von den von Washington finanzierten NGOs erzählt wurden, nämlich dass sie mit Gold gepflasterte Straßen haben würden, wenn sie erst der EU beigetreten sind. Stattdessen bekommen sie Pensionskürzungen und ein IWF-Sparprogramm.
Das Sparprogramm wird Mittel für soziale Dienste und Bildung kürzen, Regierungsangestellte entlassen, die Währung abwerten und so die Importpreise erhöhen, darunter für russisches Gas und Strom, und Ukrainisches Staatsvermögen für die Übernahme durch westliche Konzerne freigeben.
Die Ackergebiete der Ukraine werden in die Hände der amerikanischen Agrarkonzerne fallen.
Ein Teil des Washingtoner/EU-Plans für die Ukraine bzw. des Teils der Ukraine, der sich nicht nach Russland absetzt, hatte also Erfolg. Was vom Land bleibt, wird vom Westen gründlich geplündert werden.
Der andere Teil hingegen ist nicht so gut gelaufen. Die ukrainischen Handlanger Washingtons verloren die Kontrolle an organisierte und bewaffnete Ultranationalisten. Diese Gruppen, deren Wurzeln zu denen zurückreichen, die im Zweiten Weltkrieg für Hitler gekämpft haben, führten sich so auf, dass die südliche und östliche Ukraine lautstark forderten, zu Russland zurückzukehren, zu dem sie bis zu den 1950ern gehört hatten, bis die sowjetische kommunistische Partei sie der Ukraine zuteilte.
Während ich das hier schreibe, sieht es so aus, als hätte sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Washington und seine NATO-Hiwis können nichts tun als schimpfen und mit Sanktionen drohen. Die Pfeife im Weißen Haus hat die Impotenz der „einzigen Supermacht“ demonstriert, indem er Sanktionen gegen unbekannte Personen verhängte, die verantwortlich sind für die Rückkehr der Krim zu Russland, zu dem sie etwa 200 Jahre lang gehört hatte, ehe laut Solschenizyn ein besoffener Chrustschow, selbst ein Ukrainer, diese südlichen und östlichen russischen Provinzen der Ukraine angliederte. Nachdem sie die Ereignisse in der westlichen Ukraine mitverfolgt haben, wollen diese ehemaligen russischen Provinzen wieder zu Russland zurückkehren, wo sie hingehören, nicht anders als Südossetien, das auch nichts mit Georgien zu tun haben wollte.
Washingtons Handlanger in Kiew können in Bezug auf die Krim nichts anderes tun als schimpfen. Unter dem russisch-ukrainischen Abkommen darf Russland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim haben. Die Verurteilung einer „russischen Invasion von 16.000 Soldaten“ durch die Medien des Westens entspringt entweder totaler Ignoranz oder der Komplizenschaft mit den Lügen Washingtons. Offenkundig sind die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika/der Europäischen Union korrupt. Nur ein Idiot wird sich auf deren Berichte verlassen. Alle Medien, die auch nur irgendetwas glauben, was Washington von sich gibt, nachdem George W. Bush und Dick Cheney den Außenminister Colin Powell in die UNO geschickt haben, um dort mit den Lügen des Regimes über „irakische Waffen der Massenvernichtung“ zu hausieren, von denen die Waffeninspektoren dem Weißen Haus berichtet hatten, dass es keine gab, sind ganz eindeutig ein Haufen von gekauften und bezahlten Huren.
In den ehemaligen russischen Provinzen der östlichen Ukraine hat die niederschwellige Reaktion Putins auf die strategische Bedrohung durch Washington Washington eine Chance gegeben, einen bedeutenden Industriekomplex zu vereinnahmen, der der russischen Wirtschaft und dem Militär dient. Die Menschen in der östlichen Ukraine sind auf den Straßen und fordern die Trennung von der nichtgewählten Regierung, die der Washingtoner Staatsstreich in Kiew an die Macht gebracht hat. Nachdem Washington realisiert hatte, dass die Krim durch seine Inkompetenz verlorengegangen war, ließ es seine Handlanger in Kiew ukrainische Oligarchen, gegen die die Maidan-Demonstrationen zum Teil auch gerichtet waren, in Regierungspositionen in Städte der östlichen Ukraine ernennen. Diese Oligarchen verfügen über eigene private Milizen zusätzlich zu Polizei und etwaigen ukrainischen Militäreinheiten, die noch immer funktionieren. Die Anführer der demonstrierenden Russen werden verhaftet und verschwinden. Washington und seine EU-Marionetten, die ihre Unterstützung für Selbstbestimmung hinausposaunen, sind nur für Selbstbestimmung, wenn diese zu ihren Gunsten orchestriert werden kann. Daher ist Washington eifrig am Werk, um die Selbstbestimmung in der östlichen Ukraine zu unterdrücken.
