Video: Friedensdemo Kalkar 3.10.2014 - Rede Reiner Braun gegen Nato-Kriege 

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Rede von Hunko u a 

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Kuba

Kriegsplan gegen Kuba

Geheime Dokumente: US-Regierung bereitete Angriff auf Karibikinsel vor
Volker Hermsdorf

5 Okt 2014 - 15:06

Die USA haben in den 1970er Jahren einen Krieg gegen Kuba vorbereitet. Wie die New York Times am Mittwoch berichtete, hat der frühere US-Außenminister Henry Kissinger Präsident Gerald Ford im Jahr 1976 dazu geraten, die sozialistische Karibikinsel militärisch zu attackieren. Dem Artikel zufolge sollte der Angriff mit Schlägen aus der Luft eingeleitet, kubanische Städte sollten bombardiert und die Häfen vermint werden. Am 24. März 1976 habe es dazu bereits ein Vorbereitungstreffen gegeben, an dem neben anderen hochrangigen Militärs auch der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beteiligt gewesen sei.

Die renommierte US-Tageszeitung stützt ihren Bericht auf bislang geheimgehaltene Dokumente der Regierung von Gerald Ford, die in einem am Mittwoch erschienenen neuen Buch der US-amerikanischen Kuba-Experten William M. LeoGrande und Peter Kornbluh mit dem Titel »Back Channel to Cuba« erstmals veröffentlicht wurden. Die Autoren berichten darin, dass Kissinger, der sich zunächst um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba bemüht haben soll, erbost über Fidel Castros Unterstützung der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegung gewesen sei. Direkter Anlass für die Kriegspläne des US-Außenministers sei die Entsendung Tausender freiwilliger Soldaten nach Angola gewesen. Die kubanische Freiwilligenarmee stoppte den Vormarsch der Truppen des südafrikanischen Apartheidregimes und von einigen auch von den USA unterstützten rechten Söldnergruppen, die die am 11. November 1975 erklärte Unabhängigkeit der früheren portugiesischen Kolonie Angola verhindern wollten.

Die Hilfe Kubas für die junge afrikanische Republik habe Kissinger so gereizt, dass er Ford im Oval Office aufsuchte und ihm seine Angriffspläne mit den Worten vortrug: »Ich denke, wir werden Castro schlagen müssen.« Neben der Bombardierung kubanischer Städte und Verminung der Häfen habe er dem Präsidenten auch die Verlegung starker Truppenkontingente auf die illegale US-Basis in der Bucht von Guantánamo und die Verhängung einer Seeblockade nahegelegt. Die Kriegshandlungen, so habe Kissinger ergänzt, müssten »unerbittlich, effizient und schnell« erfolgen, berichten die beiden Buchautoren.

Kissinger konnte seinen Schlachtplan allerdings nicht mehr in die Tat umsetzen. Nach dem Wahlsieg James Carters wurde er am 23. Januar 1977 als Außenminister abgelöst. Der Krieg gegen Kuba hätte sonst vermutlich die Blutspur, die Kissinger hinterließ, verlängert. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Sicherheitsberater der US-Regierung und später als Außenminister die Militärdiktaturen in Argentinien und Chile unterstützt zu haben, deren Terror Tausende Menschen zum Opfer fielen. In den USA veröffentlichte Dokumente belegen seine Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung des Putschs gegen die Regierung des demokratisch gewählten linken Präsidenten Chiles Salvador Allende am 11. September 1973 und der Errichtung der Diktatur unter General Augusto Pinochet.

