Thüringische Linke kritisieren DDR Bashing und Kotau vor der 12-Punkte-SPD
Katja Kipping , Linke, unterstützt Antikommunismus und DDR Bashing
Die Linken-Vorsitzende Katja kipping hat die vom Geist des Antikommunismus und Linken-Bashing getragene Erklärung zur DDR, die darin als Unrechtsstaat bezeichnet wird, begrüßt.
Und natürlich ist das ein Pauschalurteil. Völlig naiv von Kipping anzunehmen, das es das nicht wäre. Es entwertet auch die Biografie von Gregor Gysi, der letzter Chef der SED der DDR gewesen war und von vielen Ostdeutschen! Die Linke ist selber aus der PDS und der SED hervorgegangen. Es geht also auch um Selbstverleugnung der eigenen Geschichte.
Die Linkenvorsitzende Katja Kipping hat die Thüringer rot-rot-grüne Erklärung zur DDR-Geschichte begrüßt. Der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte sie, »es ist richtig, dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema stellt. Wir wollen Thüringen regieren, und Bodo Ramelow muss als Ministerpräsident für das ganze Thüringen sprechen, auch für diejenigen, die in der DDR Opfer staatlichen Unrechts wurden. Damit wird keine Biografie entwertet und kein Pauschalurteil gefällt.« Wie die Zeitung Kipping weiter zitiert, wolle Rot-Rot-Grün »der Aufarbeitung einen qualitativen Schub verleihen und eine neue Kultur des Miteinanders etablieren. Aufarbeitung muss Brücken bauen«, so die Linkenpolitikerin.
Bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen hatten sich Linkspartei, SPD und Grüne am Dienstagabend auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte geeinigt. In einem verabschiedeten Papier heißt es laut Medienberichten unter anderem: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.«
Nur wenn die Wahlbeteiligung von unter 50 % wie zuletzt bei den Landtagswahlen in Brandenburg ein Kriterium für Rechtsstaatlichkeit ist, wäre demnach auch die BRD kein Rechtsstaat, zumal Wahlen, an denen sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht beteiligt, von einer strukturellen Legitimation für die "Demokratie" der Bundesrepublik folglich ebenfalls keine Rede mehr sein kann.
Damit wird auch die Biografie von Gregor Gysi entwertet, der immerhin der letzte SED Chef der DDR war und der so als Handlanger eines Unrechtsstaates stigmatisiert, zumal seine damalige Nähe zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR immer wieder thematisiert wird.
Gysi selber hatte immer erklärt, dass die DDR eben kein Unrechtsstaat war. Und nicht nur Gysi vertritt diese Position. Auch Gesine Schwan, Luc Jochimsen, Lothar de Maiziere u.a.
Bodo Ramelows Kniefall vor der Sozialdemokratie bei der Begriffswahl in der Geschichtsaufarbeitung geht bis zur Selbstverleugnung
- DDR war kein Unrechtsstaat
Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR pauschal ,,Unrechtsstaat"
Bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte geeinigt, die von Peinlichkeit für Linke geprägt ist, die sich in der Tradition der KPD, des Spartakusbundes, der USPD sowie der SED befindet.
Aufarbeitung der Geschichte ist korrekt - aber differenziert und ohne platten Antikommunismus, den Nazis und Rechtspopulisten immer wieder predigen.
Es geht darum die Fehler, Irrtümer und das Unrecht in der DDR zu benennen, aber gemäßigt, differenziert und im Kontext der Nachkriegsgeschichte und des Kalten Krieges und trotz alledem auch nicht die sozialen, bildungspolitischen und kulturellen Errungenschaften der DDR zu vergessen.
Es geht nicht darum die DDR pauschal als Unrechtsstaat zu diffamieren. Selbst nichtlinke Zeitgenossen haben da eine differenziertere Sicht auf die deutsche Geschichte.
In einem verabschiedeten Papier heißt es laut Medienberichten unter anderem: »Weil durch unfreie Wahlen ( dabei hatte die DDR ein ganz anderes Demokratieverständnis, dass mit dem bürgerlichen Demokratiebegriff nichts zu tun hat, Red.) bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte.
Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.« Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden, erklärte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am späten Dienstagabend in Erfurt. Der Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte zuvor in einer Zeitung bekräftigt: Die Haltung der Linkspartei sei klar, »die DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat«.
Die Verhandlungsführer der Sozialdemokraten und Grünen, Andreas Bausewein und Dieter Lauinger, betonten nach ihrem Gespräch mit den Linken, für ihre Parteien sei die Einigung auf dieses Dokument von entscheidender Bedeutung. Das Papier könne die Präambel zu einem möglichen Koalitionsvertrag bilden, hieß es. Vertreter der drei Parteien hatten seit dem Nachmittag verhandelt. Grundlage der Gespräche zur DDR war laut Teilnehmern der Verhandlungen ein Papier, das in den Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen 2009 entstanden war. In dieser »Thüringer Erklärung« war mit Blick auf die DDR von einem »Willkürstaat« die Rede, der »in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt« werden müsse. Der politishce Umgang mit diesem Begriff hatte auch bei rot-rot-grünen Gesprächen 2010 in Nordrhein-Westfalen eine Rolle gespielt.
Um die Formulierungen zur DDR-Vergangenheit hatte es laut Medienberichten harte Verhandlungen gegeben.
Die Bundesregierung hat den illegalen Krieg der USA gegen den Irak mitgetragen und aktuell trägt die Bundesregierung auch den Krieg der USA gegen Syrien trotz Völkerrechtswidrigkeit mit. So betrachtet ist auch die Bundesrepublik folglich ein Unrechtsstaat.
Auch die frühere SPD-Kandidatin für den Posten des Bundespräsidenten, Professorin Gesine Schwan, hatte schon vor Jahren festgestellt, dass die DDR kein Unrechrtsstaat war, da es in ihr nicht von Anfang an Unrecht gab, sie nicht zu diesem Zweck gegründet wurde und es den Begriff im Staatsrecht auch gar nicht gibt.
>>Es gab Unrecht, aber die DDR war kein Unrechtsstaat<<
Nein. Die DDR war zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat. Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat. Altbischof Schönherr begründete dies damit, dass von ihr niemals ein Krieg und keine Massenmorde ausgingen. Außerdem kannte sie soziale Grundrechte, die es heute nicht gibt.
Die DDR war kein Rechtsstaat von Gesine Schwan am 18.05.2009
Im Interview mit dem Tagesspiegel vom 17.5.2009 bin ich zu diesem Thema befragt worden. Ich möchte Sie auf die gesamte Passage des Interviews verweisen – dieses Thema lässt sich nicht auf einen einzelnen Satz verkürzen. Es liegt für mich auf der Hand, dass die DDR kein Rechtsstaat war und dies Willkür und Ungerechtigkeit zur Folge hatte.
Tagesspiegel: Sie haben kürzlich dafür plädiert, den Begriff Unrechtstaat aus der Debatte über die DDR zu verbannen. War das ein Entgegenkommen in Richtung Linkspartei?
Gesine Schwan: Nein, ganz und gar nicht. Ich habe die DDR in keiner Weise beschönigt, wie vielleicht mancher meinen könnte, der eine kurze Zusammenfassung der Debatte gelesen hat, die ich in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linkspartei geführt habe. Ich habe dort gesagt: Die DDR war kein Rechtsstaat. Es gab keine Gewaltenteilung. Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED und damit nicht unabhängig. Das hat zu einer allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung geführt. Das heißt aber doch nicht, dass jede einzelne Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht war. Es heißt ja auch nicht, dass in unserem Rechtsstaat ( der Bundesrepublik) jede einzelne Handlung dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht oder unanfechtbar gerecht ist.
Es gibt systemische Probleme, wenn sich die Einen vorzügliche Rechtsanwälte leisten können und die anderen nicht. Aber die entscheidende Wasserscheide ist: Wo kein Rechtsstaat ist, wird Willkür begünstigt.
Tagesspiegel: Warum lehnen Sie den Begriff Unrechtsstaat ab?
Gesine Schwan: Weil Unrechtsstaat ein diffuser Begriff ist. Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.
Auch die CDU der DDR hatte das DDR-System mitgetragen und auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, (CDU), behart auf der Feststellung, das die DDR eben kein Unrechtsstaat war.
