Massendemos von Zehntausenden gegen austeritative Sparpolitik in Paris und Rom
Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Zehntausende in Paris und Rom gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen demonstriert.
In Paris folgten nach Angaben der Polizei etwa 25.000 Menschen dem Aufruf linker Parteien, die Kommunistische Partei sprach gar von 100.000 Teilnehmern. Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen die Politik des neuen Ministerpräsidenten Manuel Valls, der am Dienstag neue Steuer- und Ausgabenkürzungen angekündigt hatte. Aber auch Präsident Francois Hollande wurde wegen seines „Pakts der Solidarität“ mit der Wirtschaft angegriffen. Der Pakt sieht vor, dass die Unternehmen im Gegenzug für die Entlastung mehr Arbeitsplätze schaffen.
Die Demonstranten in Rom kritisierten die geplanten Arbeitsmarktreformen des sozialdemokratischen Ministerpräsident Matteo Renzi. Diese träfen besonders arbeitslose Jugendliche, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Party, Federico Bicerni.
Bei Protesten gegen den Sparkurs der italienischen Regierung sind in Rom Dutzende Menschen verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete, kam es am Samstag im Zentrum der Hauptstadt zu Ausschreitungen, nachdem Demonstranten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern geworfen hatten. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Mindestens 30 Menschen wurden verletzt, darunter 20 Ordnungskräfte. Sechs Demonstranten wurden festgenommen. Bei einer Kundgebung in Paris gegen die Sparpläne der französischen Regierung blieb es hingegen ruhig.
Auch die Demonstration in Rom verlief zunächst friedlich. Tausende Menschen zogen am Samstagnachmittag durch die Straßen der Stadt, um ihren Ärger über die Spar- und Reformpläne der Regierung zu zeigen. Die Demonstranten warfen Eier und Orangen auf das Wirtschaftsministerium, bevor die Situation eskalierte. Nach den Ausschreitungen mussten Medienberichten zufolge zwölf Menschen im Krankenhaus behandelt werden. Ein junger Mann wurde schwer verletzt, als ein Feuerwerkskörper in seiner Hand explodierte.
Renzi ist seit Februar Regierungschef. Seine Pläne sehen unter anderem vor, dass Unternehmen ihre Angestellten leichter entlassen können sollen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien über 40 Prozent.Die Regierung hatte sich vergangene Woche auf Einsparungen und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe geeinigt.
Die gewaltsamen Zusammenstösse ereigneten sich auf der zentralen Via Veneto unweit des Arbeitsministeriums. Die vowiegend linken Demonstranten skandierten Slogans gegen die Regierung Renzi und forderten Jobs und ein Mindesteinkommen. Auch Studenten und Gegner der geplanten Schnellzugverbindung zwischen Turin und Lyon waren unter den Demonstranten.
Linke diskutiert erneut das Bedingungslose Grundeinkommen
Die Linken Vorsitzende Katja Kipping begrüßt den emanzipatorischen Ansatz eines Grundeinkommens und sie erhofft sich dadurch eine Umverteilung von oben nach unten einzuleiten.
Die AG Grundeinkommen soll ein Strategiepapier auf dem Parteitag der Linkspartei vorstellen, dass aber nicht zur Abstimmung gestellt werden soll. Das ist negativ zu bewerten. Die rein gewerkschaftlich orientierten Linken haben nach wie vor erhebliche Bedenken gegenüber einem solchen Vorhaben. Sie fürchten die Entwertung der Lohnarbeit als relevante Wertschöpfungsquelle an sich.
Es wird aber darauf ankommen, dass Grundeinkommen so zu gestalten, dass es kein neoliberales Konzept wie das Bürgergeld oder wie Kombilohnmodelle darstellt. Es muss wirklich durch zusätzliche Einnahmen auif Kosten der Superreichen und Milliardäre finanziert werden, die entsprechend stärker belastet werden müssen. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer ist dafür wohl unerlässlich. Es darf auf keinen Fall durch höhere Mehrwertsteuern finanziert werden, die vor allem wieder die breite Masse der Nicht-Vermögenden finanzieren würde.
Besonders das Modell von Götz Werner gilt als neoliberal geprägt und als wirtschaftsfreundlich und als bürgerlich gefärbt.
Auf dem kommenden Parteitag in Berlin will man wieder einmal darüber reden. Am 11. Mai sind laut Programmplan sogar 90 Minuten für die »Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens« vorgesehen. Die BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN nahm den Parteitag zum Anlass, um am Donnerstag ihr überarbeitetes Modell eines solchen BGE zu präsentieren. Dafür hatte man gleich zwei Varianten entwickelt. Eine Variante »Sozialdividende« und eine Variante »negative Einkommenssteuer«, wie BAG-Sprecherin Katharina Messinger am Donnerstag erläuterte.
Das Grundeinkommen als Sozialdividende soll an die Höhe des Volkseinkommens gebunden sein. So will man sicherstellen, »dass jeder Mensch über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfügt«, wie BAG-Mitglied Stefan Wolf in seinem Konzeptpapier schreibt.
Das Grundeinkommen soll mit »anderen Einkünften voll kumulierbar sein«. Das heißt: Was immer jemand zusätzlich verdient, wird nicht mit dem BGE verrechnet. Dadurch sei sichergestellt, so Wolf, dass der Lohnabstand zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden gewahrt bliebe. In beiden Varianten soll der monatliche Betrag für jeden Menschen mit Erstwohnsitz in Deutschland bei 1080 Euro liegen. Für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr soll es die Hälfte, also 540 Euro geben.