Die aktuellen Enthüllungen lassen auch einen Terroranschlag im neuen Licht erscheinen, der sich am heutigen Montag zum 38. Mal jährt. Am 6. Oktober 1976 stürzte ein kubanisches Passagierflugzeug nach einer Bombenexplosion vor der Küste der Karibikinsel Barbados ins Meer. Bei dem Terroranschlag wurden 73 Menschen getötet. Die venezolanischen und barbadischen Ermittler überführten die Exilkubaner Orlando Bosch und Luis Posada Carriles, einen ehemaliger Agenten des US-Geheimdiensts CIA, als Täter. Beiden werden zahlreiche weitere Verbrechen zur Last gelegt. Doch die Bombenleger standen und stehen unter dem besonderen Schutz der US-Behörden. Bosch starb 2011 als freier Mann in Florida. Der von Venezuela und Kuba wegen des Massenmordes gesuchte Terrorist Posada Carriles lebt heute unbehelligt in Miami und brüstet sich öffentlich damit, von dort weitere Anschläge gegen Einrichtungen und Menschen in Kuba vorzubereiten.

 

Quelle: Die linke Tageszeitung junge Welt

http://www.jungewelt.de/ausland/kriegsplan-gegen-kuba

Linkenchefin Katja Kipping bezichtigt Türkei ein falsches Spiel zu spielen

Kipping: Ankara wolle kurdische Autonomiebestrebungen verhindern

Plädoyer für humanitäre Hilfe statt militärischem Größenwahn 

Die Tükei will den Krieg gegen Syrien mittragen - aber eigentlich geht es der türkischen Regierung um einen Krieg gegen Assad, den die USA angeblich ausdrücklich  nicht  führen, weil Russland der US-Regierung seinerzeit ein klares Stop-Zeichen gegeben hatte.

 

Zudem wollen sie einen Streifen Syriens militärisch besetzen, der unter der Kontrolle der Kurden steht. Gegen die IS wollen sie in Wahrheit nicht kämpfen. Vielmehr haben sie die IS immer unterstützt und sogar Grenzposten an der Grenze zu Syrien überlassen. Deshalb versuchen  sie den Krieg gegen Syrien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 

 Die Linkenvorsitzende Katja Kipping hat vor dem Einsatz türkischer Bodentruppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gewarnt. Der Türkei gehe es nicht darum, den IS zu bekämpfen, sondern kurdische Autonomiebestrebungen zu verhindern, sagte Kipping dem Deutschlandfunk. Ankara habe jahrelang mit dem IS zusammengearbeitet. »Und was es jetzt heißt, dass die Türkei mit Bodentruppen vorrücken will gegen die Terrormilizen, auch das ist, glaube ich, eine falsche Darstellung. Die wollen vor allen Dingen in die Gebiete rein, wo es davor kurdische Autonomiebezirke gab.«

Kipping kritisierte die Luftschläge des Westens und einiger arabischer Staaten gegen die IS-Terroristen im Irak und in Syrien. »Jeder, der denkt, man könne jetzt mit dem Finger schnipsen: ,Schickt ein paar Bomber hin, dann wird ein bisschen gebombt und dann ist das Problem weg‘, ergeht sich natürlich auch in höchstgefährlichen Allmachtsphantasien.« Vielmehr müsse alles getan werden, um menschliches Leid zu mindern, »unterhalb einer militärischen Intervention«. Der Westen müsse mehr humanitäre Hilfe leisten, mehr Flüchtlingen aufnehmen und Konten aller IS-Mittelsmänner und Vorläufer der Terrororganisation einfrieren. dpa

05.10.2014

Linke gegen Drohneneinsatz in der Ostukraine

Liebich: Bewaffnete deutsche Soldaten an der russischen Grenze aus historischen Gründen nicht richtig / Verteidigungsministerium: Entscheidung über Einsatz noch nicht gefallen

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Berlin. Die Linkspartei wird einem Bundeswehreinsatz zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine nicht zustimmen. Außenexperte Stefan Liebich erklärte gegenüber dem Sender ntv, es sei zwar richtig, »dass die OSZE in dieser Sache Verantwortung übernimmt. Wir finden auch gut, dass es das Waffenstillstandsabkommen gibt. Es liegt auch nahe, dass dieses Abkommen überwacht werden muss«. Dies solle aber nicht die Bundeswehr tun. »Bewaffnete deutsche Soldaten an die russische Grenze zu schicken, finden wir mit Blick auf die Geschichte nicht richtig«, sagte Liebich. Die Bundesregierung habe »viele Möglichkeiten«, die OSZE zu stärken. »Dass sich Deutschland ausgerechnet bei der Entsendung von Soldaten an die russische Grenze meldet, ist nicht die richtige Prioritätensetzung«, kritisierte der Bundestagsabgeordnete, der Obman der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss ist.

