Bundeskanzlerin Angela Merkel bewaffnet indirekt die Terror-Bande IS

Merkel besorgt den Saudis und Katar heimlich modernste Waffen, die solche Waffen an die IS weiterleiten. 

Man darf sich fragen, ob das ein Merkmal eines Unrechtsstaates ist? 

Rüdiger Göbel von der jw verfasste darüber einen interssanten Artikel. 

Deutschland befeuert die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen und willigen Kämpfern. Während die Weltöffentlichkeit dieser Tage mit Sorge auf das Vorrücken der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) auf die nordsyrische Stadt Ain Al-Arab (kurdisch: Kobani) blickt, die kurdische Kämpfer tapfer verteidigen, wird bekannt, daß die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Rüstungsexporte unter anderem nach Saudi-Arabien und Katar genehmigt hat – also ausgerechnet an jene Länder, die den IS fördern. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe unter anderem die Ausfuhr von 13 Radpanzern des Typs »Dingo« und 32 Spähpanzern des Typs »Fennek« an das Emirat Katar gebilligt, teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Bundestag laut einem Bericht vonReuters am Donnerstag mit. Die IS-freundlichen Scheichs in Saudi-Arabien erhalten einen Pionierpanzer des Typs »Wisent 2« und sechs Waffenstationen, die über Fernbediengung gesteuert werden. Auch Jordanien, wo der US-Geheimdienst CIA Aufständische für den Kampf gegen Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad trainiert (hat), zählt zu den Empfängern neuer Waffenexporte aus der BRD – gut 1.000 Gewehre, knapp 50 Maschinenpistolen sowie 100.000 Patronen Munition für Maschinenpistolen. Ferner können deutsche Waffenschmieden Kriegsgerät verkaufen – nach Kuwait (Granatwerfer), Oman (Maschinenpistolen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (Mörsergranatzünder, Maschinenpistolen, Munition) sowie Algerien (Allradlaster, Funkgeräte).

Wie das ARD-Magazin »Monitor« am Donnerstag abend berichtete, förderten deutsche Behörden darüber hinaus jahrelang die Fahrten von Anti-Assad-Kämpfern ins Kriegsgebiet. Nach Darstellung des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) wurde die Ausreise »radikaler Islamisten« gebilligt oder sogar unterstützt. Grundgedanke war der »Schutz unserer Bevölkerung«, wie der Leiter der LKA-Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung, Ludwig Schierghofer, gegenüber »Monitor« sagte. Von der Praxis des Terrorexports frei nach dem Motto »Lieber Araber töten als Deutsche« sind die Behörden nach eigenen Angaben inzwischen abgerückt. Mutmaßlichen »Dschihad-Touristen« sollen Pass und Personalausweis entzogen werden.

Bundeskanzlerin Merkel mimte derweil beim großen Einheitsfest in Hannover am Freitag die Antiterrorkämpferin und stimmte die Bevölkerung auf den nächsten Kriegseinsatz ein. Der Kampf gegen den »barbarischen Vormarsch« des IS sei eine Herausforderung für »die ganze Welt«. Nicht allein die USA oder arabische Staaten der Region seien hier gefordert, so Merkel, »nein, wir alle, denen der Satz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, etwas bedeutet«.

Schon jetzt sitzt Deutschland in der Bündnisfalle: Das Parlament im NATO-Mitgliedsland Türkei hat am Donnerstag die Regierung in Ankara ermächtigt, eigene Truppen in Syrien und im Irak einzusetzen. Offiziell will die türkische Führung die bedrängten Kurden etwa in Kobani vor dem IS schützen – tatsächlich fördert Ankara die Dschihadisten im Nachbarland seit Jahren. Die Bundesregierung schaut dabei zu und schweigt. »Der Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad«, warnte am Donnerstag der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken. »Die Bundeswehr und die deutschen ›Patriot‹-Einheiten müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden, andernfalls würde Deutschland sich direkt an einer völkerrechtswidrigen Intervention beteiligen.« Im NATO-Verteidigungsfall, der bei einer türkischen Bodenoffensive nur eine Frage der Zeit sei, wären deutsche Soldaten mitten in diesem Konflikt – »und zwar keinesfalls auf der Seite eines zuverlässigen Partners mit hehren Absichten«.

http://212.91.225.169/titel/deutsche-waffen-f%C3%BCr

Unrechtsstaatsdebatte: BND lieferte Daten über Bundesbürger an den NSA der USA  

Damit ist das Märchen vom selbständig und unabhängig agierenden NSA-Geheimdienst der USA auch vom Tisch. Natürlich ist der deutsche BND untergeordnet und seinem Herren in den USA meldepflichtig.

