Glaubt der Propaganda der Lügen-Medien zu den Friedensdemos nicht

»Glaubt den Lügen nicht«

Die Ostermärsche 2014 wenden sich gegen NATO-Kriege, antirussische Hetze und die Kooperation des Westens mit Faschisten in der Ukraine. Auszüge aus Redebeiträgen

In über 80 bundesdeutschen Städten fanden in diesem Jahr Ostermärsche und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. jW dokumentiert Auszüge dort gehaltener Reden:

»Westen von Selbstherrlichkeit befallen«

Friedrich-Martin Balzer (Historiker), Osterspaziergang Marburg:

(...) Ökonomischer Expansionsdrang und ideologischer Antikommunismus führten zu vom Westen angeheizten Interventions- und Bürgerkriegen in der jungen Sowjetunion. Der Antibolschewismus führte 1941 zum deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

Es kam entgegen dem Potsdamer Abkommen nach der durch unermeßliche Opfer der Sowjetunion errungenen Befreiung vom Faschismus zur Wiederaufrüstung und Remilitarisierung des Separatstaates Bundesrepublik – entgegen der Buchenwalder Losung »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus« und gegen den Widerstand der Friedensbewegung der 50er Jahre. Die massenhafte Friedensbewegung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts mit fünf Millionen Unterschriften unter den Krefelder Appell richtete sich gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr und die auf die Sowjetunion gerichtete Stationierung von Atomraketen. Nach dem Kollaps bzw. dem ›Rückzug‹ der Sowjetunion, so Eric Hobsbawm, hat sich die Weltkarte enorm verändert. Die Zusage der USA, die Ausdehnung der NATO auf die östlichen Grenzen des durch Anschluß der DDR größer gewordenen Deutschland zu beschränken, wurde alsbald gebrochen. Aus den früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind inzwischen NATO-Staaten geworden: Albanien, Bulgarien, DDR, Polen, CSSR, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn. Hinzu kamen die baltischen Staaten mit den Ländern Litauen, Lettland und Estland sowie Kroatien und Slowenien. In Polen werden US-amerikanische Raketen, angeblich gegen einen anderen »Schurkenstaat« gerichtet, installiert. Zuletzt führte die NATO gemeinsame Manöver mit der Ukraine durch. Wer dies nicht als Provokation ansieht, ist geschichtsblind und übersieht die Sicherheitsinteressen Rußlands. Rußland muß diese Einkreisung als Bedrohung einstufen. Rußland unter Putin leidet unter keinem Verfolgungswahn. Es ist der Westen, der von ungezügelter »Selbstherrlichkeit« befallen ist. (...)

Nach Meinungsumfragen haben trotz der antirussischen Stimmungsmache 55 Prozent der Deutschen »Verständnis für Rußlands Haltung«. Nutzen wir diese Chancen. Wir sind nicht allein. Vertrauen wir nicht den Merkels und Steinmeiers, den heuchlerischen »Diplomaten« und Brandstiftern, den grünen »Bellizisten« und ethischen Imperialisten. Tun wir es in Bälde und massenhaft: (…) Löschen wir den hauptsächlich vom Westen entfachten Brand selbst – durch Kampf für Abrüstung und Wahrung des Völkerrechts überall auf der Welt. Sonst wird uns etwas passieren, was wir seit dem 8. Mai 1945 nicht für möglich gehalten haben.

»Diese Manipulation muß aufhören«

Ulla Jelpke (MdB, Die Linke), Ostermarsch Düsseldorf:

(…) In den letzten Wochen wurde ein Bundeswehreinsatz nach dem anderen beschlossen. Die Botschaft ist klar: Die Bereitschaft zum Einsatz von Waffengewalt ist für die deutsche Außenpolitik zur normalen Option geworden. Als Abgeordnete der Linken will ich nicht verhehlen, daß ich es besorgniserregend finde, daß jetzt erstmals auch fünf Abgeordnete meiner Fraktion für einen Kampfeinsatz gestimmt haben. Ich rede von der Entsendung eines Marineschiffes in Zusammenhang mit der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Es waren zwar nur fünf Ja-Stimmen aus der Linksfraktion, aber das sind fünf Ja-Stimmen zuviel, und ich werde dafür kämpfen, daß Die Linke eine antimilitaristische und Friedenspartei bleibt. Denn ich weigere mich, Krieg für normal zu halten, und ich kann euch hier nur ermuntern, dieser Art von Normalität gemeinsam eine Absage zu erteilen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mich vor wenigen Wochen in einer Anfrage an die Bundesregierung nach den neusten Einsatzzahlen der Jugendoffiziere erkundigt. Die Zahlen sind wieder erschreckend: Rund 450000 Jugendliche sind im vergangenen Jahr von Jugendoffizieren oder sogenannten Karriereberatern der Bundeswehr erreicht worden, allesamt im Schulunterricht. Fast einer halben Million Schülerinnen und Schülern wurde »beigebracht«, daß Krieg notwendig sei und ein Job bei der Bundeswehr Erfüllung und Anerkennung verspreche. Außerdem wurden Zehntausende von Lehrern mit den gleichen Inhalten umgarnt. Das Kriegsministerium sponsert großzügig Unterrichtsmaterial, das in Schulen als scheinbar unpolitisch vertrieben wird und ebenfalls Werbung fürs Militär macht. Der Sinn dieser Indoktrination liegt auf der Hand: Die Bundesregierung will erreichen, daß die nachfolgende Generation Krieg für unvermeidlich oder sogar richtig hält. Diese Manipulation muß aufhören. Schulen sind Bildungsanstalten und sollen das auch bleiben, und nicht in Rekrutierungsstätten für die Bundeswehr verwandelt werden (…).

»Nein zum Bündnis für weltweites Morden«

Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke), Ostermarsch Duisburg:

(...) Immer wieder hatte der Westen versichert, die NATO werde nicht nach Osten erweitert. Und immer wieder hat der Westen dieses Versprechen neu gebrochen. Erst wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, dann schob sich die NATO mit den baltischen Staaten bis an die russische Grenze vor. Schließlich dachte man sogar daran, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Eins ist klar, eine Defensivstrategie sieht anders aus. Die NATO ist eben nicht nur ein Kriegsführungsbündnis, wie in Afghanistan oder Libyen. Sie ist auch ein Werkzeug, um die Situation gegenüber Rußland zu verschärfen. Hier sagen wir ganz klar nein! Wir wollen keine NATO-Erweiterung! Wir wollen die NATO auflösen! Und wir wollen, daß Deutschland sofort aus den militärischen Strukturen der NATO austritt!

Oft werde ich gefragt, (…) was würde sich denn ändern, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten würde? Ich möchte nur drei wichtige Punkte nennen: Erstens: Die US-Soldaten müßten aus Deutschland abziehen. Die US-Militärstützpunkte müßten geschlossen werden. Damit würden auch Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart dichtgemacht werden. Von dort wird der mörderische Drohnenkrieg in Somalia und Afghanistan mit geführt. Die Schließung von Ramstein wäre ein großer friedenspolitischer Fortschritt, und es ist ein fortgesetzter Skandal, daß diese Bundesregierung dieses Morden durch Drohnenangriffe nicht nur duldet, sondern auch noch subventioniert, indem sie deutsche Steuergelder in den Ausbau der US-Militärbasen in Deutschland steckt. (…) Zweitens: Der NATO-Raketenschild mit seiner Kommandozentrale in Ramstein müßte dichtmachen. Dieses gegen Rußland gerichtete atomare Aufrüstungsprojekt könnte nach einem Austritt nicht mehr weiterverfolgt werden. Wir wollen auch keine atomare Aufrüstung wie die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, wie sie der Friedensnobelpreisträger Obama jetzt angekündigt hat. (…) Drittens: Ein Austritt aus den militärischen Strukturen hätte auch zur Folge, daß sich Deutschland nicht an den NATO-Kriegen beteiligen würde. Selbst im Fall Libyen saßen Bundeswehrsoldaten weiterhin in den Kommandostäben und organisierten das Bombardement und den gewaltsamen Regime Change der NATO in Libyen mit. Deshalb sagen wir: Wir wollen eure NATO-Kriege nicht mehr! Wir sagen nein zu diesem Bündnis für weltweites Morden und schlimmste Menschenrechtsverletzungen! (...)

»BRD ist der drittgrößte Waffenexporteur«

Klaus Stampfer (Augsburger Friedensinitiative), Ostermarsch Augsburg:

» (...) Die Bundesrepublik ist nach den USA und Rußland der drittgrößte Waffenexporteur. Alle bisherigen Bundesregierungen hatten keine Skrupel, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen oder an Diktaturen zu liefern. Mit deutschen Waffen wird alle 14 Minuten statistisch ein Mensch irgendwo auf der Welt ermordet. Auch in Syrien wird mit deutschen Waffen gekämpft. So wie man kein Feuer löscht, indem man Öl hineingießt, so verhindert man keine Kriege, indem man die Waffen dazu liefert. (…) Heute sagt Gerhard Schröder, daß er als Kanzler 1999 Tornados auf den Balkan schicken ließ, die sich am NATO-Bombardement beteiligt haben, »ohne daß es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hatte«. Und er fügt hinzu: »Ich habe selbst gegen das Völkerrecht verstoßen.« Wir haben auch daraus gelernt: Glaubt nicht den Lügen, mit denen bisher alle Kriegseinsätze begründet wurden. Und: Das Völkerrecht muß für alle gelten, auch für die NATO und auch für die Bundesregierung. Und: Alle Kriegsverbrecher, auch die, die Kriege mit Hunderttausenden Toten in Jugoslawien, Afghanistan und Irak zu verantworten haben, müssen endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. (…)«

Weitere Redebeiträge und Informationen im Internet:www.friedenskooperative.de

http://www.jungewelt.de/2014/04-22/044.php

Skandal: Nato-Polen bildete Kiewer Maidan-Putsch-Faschisten aus

Neue Enthüllungen des französischen Investigativjournalisten Thierry Meyssan bringen ans Licht, dass die Putsch-Faschisten. die den bewaffneten Aufstand gegen die Regierung Janukovitsch auf dem Maidan gesteuert hatten, von Polizeikräften im Natoland Polen ausgebildet worden sind.

Ukraine: Polen hatte die Putschisten zwei Monate vorher ausgebildet

von Thierry Meyssan

Die Lügen haben immer kürzere Beine. Zwei Monate nach dem Regimewechsel in Kiew veröffentlicht die polnische Presse Enthüllungen über die Beteiligung der Regierung von Donald Tusk an der Vorbereitung des Putsches. Diese neuen Nachrichten widersprechen der westlichen Rede und zeigen, dass die aktuelle vorläufige Regierung von Olexander Turtschinow von der NATO in Verletzung des Völkerrechts aufgezwungen wurde.

Die polnische Linke Wochenzeitung Nie (Nein) hat ein aufsehenerregendes Zeugnis über die Ausbildung der gewalttätigsten Aktivisten des Euro-Maidan veröffentlicht [1].