Das ist ein Dilemma für Putin. Seine niederschwellige Vorgangsweise hat Washington ermöglicht, die Initiative in der östlichen Ukraine zu ergreifen. Die Oligarchen Taruta und Kolomoyskiy wurden in Donetsk und Dnjepropetrovsk an die Macht gebracht und führen Verhaftungen von Russen durch und begehen unsägliche Verbrechen, aber man wird davon nichts von den Medienhuren der Vereinigten Staaten von Amerika erfahren. Washingtons Strategie ist es, die Anführer der Sezessionisten zu verhaften und verschwinden zu lassen, so dass es keine Autoritäten gibt, die um eine Intervention Putins ersuchen könnten.
Wenn Putin über Drohnen verfügt, dann hat er die Option, Taruta und Kolomoyskiy aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn Putin Washington die russischen Provinzen der östlichen Ukraine behalten lässt, dann zeigt er damit eine Schwäche, die Washington ausnutzen wird. Washington wird die Schwäche bis zu dem Punkt ausnutzen, wo Washington Putin zum Krieg zwingt.
Und das wird ein Atomkrieg sein.
http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_07_dieauspluenderung.htm
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41235/1.html
Erklärung der Vorsitzenden der Linkspartei zur Krise in der Ukraine
Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben zur Lage in der Ukraine die folgende Erklärung veröffentlicht:
Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen
Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem Zweiten Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt und dessen Politik bis heute von gegensätzlichen Geschichtsbildern, Identitätsfindung und einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit geprägt ist. Sicherheit in Europa ohne Einbeziehung Russlands ist nicht möglich. Weiter noch: die Einigung Europas ist gegen Russland nicht möglich.
Die Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, der Hegemoniegedanke, der sich am augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist. Hier hat jede Seite seine Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation. Für uns ist die Richtung klar, jetzt erst recht: Stärkung der OSZE und des Europarates, mittelfristig die Auflösung der NATO und eine Stärkung des Völkerrechts. Der Kosovo und andere völkerrechtswidrige Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße: es ist offensichtlich, dass nicht Recht, sondern Interessen Kompass ihrer Politik sind - genau wie für Putin, den Mann dem sie jetzt Völkerrechtsbruch vorwerfen. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts – es muss ohne Wenn und Aber für alle gelten und darf nicht weiter zur rhetorischen Floskel verkommen.
Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einfluss der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte. Diese Vielzahl von Problemen wurde von Moskau, Brüssel und Berlin übergangen: das fragile Land wurde vor eine Entscheidungssituation - Zollunion oder Assoziierungsabkommen- gestellt, die das Land nun zu zerreißen droht und reale Kriegsgefahr mit sich bringt. Diese Kriegsgefahr wird durch die russische Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine noch weiter verschärft.Russland muss seinen Konfrontationskurs einstellen. Gegenwärtig vertieft sich die Spaltung der Ukraine weiter: Die neue Regierung hat kein integrierendes Potenzial und spricht nur für eine Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mehr noch: durch die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung wurde eine Grenze überschritten - wie soll bitter notwendige Versöhnungsarbeit geleistet werden, wenn hasserfüllte ultra-nationalisten Ministerwürde erlangen?
Wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die rückhaltlose Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sehen wir aus einem weiteren Grund äußerst kritisch: Die Vaterlandspartei ist eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils, nach deren Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen.
https://www.facebook.com/riexinger.bernd/posts/245804962271494
Kanzlerin Merkel und Steinmeier hofieren Hardcore-Faschisten, der "Judensäue, Deutsche, Russen und anderes Pack abknallen will"
Chef der Partei der Swoboda-Faschisten und Partner von Merkel und Obama auf Regierungsebene in der Ukraine
Zitat "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat." (Oleh Tjanybok 2004, heute Bündnispartner deutscher Außenpolitik)
Mein Rat: Merkel als CDU Vorsitzende sollte mal einen Arzt aufsuchen.