Das man aber im Auftrag der USA alle Bundesbürger ausforscht und das die bundesdeutschen Regierungen dies mitgetragen und gefördert haben, ist jetzt belegt und nicht mehr nur graue Theorie. 

Das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA ist noch umfangreicher als bislang bekannt. Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann auch geschützte Informationen an die USA weiter. Das zeigen streng geheime Dokumente der Operation "Eikonal".

Das ist ein Handeln von Unrechtsstaaten, was sich hier offenbart.

Jede Woche trifft sich noch heute die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen des BND im Kanzleramt und sie ist somit  bestens informiert.

Der Bundesnachrichtendienst hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von SZ, NDR und WDR aus streng geheimen Unterlagen einer Operation mit dem Codewort "Eikonal", die von der Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt wurden.

Nach ersten Berichten der drei Medien im Juni hatten Mitglieder des Ausschusses von der Regierung Auskunft verlangt. Jetzt stellt sich heraus, dass das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen BND und NSA noch umfangreicher ist als angenommen.

Ausweislich der geheimen Unterlagen wurden von 2004 bis 2008 am Frankfurter Internetknoten abgefangene Rohdaten an den amerikanischen Partnerdienst weitergeleitet. Die NSA hatte darauf gedrungen, in Frankfurt Zugang zu erhalten.

In einer Bilanz der Operation "Eikonal" heißt es, bis zuletzt sei eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen. Auch hatte der BND bemerkt, dass der US-Geheimdienst im Rahmen der Operation versuchte, Firmen wie EADS und französische Behörden auszuspionieren.

Es werden also auch konkurrierende Global Player und marktbeherrschende Firmen der  Bundesrepublik und der ganzen EU bespitzelt und Know How zugunsten der Global-Player-konzerne der USA abgeschöpft.

Das ist ein weitere Beleg dafür, dass sich auch Global Player und Weltkonzerne der USA und der  EU miteinander in feindlicher Konkurrenz oder gar im Krieg befinden und EU-Firmen, wie im Irakkrieg oder im verdeckten Krieg gegen die Ukraine und gegen Syrien, nur dann an Kriegen  profitieren, wenn die USA das wollen. 

Bodo Ramelow: Linker Ministerpräsident in spe: Gründung der DDR war legitim

Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass mit dem Ausdruck Unrechtsstaat weder die Gründung der DDR delegitimiert noch die Biographien einzelner Menschen in irgendeiner Form entwertet werden sollen, schreibt Bodo Ramelow auf seiner Seite. 

Den Begriff "Unrechtsstaat" will er trotzdem als Kompromiss sehen, an dem er nicht rütteln will, weil sonst SPD und Grüne mit dem Platzen der Verhandlungen einer ersten rot-rot-grünen Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten an der Spitze drohen. 

In einer Rede in Sömmerda hatte er zudem gesagt, dass DIE LINKE natürlich in der Tradition der SED-PDS und der sozialistischen Nachkriegsgeneration, die diesen Sozialismusversuch unterstützten, sowie der Politik der Modrowregierung stehe und auch Nachfolger der SED-PDS sei und das es darüber nicht den geringsten Zweifel  gäbe. 

Trotzdem wollte die Basis sich nur schwerlich beruhigen lassen und ein ganzer Parteizusammenschluss und viele Mitglieder aus anderen Zusammenschluss  hatten kollektiv erwogen, die Linkspartei zu verlassen.  

Sie distanzieren sich jedenfalls von dieser Erklärung zu einer möglichen Koalition ganz entschieden und sagten diesem unwürdigen Preis, unter den der Akt stattfinden soll, den Kampf an.

In der  Partei regt sich überall massiver Widerstand:

Auch Dagmar Enkelmann, die letzte Parlamentarische Geschäftsfpührerein der Linksfraktion im Bundestag war,  protestiert in der "Taz" scharf gegen diese Formulierung.