Auch im Modell »negative Einkommenssteuer« blieben die Einkommen kumulierbar, allerdings würde eine »Grundeinkommensabgabe in Höhe von 33,5 Prozent« auf alle Primäreinkommen erhoben. Diese Abgabe soll mit dem BGE verrechnet werden. Also je mehr jemand verdient, desto geringer fiele das Grundeinkommen aus.
Nach Berechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft würde das BGE als Sozialdividende rund 985 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Da gleichzeitig aber Steuererleichterungen in Höhe von 122 Milliarden Euro wegfielen, käme man auf einen Nettofinanzbedarf von 863 Milliarden. Kein Pappenstiel, wenn man bedenkt, dass sich die Steuereinnahmen des Bundes 2014 auf knapp 269 Milliarden Euro belaufen.
Viel Diskussionstoff also für den Berliner Parteitag, schreibt das ND .
Aber auch die Gewerkschaftsbewegung diskutiert das Grundeinkommen verstärkt.
Alle vier Jahre gibt es bei ver.di einen Bundeskongress. Der nächste ist vom 20. bis 26. September 2015 in Berlin.
Alle vier Jahre streiten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine offene Diskussion in der Dienstleistungsgewerkschaft und die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts zum Grundeinkommen.
Vier Landesbezirke, ein Bundesfachbereich, zwei Landesbezirksfachbereiche, zwei Bezirke von ver.di und die ver.di-Jugend hatten solche Anträge an den Bundeskongress 2011 gestellt. Damals lehnte die Mehrheit diese ab.
Nun bereitet die Basis von ver.di erneut Anträge vor, die über die Fachbereiche bzw. die Landesbezirke an den Kongress gehen sollen.
Es soll eine breit angelegte Mitgliederdiskussion in ver.di zum bedingungslosen Grundeinkommen organisiert werden. Darauf basierend ist ein Gewerkschaftskonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu entwickeln.“
Nach einer Aufzählung von neun „nachhaltig positiven Wirkungen eines Grundeinkommens“ wird in den Anträgen festgestellt: „Das bedingungslose Grundeinkommen wird zunehmend in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft diskutiert. Zum Beispiel sind die Diskussionsprozesse bei Bündnis 90/Die Grünen, der Partei DIE LINKE, den unabhängigen Erwerbsloseninitiativen, bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Attac, AG Genug für alle und in vielen Jugendverbänden schon sehr weit fortgeschritten. Vor dem Hintergrund der unsozialen Reformen der letzten Jahre sollte das Wort ‘Reform’ endlich wieder zu einer Verbesserung der sozialen Lage der Menschen führen. Das bedingungslose Grundeinkommen als soziales Umverteilungselement von oben nach unten wird es ohne die Gewerkschaften nicht geben. Daher ist es richtig und wichtig, dass ver.di sich dieses Themas annimmt und in ihrer gewerkschaftlichen Programmatik verankert. Breit angelegte Mitgliederdiskussionen zum bedingungslosen Grundeinkommen sind genauso wichtig wie ein eigenes, in sich schlüssiges Grundeinkommenskonzept.“
Es ist sinnvoll, die Kolleginnen und Kollegen in ver.di, die auch für ein Grundeinkommen streiten, in ihrem Kampf für soziale, demokratische und freiheitliche Verhältnisse zu unterstützen.
Zahlreiche Tote in der Ukraine: Prowestliche Faschisten aus Kiew stürmen besetzte Regierungsgebäude in der Ost-Ukraine
Kämpfer des ultranationalistischen und faschistischen „Rechten Sektors“ ( quasi der SA der Swoboda) sind offenbar im ostukrainischen Slawjansk eingetroffen, um die Kiewer Sicherheitskräfte im Einsatz gegen prorussische Demonstranten und Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine zu unterstützen.
Am Samstag erzählte ein Teilnehmer an den Kundgebungen, dass ukrainische Schützenpanzerwagen unweit von Slowjansk das Feuer eröffnet hatten, wobei ein Zivilbürger ums Leben kam.
Vorher hatte sich der Leiter der ukrainischen Sondereinheit Alfa geweigert, die Befehle aus Kiew zum Sturm von Verwaltungsgebäuden in Donezk und Lugansk auszuführen.
"Wir werden ausschließlich im Rahmen des Gesetzes handeln. Unsere Einheiten sind zur Befreiung von Geiseln und zum Antiterrorkampf geschaffen worden", zitieren lokale Medien einen der Alfa-Leiter.
„Aus Slawjansk wurde gemeldet, dass rund 150 Männer in schwarzen Uniformen auf dem Flughafen eingetroffen sind. Das ist allen Merkmalen nach der ‚Rechte Sektor‘, teilte Wladimir Karassew, Koordinator der prorussischen Bewegung „Russischer Sektor – Ukraine“ per Telefon aus Lugansk mit. Er mutmaßte, dass die radikalen Kämpfer vom Inlandsgeheimdienst SBU koordiniert würden. „Ohne eine Unterstützung von Seiten der Miliz und des SBU wird sich der ‘Rechte Sektor‘ kaum für einen Sturm entscheiden.“
Am Samstag hatte der Chef des „Rechten Sektors“, Präsidentschaftskandidat Dmitri Jarosch eine „allgemeine Mobilisierung“ der radikalen Bewegung verordnet.
Am Sonntagmorgen befahl der ukrainische Innenminister Arsen Awakow einen bewaffneten Einsatz gegen die Demonstranten in Slawjansk, die am Tag davor mehrere Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Schon wenige Stunden später informierte der Minister von „Toten und Verletzten auf beiden Seiten“. Nach inoffiziellen Angaben sind nur Spezialeinheiten aus der West-Ukraine an dem Einsatz in Slawjansk beteiligt. Am Samstag war die Sonderpolizei im östlichen Donezk auf die Seite Demonstranten übergewechselt.
