DIE LINKE fordert sofort 10 Euro Mindestlohn - ohne Ausnahmen

28. Mai 2014

Matthias Höhn

Mindestlohn ausnahmslos!

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: 2,882 Millionen Menschen waren im Mai 2014 offiziell arbeitslos. Dass diese Zahl geschönt ist, belegt DIE LINKE monatlich mit den von statistischen Tricks bereinigten Zahlen. Demnach waren im Mai 3,704 Millionen Menschen ohne Arbeit. Unverändert hoch ist zudem die Sockelarbeitslosigkeit: Langzeitarbeitslose, die durch fehlende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dauerhaft abgehängt sind – ein Zustand, der nicht zu tolerieren ist. Aber offensichtlich ist die Nachfrage der Unternehmen nach wie vor groß, seit Monaten sinken die offiziellen Zahlen kontinuierlich. Bei anhaltender Nachfrage ist es weder zu verstehen, noch zu akzeptieren, dass der Mindestlohn der Bundesregierung in der Höhe ungenügend und mit so vielen Ausnahmen kommen soll. Damit behindert die Regierung eine auch Lohnentwicklung im ausufernden Niedriglohnbereich, statt diesen endlich zu begrenzen und abzuschaffen. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn, der ausnahmslos für alle gilt und bei mindestens 10 Euro liegt. Nur so gelingt ein Impuls für die Binnenwirtschaft, der gute, existenzsichernde Arbeitsplätze schafft und Altersarmut verhindert. DIE LINKE begrüßt das Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, das sich die Verhinderung von Ausnahmen beim Mindestlohn zur Aufgabe gemacht hat. Wir werden es in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung im Parlament und außerhalb nach Kräften unterstützen. Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mindestlohn-ausnahmslos/

Der rechte Sektor auf dem Euro-Maidan ( Video)

Die Bewegung "Das Wesen der Zeit" und der internationale Bürgerwiderstand "vognebroda.net" veröffentlichten den Film "Der Rechte Sektor vom Euromaidan (Teil 1)" (mit eingebauten deutschen Untertiteln).

Im Film wird die ukrainische neonazistische Organisation "Der Rechte Sektor", ihre Geschichte, ihre faschistische Ideologie und ihre Rolle beim militärischen Umsturz beim Euromaidan in der Ukraine und bei der Ermordung in Odessa und anderen Städten der Süd-Östlichen Ukraine im Jahr 2014 detailliert.

Im Film wird auch die Geschichte des ukrainischen Nationalismus erzählt, wir die Rolle von Bandera und seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in den Massenverbrechen in Lemberg (Lvov) und Wolhynien erklärt, sowie ihre Verbindung zu den deutschen Faschisten und SS-Kräften.

Da YouTube bereits unsere Videos über den "Rechten Sektor" in den europäischen Ländern ohne Angabe von Gründen blockierte, laden wir das Video weiterhin auf anderen Seiten hoch.

LINKE für fahrscheinlosen ÖPNV

28. Mai 2014

Katja Kipping

Mobilität ist ein Grundrecht: Für einen fahrscheinfreien Nahverkehr

Zur aktuellen Debatte um eine deutliche höhere Geldbuße für Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Gebühren für Schwarzfahren um 50 Prozent auf 60 Euro anzuheben, ist ein Skandal. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Schwarzfahren teurer sein soll als Falschparken. In beiden Fällen ist der Vermögensschaden ähnlich.

Ganz davon abgesehen, haben wir heute schon das Problem, dass hohe Gebühren für Schwarzfahren keine Lösung sind. Es gibt Gefängnisse in Berlin, da sitzt ein Drittel der Gefangenen wegen Schwarzfahrens. Schwarzfahren ist ein soziales Problem. Mobilität ist aber ein Grundrecht. Deshalb heißt die Lösung: fahrscheinfreier Nahverkehr!

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mobilitaet-ist-ein-grundrecht-fuer-einen-fahrscheinfreien-nahverkehr/

Reifen brennen wieder auf dem Maidan- gegen Klitschko

Reifen brennen wieder auf Maidan: Proteste gegen Räumung Kiewer Stadtkerns durch Klitschko

Nahkampfübung auf Maidan: Demonstranten fordern Bestrafung Krimineller

Auf der zentralen Kiewer Straße Krestschatik brennen wieder Autoreifen, teilt die Webseite Gromadsjke TV am Samstag mit.

Es handelt sich dabei um einen Protest von Teilnehmern der Maidan-Demonstrationen gegen den Beschluss des gewählten Oberbürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, die Barrikaden auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu beseitigen.

Letzten Dienstag besuchte Klitschko das Gebäude des Kiewer Stadtrates, in dem nach wie vor Kämpfer der Selbstverteidigungsgruppen hausen, und forderte sie auf, das Gebäude zu verlassen.

„Rund 30 Männer in paramilitärischer Kleidung, einige davon vermummt, erklären, sie wollen keine Räumung von Maidan“, teilte die Webseite mit.

Auf Krestschatik brennen derzeit zwei Lagerfeuer mit jeweils rund einem Dutzend Reifen. Weitere Reifen kommen hin und wieder dazu.

Die Einwohner des Zeltlagers auf dem Maidan versprachen indessen, einen Teil der Barrikaden und das Lager selbst zu beseitigen, um den Platz zum Tag des Amtsantritts des neu gewählten Oberbürgermeisters zu räumen. Das gleiche versprachen auch die Nazi-Besetzer des Ratshauses, die dort seit den Massenprotesten im Dezember wohnen.

Mit Siegesmeldungen aus drei Himmelsrichtungen wartete die ukrainische Armeeführung zum Wochenende auf. Der Süden und Westen des Donezker und der Norden des Gebietes Lugansk seien »vollständig von Separatisten gesäubert«, meldete Verteidigungsminister Michail Kowal laut der ukrainischen Agentur UNIAN am Freitag. Ihnen warf er vor, einen »unerklärten Krieg« zu führen.

Zu der seit Mitte April laufenden »Anti-Terror-Operation« der Übergangsregierung gehörte im Donbass aber auch die Bilanz von offiziell bereits mehr als 20 getöteten Soldaten. Seit dem Beginn der Militäroffensive Mitte April sollen mehr als 200 Menschen gestorben sein, neben ukrainischen Soldaten und Aufständischen auch Zivilisten.

Mit dem Abschuss eines Armeehubschraubers durch ukraiunische Antifaschisten verschärfte sich die Lage. Der designierte Präsident Petro Poroschenko drohte den Aufständischen mit harten Strafen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlor in der Region Lugansk den Kontakt zu einer weiteren fünfköpfigen Beobachtergruppe. Das vierköpfige Beobachterteam, das seit Montag in Donezk vermisst wird, soll wieder frei sein. Das blieb aber unbestätigt.

Netzfrauen enthüllen das Medienmonopol der Oligarchen

Wer macht die „öffentliche Meinung”? Ein paar wenige Medienkonzerne …

…kontrollieren was Sie denken, wie Sie denken, was Sie wissen sollen und wie Sie es wissen sollen.

Meinungsfreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für Demokratie.

Das heißt, alle müssen die Möglichkeit haben, eine Meinung auch aussprechen zu dürfen und die Medien, also etwa Fernsehen, Radio und Zeitungen oder auch das Internet, sind so ein Sprachrohr, das sich an viele Menschen wendet.

Haben Sie schon mal etwas über Medienkonzerne gehört? Das bedeutet: ein Eigentümer besitzt mehrere Zeitungen oder Fernsehstationen. Solche Unternehmen können die Meinung im Lande beeinflussen, denn eine Meinung kann dann in mehreren Zeitungen präsentiert werden. Man nennt das „Pressekonzentration“. Es ist gut zu wissen, wem welche Medien gehören.

Ein paar wenige Medienkonzerne kontrollieren was Sie denken, wie Sie denken und was Sie wissen sollen und wie Sie es wissen sollen.

Wem gehören unsere Medien

Öffentlich-rechtliche Sender:

ARD, ZDF, 3SAT, BR, HR, mdr, NDR, radiobremen, rbb, SR, SWR, WDR, KIKA, arte, festival, phoenix, zdftheaterkanal, BRalpha, DW-TV, 1extra, 1plus, zdfdokukanal,zdfinfokanal (bei den 3. Programmen kommen noch lokale/regionale Programme hinzu Z. Bsp. rbb/berlin oder rbb Brandenburg) einerseits und

den privaten Free-TV Sendern wie:

RTL, SAT.1, Pro7, RTLII, KabelEins, VOX, SuperRTL, Das Vierte, D:SF, Eurosport, ComedyCentral, NICK, bibel.tv, Bloomberg, DMAX, Euronews, K-TV, N24, n-tv,TIMM, DeluxeMusic, MTV, VIVA, 9Live, HSE 24, QVC, CNN, TV5MONDE, Anexe HD u.v.m.

Zu den Öffentlich-rechtlichen lesen Sie bitte: Wer macht die “öffentliche Meinung”? Künftig soll es kein Geklüngel mehr zwischen den großen Parteien beim ZDF geben

„Mohnopoly“: Queen Liz‘ Imperium

Wer wissen will, wer an Europas größtem Medienkonzern tatsächlich wie viele Anteile hält und wer dort was zu sagen hat, verliert im Dickicht der zahlreichen Stiftungen, Familienholdings, Bruchteilsgemeinschaften sowie Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaften schnell die Übersicht. Auch die neue Rechtsform der SE & Co. KGaA hat die Sache nicht einfacher gemacht.

Mitglieder der Aufsichtsräte von Bertelsmann – und wie immer – alte Bekannte aus den großen Konzernen sind wieder mit dabei, auch Nestlé!

Liz Mohn

Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH

Dr. Brigitte Mohn

Vorstandsvorsitzende der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Gesellschafterin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH

Christoph Mohn

Vorsitzender des Aufsichtsrats, Vorstandsvorsitzender der Reinhard Mohn Stiftung, Geschäftsführer der Christoph Mohn Internet Holding GmbH, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH

Prof. Dr.-Ing. Joachim Milberg

Vorsitzender des Aufsichtsrats der BMW AG (Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats)

Prof. Dr.-Ing. Werner J. Bauer

Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nestlé Deutschland AG

Dr. Wulf H. Bernotat

Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Annington Immobilien SE und ehemaliger Vorsitzender des Vorstands der E.ON AG

Kai Brettmann

Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats der RTL Group und Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Mediengruppe RTL Deutschland

Helmut Gettkant

Stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Bertelsmann SE & Co. KGaA

Ian Hudson

Vorsitzender der Führungskräftevertretung der Bertelsmann SE & Co. KGaA und Deputy Chief Executive Officer Random House UK Ltd.

Horst Keil

Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Bertelsmann SE & Co. KGaA

Dr. Karl-Ludwig Kley

Vorsitzender der Geschäftsleitung der Merck KGaA

Hartmut Ostrowski

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der DSC Arminia Bielefeld GmbH & Co. KGaA

Hans Dieter Pötsch

Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG und Finanzvorstand der Porsche Automobil Holding SE

Kasper Rorsted

Vorsitzender des Vorstands der Henkel AG & Co. KGaA

Lars Rebien Sørensen

President & Chief Executive Officer der Novo Nordisk A/S

Christiane Sussieck

Vorsitzende des Betriebsrats Corporate Center/Leitung Club- und Direktmarketinggeschäfte, Bertelsmann SE & Co. KGaA, Gütersloh

Bodo Uebber

Vorstandsmitglied der Daimler AG

Ein paar wenige Medienkonzerne kontrollieren was Sie denken, wie Sie denken, was Sie wissen sollen und wie Sie es wissen sollen.

Funke Mediengruppe

Die Funke Mediengruppe ist mit Beteiligungen an Zeitungen, Anzeigenblättern und Zeitschriften in acht europäischen Staaten und einem Gesamtangebot von über 500 Titeln das drittgrößte Verlagshaus Deutschlands und einer der größten Regionalzeitungsverlage Europas. Das Unternehmen firmierte bis 2012 als WAZ Mediengruppe (WAZ = Abkürzung für Westdeutsche Allgemeine Zeitung) und hat seinen Sitz in Essen.

Am 25. Juli 2013 kündigte die Funke Mediengruppe an, die Tageszeitungen Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt, die Programmzeitschriften Hörzu, TV Digital, Funk Uhr, Bildwoche und TV Neu sowie die Frauenzeitschriften Bild der Frau und Frau von Heute für 920 Millionen Euro zum 1. Januar 2014 von der Axel Springer AG zu übernehmen.

Im März 2013 gab die Gruppe bekannt, rückwirkend zum 1. Januar unter dem Namen „Funke Mediengruppe“ zu firmieren. Im Impressum wurde zwischenzeitlich die „Funke Mediengruppe GmbH“ anstatt der „Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH u. Co. KG“ angegeben. Im Juli 2013 wurde jedoch bekannt, dass das Medienunternehmen künftig als Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA firmieren werde. Zum Vorsitzenden des Gesellschafterausschusses sowie des Aufsichtsrates wurde Martin Kall gewählt.

Martin Kall, langjähriger Unternehmensleiter des Medienkonzerns Tamedia, ist im Verwaltungsrat (Aufsichtsrat) der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ). Darüber hinaus hat Kall Anfang 2013 als Delegierter Einsitz in die Verlags AG Schweizer Bauer und die Fachmedien Agrar AG genommen. Und schließlich ist er Mitglied des Verwaltungsrates der Tamedia.

Axel Springer verabschiedet sich von immer mehr Print-Titeln

Am 25.07.2013 gab die Axel Springer AG den Verkauf von all ihren Regionalzeitungen sowie Programm- und Frauenzeitschriften an die Funke Mediengruppe bekannt. Damit trennt sich Springer von einem bedeutenden Teil seiner Printtitel. Übrig bleiben noch Bild und Welt sowie die Segmente Auto, Computer und Sport und Lifestyle. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Regionalzeitungen und Frauenzeitschriften der Axel Springer AG durch die Funke Mediengruppe genehmigt. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Und der neue Deal ist schon in der Tasche – N24 wurde nun gekauft.

dtoday.de

Springer bildet nun auch per TV Ihre Meinung und übernimmt N24!

N24 gehört bislang dem ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust und fünf Managern des Senders. Sie hatten N24 im Sommer 2010 gemeinsam von ProSiebenSat1 übernommen. N24 belieferte die Sender Sat1, ProSieben und Kabel eins aber weiterhin mit Nachrichten. Aust wird nach der Übernahme ab Januar Herausgeber der „Welt“, wie Axel Springer weiter mitteilte.

Mit dem Kauf von N24 versucht der Verlag erneut den Einstieg ins Fernsehgeschäft. Anfang 2006 hatte Axel Springer nach wochenlangem Tauziehen mit den Wettbewerbsbehörden den Übernahmeversuch von ProSiebenSat1 schließlich abgesagt. Die Medienkonzentrationsbehörde KEK sowie das Bundeskartellamt hatten den 4,2 Milliarden schweren Übernahmeversuch damals untersagt. Zu Recht – doch heutzutage rümpfen wir eh empört unsere Nase, wenn wir die Entscheidungen des Kartellamtes sehen. Also haben wir nun Italienische Verhältnisse? Nur wenige Konzerne entscheiden über das, was Sie wissen sollen.

Stefan Aust bei Springer – das ist ein Aspekt des Deals, der manchen alten Haudegen in der Branche noch immer irritiert.

Wem gehört eigentlich RTL?

Falls Sie schon immer mal wissen wollten, wem RTL „gehört”, empfehlen wir die Lektüre der Pressemitteilung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) aus 2010: http://www.kek-online.de/.

Im Überblick stellen sich die Beteiligungsverhältnisse wie folgt dar:

http://www.kek-online.de/Inhalte/pm_07_2010_159.pdf

Was also tun?

Diese Frage kann man natürlich nicht beantworten, ohne vorher einen Willen, ein persönliches Ziel im Umgang mit den Medien definiert zu haben.

Was wir uns wünschen, ist Information, die alle beteiligten Seiten zu Wort kommen lässt und nicht lanciert. Wir möchten – auch ohne akademisches Studium – das, was wesentlich ist und uns alle betrifft, verstehen können, damit uns als mündigen Bürgern eine freie Meinungsbildung selbst überlassen bleibt.

Zuviel verlangt?

Dies war nur ein kleiner Einblick, Fortsetzung folgt.

Netzfrau Doro Schreier

Öffentliche Meinung versus veröffentlichte Meinung im Ukraine/Krim-Konflikt

Offener Brief: Wir fordern Aufklärung über SELBSTZENSUR!