Laut dieser Quelle hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski 86 Mitglieder des rechten Sektors (Pravý Sektor) im September 2013 eingeladen, angeblich als Teil eines Programms zur Zusammenarbeit zwischen Universitäten. In Wirklichkeit waren die Gäste nicht Studenten und viele waren älter als 40 Jahre. Sie begaben sich nicht auf die Technische Universität in Warschau, im Gegensatz zu ihrem offiziellen Programm, sondern in das Ausbildung-Zentrum der Polizei in Legionowo, eine Autostunde von der Hauptstadt entfernt. Vor Ort erhielten sie vier Wochen intensives Training für die Verwaltung von Menschenmassen, für die Erkennung von Personen, für Kampf-Taktiken, für den Befehl, für das Verhalten in Krisensituationen, für Ordnungsarbeit und Schutz gegen Gas, für den Bau von Barrikaden, und vor allem fürs Schießen, einschließlich des Einsatzes von Scharfschützengewehren.

Dieses Training fand im September 2013 statt, während die Maidan Square-Proteste eine Antwort auf ein Dekret zum Stopp der Verhandlungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sein sollten, das durch den Premierminister Mykola Azarow am 21. November unterzeichnet wurde.

Die Wochenschrift erklärt, dass Fotografien diese Ausbildung bezeugen. Man sieht darauf die Ukrainer in Nazi-Uniformen mit ihren polnischen Lehrern in Zivilkleidung.

Diese Enthüllungen rechtfertigen einen neuen Blick auf die Resolution, die Anfang Dezember 2013 durch die polnischen Diät angenommen wurde, nach der das Parlament seine "volle Solidarität mit den ukrainischen Bürgern, die mit großer Entschlossenheit der Welt ihre Bereitschaft zeigen, die volle Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union zu gewährleisten" erklärte. Die Parlamentarier waren sich natürlich nicht bewusst, dass ihr Land zuvor Individuen ausgebildet hatte, die versuchen sollten — und es ihnen auch gelungen war — die Macht zu ergreifen.

Dieser Skandal erläutert die Rolle, die die NATO Polen in der Ukraine zugewiesen hatte, die man mit jener der Türkei in Syrien vergleichen kann. Sie wurde von der pro-europäischen liberalen Regierung von Donald Tusk übernommen. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, der Journalist Radoslaw Sikorski, einst politischer Flüchtling im Vereinigten Königreich, war der Baumeister der Integration Polens in die NATO. Als Mitglied des "Weimarer Dreiecks" war er einer der drei Vertreter der Europäischen Union, die das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den drei wichtigsten Vertretern des Euro-Maidan ausgehandelt haben [2]. Natürlich wusste der ukrainische Präsident nicht, dass er Randalierer ausgebildet hatte. Was den Innenminister und Koordinator der Sonderdienste, Bartłomiej Sienkiewicz (Urenkel des Schriftstellers Henryk Sienkiewicz, Autor von Quo Vadis?) angeht, war er einer der Gründer des aktuellen polnischen Geheimdienstes, des Amtes für den Schutz des Staates (Urząd Ochrony Państwa). Er war auch lange Zeit stellvertretender Direktor des Orientalstudien-Zentrums (Ośrodek Studiów Wschodnich), eines nationalen Forschungszentrums für Osteuropa und den Balkan, insbesondere für die Ukraine und die Türkei. Dieses Institut hat einen großen Einfluss auf die westliche Wahrnehmung der aktuellen Ereignisse, über seine Beziehungen mit der Carnegie-Stiftung [3].

Während der Julija Timoschenko Regierung (2007 – 2010) war der aktuelle Interims-Präsident der Ukraine, Oleksandr Turtschinow der Chef der Geheimdienste und dann stellvertretender Ministerpräsident. Er arbeitete damals mit den Polen Donald Tusk (bereits Ministerpräsident), Radoslaw Sikorski (damals Verteidigungs-Minister) und Józef Sienkiewicz (Direktor der privaten Intelligenzfirma ASBS OTHAGO).

Für den Sturz der Regierung seines Nachbars stützte sich Polen auf Nazi-Aktivisten, wie die Türkei sich auf Al-Kaida stützt, um die syrische Regierung zu stürzen. Es ist nicht nur nicht verwunderlich zu sehen, wie die aktuellen polnischen Behörden den Enkeln der Nazis vertrauen, welche die CIA in das Gladio-NATO-Netzwerk zum Kampf gegen die Sowjetunion eingeschleust haben, sondern es ist auch die Kontroverse bekannt, die bei den polnischen Präsidentschaftswahlen 2005 ausgebrochen war: Der Journalist und Mitglied des Parlaments Jacek Kurski enthüllte, dass Jozef Tusk, Donald Tusks Großvater, freiwillig der Wehrmacht beigetreten war. Nachdem er die Tatsachen geleugnet hatte, gab der Premierminister schließlich zu, dass sein Großvater in der Tat in der Nazi Armee gedient habe, aber behauptete, dass er nach der Annexion von Danzig mit Gewalt eingezogen worden wäre. Eine Erinnerung, die uns viel darüber erzählt, wie Washington seine Agenten in Osteuropa auswählt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Polen einen Mob bildete, um den demokratisch gewählten Präsident der Ukraine zu stürzen und gab vor, mit ihm eine Schlichtungslösung am 21. Februar 2014 auszuhandeln, während die Randalierer versuchten an die Macht zu kommen.

Darüber hinaus gibt es keinen Zweifel, dass der Putsch von den USA gesponsert wurde, wie das Telefongespräch zwischen der Vize-Außenministerin Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey R. Pyatt belegt [4]. Ebenso ist es klar, dass auch andere Mitglieder der NATO, besonders Litauen (die Ukraine wurde einst von dem litauisch-polnischen Reich beherrscht), und Israel, in seiner Eigenschaft des Bediensteten des Atlantischen Stabschef, sich an dem Staatsstreich beteiligt haben [5]. Dieses Gerät legt nahe, dass die NATO jetzt über ein neues Gladio-Netzwerk in Osteuropa verfügt [6]. Darüber hinaus wurden im Anschluss an den Staatsstreich amerikanische Söldner einer Tochtergesellschaft der Firma Academi (Greystone Ltd) in dem Land unter Zusammenarbeit mit der CIA eingesetzt [7].

Diese Tatsachen verändern die Wahrnehmung, die wir von dem Staatsstreich des 22. Februar 2014 haben, tief. Sie widersprechen den an die Journalisten zugespielten Argumenten, die von dem US-State Department (die Nummern 3 und 5 der Note vom 5. März) veröffentlicht wurden [8] und bedeuten einen Akt des Krieges nach internationalem Recht. Daher ist die Argumentation des Westens über die Folgen der Ereignisse, einschließlich des Anschluss der Krim an die Russische Föderation und die aktuellen Umwälzungen im Osten und im Süden der Ukraine, ohne jeglichen Wert.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article183335.html

CIA in Kiew aktiv: UN Bericht zeigt Besorgnis über Umgang mit russischer Minderheit in der Ost-Ukraine durch Kiew

Gewalt im Osten eskaliert weiter - Antifaschisten halten wichtige Gebäude - 4 Tote

Das Weiße Haus hat bestätigt, dass der CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende zu einem Besuch in der Ukraine geweilt hatte. „Wir können bestätigen, dass Brennan Kiew besucht hat“, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Montag in einem Journalistengespräch.

CIA Chef Brennan war gerade in Kiew

Dass sich CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende in Kiew aufgehalten hat, sorgt für Unmut in Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Amerikanern Aufklärung einzufordern. „Kein Mensch glaubt doch daran, dass der CIA-Chef mitten in dieser Krise Kiew einen reinen Routinebesuch abstattet. Das ist keine Kleinigkeit“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.

Washington habe die Krise in der Ukraine von Anfang an eskaliert, sagte Riexinger weiter. „Von Amerika aus ist die Krise weit weg, von Berlin aus nicht. Deutschland hätte die Hauptlast jeder Eskalation zu tragen.“ Daher müsse sich Deutschland „vom Eskalationskurs der Amerikaner emanzipieren“, betonte Riexinger und fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss in Washington auf hundertprozentige Aufklärung zu den Zielen dieser Visite drängen.“

Das Weiße Haus hatte gestern den Besuch Brennans in Kiew bestätigt. „Normalerweise äußern wir uns nicht zu den Reisen des CIA-Direktors“, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes. „Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall und wegen der von Russland vorgebrachten Unterstellungen hinsichtlich der CIA bestätigen wir, dass der Direktor als Teil seines Europabesuchs in Kiew war.“

Die US Regierung wird verdächtigt, die Unruhen auf dem Maidan mithilfe einer Gladio-Geheimarmee der Nato initiiert zu haben, für die Faschisten der UNA UNSO und des Rechten Sektors systematisch bewaffnet und quasi als Söldner rekrutiert worden sein sollen. Auch die Todesschützen vom Maidan sollen nach aktuellesten Erkenntnissen aus solchen Paramilitärs rekrutiert worden sein.

Die Uno ist besorgt um die Rechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine, heißt es in einem in Genf vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen.

Bisheriger ukrainischer Geheimdienstchef : USA verantwortlich für faschistischen Putsch in Kiew

Geheimdienst-Chef: USA verantwortlich für Putsch in Kiew

Ukrainischer Geheimdienst-Chef packt aus: USA stehen hinter dem Putsch in Kiew. Äußerst interessantes Video! Im Übrigen: Wir halten die im Video gemachten Angaben allesamt für zutreffend.

Der Putsch vom 20. Februar in der Ukraine wurde von den USA gesteuert.

Der frühere ukrainische Geheimdienstchef Alexander Jakemenko macht in einem TV Interview mit Russia Today sensationelle Enthüllungen, die Aussagen eines abgehörten Telefonats des estnischen Außenministers mit Diplomaten bestätigen.

Demnach standen die Scharfschützen auf dem Maidan am 20. Februar unter dem Kommando des Faschistenführers Parubij, der den Maidan und angrenzende Gebäude des Platzes auch militärisch kontrollierte.

20 Scharfschützen operierten vom Gebäude der Philharmonie am Maidan aus, wo sie sich verschanzt hatten. Auch sie standen unter dem Kommando des militärischen Faschistischen-Führers des " Rechten Sektors", denen beispielsweise die Swoboda, der rechte Sektor ( militärische Arm der Swoboda) und UNA UNSO (militante Nazi-Gruppe) angehören, die als Gladio-Geheimarmee der Nato eingestuft wird.

In dem Moment der Attacke der Kämpfer auf dem Maidan-Platz, die sich schon Tage vorher kontinuierlich bewaffnet hatten, wichen reguläre Polizeikräfte zurück. In diesem Moment wurden die Scharfschützen im Philharmonie-Gebäude aktiv.

Nach der ersten Welle der Tötungen verliessen die uniformiert einheitlich gekleideten Sniper das Philharmoniegebäude mit Gewehrkoffern. Rechter Sektor, Swoboda und Timoschenko-Partei haben das alles mitbekommen.