Es darf nicht wahr sein, dass der slawophobe Russenhass, den Hitler den Deutschen schon eintrichterte, von dieser dummen CDU Politikerin, die sich Kanzlerin schimpft, auch noch fortgesetzt wird und uns alle an den Rand des 3. Weltkrieges treibt.
Die Regierungsunfähigkeit von Merkel und der Groko wurde wieder einmal eindrucksvoll bestätigt!
Es ist dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu danken, dass er diesen Satz als Oppositionsführer in direkter Antwort auf die Regierungserklärung von Merkel zur Ukraine zitiert.
Den Satz des ukrainischen Swoboda- Faschisten - Führers im Bundestag zitiert er mehrfach und so wird diese Wahrheit über Swoboda weit bekannt gemacht.
Der Jüdische Weltkongreß zählt die faschistische Swoboda Partei zudem zu den Top 10 der schlimmsten Antisemiten-Organisationen der Welt.
Hat Angela Merkel zwei Tage vor Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz Uli Hoeneß vorgewarnt?
Hoeneß nur zu 3 Jahren und 6 Monaten Knast verurteilt
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert in der "Rheinischen Post" den sofortigen Rückzug vom Präsidenten-Amt. "Er kann nun keinesfalls weiter an der Spitze des FC Bayern bleiben. Ehrlich machen heißt zurücktreten."
Zwei Tage vor der nicht vom Gericht anerkannten und unwirksamen Selbstanzeige hatte sich der Chef des FC Bayern Hoeness mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen? Warnte sie ihn wegen des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz vor?
So kann die Affäre Hoeneß durchaus noch zur Affäre Merkel werden.
Spitzenpolitiker von Grünen und FDP haben eine Zeugenaussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Steuerprozess gegen Hoeneß gefordert.Wenn Merkel Hoeneß über das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz vorab informiert habe, "wirft das viele Fragen auf", sagt Grünen-Chefin Simone Peter der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Dazu müsse Merkel öffentlich Stellung beziehen. Damit "könnte sie auch eine wichtige Zeugin" im Prozess gegen Hoeneß sein, sagt Peter
Wenn Merkel Hoeneß über das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz vorab informiert habe, "wirft das viele Fragen auf", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Dazu müsse Merkel öffentlich Stellung beziehen.
Hoeneß sieht sich gerne als milden Wohltäter mit einer Sozialwohnung am Tegernsee. Das stimmte nie: Hoeneß' Wurstfabrik Howe KG zahlt Löhne unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen und einen Betriebsrat gibt es dort nicht. Rücktrittsforderungen an Hoeneß und künstliche Empörung im Kanzleramt reichen jedoch nicht.
Der Fall Hoeneß ist auf eklatantes Regierungsversagen zurückzuführen. Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung - die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist - schützt kriminelle Steuerdiebe. Bei keiner anderen Straftat kann sich ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen. Dies hätte eine Verurteilung von Hoeneß fast verhindert. Der beste Beitrag zur Steuerehrlichkeit ist nicht Strafbefreiung sondern die Austrocknung von Steueroasen.
DIE LINKE fordert daher den Entzug der Banklizenz bei wiederholter Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darüber hinaus ist die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, die Einkommen aus Arbeit gegenüber Einkommen aus Vermögen benachteiligt. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen und Quellensteuern zu erheben. Deutschland darf zudem nicht länger ein Paradies für Geldwäsche sein und muss endlich die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption erfüllen."
OTS: Fraktion DIE LINKE. newsroom: http://www.presseportal.de/pm/41150 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Ex Kanzler Schröder und ein US Spitzenpolitiker verteidigt Putin in der Ukraine-Krise
Die gegenwärtige Krise in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine resultiert nach Worten eines US-Experten aus Handlungen Washingtons.
