Kurdische PKK ruft Kurden zum Kampf gegen IS auf 

 Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die KurdInnen in der Türkei zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im benachbarten Syrien aufgerufen. „Es gibt im Widerstand keine Grenze mehr“, weshalb eine „Mobilisierung“ nötig sei, heißt es in einer Mitteilung der PKK. Selbst in mehreren Zeitungen der Türkei wurde über den Aufruf berichtet.

Der PKK-Vertreter Dursun Kalkan rief in einem belgischen Fernsehsender alle Kurden auf, sich zusammenzuschließen. „Die kurdische Jugend vor allem, die Frauen, sie müssen diesen Angriffen entgegentreten“, sagte Kalkan. Er warf der Türkei „Kollaboration“ mit der IS-Miliz vor, weil Ankara territoriale Ambitionen im Irak und in Syrien habe. „Jede Kugel, die von der IS-Verbrecherbande auf den Norden Kurdistans abgefeuert wird, ist vom türkischen Staat abgefeuert worden.“ Die Kurden sollten „entsprechenden Widerstand leisten“.

Die von der EU als terroristische Organisation eingestufte PKK ist bereits im Norden des Irak an der Seite der kurdischen Peschmerga an den Kämpfen gegen die IS-Miliz beteiligt, die weite Gebiete im Irak und in Syrien in ihre Gewalt gebracht hat. Im irakischen Sindschar waren es kurdische KämpferInnen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Syrien, die den dort bedrohten Jesiden zu Hilfe eilten und einen »humanitären Korridor« freikämpften, über den sich Zehntausende vor dem Terror der Milizen des »Isalmischen Staates« in Sicherheit bringen konnten. 

Seitdem die Milizen des sog. »Islamischen Staates« (IS) die ländlichen Außenbezirke des kurdischen Kantonats Kobanê (arabisch Ain al-Arab) im syrischen Rojava angreifen, fliehen Hunderttausend Kurdinnen und Kurden aus ihren Dörfern vor der Brutalität der Djihadisten in die Türkei. Die Region Kobanê liegt massiv unter Feuer. Seit Wochen schon. Jetzt aber greifen die IS die kurdische Selbstverwaltung von allen Seiten an. Seit die Islamisten im irakischen Mosul schwere US-amerikanische Waffen erbeutet haben, setzen sie auf eine überlegene Feuerkraft gegen die nur leichtbewaffneten kurdischen Verteidigungseinheiten – und kommen immer näher an die Stadt Kobanê heran.

Seit Freitag seien über 130.000 Flüchtlinge im türkischen Grenzgebiet eingetroffen, so der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag vor Journalisten in Ankara. Die Türkei hatte am Freitag angesichts der Flüchtlingswelle ihre Grenze geöffnet, nachdem das Land tagelang Schutzsuchende zurückgeschickt hatte. Am Sonntag gingen dann türkische Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern gegen KurdInnen vor. Inzwischen wurden die meisten Grenzübergänge laut BBC wieder geschlossen. Zeitgleich hindern türkische Sicherheitskräfte mit Gewalt KurdInnen daran, über die Grenze zu gelangen, um bei der Verteidigung von Kobanê mithelfen zu können. Trotzdem durchbrechen Hunderte von Jugendlichen die Grenzabsperrungen. (Siehe Video vom heutigen Tag.)

Gleichzeitig hält die Türkei ein Embargo gegen die multiethnischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien aufrecht. Nachweislich beliefert der türkische Staat schon seit längerem den IS mit Waffen, Logistik und freiem Geleit. Auch jetzt fließen die Waffen an den IS weiter.


Nicht Waffen, sondern humanitäre Hilfe! PKK-Verbot aufheben!

Die sich gerade an der Grenze zu Kobanê in Suruç im Rahmen einer Beobachtungsdelegation befindende Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen, erklärte am 21. September in einer Videobotschaft: „Wir brauchen hier internationale Präsenz, auch von den Vereinten Nationen. Das ist das Mindeste, was wir diesen Menschen hier anbieten müssen, die wirklich das schlimmste erlebt haben. Sie werden von den IS-Kämpfern aus ihren autonomen Regionen vertrieben. Deshalb müssen wir sie hier unterstützen. Es ist wichtig, dass mehr Leute hierher kommen und wir den Druck erhöhen. (…) Es ist eine Schande, dass die Vereinten Nationen hier nicht präsent sind. Ich fordere auf, dass wir hier umfassend humanitäre Hilfe hinbringen.“

Neben der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge ist die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland und die Streichung von der Liste terroristischer Vereinigungen der EU das Gebot der Stunde.

