Bodo Ramelow: Linker Ministerpräsident in spe: Gründung der DDR war legitim
Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass mit dem Ausdruck Unrechtsstaat weder die Gründung der DDR delegitimiert noch die Biographien einzelner Menschen in irgendeiner Form entwertet werden sollen, schreibt Bodo Ramelow auf seiner Seite.
Den Begriff "Unrechtsstaat" will er trotzdem als Kompromiss sehen, an dem er nicht rütteln will, weil sonst SPD und Grüne mit dem Platzen der Verhandlungen einer ersten rot-rot-grünen Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten an der Spitze drohen.
In einer Rede in Sömmerda hatte er zudem gesagt, dass DIE LINKE natürlich in der Tradition der SED-PDS und der sozialistischen Nachkriegsgeneration, die diesen Sozialismusversuch unterstützten, sowie der Politik der Modrowregierung stehe und auch Nachfolger der SED-PDS sei und das es darüber nicht den geringsten Zweifel gäbe.
Trotzdem wollte die Basis sich nur schwerlich beruhigen lassen und ein ganzer Parteizusammenschluss und viele Mitglieder aus anderen Zusammenschluss hatten kollektiv erwogen, die Linkspartei zu verlassen.
Sie distanzieren sich jedenfalls von dieser Erklärung zu einer möglichen Koalition ganz entschieden und sagten diesem unwürdigen Preis, unter den der Akt stattfinden soll, den Kampf an.
In der Partei regt sich überall massiver Widerstand:
Auch Dagmar Enkelmann, die letzte Parlamentarische Geschäftsfpührerein der Linksfraktion im Bundestag war, protestiert in der "Taz" scharf gegen diese Formulierung.
,,Das halte ich für einen Fehler", sagt sie. ,,Es ist richtig, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf eine gemeinsame Erklärung zur Geschichte verständigen. Gerade weil eine Regierung mit einem Linkspartei-Ministerpräsidenten etwas Neues wäre. Nur: Unrechtsstaat ist lange als Kampfbegriff verwendet worden. Es wird ein Begriff verwendet, der eine differenzierte Bearbeitung der Vergangenheit gerade verhindert", so Enkelmann.
,,Die allermeisten Urteile in der DDR wurden rechtsstaatlich korrekt gefällt. Ein Teil der Justiz war politisch dominiert – das wissen wir. Aber es gab Rechtsprechung in der DDR, die bis heute Bestand hat und im Einigungsvertrag anerkannt wurde.
Es sind nach 1990 Urteile aus politischen Prozessen in der DDR aufgehoben worden, Verurteilte wurden rehabilitiert. Aber die Kennzeichung der DDR insgesamt als Unrechtsstaat ist falsch. Der Begriff ist ein politisches, moralisches Urteil, das politisch und historisch nicht erfasst, wie die DDR entstanden ist und wie sie sich entwickelt hat.
Ich hoffe, dass Rot-Rot-Grün zu einer besseren Lösung kommt, die nicht nur die Verhandlungskommission um Bodo Ramelow akzeptiert, sondern auch unsere Basis. Wir brauchen einen Kompromiss, der der DDR eher gerecht wird. Ohne „Unrechtsstaat“."
Linke Gysi,Lötzsch,Enkelmann und Gehrcke kritisieren Bezeichnung der DDR als "Unrechtsstaat" weiter
Gregor Gysi hatte die Bezeichnung DDR Unrechtsstaat als Bezeichnung für die ehemalige DDR ebenfalls kritisiert. Linke in Thüringen drohen gar mit Austritt.
Auch Bodo Ramelow rudert in der Sprache teilweise zurück - will aber in der Sache den Konsens weiter mitragen.
Die Linkspartei geht aus der SED hervor, die praktisch ihre Herkunftspartei ist.
Deshalb grenzt dieses DDR-SED-Bashing an Selbstverleugnung. Ohne die SED Geschichte gäbe es bis heute keine gesamtdeutsche Linke imn Bundestag. Und viele Kader könnten sich keine Diäten einstecken, die sie als Abgeordnete in Europa, im Bund, den Ländern und den Kommunen erhalten. Sie verdanken der SED also quasi auch ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage, weil viele ehemalige DDR Bürger bis heute die PDS und später die Linkspartei in Größenordnungen von 30 Prozent und mehr und in Ost- Berlin sogar bis zu 50 % der Bürger wählten- und zwar seit 1990 über Jahrzehnte. In Ost Berlin lebte die gesamte Nomenklatura der DDR udn viele SED-Politikkader.