Die EU Außenbeauftragte Ashton lobte das brutale Vorgehen der Faschisten in Sljowansk, was sie als " gemässigt" bezeichnete.
Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die prowestliche Opposition im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt.
In Donezk, Charkow, Lugansk und andere Städten demonstrierten Tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden (Fotostrecke >>). Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim spaltete sich nach einem Referendum von der Ukraine ab und trat Russland bei. Mehrere östliche Regionen riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin verlegte die Kiewer Regierung loyale Sicherheitskräfte aus dem Westen des Landes in die Unruhegebiete.
„In Slawjansk gibt es auf beiden Seiten Tote und Verletzte“, schrieb Awakow auf Facebook. Nach seinen Angaben wurde ein Offizier des ukrainischen Geheimdienstes SBU getötet, fünf Sicherheitskräfte wurden verletzt. Auch unter den Demonstranten gebe es „Opfer“.
Davor hatte Awakow die Einwohner aufgefordert, „ihre Wohnungen nicht zu verlassen und den Fenstern fern zu bleiben“. Dennoch haben sich rund eintausend Menschen vor der Polizeiverwaltung von Slawjansk versammelt, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine. Immer neue Demonstranten strömen hinzu.
Unbekannte haben nach der Kundgebung für die Gründung einer Republik Donezk am Sonntag in der Stadt Mariupol (Gebiet Donezk) das Gebäude des Stadtrats besetzt, berichten Medien.
Die Menschen haben sich um das Haus versammelt und skandieren „Slowjansk, wir sind bei dir!“ und „Referendum!“.
Laut Medienangaben haben die Protestler auch in Jenakijewe, einer anderen Stadt des Gebiets Donezk, den Stadtrat, die Miliz und die Staatsanwaltschaft besetzt.
Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die prowestliche Opposition im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt.
In Donezk, Charkow, Lugansk und andere Städten demonstrierten Tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden (Fotostrecke >>). Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim spaltete sich nach einem Referendum von der Ukraine ab und trat Russland bei. Mehrere östliche Regionen riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin verlegte die Kiewer Regierung loyale Sicherheitskräfte aus dem Westen des Landes in die Unruhegebiete, berichtet RT.
Die „Volksrepubliken“ in Donezk und Charkow waren am 7. April ausgerufen worden. Spätestens am 11. Mai soll in Donezk ein Referendum stattfinden, bei dem über die Unabhängigkeit der Republik und über ihren möglichen Beitritt zur Russischen Föderation entschieden wird.
Innenminister Arsen Awakow ließ verlautbaren, der Einsatz werde vom "Anti-Terror-Zentrum des Staatsschutzes" geleitet, "Sicherheitskräfte von Einheiten aus dem ganzen Land werden hinzugezogen" (spiegel online). Laut BBC ist die Militäraktion der ukrainischen Regierung mit CIA-Chef John Brennan abgesprochen.
Die USA haben "weitere Konsequenzen" gegenüber Russland angedroht. Das US-Kriegsschiff USS Donald Cook wurde aber bereits am Donnerstag im Schwarzen Meer gesichtet. Der Lenkwaffen-Zerstörer soll an Übungen teilnehmen. Mit der Verlegung des Kriegsschiffs in die Krisenregion wollen die USA nach Aussage von US-Militärs ihre Unterstützung für "osteuropäische Verbündete" signalisieren. Am 15. April treffen die Nato-Mitglieder zusammen. Weitere "militärische Übungen" der Nato-Mitgliedsländer sollen stattfinden, Militär-Berater in die Ukraine entsandt werden und "die Verkürzung der Reaktionszeit von Natotruppen". Auch ein Einsatz der deutschen Luftwaffe ist schon seit einiger Zeit im Gespräch. Die Nato hat in den vergangenen Tagen die Zahl ihrer Kampfflugzeuge im Rahmen der Mission „Air Policing Baltikum“ verdreifacht. Und die Bundeswehr dafür sechs Flugzeuge angeboten.
Die imperialistische Kriegstreiberei von USA, EU, NATO und Russland bedroht den Weltfrieden. Aktiver Widerstand gegen den imperialismus ist angesagt!
Überparteiliche Volksfront-Friedensbewegung auf Montagsdemos mit immer mehr Zulauf - Versagen der Linken!
Seit Wochen hat eine überparteiliche Friedensbewegung auf Montagsdemos in etlichen Städten zunehmenden Zulauf und steigende Teilnehmerzahlen. Die Bewegung wird über Facebook noch weiter zusätzlich befeuert.
Der Organisator Lars Mährholz ist aber durchaus auch umstritten und verkürzte Kapitalismuskritik. Jutta Dittfurth hatte auf Facebook scharfe Kritik an dieser Bewegung geäussert. Mit der Suche nach finanzkapitalistischen Triebfedern der Kriegsgefahr ist Lars Mährholz aber viel näher an einer marxistischen Analyse als beispielsweise die grüne Linke Jutta Ditfurth, die aber noch nie etwas wirklich von Ökonomie verstanden hat. Wenn Märholz als Organisator der Bewegung Kontakte zu Rechten auf seiner Homepage duldet, ist das natürlich glasklar und eindeutig zu kritisieren. Angeblich aber wil er die Bewegung von rechten und linken Einflüßen freihalten, was sowieso nicht funktionieren wird. Irgendwann wird man sich als Friedensbewegter in der Bewegug als Organisator eindeutig positionieren müssen.,
Die Demonstranten sehen sich als überparteiliches Bündnis.