Spenden für die Nothilfe im kurdisch-syrischen Rojava und die Flüchtlinge

Medico international ruft zur Nothilfe für die Menschen in der Grenzregion um Kobanê auf: „Auf türkisch-kurdischer Seite in Suruc wie auch im belagerten Kobanê braucht jetzt wirklich alles: Medikamente, aber auch Lebensmittel. Letzte Woche und damit vor Ausbruch der Kämpfe gelang es medico international zusammen mit der medizinischen Kommission von Kobanê eine Blutbank in die bedrängte Enklave zu bringen. Eine Blutbank wird Leben retten. Aber das reicht nicht. Jetzt geht es um mehr. Es braucht Zelte, Matratzen, Decken, Lebensmittel und Medikamente für die Flüchtlinge auf der türkischen wie der syrischen Seite der Grenze. Es braucht blutstillende Arzneimittel für all jene, die ihre Stadt Kobanê nicht dem Terror der IS-Milizen preisgeben wollen. Die Türkei muss ihre Grenze für die humanitäre Hilfe endlich öffnen. Sie muss es ermöglichen, dass die bedrängte kurdische Bevölkerung nicht nur fliehen kann, sondern dass sie auch die Möglichkeiten hat, ihre eigene Stadt in Syrien zu schützen.
Nein zu religiösem Terror und autoritärer Gewalt. Syrien braucht Frieden und Demokratie. Unterstützen Sie die humanitäre Nothilfe für die kurdischen Flüchtlinge in der Türkei und kurdischen Gebiete in Syrien! Jede Spende zählt.“

Spendenstichwort: „Rojava“
Spendenkonto: medico international, Konto-Nr. 1800
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00 BIC: HELADEF1822

Linkssozialistische Syriza ist stärkste Partei Griechenlands 

Die linke Oppositionspartei Syriza legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst der Griechen zu.

Nach am Samstag veröffentlichten Zahlen des Meinungsforschungsinstitutes MRB Hellas für die Zeitung Realnews würde fast jeder Dritte der Befragten (30 Prozent) seine Stimme den Gegnern des strikten Sparkurses der Regierung in Athen geben.

Die Syriza baut damit ihren Vorsprung vor der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras um 4,7 Prozentpunkte aus.

Dessen Neue Demokratie könnte auf 25,3 Prozent der Stimmen hoffen.

Im Juli hatte der Vorsprung Syrizas nur 2,1 Prozentpunkte betragen.

Griechenlands Oppositionsführer Tsipras hat am Samstag zudem  eine Rede in Thessaloniki gehalten. Dabei hat er die Notwendigkeit von vorverlegten Parlamentswahlen wiederholt. Gleichzeitig versprach er für den Fall einer Regierungsübernahme Steuererleichterungen, Lohnerhöhungen und anderes mehr.

In der eineinhalbstündigen Rede des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras am Wochenende in Thessaloniki war eines nicht zu überhören: Das Linksbündnis bereitet sich auf einen Wahlkampf vor. Erklärtes Ziel ist eine anschließende Übernahme der Regierung. Indem er sein künftiges „Regierungsprogramm" umriss, versprach der Oppositionschef u. a. Steuererleichterungen und Lohnerhöhungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten. So sollen Bürger, die weniger als 12.000 Euro im Jahr verdienen, wie vor der Krise von Steuerzahlungen befreit werden. Der Mindestlohn soll auf 751 Euro heraufgesetzt werden, was ebenfalls dem Vorkrisenniveau entspricht. 1,2 Millionen Rentner sollen eine Zusatzrente zur Weihnachtszeit erhalten. 300.000 arme Haushalte werden im Falle einer SYRIZA-Regierung kostenlos mit Elektroenergie versorgt.