Deshalb ist es besonders verwerflich die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und die Basis sollte dagegen rebellieren. Immer mehr linke Mitglieder und Kader protestieren gegen diese Selbstverleugnung der eigenen Geschichte ud Identität immer lauter.
Wer so denkt hat auch in der Linkspartei nichts zu suchen, weil er sich selber und seine Genossen als in der Tradition des Unrechts stehend setzt und deshalb ausgerechnet dieser Partei garnicht beigetreten sein sollte oder als ex- SED ler nicht nach 1990 Mitglied geblieben wäre. Das ist eine üble Beschädiguing des Versuchs nach 1945/49 einen sozialistischen , antikapitalistischen und antifaschistischen deutschen Staat neben der BRD auf deutschem Boden zu etablieren.
Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping warb für einen Erfolg der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen. Das gemeinsame Papier zur Bewertung der DDR sei "nicht einfach ein Kompromiss, den wir leidvoll ertragen müssen", schrieb sie am Freitag auf ihrer Facebook-Seite. "Es zeigt, dass Rot-Rot-Grün mehr sein kann, als die parlamentarische Summe dreier Parteien. Und zwar nicht nur auf dem Feld der Geschichtspolitik." Die angestrebte Koalition würde "Thüringen ein ordentliches Stück sozialer, demokratischer und grüner machen". Die Linke-Chefin gab zu, der verabredete Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR führe bei vielen Mitgliedern ihrer Partei und bei vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, zu Unverständnis, "weil sie durch diese Bezeichnung ihren Versuch nach dem Faschismus in Deutschland ein anderes, ein sozialistisches Land aufzubauen, herabgewürdigt sehen". Sie erklärte: "Das macht die Diskussion so schwierig."
Enkelmann spricht von Kampfbegriff
Die Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar, Enkelmann, nannte dagegen den Plan, den Begriff "Unrechtsstaat" in den Koalitionsvertrag in Thüringen aufzunehmen, einen Fehler. Unrechtsstaat sei lange als Kampfbegriff verwendet worden, sagte die langjährige Parlamentsgeschäftsführerin der Linke-Bundestagsfraktion der "taz". "Wir brauchen einen Kompromiss, der der DDR eher gerecht wird." Es müsse eine Lösung geben, die nicht nur die Verhandlungskommission um Ramelow akzeptiere, "sondern auch unsere Basis".
Gehrcke: Begriff entwertet Lebensleistung von DDR-Bürgern
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, äußerte ungeachtet der Ermahnung der Parteispitze Kritik an dem Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR. Dieser sei "historisch falsch, politisch interessengelenkt und wissenschaftlich unhaltbar", sagte er. "Dem Begriff ,Unrechtsstaat' folgt die Totalitarismusideologie, das heißt, die Gleichsetzung von Hitlerfaschismus und DDR auf dem Fuße". Der hessische Bundestagsabgeordnete, der zum linken Flügel seiner Partei gehört, betonte: "Gysi hat Recht." Er sagte, die "Brandmarkung der DDR als .Unrechtsstaat' entwertet, ob gewollt oder nicht, die Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates". Sie mache per se auch alle Gesetze, die in der DDR erlassen worden sei, zu Unrecht.
Lötzsch: DDR wird in unmittelbare Nähe zum Faschismus gerückt
Die ehemalige Linke-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch verglich das Unrecht in der DDR mit dem in der Bundesrepublik. "Der Begriff ,Unrechtsstaat' ist nicht nur ein Schlüsselbegriff in der Auseinandersetzung um die DDR, es ist ein Zukunftsbegriff",schreibt sie in ihrem Newsletter - und verwies auf die angebliche Alternativlosigkeit der Politik der Bundesregierung. "Es gibt angeblich keine Alternativen zu Waffenlieferungen in Krisengebiete, zur Privatisierung von Straßen, zur Bankenrettung, zum Rentenunrecht und schon gar keine Alternative zum Kapitalismus." Sie schloss an: " Die nächste Generation soll erst gar nicht über Alternativen zum Kapitalismus nachdenken. Die DDR wird pauschal als als Unrechtsstaat definiert und in die unmittelbare Nähe zum Faschismus gerückt." Lötzsch meint: "Ja, in der DDR wurden Gesetze gebrochen, Menschenrechte verletzt und Oppositionelle schikaniert und verfolgt. Das ist unbestritten und schlimm. Doch kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?"
Lötzsch verwies darauf, dass sie den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Analyse des Begriffes "Unrechtsstaat" gebeten habe. Der Kernsatz dieser aus dem Jahr 2008 stammenden Expertise nach ihrer Darstellung: "... es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und zu diskreditieren." Die Politikerin, in Berlin-Lichtenberg direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, kommentierte: "Das sind klare Worte!"
Thierse hat Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linkspartei
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Gysi im Deutschlandfunkvor, er verweigere sich "einem klaren Urteil", dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Wer so argumentiere wie Gysi, säe Zweifel an der Fähigkeit der Linken zum Mitregieren.
Ramelow: Gysi-Aussagen "wenig hilfreich"
Ramelow nannte Gysis Vorbehalte gegen den "Unrechtsstaats"-Begriff "nicht gerade hilfreich". "Die DDR war eine Diktatur", sagte er im Deutschlandfunk. Es habe eine DDR-Rechtssprechung gegeben, "aber die Anwendung des Rechts endete dort, wo die Mächtigen eingegriffen haben". Dies sei "staatlich organisiertes Unrecht" gewesen. In dem Gespräch erklärte er auch: "Die westdeutschen Konzerne haben mit diesem Unrechtsstaat auch herrlich Profit gemacht." Auf die Frage, ob er klipp und klar die DDR als Unrechtsstaat sehe, sagte er: "Ich weiß weiß es nicht." Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im Landtag von Thüringen, kommentierte das Ramelow-Interview auf Facebook: "So ein Geschwurbel. Ich frage mich wirklich, warum die Bürgerrechtler vom Bündnis 90 bei den Grünen dies durchgehen lassen."
Ist die EU nicht souveräne USA-Kolonie?
US-Vizepräsident: Obama drängte EU-Staaten zu Russland-Sanktionen
Die USA und Präsident Barack Obama persönlich haben laut US-Vizepräsident Joe Biden die EU-Staaten dazu gedrängt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
„Ja, die wollten das nicht“, sagte Biden am Freitag beim "The John F. Kennedy Jr. Forum" in der Harvard University, berichtet Voice of Russia..
Dies lag aber an der Führungsrolle der USA und des US-Präsidenten, der darauf bestanden habe. „Europa musste wirtschaftlichen Schaden hinnehmen, um Russland zu zwingen, den Preis zu zahlen“, so Biden.
„Wir wünschen uns keinen Zusammenbruch Russlands“, führte er weiter aus. „Wir wollen, dass es gedeiht.“
Russlands Haltung in der Ukraine-Krise hatte sich negativ auf die Beziehungen mit dem Westen ausgewirkt. Nach der Eingliederung der Krim in Russland beschlossen die USA und die EU eine ganze Reihe von personenbezogenen und sektoralen Beschränkungen gegen das Land. Russland verhängte im Gegenzug ein einjähriges Einfuhrverbot für zahlreiche Agrarprodukte und Lebensmittel aus den Ländern, die Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen hatten.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_10_03/US-Vizeprasident-Obama-drangte-EU-Staaten-zu-Russland-Sanktionen-4139/
Thüringische Linke erwägten wegen DDR-Bashing-Erklärung Parteiaustritt
Der Führung der Linken in Thüringen könnte der ganze Laden wegen der DDR-Bashing-Erklärung auseinanderbrechen - und die Regierungsbeteiligung wird so auch fragwürdig.
Während Gregor Gysi die Bezeichnung Unrechtsstaat in Richtung DDR ablehnt, hat der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow eiber solchen Formulierung in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages zugestimmt.
Damit leugnet die Linke ihre eigene Geschichte, antifaschistische Herkunft und Vergangenheit und deklariert die ehemalige DDR per se als Unrechtsstaat.
Dagegen regt sich jetzt bei linken Linken in Thüringen Widerstand, die auch einen Parteiaustritt in Erwägung gezogen hatten.
"Verantwortung wahrnehmen
Der Bundessprecherrat der KPF befasste sich am 2. Oktober 2014 mit Anfragen von Genossinnen und Genossen, ob es anginge, in Anbetracht des Protokollpapiers von SPD, Grünen und der Thüringer LINKEN in der Partei zu bleiben. Es geht ihnen – und uns – nicht nur um den antikommunistischen Schwachsinn, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, sondern ebenso um den in Thüringen offenkundig geplanten Umgang mit Genossinnen und Genossen, die diesen Schwachsinn zu akzeptieren nicht bereit sind.
Im sogenannten Protokollpapier heißt es dazu: »Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, (sollten) keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.«
Die Lausitzer Rundschau hat diese Formulierung präzise interpretiert: »Der Hinweis in einer möglichen Koalitionspräambel, dass die DDR ›in der Konsequenz‹ des Fehlens jeglicher Legitimationsbasis ein ›Unrechtsstaat‹ gewesen sei«, sei da noch zurückhaltend. Wenn einige Unverbesserliche damit nun ein Problem hätten, »muss die Linkspartei sich von ihnen trennen. Nicht jedes linke Biotop kann weiterblühen, wenn man Verantwortung für alle tragen will.«
Die Aufforderung, »keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit« wahrzunehmen, ist tatsächlich gleichbedeutend mit der Aufforderung, sich komplett aus dem Leben der Partei zurückzuziehen. Und dieses Ansinnen bezieht sich ja wohl kaum nur auf Funktionsträger. Allein schon die Mitgliedschaft in einer Partei bedeutet Verantwortungswahrnehmung. Die beginnt mit der Beitragszahlung.
Wer wünscht, die sogenannten Unverbesserlichen sollten sich heraushalten, legt ihnen also nahe, zu gehen. Das ist ein Grund mehr, zu bleiben. Und es gibt auch keinen Grund, mit Organisationen nicht mehr zusammenzuwirken – konkret benannt werden sie übrigens nicht –, über die es im Thüringer Klitterungspapier denunziatorisch heißt: »Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten.«
Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee zu behaupten, in der DDR habe es kein Unrecht gegeben. Und nur schlichte Gemüter denken das über die BRD. Summa summarum: Wir sollten die Partei nicht jenen überlassen, die heute um der Regierungsbeteiligung willen Geschichte klittern oder die morgen Militäreinsätzen der Bundeswehr zustimmen würden.
Die Geschichtsklitterungen konnten all diejenigen, die dem Zeitgeist nicht huldigen, in vielen Fällen nicht verhindern. Verhindert werden aber muss unbedingt, dass die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN über Bord gehen.
Tun wir niemandem den Gefallen, uns aus der Partei treiben zu lassen.
Bundessprecherrat der KPF in Abstimmung mit Jochen Traut, KPF-Landessprecher in Thüringen"
Pro-faschistische Regierung bombardiert wieder Donezk - IKRK Mitarbeiter getötet - Massengräber gefunden
Der Tod eines Mitarbeiters des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bei einem Beschuss in Donezk führt vor Augen, dass die ukrainische Seite an der Eskalation des Konflikts interessiert ist und alles tut, um die Waffenruhe zu torpedieren. Das erklärte Georgi Fjodorow, Mitglied der russischen Gesellschaftskammer, am Donnerstag in Moskau.
„
Der Tod eines Vertreters einer internationalen humanitären Organisation zeigt den ganzen Zynismus der ukrainischer Strafbataillone, denen es ganz egal ist, auf wen sie schießen… Jede kriegführende Seite weiß immer, wo sich Vertreter humanitärer Missionen aufhalten. Auch Menschenrechtsorganisationen selbst informieren immer über ihren Standort.“
Dem Experten zufolge hat die ukrainische Seite die Waffenruhe für die Umgruppierung ihrer Kräfte missbraucht. Das Feuer sei im Grunde genommen nie eingestellt worden. „Das einzige, was während der Waffenruhe erzielt werden konnte, ist ein Austausch von Gefangenen“, sagte Fjodorow.
Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium der selbsternannten Volksrepublik Donezk Journalisten mitgeteilt, dass beim Beschuss von Donezk der IKRK-Mitarbeiter Laurent Etienne du Pasquier aus der Schweiz, Jahrgang 1976, ums Leben gekommen war. Sein Pass und der Dienstausweis seien in seiner Tasche gefunden worden.
Das IKRK bestätigte im Kurznachrichtendienst Twitter den Beschuss seines Büros in Donezk und den Tod seines Mitarbeiters. „In unserem Donezker Büro spielte sich eine Tragödie ab. Derzeit klären wir alle Umstände und werden Sie umgehend informieren, sowie dies möglich sein wird“, hieß es.
Das Zentrum der ostukrainischen Stadt Donezk ist am Donnerstagabend unter massiven Beschuss genommen worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.
Am stärksten betroffen wurde ein Stadtbezirk mit mehrstöckigen Wohnhäusern. Geschossen wurde allem Anschein nach aus Mehrfachraketenwerfern. Bereits am Vortag waren in Donezk mindestens elf Zivilisten getötet und rund 40 verletzt worden.
Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hatte zuvor am Donnerstag erklärt, dass sich die Zuspitzung der Lage in der Stadt auf den Minsker Verhandlungsprozess negativ auswirken kann.
Am 5. September hatten die ukrainische Armee und die Volksmilizen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenruhe ausgehandelt, die aber äußerst brüchig ist. Die Seiten werfen immer wieder einander vor, die Vereinbarung verletzt zu haben.
Die russische Justiz hat unwiderlegbare Beweise für eine Beteiligung der sogenannten Nationalgarde der Ukraine und des Rechen Sektors am Massenmord an Zivilisten im Osten des Landes. Das sagte der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Mittwoch in Moskau.
Die Behörde stütze sich auf Augenzeugenberichte und Angaben von Expertisen, die davon zeugten, dass dieses Verbrechen von den Schlägern der Nationalgarde und des Rechten Sektors begangen worden seien. „Menschen wurden gefoltert und anschließend ohne Prozess getötet“, sagte Markin.
Mehr als 400 nicht identifizierte Leichen befinden sich derzeit in Leichenhäusern von Donezk, in dessen Nähe früher Massengräber von zivilen Einwohnern entdeckt worden waren, wie der lettische Völkerrechtler Einars Graudins der „Rossijskaja Gaseta“ mitteilte.
Seinen Worten nach suchte er mit einer Gruppe von acht Experten aus verschiedenen EU-Ländern in Begleitung von Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Orte von zwei Massengräbern auf. Wie der Völkerrechtler berichtete, liegen die Getöteten unter einer dünnen Erdschicht. Es war zu sehen, dass die Leichen in aller Eile in einen Graben geworfen worden waren.
Ortsansässige Frauen berichteten Einars, dass ihre Häuser ausgeraubt worden waren und ukrainische Soldaten vor einem Postamt Schlange gestanden hatten, um das Gestohlene nach Hause zu schicken.
„Auf uns kam eine Gruppe von Frauen zu… Sie berichteten, dass Söldner aus denBataillonen ‚Asow‘ und ‚Donbass‘ alle Frauen des Dorfes häufig gruppenweise vergewaltigt hatten. Opfer der Schändungen wurden sowohl minderjährige Mädchen als auch betagte Frauen“, so Einars Graudins.
Nach Ansicht des russischen Außenministeriums gibt es einen „ernsthaften Grund für die Annahme“, dass hinter den Morden an zivilen Einwohnern Einsatzkräfte der ukrainischen Nationalgarde stehen. Kiew weist diese Anschuldigungen zurück.
Seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine sind in der Donbass-Region rund 1000 Leichen entdeckt worden. „Davon konnten nur etwa 200 identifiziert werden“, wie das ukrainische Innenministerium am Mittwoch in Kiew mitteilte.
Nach UN-Angaben wurden während des Konflikts mehr als 3200 Zivilisten getötet, etwa 8000 wurden verletzt. Seit dem 5. September gilt in der Region eine brüchige Waffenruhe.
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