Auch die Friedensbewegung der 70 er und 80 er Jahre sah sich als überparteiliches Volksfrontbündnis, dass neben Linken auch Christen und sogar Militärs wie seinerzeit den General Gerd Bastian umfaßte, der sich später der Grünen-Bewegung angeschlossen hatte.
Bereits in der Weimarer Republik hatte die Linke und namentlich die KPD solche Volksfrontbündnisse gegen Faschismus und Krieg organisiert und dabei auch Sozialdemokraten und bürgerliche Politiker mit ins Boot geholt.
Und auch um 1980 hatten K Gruppen wie die KPD/ML oder der KBW solche Volksfrontbewegungen gegen Faschismus und Krieg organisiert, nachdem der Rechtspopulist und CSU Vorsitzende Franz Josef Strauss seine Kandidatur für die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik angekündigt hatte, der offen das faschistische Regime Pinochet in Chile befürwortet hatte.
Die Kriegsgefahr und der Faschismus sind in Europa wieder real geworden und die Menschen spüren, dass ein neuer Kalter Krieg gegen Russland angeschoben werden soll, den vor allem CDU und SPD in der Groko-Regierung Merkel/Gabriel selber befeuern. Dabei unterstützen sie ganz offen die faschistische Regiierung der Ukraine
So versammelten sich jetzt allein in Berlin 3000 Demonstranten für eien Mahnwache gegen Krieg. Dieser Zulauf dokumentiert das Versagen der Linken,. die keine kraftvolle Mobilisierung der Menschen im Lande gegen Faschismus und Krieg zustande bekommen haben. In diese Lücke stoßen dann Nichtlinke wie Lars Märholz oder linkslibertäre Journalisten wie Ken Jebsen. Das ist aber ganz alleine dem Versagen der Linken geschuldet.
Berlin: 3.000 bei Mahnwache für den Frieden – “Zu lange schon werden wir belogen”
Der unparteiliche Privatier Lars Mährholz startete vor wenigen Wochen mit einer Initiative. Mit einer Mahnwache für den Frieden wollte er -ganz ohne parteipolitischen Hintergrund- darauf aufmerksam machen, dass es längst überfällig ist, auf die Straße zu gehen. Gemeinsam mit Gleichgesinnten ruft man zum friedlichen Widerstand auf.“FÜR DEN FRIEDEN”, das sei sein wichtigstes Anliegen.
Die erste der Montags-Mahnwachen begann am 17. März 2014 am Brandenburger Tor – und es fanden sich spontan etwa 100 Teilnehmer ein. Im sozialen Netzwerk Facebook fand die Initiative “von unten” schnell Beachtung. In der Woche darauf, am 24.03. stieg die Teilnehmerzahl schon auf 400 an. Die Menschen, die sich aufmachten, sahen und sehen eine drohende Kriegsgefahr, die uns alle betrifft, in Deutschland, in der EU und darüberhinaus. Die Medienberichte scheinen die Bevölkerungen darauf vorzubereiten. Schnell formierten sich auch in anderen Städten ähnliche Aktionen. Telefonisch sagte Lars uns vor etwa 14 Tagen “Es ist eine unglaubliche Welle von Zustimmung, die mich beinahe überrollt, damit hätte ich nicht gerechnet!”
Es gibt viele Bürger, die beunruhigt sind. Mittlerweile gibt es die Mahnwachen für den Frieden in 23 Städten in Deutschland. Aber es ist nicht nur die Sorge um militärische Konflikte, die viele auf die Straßen gehen lässt.
Die Veranstalter suchen den Schulterschluss mit der Bevölkerung, über soziale und Altersgrenzen hinweg. “GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank) !” , ein weiterer Punkt, der sie umtreibt. Viele fordern vehement, nicht mehr von den Medien manipuliert und belogen zu werden.“FÜR EINE EHRLICHE PRESSE!” Das ist eine weitere, zentrale Forderung. So steht es auf deren Homepage.
Natürlich ist der seit 100 Jahren real existierende Globalkapitalismus in der Phase des Spätkapitalismus für die imperialistischen Kriege der letzten 100 Jahre ganz wesentlich verantwrtlich. Doch es ist zu verkürzt, die Probleme des Kapitalismus und der Weltordnung auf die FED zu redutzieren. Die USA selber sind erst seit 1945 Weltnacht . Vorher waren dieBriten Weltmacht, die die USA in dieser globalen Funktion abgelöst haben . Die Mainstreammedien schalten sich in der Tat weitgehend gleich und sie lügen auch tatsächlich systematisch.
Sie möchten am liebsten alle erreichbaren Menschen mobilisieren, unabhängig von Einkommen, Alter, politischer Ausrichtung, Religion und ethnischer Herkunft.“Zu lange schon werden wir belogen, von den Medien, von der Politik!” sagt uns eine Teilnehmerin der Mahnwache und fügt hinzu:“Unglaublich viele Menschen waren am Montag am Brandenburger Tor, ich schätze mehr als 3.000. Sehr gute, engagierte Redner, ein begeistertes Publikum, nette, hilfsbereite Polizisten und am Rande der Veranstaltung ein Austausch untereinander, wie er besser nicht hätte sein können.”
Lars Mährholz und Ralf Schurig von den Initiatoren sprachen und Ken Jebsen von KenFM trat ans Mikrofon.