Steuererleichterungen
Die dafür notwendigen Finanzmittel will Tsipras durch eine „gerechte Besteuerung der Bürger" erwirtschaften. Im Klartext: Reiche Griechen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Linksallianz rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr. Tsipras bezog sich vor allem auf Daten-Listen von Griechen, die auf ausländischen Banken Guthaben angelegt haben, die eventuell aus Steuerhinterziehung resultieren könnten. Von der jetzigen Regierung, so der Linkspolitiker, seien diese Guthaben nur ungenügend berücksichtigt worden. Unter die Lupe genommen werden müssten zudem zahlreiche Off-Shore-Unternehmen sowie Immobilien griechischer Staatsbürger, die diese im Ausland erworben haben. Alles das, so der SYRIZA-Mann, seien wichtige Quelle für eine gerechte Besteuerung.
In diesem Zusammenhang bezog sich Tsipras auf Feststellungen der geschäftsführenden Direktorin der Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde. Sie hatte in einem Interview erklärt, dass sie in der Vergangenheit Drohungen erhalten habe, weil sie das Besteuerungsthema in Griechenland öffentlich angesprochen hatte. Weiterhin will der SYRIZA-Chef die seiner Heimat seitens der EU zustehenden Gelder effizienter zum Einsatz bringen.

Vorverlegte Parlamentswahlen
Tsipras zeigte sich vor allem äußerst selbstbewusst, dass er die nächsten Parlamentswahlen gewinnen werde. Alle Meinungsumfragen weisen dem Linksbündnis derzeit einen Vorsprung im Falle eines Urnenganges aus. Der SYRIZA-Vorsitzende sprach am Samstag davon, dass man „am besten bereits gestern" die Wahlen hätte durchführen müssen.
Ob er allerdings im Falle eines Wahlsieges eine eigenständige Regierung bilden könnte, bleibt unklar. Zwar ist es laut Wahlgesetz derzeit so, dass die stärkste Partei bei einem Sieg 50 Bonus-Sitze erhält, doch in der Zweiparteienregierung aus ND und PASOK zieht man in Betracht, diese Bonus-Vergabe zu ändern. 
In der Absicht, das Tor für mögliche Verbündete zu öffnen, hat Tsipras am Samstag erklärt, dass er auf den Stimmzetteln seiner Partei auch „Kooperationen" berücksichtigen möchte. Dieses Angebot dürfte sich nicht zuletzt an Politiker der sozialistischen Regierungspartei PASOK sowie des früheren Regierungspartners DIMAR gerichtet haben. Beide Parteien haben im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise stark an Wählerkraft eingebüßt. Analysten schätzen ein, dass die meisten ehemaligen PASOK-Anhänger zu SYRIZA übergelaufen sein dürften. Dass SYRIZA allerdings mit der ND oder der PASOK gemeinsam regieren könnte, schloss Tsipras entschieden aus.

Keine staatliche Live-Übertragung
Scharfe Kritik kassierte in der Tsipras-Rede die jetzige Regierung unter Antonis Samaras u.a. deshalb, weil seine Rede in Thessaloniki nicht vom erst kürzlich neu gegründeten staatlichen Rundfunk- und Fernsehen (NERIT) übertragen wurde. Der Linkspolitiker versprach, dass er im Falle einer Regierungsübernahme den Vorgängersender ERT wieder zum Leben erwecken werde; ein solcher müsse „nicht von der Regierung, sondern von den Menschen" geleitet werden.

Drittstärkste Kraft würde die rechtsextrem- faschistische Partei Goldene Morgenröte mit 8,5 Prozent. Weit abgeschlagen ist die einstmals mächtige sozialistische Pasok mit 5,3 Prozent. Sie ist gegenwärtig Juniorpartner in der Regierungskoalition.

Die nächste Parlamentswahl in Griechenland steht turnusmäßig 2016 an.

Insgesamt wird Griechenland mit 240 Mrd €uro durch IWF, EZB und EU gestützt. Die Verschuldung liegt  inzwischen bei 177 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Weitere Schuldenschnitte sind nicht vorgesehen. 

http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=16410

Atommächte- Who is next - offiziell? Türkei, Iran,Israel oder Saudi Arabien 

Die Technologie für die Atombombe gibt es schon seit über 70 Jahren.

Hitler soll schon im brandenburgischen Gottow bei Luckenwalde an Komponenten für die Atombombe in einem kleinen Versuchsreaktor gearbeitet haben. Stalin hatte sie genauso wie die US Machthaber, die sie auch erstmals gegen Zivilisten in Japan einsetzten und hunderttausende Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki so töteten.

Es gibt sogar Gerüchte, dass diese ersten beiden Atombomben der USA aus Hitlerdeutschland stammen könnten . Beweise dafür gibt es bis heute nicht. 