Die 20 Sniper teilten sich in zwei Gruppen a 10 Scharfschützen. Die eine Gruppe verschwand im Nirwane. Die zweite 10 er Gruppe verschanzte sich anschließend im Hotel Ukraine, dass die Rechtsradikalen des Maidan ebenfalls unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Sie schossen in der ersten Welle mit Kalaschnikows mit Zielfernrohr gezeilt auf Polizeikräfte und auf Demonstranten auf dem Maidan.

In einer zweiten Welle der Mord-Orgie schossen die 10 pro-putschistischen Sniper vorwiegend gezielt auf eigene Leute sprich auf Maidan-Protestler. Der ukrainische Geheimdienstchef, der am 19 Februar vor dem Massaker seine seine Arbeit eingestellt hatte, berichtet von gezielt in den Tod geschickter Protestler auf dem Maidan.

Aber der ehemalige Geheimdienstchef sieht aber nicht die Faschisten auf dem Maidan als die eigentlichen Drahtzieher des Massakers sondern ukrainische Oligarchen und letztendlich die US Regierung Obama, die alle Drähte im Hintergrund gezogen habe.

Der Faschistenführer und jetzige ukrainische "Verteidigungsminister" Parubij soll vom ukrainischen Oligarchen Poroschenko finanziert worden sein . Das ist der gleiche Oligarch, der als Zuckerbaron bekannt ist und für den Vitali Klitschko auf die eigene Kandidatur zur Präsidentenwahl im Mai verzichtet hat.

Insgesamt gäbe es aber eine Gruppe von 5 Personen, die tagtäglich in der US Botschaft vertreten waren und die als Drahtzieher des USA inszenierten Putsches betrachtet werden können .

Neben dem Oligarchen Poroschenko ist da der ehemalige Kriegsminister der Ukraine namens Grizenko zu nennen. Er setzte sich zuletzt fürf eien Krieg der Ukraine gegen Russland ein und er betreibt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Zudem gehören der 5 er Bande die beiden ukrainischen Geheimdienstchefs Gwozd und Malomuzh an. Dazu gehört auch der jetzige Geheimdienstchef der Ukraine namens Nalijaschenko.

Das eigentlic e Ziel der USA ist es auch , den Einfluß Russlands als auch den Einfluß der EU auf die Ukraine zu reduzieren. Deshalb wurde auch Der jetzige Putschisten-Regierungschef der Timoschenko- Partei eingesetzt und Klitschko sowie die von der EU und der CDU installierte UDAR Partei von Klitschko bei der Regierungsbildung auich nicht berücksichtigt.

Die USA versuchten Wladimir Klitschko zudem als Idioten hinzustellen, der von Politik keine Ahnung habe.

Nach Ansicht von Jakemenko wollen die USA keine Zollunion von Russland mit der EU und auch keine zu enge Bindung der EU an die Ukraine. So hätzten die USA sowohl die Verhandlungen der Ukraine mit der EU als auch die Verhandlungen der Ukraine mit Russland torpediert und versucht sie in die Länge zu ziehen oder in einen Scwebezustand zu belassen. Die USA könnten so der lachende Dritte im Kampf um die Ukraine werden.

Demnach sollte der Präsident Janukovitsch das Abkommen mit Russland nur zu dem Zweck verwirklichen, Geld aus Russland abzuziehen und Russland so zu schwächen. Die Ukraine sollte so laut Kalkül der USA auf Kosten Russlands stabilisiert werden.

Anschliessend sollte 2015 geputscht werden oder ein prowestlicher Regierungschef installiert werden. Die USA würden nichts mehr fürchten als eine Einigung und ein gutes verhältnis zwischen EU, Ukraine udn Russland . Das wollen sie auf jeden Fall tortpedieren, damit ihr Einfluß gewahrt bleibt.

Parallel würden die USA deshalb faschistische Kämpfer der Ukraine in Polen. Lettland und anderswo militärisch ausbilden und die Faschisten finanziell unterstützen.

So wären auch in der Zeit vor dem Maidan-Putsch frisch gedruckte Dollar-Scheine eingeflogen und auf dem Maidan an Oppositionelle und an Kämpfer verteilt, die so direkt aus den USA finanziert wurden.

Auch Oligarchen wie Poroschenko würden die USA erpressen und ihre Konten im Westen sperren, wenn sie nicht mit den USA kooperieren würden. Das gleiche Spiel wird auch mit Oligarchen wie Firtasch u a gespielt, die von den USA schlicht erpresst werden.

Auch die Kommandanten der damals eingesetzten Einheiten von Antiterrorkräften und des Geheimdienstes beteuern, keine derartigen Befehle ausgeführt zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht“, sagte der Leiter der Sondereinheit Omega, Anatolij Streltschenko. Es seien nur gezielte Schüsse auf die Beine der Demonstranten abgegeben worden.

Für das ukrainische Volk ist dieses Jakimenko-Interview ein weiterer Tiefschlag: Die Bürger der Ukraine wissen nun, dass sie von jenen „geschützt“ werden, die auf sie geschossen haben.

ORF-Sonderkorrespondent Christian Wehrschütz im Februar 2014 live aus Kiew berichtete: “Extremistische Oppositionelle stürmten Polizeikasernen und erbeuteten Waffenlager. Diese extremen Gruppen schickten dann Scharfschützen auf die Straßen in Kiew.” Der Westen treibt hier ein ganz bösen widerliches Spiel. Kann es sein, dass die EU eine Gruppe unterstützt, der offenkundig Kräfte angehören, die für die Scharfschützen vom Maidan verantwortlich sind, fragen Deutsche Wirtschafts Nachrichten.

Dies bringe die neue Koalition von Anfang an in Misskredit. Paet zufolge ist das Vertrauen der Bevölkerung zum neuen Kabinett gleich Null. Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Integrität sowie um die Krim u.a. Parlamentsabgeordnete würden massiv unter Druck gesetzt. Nachts kämen zu ihnen „ungebetene Gäste“. Journalisten wollen gesehen haben, wie Bewaffnete direkt vor dem Parlamentsgebäude einen Abgeordneten brutal niedergeschlagen hätten.

Frau Ashton wirkte nicht nur sehr wenig überrascht, sie nahm es auch erstaunlich kühl: "Nun, ja … das ist, das ist schrecklich.“ Sie murmelt, dass man natürlich eine Untersuchung wollen. Sie habe auch mit Olga gesprochen und ihr gesagt, dass Olga sich darauf vorbereiten solle, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen, etwa als Gesundheitsministerin. Ist ja klar, dass Ashton versucht die Angelegenheit herunter zu spielen und der Ärztin einen tollen Job anbietet, damit die keine Angaben macht zu den Fakten. Denn dann würde die Sache schon wieder ganz anders aussehen.

Die von Paet befragte Ärztin Olga Bogomolets ist nicht irgendwer, sondern eine in der Ukraine bekannte Medizinerin, in etwa so wie früher in Deutschland Marianne Koch. Bogomolets ist Professorin an der Nationalen Medizinischen Bogomolets Universität, die nach ihrem Großvater benannt wurde. Bis Oktober 2005 war sie Leibärztin des damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. 2013 rief sie ihre Studenten auf, an den Maidan-Protesten teilzunehmen und stellte sich als Ärztin zur Verfügung. Auch sie selbst galt laut Medien als »Hoffnungsträgerin der Maidan-Aktivisten« und sollte in einer neuen Regierung »Vizepremierministerin für humanitäre Angelegenheiten« werden (Stuttgarter Zeitung, online, 27.2.2014).

Der estnische Außenminister Paet bestätigte die Authenzität des Gesprächs tatsächlich. “Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte”, gestand er zudem ein. Die EU-Bürokratin Ashton schweigt in sieben Sprachen. Der Kommentar ihres Sprechers zum Telefonat: „Wir reagieren nicht auf geleakte Telefongespräche“.

Das gleiche Szenario hatten wir doch in Sarajevo beim Massaker auf dem Marktplatz. Man hat es den Serben in die Schuhe geschoben, damit es zu Sanktionen und zur Bombardierung der Serben kommt. Es hat sich herausgestellt, dass es bosnische Moslems waren. Sie haben die armen Menschen geopfert. So ist es auch in der Ukraine gewesen.

In allen diesen Fällen basiert das US-Szenario auf den gleichen Grundsätzen: die Regierungen beschuldigen, ihre eigenen Bürger getötet zu haben, die Gegner als “demokratisch” darzustellen, Sanktionen gegen die “Mörder” zu ergreifen und letztlich einen Staatsstreich durchzuführen. Jedes Mal beginnt die Bewegung mit einer Demonstration, während der friedliche Gegner getötet werden, und wo beide Seiten sich der Gewalt beschuldigen. In Wirklichkeit schießen auf Dächern platzierte Spezialeinheiten der USA oder der NATO auf die Menge und die Polizei. Dies war der Fall in Deraa (Syrien) im Jahr 2011, in Kiew (Ukraine) und in Caracas (Venezuela) diese Woche. Unglücklicherweise zeigten jedoch die in Venezuela praktizierten Autopsien dass beide Opfer, ein Gegner und einen Regierungsfreundlicher, von derselben Waffe getötet wurden.

Der US-Außenminister John Kerry und einige EU-Außenminister wollten dieses Thema beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow allerdings nicht besprechen. Das liege daran, dass die westlichen Politiker aus allen Kräften versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Der Eindruck vom Gespräch zwischen Ashton und Paet wurde durch eine Aussage des ehemaligen US-Geheimdienstlers Scott Rickard verstärkt. Er behauptet, dass die USA und die Europäische Union mehrere Jahre lang den Aufstand in der Ukraine vorbereiteten. Allein die USA haben mehr als 5 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die Proteste zu organisieren. Diese Investition hat sich als wirksam erwiesen.

Es lässt einen wundern, wozu die USA aber diese riesigen Geldsummen für die Integration der Ukraine in die EU – ihren Konkurrenten – ausgeben sollten? Allerdings klärt sich Einiges, sollte man annehmen, dass diese Geldmittel nicht für die Eurointegration und die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine, sondern für eine Destabilisierung der an Russland grenzenden Gebiete und für die Kontrolle über das strategisch wichtige Territorium bestimmt sind.

Der Westen ist aber zu weit gegangen. In der Ukraine wurde Blut vergossen und es kam zu einer regelrechten Anarchie. Doch der Westen scheint weitergehen zu wollen. Es gibt bereits Hinweise darauf, dass rund 300 Söldner, unter anderem aus den USA, in die Ukraine versetzt worden sind.

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Nachdem bereits Indizien darauf hinwiesen, dass der Putsch auf dem Maidan, der ca.80 Todesopfer forderte, von der UNA UNSO-Nazitruppe verübt wurde, die als Gladio-Nato-Geheimarmee auf dem Maidan gewütet haben soll, gibt es neue Berichte über den Einsatz der Gladio-Nato-Geheimtruppen in der Ukraine.

Das erinnert an die deutsche NSU, wo auch vom Geheimdienst gesteuerte oder mit gesteuerte Nazis im Auftrag oder unter Duldung der deutschen Geheimdienste ( im Fall der ermordeten Polizistin Kiesewetter eventuell sogar US Geheimdienste) aktiv gewesen sein sollen.