Auch Heidi Langer, die zuletzt mit Ihrem Brief ohne Hochachtung an Frau Merkel einiges Aufsehen erregte, nahm teil. Sie sagte uns: “Was mich am meisten begeistert hat, war die Tatsache, dass wirklich viele Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund an der Kundgebung teilgenommen haben. Deutsche und Migranten standen (saßen) nebeneinander. Alte und sehr, sehr viele Junge; Mittelständler gemeinsam mit Empfängern von Sozialleistungen; Eltern waren mit ihren Kindern erschienen. Und sie alle scharten sich eng um die winzige Bühne, lauschten den Rednern, spornten sie durch zustimmende Rufe an, spendeten Beifall und intonierten mehrfach gemeinsam den traditionsreichen Ruf: “WIR SIND DAS VOLK!”, was mir als alter ’89erin tatsächlich die Tränen in die Augen trieb.”
“WIR WOLLEN UNS NICHT LÄNGER AN KRIEGEN BETEILIGEN, DIE UNTER DEM DECKMANTEL VON DEMOKRATIE UND MENSCHRENRECHTEN UM RESSOURCEN UND FINANZIELLE UND STRATEGISCHE VORTEILE GEFÜHRT WERDEN! – WIR WOLLEN FRIEDEN!”
Diesen Slogan propagiert die überparteiliche Bewegung laut Aussage des Politropolis-Blogs.
Den Sendeanstalten und Zeitungen scheinen diese Slogans nicht ins Nachrichten-Konzept zu passen. “Die Medienpräsenz war bisher gleich Null, stattdessen wurde gleich zu Anfang der Mahnwachen über Facebook der Versuch unternommen, sie als rechtsradikale Kundgebungen zu diskreditieren.”berichtet Heidi Langer weiter. “Über die dritte Mahnwache für den Frieden vom 31.03. berichtete wenigstens ein russisches Nachrichtenteam", schreiben die Initiatoren des Aufrufs.
Nachrichtenteam.”
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Deutsche Mainstreammedien hätten es vorgezogen, die Veranstaltung zu ignorieren. Bis auf einen Kurzvermerk im 24-h-Ticker der Berliner Zeitung, der am 31.3. um 19.45 Uhr entgegen der tatsächlichen Ereignisse vermeldet habe, dass eine Demonstration am Brandenburger Tor von der Polizei aufgelöst worden sei. Tatsache sei jedoch gewesen, dass die Mahnwache bis 21.00 Uhr angemeldet gewesen sei und keiner Auflösung bedurft hätte. “Die einzige Situation, in der die Demonstranten mit der Polizei in Berührung kamen, war, als die Polizei ihnen zu Veranstaltungsbeginn freundlicherweise technische Hilfe leistete.”Sogar die WebCams vom Brandenburger Tor wären im betreffenden Zeitraum einfach abgeschaltet worden, berichteten interessierte Internetbenutzer, die sich gerne Bilder der Mahnwache übers Internet angesehen hätten. Ein bemerkenswerter Vorgang.
Review: Hetze gegen den Journalisten Ken Jebsen entlarvte der linke Blogger Jacob Jung schon vor Jahren als Propaganda
Der Rechtspopulist Henryk Broder, der auch schon als Antisemit aufgefallen war, hat ausgerechnet einem Journalisten Antisemitismus vorgeworfen, den er selber vertritt.
So hatte Henryk M. Broder dem Juden Reuven das Juden-Sein abgesprochen und selbigen als Kostüm-Juden bezeichnet, was ein klassisches Merkmal echter antisemitischer Grundhaltung ist.
Einst veröffentlichte Broder unter dem Titel „Reuvens Rache“eine neuerliche Hetzschrift, diesmal gegen den Juden Reuven Jisroel Cabelman, von dem sich einige Texte auch in linken Medien wie der "der Roten Fahne" finden.
Broders Pamphlet ist ein negatives Lehrstück in Sachen Antisemitismus und strotzt nur so vor Judenhass. Im antisemitischen Delirium gibt Henryk M. Broder Sätze wie folgende zum Besten:
„Der das sagt (Cabelman), ist eine besonders eklige Ausgabe der Gattung Konvertit, der sich bei einem Kostümverleiher all das besorgt hat, was ein Pfälzer Lausbub braucht, um “für das authentische Judentum” sprechen zu können. (…)
Diese Nummer ist das Nachspiel zum Projekt “Endlösung der Judenfrage”. Nachdem diese abgebrochen werden musste, übernehmen nun Antisemiten den Part der Juden.“ [3]
Wem das nicht graust, ist schmerzbefreit. Das man so etwas im Jahre 2012 von jemandem lesen kann, der u.a. schon mal im Bundestag als vermeintlicher “Sachverständiger” für Antisemitismus eingeladen wurde, sollte bei jedem denkenden Zeitgenossen die Alarmglocken schrillen lassen.
Mitbürger jüdischen Glaubens, die streng nach ihren Glaubensregeln leben, werden bei Broder also zu „ekligen Konvertiten aus dem Kostümverleih“.
Broder bedient mit seinen Aussagen insbesondere auch den antisemitischen Stereotyp vom “guten” und vom “schlechten” Juden. Diese diskriminierende Diktion finden wir heute verstärkt in zionistischer Propaganda und Desinformation.
Henryk M. Broder, der in Talkshows mitunter auch schon mal bekennt, selbst gar kein Jude zu sein, da er ja nicht an die jüdische Religion glaube, sind also gläubige Juden ohne jüdische Eltern nicht “jüdisch genug”.
Rabbi Yisroel Dovid Weiss: Don’t Use the Holocaust to Justify Zionism
Was er im Falle Cabelman wissentlich auslässt: Reuven Jisroel Cabelman ist Mitglied der “Neturei Karta” (“Wächter der Stadt”, bezogen auf Jerusalem, Hauptstadt Palästinas),[4] die als Dachorganisation international aktive jüdische Gemeinden unterhält, auf eine lange jüdische Tradition zurückblicken kann und die namhaftesten, über jeden Zweifel erhabenen Rabbiner in ihren Reihen vereint.