Allerdings weiß man , dass es inzwischen sehr viele Atommächte gibt, die im Besitz der Atombombe sind. Dazu gehören auch Länder wie Indien, Pakistan, Nordkorea und natürlich China.  Hinzu kommt das Know How in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion wie Kasachstan, Ukraine, Weissrussland u.a, die allesamt über das Wissen zum Bau einer Bombe verfügen dürften. 

Desweiteren gibt es Länder, die im Besitz der Atombombe sind und diesen Besitz wie etwa Israel nie bzw. erst in der allerjüngsten Vergangenheit zugegeben haben. 

Israel ist Atommacht

In den USA wurden jetzt Geheimdokumente nach Jahrzehnten freigegeben, die Iarael als Atommacht seit der Präsidentschaft von Nixon dokumentieren.

Washington hat jetzt Geheimdokumente nach 45 Jahre Verschluss freigegeben die zeigen, dass die USA ihre Zustimmung zum israelischen Atomwaffenprogramm schon 1969 gegeben hat.

Das Interagency Security Classification Appeals Panel (ISCAP) bzw.der Ausschuss der die Geheimhaltung von Dokumenten beschliesst, hat jahrzehntelang konstant die Freigabe der Geheimnisse über Israels Atomwaffen verweigert. Jetzt ist dieses Wissen endlich öffentlich zugänglich.
 

Golda Meir traf Richard Nixon im Weissen Haus, zusammen mit den Aussenministern Yitzhak Rabin und Henry Kissinger

Die Dokumente zeigen die Einstellung der US-Regierung gegenüber Israels Atomwaffenprogramm im Vorfeld des Treffens zwischen Präsident Richard Nixon und Premierminister Golda Meir im Weissen Haus im September 1969. Damals gab es drei Weigerungen des zionistischen Gebildes, mit dem die US-Regierung sich auseinandersetzen musste: Die Unterzeichnung des NPT-Vertrages (Atomwaffensperrvertrag), die Inspektion der Atomanlage in Dimona und die bedingte Lieferung von Kampfflugzeuge, wenn Israel zustimmt Atomwaffen aufzugeben und zwar  im Gegenzug zur Lieferung von strategischen "Jericho" Boden-Boden-Raketen die in der Lage sind die arabischen Hauptstädte zu treffen.

Aus den Dokumenten geht hervor, wie die US-Regierungsvertreter - Kabinettsmitglieder und oberster Regierungsberater die das Dokument geschrieben haben - Schritt für Schritt von ihrem ursprünglichen Plan zurückgewichen sind, Israels Atombewaffnung zu blockieren, bis sie am Ende nachgegeben haben und der Atombewaffnung Israels zustimmten.

Der Inhalt des Haupt-Gesprächs zwischen Nixon und Meir ist immer noch geheim, in dem Israel als Atomwaffenstaat anerkannt wurde. Laut den Dokumenten hat die Nixon-Regierung Israel erlaubt, von einem "Besitzer des Wissens über Atomwaffen" zu einem tatsächlichen "Besitzer von Atomwaffen" aufzusteigen.

Israels Politik der atomaren Zweideutigkeit, in dem wegen der Abschreckung der Besitz von Atomwaffen weder bestätigt noch geleugnet wird, ist laut den freigegebenen Geheimdokumenten ein Resultat der Nixon-Meir Verständigung, ein taktisches Manöver das Israel damals vorschlug und bis heute gilt. Mit der Aufgabe der Geheimhaltung ist aber diese Taktik erledigt, denn jetzt kann niemand die Existenz eines israelischen Atomwaffenprogramms, das zurückgeht bis Anfang der 60-Jahre, mehr abstreiten.

Die Entscheidung die Dokumente freizugeben wurde im März gefällt, ist aber erst jetzt durch ISCAP publik gemacht worden. Im Ausschuss das über die Aufhebung der Geheimhaltung entscheidet sitzen Vertreter der Ministerien für Aussenpolitik, Verteidigung und Justiz, sowie des Nationalarchiv (wo die Dokumente gelagert sind), des Geheimdienstkoordinator, des Sicherheitsberater des Präsidenten und der CIA.

Warum gerade jetzt die Freigabe erfolgt, was die Zionisten als Affront betrachten, ist eigentlich klar. Obama ist stinksauer auf Netanjahu, weil er US-Aussenminister John Kerrys Friedensgespräche zwischen den Israelis und Palästinenser ständig sabotiert hat. Dann auch noch wegen dem neuesten Krieg gegen Gaza mit über 2'000 Toten, der wohl nach aussen nicht kritisiert wird, aber intern schon. 