Voltairenet berichtet jetzt über israelische Kampfeinheiten auf dem Maidan, die für die Faschisten gekämpft haben sollen.

Das unterstützt die Vermutung, dass die USA Strohmännerstaaten wie Israel, Saudi Arabien, Katar oder Pakistan u. a. für Terroraktionen einsetzen.

In Bezug auf den Putsch von Kiew und auf die verschiedenen Informationen die wir während der Ereignisse publiziert haben, beschreibt Manlio Dinucci die Operation der USA und der NATO, wie sie heute erscheint: ein neuer "Gladio", d.h. eine geheime militärische Struktur, die politische Fakten zu manipulieren imstande ist.

Um eine berühmte amerikanische Serie zu paraphrasieren: „Das Pentagon wird die Kenntnis Ihres Handelns leugnen...“


"Delta", Veteran der israelischen Armee, leitet ein militärisches Kommando während des Putsches von Kiew

Sein Kampfname ist Delta. Es ist einer der militärischen Führer der ukrainischen Revolution, auch wenn er, wie er selbst sagt, sich nicht als Ukrainer betrachtet. Unter dem Helm trägt er die Kippa. Es ist die pro israelische Nachrichtenagentur Jta (mit Sitz in New York), die diese Geschichte erzählt, nachdem sie ihn anonym interviewt hatte, mit Fotos in Camouflage-Uniform und schusssicherer Weste, das Gesicht mit Sonnenbrillen und einem schwarzen Schal verdeckt [1].

Delta ist ein Veteran der israelischen Armee, der sich in der Infanterie Brigade Givati auf Stadt-Kampf spezialisiert hat, der bei der „Vergossenes Blei“-Operation und anderen Aktionen gegen Gaza, einschließlich der Ermordung von Zivilisten im Umkreis Tel-el-Hawa eingesetzt wurde. Vor einigen Jahren in Kleidung eines Geschäftsmannes in die Ukraine zurückgekommen, hat er mit anderen israelischen Veteranen einen Zug von ’Blauhelmen von Maidan’ trainiert und ausgebildet, durch Anwendung der urbanen Kampftechniken in Kiew, die in Gaza getestet wurden.

Sein Zug, sagt er der Jta, ist unter dem Kommando von Svoboda, d. h. einer Partei, die hinter der neuen Fassade ihre Neonazi-Matrix beibehält. Um die ukrainischen Juden zu beruhigen, die sich von Neonazis bedroht fühlen, sagte Delta, dass der Vorwurf von Antisemitismus gegen Svoboda "Bullshit" sei.

Die Präsenz von israelischen militärischen Spezialisten in der Ukraine wird durch die Jta und andere jüdische Organisationen bestätigt, wie auch mehrere Verwundete in Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kiew dann in israelische Krankenhäuser eingeliefert wurden, um natürlich zu verhindern, dass jemand sofort andere unbequeme Wahrheiten ausplaudert. Wie die über die Leute, die Scharfschützen geführt und bewaffnet haben, die mit den gleichen Scharfschuss-Gewehren, sowohl auf die Demonstranten als auch auf die Polizei (fast alle am Kopf getroffen) auf dem Maidanplatz geschossen haben.

Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als "Nationalgarde" institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des "Stay-Behind", mit dem Code-Namen "Gladio" [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.

Der Staatstreich hätte jedoch nicht erfolgreich sein können, wenn die NATO nicht einen großen Teil der Spitze der ukrainischen militärischen Hierarchie auf ihre Seite gebracht hätte, indem sie sie jahrelang an dem NATO Defence College und in der "Operation für den Frieden" unter Führung des Atlantischen Bündnisses ausgebildet hätte. Und es ist nicht schwer vorstellbar, dass unter dem offiziellen Netzwerk auch ein geheimes Netzwerk aufgebaut wurde. Die ukrainischen Streitkräfte haben also unter Auftrag der NATO "neutral zu bleiben" gehandelt, während der Putsch im Gange war. Dann wurde ihre Leitung von Andriy Parubiy, Co-Gründer von der umbenannten nationalen Sozialistischen Partei Svoboda, Sekretär des Ausschusses für nationale Verteidigung und von Konteradmiral Igor Tenjukh, als Svoboda-naher Verteidigungs-Minister, übernommen.

Sicher ist er bereits an der Arbeit, um unsichere Offiziere auszusortieren (oder zu beseitigen). Inzwischen behauptet die NATO, die die Ukraine bereits de facto annektiert hat, das Referendum auf der Krim sei "illegal und illegitim."

Manlio Dinucci

Übersetzung
Horst Frohlich

Nazi-Paramilitärs der UNA-UNSO sollen als Nato-Geheimarmee auf dem Maidan in Kiew geschossen haben

Schon Tage vor den tödlichen Schüssen mit 80 Toten auf dem Maidan hatten Nazis des "rechten Sektors" ganz offen Waffen für einen Kampf gegen die Regierung gesammelt.

Jetzt wird bekannt, dass Nazi Para-Militärs der UNA UNSO wohl die Todesschützen waren, die sowohl Polizisten als auch eigene Demonstranten auf dem Maidan in Kiew erschossen hatten.

Sie könnten sogar im Stile von "Gladio" als Nato-Geheimarmee eingesetzt worden sein.

Der Führer der UNA-UNSO, Andriy Shkil, hatte schon vor zehn Jahren als Berater von Julia Timoschenko agiert. UNA-UNSO war auch schon 2003 - 2004 während der " Orangenen Revolution " zum Einsatz gekommen. Der Kandidat der Nato Viktor Juschtschenko kämpfte gegen den pro-russischen Gegner Janukowitsch.

UNA- UNSO Mitglieder agierten damals als paramilitärische Schutztruppe von Juschtschenko und Julia Timoschenko auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew 2003-4. [4]

UNA-UNSO hat auch enge Bewziehungen zur deutschen NPD [5]

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 steckt UNA UNSO hinter jeder Revolte gegen den russischen Einfluss.

Die Organisation ist nach US-Geheimdienstquellen ein Teil einer geheimen NATO- "Gladio"-Organisation, und keine reine ukrainische Fascho-Truppe, wie es Medien fälschlich darstellen.. [6]

Anders ist es auch kaum zu erklären, dass sich US Politiker wie Mc Cain oder Steinmeier mit Nazi-Führern der Swoboda ablichten lassen .

Die UNA UNSO agiert wie die deutsche NSU und sie ist genauso mit westlichen Geheimdiensten verbandelt wie der aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund NSU in Deutschland.

Todesschützen vom Maidan in Kiew waren nicht von Janukovitsch beauftragt worden

Für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta" ist der Fall klar: „Der Maidan engagierte die Sniper (Scharfschützen)", heißt es auf der Titelseite. Das Gespräch zwischen Paet und Ashton sei der „Beweis". Wie es zu dem Mitschnitt und der dann noch an die Öffentlichkeit kam, untersuchen die Behörden in Estland noch. Paet hat aber die Echtheit bestätigt.

Tatsächlich hatten schon Tage vor dem blutigen Todestag mit ca 80 Toten auf dem Maidan rechtsradikale Gruppen des "Rechten Sektors" Jarosch Waffen auf dem Maidan für eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Polizei gesammelt.

Auch die rechtspopulistische-faschistische Regierungskoalition in Kiew beschuldigt den ehemaligen Präsidenden, den Putin immer noch als legitimen Staatschef der Ukraine betrachtet, nicht mehr direkt für die Todesschüße verantwortlich zu sein.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuert, dass die Ermittlungen zu den Maidan-Toten intensiv geführt und Ergebnisse demnächst präsentiert würden. Dabei heizt auch er schon einmal die Gerüchteküche weiter an: „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.

Auch Kommandeure der damals eingesetzten Antiterroreinheiten und des Geheimdienstes hatten stets bestritten, Todesschüsse abgegeben zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht", sagte der Kommandeur der Sondereinheit Omega, Anatoli Streltschenko. Es sei nur darum gegangen, bewaffnete Demonstranten durch Schüsse in die Beine unschädlich zu machen. Der Funkverkehr scheint dafür zu sprechen, berichtet der Focus.

Fragen wirft dagegen ein auch im russischen Fernsehen gezeigtes Video eines Mitgliedes der rechtspopulischen Holocaustleuger-Partei von Timoschenko auf.

Sergej Paschinski heißt der Mann. Die am 18. Februar veröffentlichte Aufnahme zeigt ihn, wie er angeblich ein Scharfschützengewehr transportiert. Noch am selben Tag gibt es Tote, die Lage eskaliert. Der 47-jährige Paschinski ist inzwischen geschäftsführender Leiter des Präsidialamts in Kiew.

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert derweil mögliche Milliardenhilfen für die Ukraine vor dem Hintergrund der ungeklärten Situation.

Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. „Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", so Wagenknecht.

Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat

Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der ukrainischen Regierung oder Polizei.

2. Teil der Doku

Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.

Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan.
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.

http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/

The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.

UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call

Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

Urmas Paet am 25. Februar in Kiew

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.

Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.

http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked

Noch ein Telefonat

Quelle

[4] Aleksandar Vasovic, Rechtsradikale Gruppen bewegt sich während des Ukraine-Revolution , Associated Press, 3. Januar 2005 http://community.seattletimes.nwsource.com/archive/?date=20050103&slug=ukraine03

[5] Wikipedia, Ukrainische Nationalversammlung der Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung , Wikipedia, Enzyklopädie, http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_National_Assembly_% E2% 80% 93_Ukrainian_National_Self_Defence

[6] Quelle Privater Bericht, der Global Research in Kanada vorliegt, "Wer hat die Waffen in der Ukraine " , 27. Februar 2014 .

Der Göbbels der Ukraine Dimitri Jarosch gründet Partei und er will Präsident werden

Er leitet die SA ähnlichen Fascho-Milizen des Rechten Sektors, die das Parlament in Kiew umstellt haben und die Stadt kontrollieren, nachdem sie reguläre Polizei in der Hauptstadt Kiew vertrieben haben . Mit Schützenpanzern bewachen sie die Stadt und das Parlament. Mißliebige Abgeordnete werden verprügelt oder den Politikern gleich komplett der Zugang zum Parlament verwehrt.

Die radikale ukrainische Nationalistenbewegung Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Wie aus der neu gegründeten Partei verlautete, soll der für seine rechts- extremistischen Ansichten bekannte Anführer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch für die Präsidentschaft kandidieren.

Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.

Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.

UNA UNSO sind im Verdacht als Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan die tödlichen Schüsse mit ca. 80 Toten organisiert zu haben.

Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus auf der Seite der Al Kaida im Tschetschenien-Krieg vor.

Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation darauf hingewiesen, dass die Triebkraft des Staatsstreichs in der Ukraine Nazis, Ultranationalisten, Antisemiten und Russenhasser waren. Selbsternannte Politiker, die von Radikalen kontrolliert würden, haben die Staatsorgane in der Ukraine usurpiert.

NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus

In der Ukraine wütet ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.

Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht ein neuer Pan-Faschismus

In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.

In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..

Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.

Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.

Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist.

Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle

Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.

Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok pflegt Kontakte zur rechten NPD.

Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.

Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.

Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen

In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.

Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.

Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.

Quelle
Il Manifesto (Italien)

http://www.voltairenet.org/article182855.html

[1] „Vermummte Israelische Soldaten am Maidan“, Voltaire Netzwerk, 4. März 2014.

[2] „Maidan-Demonstranten, die 2006 von der NATO geschult wurden“, Voltaire Netzwerk, 7. Februar 2014.

[3] Das Referenz-Buch lesen: Bewaffnetes Geheimnis der NATO, von Daniele Ganser, Editions Halfpipe. Dieses Buch kann auch (teilweise auf Deutsch) in Kapiteln gelesen werden Voltairenet.org.

Wichtiger VS Spitzel der NSU Zelle namens Corelli tot aufgefunden

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau hat mit Blick auf den plötzlichen Tod des V-Mannes »Corelli« die Innenbehörden aufgefordert, »schnellstmöglich im Innenausschuss des Bundestages für Klärung« zu sorgen.

Thomas R., der lange Jahre V-Mann des Verfassungsschutzes in der rechten Szene gewesen war, wurde Anfang April leblos in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen aufgefunden. Es habe keine Anhaltspunkte für eine »Fremdeinwirkung« gegeben, hieß es. »Corelli« soll angeblich an den Folgen einer zuvor nicht erkannten Diabetes-Erkrankung verstorben sein. Allerdings läuft nach der Obduktion noch eine toxikologische Untersuchung.

Nun wurde bekannt, dass der V-Mann womöglich doch noch näher dran an der neonazistischen Mörderbande NSU gewesen sein könnte. Dem Verfassungsschutz in Hamburg sei ein Datenträger zugespielt worden, der eine Verbindung des Spitzels mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) belegen könnte,berichtet der »Spiegel«. Auf der CD mit der Aufschrift »NSU/NSDAP« seien rund 15.000 Texte und Bilder mit rassistischem und antisemitischem Inhalt gefunden worden. Ob die CD tatsächlich mit dem neonazistischen NSU und was »Corelli« damit zu tun habe, sei offen.

Das Trio ging in den Untergrund. Thomas S. blieb hilfreich, er brachte das Trio zunächst in der Wohnung des B&H-Sympathisanten Thomas R. unter, Danach bei Max-Florian B. Thomas R. hatte also auch zu Thomas S. Kontakt, der 1997 als »Tommi« Sprengstoff besorgte und er leitete das Paket nach Thüringen weiter. Thomas S. war in der Skinheadszene und bei Blood and Honour als Vertrauensmann von Polizeibehörden aktiv.

Wenig später flog in einer Garage in Jena die Bombenwerkstatt von Mundlos auf. Auch hier konnten bei der Razzia vor Ort anwesende anwesende NSU-Attentäter auf rätselhafte Weise entkommen und untertauchen .

Im November 2000 war S. von Berliner LKA-Leuten als »VP« verpflichtet worden. Vertrauensperson blieb er bis zum Januar 2011. Wie wurde er geworben? Vermutlich kam der Tipp von sächsischen LKA-Beamten. Im November 2000 hat man S. wegen der Produktion des »Landser«-Albums »Ran an den Feind« festgenommen, durchsuchte seine Wohnung, fand allerlei Verbotenes. Darunter war ein Adress- und Notizbuch mit Anschriften von NSU-Unterstützern: Max-Florian B., Mandy St., André E. ...

»Tommi« hatte mit seinen umfangreichen Aussagen zur »Landser«-Produktion Jan W. belastet. Die Aussagen wurden auf wundersame Weise in der Naziszene bekannt. Mehr noch: In der Zwickauer Frühlingsstraße, der letzten Wohnung der Mörderzelle, die Zschäpe in Brand gesteckt haben soll, wird im November 2011 sogar das Protokoll von der Starke-Vernehmung gefunden. Juristisch ist Starke aus der Anklage locker rausgekommen.

2005 wurde er zu zehn Monaten Haft – ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung – verurteilt. Wie hoch ist die Bedeutung des Polizei-Spitzels Thomas S. einzuschätzen? Das ist ohne die Kenntnis der Berliner Akten schwer einzuschätzen. Immerhin aber kam von S. der Hinweis, dass man bei der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht am Chemnitzer Jan W. vorbeikommt.

Der war nicht nur »Landser«-Produzent, sondern bereits durch den V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes »Piato« als möglicher Waffenlieferant des NSU-Trios benannt worden.

Das Brandenburger Innenministerium leugnete je einen Informanten mit Kontakten zum NSU »beschäftigt« zu haben. Wirklich nicht? Statt zu leugnen könnte man ja mal die oberste Verfassungsschützerin fragen. Die hatte elf Tage nach dem Auffliegen der NSU-Zelle ein VS-Protokoll vom 17.9.1998 auf dem Tisch. Festgehalten ist eine Besprechung im Potsdamer Innenministerium, anwesend waren sieben Verfassungsschützer aus Potsdam, Erfurt und Sachsen.

Die Rede ist dabei von einem »weiteren Überfall«, den das Trio plane, bevor es sich nach Südafrika absetzen wolle. Die Sache hat einen üblen Beigeschmack, denn das Potsdamer Ministerium war »grundsätzlich nicht bereit, die Quellenmeldung als solche für die Polizei ›freizugeben‹«. * Aus: neues deutschland, Samstag, 15. September 2012

Näher dran geht nicht . Neonaziskandal war längst zur Staatsaffäre geworden: Mutmaßliche Terrorhelfer waren V-Männer des Berliner Landeskriminalamtes gewesen berichtete der Autor Sebastian Carlens. Wie nah war der Staat an den einer Mordserie verdächtigten Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU)?

Näher geht es kaum, muß die Antwort mittlerweile lauten: Engste Unterstützer des NSU-Trios könnten im Sold staatlicher Stellen gestanden haben, erfuhr seinerzeit der Bundestagsausschuß zum Behörden»versagen« bei der Aufklärung einer Mordserie an Migranten.

Einem Bericht von Spiegel online zufolge soll der Chemnitzer Neonazi Thomas Starke, gegen den der Generalbundesanwalt als Unterstützer des NSU ermittelte, seit dem Jahr 2000 als »Vertrauensperson« für das Berliner Landes¬kriminalamt (LKA) gearbeitet haben. Im Januar 2011, ein dreiviertel Jahr vor Auffliegen der Terrorzelle, sei die Quelle angeblich abgeschaltet worden, so die Webseite.

Erst am 20. März 2012 informierte die Berliner Behörde den Generalbundesanwalt über den Kontakt. Der Ausschuß-Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, kritisierte damals im RBB-Inforadio, daß diese »relevanten Informationen« dem Gremium erst am Donnerstag durch ein »hereingereichtes dreiseitiges Papier« zur Verfügung gestellt worden seien.

Thomas Starke gilt auch deshalb als Schlüsselfigur beim Abtauchen des NSU in den Untergrund. Bereits 1998 soll er dem späteren Terroristen Uwe Mundlos ein Kilogramm des Sprengstoffes TNT verschafft haben.

Der NSU entzog sich nach dem Fund des Sprengstoffes in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage 1998 in Jena der Festnahme und tauchte ab – zunächst nach Chemnitz. Dort habe ihnen Starke, der rund um das Jahr 1997 mit Zschäpe liiert gewesen sein soll, die erste konspirative Bleibe vermittelt, berichten Verfassungsschutzpapiere.

In einem als »VS – nur für den Dienstgebrauch« klassifizierten Dokument des sächsischen Landesamtes vom 18.11.2011, das jW vorliegt, wird Starke als »hervorzuhebende Persönlichkeit« beschrieben: »Seine Kontakte zu den Flüchtigen stellen Anhaltspunkte dar, daß Starke der Gruppierung zugehörig war«, heißt es dort. Zwei Jahre später soll er laut Spiegel online vom LKA als »V-Mann« geworben worden sein. Starke machte schon 2001 erste Angaben zum Verbleib der NSU-Terroristen. 2002 soll er schließlich den Hinweis gegeben haben, bei Jan Werner, ebenfalls einem hochrangigen Neonazi aus dem »Blood&Honour«-Umfeld, nachzuforschen.

Werner war bereits von einem weiteren V-Mann als möglicher Waffenlieferant des NSU benannt worden. Jan Werner könnte gewußt haben, wo sich die NSU-Mitglieder verbergen. Doch Nachforschungen waren vielleicht gar nicht nötig, denn auch Werner selbst, im Papier des sächsischen Landesamtes als »Führungspersönlichkeit« beschrieben, soll im Sold der Berliner Behörde gestanden haben: Laut einem Bericht der Berliner Zeitung (Onlineausgabe) arbeitete Werner zwischen 2001 und 2005 mit dem LKA zusammen. Sie zitiert ein Fax des LKA an das Bundeskriminalamt vom 22. August 2001 – darin seien die Wiesbadener Kriminalisten von ihren Berliner Kollegen gebeten worden, sie vor »Maßnahmen« gegen Werner zu informieren. Solche Absprachen seien üblich bei Anwerbung von Informanten, so die Zeitung. In einem Geheimdokument des Thüringer Verfassungsschutzes vom 30.11.2011, das jW vorliegt, wird Werner als Kontaktmann zum NSU beschrieben.

Er »soll damals den Auftrag gehabt haben, ›die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen‹«. Eigentlich sollte sich der Ausschuß am Donnerstag mit einer der rätselhaftesten Taten, die dem NSU zugeschrieben werden, befassen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss wollte damals einen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes befragen. Doch das Innenministerium verweigere jede Information, klagte seinerzeit der Vorsitzende Edathy gegenüber Leitmedien. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, die versprochene Aufklärung zu ermöglichen.

Im NSU-Untersuchungsausschuss bahnte sich dann der nächste Eklat an. "Wir wollen den V-Mann-Führer der Quelle 'Corelli' befragen", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy gegenüber Medien. Der VS Spitzel hatte auch Gegendemonstranten auf Antifa-Demos immer wieder fotografiert.

Auch Tino Brandt hat als V-Mann des Verfassungsschutz aber auch noch weitere Kontakte zu der NSU-Terror-Zelle. Tino Brandt, früherer Chef des „Thüringer Heimatschutzes” und V-Mann des Verfassungsschutzes, hat der Bundesanwaltschaft Geldzahlungen des Verfassungsschutzes an das untergetauchte Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) bestätigt.

Einem damaligen Bericht des FOCUS zufolge, erklärte Brandt in seiner Zeugenvernehmung am 26. Januar in Karlsruhe, er könne „nicht ausschließen“, dass ihm die Behörde 2.000 Mark übergab, die er im Jahr 2000 an Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe weiterleiten sollte.