„Dagegen ist das Handeln der russischen Führung klar und berechenbar“, erklärte Lawrence Wilkerson, ehemaliger Chef der Kanzlei von Ex-State-Secretary Colin Powell, am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch in Washington. Er sei der Ansicht, dass „naive Handlungen“ der USA gegenüber Kiew die Krise in der Ukraine ausgelöst hätten. „Putins Haltung ist in dieser Situation zwar nicht lupenrein, aber ich kann sein Handeln durchaus verstehen. An seiner Stelle hätte ich das Gleiche getan. Und diejenigen, die das ‚unberechenbar‘ nennen, sind entweder dumm oder Lügner“, fuhr Wilkerson fort.
Präsident (Barack) Obama sollte sich darüber klar werden, dass ungeschickte Handlungen der USA diese Krise zur Folge hätten. Obama sollte durchsetzen, dass das Problem zusammen mit führenden EU-Repräsentanten und Präsident Putin erörtert und die Krise auf der Grundlage eines Kompromisses beigelegt werde. Dieser Kompromiss „wird es gestatten, die russischen Interessen auf der Krim zu wahren, die Interessen der Krim selbst zu schützen und die Interessen der Ukraine anzuerkennen“. Höchstwahrscheinlich werde es sich in diesem Fall um eine von Russland anerkannte aber von Europa und den USA nicht anerkannte unabhängige Krim handeln, die die Rechte aller Bürger schützen werde, ob der Mehrheit (der Russen) oder der Krimtataren und anderer Minderheiten. Dann werde für alle Seiten klar, dass die Krise beigelegt sei und sich nicht mehr um sich greife.
Zugleich ist sich Wilkerson dessen bewusst, dass diese Entscheidung kaum denkbar ist. Was im Moment aber herbeigeführt werden könnte, sei der Verzicht auf militärische Gewalt. Sollten keine Waffen eingesetzt werden, wäre langfristig ein realer Kompromiss möglich. Darauf sollte man hoffen.
„Diese von den führenden Mächten gebilligte Variante der Beilegung der Krise würde auch gestatten, die Nationalisten in der Ukraine mit ihren Machtambitionen zu neutralisieren. Denn sie sind keine wichtige politische Kraft in dem Land“, sagte Wilkerson.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) attestierte dem Krisenmanagement der EU am Sonntag schwere Fehler und ein Unverständnis für die Struktur der Region. Zugleich machte er die EU indirekt für den Ausbruch der Krise auf der Krim mitverantwortlich.
Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg.
So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum.
"Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland", führte Schröder aus. Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich gemacht hätte.
So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte - mit diesen Worten zitiert die Zeitung ihren Gast.
Grüne und Konservative sind sich auch im EU Parlament ansonsten meist spinnefeind. Doch wenn es gegen einen gemeinsamen Gegner geht, können sie überraschend schnell Allianzen bilden. Dieser Gegner heißt nun Altkanzler Schröder .
Konservative Kräfte verschickten am Donnerstagmorgen begeistert den Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags, eingebracht unter anderem von Rebecca Harms, derzeit Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Demzufolge soll nun unter Punkt 25a einer Resolution zur Krim-Krise stehen:
Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.
Hintergrund sind Schröders jüngste Äußerungen zum Krim-Konflikt: Der ehemalige Bundeskanzler - mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, an der Gazprom die Mehrheit der Anteile hält, und Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin - attestierte dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Region.
Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg.
"Der Änderungsantrag ist eine Reaktion auf Äußerungen von Gerhard Schröder, die ich als Teil einer Kampagne für mehr Akzeptanz für Putin halte", sagt Grünen-Politikerin Harms bürgerlichen Mainstreammedien. "Schröder hat seine Rolle als ehemaliger Bundeskanzler mit den politischen Interessen der russischen Wirtschaft vermischt."
Linke Co- Fraktionschefin Sarah Wagenknecht fordert Anerkennung des Krim-Referendums in der Ukraine und warnt vor 3. Weltkrieg
Wagenknecht: Westen muss Krim-Referendum akzeptieren
Die Linkspartei hält eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zwar nicht für verfassungskonform, angesichts der Russen-feindlichen Töne in Kiew für nachvollziehbar.
Die Bundesregierung hätte die neue Führung in Kiew niemals anerkennen dürfen.
An ihr sind Faschisten und Antisemiten beteiligt. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.
Zudem sind die Grünen blind für die "faschistischen Teile" der Übergangsregierung in Kiew so Wagenknecht laut Tagesspiegel. Und sie äußert Verständnis für die Ängste Moskaus.