Ausgerechnet dieser Rechtspopulist und Antisemit Broder denuzierte Jebsen wegen angeblichem Antisemitismus. Ein Treppenwitz!
Dabei wollte Jebsen die Lügen über die Politik Israels gegenüber den Palästinensern und die Apartheitpolitik der israelischen Regierung nur schlicht nicht mehr mittragen und er revoltierte in der ARD, in dem er einen Beitrag über Israel verfasste, dessen Zensur er ablehnte.
Auch die ARD konkretisierte die Behauptungen gegen Jebsen:
Nach Antisemitismusvorwürfen gegen Ken Jebsen hat sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) jetzt doch von seinem umstrittenen Radiomoderatoren getrennt.
"Der Sender hat Herrn Jebsen gegen den Vorwurf verteidigt, er sei Antisemit und Holocaust-Leugner", teilte RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle mit. "Allerdings mussten wir feststellen, dass zahlreiche seiner Beiträge nicht den journalistischen Standards des RBB entsprachen."
Mit dem Moderator seien verbindliche Vereinbarungen über die Gestaltung der Sendung "KenFM" getroffen worden. "Diese hat er wiederholt nicht eingehalten. Wir bedauern das und müssen auf seine Mitarbeit künftig verzichten."
Nachdruck
von 08.11.2011 – Jacob Jung:
Ken Jebsen ist Reporter, Moderator, Produzent und Schauspieler. Seit April 2001 produziert und moderiert er die Radiosendung KenFM, die jeden Sonntag von 14 bis 18 Uhr auf Fritz, dem Jugendsender des RBB, ausgestrahlt wird.
Korrekt muss es eigentlich heißen „wurde“, denn am vergangenen Sonntag hat der RBB KenFM nicht gesendet. Das Format wurde kurzfristig aus dem Programm genommen, Hinweise auf die Sendung und Ken Jebsen von der Homepage des Senders entfernt.
Der Grund dafür: Ken Jebsen wird vorgeworfen, Antisemit zu sein und den Holocaust zu leugnen. Der Beweis: Eine Mail von Jebsen an einen Hörer, die Henryk M. Broder am 6. November auf seinem Blog „Achse des Guten“ veröffentlicht hat.
Eines vorweg: Bei der Mail, die Ken Jebsens Antisemitismus belegen soll, handelt es sich sicher nicht um eine schriftstellerische Meisterleistung. Der Text ist unstrukturiert und fehlerhaft. Offensichtlich handelt es sich bei der Mail um die Antwort auf eine Nachricht eines Hörers. Henryk M. Broder beschränkt sich allerdings darauf, Ken Jebsens Antwort zu veröffentlichen und behält die ursprüngliche Mail für sich. Das mag ein Zeichen für schlechten Stil sein, ändert allerdings nichts am Inhalt.
Der Antisemitismus-Vorwurf leitet sich von einem einzigen Satz aus Jebsens Mail ab, den Broder seinem Blogartikel wohlweislich als Titel voranstellt:
„ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat.“
Für sich alleine betrachtet, lässt einen dieser Satz alarmiert aufhorchen. Broders Absicht folgend, interpretiert man ihn so, als würde Jebsen behaupten, der Holocaust sei nur eine PR Kampagne gewesen, deren Urheber er kenne. Keine Frage: Würde Ken Jebsen tatsächlich den Holocaust leugnen, dann wäre seine Suspendierung und das Absetzen seiner Sendung durch den RBB eine absolut angemessene Reaktion.
Jeder, der die Beiträge von Ken Jebsen kennt, muss hier allerdings mit Irritation reagieren. In zahlreichen Sendungen hat der Moderator den Holocaust als das größte Verbrechen der Menschheit gegeißelt. Darüber hinaus setzt er sich immer wieder für Grund- und Menschenrechte ein, verurteilt Krieg und Gewalt und macht auf das Leiden von Verfolgten und Armen aufmerksam.
Und weil all das nicht wirklich zu einem idiotischen Holocaust-Leugner und Antisemiten passt, sollte man den hervorgehobenen Textabschnitt im Kontext lesen.
„ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt.“
Jebsen spricht hier von Edward Bernays, einem Neffen von Sigmund Freud. Bernays gilt als der „Vater der Public Relations“ und brachte 1923 sein bekanntes Standardwerk „Crystallizing Public Opinion“ heraus. Joseph Goebbels studierte das Buch und nutzte seine Inhalte, um die antijüdische Propaganda im nationalsozialistischen Deutschland aufzubauen.
In seiner Autobiografie aus dem Jahre 1955 äußerte sich Edward Bernays über den Einfluss seines Buches auf die Propaganda der Nazis:
„Ich wusste, dass jede menschliche Aktivität für soziale Zwecke benutzt oder antisoziale missbraucht werden kann. Offenbar war die Attacke gegen die Juden Deutschlands kein emotionaler Ausbruch der Nazis, sondern eine wohlüberlegte, geplante Kampagne.“
Genau dies beschreibt Ken Jebsen in dem betreffenden Abschnitt seiner Mail. Wer genau liest und sich mit dem genannten Zusammenhang auseinandersetzt, der begreift sofort, dass Jebsen natürlich nicht den Holocaust als PR Kampagne bezeichnet sondern vielmehr darstellt, dass die Nazis psychologisches und soziologisches Wissen genutzt haben, um die Deutschen gegen die Juden aufzubringen.