Zugleich berichtete er von einer weiteren fingierten Spende des Geheimdienstes in Höhe von 500 Mark. Es sei „durchaus möglich“, dass ihn die Behörde 2001 „noch einmal beauftragt“ habe, durch eine Geldzahlung den Kontakt zu den Flüchtigen aufzubauen. Außerdem gab er zu, dass er dem Verfassungsschutz „drei bis fünf“ Brettspiele „Pogromoly“ für je 100 Mark verkauft hat. Diese Abwandlung des Spieles „Monopoly“ hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angeblich entworfen, um sich damit ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

Brandt bestätigte dem Bericht zudem, dass er den Thüringer Verfassungsschutz jahrelang über Hilfsaktionen für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe informiert hat. Er betonte, er habe dem Verfassungsschutz „stets wahrheitsgemäß“ berichtet. „Für mich galt der Grundsatz der Quellenehrlichkeit“, so der 37-Jährige gegenüber den Ermittlern. Doch das Bundesinnenministerium verweigere jede Stellungnahme und Information zu der Quelle, so der SPD-Politiker.

Man wolle noch nicht einmal bestätigen, dass es den V-Mann "Corelli" gegeben habe. Das sei "lächerlich". "Aber wir wollen das eigentlich nicht", sagte er.

Der Vorsitzende des Ausschusses forderte damals Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Versprechen einer umfassenden Aufklärung der NSU-Terrorserie einzuhalten und das Innenministerium zur Ordnung zu rufen. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen", betonte Edathy.

Der Fall "Corelli" ist äußerst brisant. Hinter dem Decknamen verbirgt sich mutmaßlich der Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt, in der Szene als "HJ Tommy" bekannt. R. soll mindestens von 1997 bis 2007 Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz verkauft haben.

Der Neonazi kannte offenkundig die NSU-Terroristen, sein Name tauchte auch auf einer Telefonliste von Uwe Mundlos auf, die Ermittler im Jahr 1998 in Jena gefunden hatten.

R. unterstützte unter anderem das Neonazi-Szeneheft "Der weisse Wolf", in dem im Jahr 2002 ein Gruß an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) veröffentlicht worden war. Außerdem gilt R. als ein Gründer des deutschen Ablegers des rassistischen "Ku Klux Klan", zu dessen Mitgliedern auch Polizisten aus Baden-Württemberg gehörten. Diese Beamten waren Kollegen von Michele Kiesewetter, die 2007 vom NSU durch Kopfschüsse in Heilbronn ermordet wurde. Er war Herausgeber der Zeitung "Nationaler Beobachter" und betrieb zahlreiche Internetseiten mit rechtsextremer Hetze.

In einem internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) über "Rechtsextremistische Kameradschaften" wird er als Einziger namentlich aufgeführt und als "Namensgeber und Initiator" des Nationalen Widerstands Halle bezeichnet. Auch in der regionalen Sektion des militanten Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour mischte R. mit und pflegte Kontakte zu anderen Größen aus den Nachbarbundesländern, zu NPD-Funktionären - und zu Uwe Mundlos. Thomas R. soll mit fünf anderen Neonazis Anfang der neunziger Jahre den European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK), einen deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds in den USA, gegründet haben. Jene Vereinigung, der auch zwei Polizeibeamte aus Baden-Württemberg angehörten, die 2005 bei der Bereitschaftspolizei Böblingen im Dienst waren - zeitgleich mit Michèle Kiesewetter, die 2007 mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn erschossen wurde.

Laut Untersuchungsbericht des baden-württembergischen Innenministeriums war einer der Polizisten zudem schwerpunktmäßig an Einsätzen mit "rechtem Hintergrund" beteiligt. Bis etwa 2003 soll es den EWK KKK gegeben haben.

Im Sommer 1996 kam es in Johanngeorgenstadt im Erzgebirge zu einer Kreuzverbrennung, ähnlich wie es der amerikanische Vorreiter bei seinen Ritualen tut. In der rechten Szene Johanngeorgenstadts - und angeblich auch bei jener Kreuzverbrennung - tummelten sich damals mutmaßliche NSU-Helfer wie Mandy S., André E. und Matthias D.

Sie waren es auch, die im Jahr 2000 die Weiße Bruderschaft Erzgebirge (WBE) gründeten, "die Reinheit der wundervollsten Rasse", wie es in der Vereinspostille "The Aryan Law and Order" ein anonymer Autor formuliert. Mit der Verlobten lebt er heute in Leipzig Thomas R. engagierte sich indes bei dem rechten Fanzine "Der Weiße Wolf", in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fettgedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: "Vielen Dank an den NSU". Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die einzigartige Mordserie aufgedeckt wird. Herausgegeben wurde das Heft zeitweise von David Petereit, Landtagsgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Ermittler stellten bei ihm einen "Unterstützerbrief" des NSU sicher, Textbausteine aus diesem Schreiben tauchen später auch im Bekennervideo der Rechtsterroristen auf. Dem Kuvert soll auch eine vierstellige Bargeldspende beigelegen haben, die aus einem Überfall des Trios stammen könnte. Ermittler vermuten, dass der NSU ausgewählte Gesinnungsgenossen unterstützt hat. 2500 Euro soll er an "Der Weiße Wolf" gezahlt haben.

Auch Thomas R. soll den Fanzines mit Anzeigen für seine Internetauftritte finanziell geholfen haben. Im rechtsextremen "Thiazi"-Forum soll Thomas R. nach Recherchen von Antifa-Aktivisten "gamma" noch vor wenigen Wochen geschrieben haben: "Wenn wir an der Macht sind (…) wird auch unsere Stunde kommen, wo wir nicht mehr die sein werden, die geknüppelt werden!!!! Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz über das Terror-Trio gut informiert war.

Im NSU-Untersuchungsausschuss war vor Jahren schon ein mysteriöses Gespräch zwischen zwei Nazis bekannt geworden. Vor fünf Jahren im Jahre 2007 fand das BKA ein Tonband, auf dem von dem Terror-Trio die Rede ist. Damals war den Ermittlern das nur einen kleinen Vermerk über “Beate Schädler” und “Udo Mundlos” wert, jetzt fragt die Linke: Wurde eine Spur ignoriert? Es ist ein seltsamer Fund, den das Bundeskriminalamt 2007 bei dem bundesweit umtriebigen Neonazi Thorsten Heise machte. Die Beamten stellten während einer Razzia drei Kassetten eines Diktiergeräts sicher und fertigten darüber 2009 einen Vermerk an. Angeblich ist auf den Kassetten ein Gespräch zwischen Heise und dem berüchtigten Thüringer Neonazi Tino Brandt zu hören. In dem Gespräch kommen offenbar vor: die Namen der drei mutmaßlichen Mitglieder des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU).

Brandt hat jahrelang für den Thüringer Verfassungsschutz als V-Mann gearbeitet, er wurde 2001 öffentlich enttarnt. Heise unterhielt sich mit Brandt in dem Gespräch, dessen genaues Datum unklar ist, über den Verfassungsschutz, die NPD und über diverse braune Kameraden. An einer Stelle sollen dann laut Vermerk diese Namen gefallen sein: “Beate Schäfer (oder) Schädler (phon.)”, “Udo (oder) Uwe Mundlos (phon.)”, “Udo Böhmer (phon.)”. In Klammern fügt der Vermerk an, die “3 Personen seien verschwunden”. Offenkundig handelt es sich um das mutmaßliche NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der BKA-Vermerk, der jetzt im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden ist, irritiert die Linken-Abgeordnete Petra Pau: “Wurde eine heiße Spur zum NSU ignoriert und wenn ja, warum?”

Tino Brandt hat als V-Mann des Verfassungsschutz aber auch noch weitere Kontakte zu der NSU-Terror-Zelle. Tino Brandt, früherer Chef des „Thüringer Heimatschutzes” und V-Mann des Verfassungsschutzes, hat der Bundesanwaltschaft Geldzahlungen des Verfassungsschutzes an das untergetauchte Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) bestätigt. Einem Bericht des FOCUS zufolge, erklärte Brandt in seiner Zeugenvernehmung am 26. Januar in Karlsruhe, er könne „nicht ausschließen“, dass ihm die Behörde 2.000 Mark übergab, die er im Jahr 2000 an Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe weiterleiten sollte.

Diese Abwandlung des Spieles „Monopoly“ hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angeblich entworfen, um sich damit ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Brandt bestätigte dem Bericht zudem, dass er den Thüringer Verfassungsschutz jahrelang über Hilfsaktionen für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe informiert hat. Er betonte, er habe dem Verfassungsschutz „stets wahrheitsgemäß“ berichtet. „Für mich galt der Grundsatz der Quellenehrlichkeit“, so der 37-Jährige gegenüber den Ermittlern.

Bei 6 von 9 NSU-Terror-Norden war Andreas Temme in der Nähe, der auch für den Verfasungsschutz als VS-Spitel arbeitete. Auch bei der Liquidierung von Halit Yozgat in einem Kasseler Internet-Café war der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort – auch noch, als die Schüsse fielen.

Eine anschliessende Hausdurchsuchung bei Temme führte zum Fund von Nazi-Materialien. Trotzdem wurde Andreas Temme nicht verhaftet. . Doch zumindest bei dieser Bluttat springen die Widersprüche der offiziellen Theorie ins Auge nämlich bei der Liquidierung des Türken Halit Yozgat (21), Besitzer eines Internet-Cafés, in Kassel am 6. April 2006..

Getötet wurde Halit Yozgat an jenem 6. April 2006 in dem Internetcafé in der Holländischen Straße 82 mit zwei Kopfschüssen. Tatwaffe war eine mit Schalldämpfer versehene Pistole Ceska vom Typ 83. Sie wurde Anfang November im Schutt der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden. Dort konnten die Fahnder auch DVDs mit dem Bekennervideo des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sicherstellen.

In dem Film bekannte sich die Gruppe zu der bis dahin ungeklärten Mordserie an insgesamt neun Migranten, deren letztes Opfer 2006 Yozgat war. Zehntes Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter.

Trotz dieser zweifelhaften Aussage kam T. wieder auf freien Fuß, weil die Ermittlungen gegen ihn keine Indizien für einen dringenden Tatverdacht ergeben hatten. Zwar fand man in seiner Zweitwohnung im Haus der Eltern Schriftstücke mit Bezug zum Dritten Reich, so etwa die Abschrift von Passagen aus Hitlers „Mein Kampf“ sowie eine handschriftliche Fassung der nach dem Missbrauch durch die Nationalsozialisten indizierten ersten Strophe des Deutschlandliedes. Ein telefonierender Zeuge gab an, er habe am Rande mitbekommen, dass eine Person durch die Tür ging, wahrscheinlich beim Verlassen (!) des Gebäudes. War der Täter schon im Café, bevor der Zeuge sein Telefonat begann, da der Telefonierende ihn nur beim Verlassen bemerkte? Dann spricht alles für die Person als Täter, die sich nach dem Mord nicht bei der Polizei als Zeuge meldete: Andreas Temme, Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Temme telefonierte in seiner Dienststelle um 16:11 Uhr elf Minuten lang mit einem von ihm betreuten V-Mann aus der rechten Szene. Auch im nahen zeitlichen Umfeld zwei weiterer NSU-Morde sollen die zwei miteinander telefoniert haben, vermeldet die linksliberale Wochenzeitung Der Freitag am 1. Juni 2012. „GP 389“, so der Tarnname des V-Manns, rief jeweils Temme an.

