Sozialdarwinismus: Zwangssterilisationen  in US Gefängnissen 

Sozialdarwinismus ist wie Rassismus eine Kern-Ideologie des Faschismus. Aber nicht nur im 3. Reich  gab es Selektionsdenken und die Ausgrenzung angeblich unwerten Lebens.

In kalifornischen Gefängnissen werden sozial benachteiligte Frauen per US Gesetz zwangssterilisiert, damit die Sozialausgaben für den Staat begrenzt werden. 

Über 150 Frauen wurden in Gefängnissen der USA alleine in diesem Bundesstaat zwangssterilisiert. 

Offiziell spricht man von keinen Zwangssterilisationen, da die Frauen nicht gefesselt sondern psychisch manipuliert und durch Ärzte massiv unter Druck gesetzt werden, dieser Sterilisation zuzustimmen.   

Genaue Daten sind schwer zu erhalten . Doch allein zwischen 1997 und 2010 wurden ca. 150 000 Dollar für Sterilisationsverfahren dort in US Gefängnissen ausgegeben. Der Gefängnisdirektor eines dieser Gefängnisse bezeichnet das Geld als gut angelegt.  

Der  Gynäkologe Dr. James Heinrich aus dem  Valley State Prison sagte über Frauen:  "Über einen Zeitraum von 10 Jahren  sind die Kosten für Sterilisationen im Vergleich zu den Kosten der "Wohlfahrt" für Kinder sehr niedrig. 

Obwohl diese Verfahren brutal und unmenschlich  erscheinen,  sind sie nicht illegal. Der Oberste Gerichtshof entschied 1927, dass Frauen zwangsweise in Gefängnissen  sterilisiert werden können.

 Buck vs Glocke . 

Im Schreiben der Richter des Obersten Gerichtshofs von  Oliver Wendell Holmes, Jr. wird zitiert: , "Drei Generationen von Idioten sind genug."

Holmes schrieb:

 It would be strange if it could not call upon those who already sap the strength of the state for these lesser sacrifices, often not felt to be such by those concerned, in order to prevent our being swamped with incompetence.”

http://tellmenow.com/2014/04/women-prisoners-sterilized-to-cut-welfare-costs-in-california/

Eckpunkte der Genfer Ukraine-Erklärung

Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU haben einen Friedensfahrplan vereinbart 

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssten ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden und alle besetzten Straßen und Plätze geräumt werden.

Damit sind z.B. selbstverständlich auch die illegal bewaffneten Faschisten des „Rechten Sektors“ gemeint, die u a Kiew und das Parlamentsviertel kontrollieren .russland.RU berichtete über Waffenlager des „Rechten Sektors“.

Aber warum lügt SPD Aussenminister Steinmeier in einem heutigen ARD Interview schon wieder? Die Genfer Ukraine- Vereinbarung bezieht sich nicht nur auf die Ost-Ukraine sondern auch auf die faschistisch dominierte West-Ukraine. Damit sind z.B. selbstverständlich auch die illegal bewaffneten Faschisten des „Rechten Sektors“ gemeint, die u a Kiew und das Parlamentsviertel kontrollieren .Russland.RU berichtete über entsprechende Waffenlager des „Rechten Sektors“. Und die Faschisten-Milizen kontrollieren Kiew und das Parlamentsviertel der Hauptstadt. Auch diese Milizen sollen entwaffnet werden.

Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll jetzt eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. US-Außenminister Kerry rief die OSZE-Vertreter auf, sofort in die betroffenen Gebiete der Ostukraine zu reisen. "Es darf keine weiteren Zwischenfälle dieser Art mehr geben", sagte Kerry mit Bezug auf die Angriffe prorussischer Aktivisten. "Wenn es doch Vorfälle gibt, muss es eine starke Antwort geben.

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Das Dokument habe zum Ziel, die Sicherheit für alle Bürger der Ukraine wiederherzustellen. Zur Beendigung der Krise komme es darauf an, alle illegalen Formationen zu entwaffnen, die besetzten Plätze, Straßen und Gebäude zu räumen und eine allgemeine Amnestie zu erklären, fuhr Lawrow fort.

„Zudem soll in der Ukraine ein Dialog über eine Verfassungsreform unter Teilnahme von Vertretern aller Regionen beginnen… Die Seiten erkannten die Notwendigkeit an, dass die Krise von den Ukrainern selbst beigelegt werden soll. Das ist das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen.“

Parallel zu den Gesprächen in Genf zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem "echten Dialog". Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück. "Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten.