Der Gipfel der Frechheit und eine totale Provokation ist die Entscheidung des zionistischen Regimes vom vergangenen Sonntag, 1'000 Hektar Land, das im Privatbesitz von Palästinensern ist, in der Nähe von Bethlehem in den besetzten Gebieten, einfach zu annektieren. Dieser Landraub ist der grösste Diebstahl von palästinensischen Territorium seit 30 Jahren. Washington hat Israel am Montag aufgefordert, diese neueste Beschlagnahmung von Land der Palästinenser rückgängig zu machen. 

Das typische Verhalten der USA ist die Doppelmoral und ungleiche Behandlung des Westens was das friedliche Atomprogramm des Iran betrifft. Teheran wird seit über 33 Jahre mit schärfsten Sanktionen bestraft und sogar mit einem Angriff bedroht, obwohl es gar keine Atomwaffen hat und auch keine will.

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.613221
http://www.archives.gov/declassification/iscap/pdf/2009-076-doc1.pdf

Zudem wurde immer wieder dem Iran der Besitz der Bombe unterstellt. Beweise gab es trotz internationaler Kontrollen aber nie. Und es gibt weitere Länder, denen man den Besitz der Atombombe zugetraut hätte- dazu gehört Saudi Arabien und jetzt neuerdings auch die Türkei.

Der BND späht Ankara aus: Grund könnte ein türkisches Atomwaffenprogramm sein, an dem offenbar heimlich gearbeitet wird. Die Indizienkette führt von Brennstäben bis zu Mittelstreckenraketen.

Seit einiger Zeit mehren sich die Anzeichen, dass Präsident Erdogan sein Land nuklear bewaffnen will. Auch die Terrormiliz IS iunterstützt die Türkei ganz offen. 

Modell für die Strategie der Türken sei  offenbar der Iran. Teheran strebe angeblich nach Nuklearwaffen, indem es unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich Bombenstoff herstellt.

Und auch die Türkei habe in den vergangenen Jahren ein groß angelegtes ziviles Nuklearprogramm aufgelegt. Die offizielle Begründung dafür: Die heimische Wirtschaft wachse und brauche mehr Strom.

2011 beauftragte Ankara die russische Firma Rosatom für 15 Milliarden Euro mit dem Bau eines großen Reaktorkomplexes an der Mittelmeerküste, etwa 300 Kilometer östlich der Touristenhochburg Antalya. Zwei Jahre später folgte eine ähnliche Vereinbarung mit einem japanisch-französischen Konsortium zum Preis von 17 Milliarden. Noch interessanter als diese Zahlen aber sind die Verträge – und vor allem das, was nicht darin steht.

Wenn Unternehmen einen Leichtwasserreaktor bauen, dann verpflichten sie sich normalerweise gegenüber der Regierung, das Projekt 60 Jahre lang zu betreiben, das zum Betrieb erforderliche Uran zur Verfügung zu stellen und anschließend die abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen. Genau das boten im Fall der Türkei sowohl Rosatom als auch das japanisch-französische Konsortium an. So weit nichts Besonderes also.

Die Türkei aber hat in beiden Fällen darauf verzichtet, die Lieferung von Uran und die Rücknahme der abgebrannten Brennelemente vertraglich zu fixieren. Sie bestand vielmehr darauf, dies später gesondert zu regeln. Erklärt hat Ankara dieses ungewöhnliche Manöver in den Verhandlungen nicht. Doch die Absicht dahinter ist unschwer zu erkennen: Die türkische Führung will diese Teile des Atomprogramms selbst in der Hand behalten – und sie sind entscheidend für jeden Staat, der Nuklearwaffen entwickeln will.

Da sind zunächst einmal die Brennstäbe: Nicht nur im niedersächsischen Gorleben, sondern überall auf der Welt wird die Entsorgung von Atommüll als Problem diskutiert. Die Türkei hingegen will ihre verbrauchten Brennelemente offenkundig gar nicht hergeben. Die einzige logische Erklärung dafür: Sie will Vorbereitungen treffen für den Bau einer Plutoniumbombe.