Der V-Mann-Führer verließ um 16:43 Uhr (nach Stechuhr) die Außenstelle des Verfassungsschutzes in Kassel (welt.de, 9.9.2012). 16:51 saß er bereits am Terminal 2 im Internetcafé in der Holländischen Straße 82, in dem in wenigen Minuten ein Mord geschehen sollte. Der Geheimdienstler surfte zu dieser Zeit in einer Kontaktbörse.

Wie Temme vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagte, habe er sich vorher genau umgesehen, ob einer seiner Kollegen ebenfalls in dem Internetcafé saß – er wollte bei seinen Flirtversuchen nicht entdeckt werden. Trotz seiner nervösen Umsichtigkeit fällt Temme nicht auf, dass der angebliche Mörder die Lokalität betritt, obwohl er den Eingangsbereich hätte einsehen können. Temme blieb, wie der Zeuge Ahmed A. in der Polizeiakte angibt, „10 – 15 Minuten am PC“ (ARD-Panorama, 13.7.2012). Den Zeugen wundert dies und es bleibt ihm im Gedächtnis, denn schließlich hätte Temme eine halbe Stunde surfen dürfen. Derselbe Zeuge gab auch den Hinweis, dass der ihm unbekannte Temme eine Plastiktüte mit sich führte. Wenn er das Auto aber vor dem Café geparkt hatte, warum hatte er die Tüte mit hineingenommen und sie nicht im Fahrzeug gelassen? Die Polizei geht davon aus, dass Yozgat durch eine solche Tüte erschossen wurde, damit Patronenhülsen nach dem Schuss nicht am Tatort verbleiben, sondern aufgefangen werden. Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Temme – entgegen seiner anfänglichen Einlassungen, wonach er wenige Sekunden vor dem Mord gegangen sei – zum Tatzeitpunkt noch am Tatort gewesen sein muss. Betrachten wir die zeitlichen Abläufe. Um 17:01 loggt sich Temme am Terminal 2 aus (Die Zeit, 5.7.2012). Der Zeuge, der in der Telefonzelle in unmittelbarer Nähe zum Opfer steht, beendet sein Telefonat um 17:01 Uhr und zwei Sekunden, wie Der Spiegel meldete.

Kurz zuvor hört er Knallgeräusche, die auch alle anderen Zeugen außer Temme bestätigen. Unabhängig davon bedeutet die Zeugenaussage: Temme war noch eingeloggt, also noch am Tatort, als die Schüsse fielen. Erst danach beendet der Verfassungsschützer seine Internetverbindung und sucht nach eigenen Angaben Halit Yozgat, um zu bezahlen. Diesen findet er angeblich nicht, sucht kurz vor dem Geschäft nach ihm und legt schließlich 50 Cent auf die Ladentheke (Die Zeit, 5.7.2012).

Das ARD-Magazin Panorama berichtete, dass ein weiterer Zeuge bis 17:03:26 in einem Nachbarraum telefoniert habe und schließlich ebenfalls Halit Yozgat nicht fand und sogar eine Minute an der Theke wartete. Würde das stimmen, wäre Temme aus dem Schneider – Yozgat wäre dann noch nicht tot gewesen, als er um 17:02:45 mit seinem Mercedes davonfuhr. Der stets gut unterrichtete Spiegel weiß allerdings nichts von diesem Zeugen, in dem Telefonraum befindet sich laut seiner Tatortzeichnung nur noch eine Frau mit ihrem Kind. Außerdem soll laut Welt (9.9.2012) die Rekonstruktion ergeben haben, dass um 17:03 und 26 Sekunden der Vater seinen toten Sohn fand – das würde bedeuten, dass der ominöse Zeuge, der Temme ein Alibifenster von 41 Sekunden eröffnet hat, die Unwahrheit gesprochen hat. So merkwürdig die Geschichte an diesem Punkt schon ist: Noch merkwürdiger wird sie bei der Betrachtung eines angeblichen Tatortfotos, das RTL2 am 20. November 2011 veröffentlicht hat.

Hier liegt der Leichnam nämlich nicht hinter der Theke, sondern neben dieser. In diesem Fall hätten der ominöse Zeuge und Andreas Temme über den toten Halit Yozgat drübersteigen müssen. (In der Skizze ist die amtliche Version mit „Fundort 1“ betitelt, der „Fundort 2“ gibt die Lage der Leiche nach dem Bild von RTL2 wieder.) (…) Die Polizei konnte noch am Tattag alle Personen – allesamt Ausländer – ausfindig machen, die zum Tatzeitpunkt im Café gewesen sein sollen.

Der einzige Deutsche allerdings, der sich aus den Aussagen der anderen Zeugen rekonstruieren ließ, meldete sich nicht – auch nicht auf die öffentlichen Fahndungsaufrufe, die die Region für einige Zeit beschäftigten. Es ist nicht glaubwürdig, dass Temme von dem Medienrummel nichts mitbekommen haben will, wie er anfangs angab. Am Tattag stand Halit selbst am Tresen. Und wenn Temme als VS-Spitzel der Mörder gewesen sein sollte, ist hier von einem möglichen VS-Mord und keinem Mord dser Terror-Zelle auszugehen, da das Terror-Trio gar nicht am Tatort war. Ausgerechnet von einem Mobiltelefon, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen war, erhielt Beate Zschäpe einen Anruf auf der Flucht. “Als Beate Zschäpe am 4. November 2011 auf der Flucht vor der Polizei ist, erhält sie einen Anruf von einem Handy, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Das geht aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes hervor.” Doch dann wird Frau Zschäpe, die mit den beiden Männern angeblich untergetaucht war, von einer Amtsstelle des Sächsischen Innenministeriums angerufen (also Geheimdienst oder Polizei). Und das, obwohl sämtliche Geheimdienste angeblich keinerlei Anhaltspunkte über den Aufenthalt des Trios hatten, so die Erklärungen der Verantwortlichen von BKA und Verfassungsschutz vor dem sogenannten Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aber die Mobiltelefonnummer von Frau Zschäpe war den Geheimdiensten und der Polizei bekannt, das ist jetzt erwiesen. Zu der Telefonnummer, von der aus versucht wurde, Frau Zschäpe am Tag der Flucht noch zu erreichen, heißt es offiziell: “Solche Diensthandys werden von Ministeriumsmitarbeitern, Polizisten, Verfassungsschützern und V-Leuten genutzt.” Aber es kommt noch toller.

Nur wenige Tage nach dem Entscheid, Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt der Öffentlichkeit als Nazi-Mörder unterzujubeln, um die Menschen von der Wahl der NPD abzuschrecken, vernichtete der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) sämtliche Akten über die drei Nazi-Terroristen. Auch bei dem angeblichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnwagen bei Eisenach hatten sich Ungereimtheiten aufgetan.

Zeugen berichten von einem dritten Mann, der unmittelbar nach den Todesschüßen im Wohnwagen das Objekt verlassen hat. Die Nazi-Terroristen könnten demnach auch von einem Dritten erschossen worden sein. Einige wollen – einen Tag nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt – sogar eine verwirrte Frau am Tatort beobachtet haben, die sie später als Beate Zschäpe identifizierten. Weitere Ungereimtheiten bleiben auch bei der abgebrannten Ruine des Zwickauer Hauses in der Frühlingsstraße 26, das als Zelle der Neonazis galt: Beate Zschäpe wollte hier mit einem Brand alle Beweise vernichten. Das trotz der schweren Verbrennungen überhaupt noch Beweise geborgen werden konnten, zum Beispiel die Tatwaffe, ein USB-Stick und mehrere Bekenner-DVDs, wundert einen Feuerwehrmann, der damals bei dem Löscheinsatz dabei war. "Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde", sagte der Feuerwehr gegenüber "Bild am Sonntag".

Auch beim Mord der NSU im Jahre 2004 waren zwei Polizisten vor Ort, die den Behörden namentlich bekannt sind.

Unmittelbar nach dem Bombenanschlag des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in der Kölner Keupstraße 2004 waren zwei Polizisten an Ort und Stelle. Dies habe das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigt, berichtete das »heute journal« des ZDF am Sonntag abend.

Ein Schreiben des Ministeriums nenne die Beamten namentlich.

Der Steuerberater Ali Demir hatte als Zeuge ausgesagt, er habe unmittelbar nach dem Anschlag einen Zivilpolizisten mit Waffe bemerkt, mit ihm gesprochen und noch einen weiteren Zivilpolizisten gesehen, bevor Uniformierte eintrafen.

Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestags, sagte dem »heute journal«, dies werfe Fragen auf. Ein zufälliger Routineeinsatz in Tatortnähe sei »unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen«. Falls es aber vorher Hinweise auf einen Anschlag gab, wäre es »skandalös, wenn man es uns jetzt erst mitteilen würde«

Liste von 24 VS Spitzeln im NSU-Umfeld

Die obenstehende Karte macht deutlich, wie eng das Netz der V-Leute war, das rund um das Trio nach dessen Untertauchen im Januar 1998 geknüpft wurde.

In den Ermittlungsunterlagen tauchen insgesamt 24 V-Leute auf, die im näheren und weiteren Umfeld von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt platziert waren: Die „Rennsteig“-Spitzel. Ihre Decknamen fangen alle mit dem Buchstaben T an: „Treppe“, „Tobago“, „Tonfall“, „Tonfarbe“, „Tusche“, „Tinte“, „Terrier“, „Trapid“ und „Tarif“. Angeworben wurden sie vom BfV zwischen 1999 und 2003 im Zuge der Operation „Rennsteig“. Sie gehörten dem „Thüringer Heimatschutz“ (THS) an, aus dem das Trio und seine Unterstützer stammten.

„X-1“ und „X-2“. Die zwei Thüringer Neonazis, deren Klar- und Decknamen nicht bekannt sind, warb das BfV in der „Rennsteig“-Nachfolgeoperation „Saphira“ zwischen 2003 und 2005 an. „Otto/Oskar“.

Hinter diesen beiden Decknamen verbarg sich Tino Brandt, Chef des THS und zwischen 1994 und Anfang 2001 der bestbezahlte Spitzel des LfV Thüringen. Brandt hatte 1998/1999 Kontakt zum Trio und ließ ihm Geld zukommen, das er für diesen Zweck vom Verfassungsschutz erhalten hatte. „Hagel“. Marcel D. war der Geraer Sektionschef von Blood&Honour, der Organisation, die dem Trio wichtige Fluchthilfe leistete.