Der Westen, vor allem die imperialistische USA, hätte im übrigen "jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie so viele begangen haben", sagte sie unter Hinweis auf die Kriege im Irak, Afghanistan und Jugoslawien.
In Kiew sei keine Regierung der nationalen Einheit an der Macht, dies "provoziert Spaltung und Zerfall, da ist die Krim vielleicht nur der Anfang". Die Politikerin warnte vor einer militärischen Intervention des Westens auf der Krim: "Das ist der dritte Weltkrieg." Ein Eingreifen der Nato wäre der "pure Wahnsinn"
Die Linken-Politikerin verurteilte die Beteiligung von "Neofaschisten und Antisemiten" an der Übergangsregierung der Ukraine. Es sei für die Bundesregierung ein "Armutszeugnis", dass sie dieser "auf ganz klar illegitime Weise zu Stande gekommenen" Regierung mit rechten Kräften ihre Anerkennung zolle. Steinmeier habe sich mit Vertretern der rechtsextremistischen Swoboda-Partei ablichten lassen, betreibe eine "zutiefst heuchlerische Außenpolitik".
Die stellvertretende Fraktionschefin versicherte, sich mit ihrer Wortmeldung in Übereinstimmung mit den Positionen der Partei zu befinden. Es gebe in der Fraktion zum Thema keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten sagte sie.
Auch Gehrcke und Ulla Jelpke hatten sich klar geäussert und sich gegen die neofaschistische Regierung in der Ukraine positioniert. Auch das sei absoluter Konsens in der Partei.
Sanktionen gegen Russland nannte sie zugleich "lächerlich", die Russen würden davon nur "sehr begrenzt" beeindruckt sein. Den abgesetzten Regierungschef Viktor Janukowitsch nannte sie einen "Ganoven". Die jetzige ebenfalls von Oligarchen gestützte Übergangsregierung sei aber nicht besser.
"Völlig ungeklärt" ist nach Darstellung von Wagenknecht zudem, wer auf dem Maidan während des gewalttätigen Umsturzes wirklich geschossen habe. Im Februar waren beim Machtkampf Dutzende Menschen getötet worden, darunter viele Demonstranten.
Die Krim will die Unabhängigkeit nach Vorbild des Kosovo verwirklichen, die USA und EU begrüßt hatten
Der Oberste Sowjet (Parlament) der Halbinsel Krim strebt eine Unabhängigkeit nach dem Kosovo-Vorbild an, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch.
Das würde Russland den Beitritt der Krim ohne Gesetzesänderungen ermöglichen. Derzeit können sich Regionen nach internationalem Recht Russland nur anschließen, wenn sie sich zuvor für unabhängig erklärt haben.
Aus formellen Gründen könne die Entscheidung der Krim-Behörden über die eigene Unabhängigkeit nicht als legitim anerkannt werden, sagte der Moskauer Jurist Wsewolod Sasonow. In den Zuständigkeitsbereich des Obersten Sowjets der Krim gehören nach seinen Worten zwar Beschlüsse über Volksabstimmungen, aber nicht die Verabschiedung einer Unabhängigkeitserklärung. Deshalb habe das Krim-Parlament die Grenzen seiner Machtbefugnisse überschritten, so Sasonow.
Dennoch unterstützt das russische Außenministerium die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Krim. Dabei verwiesen die russischen Diplomaten auf den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs über den Status des Kosovo von 2010 (das im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien verkündet hatte).
Damals hatte Moskau die Souveränität des Kosovo nicht anerkannt. Präsident Wladimir Putin warnte 2008, dass der Kosovo-Präzedenzfall „das gesamte System der internationalen Beziehungen, das im Laufe von Jahrzehnten und Jahrhunderten entstanden war, zusammenbrechen lässt“. Dieser Präzedenzfall „könnte eine Kettenreaktion mit kaum vorhersehbaren Folgen auslösen“, so Putin damals.
Jazenjuk, der 2007 Außenminister unter Präsident Viktor Juschtschenko war, begrüßte die Unabhängigkeit des Kosovo.
Die Krim-Einwohner sollen am kommenden Sonntag die Frage beantworten, ob sie Russland beitreten oder zur Verfassung der Krim von 1992 zurückkehren und damit Bestandteil der Ukraine bleiben wollen, berichtet RIA.
Seite 1065 von 1223