Und das geht mit einem zivilen Atomkraftwerk so: Nach dem Abbrennen enthalten die Stäbe nur zu 90 Prozent Abfall, daneben aber neun Prozent verunreinigtes Uran und ein Prozent verunreinigtes Plutonium. Eine Anlage, mit deren Hilfe der hochradioaktive Stoff aus den Stäben isoliert werden könnte, lässt sich innerhalb eines halben Jahres bauen und hat in etwa die Größe eines normalen Bürokomplexes. Das haben Systemstudien in den USA gezeigt.

Die Bombe auf Plutoniumbasis

Die Brennstäbe könnten theoretisch auch für eine Wiederverwendung in einem zivilen Reaktor aufgearbeitet werden. Doch das ist wesentlich teurer, als neue zu kaufen. Wenn die Türkei dennoch die ausgebrannten Brennstäbe behalten will, dann gibt es dafür nur eine sinnvolle Erklärung: Sie will Material für eine Bombe auf Plutoniumbasis sammeln.

Die Lücken in den Verträgen eröffnen sogar noch einen weiteren Weg zur Bombe, nämlich direkt mit Uran. Dafür brauchte Ankara die gleiche Technologie, die auch verwendet wird, um das Erz als zivilen Reaktorbrennstoff nutzbar zu machen: die Urananreicherung.

Für den Kraftwerksbetrieb muss es auf 3,5 bis fünf Prozent angereichert werden, für Nuklearwaffen auf mindestens 80 Prozent. Der technische Vorgang ist im Prinzip derselbe. Und damit ein geeigneter Deckmantel für jene, die statt Strom in Wahrheit Atomwaffen herstellen wollen. Wenn die Türkei bei den ausländischen Reaktor-Unternehmen auf eine verbindliche Bestellung von Uran verzichtet, dann liegt die Vermutung nahe, dass sie es selbst herstellen will.

Man wolle den nuklearen Kreislauf verstehen

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Ankara die Absicht, Uran anzureichern, bisher entrüstet zurückweist. Ohnehin ist die Haltung der türkischen Regierung widersprüchlich. Denn trotz der Dementis besteht die Türkei vehement auf ihren angeblichen Rechten aus dem Atomwaffensperrvertrag, darunter der Urananreicherung. Der türkische Energieminister Taner Yildiz begründete die Lücken in den Verträgen mit der Notwendigkeit, den nuklearen Kreislauf "verstehen zu wollen".

Nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes, die einer begrenzten deutschen Öffentlichkeit durch einen einschlägigen Informationsdienst bekannt wurden, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan schon 2010 angeordnet, heimlich den Bau von Anlagen für die Anreicherung vorzubereiten. Nach anderen Geheimdiensterkenntnissen verfügt die Türkei schon über eine erhebliche Anzahl von Zentrifugen. Woher sie stammen, lässt sich immerhin vermuten: Pakistan.

Die Türken waren führend beteiligt an den Aktivitäten des pakistanischen Atomschmugglers Abdul Qadeer Khan, der zwischen 1987 und 2002 Iran, Nordkorea und Libyen mit Tausenden von Zentrifugen ausstattete. Die Elektronik aller pakistanischen Anlagen stammte von türkischen Partnern. Khan hatte sogar vorübergehend die Absicht, seine gesamte illegale Zentrifugen-Produktion in die Türkei zu verlagern. 1998 bot der damalige pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif den Türken sogar eine "nukleare Partnerschaft" im Forschungsbereich an.

Die Türkei hatte schließlich schon beim Aufbau des pakistanischen Nuklearwaffenprogramms in den 80er-Jahren geholfen. Damals wurden viele Komponenten, die nicht offen beschafft werden konnten, über die Türkei nach Pakistan geliefert. Darum überrascht es auch nicht, wenn Geheimdienste melden, dass bis heute ein reger nuklearwissenschaftlicher Austausch zwischen beiden Ländern stattfindet.

Doch vermutlich geht es um noch mehr: Denn A. Q. Khan hat seine Kunden nachweislich nicht nur mit Zentrifugen versorgt, sondern auch mit kompletten Blaupausen für den Bau von Kernwaffen. Ein solches Paket hochsensibler Unterlagen konnte die CIA 2003 in Libyen sicherstellen, versteckt in der Plastiktüte eines Herrenschneiders aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Sollte die Türkei neben dem Iran, Nordkorea und Libyen ein weiterer Kunde Khans gewesen sein, dann dürfte sie ähnliche Leistungen erhalten haben: Material und Know-how.