„Hagel“ wies bereits im September 1998 und im November 1999 auf einen wichtigen Verbindungsmann des Trios hin. „Tristan“. Auch dieser Spitzel gab frühzeitig einen wichtigen Tipp und wies auf Chemnitz als möglichen Fluchtort hin. „Küche“. Thomas Dienel war einer der gefährlichsten und zeitweise einflussreichsten Neonazis in Thüringen und wurde 1995 als V-Mann angeworben. 2000 flog er auf. „Corelli“. Thomas R. war eine Topquelle des BfV. Zwischen 1994 und 2012 lieferte er brisante Interna aus der rechten Szene und erhielt dafür insgesamt 150 000 Euro. R. kannte das Trio aus Thüringen „Ares“. Dahinter verbirgt sich der Erfurter Ex-NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus. Er arbeitete 2006/2007 für das LfV und war bei Gesprächen anwesend, in denen es um das Trio ging. „X-3“. Kai D., dessen Deckname nicht bekannt ist, war rund 15 Jahre lang V-Mann erst des Berliner und später des bayerischen LfV. In den 1990er-Jahren hatte er enge Beziehungen nach Thüringen und zum THS. Im Jahr 2000 wurde er abgeschaltet. „X-4“. Von Mai 1999 bis Mai 2003 führte der MAD eine eigene Quelle im THS. Die Identität dieses V-Manns ist ungeklärt. Hilfe bei Wohnungssuche „Primus“. Ralf M. ist ein Zwickauer Neonazi, der ab Ende der 1990er-Jahre bis etwa 2002 für das BfV gespitzelt haben soll. M. kannte Zwickauer Kontaktleute des Trios. Seine Baufirma soll außerdem im Zeitraum zweier Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, Fahrzeuge angemietet haben. Die Ermittler gehen allerdings bislang nicht davon aus, dass „Primus“ an den Taten des NSU beteiligt war. „Piato“. Carsten S., ein V-Mann des Brandenburger LfV, verkehrte in der Chemnitzer Helfer-Szene des Trios. Das LfV hatte ihn beauftragt, dort Informationen über die drei Untergetauchten zu beschaffen. Er meldete unter anderem, dass den Untergetauchten Waffen besorgt werden sollten. „VP 562“. Dahinter verbirgt sich Thomas S., der zwischen 2000 und 2011 für das Berliner Landeskriminalamt spitzelte. S. war ein enger Vertrauter des Trios. Er hatte ihnen 1997 Sprengstoff beschafft und nach ihrem Abtauchen die erste Wohnung in Chemnitz besorgt. „X-5“. („Strontium“) Mirko H. war bis zum Jahr 2002 V-Mann des BfV. Der Neonazi hatte engen Kontakt in die Chemnitzer Helfer-Szene des Trios. „X-6“. Das gleiche trifft auch auf Toni S. zu, der von 2000 bis 2002 für das LfV Brandenburg spitzelte.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/198-vom-vs-durchsetzte-nsu-terror-zelle-hatte-129-mitglieder-und-helfer

http://www.jungewelt.de/2013/04-09/048.php

http://internetz-zeitung.eu/index.php/233-nsu-und-zivilpoizisten?hitcount=0

http://www.nsu-watch.info/2013/04/mindestens-24-spitzel-im-nsu-umfeld/

Am 3. April sollte der unter Zeugenschutz stehende Thomas R. dazu von Sicherheitsbehörden befragt werden, schreibt das Magazin -die Behörden fanden den Mann aber tot in seiner Wohnung.

Die Linken-Politikerin Pau, die auch Vizepräsidentin des Bundestag ist, sagte am Samstag, »seit der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit im August 2013 eingestellt hatte, mehren sich offene Fragen«. Der Verdacht, das parlamentarische Gremium sei »hingehalten oder ausgebremst« worden, erhalte nun neue Nahrung. Es sei wiederholt versucht worden, den V-Mann »Corelli« »aus dem Focus des Untersuchungsausschusses zu nehmen«. Mit Blick auf die Berichte über die CD sagte Pau, es sei naheliegend, dass »Corelli« als V-Mann näher am neonazistischen NSU dran gewesen sei, als offiziell bislang eingeräumt wird.

»Corelli« galt als wichtiger Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen den NSU. Seine Nähe zur Terrorzelle hatte den Verfassungsschutz in der Vergangenheit wiederholt in Erklärungsnot gebracht, so der »Spiegel«. nd

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930613.toter-v-mann-sollte-zu-nsu-cd-befragt-werden.html

Kolumne zu Montagsdemos der Friedensbewegung - Auf die Strasse

Ich glaub der entscheindende Punkt ist, dass den Herrschenden Friedensdemos stören und sie deshalb klein gehalten werden sollen - Montagsdemos haben schon mal zur Revolution im Lande geführt - da hat man Angst und da aktiviert man VS Fakeaccounts und Trollaccounts auf Facebook und auf anderen Plattformen sozialer Netzwerke. - Das ist doch glasklar - Die richtige Antwort wäre eigene linke und antifaschistische und kraftvolle Montagsdemos zu organisieren. Jetzt erst recht - Heraus zu Friedensdemos und den Faschismus in der Ukraine stoppen!

Aber die Linkspartei und linke Parteien sind da zu wenig aktiv und sie überlassen nichtlinken Gruppen und sogar Journalisten sowie Politamateuren die Bewegung gegen Krieg und Faschismus in der Ukraine.

Natürlich ist eine Querfront mit pseudolinken "Antideutschen", die sich wie Jürgen Elsässer, der mal für die Junge Welt und das Neue Deutschland geschrieben hat, und der sich sich zu einem Rechtspopulisten entwickelt hat, abzulehnen. Islamophobie und Islamfeindlichkeit ist der Antisemitismus der heutigen Zeit bzw. der Neurechten und er ist klar abzulehnen.

Jürgen Elsässer hatte sich aber schon vor langer Zeit mit den Organisatoren der Montagsdemos zerstritten und sich aus der Reihe der Veranstalter längst zurückgezogen. Trotzdem wird er thematisiert . Es scheint also um ganz andere Dinge zu gehen.

Aber die Friedensbewegung war für die Linke links der SPD immer auch eine übergeordnete Volksfrontbewegung, in der Linke ein Bündnis auf Zeit mit Nichtlinken eingegangen waren . So machte man mit Christen, Pazifisten , gemässigten Bürgerlichen , Sozis und mit Linksliberalen gemeinsam gegen Faschismus und Krieg immer wieder Front.

Nachdem die SPD sogar den Kriegskrediten des Kaisers zugestimmt hatte, wurde eine Linke links der SPD geboren, die sich 1918/19 als linke Partei namens KPD neu gründete und sich klar vom militaristischen und imperialistischen Kurs der neoliberal tickenden SPD abgegrenzt hatte.

Um den übergeordneten gemeinsamen Feind wie Faschismus zu bekämpfen und um den Weltfrieden zu retten, wurden solche Bündnisse also auch immer mit Nichtlinken angestrebt und realisiert.

So hätte eine Volksfront 1932 auch Hitler und den Faschismus verhindern können. Dieses Bündnis kam nicht zustande und so konnte der Faschismus mit Unterstützung der Erzkonservativen und Teilen der Top-Wirtschaft die Macht im Lande an sich reissen.

Im Kalten Krieg wuchs die Kriegsgefahr als der CSU Spitzenkandidat und Antikommunist sowie Russenhasser Franz-Josef-Strauss (CSU) die Macht als Kanzler erlangen wollte. Die Kriegsgefahr mit der Sowjetunion wurde durch Linke deutlich propagiert.

Linke K-Gruppen organisierten eine Kampagne gegen Reaktion, Faschismus und Krieg und sie riefen zu einer gemeinsamen Volksfront zu diesem Zwecke auf.

Bereits 1981 hatten sich bis zu eine Million Menschen im Bonner Hofgarten gegen Nato-Hochrüstung zusammengefunden . Linke, Pazifisten, aber auch Christen, Grüne und Nichtlinke nahmen an dieser Großdemo genauso Teil wie Militärs und sogar General a D Gerd Bastian. Auch das war eine Volksfront gemeinsam mit Nichtlinken gegen die Kriegsgefahr - aber eben kein Querfrontbündnis.

Bonn 1981 Hofgarten

Wenn sich die Linke stärker gegen Faschismus und Kriegsgefahr engagieren würde ud sie sich an die Spitze der Bewegung stellen würde, hätten auch keine nichtlinken Politmagnete diese Bewegung als Veranstalter und als die Veranstaltungen prägende Redner okkupiert, Das ist allein dem Versagen der Linken geschuldet und dann muß man sich nicht wundern, wenn Nichtlinke in dieses Vakuum drängen und die Bewegung insgesamt okkupieren .

Dagegen hilft nur sich selber zu bewegen und die Demos mit linken Inhalten zu füllen und die als linke zu prägen.

Die Spaltung und Verunglimpfung der Montagsdemos als alleiniges Ziel dient nur den Herrschenden und ihren Lakaien in sozialen Netzwerken, denen es gar nicht um einzelne Akteure der Montagsdemos geht wie sie vorgeben, sondern darum die Bewegung insgesamt zu spalten und von den Straßen zu verbannen bzw. insgesamt zu eliminieren .

Die richtige Antwort ist für Linke aber, diese Bewegung selber parallel zu organisieren und zu steuern und sie nicht den Nichtlinken oder sogar den Rechten zu überlassen.

Für starke linke Friedensdemos, die Faschismus in der Ukraine und anderswo in Europa und die Gefahr des Weltkrieges deutlich machen. Die Linke muß endlich die Lethargie hinter sich lassen und sich wieder an die Spitze der Protestbewegungen stellen. Sonst wird sie überflüssig werden.

Bundesbürger zunehmend gegen Nato und für Äquidistanz zu Rußland und USA

Politische Klasse über wachsende Kritik der Menschen an USA geschockt

49 Prozent der Bürger favorisieren inzwischen eine "mittlere Position zwischen dem Westen und Russland". Dieser Wandel beunruhigt die Politik, die die Ursachen dafür auch in der NSA-Affäre sieht.

Zunehmend scheinen die Bundesbürger die bisherigen doktrinären Prinzipien der Außen- und Sicherheitspolitik in Frage zu stellen. Die politische Klasse fürchtet eine Abkehr von der traditionellen Westbindung, die dem transatlantischen Verhältnis nachhaltig schaden könnte.

Anlass zur Sorge ist den Politikern ein Ergebnis des aktuellen Deutschlandtrends von Infratest Dimap, in dem die Deutschen sich eine neue Rolle für ihr Land als eigenständigen Pol zwischen Ost und West wünschen. Ausschlaggebend für die neue Positionsbestimmung der Deutschen sind die Ereignisse in der Ukraine und die Krim-Krise. Vor diesem Hintergrund wurde gefragt: "Konflikt mit Russland: Wo sollte Deutschland stehen?" Und tatsächlich sehen nur 45 Prozent der Befragten die Bundesrepublik fest im westlichen Bündnis, 49 Prozent hingegen favorisieren eine "mittlere Position zwischen dem Westen und Russland". In Ostdeutschland sind es sogar 60 Prozent.

Gleichzeitig gehen die Deutschen auf Distanz zur Nato. Eine Mehrheit von 53 Prozent spricht sich dagegen aus, dass die Nato zum Schutz vor möglichen Übergriffen aus Russland den Luftraum der osteuropäischen Partnerländer überwacht und sichert. Lediglich 40 Prozent sind für ein stärkeres Engagement des westlichen Bündnisses in Osteuropa. Und eine Beteiligung von Bundseswehr - Fliegern an einer stärkeren Sicherung und Überwachung des Luftraums der osteuropäischen Nato-Partner lehnen sogar 61 Prozent der Befragten ab. Nur 35 Prozent sind dafür.