Interview der Woche
»Türkei ist Teil des Problems, nicht der Lösung«
Nordirak: lokale Peshmerga-Einheit, direkt an der Front, 15 km vor Mosul, beim Dorf Hassen Sham. Im Hintergrund auf der Ebene in ca. 3 Kilometern Entfernung ist das erste von IS kontrollierte Dorf. Foto: © Jan van Aken
Jan van Aken verfolgte vergangene Woche die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer in Nordirak. Vorläufige Endstation der Lieferung war allerdings bereits der Flughafen von Erbil. An wen die deutschen Waffen dann tatsächlich übergeben wurden, blieb unklar. Über diese und andere verworrene Verhältnisse, Akteure und Allianzen im Konflikt in Syrien und Irak spricht er im aktuellen Interview der Woche.
Vor einigen Tagen waren Sie in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak und anwesend, als die deutschen Waffenlieferungen kurdischen Kämpfern übergeben wurden. Wer wurde denn da jetzt von der Bundesregierung bewaffnet?
Jan van Aken: Das wüsste ich auch gern, aber es bleibt leider alles etwas im Dunkeln. Hier in Deutschland wurde uns immer gesagt, dass jetzt eine komplette Einheit der irakisch-kurdischen Peschmerga mit den deutschen Waffen ausgerüstet wird. Es solle keine Lagerhaltung geben, sondern für den konkreten Bedarf geliefert werden. In Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, sah das dann ganz anders aus: Vom Flughafen wurde das Material direkt in ein Hauptlager der Peshmerga gebracht, die Bundeswehr vor Ort wußte nicht einmal, wo das ist. Ihr Auftrag ende am Flughafen, sagten sie mir. Auch andere Gespräche in Erbil, mit politisch Verantwortlichen und mit Peshmerga-Kommandeuren an der Front machten deutlich: Die international gelieferten Waffen werden alle zentral gelagert und dann bei Bedarf irgendwohin im Nordirak geliefert – kein Mensch weiß genau, wohin.
Und was sagt die Türkei dazu?
Die Türkei ist aktuell Teil des Problems, nicht Teil der Lösung, denn sie macht eine ganz schmutzige Politik gegen die KurdInnen in Nordsyrien. Immer noch sickern Dschihadisten aus der Türkei nach Syrien ein, um sich dort IS anzuschließen. Mit den Waffenlieferungen an die Peshmerga hat die Türkei allerdings gar kein Problem. Es gibt eine ganz enge Kooperation zwischen Ankara und der erzkonservativen Regierung in Erbil – politisch, wirtschaftlich aber auch militärisch. Ich selbst habe an der Front vor Mosul türkische Munitionskisten gesehen. Es sind die KurdInnen in Nordsyrien, genannt 'Rojava' oder Westkurdistan, die der Türkei mit ihrer Selbstverwaltung ein Dorn im Auge sind. Deshalb hat Ankara ja lange die Islamisten in Syrien unterstützt, gegen Assad, aber eben genauso gegen die KurdInnen dort; deshalb gibt es bis heute eine strikte Grenzblockade von der Türkei gegenüber den syrisch-kurdischen Gebieten, aber nicht gegenüber den von IS kontrollierten Gebieten.
Die Allianzen dieses Konflikts in Syrien und Irak sind einigermaßen überraschend. Jetzt scheinen nicht mehr die USA gegen die »bösen Islamisten« zu bomben, sondern quasi Seite an Seite mit ihren arabischen »Partnern« – wie die Türkei Länder, deren Regierungen und Eliten als Unterstützer des »IS«-Terrors gelten. Wie absurd ist das?
Ja, klingt absurd, aber es zeigt vor allem, dass sich einige Akteure mit ihren Machtinteressen in den letzten zwei Jahren verspekuliert haben. Die Türkei hatte in Syrien immer zwei Ziele, das hat sie so auch öffentlich erklärt: Den Sturz von Assad, und die Verhinderung einer kurdischen Selbstverwaltung. Die Golfstaaten wollten vor allem Iran schwächen und haben deshalb die Islamisten gegen Assad, dem Verbündeten Teherans, unterstützt. Heute ist Assad stärker als jemals seit Ausbruch der Kämpfe in Syrien, und IS wird jetzt auch in den Anrainerstaaten als Bedrohung gesehen. Das alles zeigt doch vor allem eines: Wenn Staaten von außen in einen Bürgerkrieg intervenieren, dann verschärfen sie den Konflikt nur.