Ein weiteres, wichtiges Indiz in der Kette ist das türkische Raketenprogramm. Schon seit Mitte der 80er-Jahre entwickelt die Türkei Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von maximal 150 Kilometern. Damit wollte man sich offenbar nicht zufriedengeben. Öffentliches Aufsehen erregte vor allem die Aufforderung Erdogans im Dezember 2011 an die Rüstungsindustrie seines Landes, Langstreckenraketen zu entwickeln. Zwei Monate später begann die Türkei offenbar mit der Entwicklung einer Mittelstreckenrakete. Einen Raketentyp mit einer Reichweite von immerhin schon 1500 Kilometern testeten die Türken 2012. Eine Mittelstreckenrakete mit 2500 Kilometer Reichweite soll 2015 einsatzbereit sein.

Mittelstreckenraketen als weiterer Hinweis

Auch wenn dieser Zeitplan nach allen Erfahrungen nicht eingehalten werden kann, stellt sich die Frage nach Sinn und Zweck einer derart beschleunigten Raketenentwicklung. Die Antwort ist vergleichsweise einfach: Mittelstreckenraketen eignen sich aufgrund ihrer geringen Zielgenauigkeit und Nutzlast nur für Massenvernichtungswaffen. Ein Programm zu ihrer Herstellung ist ein starker – ein sehr starker – Hinweis auf ein laufendes Nuklearwaffenprogramm.

Was aber sagt eigentlich die politische Führung der Türkei zur Option Nuklearwaffen? Wenig. Auch hier muss man Andeutungen und Auslassungen zu lesen wissen. Im August 2011 erklärte der türkische Botschafter in den USA, Namik Tan: "Wir können nicht zulassen, dass der Iran über Nuklearwaffen verfügt." Zwei Jahre später präzisierte der damalige türkische Präsident Abdullah Gül diese Position in einem Interview mit der Zeitschrift "Foreign Affairs": "Die Türkei wird nicht zulassen, dass ein Nachbarland Waffen hat, über die die Türkei nicht verfügt."

Zu diesem Zeitpunkt dürfte auch den türkischen Politikern klar gewesen sein, dass der Iran seine Nuklearbewaffnung massiv vorantreibt. Wenn Erdogan nachziehen würde, dann brächte ihm das keine allzu großen innenpolitischen Probleme ein. Bei einer Umfrage im Jahr 2012 sprachen sich 54 Prozent der 1500 türkischen Befragten dafür aus, im Falle einer nuklearen Bewaffnung des Iran eigene Nuklearwaffen zu entwickeln.

Deutsche Geheimdienste und Volksvertreter dürfen anderer Meinung sein. Wenn ein Bündnispartner sich erkennbar auf dem Weg zur nuklear bewaffneten Regionalmacht sieht, dann ist das ein einzigartiger Vorgang, den die deutsche Politik zur Kenntnis nehmen und auf den sie reagieren muss.

Angesichts der schon etablierten Nuklearmacht Israel und der im Entstehen begriffenen Nuklearmacht Iran hat der türkische Premier keine andere Wahl, als sein Land nuklear zu bewaffnen, wenn er seine Vision von einer Großmacht Türkei wahrmachen will. Denn andernfalls bleibt die Türkei nach seinem Verständnis zweitrangig – und damit kann und will sich Erdogan definitiv nicht zufriedengeben.

So jedenfalls die Logik des Autors Ruhle.  

Der Autor  der Ausführungen im  letzten Teil des Artikels Hans Rühle war von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium.

Friedensforscher Ganser: Nato dehnt sich expansiv aus - nicht Rußland

In einem Interview mit den "Nachdenkseiten" macht der Friedensforscher Ganser deutlich, dass sich die Nato seit 1990 expansiv nach Osten ausdehnt und nicht Rußland.  Zudem klagt er über die Einseitigkeit der Medien und über ein Nato-Netzwerk in den sich weitgehend gleichschaltenden Medien. 

Herr Ganser, im deutschen Blätterwald hat es – im Kontext der Situation in der Ukraine – in den letzten Wochen und Monaten regelrechte Kampagnenzum Thema einer vermeintlichen Bedrohung der EU und des Westens durch russische Großmachtbestrebungen und russischen „Imperialismus“gegeben. Wie bewerten Sie als NATO-Kenner und Friedensforscher die aktuelle Situation?