Er leugnet den Holocaust nicht sondern versucht sich stattdessen an einer Erklärung, wie es den Nazis gelungen ist, die gesamte deutsche Bevölkerung so zu manipulieren, dass sie einen Völkermord unwidersprochen hinnahm und an diesem maßgeblich mitwirkte.
Der RBB tanzt nach Broders Pfeife
Der RBB, vertreten durch den Programmchef des Jugendsenders Fritz, Stefan Warbeck, hat gestern eine Erklärung veröffentlicht, in der die Reaktion des Senders gerechtfertigt wird. Hier heißt es unter anderem:
„Gegen Ken Jebsen werden im Netz derzeit schwere Vorwürfe erhoben. Es kursieren Auszüge aus einem Mailverkehr zwischen ihm und einem Hörer seiner Sendung. Aufgrund einer Passage wird Jebsen nun vorgeworfen, Antisemit zu sein, den Holocaust und die Verbrechen des NS-Regimes zu leugnen.“
Offensichtlich ist es Henryk M. Broder gelungen, die Öffentlichkeit und den Sender auf eine geschickt ausgelegte, falsche Fährte zu locken. Selbst die Programmverantwortlichen haben es nicht für nötig gehalten, die beanstandete Passage vollständig zu lesen und zu recherchieren, wer Edward Bernays war und welchen Einfluss sein Buch auf die Propaganda der Nazis hatte.
Hätten sie das getan, dann wäre nur eine nachvollziehbare Reaktion möglich gewesen: Der Sender hätte seinen langjährigen Moderator gegen den Angriff von Henry M. Broder verteidigen und dessen manipulativen Versuch, Jebsen moralisch zu demontieren, entschieden zurückweisen müssen.
Stattdessen erlaubt der RBB dem bekannten Provokateur und Springer Glossen-Schreiber Broder einen direkten Einfluss auf sein Programm. Für einen öffentlich-rechtlichen Sender ist das ein intellektuelles und moralisches Armutszeugnis.
Natürlich weiß Henryk M. Broder ganz genau, wer Edward Bernays war. Natürlich kennt er den Zusammenhang zwischen dessen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der antijüdischen Propaganda der Nazis. Und natürlich weiß er, dass Ken Jebsen weder Antisemit noch Holocaust-Leugner ist.
KenFM und Ken Jebsen dürften Broder allerdings seit langer Zeit ein Dorn im Auge gewesen sein und man kann sich das Frohlocken des alten Polemikers gut vorstellen, dem es gelungen ist, den RBB an der Nase herumzuführen und nach seiner Pfeife tanzen zu lassen.
Da unsere Systemmedien die Haltung der Nato einseitig wiedergeben, soll hier auch die russiche Perspektive beleuchtet werden, denn ganz im Sinne von Hegel ist die Wahrheit auch immer das ganze Bild, dass die sich weitgehend gleichschaltenden Mainstreammedien den Menschen im Lande schlicht vorenthalten.
Anhänger der Föderalisierung der Ukraine haben in der Stadt Slawjansk bei Donezk im Osten des Landes ein Polizeirevier besetzt. Das teilte der Vizechef der Volkswehr der Donbass-Region, Sergej Zyplakow, am Samstag in Donezk mit.
„Anhängern der Föderalisierung gelang es, einige Verwaltungsgebäude in Slawjansk unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie haben keine Waffen“, versicherte Zyplakow. „Wir in Donezk werden jetzt den Stützpunkt der Sonderpolizei blockieren, um ihren eventuellen Einsatz in Slawjansk zu verhindern“, sagte er.
Protestaktionen gegen die neuen Machthaber in Kiew finden in den letzten Tagen in den ostukrainischen Städten Donezk, Charkow und Lugansk statt. Die Demonstranten fordern Referenden über den künftigen Status ihrer Regionen. Anfang der Woche riefen die Aktivisten die sogenannte „Donezker Volksrepublik“ aus, bildeten eine Übergangsregierung und setzten zum 11. Mai ein Referendum an.
Die Behörden verhandeln mit Aktivisten über die Räumung der von ihnen noch besetzten Verwaltungsgebäude und drohen eine Erstürmung an. Am vergangenen Mittwoch stellte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow ein Ultimatum, alle besetzten Gebäude binnen 48 Stunden zu räumen. „Das Innenministerium wird Versuche hart unterbinden, die Lage zu destabilisieren, die öffentliche Ordnung zu stören und Massenunruhen auf dem Territorium der Ukraine anzustiften, insbesondere im Osten der Republik“, erklärte die Behörde in der Nacht zum Samstag,berichtet ria Novosti.
Die Führung der Sondereinheit Alfa des Sicherheitsdienstes der Ukraine hat sich geweigert, den Befehl zur Erstürmung der von Protestteilnehmern besetzten Verwaltungsgebäude in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk zu erteilen, berichtet das ukrainische Internetportal From-UA unter Berufung auf eine Quelle im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (NDVR) der Ukraine.
Laut diesen Angaben äußerten die Alfa-Offiziere diese Position offen bei Beratungen der Führung der Sicherheitskräfte in Donezk und in Lugansk, an denen der Erste Vizepremier Vitali Jarema beziehungsweise der NDVR-Sekretär Andrej Parubij teilnahmen. „Wir werden ausschließlich im Rahmen des Gesetzes arbeiten“, erklärten sie. „Unsere Einheiten wurden zur Befreiung von Geiseln und zum Antiterrorkampf gebildet.“
Die Augenzeugen berichteten, geriet Jarema in Wut und bezeichnete die Offiziere als „Verräter“. Er drohte ihnen mit Bestrafung und wies ihnen die Tür.