,,Das halte ich für einen Fehler", sagt sie. ,,Es ist richtig, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf eine gemeinsame Erklärung zur Geschichte verständigen. Gerade weil eine Regierung mit einem Linkspartei-Ministerpräsidenten etwas Neues wäre. Nur: Unrechtsstaat ist lange als Kampfbegriff verwendet worden. Es wird ein Begriff verwendet, der eine differenzierte Bearbeitung der Vergangenheit gerade verhindert", so Enkelmann.  

,,Die allermeisten Urteile in der DDR wurden rechtsstaatlich korrekt gefällt. Ein Teil der Justiz war politisch dominiert – das wissen wir. Aber es gab Rechtsprechung in der DDR, die bis heute Bestand hat und im Einigungsvertrag anerkannt wurde.

Es sind nach 1990 Urteile aus politischen Prozessen in der DDR aufgehoben worden, Verurteilte wurden rehabilitiert. Aber die Kennzeichung der DDR insgesamt als Unrechtsstaat ist falsch. Der Begriff ist ein politisches, moralisches Urteil, das politisch und historisch nicht erfasst, wie die DDR entstanden ist und wie sie sich entwickelt hat.

Ich hoffe, dass Rot-Rot-Grün zu einer besseren Lösung kommt, die nicht nur die Verhandlungskommission um Bodo Ramelow akzeptiert, sondern auch unsere Basis. Wir brauchen einen Kompromiss, der der DDR eher gerecht wird. Ohne „Unrechtsstaat“."

Linke Gysi,Lötzsch,Enkelmann und Gehrcke kritisieren Bezeichnung der DDR als "Unrechtsstaat" weiter  

Gregor Gysi hatte die Bezeichnung DDR Unrechtsstaat als Bezeichnung für die ehemalige DDR ebenfalls kritisiert. Linke in Thüringen drohen gar mit Austritt.

Auch Bodo Ramelow rudert in der Sprache teilweise zurück - will aber in der Sache den Konsens weiter mitragen.

Die Linkspartei geht aus der SED hervor, die praktisch ihre Herkunftspartei ist.

Deshalb grenzt dieses DDR-SED-Bashing an Selbstverleugnung. Ohne die SED Geschichte gäbe es bis heute keine gesamtdeutsche Linke imn Bundestag. Und viele Kader könnten sich keine Diäten einstecken, die sie als Abgeordnete in Europa, im Bund, den Ländern und den Kommunen erhalten. Sie verdanken der SED  also quasi auch ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage, weil viele ehemalige DDR Bürger bis heute die PDS und später die Linkspartei in Größenordnungen  von 30 Prozent und mehr  und in Ost- Berlin sogar bis zu 50 % der Bürger wählten- und  zwar seit 1990 über  Jahrzehnte.  In Ost Berlin lebte die gesamte Nomenklatura der DDR udn viele SED-Politikkader.

Deshalb ist es besonders verwerflich  die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und die Basis sollte dagegen rebellieren.  Immer mehr linke Mitglieder und Kader protestieren gegen diese Selbstverleugnung der eigenen Geschichte ud  Identität immer lauter.

Wer so denkt hat  auch in der Linkspartei nichts zu suchen, weil er sich selber und seine Genossen als in der Tradition des Unrechts stehend setzt und deshalb ausgerechnet dieser Partei garnicht beigetreten sein sollte oder als ex- SED ler nicht nach 1990 Mitglied geblieben wäre. Das ist eine üble Beschädiguing des Versuchs nach 1945/49 einen sozialistischen , antikapitalistischen und antifaschistischen deutschen Staat neben der  BRD auf deutschem Boden zu etablieren.    

Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping warb für einen Erfolg der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen. Das gemeinsame Papier zur Bewertung der DDR sei "nicht einfach ein Kompromiss, den wir leidvoll ertragen müssen", schrieb sie am Freitag auf ihrer Facebook-Seite. "Es zeigt, dass Rot-Rot-Grün mehr sein kann, als die parlamentarische Summe dreier Parteien. Und zwar nicht nur auf dem Feld der Geschichtspolitik." Die angestrebte Koalition würde "Thüringen ein ordentliches Stück sozialer, demokratischer und grüner machen". Die Linke-Chefin gab zu, der verabredete Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR führe bei vielen Mitgliedern ihrer Partei und bei vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, zu Unverständnis, "weil sie durch diese Bezeichnung ihren Versuch nach dem Faschismus in Deutschland ein anderes, ein sozialistisches Land aufzubauen, herabgewürdigt sehen". Sie erklärte: "Das macht die Diskussion so schwierig."

