Der Politikwechsel gewinnt an Gestalt

Susanne Hennig-Wellsow über die Sondierungsgespräche in Thüringen, die Möglichkeiten realer Veränderung heute und die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Ein Gastbeitrag

Foto: dpa/Martin Schutt

In Thüringen steht DIE LINKE derzeit vor der Frage, ob es eine Regierungspolitik geben wird, die mehr soziale Gerechtigkeit, eine sozial ausgewogene Energiewende, konsequente Regeln für gute Arbeit und Ausbildung, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, strikte Aufklärung in Sachen NSU-Terror und eine harte Linie gegen Neonazismus, mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Demokratie und Mitbestimmung geben wird – oder ob die CDU auch nach fast 25 Jahren einfach so weiterregieren kann, wie bisher. 265.000 Menschen haben uns bei der Wahl in Thüringen den Auftrag gegeben: Schafft die CDU endlich von der Regierungsbank!

Nun führen wir Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Erste Ergebnisse liegen vor: Grundlagen für eine Verwaltungs- und Gebietsreform sowie weitreichende Reformen in der Flüchtlingspolitik wurden vereinbart. Auch auf anderen wichtigen Politikfeldern sind ähnlich weitreichende Vereinbarungen greifbar. Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Energie, Innenpolitik, Soziales oder Verkehr – all diese Themen stehen derzeit noch an – aber ich bin guter Dinge: Der Politikwechsel gewinnt an Gestalt.

Ein weiteres Thema, das bereits diskutiert wurde, war die Frage von Unrecht in der DDR. Nach langer Diskussion in den Sondierungsgesprächen haben wir gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Die Grünen am 23. September 2014 dazu eine gemeinsame Erklärung entworfen. Grundlage für die Diskussion war das Papier »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte« aus den Thüringer Sondierungsgesprächen von 2009. Das Papier war von der damaligen Verhandlungsgruppe unserer Partei mit erarbeitet worden. Explizit wurde darin damals die DDR pauschal als »Unrechtsstaat« bezeichnet.

Aus heutiger Sicht wurde damals zu wenig gesehen, dass mit dieser Pauschalierung auch die Biografien derjenigen Menschen in ein negatives Licht gerückt wurden, die trotz der politischen Fehler der DDR an der Idee einer menschenwürdigen, einer sozialistischen Gesellschaft festhielten und in diesem Sinne gearbeitet und gelebt haben. Deshalb wollten und haben wir in den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen gemeinsam mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Papier von 2009 weiterentwickelt. Ziel war eine differenziertere Benennung des in der DDR geschehenen Unrechts. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Statt die DDR und mit ihr die Lebenswege von Millionen Menschen in Bausch und Bogen zu verdammen, benennt die aktuelle Erklärung das, was die Unrechtserfahrungen im Staat DDR ausgemacht haben: keine freien Wahlen und politische Willkür der Machthabenden. Allein in Bezug auf solche Erfahrungen haben wir der Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat zugestimmt. Ausdrücklich nicht gemeint sind damit die Biografien der ehemaligen DDR-Bürgerinnen und Bürger.

SPD und Grüne haben öffentlich deutlich gemacht, dass sie unser Bemühen um eine Einigung in der Sache anerkennen. Wir wiederum haben deutlich gemacht, dass wir die Bereitschaft von SPD und Grünen anerkennen, mit uns eine einvernehmliche Position zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu erzielen und dazu auf pauschalisierende Formulierungen aus dem 2009er Papier zu verzichten. Das ist auch ein wichtiger Schritt zu weiterer Normalisierung im politischen Umgang miteinander, den wir für ein Reformbündnis zwingend benötigen.

Über Jahrzehnte hinweg war eine gemeinsame Erinnerungskultur von PDS bzw. der LINKEN, SPD und Grünen undenkbar. Von den Gegnern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit wurde der Begriff des »Unrechtsstaates« instrumentalisiert. Die LINKE hat sich zu Recht immer gegen die darin enthaltene Abwertung ostdeutscher Biografien sowie die Gleichsetzung der SED mit der PDS bzw. der LINKEN gewandt. Mit der nun vorliegenden Erklärung wird der Streit beigelegt. Der Begriff »Unrechtsstaat« wird auf seinen realen Kern zurückgeführt, die in der DDR fehlende demokratische Legitimation des staatlichen Handelns. Gleichzeitig schützt die Erklärung ostdeutsche Biografien und lädt jene zur Zusammenarbeit ein, die in der DDR Schuld auf sich geladen haben und sich heute davon distanzieren.