Deutsche GeschichteLothar de Maizière: "DDR war kein Unrechtsstaat"
"Ich halte diese Vokabel für unglücklich", sagte Lothar de Maizière der "Passauer Neuen Presse" anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. "Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war."
Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der CDU-Politiker. "Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl", sagte de Maizière dem Blatt."Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit." 20 Jahre nach der Einheit zieht der einzige frei gewählte DDR-Ministerpräsident eine positive Bilanz. Zwar seien sich manche Vertreter seiner Generation fremd geblieben, aber "für die jungen Menschen, die heute an den Universitäten studieren, spielt Ossi oder Wessi gar keine Rolle mehr", sagte de Maizière.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-geschichte-lothar-de-maiziere-ddr-war-kein-unrechtsstaat/1909334.html
Präsidentenkandidatin der LinkenLuc Jochimsen: DDR war kein „Unrechtsstaat“
Nach juristischer und staatsrechtlicher Definition sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen, sagt die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt. Gleichwohl sei „unverzeihliches Unrecht“ begangen worden.
Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen, „der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der Linken-Kandidatin entgegen: „Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“ Die Linken- Abgeordnete „verhöhnt damit die Opfer des DDR-Unrechtsregimes. Besonders zynisch ist es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern.“
Jochimsen sagt: Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über die DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen. Gauck war Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Vor allem in dieser Funktion machte er sich bei Mitgliedern der SED-Nachfolgepartei PDS unbeliebt. Aus der PDS ging vor drei Jahren nach einer Fusion mit der WASG die Partei DIE LINKE. hervor.
Syrien-UN-Resolution der USA soll Terrorwanderung nach Syrien stoppen, die man selber immer unterstützt hat
Die Welt wird von den USA weiter hinter die Fichte geführt. In einer UN Resolution wird die Terroristen-Wanderung nach Syrien verurteilt, die man jahrelang selber organisiert, gefördert und konspirativ mit der CIA durchgeführt hatte. Damit sollte der Bürgerkrieg gegen Assad unterstützt werden, der in Wahrheit immer ein verdeckter Krieg von Auslandsdschihadisten war, die zum Teil direkt von den USA finanziert und als Kämpfer entlohnt werden.
Präsident Barack Obama hat die internationale Gemeinschaft bei der UN-Generaldebatte für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mobilisiert. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch warb Obama um weitere Verbündete, "um dieses Netzwerk des Todes zu demontieren". Später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Strom ausländischer Terrorkämpfer nach Syrien und in den Irak stoppen soll. Es halten sich weltweit die Vermutungen, dass die US Regierung die IS selber geschaffen haben, um so einen Vorwand für einen neuen Krieg gegen den Irak und gegen Syrien zu haben.
"Wenn es jemals eine Herausforderung in unserer vernetzten Welt gegeben hat, der keine Nation alleine begegnen kann, dann ist es diese: Terroristen, die Grenzen überqueren und unsägliche Gewalt zu entfesseln drohen", sagte Obama bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Es war erst das zweite Mal in der Geschichte des mächtigsten UN-Gremiums, dass ein US-Staatsoberhaupt die Sitzung leitete. Bei der Premiere im Jahr 2009 war es ebenfalls Obama. Das Märchen vom 11. September 2001 wird also auch nach 13 Jahren weitergestrickt.
Der Sicherheitsrat nahm die von den USA eingebrachte Resolution einstimmig an. Demnach müssen Länder "die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen" verhindern. Sie sind etwa gehalten, die Anwerbung von Terrorkämpfern und die Finanzierung ihrer Reisen unter Strafe zu stellen. Bürger, die sich einer Terrorgruppe im Ausland anschließen oder ein Ausbildungslager von Terroristen besuchen, sollen strafrechtlich belangt werden. Die Resolution ist bindend, bei Verstößen können Staaten mit Wirtschaftssanktionen oder sogar militärischer Gewalt bestraft werden.
Die vom Sicherheitsrat verlangten Maßnahmen richten sich vor allem gegen ausländische Kämpfer, die sich der IS-Miliz anschließen. Schätzungen des in London ansässigen Politikinstituts International Center for the Study of Radicalisation (ICSR) zufolge sind rund 12.000 Menschen aus 74 Ländern nach Syrien und in den Irak gereist, um in den Reihen der IS-Miliz zu kämpfen. Der überwiegende Teil von ihnen stammt aus dem Nahen Osten und arabischen Staaten. Die US-Geheimdienste gehen sogar von rund 15.000 sogenannten Foreign Fighters aus.
Das sich von den USA unterstützten und von arabischen Golfstaaten bewaffnete FSA und Al Nusra- Kämpfer in Syrien weithgehend der IS angeschlossen haben, wird von der Resolution ausgeblendet und nicht erwähnt.
Natürlich wird hier wieder einmal das Völkerrecht mit Füßen getreten, denn das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN Charta kann hier nicht greifen - alleine weil das souveräne Syrien die Kriegsangriffe der USA gegen sein Land als Aggression selber verurteilt und weil Syrien nicht Teil der USA ist.Die Luftangriffe in Syrien wurden unterdessen fortgesetzt. Was man in der Ukraine-Frage in Richtung Russland scheinheilich verurteilt, praktiziert man im Irak und in Syrien selber - nämlich einen eklatanten Bruch des Völkerrechtes!
Schon bald sollen US-amerikanische Piloten die IS-Stellungen in Syrien angreifen. Dass er damit das Völkerrecht bricht, scheint Präsident Barack Obama egal zu sein, kommentierte selbst das rechtspopulistische TV-Medium "ntv" schon vor Tagen.
Massengräber in der Ukraine entdeckt
In der während der letzten Kampfhandlungen von der ukrainischen Nationalgarde und pro-faschistischen Milizen kontrollierten Ost-Ukraine wurden Massengräber entdeckt.
Neutrale OSZE-Beobachter waren vor Ort Zeuge dieser Funde.
Nach der Entdeckung eines Massengrabes östlich von Donezk wollen die Volksmilizen der Region einen weiteren grausamen Fund gemacht haben.
In einem Massengrab im Kreis Telmanowo südlich von Donezk seien die Leichen von mindestens 30 Zivilisten entdeckt worden, teilte Boris Litwinow, Parlamentschef der von Kiew abtrünnigen nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ am Mittwoch RIA Novosti mit.
Das russische Außenministerium wird auf die Teilnahme internationaler Organisationen an den Ermittlungen zur Ermordung von Zivilisten bei Donezk hinarbeiten, wie Konstantin Dolgow, russischer Sonderbotschafter für Menschenrechte, Demokratie und Vorrangstellung des Rechtes, sagte.
„Wir arbeiten daran, die entsprechenden internationalen Organisationen – sowohl Regierungs- als auch Völkerrechtsorganisationen – auf die Informationen über Massengräber bei Donezk aufmerksam zu machen. Wir gehen davon aus, dass sie ihren Beitrag zur Sicherung einer unparteiischen und effektiven Untersuchung beisteuern müssen“, sagte Dolgow am Mittwoch zu Journalisten.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass die örtliche Volkswehr in der Nähe der Siedlung Kommunar auf dem Gelände eines Bergwerkes, 60 Kilometer östlich von Donezk, in der Erde vergrabene Leichen entdeckt hatte. Bald darauf erklärte die ukrainische Nationalgarde, damit nichts zu tun zu haben, da keine ihrer Abteilungen in dem genannten Raum und in dessen Nähe stationiert gewesen sei.
Volkswehr-Vertreter sind jedoch der Auffassung, dass es Angehörige der ukrainischen Nationalgarde waren, die diese Morde begangen haben.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_09_24/Russland-pladiert-fur-internationale-Untersuchung-der-Morde-bei-Donezk-Sonderbotschafter-2930/
Ella Pamfilowa, die Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, hat Amnesty International und andere internationale Menschenrechtsorganisationen aufgerufen, an der Ermittlung zu den Massenmorden in der Nähe von Donezk teilzunehmen.
„Solche grausame brutale Verbrechen dürfen nicht unbestraft bleiben“, sagte Pamfilova am Mittwoch im TV-Sender Rossija24.
Sie hoffe, dieses Thema werde „nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern, die sich als zivilisiert betrachten, nicht geschlossen und nicht ignoriert“, wie es im Fall des Verbrennens von Menschen in Odessa, im Fall der Scharfschützen in Kiew sowie in einer ganzen Reihe anderer Fälle geschehen sei.
Sie hoffe, dass damit „das Meer des künstlichen Ignorierens all der schreienden Probleme, die in diesem Teil Europas entstanden sind, zum Überlaufen gebracht wird.“
„Ich bin sicher, dass solch eine angesehene internationale Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International nicht unbeteiligt bleibt und sich nicht über diese schreiende Tatsache hinwegsetzen wird“, so Pamfilowa.
Jetzt sei sie dabei, eine Liste ihrer Kollegen aufzustellen, an die sie sich im Zusammenhang mit dieser Untat wenden wolle.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Volkswehr in der Nähe der Siedlung Kommunar auf dem Gelände eines Bergwerkes, 60 Kilometer östlich von Donezk, in der Erde vergrabene Leichen entdeckt hatte.
Bald darauf erklärte die Nationalgarde der Ukraine, damit nichts zu tun zu haben, da keine ihrer Abteilungen in dem genannten Raum und in dessen Nähe stationiert gewesen sei. Es wurden bereits vier Leichen exhumiert, darunter drei Frauenleichen. Ostukrainische Milizen meinen dagegen, dass hinter diesen Morden die ukrainische Nationalgarde stehe.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_09_24/Russlands-Menschenrechtsbeauftragte-AI-muss-zu-Massenmorden-in-Ostukraine-mitermitteln-5605/
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_09_24/Massengraber-in-Ost-Ukraine-Milizen-melden-weiteren-Leichenfund-8621/
Neo-Liberale Wirtschaftsmodelle mathematisch elegant aber unsinnig
ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer
Grundlage des Neo-Liberalismus, der nach Ende des Sozialismus ein Revival feierte und bis heute von Professoren an fast allen Hochschulen in USA und EU gelehrt wird ist das von Kenneth Arrow und Gérard Debreu entwickelte Model. Mathematisch gesehen ist es im Vergleich mit anderen eher plumpen neo-klassischen Modellen geradezu elegant. Es ist mathematisch so gut wie nicht widerlegbar, aber man sollte sich die dem Modell zu Grunde liegenden Annahmen genauer ansehen, denn ohne diese lassen sich die Rückschlüsse nicht aufrechterhalten.
Im Arrow-Debreu - Modell wird zum Beispiel davon ausgegangen, daß jeder Martkteilnehmer die Bedingungen und Marktkonditionen vollumfänglich kennt und in der Lage ist, die Wahrscheinlichkeit zuküntiger Entwicklungen vorherzusagen. Der Angestellte würde demnach wissen, daß er mit einer 30%igen Wahrscheinlichkeit einer Lohnerhöhung in den nächsten zwei Jahren entgegensehen kann und mit 70% im nächsten Jahr gefeuert wird. In diesem Model wüßte eine Person auch mit welcher Wahrscheinlichkeit sie in den nächsten 10 Jahren heiraten würde, oder in den nächsten 15 Jahren sterben.
In so einem wunderbaren Modell hat auch jeder ausreichenden Zugang zu Kreditlinien, um schwierige Zeiten zu überbrücken, oder um zu investieren und ein eigenes Geschäft aufzubauen. Innerhalb des Arrow-Debreu - Modelles sind sogar Versicherungen gegen alle Widrigkeiten des Lebens möglich.
Noch abenteuerlicher werden die Grundannahmen des neo-klassischen Modelles wenn man sich das Verhalten von multinationalen Konzernen ansieht. Es wird zum Beispiel vorausgesetzt, daß es einen perfekten freien Wettbewerb gäbe in welchem kein Konzern auch nur den geringsten Einfluß auf die Preisentwicklung hätte. Dies ist nur möglich, weil hinsichtlich der Produktionskosten angenommen wird, daß das Scalar Revenue (Skalarprodukt) entweder kleiner werden würde oder stagnieren, aber auf keinen Fall ansteigen würde.
Ein sinkender Scalar Revenue bedeutet, daß je größer eine Firma wird, und je größer deren Produktionsvolumen, desto teurer würde jede weitere produzierte Einheit werden. Der Gewinn einer bei Größe wachsenden Firma ist also negativ. Wenn dies wahr wäre, dann gäbe es nie die Gefahr einer Überhitzung der Wirtschaft, es gäbe keine Mergers und Fusionen, Übernahmen und somit keine Gefahr, daß wirtschaftliche Monster entstehen, die eine überwältigende Wirtschaftsmacht darstellen würden.
Daß dies eben nicht zutrifft, ist in den letzten Jahrzehnten, die von Mega-Fusionen und Übernahmen geprägt waren, klar geworden. Natürlich wird eine große Firma schneller wachsen, als eine kleine, denn sie kann sich günstiger refinanzieren, Resourcen und Energie zu günstigeren Preisen einkaufen und kann aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung die Verkaufspreise beeinflußen.
In jedem Fall bedeuten steigende Skalarprodukte, daß Oligopole entstehen. Reiner Wettbewerb im wahren Sinne des neo-klassischen Modelles ist faktisch eine Unmöglichkeit.
Aber große Unternehmen sind nicht nur effizienter, weil sie produktiver sind und eine größere Nachfrage bedienen können, sondern auch, weil sie politischen Einfluß gewinnen. Wenn 3 oder 4, oder sogar 10 Unternehmen die Entwicklung eines gesamten Industriezweiges bestimmen, dann sind die Investitionsentscheidungen dieser Unternehmen für eine ganze Region oder sogar einen Staat von Bedeutung. Kein demokratisch gewählter Repräsentant kann sich dieser Macht entziehen.
Als in den 1990ern der Europäische Binnenmarkt liberalisiert wurde, führte dies dazu, daß die Kartellkontrollen stark verwässert wurden. Die blindwütige Laissez-Faire-Haltung der EU Kommission gegenüber privaten Konzernen, die bei EU-weiten Mega-Fusionen Mega-Konglomerate schufen, die jeden Staat am Nasenring durch die Manege ziehen können, wurde von der EU Kommission, aber auch den Regierungen der Mitgliedsstaaten mit den heute lächerlich klingenden Worten, auch ein größerer Markt bedeute mehr Wettbewerb gerechtertigt.
Es ist auch klar geworden, daß die Marktdominanz nicht erst eintritt, wenn es keinen Wettbewerb mehr gibt, sondern bereits dann, wenn eine überschaubare Zahl von Großunternehmen sich ihren jeweiligen Kuchenanteil am Markt gesichert haben. Preisabsprachen sind die Folge.
Das politische Problem, vor dem insbesondere die EU und Deutschland, welches insbesodnere wegen der Exportfixierung unter ständigem Expansionsdruck leidet, stehen, ist daß die Märkte nicht größer werden, die Konglomerate transnationaler Konzerne aber oft größere Budgets verwalten, als eine gewählte Regierung jemals in die Hände bekommt.
Um expandieren zu können wird aggressiv die Erweiterung der EU betrieben, zuletzt in der Ukraine. Gleichwohl sind die neuen EU Mitglieder zumeist pleite und bedürfen Kredite und Subventionen, die aus Steuern beglichen werden. Die Osteuropäischen Mitgliedsstaaten habe allesamt, mit Ausnahme der Tschechischen Republik und Polens, sofort nach Beitritt Handelsdefizite eingefahren und enorme private Verschuldung aufgehäuft, um die Konsumkredite zu finanzieren.
Das einzige Wirtschaftswachtsum, welches sich in den baltischen Ländern im zweistelligen Bereich sonnt, ist das im Bereich Einzelhandel, während die eigene Industrie und Agrarwirtschaft am Boden liegt. Es schien aber bislang niemanden zu stören, daß in Wahrheit nur die im Westen produzierten Waren einen kreditfinanzierten Absatz fanden, wie aus der Antwort des damaligen EU Wirtschafts- & Währungskommissars Almunia auf meine entsprechende Frage hervorging.
Der Kollaps dieses Systemes ist unabwendbar und war für alle vorhersehbar.
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