Dem Vernehmen nach hatte der Interimspräsident und Parlamentschef Alexander Turtschinow dem Amt für Staatsschutz den Befehl erteilt, die Erstürmung der besetzten Gebäude in Lugansk und Donezk vorzubereiten.
Kundgebungen von Anhängern einer Föderalisierung der Ukraine finden seit einigen Tagen in Donezk, Charkow und Lugansk statt. Die Teilnehmer fordern Referenden über den Status ihrer Regionen. Die Gebäude der Gebietsadministration in Donezk und der Verwaltung des Sicherheitsdienstes in Lugansk sind weiterhin besetzt. Die Behörden führen Verhandlungen mit den Protestteilnehmern, schließen aber einen Sturm nicht aus.
In Donezk besetzten Demonstranten das Gebäude der Gebietsverwaltung und riefen die „Volksrepublik Donezk“ aus. Anschließend kündigten sie an, bis zum 11. Mai eine Volksabstimmung über den künftigen Status der ostukrainischen Region abzuhalten. Zudem baten sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Friedenstruppen in die Region zu schicken. Der Kreml gab jedoch zu verstehen, nicht das Recht zu haben, „bloß auf Antrag der örtlichen Behörden ein Friedenskontingent zu entsenden“. Unterdessen hat die rechtspopulistiusch- faschistische Regierung der Ukraine gepanzerte Sondereinheiten in Richtung Ost-Ukraine in Bewegung gesetzt.
Eine gewaltsame Niederschlagung regionaler Proteste in der Ukraine wird die internationale Zusammenarbeit zur Beilegung der Ukraine-Krise aus Sicht Moskaus torpedieren.
„Alle, die der Ukraine Gutes wünschen, sollten heute durchsetzen, dass die Machthaber in Kiew sich ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und dem eigenen Volk bewusst werden“, heißt es in einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums. Es komme darauf an, dass alle wichtigsten politischen Kräfte der Ukraine und ihrer Regionen eine Lösung der kompliziertesten Probleme finden, mit denen das Land konfrontiert sei. „In diesem Fall wird auch die gebührende internationale Hilfe erwiesen“, betonte das russische Außenamt.
„Sollten die Behörden in Kiew Kurs auf die gewaltsame Beendigung regionaler Proteste einschlagen, werden Perspektiven irgendwelcher Treffen, ja sogar die Zusammenarbeit bei der Beilegung der Ukraine-Krise als Ganzes, untergraben. Darüber sollten sich Kiew, Washington und europäische Hauptstädte klar werden.“
Russland warnt Kiew vor einem bewaffneten Einsatz im Osten
Russland warnt die Regierung in Kiew vor einem bewaffneten Einsatz im Osten der Ukraine. Jegliche Anwendung von Gewalt gegen russischsprechende Menschen würde die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts unterlaufen, sagt Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry am Abend. Auch das geplante Treffen zwischen russischen, ukrainischen, amerikanischen und EU-Vertretern in Genf am Donnerstag würde dadurch gefährdet. Lawrow zufolge zeigt die Regierung in Kiew "ihre Unfähigkeit, die Verantwortung für das Schicksal des Landes zu übernehmen".
Prorussische Separatisten sind in der östlichen Ukraine in mehreren Städten auf dem Vormarsch und liefern sich zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen mit den örtlichen Sicherheitskräften. Wie Innenminister Arsen Awakow am Abend mitteilt, finden die Kämpfe vor allem in den Städten Kramatorsk und Krasnyi Lyman in der Region Donezk statt. In Kramatorsk sei es zu einem Schusswechsel zwischen der Miliz und unbekannten Angreifern gekommen, heißt es. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. In Krasny Liman seien Sicherheitskräfte aus Kalaschnikow-Sturmgewehren beschossen worden. Dies bezeichnete Awakow im Online-Netzwerk Facebook als "Aggression der Russischen Föderation".
In der ostukrainischen Großstadt besetzen Demonstranten die Polizeizentrale und zwingen den Polizeichef zum Rücktritt. Bei dem Ansturm der etwa200russisch sprechenden Aktivisten sei niemand verletzt worden, teilen die lokalen Behörden mit. Auf Druck der Menge sei der von der faschistischen und prowestlichen Regierung in Kiewernannte Generalmajor Konstantin Poschidajew zurückgetreten.
Bewaffnete stürmen Polizeirevier in Slawjansk: In Slawjansk, 100 Kilometer nördlich von Donezk, haben Männer in Tarnanzügen eine Polizeidirektion gestürmt und Kontrollposten rund um die Stadt errichtet. Das teilt Innenminister Arsen Awakow mit. Er kündigt eine harte Reaktion an. Auch der Sitz des Geheimdienstes sowie ein Verwaltungsgebäude seien gestürmt worden, so Awakow weiter.
In Donezk und Lugansk ließen die teils Bewaffneten ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude verstreichen. Sie fordern - unterstützt von Moskau - die Umwandlung der Ukraine in eine Förderation.
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Korrekt muss es eigentlich heißen „wurde“, denn am vergangenen Sonntag hat der RBB KenFM nicht gesendet. Das Format wurde kurzfristig aus dem Programm genommen, Hinweise auf die Sendung und Ken Jebsen von der Homepage des Senders entfernt.
Hätten sie das getan, dann wäre nur eine nachvollziehbare Reaktion möglich gewesen: Der Sender hätte seinen langjährigen Moderator gegen den Angriff von Henry M. Broder verteidigen und dessen manipulativen Versuch, Jebsen moralisch zu demontieren, entschieden zurückweisen müssen.