Ganser: Ich sehe das anders. Ich glaube nicht, dass Russland Westeuropa bedroht oder erobern möchte. Das stimmt nicht. Es kommt in der Geschichte immer sehr darauf an, wo man die Schnittstelle legt, ob man mit der Annexion der Krim anfängt, oder mit der Vorgeschichte, etwa dem Sturz von Janukowitsch im Februar 2014, oder mit der Vorgeschichte der Vorgeschichte, also beispielsweise dem Entscheid der NATO 2008, die Ukraine und Georgien in das Militärbündnis zu integrieren.

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Für mich liegt die Wurzel des jetzigen Konfliktes in diesem Entscheid der NATO, der war gefährlich und falsch. Der US-Botschafter hatte schon damals erkannt, damit trete man auf einen „rohen Nerv“ der Russen. Die USA wussten also, dass dies Moskau sehr irritieren würde. Trotzdem hat die frühere US-Botschafterin bei der NATO, Victoria Nuland, aktiv am Sturz der Regierung Janukowitsch mitgewirkt. Nuland, das ist übrigens jene, die mit dem wenig schmeichelhaften Zitat „Fuck the EU“ bekannt geworden ist.

1990 versprach die Bundesregierung, dass sich die Nato nicht nach Osten ausweitet

Gorbatschow kritisiert Ost-Erweiterung der Nato und deren Lügen gegen Russland scharf 

Gorbatschow: USA haben Vereinbarung über Verzicht auf Osterweiterung gebrochen

Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, ist der Ansicht, dass die USA durch die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa gegen frühere Vereinbarungen verstoßen haben.

Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Februar 1990 hatte die Nato versprochen, sich nicht nach Osten zu erweitern. Seit dieser Zeit sind zehn europäische Länder, darunter die baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, in das nordatlantische Verteidigungsbündnis aufgenommen worden.

„Kann man sich etwa vorstellen, dass (Georgiens Ex-Präsident Michail) Saakaschwili den Krieg vom Zaun gebrochen hätte? Dass er gegen Russland vorzustoßen versuchte, bedeutet, dass ihm Hilfe versprochen worden war“, sagte Gorbatschow am Samstag im russischen Fernsehen.

„Das heißt, dass gerade Amerika begonnen hat, die Vereinbarungen zu brechen, auf deren Grundlage man eine andere Welt hätte aufbauen können.“

„Es gibt eine faire Politik und eine Betrugspolitik“, äußerte Gorbatschow auf die Frage, ob er sich von den westlichen Partnern hintergangen fühle, berichtet RIA.

Nach dem Sturz von Janukowitsch und der Installierung des NATO-freundlichen neuen Präsidenten Poroschenko hat Putin dann sehr schnell reagiert und mit Truppen die Krim und den Osten der Ukraine übernommen. Dies verdeutlicht: Die Russen wollen nicht, dass die NATO sie umzingelt, sie wollen nicht, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.

Wie meinen Sie das, die NATO umzingele Russland?

Ganser: Als die DDR mit der BRD vereint wurde und damit das vereinte Deutschland entstand, was gut und richtig war, mussten die Russen ihre Truppen aus der DDR abziehen, weil die DDR ja in die NATO wechselte. Gorbatschow hat das damals möglich gemacht. Für diese friedliche Transition sollte man Gorbatschow dankbar sein. Er hat aber immer wieder erklärt, man habe die DDR nur geräumt, weil die USA den Russen versprachen, die NATO keinen Zentimeter weiter nach Osten auszudehnen. Doch dieses Versprechen wurde in den folgenden 25 Jahren immer wieder gebrochen. Gorbatschow selber sagte 2009, als die NATO Albanien und Kroatien aufnahm, man habe die Russen über den Tisch gezogen [1].

Putin sieht das ebenso und traut weder der NATO noch den USA. Und das kann man gut verstehen, wenn man auf einer Landkarte einmal die Ausdehnung der NATO in den letzten Jahren anschaut. Und auch Gorbatschow sieht das kritisch: „Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat”, erklärte er. Das habe schließlich dazu geführt, “dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen” würden.

Russlands Verhalten war also nicht nur folgerichtig, sondern sogar vorhersehbar?

Nun, ich denke John Mearsheimer, Professor in Chicago, hat recht, wenn er sagt, der Westen trägt die Hauptschuld am Krieg in der Ukraine, weil er die NATO immer weiter ausdehnt. Mearsheimer hat das gut so zusammengefasst: „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“ [2].http://www.nachdenkseiten.de/?p=23352

weiter im Link.. http://www.nachdenkseiten.de/?p=23352