Putin hat wenige Stunden zuvor zudem im Rahmen eines TV Auftritts  seine eigentliche Position verdeutlicht und die Ukraine als "New Russia" bezeichnet, wo er jederzeit militärisch eingreifen könne. Putin betonte: "Der Föderationsrat hat mir das Mandat für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben." Momentan wolle er davon aber keinen Gebrauch machen. 

Diether Dehm ( Linke MdB) sieht Medien von  US - Geheimdiensten  u.a. Geheimdiensten gesteuert 

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei , Diether Dehm, traut sich jedenfalls die Wahrheit zu sagen und er bezeichnet Teile der Mainstreammedien als von US Geheindiensten u a Geheimdiensten gesteuert. .

In einen Interview mit "Stimme Rußlands" machte er diese Position jetzt deutlich.

Dehm, langjähriges Mitglied des Bundestags, sagte dem Radiosender mit Blick auf Deutschland wörtlich: "Teile der Medien sind komplett in den Händen der US-Geheimdienste und anderer Geheimdienste. Sie arbeiten sehr eng zusammen mit ihnen. Und im Moment wollen manche von ihnen den Konflikt vertiefen und deshalb drängen die Medien die Regierung."

In der Linke-Fraktion ist man alles andere als glücklich über die Äußerungen. "Das ist eine Einzelmeinung", sagte Fraktionssprecher Michael Schlick SPIEGEL ONLINE. Und: "Ich weiß nicht, wen er damit meint." Dehm gehört zum äußersten linken Flügel in seiner Fraktion. Er ist auch Schatzmeister der Europäischen Linken. 

Auch wenn den Machern des Spiegel sowie Linken-Fraktionssprecher Schlick  die politische Bildung fehlt, ist diese Aussage durchaus zutreffend.  

Jetzt redet  der Spiegel, der sich intellektuell seit Jahren im Sinkflug befindet,  von einer "Verschwörungstheorie" . Bereits 1975 schrieb der Spiegel aber folgendes:
 

In Europa gründete die CIA die antikommunistischen Rundfunksender Radio Freies Europa und Radio Liberty; außerhalb, aber auch innerhalb der USA gründete und finanzierte sie Zeitungen und Zeitschriften.

Am Massachusetts Institute of Technology (MIT) wurde 1951 ein "Zentrum für internationale Studien" gegründet -- mit CIA-Geldern. Und an der Harvard University leitete in den fünfziger Jahren ein junger Wissenschaftler namens Henry Kissinger internationale Seminare -- ebenfalls finanziert von der CIA.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41484033.html

{youtube}KfyNG6zJSro{/youtube}

Ex SPD Bundesminister Bülow berichtet, dass die CIA die Bild-Zeitung mit einer 7 Mio. Doallar Investition  mitgegründet habe. 

1945 bekamen alle Zeitungen Lizenzen von den West-Alliierten in der BRD. Was da genau gelaufen ist. ist immer  noch weitgehend unbekannt.  Beispielsweise gilt auch die "Zeit" als CIA-Gründung.

Quelle: Victor Marchetti – hochrangiger CIA-Mitarbeiter in Peter Blackwood, „Das ABC der Insider“, S. 169

Tenor der Quelle: Selbst Willy Brandt sei CIA Agent gewesen.. 

“Springer erhält von CIA sieben Millionen Dollar“

19.6.82

Der CIA und Springer

Herr Springer, klagen Sie! 

Am 19. Juni 1982 brachte das in den USA erscheinende Wochenmagazin The Nation unter dem Titel »Covert Charge« einen Beitrag des US-amerikanischen Journalisten Murray Waas. Kernpunkt des Artikels ist die Behauptung des Autors, der Axel Springer Verlag sei eine Kreatur des CIA! Etwa sieben Millionen Dollar seien Anfang der fünfziger Jahre aus den Kassen des CIA in die Kassen des bundesdeutschen Pressezaren gelangt. (Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung) 

Diese Behauptung ist so ungeheuerlich, daß man unwillkürlich Zweifel an ihrer Richtigkeit hegt. Sollte es tatsächlich zutreffen, daß Tausende von Redakteuren, Druckern und Setzern ohne ihr Wissen mit CIA - Dollars entlohnt worden sind? Diese Vorstellung rührt an die politischen, moralischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen einer unabhängigen, freien Presse in unserem Land. 