Die Bundeswehr bereitet sich derweil auf den Einsatz von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. Dazu müsste auch eine noch unbekannte Anzahl Soldaten im Auftrag der OSZE in das Krisengebiet geschickt werden. »Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet«, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die ukrainische Regierung wies am Samstag darauf hin, dass es sich um einen unbewaffneten Einsatz handeln würde. Das Auswärtige Amt betonte, dass die Entscheidung über den Drohnen-Einsatz noch nicht gefallen sei. »Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären«, erklärte ein Sprecher.

Die ukrainische Regierung und die Aufständischen in der Ostukraine hatten am 5. September eine Waffenruhe vereinbart, die sich aber als brüchig erweist. In den vergangenen Tagen hatten sich die ukrainische Armee und Aufständische rund um Donezk die blutigsten Kämpfe seit Beginn der Feuerpause geliefert. Deutschland und Frankreich hatten Mitte September ein Erkundungsteam in die Ukraine geschickt, um die Bedingungen für den Einsatz unbemannter Aufklärungsflugzeuge zu prüfen. Jetzt konkretisiert sich der Einsatz.

Die Bundeswehr würde eine noch unbestimmte Zahl der 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ »Luna« zur Verfügung stellen. Das unbemannte Kleinflugzeug kann Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger. Ein Bericht der »Bild«-Zeitung, demzufolge 200 Soldaten in den Einsatz geschickt werden sollen, wurde nicht bestätigt. Die Truppenstärke sei noch völlig offen, hieß es in Berlin. dpa/nd

 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/948068.linke-gegen-drohneneinsatz-in-der-ostukraine.html

05.10.2014

Sachsen: Linke und Grüne für Zukunft ohne Kohle

Nach Strategiewechsel von Vattenfall: Zeitalter der Braunkohle geht zu Ende / Gebhardt: Alternativen künftiger Industriepolitik jetzt diskutieren

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Berlin. Nach dem angekündigten Strategiewechsel des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall weg von der Braunkohle fordern Linkspartei und Grüne ein Umdenken in der sächsischen Energiepolitik. Linksfraktionschef Rico Gebhardt sagte, »das Ende der Braunkohle-Ära naht«, die sächsische Landespolitik müsse »für die Zeit danach einen Plan haben«. Viel zu lange habe die Politik unter Führung der CDU »an der Pflege einer industriellen Monostruktur festgehalten. Das rächt sich jetzt bitter.« Eine Energieerzeugung, »die uns von wenigen Konzernen abhängig macht, Massenumsiedlungen erfordert, Landschaften verwüstet und zukünftigen Generationen nur ausgeplünderte Lagerstätten und ein geschädigtes Klima hinterlässt, ist weder sozial, ökologisch noch nachhaltig«, sagte der Linkenpolitiker.

Die Grünen erklärten, auch wenn die Details des Kurswechsels noch unklar seien, sei dies »eine weitere, unüberhörbare Mahnung, dass das Zeitalter der Kohle zu Ende geht«. Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerd Lippold, sagte, »für Sachsen heißt das, entweder der Freistaat begibt sich umgehend auf einen selbstbestimmten Pfad für den Ausstieg aus der Kohle und für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen oder Sachsen wird aus der Kohle ausgestiegen. Das ist schlecht steuerbar und kann viel schmerzhafter werden.« dpa/nd

 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/948074.sachsen-linke-und-gruene-fuer-zukunft-ohne-kohle.html