Klar ist auch: Ein Bündnis aus drei Parteien braucht den Kompromiss. Weder kann eine mögliche Regierung in Gänze noch können einzelne ihrer Schritte nur aus dem Willen einer der Parteien bestehen. Gerade das Amt des Ministerpräsidenten verkörpert diesen Kompromiss. Gregor Gysi wies zu Recht im Interview mit dem MDR darauf hin: Bodo Ramelow müsse ein Ministerpräsident für alle Menschen in Thüringen sein, »also auch für diejenigen, die Unrecht in der DDR erfahren haben«. Er muss und wird dem mit seiner Politik gerecht werden.

Und zur Frage einer Koalition sagte Gregor Gysi: »Für mich ist wichtig: Was leistet sie für die Thüringerinnen und Thüringer? Das ist das Entscheidende.« Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Susanne Hennig-Wellsow, geboren 1977 in Demmin, ist Landesvorsitzende der Linken in Thüringen und ist bei den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen dabei.

 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947249.der-politikwechsel-gewinnt-an-gestalt.html

Bodo Ramelow muss Ministerpräsident von Thüringen und Brandenburgs Rot-Rot fortgesetzt werden

Nur DIE LINKE steht für den Wechsel. Brandenburg zeigt, dass es geht:

- 8000 Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor geplant, 2500 bereits geschaffen
- aktive Arbeitsmarktpolitik (Weiterbildung, Umschulungen usw.)
- 8, 50 Euro Mindestlohn im Vergabegesetz für Fördermittel und Aufträge, der schrittweise auf 10 Euro erhöht werden soll sowie Leiharbeiter-, Frauen, Ausbildungsplatz- und Behindertenquote, Mitbestimmung und ökologische Aspekte als Kriterium bei der Vergabeentscheidung)
- Haushaltsüberschuss und Abbau von Schulden seit 2010
- Hochschulniveau bei Lehrer- und Erzieherausbildung
- Polytechnischer Unterricht
- Ganztags- und Gemeinschaftsschulen
- keine soziale Auslese in der Bildungspolitik, Gebührenfreiheit für Lehrmittel
- 2500 neue Lehrer, weitere 4000 in den nächsten 5 Jahren geplant
- 2000 neue Steuerfahnder und Verkürzung der Fristen bei Betriebsprüfungen
- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der KITA, massiver KITA-Ausbau sowie Planung der Kostenfreiheit fürs letzte KITA-Jahr und langfristig komplette Gebührenfreiheit für die KITA
- KITA als Bildungseinrichtung statt Verwahranstalt
- Fonds für sozial benachteiligte Kinder, um sich Klassenfahrten und Ausflüge sowie den Eintritt in Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen leisten zu können und deutlich ermäßigtes Mittagessen für sozial Schwache in den Schulen und KITAs sowie Planung der Gebührenfreiheit, Erhöhung der Pauschale für die Jugend- und Schulsozialarbeit in den Kommunen
- Sozial- und Kulturticket für sozial Bedürftige, um Angebote des ÖPNV sowie Kulturangebote zu sozial verträglichen Preisen in Anspruch nehmen zu können
- Vergünstigungen für Familien durch einen Familienpass
- Urlaubsfonds für sozial schwache Familien
- Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen
- Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene
- Schüler-Bafög
- Finanzausgleichsgesetz geändert, sodass reichere Kommunen finanziell schwächere unterstützen und die ärmeren Gemeinden und Kreise mehr Geld bekommen
- flächendeckender, günstiger ÖPNV
- Verhinderung von CCS und Fracking
- Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen
- Ökostromland Nummer 1
- Vorreiter bei erneuerbaren Energien
- keine Privatisierung der Daseinsvorsorge
- Gesundheitszentren und Gemeindeschwestern
- Flussauen für ökologischen Hochwasserschutz
- energetische Gebäudesanierung
- Erhalt der Amts- und Sozialgerichte
- Unabhängigkeit der Justiz durch Richterwahlausschüsse und Justizräte
- Beibehaltung und Erhöhung der Prozesskostenbeihilfe
- Kennzeichnungspflicht für Polizisten
-. keine Polizeiausbildung in Afghanistan und anderswo durch Brandenburger Polizisten
- massiver Ausbau dezentraler und genossenschaftlicher Erzeugung und Versorgung mit Ökostrom in etlichen Gemeinden
- investitionsgebundene, zinslose Darlehen des Landes an kleine und mittlere Betriebe
- Beibehaltung und massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Kampf gegen Mieterverdrängung und Gentrifizierung
- Heizkostenzuschuss für ärmere Haushalte
- Erhalt der Obdachlosenheime

DIE LINKE kann regieren und will und wird einen Politikwechsel bewirken. Es wird höchste Zeit dazu. Dass sie dazu bereit und in der Lage ist, beweist sie in Brandenburg und sie bewies es auch bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern und von 1994-2002 in Sachsen-Anhalt, als sie die SPD-Regierung von Reinhard Höppner tolerierte und ihm ihren Stempel aufdrückte. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer, demokratischer und ökologischer das Land, egal ob Brandenburg oder Thüringen.

Jedoch muss DIE LINKE, auch das zeigt aktuell die Brandenburgwahl sowie frühere Wahlen in Bundesländern, in denen DIE LINKE mit in der Regierung saß, aufpassen, dass ihre Erfolge auch publik gemacht und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und dass sie, sobald sie regiert, nicht nur als andere, bessere und glaubwürdigere SPD gilt, sondern als die Alternative und antikapitalistische Kraft, die für grundlegende Veränderung steht und sie auch durchsetzt.

Hoffen wir, dass ein linker Ministerpräsident Bodo Ramelow dies besser unters Wahlvolk bringen und verkörpern kann, damit DIE LINKE endlich auch als Regierungspartei als das wahrgenommen wird was sie ist, die Partei des Demokratischen Sozialismus und nicht eine zweite SPD, die einfach nur anders und besser ist.

Und bei Themen, wo mit SPD und Grünen Uneinigkeit herrscht einen bestmöglichen Kompromiss, der in die richtige Richtung geht, finden und durchsetzen und gleichzeitig immer den eigenen Standpunkt im Parlament, in der Partei und in der Öffentlichkeit klar benennen.

DIE LINKE muss erkennbar bleiben, erst recht als Regierungspartei.

Dann wird DIE LINKE in Ost und West und im Bund auch deutlich zulegen.

Klarstellung: Weder Internetz-Zeitung noch Sevim Dagdelen betreiben LINKE-Bashing

In den vergangenen Tagen und Wochen ist der Internetz-Zeitung, insbesondere meinem Kollegen, dem IZ- Herausgeber und Journalisten Jürgen Meyer, in etlichen FB-Kommentaren und linken Facebookgruppen vorgeworfen worden, er wolle DIE LINKE und Bodo Ramelow denunzieren, Unruhe und Spaltungsversuche in DIE LINKE bringen und vieles mehr. Diese Vorwürfe weise ich im Namen Jürgen Meyers und der IZ ganz klar zurück. Bei den Artikeln, indem er sich auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg bezog, wollte er lediglich zum Ausdruck bringen, dass er sich einen noch schärferen antikapitalistischen Linkskurs statt den derzeitigen wünscht und dass man darüber nachdenkt, wie die Politik der LINKEN mehr in die Öffentlichkeit gelangt und DIE LINKE mehr ihr eigenes Profil durchsetzen kann statt in 5-Jahresplänen oder gemäßigt ihr Programm mit der SPD bzw. SPD und Grünen umzusetzen und dass er ein wenig enttäuscht darüber ist, dass man, wenn auch nur in Bezug auf die nachweislichen Fehler und Irrtümer der DDR, pauschal von einem Unrechtsstaat spricht. 

Zu Sevim Dagedelen:

Auch Sevim Dagedelen und Gregor Gysi wurde, wiederum in der Süddeutschen Zeitung, vorgeworfen, sie würden sich gegenseitig anfeinden und denunzieren.

Dies ist eine infame Unterstellung der SZ. Sevim hat lediglich in ihrer Hamburger Rede gesagt, dass sie es schade findet und als unüberlegte Äußerung Gregors ansieht, dass er gegenüber der Taz in einem Interview verlauten ließ, als um Waffenlieferungen ging, man müsse darüber nachdenken, wie man die Kurden unterstützt. Dies wurde ihm so ausgelegt, als ob er die pazifistischen Positionen über Bord werfen wolle und führte bei Mitgliedern und WählerInnen zu Irritationen, wie Sevim in ihrem Brief (IZ zitierte) an Gregor schrieb. Auch wollte sie Gregor nie vorwerfen den Kriegskurs der Bundesregierung und der Grünen im Irakkrieg zu unterstützen. Sie wollte nur darauf aufmerksam machen, dass die USA kriegsgeil sind und sie die UNO sowohl in Bezug auf Sitze als auch Stimmrecht dominieren und sie ein Veto- und Doppelstimmrecht haben und jederzeit als dominierende Macht in der UNO die Möglichkeit haben sich auf Kapitel VII der UN-Charta zu berufen und einen Militäreinsatz ,,zur Sicherung des Weltfriedens" durchzusetzen oder Feindstaatenklauseln gegen den Irak.

Sevim wies darauf hin, dass sie sich gewünscht hätte, dass Gregor dies klar benennt und überdenkt statt nach einer UN-Schutzzone zu appellieren, ohne zu sagen, wie diese konkret aussehen soll, was sie erreichen soll und dass sie selbstverständlich nicht militärisch sein soll.

Auch schrieb Sevim bereits in ihrem Schreiben, dass sie nicht glaubt, dass Gregor hinter der SZ-Kampagne gegen sie steckt, sondern irgendwelche andere Leute, die beim Deutschen Bundestag oder für die Presse arbeiten, ihre Post geöffnet und der SZ zugesandt haben.

Wir hoffen, hiermit eine Klarstellung zu Vorwürfen gegen Jürgen Meyer und Sevim Dagdelen gegeben zu haben.

Wann lernt man endlich, dass die Unterwerfung der LINKEN gegenüber der SPD bei der Geschichtsdebatte und mangelnde Öffentlichkeitsarbeit und Profilschärfung die Partei massiv schädigt?

Bereits kurz nachdem bekannt war, dass die LINKE 8,6 Prozent eingebüßt hat, obwohl oder weil sie fünf Jahre in einer rot-roten Koalition mitregiert hatte (in Berlin waren es nach rot-roten Jahren minus 9,2 und in Mecklenburg-Vorpommern minus 8 Prozent), war die Welt schon wieder ziemlich in Ordnung.

 19 000 sind von der Brandenburger LINKEN zur AfD abgewandert und 113 000 haben sie nicht nur nicht gewählt, sie sind gar nicht mehr zur Wahl gegangen. »Das ist ein solides Ergebnis.« (LINKE- Spitzenkandidat Christian Görke - na gut, er meinte die erreichten 18,6 %. Das ist allerdings ein schwacher Trost. Auch die ca 50 % Wahlverweigerer führen nicht zum Aufwachen. Die Devise lautet trotzdem: "Weiter so".   

Auch in Thüringen gab es eine  massive Wählerwanderung ehemaliger Linken-Wähler in Richtung AfD, da es der LINKEN zu wenig gelungen ist, klarzumachen wofür die AfD steht, so dass sich viele von den demagogischen und rechtspopulistischen Stammtischprolen begeistern und überzeugen ließen, sonst wäre der LINKEN wahrscheinlich ein noch viel besseres Ergebnis als die 28,2 % gelungen, wenn sie klargemacht hätte, dass es nicht in erster Linie ums Regieren, sondern um einen wirklichen Politikwechsel geht und sie ihre antikapitalistische Grundhaltung defintiv beibehält.

In Brandenburg fühlten sich die Protestwähler nicht mehr von der Linkspartei vertreten, sobald sie über Jahre mit der SPD zusammen regiert und unkenntlich wird, da viele meinen, dass die SPD nun generell links ist. Dass es aber auf die Leute, die Positionen in den jeweiligen Landesverbänden ankommt und darauf, mit wem die SPD regiert, entschließt sich einigen dann doch nicht.

Das müsste eine Warnung für die Koalitionsverhandlungen in Thüringen sein. Deutlich machen, dass man nicht staatstragend sein und für Posten und Ämter alles über Bord werfen und maximal eine bessere SPD speilen wird, sondern dass man es wirklich ernst meint mit einem grundlegenden Politikwechsel und damit in die Öffentlichkeit gehen. Auch klar benennen, was DIE LINKE bereits alles in den Verhandlungen erzielen konnte.

Aber nein man gerät erstmal in die Medienschlagzeilen mit einer falschen Begriffswahl in der Geschichtsaufarbeitung und praktiziert damit einen Kniefall vor der 12,4-Prozent-SPD in Thüringen, indem man die ehemalige DDR einseitig und zudem fälschlich als Unrechtsstaat bezeichnet.

Bis zur Selbstverleugnung der eigenen Geschichte und Existenz geht diese Anbiederung an eine SPD, die kaum noch Resonanz im Lande hat.   

Auch wenn Bodo Ramelow und die Thüringer LINKE-Landesvorsitzende, Susanne Hennig Wellsow im ND und auf Basiskonferenzen erklären, dass sich der Begriff nur auf Fehler, Irrtümer, Willkür der Herrschenden und des Unrechts gegen Oppositionelle und Republikflüchtlinge in der DDR bezieht, der Begriff präzisert wird und auch ausdrücklich erklärt wird, dass man damit weder die Menschen, die in der DDR lebten und arbeiten und positive Erfahrungen machten noch diejenigen, die trotz der Fehler am Aufbau einer antifaschistischen Ordnung und dem Sozialismusversuch festhielten, verunglimpfen und mit dem ,,Unrechtsstaat" in Verbindung bringen will, so bleibt der Begriff dennoch historisch und sprachlich falsch gewählt.

Und Bodo Ramelow ist leider bereit, auch über dieses Stöckchen zu springen, die die SPD hinhält.

Die Spitze der Thüringer Linkspartei hat sich positiv über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen mit SPD und Grünen geäußert. Die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sprach von guten Fortschritten. »Wir haben in wichtigen Fragen Konsens festgestellt und auf schwierigen Politikfeldern Schnittmengen ausgelotet«, so die Verhandlungsführerin. Sie verwies auf den möglichen »Einstieg in eine Verwaltungs- und Gebietsreform, eine humanitäre Wende in der Flüchtlingspolitik und eine konsequente Aufarbeitung des DDR-Unrechts«. Dies seien »Ergebnisse, die sich sehen lassen können, und die Richtung stimmt«.

Auf seiner Seite lässt Bodo Ramelow erkennen, dass der Begriff "Unrechtsstaat" falsch war und er relativiert den Begriff auch schon wieder. Der Begriff ist von antikommunistischer Sichtweise von Rechtsradikalen geprägt und für Linke tatsächlich nicht hinnehmnbar, denn der DDR-Staat war nicht einseitig in Gänze nur ein Unrechtsstaat. Da hat er Recht und trotzdem geht er auf die Wunschliste von SPD und Grünen ein, mit der Begründung, dass man andere Sichtweisen akzeptieren müsse und diejenigen, die in der DDR Nachteile erleiden mussten, nicht verhöhnen darf. Natürlich, und dennoch muss DIE LINKE ihre eigene dialektische Sprache finden statt sich mit falschem Vokubalor vorführen und unterbuttern zu lassen.

Bodo Ramelow auf seiner Seite:

Das dritte Sondierungsgespräch gestern Abend war aus meiner Sicht sehr produktiv, denn wir haben uns im Bildungsbereich und in der Sozialpolitik auf viele gemeinsame Vorhaben verständigen können. Wenn wir das gemeinsam umsetzen, werden wir Thüringen wirklich sozial regieren. Ich will aber erst noch über ein anderes Thema schreiben, denn wir haben auch miteinander verabredet, dass wir heute Vormittag das gemeinsame Papier zur DDR-Aufarbeitung veröffentlichen, obwohl die SPD es erst am kommenden Montag in ihrem Landesvorstand diskutieren kann.