Springer hat folglich dementieren lassen. »Wir weisen entschieden darauf hin, daß weder Axel Springer persönlich noch seine Gesellschaft jemals geheime oder offene finanzielle Zuwendungen des CIA, von irgendeinem Geheimdienst oder von Regierungsstellen erhalten hat.« So Christian Kracht von der Axel Springer Gesellschaft in einem Leserbrief an The Nation. »Ich stehe zu meinem Artikel, der auf Interviews mit vier Informanten, davon sind zwei ehemalige Geheimdienst Mitarbeiter, und dokumentarischen Beweisen basiert.« So die lapidare Replik des Autors (vgl. The Nation vom 3. Juli 1982). 
Wir sind der Auffassung, daß die in dem angesehenen Wochenmagazin The Nation erhobenen Vorwürfe zu schwerwiegend sind, als daß sie mit einem unscheinbaren Dementi in Form eines Leserbriefes abgetan werden könnten. Axel Springer, der sonst nicht zögert, seine Kritiker mit Prozessen zu überziehen, sollte vor einem ordentlichen Gericht den Beweis dafür liefern, daß er eine reine Weste hat. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung für die Glaubwürdigkeit einer unabhängigen, freien Presse in der Bundesrepublik Deutschland! Herr Springer, klagen Sie! 
Günter Neuberger/Michael Opperskalski 
_______________________________________

CIA - Gelder für Springers Medienimperium? 
Nach verläßlichen Informationen aus dem Geheimdienst Bereich der USA hat der CIA in den frühen fünfziger Jahren etwa sieben Millionen Dollar an den westdeutschen Pressezar Axel Springer fließen lassen, um ihm beim Aufbau von seinem gewaltigen Medienimperium behilflich zu sein und den geopolitischen Interessen Amerikas zu dienen. Springers Verbindung mit dem CIA, so die Informationen, bestand mindestens bis in die frühen siebziger Jahre hinein, und es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die Beziehung irgendwann beendet worden ist* 

* Auf Anfrage von The Nation bestritt ein Springer Mitarbeiter, daß je eine Verbindung zwischen Springer und dem CIA bestanden habe. Ein CIA Sprecher sagte, es gehöre nicht zu den Gepflogenheiten des CIA, zu irgendwelchen Vermutungen Stellung zu nehmen. 

Heute ist Springer Chef des größten Medienkonzerns in Westeuropa - einzigartig sowohl was seine Größe als auch seinen Einfluß in Nachkriegsdeutschland angeht. Neben zwei Radio- und Fernsehzeitschriften, zwei Sonntagsblättern und dem großen Ullstein Verlag gehört ihm auch die Bild-Zeitung, eine Tageszeitung mit elf Millionen Lesern, die bekannt ist für ihre Sensationsberichterstattung, ihre äußerst rechten Tiraden und ihre Storys über Sex und Gewalt. Daneben gehört ihm Die Welt, eine angesehene konservative Tageszeitung. Rudolf Augstein, Herausgeber des Spiegel: »Kein einzelner Mann in Deutschland vor oder nach Hitler, ausgenommen vielleicht Bismarck oder die beiden Kaiser, hatte so viel Macht wie Springer.« 
Nach Informationen aus Geheimdienst Kreisen wurden die geheimen Finanzzuwendungen an Springer und andere deutsche Journalisten nach dem Krieg gerechtfertigt als eine Möglichkeit, neonazistischen und rechtsgerichteten Elementen in Deutschland entgegenzuwirken. Zu jener Zeit galt Springer als ein liberaler, internationalistischer Verleger, der für nukleare Abrüstung und Entspannung mit der Sowjetunion eintrat. Ein ehemaliger hochrangiger CIA Offizier, der die geheimen Geldzuwendungen nach wie vor verteidigt, drückt das so aus: »Man muß das im Zusammenhang sehen. Springer war damals ein Liberaler, und wir wollten Nazis und andere Rechtskräfte im Lande bekämpfen. Wir wollten dem deutschen Volk ganz einfach amerikanische Werte und demokratische Grundsätze beibringen.« 
Aber in den späten fünfziger Jahren begann Springers politische Philosophie sich zu änderen, und seine Zeitungen standen bald in dem Ruf, seine militanten nationalistischen und antikommunistischen Auffassungen wiederzugeben. Wie man hört, wurde Springer ein noch härterer Konservativer nach einer Moskau-Reise im Jahre 1958, während der er vergeblich versuchte, den sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Chruschtschow zur Aufnahme von Gesprächen über die Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland zu bewegen. Darüber hinaus läßt ein ehemaliger CIA Offizier durchblicken, daß Springer in dem Maße, wie er an Macht und Einfluß gewann, ganz einfach seine Auffassungen geändert und sich den anderen Reichen und Mächtigen in Deutschland angepaßt habe. 