Enkelmann spricht von Kampfbegriff

Die Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar, Enkelmann, nannte dagegen den Plan, den Begriff "Unrechtsstaat" in den Koalitionsvertrag in Thüringen aufzunehmen, einen Fehler. Unrechtsstaat sei lange als Kampfbegriff verwendet worden, sagte die langjährige Parlamentsgeschäftsführerin der Linke-Bundestagsfraktion der "taz". "Wir brauchen einen Kompromiss, der der DDR eher gerecht wird." Es müsse eine Lösung geben, die nicht nur die Verhandlungskommission um Ramelow akzeptiere, "sondern auch unsere Basis".

Gehrcke: Begriff entwertet Lebensleistung von DDR-Bürgern

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, äußerte ungeachtet der Ermahnung der Parteispitze Kritik an dem Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR. Dieser sei "historisch falsch, politisch interessengelenkt und wissenschaftlich unhaltbar", sagte er. "Dem Begriff ,Unrechtsstaat' folgt die Totalitarismusideologie, das heißt, die Gleichsetzung von Hitlerfaschismus und DDR auf dem Fuße". Der hessische Bundestagsabgeordnete, der zum linken Flügel seiner Partei gehört, betonte: "Gysi hat Recht." Er sagte, die "Brandmarkung der DDR als .Unrechtsstaat' entwertet, ob gewollt oder nicht, die Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates". Sie mache per se auch alle Gesetze, die in der DDR erlassen worden sei, zu Unrecht.

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Lötzsch: DDR wird in unmittelbare Nähe zum Faschismus gerückt

Die ehemalige Linke-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch verglich das Unrecht in der DDR mit dem in der Bundesrepublik. "Der Begriff ,Unrechtsstaat' ist nicht nur ein Schlüsselbegriff in der Auseinandersetzung um die DDR, es ist ein Zukunftsbegriff",schreibt sie in ihrem Newsletter - und verwies auf die angebliche Alternativlosigkeit der Politik der Bundesregierung. "Es gibt angeblich keine Alternativen zu Waffenlieferungen in Krisengebiete, zur Privatisierung von Straßen, zur Bankenrettung, zum Rentenunrecht und schon gar keine Alternative zum Kapitalismus." Sie schloss an: " Die nächste Generation soll erst gar nicht über Alternativen zum Kapitalismus nachdenken. Die DDR wird pauschal als als Unrechtsstaat definiert und in die unmittelbare Nähe zum Faschismus gerückt." Lötzsch meint: "Ja, in der DDR wurden Gesetze gebrochen, Menschenrechte verletzt und Oppositionelle schikaniert und verfolgt. Das ist unbestritten und schlimm. Doch kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?"

Lötzsch verwies darauf, dass sie den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Analyse des Begriffes "Unrechtsstaat" gebeten habe. Der Kernsatz dieser aus dem Jahr 2008 stammenden Expertise nach ihrer Darstellung: "... es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und zu diskreditieren." Die Politikerin, in Berlin-Lichtenberg direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, kommentierte: "Das sind klare Worte!"

Thierse hat Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linkspartei

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Gysi im Deutschlandfunkvor, er verweigere sich "einem klaren Urteil", dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Wer so argumentiere wie Gysi, säe Zweifel an der Fähigkeit der Linken zum Mitregieren.

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Ramelow: Gysi-Aussagen "wenig hilfreich"

Ramelow nannte Gysis Vorbehalte gegen den "Unrechtsstaats"-Begriff "nicht gerade hilfreich". "Die DDR war eine Diktatur", sagte er im Deutschlandfunk. Es habe eine DDR-Rechtssprechung gegeben, "aber die Anwendung des Rechts endete dort, wo die Mächtigen eingegriffen haben". Dies sei "staatlich organisiertes Unrecht" gewesen. In dem Gespräch erklärte er auch: "Die westdeutschen Konzerne haben mit diesem Unrechtsstaat auch herrlich Profit gemacht." Auf die Frage, ob er klipp und klar die DDR als Unrechtsstaat sehe, sagte er: "Ich weiß weiß es nicht." Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im Landtag von Thüringen, kommentierte das Ramelow-Interview auf Facebook: "So ein Geschwurbel. Ich frage mich wirklich, warum die Bürgerrechtler vom Bündnis 90 ‪bei den Grünen dies durchgehen lassen."