Werden die USA dadurch wider Willen zum Verbündeten Assads?
Nein. Nur weil sie beide gegen IS kämpfen, werden sie keine Verbündeten.
Was spricht gegen einen Regimewechsel in Syrien?
Gar nichts, aber er muss von innen kommen. Assad hat fürchterliche Verbrechen begangen, von mir aus gehört er wegen Kriegsverbrechen vor ein Gericht und nicht in den Regierungspalast. Aber wenn eine Bevölkerung es nicht von innen heraus schafft, einen Diktator zu stürzen, dann wird auch eine Intervention von außen nur Schaden anrichten. Schauen wir uns doch Libyen an, das Jahre nach dem regime change, nach dem Sturz von Gaddafi, immer tiefer in einem Bürgerkrieg versinkt.
Nochmals zurück zu den Waffenlieferungen, die Sie kritisieren: Was wäre aus Ihrer Sicht das Mittel der Wahl, um den »IS«-Terror so schnell wie möglich zu stoppen?
Da gibt es kein Zaubermittel, das wird lange dauern und es werden noch viele Menschen sterben, so brutal, wie diese Terrorgruppe vorgeht. Ich kann verstehen und finde es richtig, dass die Menschen vor Ort, in Kobane und anderswo, sich jetzt mit der Waffe in der Hand gegen IS verteidigen. Aber es ist und bleibt falsch, von außen militärisch in diesen Krieg einzugreifen, denn das wird die Situation nur weiter verschärfen. Drei Dinge sind jetzt ganz dringend notwendig: Die - direkte wie indirekte - Unterstützung von IS muss beendet werden, dafür müssen die Golfstaaten die Geldströme an IS stoppen, und vor allem muss die Türkei endlich die Grenzen für IS dichtmachen: für Kämpfer, Waffen aber auch für das Öl, dass IS über die Türkei zu verkaufen scheint. Zweitens muss die Türkei das Embargo gegen Rojava stoppen. Insbesondere Deutschland als enger politischer, wirtschaftlicher wie militärischer Partner der Türkei muss hier massiv Druck ausüben, damit Ankara aufhört, die syrischen KurdInnen mit der Grenzblockade zu strangulieren. Und drittens braucht es eine echte Einheitsregierung in Bagdad, die Schluss macht mit der Ausgrenzung der Sunniten, denn dann würde die Unterstützung von IS in der sunnitisch-irakischen Bevölkerung schnell sinken.
Und was sollte Deutschland dazu beitragen?
Vor allem eines: Endlich mal Klartext mit der türkischen Regierung reden – und die eigene Blockade gegenüber Rojava aufheben. Seit Monaten verlangen wir vom Auswärtigen Amt, humanitäre Hilfe nach Rojava zu liefern, aber keine Chance, das ist politisch nicht gewollt. Im Auswärtigen Amt lässt man offenbar lieber die Kurden in Rojava hungern als sich mal mit Erdogan anzulegen. Eine absurde Politik: Die syrischen KurdInnen bekommen nicht einmal Medikamente aus Berlin, die irakischen werden jetzt sogar mit Waffen beliefert.
linksfraktion.de, 29. September 2014
Friedensdemo am 3.10. gegen Nato Kriege in Kalkar/NRW
Protest gegen NATO-Leitstelle in Kalkar am 3. Oktober.
Steuerung des Krieges von Kalkar/Uedem aus?
Beginnt der Krieg gar im beschaulichen Rheinland? Wenn er vielleicht auch nicht gleich dort beginnt, so könnte dieser aber zumindest von dort aus gesteuert werden. Genauer ausgedrückt von Kalkar aus. Die Luftwaffe „Wir. Dienen. Deutschland.“ beschreibt die Stadt in ihrem Internetauftritt so:
Die in Kalkar/Uedem stationierten Einheiten werden wie folgt charakterisiert:
Im Zentrum Luftoperationen fließen die einsatzbezogenen Führungsaufgaben von Luftstreitkräften zusammen. Dadurch besitzt die Luftwaffe die Fähigkeit zur Führung von Luftstreitkräften für den Einsatz- und Übungsflugbetrieb in Deutschland sowie im Auslandseinsatz. Es leistet einen Beitrag zur Gestellung von NATO Streitkräftestrukturen und hält diese Fähigkeit durch Aus- und Weiterbildungen selbstständig aufrecht. Mit der Aufstellung des Zentrum Luftoperationen am Standort Kalkar/ Uedem werden Synergien aus der Zusammenarbeit mit ebenfalls dort stationierten NATO Einrichtungen genutzt.“
Und weiter:
“Combined Air Operations Centre UEDEM
Das Combined Air Operations Centre Uedem ist ein taktischer Gefechtsstand der NATO. Er plant, führt, beauftragt und koordiniert die Luftoperationen aller ihm zugeordneten Kräfte der NATO im Frieden, Krisen und Konflikten.“
Und zum Dritten:
“Joint Air Power Competence Centre
Das Joint Air Power Competence Centre gibt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und das bündnisgemeinsame Zusammenwirken von Luftkriegsmitteln aller Teilstreitkräfte“
Ulrich Sander ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und führt gegenüber Medien folgendes dazu aus.
Das Luftkriegszentrum der NATO ist operativ tätig. Erstens: Diese Leitstelle arbeitet jetzt daran, Eurofighter und AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze heranzuführen. Kalkar/Uedem soll zudem einen Kampfdrohnenkrieg in aller Welt ermöglichen. Seit 2012 sind dort 1000 Fachleute des Tötens stationiert worden, die jetzt noch um 600 aufgestockt werden. Sie dirigieren Eurofighter auch über deutschem Luftraum. Um die Abwehr angeblicher russischer Invasoren zu organisieren, so die offizielle Propaganda. Von Kalkar aus leitet die NATO Manöver, die seit April 2014 in baltischen Ländern stattfinden. Zweitens: Ein Thinktank veranstaltet dort theoretische Übungen und Konferenzen. Dort beschäftigt man sich intensiv damit, wie ein dritter, mit Luftwaffen zu bestreitender Weltkrieg führbar wäre. Anfang Oktober wird sich dort das Militär treffen, um sich mit der Digitalisierung der Kriegsführung zu befassen: Sie wollen unbemannte technische Systeme einbeziehen und bezeichnen dies als »Revolution der Kriegstechnologie«.
Geplant ist auch die Anschaffung von Kampfdrohnen, die von dort aus eingesetzt werden sollen – im Rahmen eines »Raketenabwehrschirms«, der von der NATO gegen Rußland aufgebaut wird, so die offizielle Sprechweise. Ursprünglich war beschlossen, den »Schirm« in Polen und Tschechien aufzubauen.
Den Roboter-Krieg im 21. Jahrhundert verhindern! Auf nach Kalkar am 03.10.2014!
In Kalkar, einer scheinbar friedlichen, kleinen Stadt am Niederrhein, gehen jeden Morgen NATO-Soldaten an ihren Computerarbeitsplatz und dirigieren weltweit den möglichen Einsatz von Luftwaffenflugzeugen, Kampfdrohnen und Raketen, und sie gehen abends nach Hause zu Frau und Kindern.
Heute sind es ein paar hundert, in naher Zukunft 1600 NATO-Soldaten plus weitere 350 über Nato-Einrichtungen.
Die NATO bereitet dort, wie sie selber sagt, den Krieg im 21. Jahrhundert vor, mit automatisierten Abläufen und Robotern. Das senkt die Hemmschwelle gegenüber dem Einsatz von militärischer Gewalt und macht so den (Atom)Krieg wahrscheinlicher.
Bereits jetzt werden von Kalkar aus deutsche Eurofighter an die russische Grenze herangeführt, ständig einsatzbereit. Jeden Augenblick kann der Funke überspringen und der Krieg von deutschem Boden ist da.
Das muss publik gemacht werden! Dagegen protestieren wir, dagegen bäumen wir uns auf. Deshalb laden wir euch ein, kommt mit am 3. Oktober nach Kalkar. Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden!
Auftaktkundgebung Marktplatz Kalkar Beginn: 11:30 Uhr
Abschlusskundgebung 14:00 Uhr vor der Kaserne
Es sprechen:
Reiner Braun (IALANA),
Bernhard Trautvetter (Ostermarsch Rhein-Ruhr, Essener Friedensforum),
MdB Andrej Hunko (Partei Die Linke)
und eine Vertreterin der VVN-BdA.
Moderation: Ulli Sander, Dortmund
Organisation: Ostermarsch Rhein-Ruhr, JuristInnen für den Frieden, Friedenskooperative (bundesweit), Friedensratschlag (bundesweit), Deutsche Friedensgesellschaft/DFG-VK Siehe auch: Information über die Kalkar-Demonstration des Bündnisses um den Ostermarsch Rhein/Ruhr am 3.10.2014 Den 3. Oktober in Kalkar vorbereiten http://www.nrw.vvnbda.de/texte/1325_presse_kalkar.htm
4. Massengrab in der Ukraine entdeckt
Nachdem OSZE Beobnachter den Fund von drei Massengräbern bestätigt haben, wurde ein 4. Massengrab in der Ukraine entdeckt, dass von einer pro-faschistischen Regierung regiert wird, die eine Krieg gegen das eigene Volk im Osten des Landes führt.
Vor dem vereinbarten Waffenstillstand war dieses Gebiet unter der Kontrolle der ukrainischen Armee und der mit ihr kooperierenden Nationalgarde des Aidar Batallions. Amnesty International hatte bestätigt, dass diese Einheit massive Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat. Viele Nazi-Milizen sind in diesen Kampfeinheiten der Nationalgarde integriert worden.
Massengräber bei Donezk: PACE-Chefin will „schockierende“ Informationen studieren
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Anne Brasseur will die Informationen über die Massengräber in der Ost-Ukraine unter die Lupe nehmen.
Es gehen sehr viele schockierende Informationen ein, sagte Brasseur am Montag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Sie werde vorerst keine Stellung dazu nehmen, sondern auf die Ergebnisse von Untersuchungen warten, sagte die PACE-Präsidentin. Sie wolle sich „alle möglichen Informationen anhören“.
In der vergangenen Woche hatten die ostukrainischen Volksmilizen in der Bergbau-Siedlung Kommunar unweit von Nischnaja Krynka (60 Kilometer östlich von Donezk) ein Massengrab mit Dutzenden Leichen entdeckt. Bei vielen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Laut Ortsbewohnern sind dort unter anderem Zivilisten begraben, die von den ukrainischen Armee- und Sicherheitskräften umgebracht worden sind. Russland forderte eine internationale Ermittlung.
http://rt.com/news/191364-new-mass-grave-ukraine/
LINKEN-Fraktionschef und Oppositionsführer Gregor Gysi lehnt Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat ab
Gregor Gysi hält den Begriff DDR-Unrechtsstaat für falsch. Vom linken Flügel gibt es sogar Warnungen vor einem Kotau zum Zweck, einen linken Ministerpräsidenten zu ermöglichen.
Gysi: Der Begriff "DDR-Unrechtsstaat" ist falsch
Gregor Gysi 1982
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat Einwände gegen den Begriff "DDR-Unrechtsstaat". Nach der Verständigung in Thüringen erklärte er: "Es gab in der DDR Unrecht, aber sie war kein Unrechtsstaat." Und weiter: "Meine Auffassung bleibt, dass der Begriff falsch ist." Im MDR sagte Gysi, er werde den Begriff nicht verwenden. Die Bildung dieses Staates sei "kein Unrecht", doch anschließend sei "viel Unrecht geschehen". Die DDR Unrechtsstaat zu nennen hieße, der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg das Recht zur Gründung der DDR abzusprechen, "das können wir uns schon aus historischen Gründen nicht leisten". Er betonte: "Aber wir müssen immer klar sagen: Es gab Unrecht."
Gregor Gysi war selber der letzte Vorsitzende der SED der DDR, die sich personell und politisch neu orientierte und in Partei des Demokratischen Sozialismus umbenannte und es geht auch um die Entwertung seiner Biografie, die er so nicht hinnehmen kann und will. Er war zudem auch Vertreter und sozusagen Sprecher der DDR-Rechtsanwältekammer. Immer wieder hatte Gregor Gysi gesagt, dass es in der DDR zwar Unrecht gab, die DDR aber dennoch kein Unrechtsstaat war - beispielsweise auch 2009.
>>Es gab Unrecht, aber die DDR war kein Unrechtsstaat<<
Nein. Die DDR war zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat. Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat. Altbischof Schönherr begründete dies damit, dass von ihr niemals ein Krieg und keine Massenmorde ausgingen. Außerdem kannte sie soziale Grundrechte, die es heute nicht gibt.
Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei, deren Wortführerin lange Jahre die heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gewesen ist, erklärte dazu, der Wahlerfolg der Linken in Thüringen sei nicht zuletzt Genossen zu verdanken, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR "mit Überzeugung für eine nicht vom Kapital dominierte Gesellschaft" gearbeitet hätten. "Nun sollen sie akzeptieren, dass sie nützliche Idioten in einer Art illegitimen Bananenrepublik gewesen sind." Wagenknecht selbst hat die SPD in Thüringen nach der Landtagswahl zum Regierungswechsel ermuntert.
Die Beschreibung der DDR, die in die Präambel des Thüringer Koalitionsvertrages aufgenommen werden solle, sei "durch und durch denunziatorisch", so die KPF weiter. Es handele sich nicht um Kritik an der DDR, "sondern die diffamierende Absage an die Legitimität ihrer Existenz von Anbeginn". In der Erklärung, für die Bundessprecherrat und Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform verantwortlich zeichnen, wird betont, ein solcher Umgang mit "unserer Geschichte" sei eine demütigende Zumutung nicht nur für Thüringer Linkspartei-Mitglieder, sondern auch für deren "ungezählte" Wähler. "Noch ist es Zeit, von dieser Art des Umgangs mit der Geschichte Abstand zu nehmen und sich auf das Parteiprogramm der Linken zu besinnen. Wir erwarten vom Thüringer Landesvorstand und von der Landtagsfraktion der Linken, auf den für den Koalitionsvertrag geplanten Kotau zu verzichten."
"Neues Deutschland": Bigotte Geste
Auch die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld kritisierte die Übereinkunft der drei potenziellen Koalitionspartner zum Thema DDR-Unrecht. Sie postete am Donnerstag auf Facebook einen Kommentar des parteinahen "Neuen Deutschlands", in der das Bekenntnis zur DDR als "Unrechtsstaat" als "bigotte Geste" bezeichnet wird. "Sorry, aber so ist es!", schrieb Leukefeld in dem Netzwerk. In dem "ND"-Kommentar heißt es: "Das Problem ist, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, obwohl es Unrecht gab und nicht zuletzt staatliches." Doch bediene die Thüringer Linke vor allem nun "alle Vorurteile, was ihre Bereitschaft angeht, Prinzipien für Macht zu opfern. Ein schlechtes Omen."
Die Wortmeldung von Leukefeld hat besondere Bedeutung, weil sie wegen ihrer früheren Tätigkeit im DDR-Sicherheitsapparat - sie arbeitete für das Kommissariat I der DDR-Kriminalpolizei - zu den Personen gehört, die keine Position in der Regierung übernehmen soll.
Thüringische Linke kritisieren DDR Bashing und Kotau vor der 12-Punkte-SPD
Der Politikwechsel gewinnt an Gestalt
Susanne Hennig-Wellsow über die Sondierungsgespräche in Thüringen, die Möglichkeiten realer Veränderung heute und die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Ein Gastbeitrag
Foto: dpa/Martin Schutt
|
In Thüringen steht DIE LINKE derzeit vor der Frage, ob es eine Regierungspolitik geben wird, die mehr soziale Gerechtigkeit, eine sozial ausgewogene Energiewende, konsequente Regeln für gute Arbeit und Ausbildung, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, strikte Aufklärung in Sachen NSU-Terror und eine harte Linie gegen Neonazismus, mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Demokratie und Mitbestimmung geben wird – oder ob die CDU auch nach fast 25 Jahren einfach so weiterregieren kann, wie bisher. 265.000 Menschen haben uns bei der Wahl in Thüringen den Auftrag gegeben: Schafft die CDU endlich von der Regierungsbank!
Nun führen wir Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Erste Ergebnisse liegen vor: Grundlagen für eine Verwaltungs- und Gebietsreform sowie weitreichende Reformen in der Flüchtlingspolitik wurden vereinbart. Auch auf anderen wichtigen Politikfeldern sind ähnlich weitreichende Vereinbarungen greifbar. Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Energie, Innenpolitik, Soziales oder Verkehr – all diese Themen stehen derzeit noch an – aber ich bin guter Dinge: Der Politikwechsel gewinnt an Gestalt.
Ein weiteres Thema, das bereits diskutiert wurde, war die Frage von Unrecht in der DDR. Nach langer Diskussion in den Sondierungsgesprächen haben wir gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Die Grünen am 23. September 2014 dazu eine gemeinsame Erklärung entworfen. Grundlage für die Diskussion war das Papier »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte« aus den Thüringer Sondierungsgesprächen von 2009. Das Papier war von der damaligen Verhandlungsgruppe unserer Partei mit erarbeitet worden. Explizit wurde darin damals die DDR pauschal als »Unrechtsstaat« bezeichnet.
Aus heutiger Sicht wurde damals zu wenig gesehen, dass mit dieser Pauschalierung auch die Biografien derjenigen Menschen in ein negatives Licht gerückt wurden, die trotz der politischen Fehler der DDR an der Idee einer menschenwürdigen, einer sozialistischen Gesellschaft festhielten und in diesem Sinne gearbeitet und gelebt haben. Deshalb wollten und haben wir in den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen gemeinsam mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Papier von 2009 weiterentwickelt. Ziel war eine differenziertere Benennung des in der DDR geschehenen Unrechts. Dieses Ziel haben wir erreicht.
Statt die DDR und mit ihr die Lebenswege von Millionen Menschen in Bausch und Bogen zu verdammen, benennt die aktuelle Erklärung das, was die Unrechtserfahrungen im Staat DDR ausgemacht haben: keine freien Wahlen und politische Willkür der Machthabenden. Allein in Bezug auf solche Erfahrungen haben wir der Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat zugestimmt. Ausdrücklich nicht gemeint sind damit die Biografien der ehemaligen DDR-Bürgerinnen und Bürger.
SPD und Grüne haben öffentlich deutlich gemacht, dass sie unser Bemühen um eine Einigung in der Sache anerkennen. Wir wiederum haben deutlich gemacht, dass wir die Bereitschaft von SPD und Grünen anerkennen, mit uns eine einvernehmliche Position zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu erzielen und dazu auf pauschalisierende Formulierungen aus dem 2009er Papier zu verzichten. Das ist auch ein wichtiger Schritt zu weiterer Normalisierung im politischen Umgang miteinander, den wir für ein Reformbündnis zwingend benötigen.
Über Jahrzehnte hinweg war eine gemeinsame Erinnerungskultur von PDS bzw. der LINKEN, SPD und Grünen undenkbar. Von den Gegnern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit wurde der Begriff des »Unrechtsstaates« instrumentalisiert. Die LINKE hat sich zu Recht immer gegen die darin enthaltene Abwertung ostdeutscher Biografien sowie die Gleichsetzung der SED mit der PDS bzw. der LINKEN gewandt. Mit der nun vorliegenden Erklärung wird der Streit beigelegt. Der Begriff »Unrechtsstaat« wird auf seinen realen Kern zurückgeführt, die in der DDR fehlende demokratische Legitimation des staatlichen Handelns. Gleichzeitig schützt die Erklärung ostdeutsche Biografien und lädt jene zur Zusammenarbeit ein, die in der DDR Schuld auf sich geladen haben und sich heute davon distanzieren.
Klar ist auch: Ein Bündnis aus drei Parteien braucht den Kompromiss. Weder kann eine mögliche Regierung in Gänze noch können einzelne ihrer Schritte nur aus dem Willen einer der Parteien bestehen. Gerade das Amt des Ministerpräsidenten verkörpert diesen Kompromiss. Gregor Gysi wies zu Recht im Interview mit dem MDR darauf hin: Bodo Ramelow müsse ein Ministerpräsident für alle Menschen in Thüringen sein, »also auch für diejenigen, die Unrecht in der DDR erfahren haben«. Er muss und wird dem mit seiner Politik gerecht werden.
Und zur Frage einer Koalition sagte Gregor Gysi: »Für mich ist wichtig: Was leistet sie für die Thüringerinnen und Thüringer? Das ist das Entscheidende.« Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Susanne Hennig-Wellsow, geboren 1977 in Demmin, ist Landesvorsitzende der Linken in Thüringen und ist bei den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen dabei.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947249.der-politikwechsel-gewinnt-an-gestalt.html
Seite 891 von 1221