Wie dem auch sei, in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre hatte Springer den Höhepunkt seiner Macht erreicht und sich seine äußerst konservativen Ansichten zu eigen gemacht. Seine Tageszeitungen hatten eine Auflage, die 30 bis 40 Prozent der Gesamtauflage aller westdeutschen Tageszeitungen ausmachte, und seine Sonntagsblätter erreichten mehr als 80 Prozent der Leserschaft von Sonntagszeitungen. Damals startete er eine aggressive Leitartikel-Kampagne gegen die westdeutsche Linke und forderte ein hartes polizeiliches Vorgehen gegen Studentendemonstrationen. Nachdem im Juni 1967 in Berlin ein Student während einer Demonstration zu Tode gekommen war, wurde Springer von weiten Kreisen in der Bundesrepublik für die gewaltsamen Auseinandersetzungen verantwortlich gemacht. Im Frühjahr 1968 demonstrierten westdeutsche Studenten in Hamburg, Berlin und München gegen Springers Medienimperium und stürmten die Büroräume und Druckereien von einigen seiner Zeitungen. 

Damals begann sich sogar bei Springers ursprünglichen Gönnern im CIA Besorgnis über seine feindselige Rhetorik und seinen Extremismus zu regen. Dazu ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienst Mitarbeiter: »Einige Leute im CIA hatten das Gefühl, daß wir wie Dr. Frankenstein handelten, daß das, was wir mitgeschaffen hatten, langfristig weder den amerikanischen noch den westdeutschen Interessen dienlich sei.« Aber man mußte Springer gewähren lassen, denn, so ein anderer ehemaliger Geheimdienst Mitarbeiter, »er war eine zu mächtige Persönlichkeit geworden, als das wir ihm hätten sagen können, was er zu tun habe«. Tatsächlich war er so mächtig geworden, daß es für die Vereinigten Staaten weit peinlicher gewesen wäre als für Springer, wenn die geheime Operation enthüllt worden wäre. Darüber hinaus, so der Geheimdienst Mitarbeiter weiter, »waren es ja die Geheimdienst Leute, die die Operation Springer durchgeführt hatten, und in Notfällen war er für gewöhnlich zur Zusammenarbeit bereit und ließ sich als Propaganda Sprachrohr benutzen«. Nach Informationen aus Geheimdienst Kreisen war einer dieser Fälle eingetreten, als der CIA Springer bat, sowjetische Pläne zum Bau von Ölleitungen durch Westdeutschland und Italien zu attackieren. »Der CIA war damals von dem Gedanken besessen, daß alles getan werden müsse, um eine Wiederannäherung zwischen der Sowjetunion und den westeuropäischen Ländern zu bekämpfen. Solange uns Springer dabei behilflich war, konnten wir über seine Fehltritte hinwegsehen.« 

Alles in allem ist diese geheime Geschichte bezeichnend für das, was die Vereinigten Staaten von Pressefreiheit und dem Zusammenspiel politischer Vorstellungen in einer Demokratie halten. Sie ist nichts als ein weiteres Teilchen im Puzzlespiel des Kalten Krieges und unterstreicht die Wichtigkeit, darauf zu beharren, daß die gegenwärtige Regierung uns bestätigt, daß solche Praktiken - einschließlich der geheimen Finanzierung von Axel Springer - heute der Vergangenheit angehören. 
Aus: The Nation vom 19. Juni 1982 Murray Waas 

(Aus http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite3.php)

Ex-RLP Landesminister Deubel von der SPD wird wegen Untreue in der Nürburgring-Affäre weggesperrt 

Erstmals wird in der Bundesrepublik ein Landesminister wegen Verbrechen im Zusammenhang mit seiner  Tätigkeit als Landes-Finanzminister für Jahre eingesperrt. 

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom Koblenzer Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus.

Der Nürburgring als Rennstrecke in Rheinland Pfalz steht für Mißwirtschaft, Kungelei und Betrug zu Lasten der Bevölkerung des Landes, die bei diesem Prestige-Objekt für Formel 1 Milliardär Ecclestone ( der sich in München auch wegen Betruges vor Gericht verantworten muß) hier massiv betrogen und hintergangen wurde. 

Leider wird der damalige SPD Ministerpräsident Kurt Beck SPD dafür nicht zur Rechenschaft gezogen.

Milliardär und Formel 1- Oligarch Ecclestone 

Der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich gibt dazu folgendes Statement ab: 

Deubel büßt für die SPD

Neuwahl: Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden

Zu dem Urteil gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister Dr. Ingolf

Deubel erklärt Alexander Ulrich, MdB, Landesvorsitzender DIE LINKE.: